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Jagdschein III


Hier noch einmal die Beschwerde zum OLG:

nach einem Muster von F. Schmidt

In den Beschwerdeverfahren 8 B .....OVG und 7 B .... OVG

xy. / . Landkreis

komme ich zurück auf die von meinem bisherigen Mandanten gestellten Verfahrensanträge.

Diese fasse ich wie folgt neu:

Es wird beantragt, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung 1. Instanz auf den Widerspruch des Ast. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs gegen die Ausgangsverfügung des Ag. anzuordnen und diesem die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Vorab rügt der Ast. –wie bereits aus seiner Sicht ausführlich dargelegt – im Sinne des § 80 I Zi. 2 StGB und § 245 ZPO analog den tatsächlich eingetretenen vollständigen Stillstand einer geordneten Rechtspflege in der BRD als systemumfassend eingeführten und gepflogenenVerfassungshochverrat.

Kein Wort dieses Schriftsatzes, weder als einzelnes noch i.V.m. anderen, darf dahin ausgelegt werden, daß es die Persönlichkeit oder Ehre irgendjemandes beeinträchtige, vielmehr dient jedes ausschließlich der möglichst zügigen Verwirklichung der im Justizwesen z.Z. real inexistenten, nach Art. 79(3) GG aber GG-rechtsstaatskonstitutiven Verfassungsgrundsätze: Menschenwürde, Volks-hoheit, Gewaltentrennung, Rationalität und Recht, s. Art. 1 und 20 GG.

Zwischen grundgesetzlich behauptetem rechtsstaatlichem Anspruch einerseits und einer grotesken Rechtswirklichkeit liegen objektiv Welten, die man rein begrifflich nur als die totale Umwertung aller unserer Werte beschreiben müßte. Daran ändert die betrübliche Tatsache nichts, dass Hunderttausende von durch Ämterpatronage korrumpierte Staatsjuristen und im System über den Brotkorb gleichgeschaltete Rechtsanwälte diesen offenkundigen Zustand allenfalls im höchst privaten Gespräch einräumen, niemals aber öffentlich.

So ist anstelle von ehrlicher und nahtloser Umsetzung unseres obersten Kulturgutes in Form der Wahrung und Umsetzung unserer Grund- und Menschenrechte in der Verfassungswirklichkeit durch die hierfür zuständige Judikative und die beiden übrigen Staatsgewalten, eine Unrechtsdiktatur ohne historisches Beispiel anstelle des vorgeblichen Rechtsstaats hier etabliert worden.

Allen heiligsten Schwüren in den Präambeln zum Grundgesetz und der EMRK zum Trotz ist im Ergebnis hinsichtlich der früher erkannten Rechtlosigkeit für jeden Bürger keine Änderung in ihrem Status der absoluten Rechtlosigkeit gegenüber ihren jeweiligen Regierungen eingetreten.

Allen Schwüren unserer Grundgesetzväter und -mütter zum Trotz, ebenso allen Versprechungen der Hohen Vertragsschließenden Teile, sprich aller westeuropäischen Regierungen, künftig auf den unteilbaren Menschen- und Grundrechten eine zur Eindämmung und dauernden Bannung der Kriegsgeißel ausgerichtete friedvolle Politik der Völkerverständigung zu betreiben, sind in den letzten 60 Jahren diese objektiv vielversprechenden Politikansätze durch die klammheimliche Fortsetzung einer Großmachtpolitik mit anderen Mitteln hinfällig geworden.

Die Bürger Europas sind zuletzt offenkundig durch die einstimmige Weigerung aller im Europarat verbundenen 42 Regierungen, das Budget des EGMR in Straßburg angesichts eines vervielfachten Geschäftsanfalls entsprechend zu erhöhen, letztlich um einen effektiven Rechtsschutz geprellt worden. Ihre Grund- und Menschenrechte können nicht mehr erfolgversprechend innerhalb einer zumutbaren Zeit eingeklagt werden. Das ist das europaweit sichtbar eingetretene Iustitum, der effektive Stillstand unserer Rechtspflege überhaupt.

Angesichts einer zuvor durch den EGMR für die BRD festgestellte Befund, dass es hier bei unserem BVG keinen erfolgversprechenden Rechtsbehelf für überlange oder gegen das Politiksystem gerichteten Klageverfahren gebe, haben die Regierungen des Europarats nur den Schlußpunkt einer höchst betrüblichen Entwicklung gesetzt, der als der jeweilige nationale Stillstand der Rechtspflege längst jedem Klarsichtigen bekannt war. Nur die falsch verstandene nationale Systemrücksichtnahme der sich dadurch natürlich selbst belastenden Staatsjuristen auf derartige niederschmetternde Feststellungen hat eine noch vorhandene Lemming-Mehrheit jener Juristen dazu veranlaßt, den Tatsachen zuwider hierzu zu schweigen. Gleichwohl, bedeutende bundesdeutsche Rechtslehrer haben diesen Befund längst in wissenschaftlichen, aber auch allgemein zugänglichen Quellen veröffentlicht.

Mein Mandant befindet sich deshalb in der Gesellschaft der Professoren von Arnim, Schachtschneider, Kirchhof, Herzog, Scheuch, aber auch in der Gesellschaft des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker, der bereits 1982 den bundesdeutschen Parteien mit der überwiegenden Zustimmung aller Bürger bescheinigte, sich den Staat zu Lasten der Allgemeinheit zur Beute gemacht zu haben.

Das jahrzehntelang unverantwortliche Treiben unserer mittlerweile völlig im Sumpf der Staatskorruption versunkenen politischen Klasse, einfachste Gesetzmäßigkeiten der Demokratie zu durchbrechen und als Politiker bestimmenden Einfluß auf die Wahlen der höchsten Richter im Lande zu nehmen, hat das sensible Koordinatensystem der Machtbalance in der Demokratie längst außer Kraft gesetzt. Die beredte Klage des DRB noch im Jahre 2002 von der "Justiz im Würgegriff der Politik" besagt in diesem Zusammenhang alles.

Es bedarf also nicht einer Auswertung der neueren Presse, die Sachsensumpf und mafiaartige Verstrickungen angesichts einer bedrückenden deutschen Politikwirklichkeit unserer Tage nicht mehr in Abrede stellen kann, um den völligen Zusammenbruch unserer demokratischen Ordnung feststellen zu können. Wenn eine Vielzahl von Neuerscheinungen auf dem Büchermarkt jenes tiefgreifende Politikversagen frontal mit solchen Titeln wie „Anklage unerwünscht“, „Die Hydra der Demokratie“ „Der Deutschland-Clan“ usw. angreift, ist tatsächlich der Rechtsstaat so ruiniert, dass er sich aus der tiefgreifenden Verstrickung seiner höchsten Exponenten in die massivste Staatskriminalität nicht mehr selbst wird befreien können.

Dieser Zustand des moralischen Zusammenbruchs der Staatsspitzen ist längst erreicht. Staatskorruption und strafrechtlich nie aufgegriffene Verschwendung mit einem jährlich steigenden Anteil am BIP von geschätzt 10 % bringen jedes Bemühen zu sicherem Scheitern, die daraus gespeiste übermäßige Staatsverschuldung zu stoppen.

Das innerhalb einer kriminellen Clique von Systemmachthabern sich seit längerem herauskristallisiert habende Staatsverständnis läßt sich auf den banalen Grundsatz reduzieren, sich nur beim hemmungslosen Ausplündern der Staatsressourcen und Verfassungshochverrat nicht erwischen zu lassen.

Der äußere Zusammenbruch dieses von Grund auf verseuchten kriminellen Staatsgebildes ist deshalb bei Lichte betrachtet nur noch eine Frage, die sich eher nach Monaten denn nach Jahren bemißt.

Der Domino-Effekt bei allen sich dessen voll bewußten Verfassungshochverrätern, wobei alle fallen werden, wenn der erste entlarvt wird, steuert das Seine dazu bei, die seit mehr als 20 Jahren anhaltenden Bemühungen des Bf., hier im Interesse des großen Ganzen endlich und alsbald Klarheit zu schaffen, entgegen unseren Grundrechten in fraudem constitutionis zu kriminalisieren.

Es ist dem Bf. nicht weiter zuzumuten, entgegen seinem klaren Anspruch aus Art. 19 IV GG und Art. 6, 13 EMRK von Systemrichtern fortwährend um seine Grundrechte geprellt zu werden, die objektiv keine gesetzlichen Richter sein können.

Dass angesichts der klar grundgesetzwidrigen Auswahlkriterien zur Rekrutierung der Verfassungs- und Verwaltungsrichter durch handverlesene Auswahl auf der politischen Schiene ausgerechnet  diejenigen ins Richteramt gelangen, welche im Zweifel in automatisch zu erwartenden grundsätzlichen Gerichtsverfahren stets über die Politikkarriere ihre großen Gönner mitentscheiden, ist bei Lichte betrachtet ein Fall aus dem Tollhaus.

Wenn aber 40 und mehr Jahre an politisch gewollter Fehlentwicklung, die niemand hier fachlich gegen die Mächtigen im Lande zu kritisieren wagt, den Rechtsstaat als solchen längst an der Wurzel tiefgreifend geschädigt haben, so verwundert die Selbstbeweihräucherung des Verbandes der Verwaltungsrichter als Ganzes, die allenfalls in ihrem objektiv verruchten rechtlichen Treiben eine qualitativ zu steigernde Tätigkeit und keinen permanenten Verfassungshochverrat zu sehen scheinen.

Wenn aber der Bf. mit objektiv nicht zu widerlegenden Gründen, hier früher mehr oder weniger alleine auf weiter Flur, heute aber durch höchste Fachautorität und die beklemmende politische Entwicklung als solche in allen seinen schlimmsten früheren Befürchtungen auf Schritt und Tritt voll bestätigt wird, liegt es auf der Hand, dass er solche Systemrichter nicht in seiner eigenen Grundsatzsache als „gesetzliche Richter“ zu dulden braucht, die oft genug in vergleichbarer Grundsatzsache ihre einseitige politische Ausrichtung unter Beweis gestellt haben.

Das gleiche trifft natürlich ebenso bei anderen Antragstellern zu, die als ebenso bewährte und waffenrechtlich selbstverständlich absolut zuverlässige Bürger wie der Bf. nach der ratio legis keinesfalls als mögliche Adressaten jenes Waffenrechtsänderungsgesetz angesehen werden können.

Wenn es das Hauptanliegen jenes Gesetzes war, die Allgemeinheit vor im Wortsinne und nicht im angemaßten Pseudorechtssinne unzuverlässigen Waffenscheininhabern  zu schützen, so hätte man es getrost bei der bisher geltenden gesetzlichen Regelung belassen können. Deshalb ist dieses Gesetz wegen erkennbarer Nichterfüllung und völliger Ungeeignetheit jener Zweckerfüllung als nichtig zu behandeln und zu bewerten, cessante ratione legis, cessat ipsa lex.

Diese pessimistische Vorhersage hat sich mittlerweile voll bewahrheitet, aber anstelle des bezweckten Sicherheitsgewinns sogar eine spürbare Sicherheitslücke aufgedeckt.

Der Gebrauch ungesetzlicher Schußwaffen hat sich im Ergebnis ebenso merklich zahlenmäßig erhöht wie die Anzahl erheblicher Verletzungen, die jetzt durch den Gebrauch von Messern in tätlichen Auseinandersetzungen von Jugendlichen zu verzeichnen sind, die früher eher zu heute waffengesetzlich verbotenen, aber insoweit doch ungefährlichen Spielzeug- oder Schreckschußpistolen bei solchen Anlässen gegriffen haben.

Was übereinstimmend von allen im Gesetzgebungsverfahren angehörten Experten für die äußere Sicherheit ausgeführt wurde, spricht eindeutig gegen die Verfassungsmäßigkeit dieses rein ideologisch motivierten Gesetzes.

Wenn ein derartiger fachlicher Unsinn in einem langen Gesetzgebungsverfahren gleichwohl als Gesetz verabschiedet wird, so bedeutet dieses grundlegende Institutionenversagen, dass auch im Verhältnis von Exekutive zu Legislative durch Fraktionszwang und Abhängigkeit der Abgeordneten von ihren Führern bei der Nominierung als Kandidat in weiteren Wahlen Parteien ein Übergewicht als Institutionen und Staatsgewalt gegenüber anderen gewonnen haben, das demokratie- und verfassungswidrig ist.

Wollte man den in Worte kaum noch zu kleidenden Gegensatz zwischen Anspruch und Demokratiewirklichkeit ausdrücken, so bietet sich hier allenfalls nicht anders als im Verhältnis Exekutive zur Judikative noch der Ausdruck des kollektiven und auch kollusiven Verfassungshochverrats an. Daß er praktisch Nato-weit durch die Bildung von überall ähnlich strukturierten regierungskriminellen Vereinigungen in Form einer perfekt inszenierten Gewalteneinheitstyrannis aus allen Staatsgewalten einschließlich gleichgeschalteter Presse überall die Regierungsgewalt übernommen hat, ist eine der politisch betrüblichsten Feststellungen unserer Tage.

Anstelle einer verantwortungsvollen, rein am Allgemeinwohl ausgerichteten politischen Klasse als natürlicher Führungselite hat sich hier wohl eine vollends durch und durch macht und geldkorrumpierte, im Zweifel sogar fremdgesteuerte Subkultur von politischen Gauklern, Rattenfängern und Staatskriminellen in alle wesentlichen Machtpositionen des Staates verkrallt.

Deshalb in aller Kürze:

Wenn so renommierte Staatsrechtler wie Professor Karl-Albrecht Schachtschneider bereits 1999 in seiner Besprechung des EURO-Beschlusses des BVG,  Professor Herbert von Arnim 2001 in seinem Buch: “Das System“, 2006,  Professor Kirchof in: "Die Hydra der Demokratie" und Professor Roman Herzog in einem Aufsatz in der Welt im Januar 2007 in der politischen und wissenschaftlichen Aussage insoweit übereinstimmend sowohl die Demokratie wie auch den Rechtsstaat in der BRD als eine Illusion bezeichnet haben, so hätte es eigentlich der neuesten sichtbar gewordenen politischen Entwicklung mit: „Sachsensumpf ist überall“ nicht mehr bedurft, um die hier inzwischen de facto herrschende menschenverachtende Unrechts- und Systemdiktatur so anzuprangern, wie sie mittlerweile wirklich ist und von immer mehr Bürgern und Justizgeschädigten wissend und in trauriger Selbsterfahrung erlebt wurde.

Diese mit einer gerade jetzt veröffentlichten Fülle von systemkritischen Büchern aktuell besonders deutlich gemachte politische Entwicklungsphase im Lande war für den Eingeweihten seit langem absehbar.

Es bedurfte nicht der intellektuellen Scharfsinnigkeit des Altbundesprädsidenten von Weizäcker, der den Parteien zu Ende seiner Amtszeit mit größter Zustimmung der Bürger bereits vorgeworfen hatte, sie hätten in einer demokratiewidrigen Machtversessenheit sich den Staat als Beute aufgeteilt.

Bevor der Deutsche Richterbund für seine Mitglieder, mehr als die Hälfte aller amtierenden Richter und Staatsanwälte, im Januar 2002 den „Würgegriff der Exekutive gegenüber der Judikative“ öffentlich anprangerte, hatte bereits seit Jahrzehnten die Politik durch ein grob verfassungswidriges Richterwahlverfahren einseitig ihren politischen Einfluß zu Lasten der beiden anderen Staatsgewalten Judikative und Legislative durch Parteienabsprache demokratie- und verfassungswidrig vergrößert. Es konnte so kein/e fachlich qualifizierter Bewerber/in mehr in die Phalanx der obersten richterlichen Systemdiener eindringen.

Anstatt sich demokratiekonform auf die fachlich und charakterlich besten Verfassungsrechtler als unabhängige Richter am BVG zu verständigen, wurden seit Jahrzehnten für volle 12 Jahre ganz bewußt zum größten Schaden des Ganzen stets besonders angepaßte Typen nach einer Dauerabsprache zwischen den großen Parteien ausgewählt.

Im Ergebnis wurde so nur deren jeweiliger Einfluß bei wichtigen Politikentscheidungen des BVG abgesichert. Nicht die Richter wurden ausgesucht und mit ausreichendem Quorum gewählt, die ihrerseits Garant dafür gewesen wären, als Hüter der Grund- und Bürgerrechte unsere demokratische Staatsform zu verteidigen.

Bei diesem Wettstreit der politisch gewollten permanenten Rechtsmanipulation waren andere persönliche Qualitäten, wie Parteienzuverlässigkeit und Berechenbarkeit für den jeweiligen Entsender entscheidend.

Wenn innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit sehenden Auges ebenso nur angepaßte Richter von der davon besonders betroffenen hohen Politik ausgewählt wurden und werden, braucht man sich über daraus zwangsläufig zu erwartende Ergebnisse nicht mehr zu wundern.

Die erste Instanz hat mit einem offensichtlichen Widerwillen gegen jede Art von freiheitlichen Gedanken ohne jede richterliche Souveränität rein ergebnisfixiert, die vom Bf. vorgetragenen Argumente allesamt negierend, ihrem Namen als im Vorhinein unbehelfliche Systeminstanz alle Ehre gemacht.

Aus diesem Erleben bleibt der Haupteinwand des Bf. bestehen, dass hier nicht der gesetzliche, sprich am Ergebnis uninteressierte Richter entschieden hat.

Die von der hohen Politik in allen Ländern und im Bund in fraudem constitutionis in die wichtigsten Entscheidungspositionen der Judikative gelotsten „Richter“ sind jedenfalls nach Art. 20 II GG niemals legitime Inhaber der Staatsmacht.

Diejenigen, von denen sie dieselben ableiten, sind und waren nicht befugt, dem eigentlichen Souverän Staatsvolk unbekannte Richter auf Lebenszeit in die wichtigsten Entscheidungspositionen vor die Nase zu setzen.

Zum einen reicht diese Verfügung der Richterbestellung auf Lebenszeit in der Regel weit über den Zeitraum hinaus, in dem sie als gewählte Volksvertreter innerhalb der feststehenden Legislaturperiode rechtsgestaltend tätig werden dürfen.

Es ist rational eine Zumutung und dient letztlich nur dazu, den so wertvollen wahren demokratischen Grundkonsens aller Bürger zu zerstören, wenn man im Grundsätzlichen Fehlentwicklungen anprangern muß, die unseren Rechtsstaat eo ipso ebenso außer Kraft setzen wie unsere demokratische Staatsform. Ohne Rechtsstaatlichkeit läßt sich keine parlamentarische Demokratie führen, was auch reziprok gilt.

Wenn es denn nach unserer Kulturgeschichte, auf die wir alle so stolz sein wollen, untrennbar zu einer Demokratie gehört, die drei gleichermaßen einflußreichen Staatsgewalten Exekutive, Legislative und Judikative gemeinschaftlich im jeweiligen Verantwortungsbereich die Staatsgeschicke im Sinn einer objektiven Gewaltentrennung zu leiten, so bleibt hier die ernüchternde Feststellung, dass wir angesichts der innerhalb jener Staatsgewalten vorhandenen und offen kritisierten Übermacht der Exekutive gegenüber Judikative und Legislative keine intakte Demokratie haben können.

Die in diesem Zusammenhang oft gehörte Behauptung, ein auf Lebenszeit unabsetzbar ins Amt eingeführter Richter biete die beste Gewähr dafür, seine Rechtsentscheidungen unabhängig zu fällen, hält einer Nachprüfung und dem hier seit Jahrzehnten bereits möglichen Praxistest nicht stand.

Längst ist das BVG, also die Spitze der Judikative, als rein politisch urteilendes Gericht seit Jahrzehnten bei diversen spektakulären Verfahren erkannt und entlarvt worden.

Ihm wurde die Fähigkeit abgesprochen, unabhängig als Gericht gegen die Erwartungen der hohen Politik Rechtsentscheidungen zu treffen und rational zu begründen.

Nichts anderes gilt inzwischen auch für die höchsten Bundesgerichte, aber nicht minder für die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit, deren überragende politische Bedeutung für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die unkomplizierte Durchsetzungsmöglichkeit umstrittener politischer Entscheidungen von der Exekutive seit langem erkannt und entsprechend manipuliert worden ist.

Es versteht sich von selbst, dass jene von ihren demokratiewidrigen Aktionen am meisten profitierende Exekutive dieses treuwidrige Treiben gegen Grundsätze der Demokratie möglichst unbemerkt vor der Öffentlichkeit halten will.

So werden die in höchste Positionen lancierten Richter, wenn sie noch keinen Professorentitel besitzen, meist blitzschnell mit einem Honorarprofessorentitel versorgt, um deren herausragende wissenschaftliche Qualitäten damit vorzutäuschen.

Tatsächlich handelt es sich dabei nur um ein schlecht getarntes Manöver, einem wichtigen Parteigänger heimlich ein besonderes Renommee zu verschaffen, wenn er demnächst die in ihn gesetzten Erwartungen bei besonders systemkonformen Gerichtsentscheidungen umsetzen muß.

Wenn in diesem Zusammenhang unabhängige und mutige Rechtsprofessoren die hier im Lande geschaffenen politischen Verhältnisse dahingehend beschreiben, dass die BRD weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat ist, so sollten diese anderweitig vielfältig rückversicherten Feststellungen endlich wachrütteln und unsere Bürger aufhorchen lassen.

In diesem Zusammenhang ist die Debatte, wie man die Qualität der Rechtssprechung bei unseren Gerichten steigern könnte, nichts anderes als eine Schein- oder Gespensterdiskussion.

Wer es politisch seit Jahrzehnten offen darauf anlegt, keine unabhängigen, sondern parteipolitisch gebundene Richter in die wichtigsten Präsidentenpositionen zu hieven, wer weiter darauf drängt, dass jene Präsidentenstellen mit der vollen Disziplinargewalt gegen alle untergebenen Richter verbunden sein müsse, hat damit als Exekutive erfolgreich den Würgegriff gegenüber der Judikative ausgeführt.

Das Ergebnis ist natürlich allen Insidern bekannt, nur darf es niemand öffentlich machen.

Der gesetzliche, sprich völlig unabhängige, in seinen Rechtsentscheidung gänzlich souveräne, nur Recht und Gesetz verantwortliche Richter ist längst politisch außer Gefecht gesetzt, ohne dies aber je den Bürgern zu offenbaren.

Spätestens bei der nächsten Wahl müßte jeder die Bürger= Wählerinteressen negierende Richter wegen dieser seine Wiederwahl entscheidend schwächenden Pflichtverletzung die sie dann disziplinierende Abwahlmöglichkeit fürchten. Hierdurch wird deshalb das persönliche Interesse eines jeden Richters zeitig weckt, als honoriger Amtsinhaber diesen automatischen Vorsprung bei jeder Wahl durch korrektes Handeln und Entscheiden nicht zu verspielen.

Damit kommt es nicht auf den korrumpierten Willen eines Politikers an, jenen Richter ins Amt zu hieven oder keine Disziplinarmaßnahme gegen ihn anzustrengen.

Dieser erst wirklich rechtsstaatskontitutive Fall einer Richterwahl bei der normalen Gerichtsbarkeit ist nachweislich innerhalb der Bundesrepublik trotz jenes wichtigen Hinweises im Grundgesetz nicht ein einziges Mal umgesetzt worden.

Stattdessen nehmen es sich die hierfür nicht legitimierten Politiker heraus, Richter nach ihren Vorstellungen und Vorlieben lebenslang als angeblich unbestechliche und unbeeinflußbare gesetzliche Richter in beliebige Positionen zu hieven.

Sie zielen dabei offenbar auf die menschlich verständlichen Dankbarkeitsgefühle als Adressat einer besonderen, im hohen Maße geldwerten Wohltat der von ihnen eingesetzten Richter. Damit spielen sie eine geachtete Rolle innerhalb der Gesellschaft und werden sich sodann nicht kalt und völlig abweisend gegenüber dem Rechtsanliegen ihrer(s) Wohltäter(s) erweisen, wie die ständige Rechtspraxis lehrt.

Andererseits ist da aber auch das Wissen über die bei der Politik ihnen gegenüber trotz der Unabsetzbarkeit verbliebene Disziplinargewalt, welche durch den politisch als besonders „zuverlässig“ geltenden jeweiligen Präsidenten gegen jeden Systemkritiker besonders unnachsichtig ausgeübt zu werden pflegt.

Das Märchen vom unabhängigen Richter im Wortsinne innerhalb unseres Rechtssystems entlarvt sich deshalb als ziemlich unfrommer politischer Betrug.

Leider vermeidet es jeder Politiker, auf diese tatsächliche Seite unserer völlig korridierten Rechtsstaatsmedaille gebührend hinzuweisen.

Wer als unabsetzbarer Richter, auf diese angeblich Unabsetzbarkeit vertrauend, eine einzige Entscheidung nach Recht und Gesetz fällt, die dem System besonders teuer oder auch politisch sehr unwillkommen aufstößt, wird sehr schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt.

Solche Fälle werden immer wieder berichtet.

Hinzukommt folgendes:

Jeder Eingeweihte weiß, mit welcher Akribie hinsichtlich absoluter Linientreue und leichter Systembeeinflußbarkeit jene richterlichen Mitglieder des hier formal zuständigen Richterdienstsenats wieder von den höchsten Politikern ausgesucht werden, die im Ernstfall dann darüber zu entscheiden haben, was noch als Richterentscheidung vertretbar richterlich „richtig“ oder bereits unvertretbar „falsch“ war.

Entsprechend könnte dann eine dieserhalben erteilte dienstliche Rüge oder mehr ihren Stammplatz in der eigenen Personalakte – mit höchst unangenehmen Dauerwirkungen – bei anstehenden Beförderungen behalten.

Wer sich je die Mühe gemacht hat zu überprüfen, wie nahezu vorsätzlich betriebsblind die Kollegen beim BGH ihre zu eigenständig denkenden und handelnden Richterkollegen in der Instanzenetappe zu beurteilen pflegen, kann jeden Gedanken daran, wirklich eigenständige Entscheidungen nach Recht und Gesetz jederzeit fällen zu können, getrost als reine Fehlvorstellung oder eine pia fraus des Systems besser sofort abhaken, ehe er als Richter deshalb Schaden erleidet.

Die überall den klaren Tatsachen entgegenstehende verbreitete politische These, wir lebten in einem Rechtssaat, läuft deshalb bei Lichte betrachtet auf die schizophrene Tatsachenbehauptung hinaus, eine Sache jederzeit punktgenau umsetzen zu können, ohne zugleich auch ihre unabdingbaren Voraussetzungen geschaffen zu haben.

Ohne den unabhängig entscheidenden, nur der Sache der Richtigkeit seiner Entscheidung und der Gerechtigkeit verpflichtet, kann das Recht nicht zur obersten Richtschnur aller wesentlichen Politikentscheidungen erhoben werden. Das ist einerseits rational nicht zu leugnen, aber auch opinio communis aller Fachjuristen und Politiker.

Wenn also ein Rechtsstaat nur mit absolut unabhängigen Richtern erkanntermaßen aufrecht erhalten werden kann, die aber weit und breit von dem hier in der BRD herrschenden System ohne Ausnahme aus den Ämtern seit Jahrzehnten herausgehalten wurden und werden und deshalb weit und breit nicht sichtbar sind, so ist in dem Zusammenhang alles Wesentliche gesagt.

Jedenfalls ist der Bf. nach diversen höchst vitalen, eigentlich unverlierbaren, aber trotzdem als zweiter Sieger beendeten wichtigen Statusprozessen für sein Leben nicht bereit, diese entscheidungserhebliche Frage auf sich beruhen zu lassen, welche Qualifikation jene vom Geschäftsverteilungsplan ausgesuchten Richter vorweisen können, um als unabhängige, in jedem Fall unparteiische, ohne eigenes Interesse an einem bestimmten Verfahrensausgang, eben als „gesetzliche“ Richter hier gelten zu können.

Jenen guten Glauben an die Charakterfestigkeit, Zuverlässigkeit und sprichwörtliche Unbestechlichkeit eines Richters hat der Bf. längst verloren, wozu dieses Verfahren auch sein Scherflein beigetragen hat.

Er wird es sich deshalb versagen, um weiterhin gutgläubig und unvorbereitet in vergleichbare Justizminenfelder laufen zu lassen, die es nach festen Systemversprechungen ja auch nicht geben dürfte.

Gerade bei der rechtsstaatlich besonders sensiblen Verwaltungsgerichtsbarkeit wirkt sich die schamlos, permanent verfassungswidrig gehandhabte Richterbestellung mit (partei)politisch voll abhängigen Richtern genau so verheerend aus wie in unserer Verfassungsgerichtsbarkeit, die sich bereits vom EGMR in Straßburg zwei Mal im Sinne der Art. 6 + 13 EMRK und Art. 19 IV GG in den Verfahren Sürmeli und Herbst zu den beiden Aktenzeichen 75529/01 zu Rdz. 103 – 108 und 20027/02 Rz. 65 -66 als unbehelfliches Rechtsmittel brandmarken lassen mußte.

Wenn wir in dem Sinne keine funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit mehr haben, ist der Rest der ebenso rein politisch organisierten Veranstaltung „Rechststaat“ als Garant zur Wahrung unserer Grund- und Menschenrechte ebenso vollends zu vernachlässigen.

Diese Offenkundigkeit einer völlig einschließlich aller geltenden Grund- und Menschenrechte heruntergewirtschafteten Rechtsstaatlichkeit in unserem Rechtssystem einerseits und die demokratiewidrige Unmöglichkeit andererseits, hierzu fachlich in dafür geeigneten Fällen ohne Selbstgefährdung vorzutragen, macht das eigentlich unerträgliche Spannungsfeld auch dieses Prozesses aus.

Dieser Politikskandal erster Güte wiederum muß die Qualität der dann auch rein begrifflich nicht mehr demokratisch funktionierden Legislative ebenso ruinieren.

Wenn nachweislich aus der jetzt speziell in Anspruch genommenen Gruppe der Jäger und Sportschützen zuvor keinerlei Gefahrenpotential in der Praxis relevant wurde, wie dies die Expertenbefragung unzweideutig ergeben hat, handelt es sich um einen reinen Zirkelschluß, wenn jetzt ebenso unwissend wie unisono Politik und Gerichte behaupten, die aktuelle Sicherheitslage erforderte es, hier gezielt bei „Rechtsbrechern“ in dem nachweislich praktisch völlig ungefährlichen Kreis von Waffenerlaubnisscheininhabern nach schwarzen Schafen Ausschau zu halten, die es nachweislich nicht gab.

Wenn sich deren nachgewiesene Gefährlichkeit nicht aus einem konkreten Fehlverhalten im direkten oder zumindest erweiterten Zusammenhang mit der Führung einer Waffe gezeigt hat, was nach alter Rechtslage zum sofortigen Eingreifen berechtigte, war sicherheitspolitisch nicht ein Jota mehr zu gewinnen.

Die beiden ausführlich behandelten negativen Beispiele mit den Erfahrungen im Vereinigten Königreich und in Belgien nach einer gesetzlich geregelten erheblichen Verschärfung des dortigen Waffenrechts standen im direkten Kontrast mit den Erfahrungen in Österreich, das in der EU das am wenigsten einschneidende Waffenrecht seit 10 Jahren anwendet und hiermit kriminalstatistisch und damit auch sicherheitsrelevant beste Erfolge verzeichnet.

Es trifft sich gerade glücklich, dieses geradezu sinnlose Agieren des Gesetzgebers mit allen hierfür offenkundig verantwortlichen Systemdefiziten in seinen Auswirkungen anhand dieses Rechtsfalls sich vor Augen zu führen.

Dabei ist es alles andere als eine intellktuelle Glanzleistung, als diese seit Jahren auf höchsten Niveau anhaltende Änderungswut des jedes gesunde Maß vermissen lassenden Gesetzgebers zu verkennen. Man braucht nur die Hilferufe in den Neuauflagen aller gängigen Rechtskommentare zu studieren. Obwohl jene im Prinzip dadurch finanziell ungemein begünstigten Herausgeber und Autoren sich über solche Regelungswut von Herzen freuen müßten, wünschen sich alle eine Rückkehr weg von der Änderungsgesetzesflut hin in ruhigeres Fahrwasser.

Aber dank der politischen Einflußnahme hat sie die erste Verfassungsbeschwerde eines Waffenlobbyisten gegen jenes Änderungsgesetz ohne Begründung abgewiesen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat ihrerseits etwas wissenschaftlich begründeten hinhaltenden Widerstand gegen solche Sofortvollziehungsmaßnahmen der Verwaltung an den Tag gelegt, die erkennbar gegen das Übermaßverbot verstoßen haben.

Das bei divergierenden OVG-Entscheidungen angerufene BVerwG glaubte sodann den rechtsstaatlichen Stein der Weisen gefunden. Dabei hat es nur in seinem Allzuständigkeitswahn demonstriert, wie ungeniert und ungehemmt die Allgewalteneinheitstyrannis mittlerweile vorzugehen bereit und in der Lage ist.

Vor so viel hemdsärmeligem Allzuständigkeitsgewurstel kann man nur staunen!

Jeder überzeugte Demokrat würde aber eher sich mit Befremden abwenden, der einen Funken von demokratischer Restkultur sich im Herzen bewahrt hat.

Da paßt es wie die berühmte Faust aufs Auge, vor so viel offenkundiger parteipolitisch ausgelöster Institutionenverblendetheit jedes einzelne Glied der großen vereinigten Gemeinde innerhalb der Allgewalteneinheitstyrannis daraufhin zu testen, wie sehr es angeblich rechtsstaatliche und insbesondere alle hier besonders verletzten demokratischen Grundwerte tatsächlich verinnerlicht und zu unverbrüchlichen inneren Überzeugungen gemacht haben will.

Dem Bf. ist nicht zu widerlegen, dass er als bisher unerschrocken zu Werke gehender Systemkritiker mit eindeutig und offenkundig rechtsbeugenden Bestrafungen belastet ist.

Seine geübte Grundsatzkritik war stets erlaubt und hätte nie zum Anlaß genommen werden dürfen, ihn wegen einer tatbestandslosen Straftat wie der Beleidigung zu bestrafen.

Ihm jetzt gar sein Engagement für Demokratie und die Gewährleistung von grund- und Menschenrechten im Lande zum Anlaß zu nehmen, ihm eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu unterstellen, ist ein reiner Schilda-Streich!

Genau an dieser Stelle läßt sich haarklein nachweisen, dass jene hier herrschende Allgewalteneinheitstyrannis ausschließlich das Drehbuch zu diesem Rechtsfall geliefert hat.

Ohne von der Exekutive verfassungswidrig majorisierte Legislative kein derart unsinniges und in sich selbst widersprüchliches Waffenrechtsänderungsgesetz.

Nach altem Recht stellte sich die Frage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei dieser Art von „Straftaten“ erst gar nicht.

Ohne im Würgegriff der Exekutive gehaltene Judikative keine Verurteilungen wegen einer Strafnorm, die offenkundig verfassungswidrig sind. Ohne Verurteilung wiederum kein Verfahren wegen angeblicher Unzuverlässigkeit.

Das alles wird als unzweifelhaft bewiesener und feststehender Sachverhalt jetzt geflissentlich von „Verwaltungsrichtern“ ausgeblendet und übersehen, um nicht den Fall eines vom Gesetz durchaus vorgesehenen Ausnahmetatbestands feststellen und so den anderen Staatsgewalten in den Arm fallen zu müssen.

Zuletzt zeigt sich hierin ihr offenkundiges Unvermögen, als gesetzlicher, unabhängiger Richter nach diesem, eindeutig zu Gunsten des Bf. sprechenden Sachverhalt zu handeln und zu entscheiden.

So haben jene offenkundig in der unseligen, armseligen Tradition eines von der Politik voll vereinnahmten, später entsprechend belohnten Professor Bickel stehend, ihre eigentliche Funktion nach dem Grundgesetz, auf das sie vereidigt sind, feige verraten.

Damit hat dieser Rechtsstreit alle Voraussetzungen, erst dann entschieden zu werden, wenn der dem Bf. von Verfassungs wegen zustehende gesetzliche Richter grundgemäß installiert ist.

Das gilt jedenfalls dann, wenn zu seinen Lasten hier entschieden werden sollte.

Eine solche Rechtsentscheidung steht ausschließlich dem gesetzlichen Richter zu, der auch deswegen – ganz beiläufig gesprochen - derzeit wegen interner Ungereimtheiten im ohnehin nichtigen Geschäftsverteilungsplan nicht erkennbar ist.

Der hier aus anderem Grunde verletzte Geschäftsverteilungsplan ist natürlich a limine nichtig.

Ihm geht es systemgemäß gar nicht um die ordnungsgemäße Bearbeitung von allen eingehenden Verwaltungsrechtsstreiten.

Hier soll offenbar nur die systemgemäß geplante Dauerrechtsmanipulation zum Nachteil der Bürger umgesetzt werden. Man sollte ihn als die vom System bereitgehaltene Eintrittspforte für hier geplanten Verfassungshochverrat erkennen, der damit von Beginn an nichtig ist.

Alle seine grundrechtskonformen Teilaspekte gestatten keine andere rechtliche Sichtweise.

Diese Vorbehalte des Bf. gegen die Art der in RLP gepflogene Rechtsstaatlichkeit mit dem Institut des stets verstümmelten, statt dessen wider besseres Wissen vorgetäuschten gesetzlichen Richters sind keine Alpträume, sondern in vielen Rechtsauseinandersetzungen erlebte Rechtsbrüche in Permanenz zu seine Lasten.

Hier sitzen alle Richter dieser Gerichtszweige in der gleichen Zwickmühle.

Sie sind die Gefangenen und Geiseln von Politikern, denen die eigene Politikkarriere über alles geht, auch über die Einhaltung der demokratiebegründenden Grundregeln nach unserer Rechtskultur.

Hier sind Abgründe in der bisherigen Politikgestaltungsmacht von höchsten politischen Entscheidungsträgern in Serie eingetreten, die sich kumulativ und von Grund auf verfassungswidrig über wichtigste Artikel des GG hinweggesetzt haben.

Das will der Bf. ab sofort zum Wohle des Ganzen korrigiert sehen.

So lange wird man nicht zu seinen Lasten entscheiden können.

Schwerste politische Eingriffe in die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor über 25 Jahren im Zusammenhang mit dem vor dem OVG geführten Atomrechtsstreit wegen Mülheim-Kärlich sind noch nicht vergessen.

Seither haben sich die personellen Verhältnisse in der Verwaltungsgerichtsbarkeit wegen der Pensionierung von charakterfesten Richtern seither erheblich verschlimmert. Allesamt wurden sie ersetzt durch Systemweichlinge und Superopportunisten, deren Vorstellung von Recht völlig konträr nach gängiger Rechtskultur sich rein ergebnisbezogen auf ihre Systemaufgabe konzentriert hat.

Für sie ist der tagtäglich von ihnen erwartete Verfassungshochverrat längst zu einer Systempflichtübung geworden, die alle machen und an der nichts Ehrenrühriges erkannt wird.

Deshalb ist wie beantragt zu entscheiden.

Die Verletzung des Geschäftsverteilungsplans, wonach Fälle mit jagdrechtlichem und Waffenbezug vom 7. Senat zu entscheiden wären, bitte ich zu beachten.

Damit ist die grundlegende Aufforderung, am OVG umgehend für rechtsstaatskonforme Verhältnisse zu sorgen, keineswegs relativiert.

Rechtsanwalt

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Hier noch ein Schriftsatz zur angesprochenen Nichtigkeit der Widerrufsbescheide bezüglich WBK und Jagdschein an die Verwaltungsbehörde. Allerdings waren schon gerichtliche Eilverfahren vorausgegangen, und die Behörde will jetzt notfalls vollstrecken.

Betr.: Jagd- und Waffenangelegenheit XY

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeige ich Ihnen an, daß mich Herr XY mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen in den o.g. Angelegenheiten beauftragt hat, Vollmacht anbei.

Mein Mandant hat mir die schriftlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt und den Sachverhalt geschildert. Danach wurde gegen die Verfügungen vom 29.6.2007 jeweils ein Eilverfahren angestrengt unter ausführlicher Begründung. Diese wurden vom VG Trier mit Sachbeschluß als unbegründet zurückgewiesen; die Beschwerden wurden vom OVG durch Prozeßbeschluß wegen angeblicher Unzulässigkeit verworfen. Widerspruchsbescheide stehen noch aus, dementsprechend sind auch keine Hauptsacheverfahren anhängig. Die Verwaltung will derzeit ihre Verfügungen vom 29.6.2007 umsetzen und notfalls vollstrecken.

In rechtlicher Hinsicht ist die Verfügung gegen den Jagdschein akzessorisch zur Verfügung gegen die WBK, d.h. die jagdrechtliche Erlaubnis steht und fällt mit der waffenrechtlichen Erlaubnis. Es wird hier die Ansicht vertreten, daß ein wirksamer Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis gegen meinen Mandanten bisher nicht vorliegt. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

Forts. Jagdschein IV