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Jagdscheinprobleme      21.Juli 2007



Die Bundeswehr wird in alle Welt geschickt, um angeblich Deutschland am Hindukusch und Titicacasee zu verteidigen und ist meilenweit entfernt, falls es wirklich darum geht, die Heimat zu verteidigen. Das ist mit Sicherheit genauso gewollt, nämlich komplette Wehrlosigkeit, wo es darauf ankommt. Gleichzeitig versteigen sich Minister, denen es hier wohl zu gefährlich ist, in immer abstrusere verfassungswidrige Ordnungsmaßnahmen, die im Moment schon vor gezielten Tötungen nicht haltmachen sollen. Dazu passend muß ich auf eine entsprechende Entwicklung hinweisen, die im Moment besonders die Jäger trifft: das Volk wird planmäßig entwaffnet, wobei Gerichte und Verwaltung Hand in Hand arbeiten, sich teilweise selbst zum Gesetzgeber aufschwingen und dafür sorgen, daß die brutalst möglichen Übergriffe abgesegnet werden.

Das liegt an folgendem: Am 1.4.2003 trat das neue Waffengesetz in Kraft, das unter dem Eindruck von 9/11 und in letzter Minute noch durch das „Massaker“ von Erfurt in entscheidenden Punkten verschärft wurde. Zentrale Vorschrift ist § 5 WaffG, in dem die neue Zuverlässigkeit geregelt ist, Hauptvoraussetzung für den Umgang mit Waffen. Ähnlich war schon der alte § 5 Im WaffG1973. Für die Jäger gilt daneben das Bundesjagdgesetz mit seinen Paragraphen 17 und 18. In § 17 ist ebenfalls die Zuverlässigkeit geregelt, die mit dem alten § 5 WaffG1973 übereinstimmte. Jedoch fand sich eine Privilegierung in § 18 BjagdG, wo die Entziehung des Jagdscheins geregelt war und ist. In diesem § 18 alt wurde nur auf die beiden Absätze 1 und 2 des § 5 WaffG Bezug genommen. Nach Absatz 1 war eine zwingende Entziehung des Jagdscheins angeordnet, nach Absatz 2 fand sich eine „Berechtigung“ der Entziehung, also eine Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde. Die Privilegierung der Jäger war enorm. War ein Jagdschein erst einmal erteilt, dann sollten die ganz erheblichen kriminellen Tatbestände der Absätze 3 und 4 für die Entziehung keine Rolle mehr spielen. Eine umfassende Prüfung fand nur bei der Ersterteilung statt, oder wenn der Behörde erst nachträglich negative Umstände aus dem ganzen Katalog bekannt wurden. Es konnten also Zustände eintreten, bei denen ein Jäger waffenrechtlich unzuverlässig gewesen wäre, jedoch jagdrechtlich weiterhin als zuverlässig galt. Eine Entziehung des Jagdscheins war in der Regel ausgeschlossen.

Dies hat sich entscheidend geändert, denn mit der Novelle des Waffengesetzes wurde auch das Bundesjagdgesetz leicht, aber entscheidend geändert. In § 17 Abs.1 BJG wurde nach Nr. 4 folgender Satz eingefügt:

Fehlen die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes, darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs.7 (Falknerjagdschein) erteilt werden.“

Der neue § 17 BJG verpflichtete ab sofort die Behörde, den Jagdschein zu entziehen, wenn irgendein Tatbestand der Unzuverlässigkeit nach § 5 WaffG erfüllt war. Ab April 2003 war demnach voll zu prüfen, ob Zuverlässigkeit in jeder Hinsicht (noch) gegeben war. Besonders neu und besonders hart erwiesen sich hierbei die gesetzlichen Wertungen, daß jemand „in der Regel“ unzuverlässig ist, wenn er u.a.

a) wegen einer x-beliebigen vorsätzlichen Straftat innerhalb der letzten 5 Jahre zu mindestens 60 Tagessätzen oder

b) innerhalb derselben Zeit zwei- oder mehrmals zu weniger als 60 TS verurteilt wurde.

Die Behörden prüfen jetzt auf Hochtouren, ob innerhalb dieser 5-Jahresfrist Verurteilungen vorgekommen sind, und entziehen reihenweise die Jagdscheine, auch wenn die Verurteilungen (d.h. die Rechtskraft) erst nach dem 1.4.2003 eingetreten sind.

Bei der Prüfung dieser Rechtsfragen kommt es zu erheblichen Kontroversen sogar unter den Gerichten. Es taucht immer die Frage auf, ob bei alten Jagdscheinen aus der Zeit vor dem 1.4.2003 auch noch das alte Recht anzuwenden ist, oder das neue, selbst wenn die Rechtskraft der Urteile noch vor dem 1.4.2003 eingetreten war.

Gegen viele Oberverwaltungsgerichte vertritt das Bundesverwaltungsgericht einen ganz harten Kurs und will der vermeintlichen Intention des Gesetzgebers (Waffen raus aus dem Volk) zum unbedingten Sieg verhelfen. Daß dies mit dem Gesetz selbst und mit dem Grundgesetz kaum zu vereinbaren ist, darf getrost angenommen werden. Dementsprechend hart sind auch die Auseinandersetzungen in den Verfahren. Wen es interessiert, kann unter „Wissenswertes – Probleme mit dem Jagdschein“ weiterlesen. Hier sei nur soviel gesagt, daß der (rot-grüne) Gesetzgeber die logische Glanzleistung vollbracht hat, eine Unzuverlässigkeit von Jägern in waffen- und jagdrechtlicher Hinsicht zusammenzuschustern, wenn Verurteilungen wegen irgendetwas vorgekommen sind. Da gibt es also z.B. interessante Fälle von Beleidigung. Hält jemand gewisse Politiker, Richter, Beamte usw. für Verfassungshochverräter und teilt ihnen dies auch mit, dann kann sich die ganze Hierarchie beleidigt fühlen und Strafanträge stellen, die von den Staatsanwaltschaften gierig aufgesaugt und von den Gerichten saftig bestraft werden. Von Volksverhetzung darf man gar nicht reden. Verfolgt also ein Jäger nicht nur sein Wild, sondern etwa auch die Wahrheit in diesem unserem „Staatswesen“, dann ist es schnell aus mit der Jagd, denn (natürlich ohne die geringste Logik zu bemühen) ist dieser Jägersmann plötzlich unzuverlässig für seine Jagdausübung. So einfach geht das. Es gibt viele, die Pech hatten mit Unfallflucht, illegale Beschäftigung von Polen, Steuersachen oder Konkursverschleppung, die Palette umfaßt das ganze Strafgesetzbuch.

Man mag zur Jagdausübung stehen wie man will – aber was sich der Gesetzgeber hier geleistet hat – und was die Obergerichte erst daraus machen, ist wieder einmal ein gezielter Angriff auf notfalls wehrhaftes Volk, dem die Federn gestutzt werden sollen.

Die Angriffe auf das Volk laufen auf der ganzen Linie, es fehlt kein einziges Thema, wenn man nur genau hinsieht. Sollte jemand mit dem Strafrichter demnächst konfrontiert werden, dann möge er an seinen Jagdschein denken und dementsprechend seine Verteidigung einrichten. Viele Betroffene haben z.B. Strafbefehle in Steuersachen einfach akzeptiert, um ihre Ruhe zu haben. Aber das dicke Ende kommt jetzt nach und ist vorher wohl nicht bedacht worden. Auf diesem Sektor ist bundesweit zum Hallali geblasen, und das sollte man sich nicht so leicht gefallen lassen!

Der Ärger geht regelmäßig los mit einer „Jagdrechtlichen Verfügung“ der Unteren Jagdbehörde, in der Ihnen mitgeteilt wird, daß der Jagdschein entzogen wird mit kurzer Ablieferungsfrist im Wege der sofortigen Vollziehung. Das heißt, daß ein Widerspruch, sofern vorgesehen, keine aufschiebende Wirkung hat.

Man beachte daher zunächst das Datum der Zustellung und die angefügte Rechtsmittelbelehrung. Vom Zustellungsdatum hängt die Frist für den Widerspruch ab. Aber Achtung! - Die Vollziehungsfrist ist meist wesentlich kürzer. Wenn Sie also innerhalb einer Woche schon den Schein abgeben sollen, dann hat dies nichts mit der Widerspruchsfrist zu tun, sondern stellt eine gesonderte Zwangsmaßnahme dar mit eigenen, kürzeren Fristen! Auch hierbei wird ab Zustellung gerechnet.

Sie lassen also Ihren Widerspruch fristgemäß los, wobei eine Vorabsendung per Fax zulässig ist, falls dies am letzten Tag der Frist geschieht. Fristen berechnen sich immer so: z.B. Zustellung am Montag, Ablauf am Montag in zwei oder vier Wochen, je nachdem welche Verfügung dies war. Endet der Fristablauf auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag, dann läuft die Frist erst am nachfolgenden Werktag 24:00 Uhr ab. Spezialproblem beim Faxen: Auch die letzte Seite mit Ihrer Unterschrift muß noch bis 24 Uhr durch sein! Kommt diese letzte Seite erst ein paar Sekunden nach 24 Uhr, ist die Sache verfristet, also aufpassen! Gegen Mitternacht ist bei Behörden und Gerichten oft ein Stau festzustellen, weil abends die Faulen fleißig werden. Es nützt einem nichts, wenn das Fax laufend besetzt war; Sie werden später darüber belehrt, daß ein sorgsamer Unzuverlässiger eben früher zum Fax eilt, um seine Sendung rechtzeitig durchzubringen, eine Wiedereinsetzung wird aus diesem Grunde abgelehnt.

Sie schreiben also, daß Sie hiermit Widerspruch einlegen, weiterhin, daß der Sofortvollzug aufgehoben werden soll. Sie bitten darum, daß Ihnen dies sofort per Fax mitgeteilt wird, damit Sie Klarheit über die erste kurze und damit lästigste Frist bekommen.

Sie kündigen der Behörde gegenüber an, daß, falls der Sofortvollzug bestehen bleibt, Sie unverzüglich einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen werden und bitten die Behörde, wenigstens so lange zuzuwarten, bis das Gericht rechtskräftig entschieden hat. Auch dies lassen Sie sich sofort bestätigen, dann haben Sie Klarheit.

Der Widerspruch wird kurz oder je nach Geschmack begründet. Aber der Widerspruch muß in die Welt gesetzt werden, weil das Gericht später über die aufschiebende Wirkung eben dieses Widerspruchs entscheiden soll, und zwar rechtstechnisch nach § 80 V Verwaltungsgerichtsordnung (Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs).

Falls übersehen wurde, daß die Vollziehungsfrist ja viel schneller abläuft, richten Sie ein Schreiben an die Behörde, in das Sie weitere passende Argumente einbauen können. Als Beispiel etwa so:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in obiger Sache wurde noch übersehen, daß die Frist für Ihren angeordneten Sofortvollzug bereits am Donnerstag abläuft. Ich bitte daher bis spätestens morgen, Dienstag, den 10.7. um Nachricht, ob die sofortige Vollziehung aufrechterhalten bleibt oder nicht. Mein Mandant wird sodann unverzüglich einen Eilantrag in Trier stellen lassen.

Die von Ihnen angeordnete sofortige Vollziehung hat bisher bei keinem Gericht in vergleichbaren Fällen Bestätigung bekommen. Es ist auch nicht erkennbar, daß Sie sich mit der Rechtsprechung hinreichend befaßt haben. Insoweit verweise ich beispielhaft auf die Entscheidung des Bayerischen VGH AZ.: 19 CS 03.3148, in dem mustergültig ausgeführt ist, daß ein Sofortvollzug bei pflichtgemäßer Ermessensausübung hier keinen Bestand haben kann. Es besteht daher alle Veranlassung, diesen zurückzunehmen.

Aber auch Ihre Entscheidung zur Hauptsache ist in vieler Hinsicht fehlerhaft. Sie stützen sich auf eine Verurteilung wegen eines Steuerdelikts. Ihnen wird bei Lektüre der einschlägigen Gerichtsentscheidungen nicht entgangen sein, daß bei der Beurteilung des Falles die Rechtslage nach dem Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 heranzuziehen ist. Sie werden weiter feststellen, daß die Verurteilung meines Mandanten keine Katalogtat des § 5 WaffG a.F. ist, und schließlich noch zu der Erkenntnis kommen, daß auch eine Katalogtat nur „in der Regel“ die Unzuverlässigkeit in waffenrechtlicher Hinsicht indiziert, also jede Abweichung von der Regel genau festzustellen und zu bewerten ist. Eine analoge Regelung fand sich im BjagdG a.F.

Selbst wenn man davon ausgehen will, daß eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im vorliegenden Zusammenhang einschlägig sein sollte, dann ist die Prüfung des „Regelfalles“ besonders genau durchzuführen, denn es handelt sich vorliegend um eine Verurteilung nach Steuerstrafrecht. Wer es einmal miterlebt hat, bzw. dauernd mitansehen muß, auf welche Weise jemand schon im Ermittlungsverfahren durch die Steuerfahndung mutwillig in Zusammenhänge gebracht wird, die den Verdacht eines Steuerdelikts erwecken, und dem nicht die erforderlichen Gegenbeweise zur Verfügung stehen, weil z.B. Ein Zeuge verstorben ist, oder Urkunden nicht auffindbar sind, der hat eine Vorstellung davon, was es heißt, in Steuersachen verurteilt zu werden. Nahezu alle diese Verfahren sind von der Mutwilligkeitsmaxime geprägt, von der Maxime der Beweismittelbeschlagnahme und der Maxime der Wehrlosstellung der Betroffenen und deren gewollte Chancenlosigkeit. Wenn das neue Gesetz bei der Zuverlässigkeit aber pauschal auf die Verurteilung wegen einer „vorsätzlichen Straftat“ abstellt, ohne im mindesten auf die Qualität dieser „Straftat“ abzustellen, dann werden gesetzlich Äpfel mit Birnen verglichen, und es sind erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken anzumelden. Es besteht ein ganz erheblicher Unterschied, ob jemand wegen Fahrerflucht, Betruges oder Körperverletzung verurteilt wurde, oder wegen einer angeblichen Steuerstraftat. Dies liegt inzwischen auch am Steuerrecht selbst. Da Ihnen die Zusammenhänge offenbar nicht bekannt sind, zitiere ich hier Teile aus einem kurzen Zustandsbericht aus der juristischen Fachpresse:

Der aktuelle Zustand der deutschen Steuergesetzgebung mit seinem Streben nach Systemperfektionismus führt mitunter zu einer (unnötigen) Verkomplizierung selbst grundlegender Steuernormen, die kaum noch vom Steuerpflichtigen oder seinem anwaltlichen Berater nachvollzogen werden können. Gleichwohl zwingen die bei Nichtbefolgung drohenden strafrechtlichen Sanktionen sie zur Befolgung auch noch so komplizierter und unverständlicher Vorschriften. Sanktionen für den Gesetzgeber als Verursacher dagegen? Fehlanzeige!

Nunmehr hat der BFH die Gelegenheit ergriffen, der fortschreitenden Komplizierungswut des Gesetzgebers Einhalt zu gebieten, indem er mit seinem Beschluß vom 9.6.2006 – IX R 26/04, DstR 2006, 2019 - BFH/NV 2006, 2351, das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, weil seiner Ansicht nach die bis zum 1.1.2004 geltenden Vorschriften zur Mindestbesteuerung (§§ 2 Abs.3, 10 d EstG) wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit (Art. 20 Abs.3, 19 Abs.4 GG) verfassungswidrig sind. Bemerkenswert sind dabei vor allem die deutlichen Worte, die der BFH findet:

Die Mindestbesteuerungsregelungen seien nicht verständlich, widersprüchlich, unpraktikabel und damit nicht mehr justitiabel; ihr chaotischer Wortlaut eine Meisterleistung an gesetzgeberischer Verschleierungskunst, deren Inhalt und Systematik sich bei hoher Fehleranfälligkeit allenfalls mit einer „subtilen Sachkenntnis, außerordentlichen methodischen Fähigkeiten und einer gewissen Lust zur Lösung von Denksportaufgaben erschlössen.“

Angesichts dieses (auch an den Gesetzgeber gerichteten) Appellbeschlusses, zu den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zurückzufinden, bleibt zu hoffen, daß auch das Bundesverfassungsgericht, welches die Bedeutung des Grundsatzes der Normenklarheit selbst oft genug betont hatte, seinerseits deutliche Worte (und Sanktionen in Form eines Nichtigkeitsverdikts der streitbefangenen Norm) finden wird. Denn der Steuerpflichtige, auf dessen objektivierte Sichtweise es nach der Diktion des BFH allein ankommen soll, ist weniger an der Lösung von Denksportaufgaben, sondern primär an der verläßlichen Beurteilung seiner Steuerlastquote interessiert.

Dies gilt gerade auch für zukünftige Sachverhaltsgestaltungen. Immerhin konnten die Finanzbehörden bislang auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung dieser genau zu bestimmenden, noch nicht verwirklichten Sachverhalte erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse bestand. Der Gesetzgeber hat dieses bislang nur verwaltungsseitig geregelte Institut der verbindlichen Auskunft jetzt erstmals in § 89 AO verankert, den betroffenen Steuerzahlern andererseits aber, wie sich aus dem kürzlich verabschiedeten Jahressteuergesetz 2007 (BstBl. I, S. 2878) ergibt, dazu eine ggf. teuere Überraschung beschert: Verbindliche Auskünfte werden nämlich gebührenpflichtig. (...)

Und dieser Dschungel zieht sich durch das gesamte Steuerrecht und wird ergänzt durch besonders aggressive Ermittlungsmethoden mit verordnetem Erfolgszwang. Wer bei dieser Sachlage noch glaubt, eine Verurteilung durch einen Strafrichter in einer anspruchsvolleren Steuersache habe auch nur den Anschein von Richtigkeit, und wer sich verpflichtet fühlt, daraus den Schluß ziehen zu müssen, daß dieser Steuer-“Straftäter“ plötzlich nach vielen Jahren über Nacht plötzlich „unzuverlässig“ als Jäger geworden sei, der verstößt gegen seine Pflicht zur Tatsachenfeststellung, ob vorliegend der „Regelfall“ oder etwas anderes für die Entscheidung zugrunde zu legen ist. Diesen eminent wichtigen Anforderungen genügen die beiden Verfügungen nicht und verstoßen damit auch gegen Denkgesetze.

Es ist damit hinreichend deutlich gemacht, daß die beiden Verfügungen aus rechtlichen Gründen aufzuheben sind. Ich darf höflich um einen Vorabbescheid bitten bis zum......

während der üblichen Bürostunden aus den o.g. Gründen.

Mit freundlichen Grüßen


Die Behörde wird Entgegenkommen zeigen und beteuern, daß keine nächtlichen Hausbesuche mit Beschlagnahmen stattfinden werden, bis das Gericht sein letztes Wort gesprochen hat.

Den Antrag bei Gericht können Sie zunächst kurz und bündig wie folgt fassen:

Verwaltungsgericht Trier
Irminenfreihof

54290 Trier

vorab per Fax 0651 / 466 – 6900

12.07.07/S/

Antrag nach § 80 V VwGO

In Sachen

XY

- Antragsteller -

Prozeß-BV: RA Lutz Schaefer, Hauptstr. 31, 55469 Riegenroth

gegen

den Kreis K

zu AZ.:

- Antragsgegner -

wegen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 V VwGO

bestelle ich mich für den Antragsteller und stelle im Eilverfahren folgende

Anträge

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 9.7.2007 gegen die jagdrechtliche Verfügung des Antragsgegners vom 27.6.2007 zu AZ.: XY wird wiederhergestellt.

2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 9.7.2007 gegen die waffenrechtliche Verfügung des Antragsgegners vom 27.6.2007 zu AZ.: XY wird wiederhergestellt.

3. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die eingehende Begründung erfolgt in einem gesonderten Schriftsatz.

Vorläufig wird auf die Begründung der Widersprüche Bezug genommen.

Kopien der Verfügungen werden mit normaler Post übersandt.

Das Gericht wird gebeten, das Aktenzeichen vorab mitzuteilen.


Rechtsanwalt


Mit der Begründung kann man sich etwas Zeit lassen, Hauptsache, der Antrag ist rechtshängig, was mit Eingang beim VG der Fall ist. Auf eine Zustellung bei der Gegenseite kommt es nicht an. Das Gericht bestätigt den Eingang der Anträge und fordert auf, die Begründung innerhalb einer gesetzten Frist nachzureichen. Nachdem Sie einige Bücher gewälzt und Entscheidungen durchgelesen haben und daneben dem Gericht noch so einiges mit auf den Weg geben wollen, reift die Begründung heran.

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs im summarischen Eilverfahren nur anordnen, wenn ein Sieg in der Hauptsache, also später im Hauptverfahren nach voller Überprüfung aller Fakten sehr wahrscheinlich ist. Kann dies summarisch nicht beurteilt werden - die Prüfung bleibt ergebnisoffen -, dann hat eine Abwägung stattzufinden zwischen dem öffentlichen Sicherheitsinteresse und dem privaten Jagdinteresse. Wie diese 'Abwägung' ausgeht, dürfte klar sein: Schräuble schläft wesentlich ruhiger, wenn es vorläufig einen Jäger weniger in Wald und Flur gibt. Im Eilverfahren sind daher sämtliche Argumente vorzutragen, die auch für das spätere Hauptverfahren von Bedeutung sind. Insoweit kann man sich keinesfalls auch eine 'summarische' Begründung leisten, weil es schnell gehen soll. Es handelt sich der Sache nach um ein vorgezogenes Hauptsacheverfahren, das aber nur summarisch wegen der Eilbedürftigkeit durchgeprüft wird. Es darf daher nichts fehlen!

Hier also die endgültige Begründung, die das Gericht bis zum.... erbeten hat:

(...) werden die Anträge wie folgt begründet:

I. Grundsätzliche Vorbemerkung

Das „Grundsatzurteil“ des BverwG AZ.: 6 C 24.06 vom 16. Mai 2007 hat nach divergierenden Urteilen einiger OVG zu Problemen des neuen Waffenrechts leider nicht die erhoffte grundsätzliche Rechtsklärung gebracht.

Man könnte von einer zunächst verpaßten Chance sprechen, die aber eine Reihe von höchst grundsätzlichen Fragestellungen eröffnet. Immerhin ist noch mindestens eine Revision zur Entscheidung offen.

Wenn jeder Wagen eine Bremse braucht, um verkehrssicher zu sein, so erstaunt es in hohem Maße, daß ein tendenziell zur Mäßigung der exekutiven Staatsgewalt berufenes Bundesgericht die von allerhöchster Stelle ausgerufene weltweite gnadenlose Terroristenjagd, der sich rein begrifflich nicht alle Bürgergrundrechte unterordnen können, um noch einen erkennbaren Rest von verteidigungswertem selbstbestimmtem Leben hier im Land zu erhalten, ein mit viel zu heißer Nadel gestricktes Gesetz noch verschärfen will.

Dieses Petitum liegt im übrigen außerhalb der richterlichen Kompetenz einer reinen Gesetzesanwendung. Wie effektiv oder umfassend ein Gesetz wirken soll, entscheidet niemand anderes als der Gesetzgeber in alleiniger verfassungsrechtlicher Verantwortung. Eine „Betreuung“ durch die Judikative ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Dieses Verdikt ist deshalb letztlich sogar ein Mißtrauensvotum gegen die Judikative selbst. Man vermeint hier die wegen permanenter angeblicher höchstrichterlicher Überarbeitung klammheimlich in der Praxis eingeführte Unart am Beispielsfall herauslesen zu können, daß ein vom BIM nach Leipzig abgeordneter „wissenschaftlicher Hilfsarbeiter“ nicht nur die Feder beim Abfassen dieses fern jeder Grundgesetzbindung gefällten Urteils geführt hat, sondern auch die geheimen Wünsche seines obersten Dienstherrn gleich erfolgreich ins Beratungszimmer des Senats mit eingeschleust hat.

Das Ganze hat dann erstens mit der demokratieverwirklichenden Gewaltenteilung nichts mehr zu tun. Aber eine dieses gefährliche Politikspiel fördernde Verwaltungsgerichtsbarkeit hätte zuletzt ein strukturelles Existenzproblem, wenn sie nur dazu mißbraucht werden soll und nota bene sich dazu auch mißbrauchen läßt, mit zu heißer Nadel gestrickte Gesetze verfassungsrechtlich einfach durchzuwinken.

Dabei weiß es jeder Praktiker wie der geschulte Analyst, der insbesondere höchstrichterliche Entscheidungen zur Verfassungsgemäßheit von Gesetzen nachvollziehen soll, wenn Karlsruhe zu entscheiden hat. Ein Großteil der zur Verfassungsgemäßheit eines Gesetzes gefallenen Entscheidungen mußte zum deutlichen Hilfsmittel der vom BVG geforderten verfassungskonformen restriktiven Gesetzesinterpretation greifen, um den Übereifer des Gesetzgebers noch gerade eben als verfassungsrechtlich hinnehmbar zu qualifizieren.

So wünschte man sich schon bald die überfällige Korrektur jenes unerklärlichen höchstrichterlichen Entscheidungsmißgriffs, der zum Allgemeingut des Verwaltungsrechts zählende Rechtsgarantien ohne jede Not auf dem Altar der Terroristenhatz und dem Erfurt-Schock zu opfern scheint.

Dagegen hätte es nahegelegen, jenes so künstlich extrem verschärfte Gesetz nach Art. 100 GG dem BVG auf Verfassungsgemäßheit zuzuleiten. Eine in dem Zusammenhang von der Waffenlobby eingereichte und kurzerhand abgewiesene Verfassungsbeschwerde hat hier keine entsprechende Entscheidungsklarheit gebracht.

Hierzu ist in aller Kürze auszuführen, daß die apodiktische Festlegung der praktisch nicht widerlegbaren Regelunzuverlässigkeit durch entsprechende Strafurteile im Ergebnis an objektiver Willkür nicht zu überbieten ist. Hierzu einige Zahlenbeispiele und Denksportaufgaben:

Die zahlenmäßig einem Abschluß durch Strafurteil oder Strafbefehl kaum nachstehende Anzahl von Beendigung eines strafrechtlichen Verfahrens durch Einstellung nach § 153 a StPO, insbesondere im Zusammenhang mit dem bei Gericht gerade bei Umfangsverfahren der anders angeblich nicht zu bewältigenden – besonders sozialschädlichen – Wirtschaftkriminalität zur festen Einrichtung gewordenen „Deal“, umfaßt keineswegs nur Bagatelldelikte oder indiziert etwa „geringes Verschulden“ des einer Straftat überführten Betroffenen.

Ganz im Gegenteil werden auch höchst sozial schädliche Verhaltensweisen, wie das öffentlich bekannt gewordene Verfahren gegen Klaus Esser, Josef Ackermann u.a. beweisen, mit Geldauflagen von bis zu 5 Millionen Euro belegt, ohne dann aber mangels gesetzlicher Regelung als Regelunzuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinne sanktioniert werden zu können. Das ist ein gesetzlicher Willkürakt ohne Beispiel!

Wer weiter den strafrechtlichen Ablauf in der Praxis näher kennt und erlebt hat, von welchen Zufälligkeiten es abhängt, ob dieser Fall im Bundeszentralregister als zudem waffenrechtlich relevante Eintragung landet, der kann sich nur noch wundern, mit welcher Einfalt der Gesetzgeber hier wissentlich hemmungslos verallgemeinernd vorgegangen ist.

Wer das Gleichbehandlungsprinzip des Art. 3 GG hier rechtlich hochhalten will, kann sich nach verfassungsrechtlichen Unabweisbarkeiten vor der geradezu ins Auge springenden Verfassungswidrigkeit des neuen Waffengesetzes nicht verschließen.

Dann aber wäre es das erste Gebot der Stunde, um jenes neue Waffenrecht zu retten, falls es wegen seiner unreflektierten Regelungen fern von jedem Praxisbezug überhaupt in toto zu retten ist, zumindest mit dieser rechtlich gebotenen Einschränkung zur Anwendung zu bringen, d.h. zwischen „Altfällen“ und den neuen Regelungen klar zu unterscheiden.

Hinzukommt, daß jenes abstrakte Gefährdungspotential der Verfügbarkeit von Waffen in Jäger- oder Sportschützenhand rein numerisch die Kriminalstatistik bei vorsätzlichen Verbrechen nachweislich überhaupt nicht beeinflußt hat. Dies hat der sich selbst mit unzähligen Gesetzesinitiativen überfordernde Gesetzgeber einfach verschlafen. Ein irgendwie gearteter gesetzgeberischer Regelungsbedarf hat deshalb in Richtung notwendiger Sicherheitsverbesserung in dem hier zu beurteilenden Fall nicht einmal vorgelegen. Alle die Fälle von fahrlässig begangener Kriminalität durch nachlässigen Umgang mit Waffen waren bereits durch das alte Waffengesetz ausreichend sanktioniert.

Mit anderen Worten, jenes Waffengesetz 2003 war nach dem 11.9.2001 und dem Geschehen in Erfurt ein rein politisch motiviertes Kind, dem man eine objektive richterliche Prüfung nur dringend wünschen kann, um es nicht als vorbeugende Einsammelaktion von Waffen diskriminieren zu müssen, ohne daß je ein Grund für diese Aktion genannt wurde.

Vor einem allzu „pfleglichen“ und sichtbar kollegialen gegenseitigen Umgang der drei Staatsgewalten miteinander ist angesichts des mittlerweile nicht mehr zu bestreitenden generellen Bürgerfrustes gegenüber den Regierenden nachdrücklich zu warnen. Die Demokratie kann ihre Stärken gegenüber anderen Staatsformen nur dann ausspielen, wenn die Grundregeln der Gewaltentrennung strikt erkannt und sauber eingehalten werden. Dann aber kann man dem von diesem Würgegriff betroffenen Personen und Institutionen nur wünschen, sich am geeigneten Beispielsfall als mitgestaltende Staatsgewalt und Hüterin der Bürgergrundrechte deutlich in Erinnerung zu rufen.

II. Nach dem besagten Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts AZ.: 6 C 24.06 vom 16. Mai 2007 ist vielfach beklagt worden, daß die Verwaltungsgerichtsbarkeit oft ihre eigentliche Aufgabe als dritte unabhängige Macht im Staat verkennt und dementsprechend wenig Selbstbewußtsein gegenüber der Exekutive zeigt. In diesem Urteil scheint das BverwG zum einen an manchen Stellen das Gesetz zu korrigieren, um den unterstellten Willen des Gesetzgebers zur Geltung zu bringen. Dieser Wille wird darin gesehen, daß alle Waffenfälle unter die neuen Regelungen des WaffG2003 zu subsumieren seien, um die strengstmögliche Wirkung zu erzielen. Andererseits wird die Exekutive gestützt bei ihrem Bemühen, diese strengste Wirkung des Gesetzes auch durchzusetzen. Dies muß auf Kritik stoßen, wenn Auslegungen durchaus möglich sind, die die vorgesehenen drastisch belastenden Eingriffe in die Rechte des Bürgers im vertretbaren Rahmen halten. Man braucht dabei nicht so weit zu gehen, von einer Sicherungshaft oder Geiselnahme der Verwaltungsrechtsprechung durch die Exekutive zu reden, wie dies schon vorgekommen ist. In den Vordergrund sind jedoch die Rechte und das Vertrauen des Bürgers zu stellen, die nicht ohne Not durch extensive Auslegung des Gesetzes beschnitten werden dürfen. Hierin wird die tiefere Bestimmung der Rechtsprechung gesehen, die an dieser Stelle in Erinnerung gerufen werden soll. Das BverwG irrt in der Annahme, daß das WaffG2003 nur rigoros jeden Waffenbesitz unterbinden will, wenn Unzuverlässigkeit nach den neuen Regeln, auch aufgrund älterer Verurteilungen anzunehmen ist. Eher scheint es sich um eine gezielte Entwaffnung u.a. der Jägerschaft zu handeln. Für den Zweck der Erfüllung der Schutzpflichten aus Art. 2 Abs.2 GG handelt es sich um eine lex imperfecta, was sich u.a. an folgendem zeigt:

1. Die Anknüpfung der Unzuverlässigkeit an die rechtskräftige Verurteilung wegen beliebiger Delikte entbehrt jeder Logik und Rationalität, soweit nicht einschlägige Waffen-, Jagd- oder vergleichbare Delikte mit Gewaltpotential in Rede stehen. Es müssen verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet werden, wenn u.a. die menschliche Würde und Rechtsstaatlichkeit von unlogischen und unrationalen willkürlichen gesetzlichen Vorschriften in Frage gestellt werden.

2. Der Gesetzgeber hat die früheren Verbote von Schußwaffen mit dem Anschein einer Kriegswaffe, von Kriegswaffennachbildungen und von unbrauchbar gemachten Kriegswaffen wieder zurückgenommen. Gerade das hierin liegende Bedrohungspotential ist sehr hoch. Es ist mit der öffentlichen Sicherheit nicht vereinbar, wenn in der Öffentlichkeit Waffengattungen toleriert werden, die nur ein erfahrener Fachmann als unecht erkennen könnte. Dieses Gefährdungspotential stellt ebenfalls einen logischen Bruch dar, wenn gesetzlich absolute Sicherheit geplant gewesen wäre.

3. In diesem Zusammenhang ist fast unglaublich, daß das Gesetz in § 20 WaffG ein Erbenprivileg aufrecht erhält, das alle Sicherheitsmaßstäbe sprengt. Ein Erbe (von echten Waffen) braucht weder volljährig noch sachkundig zu sein. Ein Bedürfnis fällt ebenfalls weg. Man kann sich selbst ausmalen, was es bedeutet, wenn waffenrechtlich völlig unqualifizierte Erben oder Vermächtnisnehmer Waffenbesitz erhalten. Dazu kommt noch, daß bei der näheren Regelung der Zuverlässigkeit in der WaffVwV Punkt 5.) der § 20 WaffG nicht aufgeführt ist. Sollte es dem Gesetzgeber auf perfekte Sicherheit angekommen sein, wie das BVerwG meint, dann dürften solche Sicherheitslücken der unkalkulierbarsten Art nicht vorkommen.

Es wird daher die Meinung vertreten, daß entgegen der Ansicht des BverwG nicht jeder Sachverhalt pauschal dem neuen Recht zu unterwerfen ist, um die größtmögliche Sicherheit zu erreichen. Dies ist den Waffengesetzen nicht zu entnehmen. Die Argumentation des BverwG ist in großen Teilen apodiktisch und mehr postulierend, wobei statt Begründungen Vermutungen zu finden sind ohne zwingende Geltung.

III. Anhand einiger Beispiele soll aufgezeigt werden, worin dem BverwG nicht zu folgen ist:

1. Das BverwG stellt apodiktisch fest, daß maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids als letzter Akt der Verwaltung sei. Dies ist eine begründungslose Behauptung, die sich auf frühere gleiche Behauptungen bezieht. Da die Verwaltung typischerweise immer unter Geltung des neuen Gesetzes handelt, soll der Weg zur alten Rechtslage von vornherein versperrt werden. Dem sind aber zahlreiche Verwaltungsgerichte in ihren Grundentscheidungen mit zutreffenden Argumenten entgegengetreten. Daran ist festzuhalten.

2. Über § 58 WaffG2003 sollen durch Fortgeltung alter Erlaubnisse diese plötzlich nunmehr auch Erlaubnisse nach „diesem“ Gesetz geworden sein. Auch hiermit soll der Weg auf altes Recht bewußt versperrt werden. Jeder, der der deutschen Sprache mächtig ist, muß feststellen, daß, wenn es Erlaubnisse „nach diesem Gesetz“ gibt, es demnach konsequent auch Erlaubnisse nach einem oder gar mehreren „anderen“ Gesetzen geben muß. Dies wird bewußt ignoriert, indem eine „Fortgeltung“ in eine „Erteilung“ umfingiert wird. Auch in diesem Punkt waren die Instanzgerichte zutreffend anderer Meinung. Der Gesetzgeber war nicht daran gehindert, z.B. zu sagen: „Alterlaubnisse gelten als „nach diesem Gesetz“ neu erteilt. Das hat er aber gerade nicht getan.

3. Auf Seite 17) kommt das BverwG zu dem Schluß: „Der Wortlaut des § 45 Abs.2 WaffG2002 schließt trotz der ausdrücklichen Anordnung einer hypothetischen Prüfung, die sich auf vergangene Tatsachen bezieht, die Anwendung des neuen Rechts nicht aus." Dies ist aber keine Rechtsfindung, sondern sachfremdes Zweckdenken ohne rechtlichen Wert. Mit derselben Argumentation wird die Anwendung alten Rechts ebenfalls nicht ausgeschlossen.

4. Reine rechtliche Mutmaßung ist es, wenn das BvwerG wiederholt beteuert: „Die Gesetzesmaterialien lassen zwar keine eindeutigen Rückschlüsse auf die Vorstellung des Gesetzgebers zur Behandlung der Problematik zu, weisen aber insgesamt eher in die Richtung, daß seit dem Inkrafttreten der Neuregelung das neue Rechtsregime (sic!) uneingeschränkt auch auf Altfälle anzuwenden ist.“ Hilfloser kann man nicht argumentieren.

5. Und immer weiß es das BverwG besser als der Gesetzgeber selbst, wenn es sagt: (...) „Der Begründung ist nicht zu entnehmen, daß mit „Waffenbesitzern“ nur solche gemeint sein könnten, die erst nach der Neuregelung Waffen erwerben würden. Das Ziel der „Eindämmung“ deutet darauf hin, daß der vorhandene Bestand mit einbezogen wird, weil dieses Ziel nur so umfassend erreicht werden kann.“ Das BverwG schwingt sich damit selbst zum Gesetzgeber auf und erfindet eigene Begründungen, die dem Prinzip der Gewaltenteilung widersprechen und damit erneut verfassungsrechtliche Bedenken auslösen.

6. Auf Seite 18) wird wiederum beteuert: „Vor allem Sinn und Zweck des neugefaßten Waffengesetzes legen es nahe, die verschärften Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Erlaubnisinhaber sogleich und ohne Abstriche zur Geltung zu bringen.“ Dies erinnert aber schon fatal an die „unbegrenzte Auslegung“ nach B. Rüthers, der anhand dieser Mechanismen die Unterordnung des Rechts ohne Veränderung des Wortlauts an nationalsozialistische Werte und Zwecke herausgearbeitet hat. Eine sachfremde Unterordnung der Judikative unter „Zwecke“ der Exekutive, die sich nicht aus dem Gesetz selbst ergeben, ist deutlich erkennbar und wiederum verfassungsrechtlich eindringlich zu monieren.

7. Das wird noch deutlicher auf Seite 18/19, wo zu lesen ist:

(...) „Es ist eine der Aufgaben der Gesetzgebung, auf sich wandelnde Sicherheitsanforderungen zu reagieren und diese mit anderen Belangen abzuwägen. Ist das normativ geschehen, so besteht in Ermagelung abweichender Regelungen kein Grund für die Annahme, daß die im Gesetz zum Ausdruck kommenden Bewertungen für in der Vergangenheit bereits begründete, hier im Waffenbesitz manifestierte Unsicherheitsfaktoren nicht gelten sollten. Erkannten Sicherheitsanforderungen muß vielmehr sofort und umfassend Rechnung getragen werden. Der Gesetzgeber wollte, wie dargelegt, bei der Verabschiedung des Waffengesetzes 2002 den Schutz der Allgemeinheit vor unzuverlässigen Waffenbesitzern verstärken. Dieses Ziel würde über einen längeren Zeitraum verfehlt, wenn „Alterlaubnisinhaber“ nicht sofort dem verschärften Rechtsregime des neuen Gesetzes unterworfen wären. Vielmehr muß die Verschärfung der Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern sogleich auch im Hinblick auf diesen Personenkreis in vollem Umfang greifen, soll das gesetzgeberische Ziel des besseren Schutzes der Allgemeinheit ohne Einschränkungen erreicht werden. Denn das Gesetz nimmt eine generelle Neubewertung der Zuverlässigkeit vor. Aus dieser Sicht ist es ohne Belang, wann die Tatsache eingetreten ist, die zur Unzuverlässigkeit des Inhabers der waffenrechtlichen Erlaubnis führt.“ (...)

Es handelt sich um reine Mutmaßungen, die nicht aus dem Gesetz, sondern aus dessen Begründung herausgelesen werden. Auch hier war der Gesetzgeber nicht gehindert, in einer Präambel genau diese Zwecke eindeutig niederzulegen, was er aber nicht getan hat. Man kann den Eindruck bekommen, daß die wissenschaftlichen Urteils-Hilfskräfte beim BverwG aus Naturschutzorganisationen stammen, die den rigorosen Schutz des Wildes verfolgen. Dann wäre diese Argumentation noch nachvollziehbar. Die Allgemeinheit muß jedenfalls vor den Jägern nicht geschützt werden, auch wenn diese plötzlich mutwillig als unzuverlässig angesehen werden.

8. Weiter wird auf Seite 19) gemutmaßt: „Berücksichtigt man weiter, daß die mit dem Gesetz verfolgten Ziele dem Gedanken der Sicherheit geschuldet sind, wie aus § 1 Abs. 1 WaffG 2002 folgt, kann nicht angenommen werden, daß bei dem vorhandenen Waffenbestand Sicherheitsrisiken, die nach dem neuen Recht bestehen, auch nur teilweise in Kauf genommen werden sollen.

Rechtsfindung befaßt sich nicht damit, was „nicht angenommen werden kann“, sondern was aufgrund des Gesetzes angenommen werden muß!

9. Den entscheidenden Beweis glaubt das BverwG in § 4 Abs. 3 WaffG 2002 zu finden: „Danach hat die zuständige Behörde die Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse in regelmäßigen Abständen auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen. Diese Prüfung kann nur nach den Maßstäben des neuen Waffenrechts erfolgen. Das gilt auch für nach § 58 WaffG 2002 übergeleitete Erlaubnisse.“ (...) Der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis muß demnach stets nach den Maßstäben des jeweils geltenden Rechts zuverlässig sein (...). Die Maßstäbe dafür kann der Gesetzgeber im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festlegen und, wie es mit dem Erlaß des Waffengesetzes 2002 geschehen ist, den sich wandelnden Anforderungen anpassen.“

Es wird stets übersehen, daß die Inhaber alter Erlaubnisse bis zur letzten Sekunde der Geltung des WaffG 1976 zuverlässig waren. In diesem Zusammenhang hilft Art. 11 Abs.2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte weiter:

Niemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die im Zeitpunkt, da sie erfolgte, auf Grund des nationalen oder internationalen Rechts nicht strafbar war. Desgleichen kann keine schwerere Strafe verhängt werden als die, welche im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung anwendbar war.“

Damit ist aber im Recht, das noch über der Verfassung steht, eindeutig angeordnet, daß der rechtliche Blick nicht nach vorne, sondern gerade nach hinten gerichtet ist, wenn es um Bestrafungen geht. Umso mehr muß dies für untergeordnete Gesetze und Sanktionen gelten, zumal diese „nur“ ordnungsrechtliche Sachverhalte regeln. Wenn der Gesetzgeber seinen Blick auf die Zukunft richten wollte, dann hat er dies ausdrücklich angeordnet. Als Beispiel mag § 13 Abs.1 Nr. 2 WaffG2003 herangezogen werden. Dort ist ausdrücklich gesagt, daß Jagdwaffen der beim Erwerb jeweils gültigen Fassung des Bundesjagdgesetzes entsprechen müssen. Damit ist klar und deutlich der Boden entzogen für Waffen, die möglicherweise zum Zeitpunkt der ersten Erteilung des Jagdscheins noch zugelassen waren, jetzt aber nicht mehr. Daraus folgt, daß der Gesetzgeber es deutlich sagt, wenn er ausschließlich auf die neue Rechtlage abstellen will. Im Umkehrschluß folgt daraus, daß er dies bei der Frage der Zuverlässigkeit gerade nicht wollte, denn dann hätte er dies ebenso klar im Gesetz angeordnet.

Damit irrt das BverwG auch in diesem Punkt.

Nach allem kann den Ansichten des BverwG nicht beigepflichtet werden. Auch die übrigen Erwägungen gehen in die gleiche Richtung und erschöpfen sich meist in unbegründeten Behauptungen.

IV. 1.) Der Antragsteller hat, wie die Behörde richtig anführt, seine Erlaubnisse nach § 28 WaffG1976 und entsprechend nach dem alten Jagdgesetz erhalten. Wie in der Rechtsprechung der meisten OVG und auch der Literatur vertreten wird, ist somit vorliegend der Maßstab des alten Rechts anzuwenden. Wie z.B. Das VG Regensburg in seinem Beschluß AZ.: RN 7 S 03.1019 vom 16. Juli 2003 ausgeführt hat, gilt folgendes:

Die Kammer ist der Ansicht, daß die Formulierung in § 45 Abs.2 S.1 WaffG, wonach die nachträglichen Tatsachen einen Widerruf nur dann rechtfertigen, wenn sie zu einer Versagung hätten führen müssen, so auszulegen ist, daß dieses Versagungserfordernis an der z.Zt. der Erlaubniserteilung geltenden Rechtslage zu messen ist. Es ist also nicht möglich, die jetzt geltenden Zuverlässigkeitskriterien rückwirkend auf die noch nach der alten Rechtslage erteilten Erlaubnisse zu übertragen und zu fragen, ob damals, gemessen an den jetzt geltenden gesetzlichen Regelungen, die nachträglich eingetretene Tatsache zu einer Versagung der Erlaubnis hätte führen müssen. Vielmehr ist auf die bei Erlaubniserteilung geltenden Zuverlässigkeitskriterien abzustellen, nach denen aber die Verurteilung, die vom Landratsamt für den Widerruf herangezogen worden ist, nicht zur Unzuverlässigkeit des Betroffenen geführt hätte. Eine andere Auslegung dieser Bestimmung würde letztlich auch die Übergangsvorschrift des § 58 Abs.1 WaffG aushebeln, die – wenngleich auch sehr bruchstückhaft – eine Regelung für sog. Altbesitz treffen wollte.“

Nach diesen Maßstäben ist auch der vorliegende Fall zu prüfen. Die Verurteilung des Antragstellers wegen Steuerhinterziehung führte nicht zur Unzuverlässigkeit nach § 5 WaffG1976, denn das Delikt der Steuerhinterziehung ist weder ein Eigentums- noch ein Vermögensdelikt. Dies ergibt ein Blick in die Systematik der §§ 369 ff AO. Das geschützte Rechtsgut ist das öffentliche Interesse am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen der einzelnen Steuern (seit RG 59, 258 ff). Der einzelne Steueranspruch ist nicht Schutzgegenstand, da er kraft Gesetzes entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Steuergesetz die Leistungspflicht knüpft (vgl. § 38 AO). Das durch Zuwiderhandlungen gegen Steuergesetze geschützte Rechtsgut könnte daher auch beschrieben werden als „Anspruch des Trägers der Steuer(verwaltungs)hoheit auf pflichtgemäße Offenbarung aller Tatsachen, die für die Festsetzung oder Erhebung einer Steuer von Bedeutung sind.“ (Troeger/Meyer S.8: „Anspruch auf Tatbestandsvermittlung“). Diese Definitionen sind dem Kommentar „Steuerstrafrecht“ von Franzen, Gast, Samson, entnommen. Ein reines Vermögensdelikt im Sinne des WaffG1976 lag nach allem nicht vor.

Nach dem WaffG1976 hätte die Bestrafung des Antragstellers somit nicht zur Unzuverlässigkeit nach § 5 geführt.

2.) Sollte man gleichwohl die Bestrafung des Antragstellers für einschlägig halten, dann ist darauf einzugehen, daß nach altem wie neuem WaffG die Unzuverlässigkeit nur „in der Regel“ indiziert wird. Die Behörde scheint davon auszugehen, daß durch diesen Regelfall eine gebundene Entscheidung erfolgen müsse. Tatsächlich ist jedoch zu überprüfen, ob dieser „Regelfall“ ohne weiteres vorliegt. Dies hat die Behörde unterlassen.

a) Das Gesetz stellt sinngemäß den Satz auf: „wer wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, ist grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen.“ Dieser Obersatz als Prämisse ist logisch nicht zwingend und als willkürlich anzusehen. Es ist daher zu fragen, und dies ist vornehmlich Aufgabe der Gerichte, ob die Schlußfolgerung wirklich zutrifft.

Es muß an dieser Stelle auf die ganz entscheidenden Schwächen der gesetzlichen Regelung hingewiesen werden. Da das Gesetz pauschal ohne jeden Unterschied auf alle rechtskräftigen Vorsatztaten abstellt, ist zunächst zu fragen, welcher Bruchteil aller denkbaren Taten überhaupt zur Aburteilung gelangt. Nach dem Opportunitätsprinzip der Staatsanwaltschaft finden die ersten Selektionen und Einstellungen statt, obwohl es sich um waffenrechtlich unzuverlässige Personen handelt.

Das Gericht hat weitere Möglichkeiten zur Einstellung, insbesondere nach § 153 a StPO. Hier zeigt sich die gröbste Fehlerquelle durch (verfassungswidrige) Ungleichbehandlung: Nimmt man als Beispiel den Fall Josef Ackermann, der in der Lage war, durch eine Geldbuße von 5 Millionen Euro sein in höchstem Maße sozialschädliches Verhalten strafrechtlich eingestellt zu bekommen, dann gilt er waffenrechtlich als zuverlässig, obwohl dies mit Sicherheit nicht der Fall sein dürfte. Insoweit wird die Frage der Zuverlässigkeit mit dem Geldbeutel entschieden, was gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG verstößt. Eine rechtskräftige Verurteilung hängt somit oft von verfahrensfremden Umständen ab, die den angenommenen „Regelfall“ ganz erheblich relativieren.

b) Dasselbe gilt für eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Hierzu war bereits im Widerspruchsverfahren ausgeführt worden, worauf Bezug genommen wird. Durch die extreme Kompliziertheit und Unverständlichkeit des Steuerrechts ist die Gefahr eines Strafverfahrens trotz sachkundiger Beratung praktisch immer gegeben, wenn eine Betriebsprüfung abgeschlossen wurde. Dies weiß jeder Unternehmer und kann als bekannt vorausgesetzt werden.

Dazu kommt noch ein weiteres: Das Verbot der Steuerhinterziehung schützt im weiteren Sinne das gleiche Rechtsgut, nämlich letztlich die Sicherung der öffentlichen Finanzkraft, das durch die seit fünfzig Jahren als ebenso schädlich erkannte Steuerverschwendung der öffentlichen Hand zutiefst geschädigt wurde.

Forts. Jagdschein II