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Wissenswertes 55


18. August 2007



Freie Bahn für Raucherclubs – Historisches Urteil vor dem Oberlandesgericht in Norwegen (Zit. dagbladet.no)

Bald wieder möglich? Solche Szenen sind legal in norwegischen Restaurants nicht mehr vorgekommen, seit das Rauchergesetz im Sommer 2004 in Kraft getreten war. Mit 'Hardanger Hotel's“ Sieg über den Staat beim Oberlandesgericht kann der Rauch wieder seinen Einzug in Gaststätten halten – unter bestimmten Bedingungen.

Von Anfang an, seitdem das Rauchergesetz einen Schlußstrich unter das Rauchen in Gaststätten im Sommer 2004 gezogen hatte, hatte der Verband „Röykens Venner“ (Freunde des Rauches) einen verbissenen Kampf für das Rauchen in eigenen sog. Raucherclubs geführt, in denen man ganz legal sich weiterhin eine Zigarette anstecken kann.

Auf seinem Höhepunkt hatte der Verband rund 10 Raucherclubs im ganzen Land, aber alle wurden geschlossen im Hinblick auf das Rauchergesetz.

Diese Woche haben die Freunde aber einen Durchbruch in Sachen Hardanger Hotel erzielt, einer der Örtlichkeiten mit Raucherclub in seinem Prozeß gegen den Staat. Nachdem das Hotel mit seinem Eigentümer Ole Melkeraan zuerst beim Osloer Tingrett letztes Jahr verloren hatte, bekam man im Berufungsverfahren beim Borgarting Lagmannsrett dahingehend recht, daß der Club rechtlich zulässig sei. Das kann große Konsequenzen haben.

Gut für die Demokratie – Das ist ein herrlicher Tag für die Demokratie, sagt Helge Skogstad, Vorsitzender bei Röykens Venner zum Dagbladet.no. Jetzt kündigt er Raucherzimmer im ganzen Land an, in Gaststätten, Terminals und Einkaufscentern.

- Jetzt wissen wir, wie wir Raucherclubs eröffnen können. Wir heißen die Freiheit der Wahl willkommen, sagt Skogstad, der darauf hinweist, daß dieses Urteil das erste seiner Art in Europa ist.

Die Sache hatte hohe Priorität bei der Regierung, und im Gesundheits- und Versorgungsministerium ist man über das Urteil beim Lagmannsrett nicht begeistert.

- Das Urteil kommt für uns überraschend. Jetzt werden wir uns hinsetzen, das Urteil genau durchlesen und uns entscheiden, ob wir in Revision zum Höyesterett gehen, sagt Staatssekretär Arvid Libak zu Dagbladet.no.

- Entspricht dem Recht – Der Verband hatte schon immer gemeint, daß das Rauchergesetz es ermögliche, spezielle Raucherräume einzurichten, zumal das Gesetz nur bestimmt, daß das Rauchen nicht gestattet ist in einem Lokal, zu dem die Allgemeinheit Zugang hat, oder wo Angestellte arbeiten. Im Hardanger Hotel war die Praxis so, daß nur Mitglieder von Röykens Venner Zugang hatten und der Chef selber servierte. Damit vermeiden es die Angestellten, etwas mit dem Raum zu tun zu haben.

- Das Lagmannsrett hat ganz klar festgestellt, daß das Hardanger Hotel das Recht habe, einen Raucherraum in der konkreten Art und Weise zu betreiben. Dies ist ein Sieg für die persönliche Freiheit der Raucher, sagt Erik Nord, der der Anwalt des Hotels in dieser Sache gegen den Staat war.

Der Betriebswirtschaftler Nord, der bis heute noch Seniorforscher beim Volksgesundheitsinstitut ist, aber die Raucher aus persönlichem Engagement vertritt, hat sich lange danach gesehnt, die Sache rechtlich auszuprobieren, brauchte aber einen Betrieb, der als Kläger auftrat. Im Jahre 2004 führte er eine entsprechende Sache für die Osloer Gaststätte Albertine gegen das damalige Osloer Namsrett, aber die Gaststätte verlor und verfolgte die Sache nicht weiter. Jetzt gab es also einen Sieg beim Lagmannsrett (OLG).

Unterstützt das Rauchergesetz – Dies ist vor allem ein Sieg für Röykens Venner, die jetzt z.B. ganz legal Raucherabende in ausgewählten Gaststätten veranstalten können, sagt Nord. Sowohl er als auch Röykens Venner unterstreichen inzwischen, daß das Urteil nicht am Rauchergesetz rüttelt.

- Röykens Venner unterstützen das Rauchergesetz zu 100%. Wir wollen auch, daß Leute, die dem Passivrauchen entgehen wollen, dies auch zugestanden bekommen. Dazu haben wir jetzt eine legale Lösung gefunden, sagt der Verbandsleiter Helge Skrogstad zu Dagbladet.no. Röykens Venner hatten brach gelegen, nachdem einer nach dem anderen Raucherclub schließen mußten. - Jetzt ersteht der Verband vermutlich wieder auf – aus der Asche, sagt Erik Nord.

Die Norweger haben einen Vorsprung, da dort das Rauchergesetz bereits seit Sommer 2004 in Kraft ist. Hier arbeiten die Länder an entsprechenden Gesetzentwürfen, in die aber erkennbar bereits Ausnahmen eingearbeitet sind in Form von z.B. Privatveranstaltungen. Wie bereits berichtet, wird sich der neu gegründete deutsche Raucherverein 'Smoker's Liberty e.V.' ebenso wie der norwegische Verband Röykens Venner dafür einsetzen, daß landesweit für Clubmitglieder keine Rauchbeschränkungen bestehen. Ob dies mit ähnlichen Prozessen wie in Oslo verbunden ist, wird sich zeigen. Auf jeden Fall muß auch hier die Demokratie und die persönliche Freiheit zu ihrem Recht kommen!

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» Abgetaucht nach Kanada «

von Rolf Lebert und Mark Schrörs (Frankfurt)

Jochen Sanio, Chef der Bundesfinanzaufsicht BaFin, steht in der Kritik. Mit seinem Vergleich der IKB-Schieflage mit der Bankenkrise von 1931 zog er sich den Unmut der Finanzwelt auf sich. Doch inmitten der von ihm an die Wand gemalten Szenarios ging er selbst erstmal in den Urlaub.

Kam er der Wahrheit zu nahe und hat zuviel gesagt? Das könnte gefährlich werden!

Risikogeschäfte

Hypothekenkrise erwischt zweite deutsche Bank

Nach der Düsseldorfer IKB hat die Finanzkrise eine zweite deutsche Bank an den Rand des Abgrunds gebracht: Nur eine spektakuläre Rettungsaktion hat das Überleben der SachsenLB gesichert. Die Sparkassen-Finanzgruppe musste der Bank mit mehr als 17 Milliarden Euro beiseite springen.

LEBENSMITTELPREISE

Experten befürchten höchsten Preisanstieg der Geschichte

Der weltgrößte Nahrungsmittelhersteller Nestlé hebt die Preise für sein Eis an - und dabei wird es nicht bleiben. Experten erwarten, dass Grundnahrungsmittel bis 2009 kontinuierlich teurer werden. Das wäre der längste Preisanstieg der Geschichte.

Berlin - "Wir erwarten bei den Nahrungsmitteln und vor allem bei Getreide die längste Rallye der Geschichte", sagte der Leiter der Abteilung Rohstoff Research bei der Deutschen Bank in London, Michael Lewis, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Preise würden voraussichtlich bis Anfang 2009 steigen, sagte er. Wolfgang Twardawa von der Gesellschaft für Konsumforschung äußerte die Erwartung, dass nach den kräftigen Preisanhebungen bei Milch andere Warengruppen folgen dürften. Mitnahmeeffekte seien nicht auszuschließen, sagte er der Zeitung.

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What once were vices ar now habits!

Maxnews heute:
 
(6)
* Als konspiratives Verhalten wird u.a. gewertet, dass er angeblich
absichtlich sein Mobiltelefon nicht zu einem Treffen mitnahm
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Ne iss schon klar, Schäubles Micro nicht mitzuführen, ist ebenso strafbar, wie die laminierten
Urkundenfälschungen zu vergessen.
 
Rofl
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Norwegen: Russisches Manöver über dem Nordmeer irritiert norwegische Armee

Die russische Luftwaffe führt zurzeit, laut norwegischen Streitkräften, das größte Manöver seit 1990 durch. Russische Maschinen seien sogar in den isländischen Luftraum eingedrungen, drehten dann aber nach Süden ab.

Der norwegische Brigadegeneral Ike Asak sagte, dass russische Flugzeuge, darunter Bomber und Tankflugzeuge, von der Nordspitze Norwegens aus Richtung Färoer geflogen seien, wo sie wendeten und wieder zurück kamen.

Asak wertet dieses Verhalten der Russen als Bekundung starker Interessen am hohen Norden. Das norwegische Außenministerium bemüht sich gerade um Klärung der Vorfälle. In Keflavik fand vor einer Woche auch ein NATO-Manöver statt.

  Quelle:  www.vol.at
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19. August 2007 - "Viererbande" in der Berliner Finanzverwaltung? Auch das gehört zur "Demokratie", wie wir alle wissen. Was sonst noch dazugehört, können Sie im Tageskommentar bei Michael Winkler treffend nachlesen.

In Berlin erpressen scheinbar berliner Finanzbeamte inzwischen die Abgeordneten des Petitionsausschusses

 

aktuell+++aktuell+++aktuell+++aktuell+++aktuell

 

RBB, Abendschau, 16.08.2007 / Wortprotokoll des Beitrages

 

Ein Fall von Mobbing in einem Mariendorfer Finanzamt: Nachdem nichts passierte wandten die Betroffenen sich hilfesuchend an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Mitarbeiter kümmern sich - erfolgreich für die Betroffenen.
 

Anschließend bekamen die Parlamentarier einen Gegenbesuch. Finanzbeamte meldeten sich bei Ihnen zur Steuerprüfung. So nach dem Motto: Wollen doch mal sehen, ob wir Euch nicht auch was anhängen können. Oder wie sonst soll man das interpretieren. Offiziell heißt es: Der zeitliche Zusammenhang war Zufall.

 

http://www.rbb-online.de/_/abendschau/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_mini_6295435.html ( hier noch der Fernsehbericht )

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Wie gefährlich ist die US-Krise für Lebensversicherungen?

Finanzen.

Wie die US-Finanzkrise auch Ihre Geldanlagen bedroht und warum selbst Lebensversicherungen Renditeprobleme bekommen können.

Lebensversicherungen, Betriebsrenten, Investmentfonds – überall kann der giftige Finanzsondermüll aus den USA drinstecken, Foto: AP
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Lebensversicherungen, Betriebsrenten, Investmentfonds – überall kann der giftige Finanzsondermüll aus den USA drinstecken, Foto: AP
Sie suchen einen gut bezahlten Job? Gründen Sie einen Hedgefonds! Dort können Sie bis zu einer Million Dollar verdienen. Pro Stunde. Glauben Sie nicht? John Arnold ist 33 Jahre alt, betreibt den Hedgefonds Centaurus und bekam 2006 dafür zwei Milliarden Dollar – oder eben etwa eine Million pro Stunde Arbeit. Womöglich muss Arnold in diesem Jahr allerdings Gehaltseinbußen hinnehmen, wenn die Finanzkrise in den USA seinen Hedgefonds erreicht. Nicht schön für ihn; aber noch weniger schön für alle Anleger, wenn die Feuer an den weltweiten Finanzmärkten sich zu einem Flächenbrand ausweiten. Das träfe nicht bloß Aktionäre, nahezu jeder Deutsche bekäme das zu spüren. Lebensversicherungen, Betriebsrenten, Investmentfonds – überall kann der giftige Finanzsondermüll aus den USA drinstecken.

Auf der Jagd nach jedem Prozentpunkt Rendite griffen professionelle Geldverwalter oft zu undurchschaubaren Anlagekonstruktionen. Sogenannte derivative oder hybride Produkte bringen zwar im Schnitt etwa 1,5 Prozentpunkte mehr als herkömmliche Papiere wie etwa Staatsanleihen; das Risiko ist jedoch oft nicht abzuschätzen, da sich hinter den Papieren mit Bezeichnungen wie CDO, ABS oder MBS oft Hunderte andere Papiere und damit Hunderte Risiken verstecken. „Wir werden erstmals erleben, wie groß der Einfluss dieser Finanzinstrumente auf den Markt ist. Dies ist eine komplett andere Situation als beim vergangenen Börsencrash. Anleger sind darauf völlig unvorbereitet, für viele öffnet sich ein Tor zur Hölle, wo niemand weiß, was wirklich dahinter hervorkommt“, sagt Ralf Fix vom Aachener Vermögensverwalter Galiplan. Er ist Experte für Hedgefonds und Private-Equity-Investitionen.

Die Krisenmeldungen kamen zuletzt Schlag auf Schlag. Vermeintlich sichere Geldmarktfonds wurden geschlossen; nach der Beinahepleite der Mittelstandsbank IKB kursierten Gerüchte über eine Schieflage der WestLB, die Finanzaufsicht BaFin fordere die Ablösung des gesamten Vorstands, nachdem schon Bankchef Thomas Fischer und sein oberster Kreditmanager gehen mussten; amerikanische Hypothekenfinanzierer schlitterten in die Pleite, Hedgefonds wurden dichtgemacht; die Europäische Zentralbank EZB pumpte am Donnerstag fast 95 Milliarden Euro in den Geldmarkt, um die Finanzsysteme zu beruhigen; die US-Notenbank Fed stützte ihrerseits mit 24 Milliarden Dollar (17,5 Milliarden Euro) den Markt. Niemand glaubt mehr, dass die Finanzkrise so harmlos ist, wie viele Banker lange behaupteten.

Union Investment, HSBC, Axa, Sal. Oppenheim und Frankfurt Trust sperrten drei Milliarden Euro an Anlegergeldern auf Geldmarktfonds, weil „die Angst vor massiven Verkäufen umgeht“, wie es bei Sal. Oppenheim in Köln heißt. Nicht zu Unrecht: Der Parvest Dynamik ABS der französischen Bank BNP Paribas verlor binnen zehn Tagen 6,3 Prozent an Wert – Kurse gibt es seit Anfang vergangener Woche keine mehr. Am Donnerstag schloss BNP schließlich drei Fonds mit milliardenschweren Derivate-Anlagen in den USA.

Während bei BNP und Frankfurt Trust Privatanleger direkt betroffen sind, versetzen die anderen Fondsschließungen die Versicherungsbranche und andere Großinvestoren wie Banken in Aufruhr. Dabei hat beispielsweise der 800 Millionen Euro schwere Oppenheim-ABS-Fonds, bei dem Lebensversicherer, Pensionskassen » und Firmenkunden Geld angelegt haben, kein Problem mit wertlosen US-Hypothekenpapieren. ABS (Asset Backed Securities) sind verbriefte Kreditforderungen. „Die Banken weltweit stellen schlicht keine Kurse mehr für unsere im Fonds liegenden Papiere, verkaufen könnten wir nur mit Abschlägen, obwohl wir nur in Europa angelegt haben“, sagt Christof Kessler, Leiter des Rentenfondsmanagements bei Sal. Oppenheim. Kessler sitzt wie viele andere Fondsmanager nicht auf schlechten Papieren, er sitzt in der Liquiditätsfalle, findet keine Käufer. „Wir sind von der US-Krise infiziert, ohne etwas dafür zu können.“

Froh sind da Lebensversicherungsmanager wie Rolf Kupitz von der Düsseldorfer Provinzial: „Wir haben Gott sei Dank nicht in ABS investiert.“ Doch die Finanzaufsicht BaFin ist alarmiert. Aufsichtschef Jochen Sanio schrieb die Versicherer an, wie hoch deren Engagements im krisengeschüttelten US-Immobilienmarkt seien. Dabei kam heraus, dass 40 Unternehmen „signifikant mehr“ in die Risikogeschäfte verwickelt sind, als einem sorglosen Versicherungskunden recht sein kann. Das ist jedes dritte Unternehmen.

Die Versicherungen selbst wiegeln ab – wenn sie sich überhaupt äußern. Die Provinzial zum Beispiel sei mit „weniger als 0,5 Prozent direkt an US-Immobilienpapieren beteiligt“, heißt es offiziell aus der Zentrale in Düsseldorf. Ergo (Hamburg-Mannheimer) habe nur „kleinere Bestände“ am US-Immobilienmarkt. Die BaFin hakte gezielt bei jenen Versicherern nach, die auffallend stark auf ABS gesetzt haben und bei denen die Risiken für die Renditen der Kunden daher besonders groß sind. Maximal dürfen die Unternehmen 7,5 Prozent der Gelder in solche Konstruktionen stecken. Im Durchschnitt der Branche sind es nur 1,6 Prozent, bei den 40 Wackelkandidaten aber zwischen drei und fünf Prozent.
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Max-Kommentar zur Trilateral Commission:

 In diesem Bereich wird mangels vertrauenswürdigen
Veröffentlichungen viel spekuliert. MaxNews geht nicht davon
aus, dass es sich bei den Trilaterals um eine
amerikanisch/kommuniste Verschwörung handelt. Auch wird es
sich hier kaum um das oberste Gremium handeln. Vielmehr
sieht es danach aus, dass es sich um den Arm der politischen
Kontrolle handelt, der die Nationalstaaten der globalen
One-World-Regierung unterstellen muss. Ungefähr wie der
wirtschaftliche Arm der Bilderbergs, den Göttern dieser Welt
die neue Weltwirtschaftsordnung bringen muss. Diese
Götter werden für uns auch weiterhin unsichtbar bleiben,
damit sie nicht angreifbar werden. Sie kontrollieren
ebenfalls mit dem FED, IMF, WTO, WB und BIS das globale
Finanzsystem.

Der Schlüssel zur Übernahme war 1913 der FED. Seither
arbeiten Sie mit Hochdruck daran die ganze Welt zu
übernehmen. Der erste und zweite Weltkrieg handelten sich
nur darum - und die 268 Kriege des vergangen Jahrhunderts
ebenfalls. Das sind keine Verschwörungstheorien, sondern
ebenso wie in diesem Bericht alles belegbare Vorgänge.

Der FED gab ihnen die Voraussetzung, die Welt nach 2 Kriegen
- in Bretton Woods - unter die Dollar-Hegemonie zu bringen,
aber erst die Aufhebung des Goldstandards 1971 gab ihnen die
Möglichkeit - Geld in unbegrenzten Mengen herzustellen, um
die Welt praktisch damit aufzukaufen und zu unterwerfen.
Alles was sich aufkaufen lässt muss nicht bekriegt werden.

Das Ziel des 'Kriegs gegen den Terror' ist eine wichtige
Stufe. Sie erlaubt dem Nationalstaaten die Hochrüstung zum
totalen Überwachungsstaat. Jeder von uns ist letztlich ein
potentieller Quertreiber und möglicher Terrorist. Der Krieg
gegen den Islam ist ebenfalls nur ein Vorwand über die
Religionsfronten uns zu polarisieren und abzulenken -
während sie gleichzeitig die Religionsvermischung in den
USA und Europa durch Immigration forcieren.

Am Ende sind wir alle überflüssig, weil nur noch zwei Sorten
Menschen übrig sind - Gojims und die Auserwählten.
Die Matrix lässt grüßen.
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Internierungslager in den USA:
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FEMA, Olliver North und REX84
Lager für unbequeme Bürger gedacht, Vorbereitungen sollen den zivilen
Widerstand auffangen, wenn die Verfassung planmäßig außer Kraft gesetzt wird


http://infokrieg.tv/internierungslager_usa_080707.html

Kürzlich wurde enthüllt
(http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/02/14/AR200602140
2125.html) dass die heutige Liste von Terrorverdächtigen die Namen von
325.000 Menschen enthält, dies ist wohl kaum die stehende
Schläferzellen-Armee von Al Kaida.

Die Katze ist aus dem Sack, da kann man ruhig noch eins draufsetzen: Das
Pentagon hat offiziell den Plan gefasst, Inhaftierte zur Arbeit zu zwingen.

(http://www.army.mil/usapa/epubs/pdf/r210_35.pdf)
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Hinweis: Unter Jagdschein II habe ich einen weiteren Aufsatz verfaßt
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Argentinien macht es vor:

Die Umschuldung von rund 76 Prozent der
argentinischen Verbindlichkeiten bei privaten Gläubigern hat die Schuldenlast
des Landes nach Angaben von Wirtschaftsminister Roberto Lavagna um etwa 67
Milliarden Dollar (50 Mrd Euro) verringert. Den beteiligten Anlegern blieb
nichts anderes übrig, als einen erheblichen Abschlag, den Lavagna mit 65 Prozent
bezifferte, zu akzeptieren.

Umschuldung wurde als "Raub" bezeichnet

Die Gläubiger hatten bis zum vergangenen Freitag Zeit, die insgesamt 152 verschiedenen argentinischen Staatsanleihen in drei neue Wertpapiere einzutauschen. Die nicht umgetauschten Papiere erkennt Argentinien seitdem nicht mehr an. Das Umtauschangebot war zu Beginn der Aktion vor zwei Jahren von Banken und privaten Anlegern im In- und Ausland als "Raub" bezeichnet worden.

Wie Wirtschaftsminister Roberto Lavagna mitteilte, sind die gesamten argentinischen Auslandsschulden durch die größte Umschuldungsaktion der jüngeren Finanzgeschichte auf 125 Milliarden Dollar gesunken. Er betonte, dass die Gesamtschuldenlast im Ausland nach der Umschuldung jetzt noch rund 72 Prozent des Brutto-Inlandsprodukt ausmachen würde. Präsident Néstor Kirchner sieht die Zahlungsunfähigkeit seines Landes damit überwunden und eines der größten Hindernisse für weiteres Wirtschaftswachstum aus dem Weg geräumt.

Argentinien war seit 2001 zahlungsunfähig

Der Internationale Währungsfond (IWF) wertete die Umschuldung als geglückt und gab bekannt, für Verhandlungen über neue Kredite bereit zu sein. Beim IWF und anderen internationalen Finanzinstituten steht Argentinien mit 80 Milliarden Dollar in der Kreide, die jedoch von der Regierung immer pünktlich bedient worden sind.

Argentinien hatte 2001 seine Zahlungsunfähigkeit erklärt. Durch die Bereinigung der Schulden erhofft das Land nun wieder das Vertrauen der Finanzwelt zu gewinnen und neue Investoren anzulocken.

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"Die Lüge ist wie ein Schneeball: Je länger man sie fortwälzt, je größer wird sie." Martin Luther
 
"Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr zu finden." Bertolt Brecht
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Das Einzige, was sie können - und garantiert ohne jeden Auftrag irgendeines Wählers, sofern es die überhaupt geben sollte!

Die Parteien haben in den vergangenen Jahren zehntausende Mitglieder
verloren und geraten deshalb finanziell immer stärker unter Druck. Für
von Arnim keinesfalls ein Grund, die Regeln zu sprengen: "Der
Mitgliederschwund ist ein Problem, das die Parteien selbst lösen
müssen." Sich dafür vom Staat und damit vom Bürger entschädigen zu
lassen, sei geradezu widersinnig und widerspreche dem Geist der
Verfassung. "Die Staatsfinanzierung soll sich nach der Verwurzelung der
Parteien bei den Bürgern richten. Das Wegbleiben der Mitglieder deutet
aber gerade auf eine abnehmende Verwurzelung hin", sagte von Arnim SPIEGEL ONLINE.
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Putin zeigt dem Westen immer mehr, daß er nicht 'Hänschenklein' heißt...


Kein Job bei Putin - Kapitän verwechselte Bremse mit Schnapspulle und fuhr den Kai kurz und klein. 12 Verletzte.  Geschehen zu Gudvangen A.D. 2007 - einst am Samstag....



Das kommt davon, wenn man einen Bären ohne Geld nicht mitfahren lassen will... So ist das halt im hohen Norden!



20. August 2007 So werden Rohstoffe verwüstet

Munitionsmangel

Irakkrieg führt zu Versorgungsproblemen bei US-Polizei




Wie AP am Freitag berichtete, führt der durch die gegen Afghanistan und den Irak geführten Kriege hervorgerufene massive Verbrauch an Munition des US-Militärs zunehmend zu Versorgungsproblemen von US-Strafverfolgungsbehörden.

Obwohl der jährliche Ausstoß an Patronen der zu dem Unternehmen Alliant Techsystems (ATK) gehörenden Lake City Army Ammunition Plant (LCAAP) in Independence im US-Bundesstaat Missouri weiterhin mit 1,4 Milliarden Stück pro Jahr angegeben wird, reichen diese Kapazitäten offenbar bei weitem nicht aus, um den Bedarf des US-Militärs zu decken. Dies führt offenbar dazu, daß ein Großteil der Produktion weiterer Munitionshersteller durch das US-Militär aufgekauft wird, so daß die Polizeibehörden nicht mehr oder nur noch zu stark gestiegenen Preisen ihren Bedarf decken können.

Nicht nur, daß die Auslieferung von Bestellungen für Pistolen- und Gewehrmunition teilweise bis zu einem Jahr auf sich warten läßt, die Preise sind auch bis auf das doppelte der Preise von vor nur einem Jahr gestiegen, was den stark gewachsenen Bedarf des US-Militärs nur zu deutlich macht.

"Es gab Lagerhäuser voll davon. Das ist jetzt nicht mehr der Fall", sagte Al Aden, Polizeichef in Pierre im US-Bundesstaat South Dakota auf Anfrage der Nachrichtenagentur. Bei der Polizei von Indianapolis ist bereits der Vorschlag aufgekommen, bei einem zweiwöchigen Schießlehrgang, bei dem die Teilnehmer sonst jeweils etwa 1.000 Schuß abgeben, statt Waffen mit scharfer Munition Paintball-Waffen einzusetzen, um so scharfe Munition zu sparen. Angesichts des völlig anderen ballistischen Verhaltens dieser Waffen und der daraus resultierenden Untauglichkeit für Schießübungen wird hier die Verzweiflung hinsichtlich des Munitionsmangels überdeutlich.

Keine der befragten Polizeibehörden berichtete – oder gab zu – daß aufgrund von Munitionsmangel Waffen nicht mehr eingesetzt würden. Allein die Kürzungen bei der Ausbildung der Polizeibeamten führen allerdings dazu, daß Ausbildungen nicht planmäßig durchgeführt und Prüfungen nicht wie vorgesehen abgenommen werden können. Die Folgen für die tägliche Polizeiarbeit sind dabei absehbar.

"Wir müssen den Beamten beibringen, wie sie ihre Waffen einzusetzen haben und sie müssen auf den Schießstand gehen und sich mit der Waffe qualifizieren und ihre Fertigkeiten zeigen können", sagte Hauptkommissar Steve McCool, Sprecher der Polizei von Oklahoma City. "Und das macht man nicht, wenn man nicht die Munition hat."

"Man ist nicht so präzise und gut, insbesondere in einer Notsituation", so Polizeimeister James MacGillis, der bei der Polizei von Milwaukee für die Schießausbildung der Beamten verantwortlich ist. "Der besser ausgebildete Beamte ist derjenige, der weniger wahrscheinlich Gewalt anwendet." In Milwaukee ist die Munition bereits so knapp, daß mehrfach die Reserven angegriffen worden sind und einige Waffenausbildungen um 30 Prozent reduziert worden sind. Im vergangenen Jahr mußte sich die Polizei von Bergen County im US-Bundesstaat New Jersey 26.000 Schuß Munition leihen, um den halbjährlichen Lehrgang der Beamten beenden zu können.

Diese massiven Probleme von US-Polizeibehörden aufgrund Munitionsmangels machen einmal mehr deutlich, wie groß der Grad an Gewaltanwendung im Irak ist - und daß dieser tatsächlich immer weiter zunimmt.

Globale Elite plant den Tod des freien Internets und die Schaffung eines rundum besteuerten und zensierten Netzes an dessen Stelle


Internet-Benutzer würden nach dem Willen der Mächtigen bald unter chinesischen Zuständen surfen; das Netz soll von einer Bastion der freien Meinungsäußerung zu einem Panopticon werden 

Paul&Steve Watson / Prisonplanet
Alexander Benesch / infokrieg
18. August 07

Kontrollfreaks weltweit haben dem freien Internet aus durchsichtigen Motiven den Krieg erklärt; wenn die globale Elite ihre Agenda durchsetzen kann, dann surfen wir bald unter chinesischen Zuständen:
Verabschieden sie sich von der Möglichkeit, Audio- und Videodaten via High-Speed-Kabel oder ADSL auf den Computer zu laden, denn es gibt praktisch kein Hochgeschwindigkeits-Breitband-Internet in China. Weil jede Webseite, auf die zugegriffen wird, zuerst mit einer von der Regierung erstellten Zulassungsliste abgeglichen werden muss, dauert sogar das Laden von Seiten wie Google und Yahoo so lange als würde man ein altes Modem benutzen. Wenn man nicht in einer Großstadt lebt dann wird die Internetgeschwindigkeit sogar noch langsamer als bei einem Modem sein.

Die kommunistische Regierung Chinas blockiert jede Webseite die auch nur im Entferntesten Kritik am Staat äußert; sogar ausländische Nachrichtenseiten wie jene der BBC werden zensiert.
Unter dem neuen Format welches Tony Blair und andere vorschlagen, wird die Funktion des Internets als ein Forum für politische Debatten, für Protest und freie Meinungsäußerung für uns im Westen enden. Vom Videobloggen werden wir uns auch verabschieden können, denn Video-Upload-Seiten sind nur schwer zu moderieren und werden daher verschwinden. Die E-mail wird nicht mehr länger ein verlässliches Kommunikationsmedium sein; falls der Empfänger einer Nachricht ein Konto bei einem Maildienst hat welchen die Regierung nicht leiden kann, wird die E-Mail einfach zurückgesandt mit der Anmerkung "illegaler Benutzer".
Das Loggen von Schlüsselworten soll bestimmte Begriffe blocken; E-mails mit diesen Worten kommen gar nicht erst zum Empfänger durch.
In den vergangenen Monaten wurde das Internet in seiner jetzigen Form in den westlichen Ländern konstant dämonisiert, für tot erklärt und zu einem Überwachungssystem umfunktioniert:

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Amerikas verlorene Bomben

Das Geheimnis der echten "Broken Arrows"

Die US-Armee nennt sie Broken Arrows - "zerbrochene Pfeile": Nuklearbomben, die bei Übungen oder Routineeinsätzen verloren gegangen sind. In der offiziellen Statistik sind es 32, doch die Zählung endet 1980, seither gibt es keine neuen Zahlen. Erschreckend: Elf dieser verlorenen Bomben sind bis heute verschwunden. Und der sträfliche Leichtsinn im Umgang mit den Massenvernichtungswaffen hält bis heute an.

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Neues vom Verwaltungsgericht Berlin                                                               10557 Berlin-Moabit, den 14.8.2007

Sehr geehrter Herr B.!

Ihr Fax vom 12. August 2007 ist hier eingegangen. Da ein "Deutsches Reich" nicht besteht, können Eingaben dieser nicht existierenden Körperschaft auch "in Geschäftsführung" für diese, nicht zur Einleitung von gerichtlichen Verfahren führen.

Ich sende Ihnen deshalb Ihr Schreiben anliegend zurück.

Hochachtungsvoll, Der Vorsitzende Dr. R.

Dieses Schreiben ist ohne Unterschrift gültig, weil es mit einer Datenverarbeitungsanlage erstellt wurde.

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20.8.2007  Pressemitteilung: Vorsicht ist angeraten

Gomopa warnt vor somalischer Offshore-Bank

20.08.2007 10:10:04

(PA) New York / Mogadischu / London (gomopa). Es scheint, als wäre Gomopa einem Finanzskandal auf der Spur. Es geht um Banken und das große Geld. Um London, Mogadischu und das Baltikum. Es geht um die „FirstOceanicBank“ (FOB), Tochter der FirstOceanicBank Ltd. mit Sitz in London. Die „Bank“ ist im Internet stark vertreten, wirbt um Kunden und um deren Geld. Sie bietet Offshore-Konten an. Sie schaltet Werbung, sie buhlt in Internet-Foren um das Geld potenzieller Anleger.

Doch was steckt hinter dem Geldhaus? Auf der Internetpräsenz der FOB sind viele Informationen zu finden. Die Bank habe ihre Lizenz von den Finanzbehörden in Somalia, heißt es dort, gemäß dem „International Banking Act“ von 2003. Offshore-Konten seien hier schnell eröffnet, ist dort zu lesen, die Kopie des Personal-Ausweises reiche aus, und schon könne Geld zur FOB transferiert werden. Via E-Gold oder WesternUnion. Bei etablierten Banken ist das kaum möglich. Sogar Kredit- und Master-Karten sind im Angebot zu finden. (...)

Stutzig macht die Adresse des Londoner FOB-Büros: „27, Old Gloucester Street“. Dort residiert unter vielen anderen die „StarTrust Company“ (http://www.somaliaoffshore.com) - die davon lebt, Unternehmen zu gründen - in Somalia. Das Angebot der „StarTrust“: Banken gründen - in Somalia, gemäß des „International Banking Acts“ von 2003. Es scheint ganz einfach zu sein. Offensichtlich muss der angehende Bankdirektor lediglich eine notariell beglaubigte Kopie des Personalausweises zusammen mit einem sauberen polizeilichen Führungszeugnis und einer Bankreferenz nach London schicken. Dazu eine Bankgarantie über 100.000 US-Dollar packen. Für Vorsichtige bietet die „StarTrust“ über die 100.000 Dollar auch eine Kreditversicherung an. Dann gibt es eine Bank, der das Geld von Anlegern anvertraut ist - aber ohne Einlagensicherungsfonds der EU. Ein gefundenes Fressen für „Nepper, Schlepper und Bauernfänger“. (...)

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Cross-Border-Heuschrecken-Leasing und die Zukunft....

Obwohl von vielen Stellen vor den Risiken von Cross-Border-Verträgen gewarnt worden war, schloss die Stadt Heidenheim noch im Dezember 2002 einen solchen Leasingvertrag ab. Dabei wurden die stadteigenen Kläranlagen, Kanäle und Sonderbauwerke an eine US-Investorengruppe, einen so genannten „Trust“, für 99 Jahre „verkauft“ und gleichzeitig für 25 bzw. 29 Jahre von der Stadt wieder zurückgemietet.

Von den Befürwortern als harmlose „Hin- und Hermietverträge“ bezeichnet, steckt bei genauerer Betrachtung der Teufel, wie so oft, im Detail. So ist die Stadt nach Ablauf der Rückmietzeit (25 bzw. 29 Jahre) dazu verpflichtet „ihre“ Kläranlage „zurückzukaufen“ - andernfalls kann der amerikanische Vertragspartner die Herausgabe der Kläranlage verlangen, alternativ über einen Dienstleistungsvertrag, den so genannten „Service-Contract“, in die Betreibereigenschaft der Kläranlage einsteigen.

Sicherlich, es steht weder dem Herbrechtinger noch dem Gerstetter Gemeinderat zu, über Verträge zu urteilen, die die Heidenheimer Kollegen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung geschlossen haben. Doch andererseits spielt es für die „Anschlussgemeinden“ bei einer fast 20 Millionen Euro teuren Investition, schon eine gehörige Rolle, wer in den nächsten Jahren Betreiber der Heidenheimer Kläranlage und somit auch Vertragspartner sein wird. Zumal die Betreibereigenschaft nicht einmal für die Dauer des Untermietvertrages gewährleistet ist, da den amerikanischen Investoren eine ganze Reihe Sonderkündigungsmöglichkeiten eingeräumt wurde. Im Falle der vorzeitigen Kündigung könnte der Trust ebenfalls die Herausgabe der Anlage verlangen. Herbrechtingen und Gerstetten würde in diesem Fall wohl nicht viel anderes übrig bleiben, als künftig ihr Wasser von gewinnorientierten US-Amerikanern klären zu lassen. Für ödp-Gemeinderat Gerd Eckhardt käme es fast schon einer bedingt-vorsätzlichen Amtspflichtverletzung gleich, wenn Rückwirkungsrisiken, die für die „Anschlussgemeinden“ aus dem Cross-Border-Vertrag entstehen können, einfach verschwiegen, verharmlost oder übergangen werden würden.

22. August 2007  Al Qaida-Videos frisiert - wer hätte das gedacht? Hier ein Beitrag aus 'Junge Welt'

04.08.2007 / Ausland /

Al-Qaida-Videos made by Pentagon

US-Computerexperte weist Manipulationen an Aufnahmen nach

Von Rainer Rupp
Der amerikanische Computerexperte Neal Krawetz hat auf der »BlackHat-Konferenz« für Computersicherheit, die bis Freitag in Las Vegas stattfand, Beweise dafür vorgelegt, daß sogenannte Al-Qaida- Videos in der Regel digital manipuliert wurden. Urheber sei die Firma IntelCenter, die dem Pentagon nahesteht und für die Herausgabe der Videobänder verantwortlich zeichnet. Mit der von Krawetz vorgestellten neuen Technologie läßt sich zurückverfolgen, wann und mit welcher Kamera ein digitales Bild aufgenommen wurde sowie wann und wie es mit welchem Bildbearbeitungsprogramm geändert wurde. Seinen Coup präsentierte Krawetz bei der Analyse eines Videos von 2006, auf dem Bin-Laden-Stellvertreter Aiman Al Zawahiri gezeigt wird. Neben anderen Manipulationen konnte Krawetz nachweisen, daß sowohl das As-Sa­hab-Logo der angeblichen Medienabteilung von Al Qaida als auch das Logo von IntelCenter zu genau der gleichen Zeit dem Video beigefügt wurden.

IntelCenter ist eine Privatfirma für nachrichtendienstliche »Dienstleistungen«, spezialisiert auf die Überwachung von Videos und Bandaufnahmen mit »terroristischem« Hintergrund im Internet. Das Unternehmen arbeitet dabei in engem Schulterschluß mit dem Pentagon, sein Personal besteht vorwiegend aus ehemaligen Mitarbeitern des US-Militärgeheimdienstes, weshalb es auch als »zivile« Frontorganisation des Pentagon betrachtet werden kann. In der Vergangenheit trat IntelCenter immer wieder als Mittler zwischen der angeblichen »Medienabteilung von Al Qaida« und der westlichen Presse auf. Auch für die Veröffentlichung des jüngsten »Bin-Laden-Videos« war IntelCenter verantwortlich. Die Aufnahmen des Bandes stammten allerdings aus dem Jahr 2001 und waren mit neuem Text versehen worden. Bereits zweimal habe IntelCenter in den letzten fünf Jahren dieses Video zurechtgeschnitten und als neue Botschaft von Bin Laden präsentiert, belegte die US-Antikriegsgruppe »Prison Planet«, die die Aktivitäten der Firma verfolgt, bereits im Oktober 2006.

Die Tatsache aber, daß das As-Sahab-Logo von Al Qaida zur gleichen Zeit wie das Firmenlogo von IntelCenter dem Al-Zawahiri-Video beigefügt wurde, beweist, daß IntelCenter die Videos zumindest manipuliert, wenn nicht sogar produziert hat. Damit wird der alte Verdacht bekräftigt, daß das Pentagon selbst hinter den Al-Qaida- Drohungen steckt. Diese tauchten immer zu einem Zeitpunkt auf, an dem sie für die Bush-Administration von höchstem Nutzen waren.

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Und das noch - es paßt alles zusammen...

Geheimdienste

BND-Informant führte zum Irak-Krieg

Der Ex-CIA-Chef von Europa deckt in einem Buch auf, wie ein BND-Informant die USA in den Irak-Krieg führte – obwohl die Deutschen davor warnten.

Von FOCUS-Online-Redakteur Fabian Löhe

An jenem Mittag im September 2002 muss der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) schon wieder warten. Der Mann mit dem Vornamen Lothar sitzt in einem Restaurant im Washingtoner Viertel Georgetown und versucht verzweifelt, nicht ständig auf seine Armbanduhr zu blicken. Der Deutsche ist pünktlich zu dem verabredeten Mittagessen erschienen – doch CIA-Kollege Tyler Drumheller kommt wie immer 15 Minuten zu spät. Bei dem Treffen soll es um einen irakischen Überläufer mit dem Decknamen „Curveball“ gehen – und um den bevorstehenden Krieg gegen den Irak.

Der BND-Agent will nicht, dass die Amerikaner „Curveball“ zu wichtig nehmen: „Also, unter uns, und ich werde es abstreiten, wenn jemals etwas davon herauskommt: Wir haben große Zweifel bei diesem Kerl. Er ist sehr sprunghaft. Zudem handelt es sich um eine einzelne Quelle, dessen Berichte nicht bestätigt werden konnten. Ich persönlich bin der Meinung, er könnte ein Schwindler sein.“

Bei der CIA klingelten die Alarmglocken

In seinem eben erschienen Buch „Wie das Weiße Haus die Welt belügt“ beschreibt Drumheller, der ehemalige Chef der CIA in Europa, wie nach diesem Gespräch bei ihm alle Alarmglocken klingelten. Genutzt hat es jedoch nichts: Am 5. Februar 2003 behauptet der damalige US-Außenminister Colin Powell in seiner Rede vor den Vereinten Nationen, der Irak verfüge über mobile Laboratorien für die Herstellung biologischer Kampfstoffe. Ein Krieg sei gerechtfertigt. Die Bush-Regierung wollte offenbar unbedingt den „Rauchenden Colt“ sehen – und bezog sich dabei auch auf die Aussagen des BND-Informanten. Dabei war ihr bekannt, dass die Glaubwürdigkeit der Quelle zweifelhaft war.

Laut Drumheller gibt es eine beträchtliche Anzahl von Emails, die belegen, dass die CIA versuchte, die Regierung vor „Curveball“ zu warnen. Dabei muss es heiß hergegangen sein. Drumhellers Kollegin soll an eine andere Abteilung schon mal „fuck you“ geschrieben und auf einem Meeting gesagt haben: „Hören Sie, Sie können mich im Schaufenster von Macy’s am A… lecken.“ Denn „Curveball“ war offensichtlich nichts weiter als ein ehemaliger Taxifahrer aus Bagdad, bei dem die CIA Alkoholprobleme vermutete.

Irakische Bio-Waffen auf Niveau eines Biologiebaukastens für Kinder

Etwa zur selben Zeit erhielt Drumheller Informationen einer weit glaubwürdigeren Quelle aus dem engsten irakischen Regierungszirkel. Im Buch verschweigt er zwar den Namen, doch die amerikanische CBS-Fernsehsendung „60 Minutes“ deckte bereits auf, dass es sich dabei um den damaligen irakischen Außenminister Naji Sabri handelte. Der konnte wesentlich glaubwürdiger als Curveball belegen, dass Saddam Husseins Atomprogramm ins Leere läuft und die biologischen Waffen vergleichbar waren mit dem Niveau eines Biologiebaukastens für Kinder.

„Wenn wir damals eine Gelegenheit gehabt hätten, diesen Berichten nachzugehen, dann hätten wir Zeit gehabt, eine Strategie für die Zeit nach dem Krieg zu entwickeln“, schreibt Drumheller. Doch die Antwort der Regierung auf die CIA-Einwände war ernüchternd: „Es ist an der Zeit, dass Sie lernen, dass es nicht mehr um Informationen geht. Es geht um einen Regimew