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Wissenswertes 56


22. August 2007  Immer wieder Fragen der Leser - keine Antwort 'von oben' - warum nur?
Warum wird Ihnen denn die Wahrheit über die fehlende BRD - Staatsbürgerschaft verschwiegen?

Wieso haben die Feindstaatenklauseln der UNO gegen Deutschland bis heute uneingeschränkte Gültigkeit?

Warum wird der fehlende Friedensvertrag mit Deutschland heruntergespielt, obwohl wir uns völkerrechtlich nachweislich immer noch im Kriegszustand befinden?

Weshalb wird der Bevölkerung etwas von einer "BRD - Verfassung" vorgelogen, obwohl es diese nicht gibt - ein Grundgesetz ist ein Militärgesetz!

Die BRD nur eine Firma? Was hat es mit der BRD Finanzagentur GmbH oder der BRD GmbH auf sich? Warum reden manche Wissenden von einer Staatssimulation? Wer legitimiert diese dubiose Firma und was hat das mit Ihnen zu tun?

Das Deutsche Reich? Warum verursacht schon die Nennung dieses völkerrechtlich legitimen Begriffes ein ungutes Gefühl in Ihrem Magen? Was hat das Deutsche Reich mit Ihnen zu tun? Ist das Deutsche Reich gleich dem "Dritten Reich" gleich "Rechtsradikal" gleich "Völkermord"? Was hat es damit wirklich auf sich?

Staatsangehörigkeit? Wie lautet Ihre Staatsangehörigkeit wirklich? Wo liegt der Staat "deutsch"? Warum weigert sich sogar das Innenministerium unsere Staatsangehörigkeit zu nennen? Warum sind Sie laut Ihrer Papiere "Personal" und von wem?

Warum bekommen wir sogenannte "Personalausweise" (Personal von was - von der Wirtschaftsvereinigung?!?! - siehe GG Artikel 133), ohne daß darauf hingewiesen wird, daß wir damit sogleich ein Beweisstück für Urkundenfälschung bei uns tragen, also gegen das sogenannte OWIG §111 (Angabe einer falschen Staatsangehörigkeit) und PersAG (fehlende oder falsche Angabe zum Familiennamen und Vornamen) dieser sogenannten "Bundesrepublik Deutschland" verstoßen?

Die BRD ein souveräner Staat? Warum mußte ein souveräner Staat die Siegermächte des WK II für die sogenannte Widervereinigung um Erlaubnis fragen? Warum sind noch immer fremde Truppen in unserem Land stationiert? Warum werden fremde Truppen in unserem Land ausschließlich durch unsere Steuern finanziert? Warum verschenkt unser Land Waffen an Kriegführende Länder?
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Wo 'brummt' die Wirtschaft hier? Im Knast, könnte man meinen, dann wäre die Aussage bedingt richtig, ansonsten...?

Basel II gescheitert: BDWi-Chef wirft Banken Versagen vor!


BDWi-Präsident Werner Küsters
„Im Mittelstand macht sich Wut breit. Während die Banken unter dem Schlagwort Basel II kleinen und mittleren Unternehmen die Kreditvergabe weitgehend verwehren, beteiligt man sich an milliardenschweren faulen Krediten aus dem Ausland.“ 

Werner Küsters, Präsident des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) richtete sich in einem Brief, in dem er seine Einschätzung der Basel-II-Reformen wiedergibt, an die deutschen Banken. Basel II sind Risiko- und Kapitalmanagementanforderungen, die von der BIZ (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) eingerichtet wurden, um sicherzustellen, daß die Kreditrisiken, die Banken eingehen, mit ihren Kapitalreserven in einem angemessenen Verhältnis stehen. 

„Im Mittelstand macht sich Wut breit. Während die Banken unter dem Schlagwort Basel II kleinen und mittleren Unternehmen die Kreditvergabe weitgehend verwehren, beteiligt man sich an milliardenschweren faulen Krediten aus dem Ausland.“ ,Rating’ sei das unsägliche Zauberwort, mit dem man seither den Mittelstand drangsaliere und nicht selten geschäftlich ausboote. „Ohne das Ansehen des betroffenen Unternehmens zu berücksichtigen, genügt die Klassifizierung in eine so genannte Risikobranche, um eine Kreditvergabe von Seiten der Bank abzulehnen“, schreibt Küsters. 

Deutschlands großer öffentlicher Bankensektor, inkl. Sparkassen, Landesbanken und die bundeseigene KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) standen, wegen der spekulativen Abenteuer von IKB und Sachsen LB, für Rettungspakete von fast € 40 Milliarden ein.

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Die Gedankenkontrollen der westlichen Demokratien PDF Drucken E-Mail
Samstag, 18. August 2007
Effizienter als Diktaturen  - von Klaus Jaeger 

Gedankenkontrolle? Bei uns? „Gibt’ s doch nicht.“, hört man immer wieder.  Längst, so könnte man meinen, wäre  jedes Tabu in den westlichen Gesellschaften gebrochen, denn man wähnt sich ja in der deutschen Gesellschaft  so locker und tolerant, so weltbürgerlich, demokratisch, frei und umfassend gebildet durch die deutschen mainstream Zeitungen wie Rheinische Post, WAZ, NRZ, Süddeutsche Zeitung, Spiegel, Focus, taz  etc. , durch Privatfernsehen, Werbeclips, Fernsehserien,  ein zerfallendes Bildungssystem und den Marktliberalismus der Öffentlich-Rechtlichen Fernsehsender.

Eine weitere Ursache für den toleranten Umgang mit jedem freien Gedanken sehen wir sicherlich auch in dem seit über dreißig Jahren wiederholtem  Bekenntnis zur Marktwirtschaft, insbesondere durch Leute wie Sabine Christiansen oder Günter Jauch, die nicht müde werden, die in den Vorstandsetagen der Konzerne und Interessenverbände hockenden „Verteidiger der Freiheit und Menschlichkeit“ in ihre Talkshows einzuladen und dort ihre Menschenfreundlichkeit zur Schau stellen zu lassen …. OK, den letzten Satz  meine ich nicht ernst und werde mich ab sofort jedes Zynismus enthalten, denn Zynismus ist die Waffe des Haltlosen.

Nicht zuletzt sind es die „Volksvertreter“ in den Regierungen selber, die durch die Art und Weise ihrer Medienpolitik der Gedankenkontrolle Vorschub und Beihilfe leisten, indem sie die staatlichen Sender mit den ihren Parteien treu Ergebenen besetzen und dort für die Generallinie der Programminhalte sorgen. Zweitens haben sie durch die Zulassung der Privatsender, die nur durch kapitalkräftige Leute und deren Unternehmen  aufgebaut werden konnten, - trotz aller Warnungen -  den Interessen dieser kapitalkräftigen Minderheit den Weg in die Wohnzimmer der Menschen geöffnet. Und man scheut sich nicht, alle subtilen Mittel der Meinungsmache und Manipulation einzusetzen.  Viele Leute wollen dies überhaupt nicht wahr haben, weil diese Kritik von einem in mainstream media unbekannten Autor wie mir kommt; nicht nur die, denen ihre Ignoranz nutzt, sondern auch solche, die unzufrieden mit den sozialen Zuständen sind. Man bezweifelt auch, dass es  seit der Antike bekannte Techniken und Mittel der Beeinflussung der öffentlichen Meinung gibt, die auch heute genutzt werden.

Ihr 
habt es oben gelesen und ich wiederhole das : „Wenn man Journalisten
fragt, sagen sie in der Tat sofort: "Niemand hat je Druck auf mich
ausgeübt, ich schreibe, was ich will." Das stimmt auch. Würden sie jedoch
Meinungen jenseits der herrschenden Norm vertreten, dürften sie ihre
Leitartikel nicht mehr schreiben.“  Tja, und dann würden
auch Starjournalisten arbeitslos werden und könnten sich selber einen
lebhaften Eindruck von der Art und Weise der Achtung der Menschenwürde,
wie sie von der deutschen Gesellschaft im 21. Jahrhundert praktiziert
wird, verschaffen.  

Diese Leute könnten dann
selber die Erfahrungen machen, die Millionen Menschen und ihre Kinder
gezwungen sind zu durchleben: die Erfahrungen mit Behörden und Ämtern,
Banken und Unternehmen, Nachbarn und Kollegen und sogar
Familienangehörigen, die alle früher oder später von ihrer
Arbeitslosigkeit erfahren werden. Es gibt zweifellos Menschen, die dann
noch zu diesen arbeitslosen Starjournalisten stehen werden, aber diese
werden die große und seltene Ausnahme sein. Weitaus häufiger wird man
unangenehme  Erfahrungen machen: die schöne
Altbauwohnung oder das nette Häuschen am grünen Stadtrand wird nicht von
ALG 2 Mietzahlungen bezahlt werden können, man muss die Wohnung wechseln.
 Die schwarzen Anzuguniformen und die modische Kleidung,
die man als Starjournalist gerne trägt, um seine Modernität und
Zugehörigkeit zur herrschenden und relevanten Elite zu demonstrieren,
werden nach kurzer Zeit out of fashion sein und man begnügt sich
zwangsweise mit Klamotten aus dem Supermarkt. Die Freunde und Kollegen aus
den Redaktionen werden auch nicht mehr so oft vorbeischauen und man wird
auch nicht mehr so nett beim Italiener Essen gehen können, und sich dort
über den letzten Urlaub in Übersee, das Dienstfahrzeug oder das neueste
Mobiltelefon unterhalten; eher werden die erwerbslosen Starjournalisten
über unbezahlte Rechnungen und leere Kühlschränke zum Monatsende klagen
wollen – aber wer hört dann schon zu? Vielleicht wollen sie dann auch über
die Schwierigkeiten klagen, die sie haben, sich oder ihren Kindern neue
Kleidung zu kaufen, oder auch nur gesundes Essen; sie wollen dann
vielleicht auch mal darüber klagen, wie elend und einsam es ohne die
Kollegen ist; wie isoliert sie nun in ihrer neuen Sozialwohnung leben,
denn zur Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten benötigt man auch Geld,
- Fahrgeld zum Beispiel, oder Vereinsbeiträge, oder Bewirtungsgeld, oder
auch nur die Mittel, um kleine Geschenke zu machen, falls man noch
irgendwo eingeladen wird. (...)
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Finanzministerium verweigert Transparenz

Das Bundesfinanzministerium verweigert die Auskunft darüber, welche Denkfabriken und Lobbygruppen bei der Unternehmenssteuerreform eingebunden waren. Wir hatten Ende April eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestartet – jetzt kam die Antwort, dass das Finanzministerium die Anfrage komplett ablehnt. Transparenz ist offensichtlich nicht erwünscht.

Als Begründung verweist das Ministerium auf den notwendigen Schutz des „Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung“. Diese Ausnahme ist nicht im Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorgesehen, sondern bezieht sich indirekt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Flick-Untersuchungsausschuss von 1984.

Rechtlich ist das mehr als fraglich, gerade in unserem Fall: denn die Anfrage bezieht sich auf die Außenbeziehungen des Finanzministeriums zu Denkfabriken und Lobbygruppen, nicht auf die interne Abstimmung im Ministerium. Für diese Außenbeziehungen den Schutz der exekutiven Eigenverantwortung in Anspruch zu nehmen, ist nicht plausibel. Zudem sind Gutachten oder Stellungnahmen von Dritten explizit nicht als schutzwürdig eingestuft (§4 Abs. 1 IFG).

Wir werden deshalb gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen. Die Frage, welche Lobbygruppen Einfluss auf Gesetze wie die Unternehmenssteuerreform genommen haben, ist ein berechtigtes öffentliches Anliegen.

Hintergrund:
Unsere Anfrage ging ursprünglich zurück auf eine Rede, die Finanzminister Peer Steinbrück am 10. Januar 2006 bei der IHK Frankfurt a.M. gehalten hatte. Darin hatte sich Steinbrück kritisch über den Einfluss der Lobbyisten auf die Politik geäußert, zugleich aber angekündigt, sich bei der Unternehmenssteuerreform auf die Kommission Steuergesetzbuch der Stiftung Marktwirtschaft zu beziehen, als zweite Quelle neben dem Sachverständigenrat. Dabei dienen Denkfabriken wie die Stiftung Marktwirtschaft ebenso der Beeinflussung der Politik wie klassische Interessenverbände. Die Stiftung hat sich die Durchsetzung marktliberaler Konzepte auf die Fahnen geschrieben.

Wir haben zuerst über einen normalen Brief versucht, genauere Auskünfte zur Zusammenarbeit von Finanzministerium und Stiftung Marktwirtschaft zu bekommen. Das erwies sich aber als erfolglos (auch nach Nachhaken). Deshalb haben wir im April eine IFG-Anfrage gestartet. Da damals bereits deutlich war, dass die Konzeption der Stiftung Marktwirtschaft nur begrenzt in die Unternehmenssteuerreform eingeflossen ist, haben wir den Fokus der Anfrage erweitert und auch nach weiteren Lobbygruppen und Denkfabriken wie der Bertelsmann-Stiftung gefragt.

Hat er recht!?....

  1. S.Hillemann schreibt:

    Der gute Steinbrück entwickelt sich mehr und mehr zu einem arroganten,
    abgehobenen Politiker.Dem Volk durch Amtseid verpflichtet,wird von einem
    Sozialdemokraten Politik für die entsprechenden Lobbygruppen gemacht.
    Als gefährlichste Denkfabrik ist die Bertelsmann Stiftung zunennnen.Überall
    die Finger drin und inzwischen auf dem Bildungssektor sehr erfolgreich tätig
    Dieses Treiben sollte Schäuble mal vom Verfassungsschutz beobachten lassen,denn diese Stiftungen bedrohen die Demokratie.Diese Einflußnahme
    ist aber nur bei unfähigen Politikern möglich.

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Erwägenswert:

Was tun, wenn die Titanic sinkt? Richtlinien für ein „Neues Bretton Woods"

Die minimalen Anforderun­gen an eine globale Finanz- und Wirtschaftsreform sind folgende:

* Eine Art Bankrottverfah­ren für die bestehende Struktur an weltweiten Finanztiteln, denn ihr Volu­men steht in so krassem Miß­verhältnis zur volkswirt­schaftlichen Substanz, daß die Alternative zu einem geordneten „Aussortieren­ohnehin nur ein baldiger, chaotischer Zusammenbruch wäre.

* Ein neues finanzielles und währungspolitisches Regel­werk, das sich am relativ erfolgreichen Bretton­Woods-System der Nach­kriegszeit bis 1960 orientiert.

* Ein produktiver Wiederauf­bau der Weltwirtschaft, ein­schließlich der Errichtung oder Ausweitung der dazu erforderlichen Kreditinstitu­tionen.

Das „Neue Bretton Woods" läßt sich im einzelnen in fol­gende Schritte untergliedern:

A. „Aussortieren­

* Fiktive Wertpapiere müs­sen aussortiert werden. Offensichtlich spekulatives, fiktives Kapital muß durch Regierungsbeschluß ersatz- und entschädi­gungslos abgeschrieben werden, soweit dies nicht bereits durch den Zusam­menbruch am Finanz­markt geschehen ist.

* Wertpapiere unklarer Natur müssen eingefroren werden.

* Die Bedienung der Staats­schulden wird durch ein Moratorium suspendiert, um die Finanzierung lebenswichtiger Staats­funktionen zu ge­währleisten.

B. „Schützen & Sanieren"

Zu schützen sind:

* Wertpapiere, die durch produktive, realwirtschaft­liche Kapazitäten gedeckt sind;

* Finanzmittel von Renten­kassen, Krankenver­sicherungen und anderen sozial unverzichtbaren öffentlichen und privaten Institutionen;

* Reguläre Sparguthaben, damit sie zugänglich blei­ben.

* Die Funktionen privater Banken, die zur Finanzie­rung und normalen Abwicklung realwirtschaft­licher Tätigkeiten dienen, müssen aufrechterhalten werden.

C. ,Anschubfinanzierung"

* Auf der Basis der Finanz­souveränität des National­staates muß eine öflentli­cheNationalbank oder „Kreditanstalt für Wieder­aufbau" langfristige und niedrigverzinste Kredite schöpfen. Diese Kredite fließen ausschließlich in die Reaktivierung und Pro­duktionsausweitung in Industrie, Mittelstand. Landwirtschaft.

* Staatliche und Öffentliche Kredite werden über pri­vate Banken abgewickelt. Neben den Nationalbank­kredit können projektge­bundene Infrastruk­turanleihen treten.

* Große nationale und trans­nationale Infrastruk­turprojekte fungieren als „Anschub" für die Gesamt­wirtschaft. Dazu eignen sich Verkehrsprojekte im Rahmen der „Transeuro­päischen Netze" und der „Eurasischen Landbrük­ke", aber auch andere in den letzten Jahren ver­nachlässigte Infrastruktur­projekte bis hin zur Raum­fahrt.

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So ist das nun mal, aber keiner glaubt's!

Grundlegende Frage ist: Worin unterscheidet sich die Einkaufstour
chinesischer und russischer Firmen bei deutschen oder besser gesagt
westlichen Firmen, von der Einkaufstour amerikanischen oder westlicher
Globalisten?

Der Unterschied liegt im System!

Die chinesische und russische bzw. östliche Bevölkerung, sowie die
Bevölkerung der rohstoffreichen Länder sollten als Drittländer und
Niedriglohnländer für den Wohlstand erhalten und erzogen werden. Deshalb
gibt es und gab es Entwicklungshilfen, die dazu ausgerichtet ist, die
Wirtschaft und den Handel derjenigen Länder zu lähmen und zu zerschlagen.

Das kapitalistische System hat mit der Dummheit dieser Völker kalkuliert und
sich verkalkuliert. Jetzt sollen unsere Regierungen mit unseren
Steuergeldern und wir mit unserem Eigentum einspringen, um das Großkapital
dieser ideologischen und politischen Manipulisten zu verteidigen und zu
schützen. Dafür sollen wir unsere Freiheit und Willensfreiheit aufgeben.
Anscheinend können nur straffe Organisationen (totalitäre Staaten) die
Besitztümer dieser wenigen Mulitireichen noch erhalten. Totalitär
ausgerichtete Regierungen garantieren auch in der Zukunft den Wohlstand der
wenigen wirklich Reichen. Sie benötigen mehr Arme zum Erhalt und Ausbau
ihres Reichtums.

Deshalb gibt es die Kriege im Nahen-Osten und der neue Kalte Krieg.

Hier geht es nicht um Diktaturen oder Diktatoren oder gar um Demokratie und
Befreiung von Völkern. Es geht um das Kapital einiger Weniger, für das
Massen motiviert und sterben werden müssen.

In diesem Artikel wird laut, dass nur von unseren Regierungen anerkannte
Käufer den Zuschlag erhalten dürfen. Das ist verordnete und legale
Vetternwirtschaft, weil die rohstoff- und arbeitskraftreichen Völker, das
Konzept der Unterjochung erlernt haben und sich so gegen das bestehende
System erfolgreiche auflehnen.

Deutschland spielt hier eine tragende Rolle. War es bis heute das Eldorado
der westlichen Globalisten zur Ausbeutung der deutschen Steuerzahler, drängt
jetzt die Konkurrenz auf diesen deutschen Markt, um das zementiert geglaubte
System zu erschüttern.

Dieser Doppelbelastung ist der deutsche Steuerzahler nicht gewachsen. Jetzt
gilt es die Pfründe der Freunde im deutschen Ausland zu schützen - denn die
Deutsche Arbeitskraft gehört alleine den Drei Mächten, BASTA!

Rußland hat damals mit dem 2+4-Vertrag Deutschland freigegeben. Aber
Deutschland + die DDR haben sich freiwillig wieder unter die Verwaltung der
DREI MÄCHTE gestellt, siehe hierzu die immer noch gültigen Artikel des
Deutschlandvertrages (wurde mit den Drei Mächten abgeschlossen) und den
Zusatzabkommen zum 2+4Vertrag mit gerade diesen Kriegsparteien.
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Der Test von Heiligendamm ist gelaufen, wann kommt der nächste?

Das Verfahren gegen den bei Protesten gegen den G8-Gipfel enttarnten

Zivilbeamten ist eingestellt worden. Gegen über 1.000 Gipfelgegner wird
hingegen weiter ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat eine
extra-Abteilung eingerichtet, bei der acht zusätzliche Staatsanwälte etwa
1.100 Fälle bearbeiten, die mit dem G8-Gipfel in Zusammenhang stehen. Dabei
geht es meist um Vorwürfe wie Landfriedensbruch, Körperverletzung,
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. Über 300
Anzeigen entscheidet gegenwärtig die Staatsanwaltschaft, in 800 Fällen wird
noch von der Polizei ermittelt, viele Gipfelgegner haben in den letzten
Wochen schriftliche Anhörungen von der Schweriner Polizei erhalten unter zum
Teil hanebüchenen Vorwänden.

Auf diese Anhörungsbogen muss man nicht reagieren! Ein Großteil der
Verfahren wird nach Ansicht des Republikanischen Anwaltsvereins jedoch
eingestellt werden. Die wenigen konkreten Vorwürfe, die vermutlich zu einer
Verurteilung führen werden steht in einem deutlichen Missverhältnis zur
Gesamtzahl der Ingewahrsamnahmen (wieviele?) und Festnahmen während des
Gipfels, d.h. ein Großteil der Eingesperrten, wurde ohne Beweise oder auch
nur konkreten Tatverdacht seiner Freiheit beraubt Eklatant ist vor diesem
Hintergrund die geringe Zahl von Verfahren, die sich gegen Polizeibeamte
richten. Von den 28 Verfahren gegen die Polizei wurden alleine zwölf wegen
dem lebensgefährlichen Manöver der Polizei gegenüber den Greenpeace-Booten
angestrengt. Bleiben nur 14 weitere Fälle in denen sich Polizisten wegen der
exzessiver Gewaltanwendung, Freiheitsberaubungen, Beleidigungen, Folterungen
und Anmaßung von Befugnissen vor Strafen fürchten müssen.(...)

Nicht mit einem Verfahren, nicht einmal mit Rücktrittsforderungen, müssen
offensichtlich auch die rechnen, die von den Spitzen der Ministerien oder
auch auf der Ebene mittlerer Dienstgrade verfassungswidrige Einsätze der
Bundeswehr im Inland veranlasst und mit einem Tiefflug über den Camps von
Gipfelgegnern tausende von Menschenleben riskiert haben.
Verfassungsfeindlichkeit wird hingegen Organisationen vorgeworfen, die sich
gegen den Einsatz der Streitkräfte im Inland engagieren (www.imi-online.de).
Diese Informationen sind großteils von
http://www1.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/prozesslawine2.html

Ralf Prengel meint:

Wissen Sie worin der Trick besteht eine faschistisch - neo -
bolschewistische Diktatur zu errichten, ohne dass es Jemand bemerkt?

Es ist ganz einfach. Sie schaffen als demokratischer Machthaber, der den
Staatsstreich plant, viele kleinere Gesetzesmaßnahmen, die für sich genommen
nur fehlerhaft oder vielleicht schlampig gemacht erscheinen, in ihrer
Gesamtheit am Ende jedoch den perfekten Polizei - und Überwachungstaat.
ausmachen.
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Und Max kann immer nur wieder zugestimmt werden, wenn er unablässig sagt:

Die Wahlmänner-Demokratie muss abgeschafft werden.
Eine freie Gesellschaft entsteht nur durch Dezentralisierung der Macht,
Verlagerung der Geldkreierung unter das Volk und dessen Mitbestimmung.
Die Ziele einer freien souveränen Gesellschaft müssen beinhalten:

. Souveräne Erstellung eigener leistungsbasierter Währung des Volkes.
. Gemeinnützige Lehren, Gesetze und Handelsabkommen.
. Demokratie gegen Föderalismus tauschen - ähnl. Schweizer Model.
. Abschaffung der Parteien und ersetzen durch Volksabstimmungen.
. Finanzierung ist staatl. Dienstleistung mit kommunaler Absicherung.
. Importzoll auf Güter über den Wert lokaler Angebote.
. Ehrenamtlich haftbare Politiker mit Aufwandsentschädigung.
. Nur privater ausländischer Besitz, an unseren Firmen und Immobilien.
. Öffentl. Dienste, Strom, Wasser, Post, Medien in kommunalen Besitz.
. Land und Rohstoffe unter kommunalen Besitz & individueller Nutzung.
. Autarkes Wirtschaftsmodell nach Friedrich List.
. Ersetzung von Beamtenstatus durch haftbaren Mitarbeiterstatus.
. Umwandlung von GmbHs und AGs in haftbare Personengesellschaften.
. Abschaffung der doppelten Buchführung & Buchführungspflicht
. Steuerfreiheit auf alle Arbeitsleistungen - für Firmen und Personen
. Export nur von Überkapazitäten und bei Tauschbedarf.
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Was gibt’s Neues im Leichenhaus?


Leichenschau
Quelle: Markus Hippeli

Es war einmal normal, daß ein oder zwei Hypothekenverleiher im Monat untergehen, nun gibt es binnen 24 Stunden gleich vier Katastrophen:

** Capitol One Financial Corp gab am 20. August bekannt, daß es GreenPoint, seine Hypothekengesellschaft, schließen wird. Capitol One, u.a. auch eine der größten Kreditkartengesellschaften der Welt, wird alle 31 Zweigstellen von Greenpoint in 19 Bundesstaaten schließen und 1.900 Arbeitnehmer entlassen. Greenpoint war der 23.-größte US-Hypothekenverleiher.

** First Magnus, die zweitgrößte U.S.-Hypothekengesellschaft in privater Hand, und der 16. Hypothekenverleiher in den USA überhaupt, beantragte am 21. August beim Konkursgericht seiner Heimatstadt Tuscon, Arizona, Gläubigerschutz.

** Thornburg Mortgage verkaufte am 20. August hypothekenbesicherte Papiere, meist mit Bonität AAA, im Wert von $ 20,5 Milliarden. Dadurch schrumpfte sein Portfeuille um 36%. Thornburg ist auf große Hypotheken spezialisiert, die "jumbo home loans" heißen. Fitch Rating Service senkte die Bonität von Thornburg von BB auf CCC. Die Gesellschaft kann auf dem privaten Geldmarkt nicht mehr leihen und kann seine Zahlungen nicht mehr absichern. Die Sterbesakramente werden soeben durchgeführt.

** Residential Capital (ResCap), der größte Hypothekenverleiher in Privatbesitz, eine Abteilung von General Motors Acceptance Corporation (GMAC), hat massive Probleme mit seinen Hypothekenzahlungen, besonders den zweitklassigen. Am 21. August kündigte JP Morgan Chase an, aufgrund der Risiken von ResCaps credit default swaps liege die Wahrscheinlichkeit eines Bankrotts von ResCap über 40%. Bank of America kündigte an, ResCap könne den Zugang zum Markt für kurzfristige Kredite verlieren. ResCap verwaltet fast $ 500 Milliarden an Hypothekenkrediten. Cerberus, der Hedgefonds, der dieses Jahr den Mehrheitsanteil an GMAC erwarb, lehnte es ab, die Sachlage zu kommentieren.

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Kanonen im August 2007: Cheneys Finger ist schon am Abzug (Zit. www.bueso.de)

von Jeffrey Steinberg

Vizepräsident Dick Cheney
Er ist verantwortlich für die Wende in Richtung eines weiteren Angriffskrieges in Südwestasien.

Am 16. Juli berichtete der London Guardian, Präsident Bush habe unter dem Einfluss des Vizepräsidenten Dick Cheney entschieden, noch vor dem Ende seiner Amtszeit militärisch gegen den Iran vorzugehen. Dem Bericht des Guardian zufolge nutzte der Vizepräsident eine Reihe von Besprechungen im Juni und Juli, an denen hochrangige Beamte des Weißen Hauses, des Pentagon und des Außenministeriums teilnahmen, um die Linie durchzusetzen, daß die diplomatische Schiene, die angeblich von Außenministerin Condolezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates verteidigt werde, keine befriedigenden Ergebnisse gebracht habe, und daß keine zukünftige US-Regierung den Mut haben werde, gegen Teheran militärisch vorzugehen. Präsident Bush schloß sich diesem Bericht zufolge Cheneys Meinung an, und so zeichnen sich erneut dunkle Aussichten auf einen weiteren präemptiven Krieg am persischen Golf über Washington ab.

Von EIR kontaktierte, sehr gut informierte Quellen bestätigten die Informationen im Guardian, der aus Kreisen im Umfeld des Weißen Hauses kam, die einen amerikanischen oder israelischen präventiven Schlag gegen Ziele im Iran unnachgiebig ablehnen. Unsere Quellen bestätigten, Präsident Bush sei tatsächlich zur Position Cheneys zurückgekehrt, man müsse gegen die angeblichen Atomwaffenanlagen des Iran präemptiv vorgehen. Dabei soll das entscheidende Argument gewesen sein, daß Israel, wenn die USA nicht gegen Teheran losschlage, zum Angriff übergehen werde, was für Washington einen noch viel größeren Schlamassel bedeuten würde. (...)

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Erträge auf US-Schatzbriefe stürzen ab, Investoren flüchten aus Geldmarktfonds.


Bär an der Frankfurter Börse
Quelle: Leonieke - nc (CC-by-sa/2.0 Lizenz)
Bloomberg meldet den größten Absturz der Erträge für dreimonatige US-Schatzbriefe seit dem Krach 20. Oktober 1987, als die Erträge um 0,85% an einem Tag fielen. Gestern fielen sie um 0,66%, wodurch der Sturz von 0,39% am 13. September 2001 - dem Tag an dem die Rentenmärkte nach den Angriffen vom 11. September wiedereröffneten - noch übertroffen wird. (Zit. www.bueso.de)







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Cheney absetzen, nicht Maliki

Die iranische Führung hat beim Besuch bei Premierminister Nouri al-Maliki in Irak gestern angedeutet, daß sie nun den baldigen Abzug der amerikanischen Truppen befürwortet, - und dies zu einem Zeitpunkt, an dem deutlich wird, daß Dick Cheney Maliki absetzen will. Die iranische Position hat sich von ihrer früheren geändert, wo ein Abzug bis auf eine Stabilisierung der Sicherheitslage im Irak vertagt werden sollte.

Al-Maliki traf sich mit allen hochrangigen Persönlichkeiten: Ajatollah Ali Chamenei, Präsident Mahmud Achmadinedschad, sowie mit dem nationalen Sicherheitschef Ali Laridschani und Vizepräsident Davudi. Laut iranischen Staatsmedien lobte al-Maliki die "konstruktive" Rolle Irans, Terrorismus im Irak zu bekämpfen. Bushs öffentliche Kritik an Maliki in diesem Punkte ist ein Anzeichen dafür, daß Cheney den Premierminister aus dem Weg räumen will.

Chamenei sagte Maliki in Mesched, der heiligen Stadt der Schiiten, daß die Anwesenheit der von den USA angeführten Streitkräfte das"größte Unglück" für den Irak sei. "Die Besatzer behaupten, daß Irak zerstört werden wird, wenn sie das Land sofort verlassen würden. Eher gilt aber, daß wenn die Besatzer abzögen, sich alle irakischen Beamten mit voller Kraft für die Lösung der Probleme des Volkes einsetzen würden", so Khamenei an das Staatsfernsehen. "Die USA versuchen, eine Marionetten-Regierung aufzustellen", fügte er dem hinzu. "Aber die Politik der USA wird bestimmt versagen und das irakische Volk wird in Sieg davontragen."

Al-Maliki soll Chamenei gesagt haben: "Der Irak sollte seine Unabhängigkeit und Würde wiedererlangen. Die irakische Regierung versucht, im Irak Normalität wiederherzustellen." Achmadinedschad sagte Berichten zufolge dem irakischen Premierminister, daß "Iran und Irak beiderseits schwere Verantwortung tragen, Frieden und Sicherheit in der Region aufzubauen."

Maliki besuchte auch Familienangehörige iranischer Offizieller, die von amerikanischen Streitkräften wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer elitären Gruppe der revolutionären Garde mit angeblich bösartigen Absichten festgenommen wurden. "Die irakische Regierung wird alles tun, diese Leute frei zu bekommen", sagte Maliki.

Lyndon LaRouche betonte, das amerikanische Bestreben, al-Maliki abzusetzen, sei ein Fehler. Die Glaubwürdigkeit der USA in der Region sei geringer als Null, und jegliche Versuche weiterer Regimwechsel würden die Möglichkeiten zur Stabilisierung vollends untergraben. Es seien bereits zu viele Amerikaner und andere wegen solcher Politik ums Leben gekommen: "Wir müssen schlicht und einfach Cheney aus dem Amt werfen: Werft statt Maliki Cheney raus!

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23. August 2007  Beitrag zur angeblichen 'Souveränität' der BRD:

Auszug:
 

"... Ein Haupthindernis bei diesen Vermögensfragen, aber leider in der Öffentlichkeit kaum bekannt, ist die sogenannte „teilweise Fortgeltung des Überleitungsvertrages“. Worum geht es hier?

Im Jahr 1952 schloß Adenauer mit den drei Westmächten den wohl bedeutsamsten Vertrag seiner Kanzlerschaft, den sogenannten Deutschlandvertrag, der in Artikel 7 eine „frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland“ anstrebte, wobei „die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß“. Statt einer konsequenten Umsetzung nach dem Fall der Mauer offerierte die Regierung Kohl bereits im Frühjahr 1990 der US-Regierung eine Streichung des gesamtdeutschen Artikels 23 GG. Im Zuge des 2+4-Vertrages, der am 15. März 1991 in Kraft trat (Anmerkung B.-J. Fischer: der nicht vom Deutschen Volk ratifiziert wurde), kam es auch dazu.

Von der Öffentlichkeit unbeachtet, weil keine parlamentarische Behandlung stattfand, vereinbarte die Regierung Kohl/Genscher in einem Notenwechsel vom 27./28. September 1990 mit den drei Westmächten - aber nicht mit der Sowjetunion! -‚ daß Teile des sogenannten „Überleitungsvertrages“ fortgelten sollten. Und daran kranken heute alle unsere rechtlichen Überlegungen! Mit dem Überleitungsvertrag wird der „Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der gemäß Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes vom 23. Oktober 1954 geänderten Fassung“ verstanden. Dieser Überleitungsvertrag brachte den Übergang vom Besatzungsregime zu einer teilsouveränen Bundesrepublik. Und in dieser Situation leben wir wegen dieses Notenwechsels heute noch.

Der leider vor zwei Jahren plötzlich verstorbene Völkerrechtler Prof. Blumenwitz, ein engagierter Freund der Vertriebenen, hat dies einmal so umrissen: Seit dem Inkrafttreten des 2÷4-Vertrages ist die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Sowjetunion — und damit gegenüber dem heutigen Rußland — vollsouverän, gegenüber den drei Westmächten aber nur teilsouverän. Bewirkt hat dies der vorgenannte Notenwechsel der Regierung Kohl/Genscher. Im wissenschaftlichen Schrifttum ist bisher nichts zu finden, warum dieser Notenwechsel vorgenommen wurde. Tatsache ist, daß 13 Artikel des Überleitungsvertrages teilweise oder ganz für die Bundesrepublik in Kraft geblieben sind. Bei einer Tagung der Studiengruppe Politik und Völkerrecht am 13. März 1998 in Bonn bezeichnete Prof. Blumenwitz - nach meiner Mitschrift - das Ergebnis des Notenwechsels als Skandal, die gleichzeitige Beschränkung der Teilsouveränität gegenüber den fünf mitteldeutschen Bundesländern nannte er einen Hauptskandal.

Daß diese Fakten nicht rein theoretische Bedeutung haben, sondern vor allem für die von Vertriebenen angestrengten Klagen von größter Bedeutung sind, zeigt der sogenannte liechtensteinische Bilderstreit. Ein Gemälde im Wert von ca. 500.000 DM, das 1945 unstreitig in liechtensteinischem Besitz war, war aufgrund des Benesch-Dekrets Nr. 12 konfisziert worden und gelangte 1991 als Leihgabe an eine Ausstellung nach Köln. Die vom Fürsten Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein veranlaßte Beschlagnahme durch einen Gerichtsvollzieher scheiterte am nachzubefolgenden westalliierten Besatzungsrecht. Klagen des Fürsten vor dem LG Köln, dem OLG Köln und dem Bundesgerichtshof, die zwischen Oktober 1995 und September 1997 ergingen, führten schließlich zum Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungs-gerichts vom 28. Januar 1998: Durch die Fortgeltung des Überleitungsvertrages „können Klagen wegen bestimmter, im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland gerichteter Maßnahmen in Deutschland nicht erhoben werden“. Dabei nahm die Kammer Maßnahmen hin, „die nach der Intention des handelnden Staates gegen deutsches Vermögen gerichtet waren“, eine bemerkenswerte Umschreibung der Beneschdekrete. In einer Pressemitteilung der Anwälte des Fürsten vom 29. Juli 1998 wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als „Mißachtung der Eigenstaatlichkeit Liechtensteins sowie der Verletzung der Rechte des Fürsten als Privatperson und Staatsoberhaupt eines souveränen und neutralen Staates gerügt“. Daraus folgte eine Menschenrechtsbeschwerde des Fürsten von Liechtenstein gegen die Bundesrepublik Deutschland vor der Europäischen Kommission für Menschenrechte in Straßburg. Da diese erfolglos war, klagte der Fürst vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Da auch dies nicht zum Ziel führte, kann man erkennen, welche Problematik sich hier klageführenden Landsleuten und Vertriebenen stellt. Die Probleme, vor denen wir hier stehen, sind am besten mit einer 11seitigen Stellungnahme von Prof. Blumenwitz zur Verfassungsgerichtsentscheidung gegen den Fürsten von und zu Liechtenstein umrissen, aus der ich nur kurz zitieren kann:

Die Klage „scheiterte am sog. Klageausschluß des im wiedervereinigten Deutschland nachzubefolgenden westalliierten Besatzungsrechts“. Zu Konsequenzen für die Sudetendeutsche Landsmannschaft formulierte Blumenwitz: „Wenn schon neutrales, liechtensteinisches Vermögen zum Zweck der Reparation (mit der Folge von Klagestopp und Einwendungsverzicht) beschlagnahmt werden durfte, dann gilt dies erst recht für das deutsche/volksdeutsche Eigentum, ... Damit hat das Bundesverfassungsgericht die von der Bundesregierung immer wieder vorgetragene These von der Offenheit der Vermögensfrage nicht nur nicht respektiert, sondern argumentativ widerlegt. Die vom Bundesverfassungsgericht akzeptierte und von der Bundesregierung gebilligte Auslegung des Art. 3 Teil VI Überleitungsvertrag ermöglicht es der tschechischen Seite „jede Beschlagnahme, die irgendwie mit dem Krieg gegen Deutschland in Zusammenhang steht, deutscher Gerichtsbarkeit und Zuständigkeit zu entziehen. Die Betroffenen sind de jure und de facto schutzlos“. An dieser Bewertung hat sich bis heute nichts geändert! ..."

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Nicht vergessen...

Es wird bald ein Event kommen, der nicht mehr beherrscht werden kann:

There will come a day unlike any other day,
an event unlike any other event and a crisis unlike any other crisis.
It will emerge out of nowhere at a time no one expects.
It will be an event that no one anticipates—a crisis that experts didn’t foresee.
It will be an exogenous event—a rogue wave.* - Jim Puplava

Übersetzung:
Es wird ein Tag kommen, wie kein anderer.
Ein Ereignis, wie kein anderes, eine Krise wie keine andere.
Sie wird aus dem Nichts kommen, zu einer Zeit, wo sie keiner erwartet.
Es wird ein Ereignis sein, das niemand erwartet – eine Krise die die Experten nicht vorausgesehen haben.
Es wird ein exogenes Ereignis sein – eine Art Tsunami

Dieser Event kann jeden Tag auftreten.

Wahrscheinliche "Überlebens-Dauer" des Systems:
- 50% Wahrscheinlichkeit nach Ende August
- 20% Wahrscheinlichkeit nach nach Ende September

Aber es müsste immer alles perfekt funktieren, damit nichts passiert. Das wird es aber nicht.
Vor allem nicht mit einem zusammenbrechenden Bond-Markt, sowie Banken in extremen Schwierigkeiten.

Natürlich hat es dann kein "Experte" vorhergesehen!

Das System ist nicht mehr reparierbar, es werden noch Pflaster aufgeklebt, aber die sind nur "Zeitschinden".

Zu Ihrer Vorsorge: Sie sollten jetzt für alle Eventualitäten positioniert sein. Nachher wird man nichts mehr machen können!

Informieren Sie sich, es gibt immer Möglichkeiten, aber es eilt!

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Noch etwas zu Lebensversicherungen:

ManagerMagazin: Löchrig wie ein Schweizer Käse

Müssen sich Deutsche wegen der weltweiten Finanzkrise um ihre Lebensversicherung sorgen? Eher nicht, denn direkt sei die Assekuranz kaum im US-Immobilienmarkt investiert, heißt es. Kritiker sagen dagegen: Gefahr könnte von indirekten Investments ausgehen. Doch Details zur Kapitalanlage rückten Versicherer nicht heraus.

Das Problem: Detaillierte Informationen zu ihren Investments rückten die meisten Versicherer nur selten heraus. "Wo die Profis analysieren, haben wir jetzt derzeit die Situation wie bei einem Schweizer Käse: Löcher ohne Ende." In anderen europäischen Ländern dagegen seien Versicherer dazu verpflichtet, bis ins kleinste Detail über ihre Investments Rechenschaft abzulegen.

Die sind noch verschlossener als die Banken. Man sollte nicht vergessen, dass 2002 in Deutschland 2/3 der Lebensversicherungen massive Probleme hatten. Die Reflation hat sie gerettet, diese Krise ist viel schlimmer.

Hank Paulson sieht jetzt "längere Krise":

FTD: Paulson erwartet längere Finanzkrise

Die Hypothekenkrise in den USA ist nach Worten von US-Finanzminister Henry Paulson noch lange nicht ausgestanden. Obwohl die US-Wirtschaft stark sei, würden die Turbulenzen Spuren in der Konjunktur hinterlassen. Die Fed ist angeblich zu weiteren Zinssenkungen bereit.

Hat er nicht noch vor wenigen Wochen gesagt, es gäbe gar keine Krise?
Wann wird er sagen, dass die Krise auch noch tiefer wird? Aber sein PPT wurde nach seinen Aussagen "re-energetisiert".

Nächster Schritt - die Lebensversicherungen:

Handelsblatt: Der Lebensversicherung droht Gefahr

"Wir werden erstmals erleben, wie groß der Einfluss dieser Finanzinstrumente auf den Markt ist. Dies ist eine komplett andere Situation als beim vergangenen Börsencrash. Anleger sind darauf völlig unvorbereitet, für viele öffnet sich ein Tor zur Hölle, wo niemand weiß, was wirklich dahinter hervorkommt", sagt Ralf Fix vom Aachener Vermögensverwalter Galiplan. Er ist Experte für Hedgefonds und Private-Equity-Investitionen.

Kreditderivate kamen da wie gerufen. Denn sie verhießen das Unmögliche: mehr Rendite ohne höheres Risiko. Das Perfide: ABS sind keineswegs als Ramschanleihen gekennzeichnet. "Sie verfügten meist über beste Ratings, AA oder noch höher, brachten aber weit mehr Rendite", sagt Roman Mayer, Versicherungsanalyst der National Bank in Essen. Jetzt aber zeigt sich, dass in den Hochglanzverpackungen solcher Papiere zu oft minderwertiger Mist steckt.

"Viele Versicherer sind nach 2002 dazu übergegangen, ihre Reserven in so genannte Masterfunds zu stecken. Das sind Spezialfonds, die – meist von London aus – die Gelder auf Aktien, Immobilien, Derivate und eben Festverzinsliche und Fonds streuen; darunter können auch Investments in Kreditrisiken sein", erklärt Stefan Hanekopf, Leiter Asset Management der Öffentlichen Versicherung Braunschweig. Nur 30 Prozent dieser Kreditrisiken liegen im Schnitt in Nordamerika, und "nur ein Bruchteil davon sind verbriefte Hypothekenkredite", sagt Hanekopf. Beim einen oder anderen Konkurrenten könne er sich vorstellen, dass der "seine Risiken im Festverzinslichen ein bisschen hochgefahren hat und jetzt verstärkt in ABS-Konstruktionen investiert ist".

Da ist offenbar nichts nicht-infiziert. "Nur kleinere Bestände von ABS/CDOs". In Wirklichkeit wissen die Versicherungen gar nicht, in was sie investiert haben, weil sie das Management in Dachfonds ausgelagert haben. Noch weniger wissen die Versicherten, ws sie noch zurückbekommen. Schon ausgestiegen?

Nächster Credit-Crunch - Kleinfirmen:

Handelsblatt: Unternehmen droht Kreditklemme

Die weltweite Finanzkrise erschwert deutschen Unternehmen künftig den Zugang zu Krediten. Davon werden nach Meinung von Experten vor allem kleinere Firmen betroffen sein.

Wenn die Banken zu ihren Zentralbanken um Geld pilgern müssen (die DB auch zur Fed) dann kann man sicher sein, dass sie bei der Kreditvergabe bremsen - das kommt so sicher wie das Amen im Gebet. Und nicht nur in Deutschland!
An alle Unternehmer: erinnert euch an die Jahre 2002..2004. Das hat es damals schon gegeben, jetzt wird es brutaler. Weg mit den Krediten!

 Die Welt hat ihr Schulden-Limit erreicht und erkennt jetzt dass alle "Kaiser nackt sind". Die "Liqudität" ist über Nacht verschwunden. Trotzdem wird das Publikum noch mit Lügen der Art "wie stark die Wirtschaft ist" eingedeckt. Aber die Party ist vorbei.

Die Massen-Entlassungen in der Finanzbranche laufen an:

Handelsblatt: Hypothekenbank Novastar kappt 37 Prozent aller Arbeitsplätze

Erst vor einer Woche hat man bei American Home Mortgage auf einmal 7000 Leute auf die Strasse gesetzt, nachdem man ihnen 2 Tage vorher versichert hat, das alles OK sei. Wie sie die Öffentlichkeit belügen, so belügen sie auch die eigenen Angestellten.

Prognose: Der nächste Schritt