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Wissenswertes 49                    25. Juli 2007


Selbstmord gegen Hartz IV

Nach dem Tod von Detlef R.: Erwerbslosengruppen erinnern an engagierten Berliner Sozialaktivisten. Proteste und Mahnwachen

Gitta Düperthal

Es hat immer einen Sinn, weiter zu kämpfen«, habe er oft gesagt. Seine Utopie: Er wollte zu mehr Geschlossenheit bewegen. So schildert einer der Mitstreiter in der Protestbewegung gegen Hartz IV das Lebensgefühl von Detlef R. Nicht nur Martin Pausch aus Dortmund trauert wegen des Verlusts des in seiner Erinnerung lebenslustigen Berliner Familienvaters. Auch die Vorsitzende der Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau, Birgit Kühr, aus Brandenburg, und andere Sozialaktivisten aus verschiedenen Orten der Republik können kaum glauben, daß Detlef R. sich das Leben genommen hat: »Ausgerechnet Detlef, der anderen Kraft gegeben hat.« Selten habe er über seine persönliche Situation gesprochen, obgleich er einen Herzfehler hatte, und es ihm oft nicht gut ging, sagt Pausch. Er hat den 47jährigen 2006 bei einer Demonstration gegen Hartz IV in Berlin kennengelernt.


»Ich will euch nicht zur Last fallen«, schrieb Detlef R. seiner Frau zum Abschied. 2003 hatte er seinen Job als U-Bahn-Fahrer verloren. 2005 wurde im Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, nach seinem »Erfinder« Peter Hartz, Hartz IV genannt, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe festgeschrieben. Für viele Arbeitslose wurden die Leistungen reduziert. Auch Detlef R. konnte vom Arbeitslosengeld II seine Familie kaum noch ernähren. Obendrein hätten ihm die Ämter ständig Steine in den Weg gelegt, hatte er Pausch anvertraut. Einen Brief stellte er zum Abschied ins Internet: »Da ich leider feststellen mußte, daß man als Kranker und Behinderter in unserem Staat, gerade unter Hartz IV kein würdiges Leben führen kann, habe ich mich entschlossen, meinem Leben ein Ende zu bereiten.«

Bemühungen gescheitert

In Internetforen wird seit Detlef R.s Tod heftig über einen seiner letzten Kommentare diskutiert: »Meine Bemühungen, die Menschen zu mehr Geschlossenheit zu bewegen, sind absolut gescheitert. Die Profilierung eigener Internetpräsentationen scheint vielen wichtiger zu sein, als ein gemeinsames Ziel zu verfolgen.«


Der Tod des 47jährigen, in der Szene liebevoll als »Kampfrentner Detti« angeredet, berührt auch diejenigen, die ihn persönlich nicht kannten. »Kampfrentner« sei als positiver Begriff zu verstehen, für einen Mann, der aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnahm, sagt Rainer Thiel aus Storkow. »Detlef war einer, der sich nicht resigniert auf die Wohnzimmercouch zurückzog.« Er kannte ihn »als engagierten Aktivisten, der deshalb so schnell redete, weil es ihm mit Veränderungen zum Besseren nicht schnell genug gehen konnte«.


Detlef R. ist nicht irgendwer. Er steht für mutigen Aufstand gegen die Schikanen der Ämter, gegen Kinderarmut. Er schrieb Artikel für die Online-Zeitungen Artikel eins und Sozialticker. In einem Text mahnte er die Protestbewegung, aktiver zu werden. Sonst werde man bald »mit Essensmarken und einer Milchkanne am Hartz-Ausgabepunkt für Lebensmittel« stehen.

Brief an Wowereit

Bevor Detlev R. aus dem Leben schied, hat er am 1. Juli einen offenen Brief an Klaus Wowereit (SPD) formuliert. Nicht nur zwischen den Zeilen war sein Hilferuf herauszulesen: »Darf man Familienmitglieder als Folge von Arbeitslosigkeit finanziell regreßpflichtig machen? Darf man Pflegepersonen, die bereits für zwei Pflegebedürftige die Pflege sicherstellen, zu Ein-Euro-Jobs verpflichten?« So appellierte der schwerkranke Familienvater von fünf Kindern, von denen eines behindert ist, und der selbst Angst hatte, zum Pflegefall zu werden. Die Antwort aus dem Büro des Regierenden Bürgermeisters in Berlin war ein nichtssagender Formtext. Am 16. Juli sah Detlef R. keine Hoffnung mehr.


Stoppt das System der Sozialmörder!

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Washington neigt zu einem Schlag gegen Iran noch während Bushs Amtszeit - „Moskowskije Nowosti“

23/07/2007 13:23 MOSKAU, 23. Juli (RIA Novosti). Ein militärischer Schlag der USA gegen Iran ist wieder aktuell geworden. Davon zeugt unter anderem eine Sonderberatung im Juni im Pentagon.

Auch US-Vizepräsident Dick Cheney besteht darauf, dass Präsident George Bush dieses Problem noch vor dem Ablauf seiner Amtszeit lösen sollte. Nach seiner Ansicht würde Amerika nicht aus dem irakischen Labyrinth herauskommen können, wenn das Iran-Problem nicht gelöst sei, schreibt die Wochenzeitung „Moskowskije Nowosti“ in ihrer jüngsten Ausgabe.

US-Medien schreiben derzeit immer häufiger davon, dass eine Gewaltaktion gegen Iran praktisch eine beschlossene Sache sei. Wie dabei behauptet wird, soll Israel beim Angriff auf Iran die Hauptrolle zugewiesen werden. Immerhin hat es 1981 Saddams Nuklearforschungszentrum erfolgreich zerbombt. Die USA würden den Angriff lediglich unterstützen. Wie UPI unter Berufung auf die israelischen Zeitungen „Jerusalem Post“ und „Maariv“ berichtet, trainieren israelische Kampfflugzeuge bereits einen Angriff auf die iranischen Nuklearobjekte.

Vor kurzem veröffentlichte die „Washington Post“ Satellitenaufnahmen des wichtigsten iranischen Nuklearobjekts in Natans, auf denen ein Netz von Tunneln zu sehen ist, die dort gebaut werden. Offenbar bereitet sich Iran ebenfalls auf einen Krieg vor.

Das wahrscheinliche Szenario des Krieges sieht wie folgt aus: Israel unternimmt eine Reihe von Luftangriffen, während die Amerikaner von See aus zuschlagen. Von Afghanistan aus schickt die Nato Sondereinheiten nach Iran. Auf der Webseite www.WorldPress.org war dazu zu lesen: „In diesem Moment ist die Rolle Russlands besonders wichtig, weil es die Nordflanke decken und seinen diplomatischen Einfluss auf Iran nutzen könnte. Klar ist auch, dass Moskau die wichtigsten Aufklärungsdaten über die iranischen Nuklearanlagen, über den wirklichen Stand der Dinge im Iran und über die militärpolitische Führung dieses Landes haben muss, weil es Iran bei der Arbeit an dessen Atomprogramm unterstützt hatte.“

Die US-Falken scheinen aber nicht besonders mit Russlands Hilfe zu rechnen, wobei sie jedoch auf diese hoffen, schreibt die Wochenzeitung.

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24.07.07: Statt Sommerferien Hartz IV nach dem Referendariat


5.000 arbeitslose Junglehrer müssen Arbeitslosengeld II beantragen


tuttgart – Wenn am Mittwoch (25.07.) die Schüler/innen in Baden-Württemberg in die Sommerferien starten, macht sich ein Teil ihrer Lehrer/innen auf den Weg zu den Arbeitsagenturen. 5.000 fertig ausgebildete Referendar/innen werden am Mittwoch arbeitslos und müssen Arbeitslosengeld II beantragen.


„Das sind gut ausgebildete, junge, engagierte Lehrerinnen und Lehrer mit besten Noten. Also genau die, die wir an unseren Schulen angesichts immer schlechter werdender Unterrichtsversorgung, überfüllter Klassen und alternder Kollegien dringend bräuchten, “ sagte am Dienstag (24.07.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Ferienbeginn. Dahlem ruft die Landtagsabgeordneten vor ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause auf, in einem Sofortprogramm zusätzliche Stellen zu schaffen.


Landesweit erhalten von 8.000 Bewerber/innen für alle Schularten nur 3.000 eine Stelle. „Die landesweite Einstellungsquote von 13 Prozent an den Grund- und Hauptschulen entlarvt alle Treueschwüre der CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten an die Hauptschule als Lippenbekenntnisse. In Sonntagsreden sprechen sie von der Stärkung der Hauptschule und am letzten Ferientag schicken sie den angeblich gesuchten Hauptschullehrer mit der Note 1 in die Arbeitslosigkeit“, so Dahlem.


Wenn am Mittwoch die Schüler/innen ihre Zeugnisse bekommen, gibt es auch für die Referendarinnen und Referendare an den Seminaren ihre Zeugnisse. Danach werden viele Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Nach dem Vorbereitungsdienst beziehungsweise Referendariat haben die fertig ausgebildeten Lehrer/innen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, da sie während der 1,5 Jahre dauernden Ausbildung Beamte auf Widerruf sind. Wenn sie keine Stelle finden, müssen sie einen Antrag auf Arbeitslosengeld II (Regelsatz 345 Euro + Unterkunftskosten) stellen.


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Pressemitteilungen 2007

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Weitere Informationen

Kriege, Diktatur, Inflation, Wirtschaftszusammenbruch

Ursprünglich hatte die USA die Fortsetzung der Ölkriege sich für das Frühjahr 2007 vorgenommen. Dann stellte sie aber die gewaltige Militärmacht des Irans fest, 1 Millionen Soldaten, eine Luftwaffe, die 4 mal so groß ist wie die irakische und die modernste Raketenabwehr aus Russland. Also musste sie erst bis jetzt schon die halbe Flotte in den Persischen Golf bringen und fängt schon mal mit der Aufteilung des Nahen Ostens jetzt erst an einer schwächeren Stelle an in Pakistan:
Schließlich will Amerika denen im Süden Belutschistan abtrennenund im Norden Kaschmir an Afghanistan angliedern (Siehe Karte unten
vom Pentagon ausArmed Forces Journal AFJ)

Nun ist aber noch etwas dazwischen gekommen. Die US-Wirtschaft droht zusammenzubrechen, noch in diesem Sommer. Die USA hat ein Leistungsbilanzdefizit von bald 9 Billionen. China hat 200 Milliarden Dollar-Staatsanleihen für seine Geschäfte in Afrika verkauft und Iran hat die Ölverkäufe von Dollar auf €uro- und Tuman-Basis umgestellt. Da fiel der Dollar um 2 Cent auf 1.38 für 1 €uro. Ab 1,40 gibt es kein Halten mehr. Also, wer ist der nächste beim Dollar-Schneeball-Wettcasino? Dem Mittelstand werden die Häuser weggepfändet und viele Kreditbanken stehen kuz vor der Involvenz derweil der künftige Diktator noch einmal 240 Mrd. für den Krieg sich geeliehen. Das Europäische Wirtschaftsinstitut GEAB meint, die Krise kommt noch diesen Sommer.

Also braucht es schnell einen Buhmann, und das ist al-Ciada, die bösen, bösen Moslems. Der ehemaliger republikanische Senator Rick Santorum:

“Den Iran zu konfrontieren, ist ein absoluter Dreh- und Angelpunkt für unseren Erfolg in der Region. 9/11 hat ge­zeigt, dass die Islamisten die Weltregion dort erobern wollen und bald vor unserer Haustüre stehen werden. wenn wir sie nicht aufhalten. Zwischen jetzt und November wird viel geschehen, was die öffentliche Meinung diesen Krieg betreffend sehr verändern wird, wegen solcher Begebenheiten, wie wir sie derzeit in UK sehen.”

Vor November soll das Szenarium zum Krieg also anfangen. Die wollen doch uns alle ein X für ein U vormachen, für blöd verkaufen. Die Amis stehen mit ihrer halben Flotte vor deren Haustür und wollen uns das von den bösen Islamisten einreden. Das sieht doch ein Blinder mit dem Krückstock, dass der CIA hinter den Anschlägen stecken wird, und das wird auch sicher Blut kosten, wenn es die Kriegsmüdigkeit unserer amerikanischen Kollegen wegblasen will.

Aber halt, die Wirtschaft geht ja noch schneller kaputt. Die USA veröffentlicht nicht mehr, wie viel Dollar sie druckt. Offiziell geht sie von 6% Preissteigerung aus, Kenner von 8-10%. 3 Hedgefonds zusammengebrochen.

US-Witschaft: „Ein reines Potemkinsches Dorf aus gefälschten Statistiken und zusammenbrechender Realwirtschaft.”

„Die Privatverkäufe bei den Autoherstellern sind um fast 30 Prozent in den ersten 4 Monaten 2007 eingebrochen.”

Der Kapitalismus ist am Ende, in 20-30 Jahren ist er tot, mausetot. Wir brauchen den vernünftigen Plan von unten ohne Konkurrenz. Der weltbekannte, und renommierte Multimilliardär, Julian Robertson, sieht die Finanzwirtschaft in ein totales Chaos stürzen, und er sprach vom Zusammenbruch der Infrastruktur, und jeglicher staatlichen Ordnung. Die Welt ist dann voller Somalias, es sei denn, die Lohnabhängigen nehmen das Ruder in ihre Hand.

Also müssen die Anschläge und der Krieg auch schneller kommen, sagt sich Bush und seine Freunde in Europa. US Minister für Heimatschutz Michael Chertoff warnt, dass die USA noch vor den Wahlen 2008 angegriffen werden. Wohl noch in diesem Sommer. Er hätte da so ein “Gefühl im Bauch” (”a gut feeling”). Noch so einer mit seltsamen Gefühlen. Das war doch eher Ergebnis der gemeinsamen Beratung der Ober-gangster.

Vize-Admiral A.D. Ulrich Weisser (ehem. Leiter des Planungsstab) im KstA am 5. Juli 2007:
“Nun treibt der demokratisch bestimmte Kongress ein Sofortprogramm für mehr als 15.000 solcher Fahrzeuge [panzergeschützte Fahrzeuge] voran, und die demokratischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur plädieren dafür, das Heer und das Marine-Korps um mehr 100.000 Soldaten zu verstärken.” Also nichts mit Truppenabzug, sondern Erweiterung. Klar bleibt die US-Besatzungsarmee im Irak, das weiß sogar der Spiegel.

Der ehemalige Präsientschaftskandidat der Republikaner Pat Buchanan sagt: „Wenn Bush nur die Atomreaktoren bombardieren will, dann bräuchte er nicht drei Flugzeugträger im Persischen Golf. "[50% aller US-Kriegsschiffe]

Na ja, wer sagts denn, und bei so viel Tobak darf natürlich die Diktatur auch nicht fehlen. (...)

Originaldekret vom Weißen Haus. (Ist das Link verboten, lieber Verfassungsschutz?)

http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/05/20070509-12.html

Ex Finanzminister-Vize Paul Roberts verrät uns jetzt Bushs Putsch-Plan!

Der frühere stellvertretende Finanzminister unter Reagan, Paul Roberts, warnt vor einem Putsch, der sich in der Vorbereitung befindet. Um den ansonsten bevorstehenden totalen Machtverlust zu verhindern, beabsichtigten Bush und führende Mitglieder der republikanischen Partei die Errichtung einer Diktatur durch Ermächtigungsgesetze. Legitimiert werden solle dies durch die Vortäuschung islamistischer Terroranschläge. [Das Dekret dafür hat er sich bereits ausgestellt./ Vgl. Wisnewski]

Roberts erwartet, dass Bush, Cheney und ihre Anhänger nicht bereit sind, freiwillig von der politischen Bühne durch ihre Abwahl entfernt zu werden. Sie würden, wie viele andere Regierungen vor ihnen - er erwähnt das Zarenregime und die Ausbeutung des Reichtagsbrandes durch Hitler für das Ermächtigungsgesetz - einen “false flag terrorism”, also einen unter falscher Flagge inszenierten Terrorismus benutzen, am nach einem folgenschweren Attentat den “nationalen Notstand” auszurufen, die Verfassung ausser Kraft zu setzen, die Wehrpflicht einzuführen, und dann den lange vorbereiteten Krieg gegen den Iran zu führen.

Für einen solchen Anschlag könnten vom Geheimdienst infiltrierte und gesteuerte Zellen der Al Qaida benutzt werden oder man verschaffe solchen Gruppen die Gelegenheit, durch Unterlassung von Ermittlungen und Sicherheitsvorkehrungen, einen großen Anschlag durchzuführen, ähnlich, wie dies bereits für den Zeitraum im Vorfeld der Ereignisse des 11.9. in den späteren Untersuchungen festgestellt worden war. Der englische Journalist Greg Palast hatte damals in einer Sendung der BBC festgestellt, dass übergeordnete Stellen Ermittlungen des FBI und der CIA gegenüber der Al Qaida weitgehend zum Stillstand gebracht hatten und etwa ein amerikanischer Konsularbeamter im Mittleren Osten darüber klagte, dass er angewiesen sei, Arabern, die er für terrorismusverdächtig hielt, Visa zur Einreise in die USA zu erteilen.

Nach Roberts müssten die Anschläge müssten entsprechend folgenschwer sein, damit die Ausrufung des Notstands und der Kriegseintritt durch sie gerechtfertigt würden.

Paul Roberts sieht die einzige Möglichkeit, eine solche Dynamik mit der Errichtung einer Diktatur durch die gegenwärtige Regierung, zu verhindern durch das Eingreifen des Militärs: die Gesetzgebung für einen “nationalen Notstand” sei unter der Bush-Regierung längst vorbereitet worden, so dass sämtliche Entscheidungsgewalt dann beim Präsidenten liege und der Kongress keine Einwirkungsmöglichkeit mehr habe. Es fehle nur noch der geeignete Anlass.

Die Möglichkeit, dass durch einen Terroranschlag die Stimmung wieder zugunsten der Republikaner und der Bushregierung kippen könne, war bereits in führenden Kreisen der Regierungspartei diskutiert worden.
Der republikanische Politiker Rick Santorum erklärte, man solle nur abwarten: bis zu den kommenden Wahlen würde sich die Stimmung den Krieg betreffend deutlich gedreht haben.

William Norman Grigg, Journalist des konservativen Magazins “New American”, beschrieb die Lage bei den Parteifreunden der Bush-Regierung: man würde dort darum beten dass es einen neuen Terroranschlag gebe, der sie wieder aus dem Keller der politischen Stimmung herausführen und sie damit vor dem endgültigen Desaster bei den bevorstehenden Wahlen bewahren könne.

Paul Roberts erklärt, die Bush-Regierung habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass ihr nahezu jedes Mittel - Lügen, Manipulation, Gesetzesbruch - recht sei, um ihre Ziele zu erreichen

Wenn man sich nicht darauf verlassen wolle, dass das US-Militär sich einem solchen Putschversuch der Regierung entgegenstelle, müsse man umgehend ein Impeachment-Verfahren gegen sie einleiten.

Aus dem Ermächtigungsgesetz

„(Der Präsident) darf Eigentum enteignen, die Produktionsmittel organisieren und kontrollieren, Güter beschlagnahmen, Militärkräfte ins Ausland schicken, das Kriegsrecht ausrufen, Transport- und Kommunikationsmittel beschlagnahmen und kontrollieren, die Handhabung der privaten Wirtschaft regulieren, die Reisefreiheit einschränken, und in einer Vielzahl von Weisen, das Leben der Bürger der Vereinigten Staaten kontrollieren.”

Ich danke Francis Byrne und Horst Hilse für die Links und die Übersetzungen

Norbert Nelte

www.marktende.de

Quelle/Gesamter Text: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=3059&Itemid=249

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26. Juli 2007

So weit sind die geplagten Jäger schon gekommen: Hier ein Urlaubsgruß an die zuständige Landrätin, die gerade den Jagdschein kassiert hat unter Berücksichtigung engerer und weiterer Gesichtspunkte aus der Sicht des Jägers F. Schmidt:

---Ursprüngliche Nachricht---
From: "Friedrich" <065316703-0001@T-Online.de>
To:
Subject: Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins zur Verteidigung meiner Bürger- und Grundrechte wegen permanenter Bedrohung durch Verfassungshochverräter im Lande

Sehr geehrte Frau Läsch-Weber,

ehe ich Ihnen einen erholungsreichen Urlaub wünschen kann, oder Sie Anstalten machen, sich Hals über Kopf in denselben zu flüchten, bringe ich noch wichtige Dinge in Erinnerung, um deren sofortige positive Regelung ich nachdrücklich anhalte.
Wenn Sie beispielsweise weiter auf Ihrem waffen- und jagdrechtlichen Sofortvollzug gegen mich bestehen, bliebe mir nichts anderes übrig, als per sofort einen Waffenschein für meine Langwaffen zu beantragen.
Als einfachste Begründung wäre wohl mein Anspruch nach amerikanischem Waffengesetz, wenn wir denn staatsrechtlich 62 Jahre nach dem Waffenstillstand ohne Friedensvertrag als immer noch von der Hauptsiegermacht USA besetztes Land ohne eigenständige Regierung völkerrechtlich dahinvegetierten.

Das mag sie erstaunen.

Wer Ihre Vorgesetzten und Auftraggeber sind, wissen Sie ja.
Nur könnten Sie sich gelegentlich dort erkundigen, wer die Weisungsgeber von Beck und Merkel & Co. sind und spätestens dann wäre der zuerst wenig plausibel erscheinende Bezug zum sehr großzügigen amerikanischen Waffenrecht voll hergestellt. Damit wäre meinen Belangen jetzt zunächst einmal gedient. Wir haben gerade "Blattzeit", also die hohe Jagdzeit, nach der jeder Bockabschuss sehr schwierig wird.
Alternativ, .... wenn wir denn keine Bananenrepublik von USA Gnaden, sondern ein eigenständiger Staat mit echter Verfassung - genannt GG - wären, (quod erit demonstrandum!) wie dies immer politisch behauptet oder vorgegaukelt wird, wäre da mittlerweile mein Anspruch nach Art. 20 IV GG begründet, mich in einer unsere Demokratie bedrohenden Welt von unzähligen Verfassungshochverrätern um mich herum und mit der von ihnen auf meine Person ausgehenden unmittelbaren Bedrohung angemessen zu begegnen.
Denn wie soll ich diese von der gegenwärtigen Politik nicht nur bedrohten, sondern klammheimlich außer Kraft gesetzten Menschen- und Staatsbürgerrechte weiter effektiv verteidigen können, wenn ich dies mit urdemokratischen Mitteln, also mit der freien Meinungsäußerung nicht mehr möglich wäre?
Haben Sie sich je gefragt, was die mächtige NATO, also unsere so unvergleichliche westliche auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegründete Wertegemeinschaft dazu sagt, wenn ruchbar wird, dass in einem mit brauner Vergangenheit belasteten Mitgliedsland (BRD oder Deutschland) Demokratie und Menschenrechte derart mit Füßen getreten werden wie hier auch noch in Ihrem Dienstbereich?

Mit dem Erlass eines offenkundig nichtigen Gesetzes, jener von allen Polizeifachleuten vor Beginn der Beratung im Bundestag bereits als "reine Lachnummer" verspotteten Waffenänderungsgesetzes von 2002, das nichts in dem Sinne an angeblichem Sicherheitsgewinn positiv zu regeln vermag, was es vorgibt, ist eine Art von Strengbeweis geliefert worden, dass rein ideell demokratisch gesehen hier im Lande nichts mehr zusammenläuft.
Ansonsten hätten die ausgewogenen Kräfte innerhalb der funktionierenden demokratischen Machtbalance von Exekutive, Legislative und Jurisdiktion längst diesem ausgemachten Gesetzesunsinn den Garaus machen müssen.
Zeigt sich aber am Beispielfall unwiderleglich, dass die übliche Stärke einer Demokratie, jene ausschließlich sachgerechte Entscheidung bei wichtigen Gesetzesvorhaben durch jahrzehntelange parteipolitische Machenschaften in faktische Megastaatskorruption und Allgewalteneinheitstyrannis eingemündet sind, könnte dieser einfache Lackmustest für das Vorhandensein einer lupenreinen Unrechtsdiktatur im Lande doch zu ganz jähem Bürgererwachen führen.
Wenn hohe und höchste Gerichte ein von Fachleuten als reine Lachnummer verspottetes Gesetz nicht mehr in kürzester Zeit als offenkundig verfasssungswidrig einordnen, kann in unserem Gesamtstaatsaufbau etwas nicht stimmen.
Dies gilt um so mehr, als der damalige Bundeskanzler Schröder buchstäblich nichts an Begründung dazu beitragen konnte, warum dieses Gesetz konkret notwendig wäre. Dies war auch bei einem so überideoligisierten Gesetz tastsächlich unmöglich.

So hat denn der "weise", aber ideologisch offenbar allzu sehr ambitionierte Gesetzgeber seiner Verwaltung ein staatspolitisches Giftei besonderer Güte ins Nest gelegt.
Jetzt kommt plötzlich heraus, dass wir selbst in den höchsten Höhen vom BVG und BVerwG keine funktionierende Judikative mehr haben, die vom Gesetzgeber verzapfte reine Ideologie nicht mehr erkennen will oder wegen permanenter Richterfehlbesetzungen nicht einmal mehr erkennen kann.
Für mich ist diese Erkenntnis keinesfalls neu, aber für eine breite, politisch ohnehin bis zum Überdruss frustrierte und teilweise vom BVG an der Nase herumgeführte Öffentlichkeit wird dieser Strengbeweis für das völlige staatspolitische Scheitern unserer Republik am Beispiel der Judikative schon interessante Aspekte bieten. Ohne Gewaltentrennung keine Demokratie und ohne Demokratie Volksaufstand und Bewaffnung aller Demokraten!!!
Wenn denn die verfassungsmäßigen Verteidiger unserer Grund- und Menschenrechte unter grober Verkennung der Grundrechtslage mit der Waffe in Auslandseinsätze weit jenseits der NATO-Grenze abgeschoben werden, .... um hier beim Kampf gegen die amtierenden Verfassungshochverräter im Lande nicht einsatzfähig zu sein, muss das um seine Grund- und Menschenrechte so infam betrogene Volk bewaffnet und nicht entwaffnet werden. Das nenne ich verkehrte Welt oder die wiederum von einer kriminellen Politik zu verantwortende Umkehr aller unserer kulturellen Werte!
Hier muss unsere Politik dringend erkennen, wo sie steht und wohin die Reise geht. Ich habe bisher versucht, hier etwas Nachhilfeunterricht zu geben. Meine Bemühungen muss ich wohl hier erheblich verstärken.
Zu diesem Zwecke werde ich notfalls meinen Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins demnächst ins Weltnetz stellen, wenn es denn nicht anders sein soll und Sie vor lauter karrieregeiler Systemhörigkeit auch noch völlig rechtblind geworden sein sollten, wie es den Anschein hat.
Dass dieser Antrag leicht mit einem juristisch hieb- und stichfesten Steuerboykott verbunden werden könnte, um diese uns umgebende Brut von Verfassungshochverrätern in höchster Staatsspitze finanziell schnellstmöglich auszutrocknen, versteht sich eigentlich von selbst, wenn man effektiv arbeitet und keine halbe Sache machen will.
Selbstverständlich können Sie dieses Schreiben an das Verwaltungsgericht Trier schicken, das ohnehin mangels Volkslegitimation keine Funktion in diesem Staate haben kann und schnellstmöglich, seiner baldigen Auflösung so zuvorkommend, beim Justizminister einen Antrag stellen könnte, ihre Richterpositionen ordnungsgemäß zur Volkswahl auszuschreiben.

Wie Sie, verehrte Frau Läsch-Weber, dieses Geschenk Ihrer Wahllegitimation durch mehrheitlich überzeugende, wenn auch offenbar voll manipulierte Wahl Ihrer Bürger so schnöde missachten können, entzieht sich meinem Verständnis zur Wahrung eigener Interessen vollkommen.
Vertrauen kann man nur ein Mal verspielen. Dann ist es weg.
Ihr Einsatz in diesem Spiel ist bei weitem höher als meiner. Deshalb würde ich mir rechthaberische Anwandlungen schon sehr genau überlegen. Ich erwarte eine sachgerechte Entscheidung vor Ihrem Urlaub!

Mit freundlichen Grüßen Friedrich Schmidt

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Und hier noch Materialien zur Weltunterdrückungslüge, nämlich dem abgeblichen Ölbedarf. Es gibt schon seit langem keine wirkliche Energiekrise, denn Energie ist frei herstellbar und in unbegrenzten Mengen vorhanden. Alles andere ist Zwecklüge zur Weltknechtschaft.

Joe Cell - Treibstoff aus Wasser - Bauanleitung
Benötigen wir wirklich noch Öl als Verbrennungstreibstoff? NEIN, ganz klar NEIN! Treibstoff kann schadstofffrei aus WASSER, mit einfachsten Mitteln, hergestellt werden. Um solche Forschungsergebnisse zu umschiffen, kassiert unsere Industrie jedoch seit Jahrzehnten Forschungs- und Steuergelder in mehrstelliger Milliardenhöhe. (siehe United Mutations) >>>GoogleVideo kleine Bauanleitung / einfach mit Alu /JOE´s Hydrogen Generator(Australien 1993)

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Bush plant Ausnahmezustand in den USA

Amerikanischer Ex-Vizefinanzminister: Bush plant Ausnahmezustand in USA
11:39 | 20/ 07/ 2007


» http://de.rian.ru/world/20070720/69327781.html
WASHINGTON, 20. Juli (RIA Novosti). Laut dem ehemaligen US-Vizefinanzminister Paul Roberts hat Präsident George Bush eine juristische Grundlage für den Ausnahmezustand im Lande vorbereitet.
Schon in einem Jahr könne sich die USA in eine "Polizeistaat-Diktatur" ("dictatorial police state") verwandeln, die sich im Kriegszustand mit Iran befinden würde.
In dem Fall wären nur die amerikanischen Militärs in der Lage, das zu verhindern. "Sie haben wahrscheinlich die Nase voll und könnten ihm den Gehorsam verweigern", sagte Roberts in einem Funkinterview, das gleichzeitig über mehr als 50 Sender in den USA verbreitet wurde.
Das auslösende Moment für Roberts' Äußerungen war eine von Bush am Dienstag unterzeichnete Sonderanweisung, die dem US-Finanzminister nach Absprache mit dem Pentagon-Chef und dem Außenamtschef gestattet, die Vermögenswerte beliebiger Personen auf dem Territorium der USA zu beschlagnahmen, die nach Ansicht der Administration "die Stabilisierung im Irak bedrohen".
"Es handelt sich um eine totale und absolute Macht eines einzelnen Menschen", betonte Roberts. Dabei verwies er darauf, dass Bushs Anweisung keine Billigung durch den US-Kongress erfordert.
Nach Ansicht des Ex-Vizefinanzministers bereitet die Bush-Administration etwas vor, um das Land einzuschüchtern und die Bevölkerung um die Republikaner zusammenzuschließen. Anderenfalls würden die Republikaner bei den Wahlen im nächsten Jahr ihre Macht vollständig verlieren.
"Figuren in der Administration selbst und angesehene Propagandisten der Republikaner rüsten zu einem neuen Ereignis nach der Art vom 11. September 2001 bzw. zu einer Serie solcher Ereignisse", mahnte Roberts. "Wenn das nicht Al-Qaida unternehmen wird, so wird das vorgetäuscht."
In einem vor einer Woche veröffentlichten Artikel hatte der Ex-Vizefinanzminister bereits die Meinung geäußert, dass Bush und Vizepräsident Cheney eventuell etwas vorbereiten, womit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Misserfolgen im Irak abgelenkt werden soll. Zu diesem Zweck könnte unter Umständen ein Schlag gegen Iran unternommen werden.
Das Weiße Haus, das Außenamt und das Pentagon verzichteten vorerst auf eine Stellungnahme zu den Behauptungen von Roberts.

Haben Sie eine Ahnung wozu das geschieht?

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Ministerien und Bundesbehörden legen offen, von welchen Firmen sie Geld bekamen

Sach- und Geldspenden von über 80 Millionen Euro erhielten Ministerien und Bundesbehörden von Firmen der Privatwirtschaft in Deutschland im Zeitraum von Januar 2005 bis Dezember 2006.

Das Finanzministerium erhielt z.B. von der Deutschen Telekom für ein Treffen 193.000 Euro. Das Softwareunternehmen SAP sponserte dem Kanzleramt ein Treffen zu IT-Themen mit 133.000 Euro. Spitzenreiter mit 50 Mio. Euro ist das Gesundheitsministerium.

Die Zahlen gehen aus einem zweiten Bericht zum Thema hervor, der bis spätestens Freitag herauskommt. Der erste Bericht über einen vorhergehenden Zeitraum wurde vom Rechnungshof gerügt, weil u.a. keine Namen von Sponsoren genannt wurden.

Sieh mal einer an, das "Gesundheitsministerium" ist der Spitzenreiter! Kein Wunder, wenn Krankheiten aller Art immer mehr zunehmen, alle Krebs- und 'HIV'-kranken unter Anwendung "aller (schweineteuren) Mittel" sicher zum Tode durch Vergiftung kommen, wenn alle Nase lang die "Vogelgrippe" 'aufgetaucht wird' und hierzu noch ein Virus konstruiert wird, den noch niemand gesehen oder gar nachgewiesen hat, jedenfalls kein unabhängiger Mikrobiologe, wenn Arzneimittel verdächtig schnell ihre Zulassungen bekommen, bis der produzierte Leichenberg sich nicht mehr verheimlichen läßt... Und das auf allen Ebenen in umserem GmbH-Staat GRÖRAZ (größter Rechtsstaat aller Zeiten) mit fortgesetzter Konkursverschleppung, fortgesetzter Verfassungsverschleppung und Friedenvertragsverschleppung, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren. Kurz gesagt: Korruption und Verfassungshochverrat florieren. Das wird wohl gemeint sein mit der "brummenden" Wirtschaft.
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Thema Umsatzsteuergesetz

Die erste Besprechung mit einem Finanzamt hat ergeben, daß ohne weiteres bekannt ist, daß das UStG nichtig ist und ohne Rechtsgrundlage seit 2002 Umsatzsteuer erhoben und beigetrieben wird! Man versteckt sich hinter seiner OFD, die angeblich angeordnet hat, ohne Recht und Gesetz so zu verfahren. Man hofft auf das Bundesverfassungsgericht, das schon alles wieder in Ordnung bringen wird usw..

In Ordnung gebracht wird überhaupt nichts, allenfalls auf Vorlage nach Art. 100 GG festgestellt, daß das UStG nichtig ist. Der Gesetzgeber wird dann bemüht sein, unverzüglich ein neues UStG zu erlassen. Bis dahin wird das Volk jedoch wach genug geworden sein, um nach der Legitimation dieses "Gesetzgebers" zu fragen, der sich möglicherweise aufgrund ungültiger Wahlen und ungültiger Staatsbürgerschaften in seinen Selbstbedienungsladen gehievt hatte. Es besteht also gute Gelegenheit, Schluß zu machen mit Steuerverschwendung,  Geschenken für Israel oder 100-Millionen-Partys für ein paar Freimaurer, die es ihren Gojim einmal wieder zeigen wollten. Die Finanzämter wissen also Bescheid, die Beendigung und Rückforderung der Umsatzsteuer seit 2002 kann als Steuertsunami in die Geschichte eingehen.
Unberechtigt gezahlt wurden auch die dokumentierten Vorsteuerbeträge, die nicht zu vergessen sind. Plötzlich wird jetzt auch der Sprit erfreulich billig, denn die ca. 86 Cent Umsatzsteuer fallen aus dem Preis raus, denn hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage.
Abzuklären ist, ob überhaupt noch ein Recht und eine Pflicht besteht, USt in seinen Rechnungen auszuweisen und geltend zu machen, denn...s.o. Da es keine USt mehr gibt, muß mit Nettopreisen gehandelt werden.
Es besteht demnach jede Veranlassung für Einsprüche gegen alle neuen Bescheide, Wiederaufnahme alter Sachen und vor allem eine strafrechtliche Untersuchung des betrügerischen Handelns des Staates und seiner Diener. Deshalb war und ist es so wichtig, sich sämtliche zustellungsfähigen Adressen der Sachbearbeiter, Amtsleiter usw. zu besorgen, da letztlich diese persönlich und unbeschränkt für den Schaden aufzukommen haben. Noch nie gab es einen besseren Anlaß, sofort eine volksgetragene Verfassung nach Art. 146 GG zu erzwingen, da im vorhandenen System bei diesen Verhaltensweisen keine Selbstreinigungskräfte zu erwarten sind, die dem bestehenden Mißstand auf allen Ebenen gerecht werden könnten. Noch nie gab es einen besseren Anlaß, sich auf das Widerstandsrecht des Art. 20 IV GG zu berufen, da es mit höchster Wahrscheinlichkeit keine andere Abhilfemöglichkeit mehr gibt. Andererseits: noch nie gab es einen dringenderen Anlaß, das Militär auch im Inneren einzusetzen oder den Begriff der 'Terroristen' ins Unendliche auszudehnen mit vorsorglich tödlichen Konsequenzen. Es könnte nämlich sein, daß das Volk jetzt endgültig keine Lust mehr hat, sich derart behandeln zu lassen.
Von den hier behandelten Jagdscheinfällen wissen wir, daß die Obergerichte stets von der neuesten Rechtslage ausgehen, auch wenn es sich um ältere Sachverhalte handelt. Man darf gespannt sein, ob auch hier in Sachen Umsatzsteuer die Nichtigkeit bis 1977 zurückverfolgt wird, nachdem die Reichsabgabenordnung durch ein Bundesgesetz abgelöst wurde.

Hier eine Möglichkeit aus den USA, wo wohl jede gesetzliche Grundlage für irgendwelche Steuern zu fehlen scheint. Das kommt davon, wenn zum Schluß der ganze 'Staat' privatisiert ist und als Beute der Parteien behandelt wird.

USA: Mit Revolver, Schäferhund und Bibel gegen Einkommenssteuer

Ein Ehepaar aus New Hampshire weigert sich, die angefallene Einkommenssteuer von 1996 bis 2003 in Höhe von 226.000 $ zu bezahlen, obwohl bereits beide zu je fünf Jahren Haft deswegen verurteilt wurden. Sie sagen, es gäbe kein korrektes Gesetz dafür.

Sie würden zahlen, wenn ihnen jemand ein solches Gesetz vorlegen könne. Das blieb aber bisher aus. Sie rechnen nun damit, dass ihr Anwesen von US-Marshalls und dem FBI gestürmt wird. Darauf warten sie mit Revolver, Hund und der Bibel in der Hand.

Zwar erfahren die Browns viel Unterstützung durch Sympathisanten, doch geht deren wehrhaftes Verhalten vielen Nachbarn zu weit. Diese befürchten, sollte die Situation eskalieren, bewaffnete Auseinandersetzungen.

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28. Juli 2007 

Die Breschnew-Doktrin – im Westen neu aufgelegt

Bundesverfassungsgericht und Nato: Die neue Doktrin vom «euro-atlantischen Internationalismus»
von Jürgen Rose, München

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr29-vom-2472007/die-breschnew-doktrin-im-westen-neu-aufgelegt/

Um nachträglich den Einmarsch von Truppen des Warschauer Vertrages in die damals noch existierende Tschechoslowakische Sozialistische Sowjetrepublik (CSSR) zu rechtfertigen, deklarierte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Leonid Breschnew, im November 1968 das Prinzip des «proletarisch-sozialistischen Internationalismus». Im Lager der Nordatlantischen Allianz wurde die neue «Breschnew-Doktrin» als Steilvorlage für den ideologischen Kampf im kalten Krieg umgehend dankbar aufgegriffen. So charakterisiert das von Emil Obermann ab 1966 in mehreren Auflagen herausgegebene «Handbuch Verteidigung» – ein sicherheitspolitischer Hardcore-Bestseller, der Generationen von Bundeswehr-Offizieren und -unteroffizieren zur «geistigen Rüstung» diente – Breschnews aussenpolitische Direktive als «Hegemonialdoktrin» und Ausfluss rein sowjetischen Machtinteresses.

Die «Breschnew-Doktrin», so erfährt der interessierte Leser, beschränkt die innere und äussere Souveränität der Warschauer Vertragsnationen auf die «sozialistische Selbstbestimmung» und formuliert – frei nach der Devise: «Wo der Sozialismus gesiegt hat, ist der Prozess unumkehrbar» – einen Anspruch auf Intervention in deren innere Angelegenheiten. Für den Fall des Abweichens vom rechten Pfad des Sozialismus nämlich sollte den betreffenden Ländern des realen Sozialismus «brüderliche Hilfe», gegebenenfalls auch mit Waffengewalt, zuteil werden.
Breschnews Chimäre fand im Jahre 1985 ihr verdientes Ende auf dem Schuttplatz der Geschichte. Nun aber hat das Bundesverfassungsgericht zu Karlsruhe die Mumie exhu-miert und ideologisch neu ausstaffiert. Mit seinem, nach 1994 und 2001, dritten und wahrlich bemerkenswerten Urteil zu den Auslandeinsätzen der Bundeswehr vom 3. Juli dieses Jahres nämlich begründen die Verfassungsrichter, vermutlich ohne es überhaupt zu merken, nichts anderes als eine Doktrin des «euro-atlantischen Internationalismus» – und freundlich grüsst darob Genosse Leonid aus seiner Kreml-Gruft.

Der globale Hegemonieanspruch der Nato, den das Bundesverfassungsgericht in seinem epochalen Urteilsspruch konstituiert, entspringt aus zwei Prämissen. Zum einen, so die Richter, «können, wie der 11. September 2001 gezeigt hat, Bedrohungen für die Sicherheit des Bündnisgebiets nicht mehr territorial eingegrenzt werden». Soll heissen: Da sich die Risiken globalisiert haben, darf demzufolge auch die atlantische Allianz global agieren und intervenieren. Zur Rechtfertigung militärischer Gewaltanwendung genügt nach Auffassung des Gerichts stets ein wie auch immer gearteter «Bezug zur eigenen Sicherheit im euro-atlantischen Raum» – und mag dieser auch noch so sehr an den Haaren herbeigezogen sein, wie etwa die Erklärung, von Afghanistan aus sei ein bewaffneter Angriff gegen die USA erfolgt.

Kurzum: Immer wenn die Nato ihre Sicherheitsinteressen tangiert sieht, ist sie nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts weltweit automatisch zur Intervention befugt – die blosse Behauptung genügt. Keineswegs sei, so die Verfassungsrichter, hiermit eine strukturelle Veränderung des ursprünglichen Vertrages über ein «klassisches Verteidigungsbündnis» verbunden, dem der Deutsche Bundestag 1955 zugestimmt hatte. Denn andere militärische Einsätze als den gegenseitigen Beistand im Bündnisfall regle der Nato-Vertrag nicht ausdrücklich, und daher seien «auch Krisenreaktionseinsätze erlaubt, ohne dass dadurch der Charakter als Verteidigungsbündnis in Frage gestellt würde».

Zudem konnte das höchste deutsche Gericht auch keinerlei Anhaltspunkte dafür finden, dass sich das atlantische Bündnis von seiner friedenswahrenden Zwecksetzung abgekoppelt hätte. Denn nach Ansicht der Verfassungshüter «manifestiert sich in den Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der Allianz anlässlich des Nato-Gipfels in Riga vom 28. und 29. November 2006 der Wille der Nato, auch ihre Operation in Afghanistan auf das Ziel der Wahrung und Stabilisierung des Friedens auszurichten» – und an solcher Zusicherung lupenreiner Demokraten sind Zweifel schliesslich völlig unangebracht.

Die höchstrichterliche Eloge auf das nordatlantische Friedensbündnis gipfelt in der abschliessenden Feststellung: «Auch in den Teilen der Erklärungen, die über das Engagement der Nato in Afghanistan hinausgehen, finden sich keine Anhaltspunkte für eine Abkehr der Nato von ihrer friedenswahrenden Ausrichtung, zumal auch dort betont wird, die Nato halte unverrückbar an den Zielen und Prinzipien der Vereinten Nationen fest.» Wo Frieden draufsteht, ist auch Frieden drin, lautet demnach die blauäugige Maxime der Verfassungshüter. Von der Existenz sogenannter Mogelpackungen scheint man in Karlsruhe noch nie etwas gehört zu haben – ganz im Gegensatz zu den Opfern jener «Bomben für den Frieden», die weit hinten in Afghanistan und anderswo tagtäglich fallen.
Was schlussendlich dem Fass den Boden ausschlägt, ist freilich der Umgang der Verfassungsrichter mit dem Völkerrecht. So begründen nach Auffassung des Gerichts «Völkerrechtsverletzungen durch einzelne militärische Einsätze der Nato, insbesondere die Verletzung des Gewaltverbots, nicht bereits für sich genommen einen im Organstreitverfahren rügefähigen Verstoss». Auch nimmt das Bundesverfassungsgericht «keine allgemeine Prüfung der Völkerrechtskonformität von militärischen Einsätzen der Nato» vor. De facto erteilt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteilsspruch der atlantischen Allianz eine Lizenz zum Völkerrechtsbruch. Nach dem frivolen Motto: Ein bisschen Völkerrechtsbruch kann nicht schaden, konstatieren die höchsten deutschen Richter allen Ernstes, dass «selbst wenn man von einer punktuellen Zurechnung einzelner Völkerrechtsverstösse ausginge, sich damit jedenfalls keine Abkehr der Nato von ihrer friedenswahrenden Zielsetzung begründen liesse.» Und weiter heisst es im Urteil: «Um mit dem Isaf-Einsatz einen systemrelevanten Transformationsprozess der Nato weg von der Friedenswahrung belegen zu können, müsste dieser Einsatz insgesamt als Verstoss gegen das Völkerrecht erscheinen.»

Im Klartext folgt daraus: Solange weder die Bundesregierung noch die Nato selbst dumm genug sind zu erklären, sie führten einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, so lange lässt das Bundesverfassungsgericht sie ohne Vorbehalt gewähren, so lange dürfen sie die Bundeswehr für die weltweite «Friedenssicherung» mit Militärgewalt missbrauchen. Auf die Frage: Wollt ihr den globalen Krieg?, antwortet das oberste Gericht der Republik und zugleich Hüter des Grundgesetzes inbrünstig: Nato befiehl, wir folgen!
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http://www.youtube.com/watch?v=N7iGV3z_t_4

Buchtip von Jürgen Roth:
Korruption und Willkür in der deutschen Justiz

Tatort Deutschland: Marie war als Kind und Jugendliche 15 Jahre lang Opfer brutalster pornografischer Gewalt. Obwohl sie Täternamen und Tatorte nennen kann, verweigert die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. Will man keinen Fall Dutroux in Deutschland? Oder liegt es daran, dass unter den mutmaßlichen Tätern auch hochrangige Juristen sind? In Hessen ist eine der obersten Richterinnen mit ihrem Mann, einem Rechtsanwalt, in eine gigantische Vermögensverschiebung involviert. Warum sich die Justiz mit allen Mitteln gegen Ermittlungen sträubt, weiß nur die hessische Landesregierung. Geldwäsche in Casinos: Seit Jahren laufen Hinweise bei verschiedenen deutschen Staatsanwaltschaften ins Leere. Stattdessen werden Wirtschaftskriminelle, Waffenhändler und Mafiabosse von den staatlichen Spielbanken hofiert und bevorzugt behandelt. Die Justiz schaut weg und der Staat profitiert.

Anhand skandalöser Fälle aus ganz Deutschland enthüllen die Autoren Jürgen Roth, Rainer Nübel und Rainer Fromm exemplarisch, wie der Rechtsstaat gefährdet wird, weil die dritte Gewalt nicht mehr funktioniert. Seilschaften mit Politikern und Wirtschaftsbossen machen es Staatsanwälten einfach, wegzuschauen, wenn sie nicht gar selbst verstrickt sind. Die Autoren zeigen, wie couragierte Bürger sich dagegen wehren und was geschehen muss, damit die Demokratie nicht noch weiter gefährdet wird.

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Wissen ist Macht (mit kurzer Halbwertzeit), entscheidend ist aber das Nichtwissen, damit wird geherrscht!

Theo Schiller bringt es auf den Punkt:

Hallo.

Ich bedanke mich für den Bericht, über die Vernichtung von Nagasaki und Hiroshima durch Atombomben, abgeworfen von den Ratten in den USA!

Wer dort die Ratten sind, will ich jetzt nicht ansprechen, denn, das werden Sie wohl selber wissen. Es sind überall auf dieser Erde die Gleichen!

Zum großen Glück sind deren Tage gezählt. Aber, auch zu 95% ebenso die Tage der Erdbevölkerung!

Warum? Das will ich Ihnen nun mitteilen.

Die Atombombe ist bereits seit etwa 1980 überholt! Man kann diese ruhig vergessen, weil es damit so gut wie keinen Einsatz mehr geben wird.

Aber: Wer erinnert sich noch an 1980 bis 1984, (ich weiss das genaue Datum nicht mehr) als es für mehrere Wochen Tag-Täglich in den Nachrichten war, daß Rußland die Rote Quecksilberbombe erfunden hat?! Es wurden sogar die Fünf Erfinder ("Wissenschaftler") namentlich benannt. Einer dieser "Wissenschaftler" verriet das "Geheimnis" an die Amis. Nun haben die USA, Rußland und der Nahe Osten diese Bombe. Und wer weiss es? Keiner!

Ich kann reden mit wem ich auch immer will, niemand erinnert sich daran! Wie aber die Fußballergebnisse vor 10 Jahren waren, oder wie die Flaschenbierpreise stehen, das wissen diese Deppen alle!

Die Rote Quecksilberbombe ist etwas größer als ein großer Schuhkarton und ist in der Lage, den Erdball aufzureißen!!! 

Wieso spricht niemand davon? Ist das von den Juden verboten? Oder wird aus Angst und Feigheit nicht darüber gesprochen?

Es darf doch wohl nicht wahr sein, daß Radio und Fernsehsendungen, die sich über mehrere Wochen erstreckten und von morgens bis Abends in jeder Nachrichtensendung kamen, von niemandem mehr erinnert werden?!

Ich darf Ihnen mitteilen, daß nur eine Quecksilberbombe, alle auf der Erde vorhandenen Atombomben, weit in den Schatten stellt!!!

Warum also die Erinnerung an die Atombomben wachhalten um so eventuell den Eindruck zu vermitteln, daß überlebt werden kann, wenn es bereits seit rund 30 Jahren viel schlimmeres gibt?!

Dieser Einsatz der Quecksilberbombe steht uns nur unmittelbar bevor! Wann? Ich hoffe doch, daß Sie nicht an der Realität vorbei leben. Ich sage es Ihnen: In spätestens ein bis zwei Jahren!!!

Und warum liest und hört man nichts darüber in den Medien? Ganz einfach; es wird totgeschwiegen. Und, daß Leute wie Sie zum Beispiel, nicht darüber berichten können. Die Welt würde in einem Sturm der Angst und Panik das Gesindel auf der Straße fressen!!!

Vogel Strauss wird uns aber nicht retten!

Es ist auch nichts darüber im Internet zu finden. Und warum wohl?!

Es ist kein Hirngespinst von mir, und ich bekam auch die Bestätigung darüber, unter Zeugen, von einem Mitarbeiter der rissischen Botschaft in Berlin, daß es diese Bombe in der Realität gibt. Und warum spricht keiner darüber?

Über diese total verblödete Welt (Menschheit) kann ich nur noch den Kopf schütteln.

Gruß, Theo Schiller


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148 Milliarden nkr sind in dieser "knallroten" Woche an der Osloer Börse verbrannt. Wie gewöhnlich spricht man von einer "Korrektur" - wir werden sehen!
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Bisher sind dieses Jahr 403 Menschen durch Blitzschlag in China ums Leben gekommen. Dies sind genauso viele wie letztes Jahr, meldet Chinas Meterorologisches Institut. Erklärt wird dies damit, daß es mehr und heftigere Gewitter gegeben habe. Durch Gewitter sind zwischen Januar und Juni 2525 Unfälle verursacht worden, davon führten 52 zu Bränden. Der wirtschaftliche Schaden lag bei 60 Mio nkr umgerechnet (Zit. NRK.no v.28.7.2007)

Es hat aber den Anschein, daß diese sphärischen Aktivitäten im Fernen Osten inzwischen ganz anders beurteilt werden, nämlich als Ausfluß von HAARP-Aktivitäten. Chinesen und Japaner sind es leid, sich AKWs beschießen zu lassen und künstliche Wetterkatastrophen hinzunehmen. Dem Vernehmen nach haben sich die chinesischen 'Triaden' mit den japanischen 'Yakuza' zusammengetan, eine verdeckte Streitmacht von 100.000 Mann zusammengestellt, und - die 'Illuminaten' aufgefordert, innerhalb 48 Stunden mit ihren Angriffen aufzuhören, ansonsten würden sie selber dafür sorgen. Dies hat wohl ein investigativer Journalist herausgefunden und ins Netz gestellt. Wenn das keine gute Nachricht ist!
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Und hier noch ein kleiner juristischer Exkurs zum Thema Menschenrechte, der ein Argument dafür liefert, warum Merkel und ihre Truppe so begeistert von der EU und der mit Hochdruck geplanten totalitären Verfassung ist:

Nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges einschließlich der Verf.-Beschwerde kann gegen richterliche Entscheidungen gem. Art. 34 EMRK (Neufassung BGBl 2002 II 1054) Beschwerde zum Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingelegt werden mit der substantiierten behauptung, die durch die EMRK geschützten Individualrechte (d.h. Menschenrechte) seien verletzt. Der persönliche Anwendungsbereich der EMRK umfaßt - ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit (sonst wären ja Deutsche noch mehr ausgeschlossen) - jeden, der als Kläger sich an das Gericht eines Vertragsstaates wendet, und jeden, der als Beklagter in ein solches Verfahren (d.h. Zivilprozeß in einem Vertragsstaat) gezogen wird.

So weit so hervorragend, aber:

Die EMRK gilt nicht für die EU und ihre Gemeinschaften! Die Möglichkeit, daß diese der EMRK beitreten, hat EUGH EuZW 96,307 "verbaut" (vgl. Zöller, ZPO, Einl. RN 135)

Der EGMR hat keine kassatorischen Befugnisse (kann also keine Urteile aufheben). Wiederaufnahme des (deutschen) Verfahrens analog § 580 Nr. 7 b ZPO, wenn der EGMR die Verletzung der EMRK festgestellt hat. Die Verweigerung einer Wiederaufnahmemöglichkeit läßt das Bundesverfassungsgericht (NJW 86, 1425) aber unbeanstandet. Ebenso Bundesverwaltungsericht NJW 99, 1649.

Was soll man hier also mit Menschenrechten, wenn wir doch im 'GRÖRAZ', dem größten Rechtsstaat aller Zeiten leben? Natürlich kann der Gröraz das nicht so offen tun und beteuert, daß die EMRK-Menschenrechte nach Maßgabe von Art. 6 II des Unionsvertrages "geachtet" würden. Ob jemand bestätigen kann, daß dies schon jemals passiert ist?
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Bush will Waffen an Saudi-Arabien verkaufen (Zit. Aftenposten.no v. 28.7.2007)

Präsident Bush will Waffen für ca. 120 Milliarden nkr an Saudi-Arabien verkaufen und bittet den Kongreß, dies abzusegnen. Diese Pläne haben Israel und seine Handlanger im Kongreß nervös gemacht, Bush aber hofft, die bittere Pille zu versüßen, indem er Israel weitere Militärhilfe für nahezu 180 Milliarden nkr in den nächsten 10 Jahren verspricht.

Die Lieferungen an Saudi-Arabien sollen alles umfassen, von satellitengesteuerten Bomben bis zu modernsten Kampfflugzeugen und neuen Marinefahrzeugen, schreibt die NY Times. Das Pentagon will auch gewisse Restriktionen mit dem Verkauf verbinden und fordern, daß die hochmodernsten Waffen nicht auf Flugbasen in der Nähe von Israel gelagert werden, sagen unterrichtete Quellen zur NY Times.

Selbst in der Bush-Administration herrscht eine gewisse Unsicherheit zum geplanten Waffenverkauf, u.a. weil einige meinen, Saudi-Arabien mit seinen sunni-muslimischen Herrschern hätte mehr zur Unterstützung im Irak tun können.