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Wissenswertes 48

23. Juli 2007

Norwegischer Leutnant in Afghanistan erschossen - Familienvater mit Kindern. Bleibe im Lande und wehre dich redlich! Aber genau das soll anscheinend verhindert werden. Fragen Sie jetzt mal die Familie, was dieser idiotische Aufenthalt in Afghanistan sollte und für wen was gebracht hat. Wie schrieb doch mal ein Weiser auf eine gewisse Tür: "Fighting for peace is like fucking for virginity!"
Recht hat er!


24. Juli 2007  An dieser Stelle kann (fast) nichts Besseres stehen, als der heutige Tageskommentar von dem hochverehrten Michael Winkler - besser kann man es nicht auf den Punkt bringen, und das Tag für Tag - genial!

24. Juli 2007

Oh, Edmund Stoiber hat noch einmal etwas gesagt... In den letzten Monaten durfte das immer Günter Beckstein übernehmen. Es war ein wirklich schöner, zitierfähiger Satz, ohne Ähs und Versprecher: "Wenn wir Afghanistan den Taliban überlassen, wird das wieder eine Hochburg des internationalen Terrorismus' werden."

Werden? Gut, die Taliban haben historische Buddha-Statuen gesprengt, aber sie haben auch den Opium-Anbau unterbunden. Dank den Amerikanern und ihre Vielvölker-Hilfstruppe wird heute Opium in traumhaften Mengen angebaut, das Geschäft blüht, Geld strömt in die Kassen... Von wem wohl?

Die Terror-Lager existieren nach wie vor, die Ausbildung läuft und dank der Sicherheit, für die die NATO sorgt, sind diese bestens finanziert. Anders als früher können die angehenden Terroristen auch gleich ein Praktikum ableisten, sind ja genügend Terrorziele vor Ort vorhanden, seien es nun Zivilisten oder Besatzungssoldaten.

Wenn man dann noch unseren hochverehrten Bundesinnenminister Schäuble hört, sind diese Terroristen heute hundertmal gefährlicher als früher, deshalb muß das Grundgesetz dringend angepaßt werden. Wir brauchen Bundeswehreinsätze im Inneren, Rund-um-die-Uhr-Videoüberwachung aller öffentlichen Einrichtungen und Plätze, Online-Durchsuchungen aller privaten und geschäftlichen Rechner, präventive Internierung und eventuell den vorbeugenden Todesschuß bei Terrorverdacht.

So gesehen, wäre es keine so schlechte Idee, Afghanistan wieder den Taliban zu überlassen. Jedenfalls eine weitaus bessere Idee, als Deutschland dem Schäuble.

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Ist die letzte Runde zum endgültigen Staatsbankrott eingeläutet? Im Folgenden gebe ich eine Pressemitteilung des gemeinnützigen Vereins CURARE-EV wieder, die zum Inhalt hat, daß das Umsatzsteuergesetz 1999, in Kraft ab 2002, wahrscheinlich wegen Verletzung des Zitiergebotes nach Art. 19 Abs.1 S.2 GG nichtig ist. Das würde bedeuten, daß alle Umsatzsteuern, die ab 2002 erhoben, eingetrieben und vielfach zur Insolvenz geführt haben, keine gesetzliche Grundlage hatten. Die Masse der denkbaren Schadensersatzansprüche dürfte den 'Staat' explodieren lassen. Hier gebe ich die Mitteilung weiter, deren Konsequenzen derzeit nicht absehbar sind:

Umsatzsteuergesetz - Keine Rechtsberatung

 
Pressemitteilung von: CURARE-EV
PR Agentur: WORLD Consult Net
(openPR) - Aufgrund der am 18.07.2007 und 19.07.2007 veröffentlichten Pressemitteilungen zur Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes von 1999 seit dem Jahr 2002, erreichten uns sehr viele Anfragen mit der Bitte um Rechtshilfe, die wir weder schriftlich noch mündlich beantworten können, da wir eine Rechtsberatung nur Mitgliedern von Curare – gemeinnütziger Verein zur Förderung der Menschenrechte in Gesetzgebung und Verwaltung e. V. , zukommen lassen dürfen.

Damit Sie feststellen können, ob auch Sie von der Nichtigkeit dieses Gesetzes und den Folgen betroffen sind oder nicht, vergleichen Sie einfach die Sachverhalte in der nachfolgenden Aufstellung.

Betroffen von der Nichtigkeit des Unsatzsteuergesetzes von 1999 seit 2002 sind:

Alle Unternehmen, die zur Umsatzsteuervorauszahlung veranlagt wurden.

• Alle Unternehmen, die vorsteuerabzugsberechtigt sind.
• Alle Unternehmen, die Mehrwertsteuer vereinnahmen.
• Alle Unternehmen, die mehrwertsteuerpflichtige Waren einkaufen oder
verkaufen
• Alle Freiberufler, die vorsteuerabzugsberechtigt sind, Mehrwertsteuer abführen.
• Alle Steuerzahler die auf Produkte, Waren oder Dienstleistung Mehrwertsteuer bezahlt haben.
• Alle durch hohe Umsatzsteuervorauszahlungen in die Insolvenz geratene Unternehmen und Unternehmer.
• Alle Steuerberater die Ihren Mandanten die betrieblichen und privaten Steuererklärungen gefertigt haben. – Beraterhaftung –.
• Alle Finanzämter, die Steuerbescheide ausgestellt haben – Amtshaftung –

Sofern einer der vorgenannten Tatbestände in Ihrem persönlichen Steuerfall Anwendung findet, können und sollten Sie die erforderlichen Rechtsmittel einlegen.

Welche das sind, erfahren Sie bei einem qualifizierten Steuerberater oder Steuerfachanwalt und, sofern Sie Mitglied bei Curare – gemeinnütziger Verein zur Förderung der Menschenrechte in Gesetzgebung und Verwaltung e. V. sind, in unserer Geschäftstelle.

Curare Verein zur Förderung der Menschenrechte in Gesetzgebung und Verwaltung e. V. Gemeinnützig
Präsident: Klaus Müller - Initiator und Namensgeber - Pädagoge und Journalist
Vizepräsidentin. Elisabeth Sodies - Kämpferin für Menschenrechte in Funk und Fernsehen (Pfusch in der Justiz) - Finanzmaklerin
Hauptgeschäftsstelle
Postanschrift: Postfach 5012 57, D-50972 Köln
Kommunikation: Tel.: 0221/800-8930, Fax.: 0221/800-8931, E-Mail: Praesidium@curare-ev.de , Web: www.curare-ev.de
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hans-Jürgen Bell, WorldConsultNet
E-Mail: Bell@worldconsult.net , Internet: www.worldconsult.net

Der im Jahre 1997 von Justizgeschädigten, Juristen, Wirtschaftswissenschaftler und dem Pädagogen und Journalisten Klaus Müller in der Wohnung des ehemaligen Präsidenten des militärischen Abschirmdienstes (MAD) Admiral Elmar Schmähling mit dem Ziel der Schaffung einer Institution die Menschenrechtsverletzungen und Willkür von Behörden in unserem Land konsequent anzuprangern und zu bekämpfen, gegründete Verein Curare e. V. blickt in diesem Jahr auf 10 Jahre des Bestehens zurück.

CURARE e. V. ist als gemeinnützig anerkannt. Der doppeldeutige Name soll Programm sein: Helfen und Heilen, aber nötigenfalls auch Gift für beamtete Menschenrechtsverletzer und gewählte Volksvertreter die Menschenrechte verletzen und Grundrechte bewußt demontieren.

CURARE e. V. ist im Inland sowie im Ausland tätig. Derzeit ist der Verein u. a. mit der Aufklärung des Untergangs der ESTONIA beauftragt. - Das Fährschiff ging vor mehr als Zwölf Jahren in der Ostsee unter. Es wurde durch ein Sprengstoffattentat versenkt und kostete fast 900 Menschen das
Leben. Hintergrund des Attentats waren illegale Waffentransporte, die nach derzeitigem Ermittlungsstand im Auftrag verschiedener Staaten durchgeführt wurden. Curare e. V. vertritt einen Teil der Hinterbliebenen der Estoniaopfer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschrechte.

Die Aufgaben von Curare e. V. sind im Einzelnen:
-offene und verdeckte Verletzungen oder Aushöhlung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Grundrechte durch die Einrichtungen und einzelner Amtsträger zu erfassen, zu dokumentieren, auszuwerten und zu veröffentlichen.
-Konkrete Fälle sollen aus der Anonymität der staatlichen Einrichtungen an das Licht der Öffentlichkeit gebracht werden.
-Rechtswidrige Handlungen einzelner Personen sollen diesen unter Nennung von Behörden und Namen der Amtsträger zugeordnet werden.
-Im Schutz vermeintlicher staatlicher Allmacht begangenes Unrecht soll Gesicht und Namen bekommen.
-Ständige Berichterstattung von Menschenrechtsverletzungen der Justiz in Deutschland und Ausland an die CPT – Anti-Folter-Komitee des Europarates in Straßburg
Es ist nicht notwendig ein Grundrecht einzufordern, da es dem Volk gehört
Es ist notwendig darauf zu achten das es nicht mißbraucht wird

RECHT IST DURCHSETZBAR

Und hier noch die weiteren Anregungen des Lesers J.H. aus S., der zutreffend darauf hinweist, daß die "Personal- (von wem? Finanz-GmbH BRD oder so?) ausweise entgegen den eigenen zwingenden Personenstandsgesetzen auf staatenlose Dinge (Name) wie Möbel oder Backsteine lauten. Wie gesagt: wozu immer neue gesetze, wenn der 'Staat' sich nicht einmal an die bisherigen hält?

Sehr geehrtes Curare-Team,
 
bitte beachten Sie auch, daß es keine rechtsgültigen Ausweise in der BRD
gibt. Vergleichen Sie dazu "Personalausweisgesetz", "OwiG § 111" und z.B.. die Ausführungsgesetze zum Personalausweisgesetz
(meist § 6 Ländergesetz). Im Gegensatz dazu steht in den Ausweisen die Angabe Name und Vorname, was schon völlig unlogisch ist.
Die selbst geforderte Angabe FAMILIENNAME fehlt entgegen dieser Gesetze.
 
Weiterhin ist der Verstoß gegen den Art. 15 (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) zu bemängeln, denn einen Staat "deutsch" gibt es nicht.
 
Somit sind alle Ausweise nichts als Beweistücke der Urkundenfälschung und alle Vorgänge, die aus der Vorlage entstanden sind, unwirksam (Hauskauf/"Notar" ect.).
 
Formulare, die generell die Angabe Name und Vorname enthalten, sind Beweisstücke für den Straftatbestand der Anstiftung und Nötigung zur Urkundenfälschung (nicht nur Finanzämter).
 
Keine Ehe, kein Handyvertrag usw. ist damit rechtsgültig.
 
Wenn Sie denken, die Umsatzsteuergesetzgebung allein würde für Wirbel sorgen, prüfen Sie doch diesen Sachverhalt einmal.
 
Der Status einer natürlichen Person (Familienname) kann niemandem aberkannt werden, Name bedeutet Tier, Gegenstand, Gattung ect.. Oder will jemand allen ernstes erklären, Fritz MÜLLER Fritz sei eine rechtskräftige Angabe?
 
So und nun überlegen Sie mal, welche "Dokumente" vorgelegt werden, wenn jemand zur "Wahlurne" geht.
Richtig, auch sämtliche "Wahlen" sind nichtig.
 
Noch ein kleiner Tipp: Die "Beamten" haften mit ihrem Privatvermögen!
 
MFG

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Und hier noch eine E-Mail dazu, die weitere Einzelheiten enthält:

Beraterhaftung nach Umsatzsteuergesetznichtigkeit nicht ausgeschlossen

Pressemitteilung von: WORLDConsultNet
Veröffentlicht am - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
PR Agentur: WORLDConsultNet

(openPR) - Nachdem die Argumentationskette die Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetztes von 1999 seit 2002 unmissverständlich aufzeigt, ist hieraus auch eine eindeutige Beraterhaftung abzuleiten.

Zumal der Sachverhalt der zur Nichtigkeit des Steuergesetzes nicht nur durch das Bundesverfassungsgericht (direkter Hinweis auf das Zitiergebot) vergleiche hierzu zum Beispiel (Urteil vom 27. Juli 2005 '“ 1 BvR 668/04 '“, BVerfGE 113, 348 ) 'zum Zitiergebot des Artikels 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift enthält, die Änderungen aber zu neuen Grundrechtseinschränkungen führen,' festgestellt wurde.

Dementsprechend muss in dem Gesetz, das erstmalig eine Grundrechtsein-schränkung namentlich erhält, erst recht auf die Grundrechtseinschränkungen hingewiesen werden, denn förmliche Gesetze, die gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, sind nichtig. Verwaltungsakte, die sich auf ein nichtiges Gesetz stützen sind ebenfalls nichtig und entfalten keinerlei Bindewirkung gegenüber seinen Adressaten.

Umso dramatischer wird die ganze Auswirkung des Dilemmas, wenn man den 'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze '“ Drucksache 16/4663 '“
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung' als offizielle Stellungnahme des Bundesrates zum Zitiergebot bei Einschränkungen Grundrechten in Gesetzen und Gesetzänderungen, und hier den speziellen Passus '4. Zu Artikel 4a '“ neu '“ (Zitiergebot) Nach Artikel 4 ist folgender Artikel 4a einzufügen: Artikel 4a Zitiergebot
Die Grundrechte des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.'

Begründung:
Dem Zitiergebot des Artikels 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist durch Benennung der eingeschränkten Grundrechte Rechnung zu tragen. Zwar werden durch den Gesetzentwurf bestehende Einschränkungen der Grundrechte aus Artikel 10 Abs. 1 und Artikel 13 Abs. 1 GG überwiegend präzisiert und begrenzt. Eine über das geltende Recht hinausgehende Einschränkung des Artikels 13 Abs. 1 GG beinhalten jedoch § 22a Abs. 1 und § 32a Abs. 1 ZFdG-E. Die Befugnisse des Zollkriminalamtes und der Zollfahndungsämter zur Eigensicherung durch Abhören und Aufzeichnen von Vorgängen innerhalb von Wohnungen wer- den auf die repressive Tätigkeit der eingesetzten Personen ausgedehnt. Die Änderungen des § 23a Abs. 3 ZFdG-E schränken Artikel 10 Abs. 1 GG ein, weil in weiteren Fällen die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen gestattet wird. Ziel des § 23g ZFdGE ist es, die Überwachung der Telekommunikation nach § 23a ZFdG auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Gleich- wohl bedeutet die Befugnis, die Verkehrsdaten möglicher Betroffener zu erheben, eine Einschränkung des Grund- rechts aus Artikel 10 Abs. 1 GG, da die Verbindungsdaten, die beim Nachrichtenmittler gespeichert sind, in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses fallen (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 2006 '“ 2 BvR 2099/04 '“, Rn. 77). Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 27. Juli 2005 '“ 1 BvR 668/04 '“, BVerfGE 113, 348 ) zum Zitiergebot des Artikels 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist das betroffene Grund- recht im Änderungsgesetz auch dann zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift enthält, die Änderungen aber zu neuen Grundrechtseinschränkungen führen. Dementsprechend muss in dem Gesetz auf die Grundrechtseinschränkungen hingewiesen werden.'
sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung
'Zu Nummer 4 (Artikel 4a '“ neu '“ Zitiergebot)
Dem Vorschlag wird zugestimmt.'
als stillschweigende Kenntnisnahme der Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes von 1999, seit 2002 wertet.
Dies umso mehr, als der vorgenannte Gesetzentwurf aus demselben Haus stammt wie das Umsatzsteuergesetz und die entsprechende Änderung vom 19.12.2001 '“ dem sogenannten Steuerbekämpfungsgesetz.

Dies kann und darf dem gewissenhaften Berater nicht Fremd sein, zumal Frau Barbara Hendricks (SPD) MdB, parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium ' Die Behauptung wir hätten das schwierigste Steuerrecht der Welt, wäre totaler Unsinn' in der von ARD ausgestrahlten Dokumentation von Günter Ederer mit dem Titel ' das Märchen vom gerechten Staat '“ der Steuerzahler im Würgegriff der Finanzämter' äußerte.

Wir verzichten darauf noch mehrere offizielle Quellen zitieren, aus denen man hier eine Beraterhaftung ableiten kann.

Unterschätz werden die Haftungs- und daraus resultierende eventuelle Schadenersatzansprüche von Unternehmen die durch auf dem Umsatzsteuergesetz basierenden nichtigen Umsatzsteuerbescheiden in die Insolvenz gerieten.
Aus diesem Kreis verzeichnet Curare - gemeinnütziger Verein zur Förderung der Menschenrechte in Gesetzgebung und Verwaltung e. V. inzwischen einen vermehrten Bedarf an konkreter sofortiger Hilfestellung in diesen speziellen Rechtsfragen.

Umso erstaunlicher ist wenn uns solche Stellungnahmen erreichen:

Betreff: AW: Umsatzsteuergesetz aus 1999 seit 2002 nichtig!!
Antwort auf die Anfrage eines Bekannten an seinen Steuerberater zur Pressemitteilung von Curare e.V.

'Viel lärm um nichts. Die Praxis sieht etwas anders aus. Nach § 27b
Abs. 1 Satz 2 dürfen Wohnräume nicht unbedingt betreten werden. Solche Seiten beziehen sich viel zu wenig auf die Praxis. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, den Umsatzsteuerbetrug (Karusselgeschäfte) schneller zu erkennen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Hast du nichts anderes zu tun? Steuerberater'

haben diese Antwort ungekürzt und im Original Wiedergeben.

Den Adressaten und den Verfasser dürfen wir aus Datenschutzgründen nicht benennen.

WorldConsultNet - Vereinigung unabhängiger Berater aus Dienstleistung, Handel, Handwerk. Industrie und des Mittelstandes, V.i.S.d. P. Vorsitzender Hans-Jürgen Bell, Vorsitzender, Höhenstraße 5, 56594 Willroth, Tel.: 02687927279, Fax.: 02687921987 E-Mail: Bell@worldconsult.net , Internet: www.worldconsult.net

WORLDConsultNet wurde im Jahre 2003 durch den Unternehmensberater Hans-Jürgen Bell, initiiert. - WORLDConsultNet- ist ein freies '“ nicht kommerzielles- Netzwerk für Unternehmer/innen, Unternehmen und Mitarbeiter/innen beratender Berufe. Entstanden aus dem Gedanken durch Koordination und Kooperation einen leistungsfähigen und unabhängigen Zusammenschluss zu schaffen, der sowohl den Netzwerkmitgliedern als auch deren Kunden ein effizientes Werkzeug zur Erledigung des Alltagsgeschäftes zur Verfügung stellt und neue Standards setzt. Wir unterstützen Curare '“ gemeinnütziger Verein zur Förderung der Menschenrechte in Gesetzgebung und Verwaltung e. V.
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Und nochmal:

Curare e. V. - Umsatzsteuergesetz von 1999 seit 2002 nichtig

Politik, Recht & Gesellschaft
Pressemitteilung von: CURARE-EV
PR Agentur: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit -Curare e. V.
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(openPR) - Ein Verstoss gegen das Zitiergebot ( Art. 19 I 2 GG ) führt zur Nichtigkeit des Gesetzes.
Bis heute haben weder der bundesdeutsche Gesetzgeber, noch die deutsche Finanzverwaltung, noch die deutsche Finanzrechtsprechung hier gehandelt, obwohl es die “hauseigenen Kommentatoren des Umsatzsteuergesetzes” längst in ihren Kommentaren verbreitet haben. Sie warnen ausdrücklich vor der Anwendung, schreiben es sei verfassungswidrig, aber der Zustand bleibt.

Aber lesen Sie selbst: Durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz vom 19.12.2001 wurde eine Regelung eingeführt, die alle Unternehmen in Deutschland betrifft, einschließlich der ausländischen Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten. Mit einem neu geschaffenen § 27b UStG wurde eine Rechtsgrundlage geschaffen, mit deren Hilfe Finanzbeamte “ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben, während der Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten (dürfen), um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erhebliche sein können“. Damit soll die “gleichmäßige Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer “sichergestellt werden, und man hat gleichzeitig einen Begriff für diese Form der “spontanen Steuerprüfung” kreiert: Man nennt dies “Umsatzsteuer-Nachschau”.
Jeder “Unternehmer” i.S.d. UStG muss seitdem damit rechnen, dass bei ihm ohne Vorankündigung und ohne besonderen Verdacht einer Steuerverkürzung Finanzbeamte auftauchen, um Einsicht in die Geschäftsbücher und sonstigen Unterlagen zu nehmen.

Mit dem Einführen des § 27b in das UStG ist das UStG 1999 zu einer einfachgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage gemacht, mit dessen Hilfe in mindestens das Grundrecht auf die Unverletztlichkeit der Wohnung i.S.v. Art. 13 GG eingegriffen wird. Dem UStG 1999 fehlt es jedoch an einer gesetzlichen Norm, in der ausdrücklich auf die Einschränkung des Grundrechtes explizit wie beispielsweise im § 413 AO 1977 ( Einschränkung der Grundrechte ) hingewiesen wird.
Es hätte im UStG 1999 mit der Einführug des § 27b UStG der Einführung eines weiteren § mit folgendem Wortlaut bedurft:

“Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.”
Zur Unverletzlichkeit der Wohnung hat sich das BVerfG in seiner ständigen Rechtsprechung bereits ausführlich mit Beschluss 1971 geäußert, Zitat:
1. Der Begriff “Wohnung” in Art. 13 Abs. 1 GG ist weit auszulegen; er umfaßt auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume.
2. Die Auslegung der Begriffe “Eingriffe und Beschränkungen” in Art. 13 Abs. 3 GG muß dem verschiedenen Schutzbedürfnis einerseits der privaten Wohnräume, andererseits der Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume Rechnung tragen.
Beschluß des Ersten Senats vom 13. Oktober 1971 — 1 BvR 280/66 –

Art. 19 Abs. 1, Satz. 1 GG sagt folgendes:
Seitweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.
Art. 19 Abs. 1, Satz 2 sagt außerdem:
Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
Im Kommentar zum Grundgesetz, Sachs, steht zu Art. 19 GG, Zitiergebot auf S. 595, Rnd. 18 bis 22, was es mit dem so genannten Zitiergebot konkret im Einzelnen auf sich hat:
Das Zitiergebot richtet sich primär an den Gesetzgeber. Die Vorschrift soll eine “Warn- und Besinnungsfunktion” erfüllen, damit der Gesetzgeber alle in Betracht kommenden Gesichtspunkte abwägen und die Auswirkungen seiner Gesetzgebung bedenken kann.
Die vom Gesetzgeber verlangte Klarstellung hat aber auch einen Informationswert für den Bürger, da die Grundrechtebechränkung für ihn kenntlich gemacht wird. Dadurch wird einer schleichenden Grundrechteaushöhlung vorgebeugt, die bei Fehlen des Zitiergebotes möglicherweise erst anlässlich der Gesetzesauslegung durch die Gerichte festgestellt werden kann.
Ein Verstoß gegen das Zitiergebot führt zur Nichtigkeit des Gesetzes.
Die Folgen eines nichtigen Gesetzes sind:
Die auf diesem nichtigen Gesetz basierenden Verwaltungsakte sind ebenfalls nichtig, nichtige Verwaltungsakte haben zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Bindewirkung gegenüber seinem Adressaten entfaltet. Auf nichtigen Verwaltungsakten basierende Zwangsmaßnahmen sind ebenfalls nichtig und sofort und ersatzlos aufzuheben.
Dieses rechtsstaatliche Prinzip gilt mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland 1949 inzwischen selbstverständlich auch für die deutschen Steuergesetze und für die auf ihnen basierenden belastenden Verwaltungsakte ( Steuerbescheide ).
In der Abgabenordnung behandelt § 125 AO 1977 ( Nichtigkeit des Verwaltungsaktes ) den Umgang mit nichtigen Steuerbescheiden.

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25. Juli 2007

Ablenkung von der wahren Katastrophe? Und Merkel im Stechschritt vorneweg.

In den Kreuzzug gegen Russland zogen die USA auch die Länder der Europäischen Union. Die Kommission der EU, die parlamentarische Versammlung, das Europäische Parlament und der Europarat versäumen keine Gelegenheit, Russland der Verletzung der Menschen- und Freiheitsrechte zu beschuldigen. Dabei mangelt es nicht an Übertreibungen und Fälschungen bezüglich der wahren Lage in Russland. Über viel wichtigere Dinge und Gefahren aber schweigt man wie ein Grab. Nämlich darüber, dass die USA den Frieden in der ganzen Welt gefährden, dass sie Hochrüstung betreiben. Wie ist es zu erklären, dass Probleme der Abrüstung, der Rüstungssteuerung und der Erhaltung des Friedens von der Tagesordnung der Regierungen der EU-Länder verschwunden sind und all diese Fragen im Hinblick auf die gefährliche Militarisierung der Welt in den vergangenen 17 Jahren gar nicht aufgerollt wurden?
Auf der Tagung des G-8-Gipfels in Heiligendamm wurde der Klimaschutz in den Vordergrund gestellt. Ist das nicht darauf zurückzuführen, dass das Pentagon in einem Bericht kurz vor dem genannten G-8-Gipfel den globalen Klimawandel als die «grösste sicherheitspolitische Gefahr» erklärt hatte? Und das ungeachtet dessen, dass 2006 in der Welt Dutzende von Kriegen geführt wurden, dass die Menschheit am Rande des Einsatzes von Atomwaffen stand und noch steht (Iran), dass die Militärdoktrin der USA die Anwendung dieser Waffen und präventive Kriege vorsieht und rechtfertigt. Wir haben es heute mit einer politischen Vorkriegskrise zu tun. Diese gefährliche Lage haben wir der amerikanischen Politik zu verdanken. Wenn diese Krise in eine Apokalypse hinüberwächst, dann brauchen wir keine Demokratie und keine Freiheiten, keinen Umweltschutz. Vor allem darüber müssen Politiker Alarm schlagen.
Man könnte die Liste der amerikanischen «Reizfaktoren» und Herausforderungen für Russland und die Gefahren für den Frieden fortsetzen. Aber die Erwähnten genügen, um zu begreifen, wer in der Tat die russisch-amerikanischen Beziehungen unterminiert und versucht, die Länder Europas, des Kaukasus und Mittelasiens gegen Russland zu mobilisieren.
Selbst im Westen schreiben viele vernünftige Analytiker in ihren Publikationen über den gefährlichen und destruktiven Charakter der antirussischen Politik der USA. Zu ihnen gehört das fundamentale Werk des angesehenen Forschers für internationale Beziehungen und Publizisten Peter Scholl-Latour, «Russland im Zangengriff». Die geopolitischen Ziele der USA hat sehr zutreffend die Wochenzeitung Zeit-Fragen bezeichnet: «Wenn man heute sieht, wie die USA Russ­land und China einkreisen, wie sie den Ring ihrer Militärstützpunkte immer enger um die beiden Grossmächte ziehen, wie sie die Nato zu einem Dienstleistungsbetrieb ihrer Aussenpolitik umfunktionieren, wie sie Europa zu spalten versuchen, wie sie das legale Gewaltmonopol der Uno missachten, wie in Washington Präventivkriege gerechtfertigt werden und selbst der Ersteinsatz der Nuklearwaffen nicht mehr ausgeschlossen wird – dann kann man nur noch von einer imperialen Politik sprechen ...

Amerikanische «Pläne» für Russland

In offiziellen Programmdokumenten der regierenden Elite in Washington setzt man sich ganz offen das Ziel, die globale Herrschaft der USA zu errichten, die amerikanischen «Werte» in der Welt durchzusetzen und andere Länder den amerikanischen Interessen unterzuordnen. Das kann man beispielsweise dem «Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert» (Project for a New American Century PNAC) entnehmen. Diejenigen, die sich nicht fügen wollen, werden gewaltsam oder durch die Anwendung nicht militärischer Mittel in die Knie gezwungen. Bush hat das Prinzip der amerikanischen Poli­tik unverblümt verkündet: «Wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns.» Anzunehmen, dass Russland einwilligt, seine Souveränität aufzugeben und – wie viele Länder Europas – zu einem Vasallen und Satelliten der USA zu werden, wäre allerdings ein gefährlicher Irrtum. Aber eben danach streben die USA in ihrer Russlandpolitik. Und wenn sich Russ­land widersetzt, so sei es wieder zum «Reich des Bösen» zu erklären, um in der Öffentlichkeit den Schein aufkommen zu lassen, dass von ihm eine neue Gefahr ausgehe. Hinter der Fassade dieser antirussischen Propagandakampagne stecken weitreichende Pläne. Die russischen Ressourcen ziehen die «Welt­elite» von Amerika wie ein unwiderstehlicher Magnet an. Die amerikanische Aussenministerin a. D. Albright hat offen ausgesprochen, was die Vertreter dieser Elite im Kopf haben: «Es ist nicht gerecht, dass Sibirien nur Russ­land gehört.» Deswegen, so meint Zbigniew Brezinski, muss Russland in drei Teile zerstückelt werden: eine russische Republik bis zum Ural, eine westsibirische Republik und eine fernöstliche Republik. Der Sinn der Globalisierung nach amerikanischer Art besteht eben in der Beherrschung der Weltressourcen. Das gefährdet neben anderen Ländern auch die Interessen Russlands.

Nato-Ost-Erweiterung – US-Spiel mit dem Feuer?

Die Infrastruktur und der Wirkungsbereich der Nato – des Hauptinstruments der amerikanischen Herrschaft in Europa – wurden nach Osten bis unmittelbar an die westliche Grenze Russlands erweitert. Wieder stellt sich die Frage: Gegen wen ist das gerichtet? Und überhaupt – wozu existiert die Nato? Denn Europa wird jetzt und auf weite Sicht von niemandem bedroht. Das Ziel besteht darin, die amerikanische Dominanz in Europa aufrechtzuerhalten und zu stärken und Russland unter militärischen Druck zu setzen und politisch zu erpressen. Oder es nötigenfalls in der Stunde «X» überraschend angreifen zu können? Deswegen weigern sich die USA hartnäckig, die Nato in ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem umzuwandeln. Auch ein anderes Ziel der Osterweiterung der Nato ist offensichtlich. Die US-Administration ist daran interessiert, die Truppen der Allianz in ihren militärischen Unternehmen (Irak, Afghanistan, eventuell Iran und anderswo) einzusetzen. Die USA vermögen ihre militärischen Abenteuer nicht alleine durchzuführen. Sie brauchen dringend ausländisches Kanonenfutter und ausländische Söldner. Eben dafür wurde die Doktrin der «Globalisierung der Nato» ausgearbeitet. Das bedeutet den Übergang der Allianz von der Verteidigungs- zur Interventionsstrategie. Diese Doktrin kann auch gegen Russland angewandt werden. Es ist ausgesprochen symptomatisch, dass Saakaschwili und Juscht­schenko, bevor Georgien und die Ukraine in die Nato aufgenommen wurden, aus jedem ihrer Länder über 1000 Soldaten in den Irak geschickt haben. So wurden sie zu Mittätern der Aggression der USA gegen das irakische Volk. Litauen schickte seine Offiziere und Soldaten nach Afghanistan. Verteidigen sie dort auch ihre nationalen Interessen am Hindukusch?

Ernste Gefahr für Russland und den Frieden in Europa

Die US-Administration begann – ohne Konsultationen mit ihren Verbündeten und ohne deren Zustimmung – den Aufbau des Raketenabwehrsystems in Tschechien und in Polen. Man kann erwarten, dass diese militärische Infrastruktur auf andere Nato- und EU-Länder erweitert und zu einer ernsten Gefahr für die nationale Sicherheit Russ­lands, für Stabilität und Frieden in Europa wird. Es wurde bekannt, dass bereits die Pläne zur Stationierung amerikanischer Raketen auf dem Territorium der Ukraine und Georgiens ausgearbeitet werden. Im Falle von deren Verwirklichung wird es bestimmt zu einer neuen Kuba-Krise, diesesmal auf europäischem Boden, kommen.

Kuba-Krise – damals rettete uns ein Funken Vernunft

Inwieweit die Stationierung der amerikanischen Raketen in Europa den Frieden gefährdet, ist aus dem Beispiel der «Raketenkrise» 1959–1962 zwischen den USA und der Sowjetunion ersichtlich. Als die Amerikaner 1959 ihre Raketen in der Türkei in der Nähe der sowjetischen Grenzen stationiert hatten, sagte Präsident Eisenhower: «Das ist, als ob die Sowjets ihre Raketen in Mexiko oder auf Kuba stationiert hätten.» Als die Sowjetunion – als Antwort auf die amerikanische Aktion – versucht hatte, ihre Raketen auf Kuba zu installieren, kam es zu einem sowjetisch-amerikanischen Konflikt, der beinahe zu einem nuklearen Krieg geführt hätte. John F. Kennedy verhängte damals die Seeblockade über Kuba und drohte der Sowjetunion mit einem nuklearen Schlag, falls sie ihre Raketen nicht von Kuba abziehe. Gott sei Dank gewann die Vernunft in Moskau und Washington die Oberhand, und es gelang, den Krieg zu verhindern. Nach dieser dramatischen Konfrontation erklärte Kennedy: «Die Menschheit muss mit dem Krieg ein Ende machen oder der Krieg macht mit der Menschheit ein Ende». Leider haben sich Bush und diejenigen, die hinter ihm stehen, diese bittere Wahrheit nicht zu eigen gemacht.

Erstschlagszenarien gegen Russland …

In den 70er und 80er Jahren machte ich als akademischer Berater der höchsten Instanzen der sowjetischen Führung alles mögliche, um sie zu überzeugen, Wege zur Einstellung des kalten Krieges und des Wettrüstens zu finden. Das wurde zu einem der wichtigsten Ziele der Aussenpolitik von Gorbatschow. Zum Glück war diese Politik von Erfolg gekrönt – im November 1990 unterschrieben alle europäischen Länder, die USA und Kanada die Pariser Charta, die das Ende des kalten Krieges markierte. Die Europäer atmeten erleichtert auf.
Um so bitterer und tragischer ist es, 17 Jahre danach in russischen Zeitungen Artikel über Szenarios des Krieges der Nato gegen Russland zu lesen. So äusserten zum Beispiel die Mitglieder des «Kollegiums der militärischen Experten», die Generäle Alexandr Wladimirow und Michail Chodorenok, die Meinung, dass die primäre strategische Aufgabe der Nato in einem Krieg gegen Russland darin besteht, es buchstäblich in einer Woche durch atomare Schläge lahmzulegen und daraufhin zu besetzen. Entscheidend werde dabei die erste Stunde des Krieges sein. Die Voraussetzungen und die günstigen Bedingungen für einen siegreichen Blitzkrieg müssen im voraus geschaffen werden. Das bedeutet: die Ausschaltung des strategischen nuklearen Eindämmungs- und Zweitschlagpotentials Russlands, die Einbeziehung der Ukraine und Georgiens in die Nato, der Wechsel der regierenden Eliten in Weissrussland und Kasachstan, die Schürung von Konflikten und Unruhen im Kaukasus, im Wolgagebiet (vor allem in Tatarstan) und in der kaspischen Region, die Stationierung der Nato-Eingreiftruppen im Baltikum, in der Ukraine, in Georgien und möglichst auch in Kasachstan, die absolute Überlegenheit der Nato in der Luft, zur See, im Weltraum und in der Informationssphäre, die Ausspielung der «fünften Kolonne» in Russland usw. Dieses Szenario könne real werden, wenn Russland weiterhin in seiner gegenwärtigen Lage als ein «Erdölland» mit rückständigen Technologien verweile; wenn die tiefe Spaltung zwischen dem Volk und der regierenden Elite fortdauere, wenn innerhalb der regierenden Elite ununterbrochen Konflikte tobten, wenn die russische Industrie und die russischen Streitkräfte auf dem vorgestrigen Niveau bleiben würden.3 Das sind natürlich virtuelle Vorstellungen und Bilder.

Orange Handlanger

In den letzten Jahren begannen die USA, Russ­land auch aus dem postsowjetischen Raum zu verdrängen. Es liegt in ihrem Interesse, in den Ländern dieser Region Unruhen und Zwist zu stiften, deren innere sozialpolitische Stabilität zu zerstören, um günstige Bedingungen für «Orange Revolutionen» zu schaffen, die Regierungen dieser Länder durch die «Strasse» stürzen zu können und ihre Handlanger an die Macht zu bringen, wie das in Georgien und in der Ukraine der Fall war. Besonders aktiv sind die Geheimdienste der USA in der Ukraine. Ein Professor der New Yorker Universität, Stephen F. Cohen, hat zu Recht geschrieben, dass «die neue Front des kalten Krieges durch die Ukraine verläuft».4 Im Jahre 1999 wurde auf dem Nato-Gipfel in Washington die antirussische Gruppierung GUAM – bestehend aus der Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien – geschaffen. Die USA hatten damals vor, ein Gegengewicht zur GUS, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden war, zu schaffen. An der Tagung des GUAM-Gipfels im Juni 2007 nahmen Polen, Litauen und Rumänien teil. Natürlich auf Drängen der USA. Auf Initiative dieser Länder wurde die Frage der Eingliederung der GUAM-Staaten in die Nato auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt und erörtert. Als Beobachter waren auf der Tagung Vertreter vieler Nato-und EU-Länder und sogar Japans anwesend.

Die Menschen haben genug von amerikanischen «Werten»

Jetzt konzentrieren die USA ihre Aktivitäten unmittelbar auf Russland. Sie hoffen, dass es ihnen gelingt, auch Russland in Orange umzufärben. Hierin ist unter anderem auch die Erklärung zu finden, warum die USA in der letzten Zeit eine intensive antirussische Kampagne entfacht haben. Das Unvermögen der amerikanischen regierenden Elite, die «fünfte Kolonne» in Russland, die unter Jelzin entstand, wiederzubeleben, hat eine starke Unzufriedenheit hervorgerufen. Nach 2000 haben die amerikanischen Lobbyisten ihren politischen Einfluss wesentlich verloren. Der russischen Gesellschaft fielen die Schuppen von den Augen hinsichtlich der Gefahren, die die amerikanische Politik und amerikanische «Werte» für die innere Sicherheit Russ­lands mit sich bringen. Die «Weltelite» der USA kann in der sozialen Basis nicht mehr auf eine proamerikanische Stimmung zählen. Die «Orangen» in Russland, wie zum Beispiel die Anwälte der US-Politik Kasjanow und Kasparow (letzterer besitzt die russische und die amerikanische Staatsangehörigkeit), spielen eine marginale Rolle auf der russischen politischen Bühne. Vor den Duma- und Präsidentenwahlen in Russland unternehmen die Amerikaner alles mögliche, um das politische Gewicht dieser Kreise zu erhöhen und die Nomenklatura von Jelzin an der Macht zu halten.

Kriege – die Früchte dieser «Werte»

Die globale Politik der USA gestaltet sich unter dem Banner des «Schutzes und der Förderung der Freiheit und Demokratie» in der ganzen Welt. Die neuerschienenen Kreuzzügler verkündeten, sie seien entschlossen, die Völker der Welt zu ihrem Glauben zu bekehren und sie zu bewegen, amerikanische «Werte» anzunehmen. Das ist eine Heuchelei. Denn die regierende amerikanische Elite sieht sehr wohl ein, dass die Demokratie in den USA mit vielen Makeln behaftet ist. Um so mehr war sie sich bei der Planung des Krieges gegen Afghanistan und den Irak im klaren, dass die Früchte der amerikanischen «Werte» auf dem afghanischen und irakischen Boden nicht aufkommen. In Wirklichkeit interessierte sich die «Weltelite» vor allem für Erdöl und Gas dieser Region. Die Tragödien des Krieges in Afghanistan und im Irak offenbarten den Bankrott des neuen Messianismus der USA. Die Welt kann sich nicht im Geiste der amerikanischen Doktrin des «humanitären (!) Interventionismus» entwickeln, sondern nach dem Prinzip «Einheit in Vielfalt» und nach der vernünftigen Regel: «lebe und lass andere leben» (to live and to let live). Auch bei ihrer Offensive gegen Russ­land steht im Vordergrund die heuchlerische «Sorge» um seine Freiheit und Demokratie, weil andere Rechtfertigungsmotive für diese Offensive einfach fehlen.
Hinter der Fassade der «Demokratisierung» Russlands versteckt sich das Streben, es in ein willfähriges Objekt für das Oktroyieren der amerikanischen Interessen zu verwandeln. Der amerikanischen Expansion kann nur eine starke Staatsmacht widerstehen. Es ist nicht von ungefähr, dass Putin durch Druck von unten gezwungen war, die unter Jelzin zerstörte Staatlichkeit Russlands wiederherzustellen. Das rief in Washington natürlich grosse Unzufriedenheit hervor. Um die Prozesse der Stärkung der Staatsmacht Russlands zu stören und möglichst zu verhindern, wurde Putin unter starken politischen und propagandistischen Druck gesetzt, indem er zu einem autoritären Herrscher erklärt wurde.

 Russland wird kein Vasallenstaat der USA werden

Der bekannte Politiker der USA, George Kennan, hat kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges, als Stalin seine Offensive gegen die Stellungen des Westens begonnen hatte, die «Doktrin der Eindämmung» der sowjetischen Expansion formuliert. Das war objektiv notwendig und vernünftig. Aber nach dem Zerfall der Sowjetunion verurteilte Kennan die gegen Russland gerichtete Eindämmungspolitik. Er hat zu Recht gewarnt, diese Politik werde zu einer neuen Konfrontation führen und die Stabilität und den Frieden in der Welt gefährden. Seine Ratschläge stiessen auf taube Ohren. Von der Clinton-Doktrin der «neuen Eindämmung» und der Strategie der «indirekten Einwirkung» (indirect approach), der «stillen Eroberung» in der Jelzin-Ära ging die Administration Bush zu ausgesprochen feindseligen Aktionen gegen Russ­land über. Allem Anschein nach ist sie nicht gewillt, diesen Kurs zu ändern. Davon zeugen die Erklärungen der Vertreter der amerikanischen Administration zum sensibelsten Problem der russisch-amerikanischen Beziehungen: Die USA seien entschlossen, das Raketenabwehrsystem in Europa aufzubauen.
Unter diesen Umständen bleibt Russland nichts übrig, als seine eigene «Doktrin der Eindämmung» der Expansion der amerikanischen «Weltelite» auszuarbeiten, nämlich ein System von politischen, militärischen, wirtschaftlichen und anderen Massnahmen zum Schutz seiner nationalen Sicherheit und seiner Souveränität. Russland wird in seinem Widerstand gegen die Herrschaft der USA auf der geopolitischen Weltbühne zweifellos nicht alleine stehen. Grundsätzlich aber liegt eine neue Konfrontation mit den USA gar nicht im Interesse Russlands. Ganz im Gegenteil. Es braucht eine allseitige Zusammenarbeit mit den USA. Eine solche ist jedoch nur möglich, wenn Washington seinen konfrontativen Kurs gegenüber Russland einstellt und auf die Gewaltpolitik der Weltherrschaft, solange es noch nicht zu spät ist, verzichtet.

Friedliche Koexistenz ist möglich – wenn Europa das will

Im Schicksal Russlands kann man eine bestimmte Ähnlichkeit bezüglich der Auswirkungen der aussereuropäischen Macht USA ersehen. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden zwei Deutschland: ein amerikanisches und ein sowjetisches. 1990 kam endlich die glückliche Wiedervereinigung Deutschlands. Sie brachte aber keine echte deutsche Souveränität. Nach dem Zerfall der Sowjet­union traten wieder zwei Deutschland in Erscheinung: ein amerikanisches und ein deutsches. Die Zukunft liegt zweifellos bei letzterem. Es nimmt unentwegt an Stärke zu. Washington unternimmt aber alles mögliche, um seine Dominanz in Deutschland zu behalten. Gleiches erlebte auch Russland. Unter Jelzin entstanden zwei Russland: ein amerikanisches und ein russisches. Putin hat die Macht des «amerikanischen Russland» wesentlich beschnitten. Im Vorfeld der Duma- und Präsidentenwahlen von 2008 hat sich der politische Kampf zwischen beiden zugespitzt. Der Ausgang dieses Kampfes wird die weitere Entwicklung Russ­lands langfristig bestimmen. Die USA haben wenig Chancen, in den bevorstehenden Wahlen in Russland eine proamerikanische Regierung an die Macht zu bringen. Könnten sie so etwas erreichen, würde ganz Europa für Jahrzehnte in den Abgrund der Vasallenabhängigkeit von den USA versinken.
Im Hinblick darauf ist es von besonderer Bedeutung, dass das «russische Russ­land» und das «deutsche Deutschland» im Namen der Schaffung einer neuen friedlichen europäischen Ordnung ohne Trennungslinien, ohne Feindschaften, ohne Aufrüstung und Raketen, ohne Herrschaft und Diktat von der anderen Seite des Atlantiks, im Interesse des Wohlstandes und der Freiheit aller Europäer eng zusammenarbeiten. Ideal wäre es für Europa, wenn diese Zusammenarbeit durch Frankreich ergänzt würde. •

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Bush plant Veto gegen das Verbot von Quecksilber in Impfstoffen einzulegen

Klare Verbindungen zu neurologischen Störungen werden ignoriert; von Tierimpfungen wurde es entfernt, für Babys dagegen wird es für gut befunden.

Die Verbindungen zwischen der Aufnahme von Quecksilber und neurologischem Verfall sind klar und bewiesen. Professoren aus aller Herren Länder erzählen uns unverblümt, wie es sprichwörtlich die Gehirne der Menschen zerstört. Auch wenn Sie sich angesichts all der Beweise dazu entschließen zu glauben, dass die ursächliche Verbindung noch ein wenig fraglich ist, bleibt die Lösung dennoch offensichtlich: ENTFERNT ES SOFORT AUS DEN IMPFUNGEN.

Safe Minds warnt:
       
"Unter der jetzigen Regierung wurde und wird Quecksilber wissentlich den jüngsten US-amerikanischen Bürgern injiziert. Der umstrittene quecksilberhaltige Konservierungsstoff Thimerosal wurde von Tausenden Eltern mit der Quecksilbervergiftung und dem Autismus ihrer Kinder in ursächliche Verbindung gebracht."

Haley hat ebenfalls erklärt, dass das Thimerosal in (Klein)kinderimpfungen als die toxische Substanz genannt werden kann, die am ehesten für das sog. "Golfkriegssyndrom" und vielfältige Störungen im autistischen Spektrum verantwortlich zu machen sei. Denken Sie mal darüber nach: Man injiziert Babys einen Stoff, der die Körper von ausgewachsenen Kriegsveteranen zusammenbrechen läßt.

Es ist für Hunde und Katzen zu gefährlich, aber die Regierung freut sich für unsere Babys, die mit dem Zeug regelmäßig vollgepumpt werden.
Mit anderen Worten führt Thimerosal, also inorganisches Quecksilber, zur Neuroinflammation, welche bewiesenermaßen als Mit-Auslöser der Autismus-Erkrankung gilt.
Die Verbindungen zwischen der Aufnahme von Quecksilber und neurologischem Verfall sind klar und bewiesen. Professoren aus aller Herren Länder erzählen uns unverblümt, wie es sprichwörtlich die Gehirne der Menschen zerstört.
Ja, es entbehrt der Logik eines Menschen der an die unverminderte Entwicklung der gesamten menschlichen Rasse glaubt, aber für eine Elite bar aller Moral, die nur an der Verfolgung des Endziels ihrer eigenen biologischen, spirituellen und finanziellen Monopolstellung auf dem gesamten Planeten interessiert ist, ergibt das einen perfekten Sinn.