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Wissenswertes 47               21. Juli 2007

 

Die Bundeswehr wird in alle Welt geschickt, um angeblich Deutschland am Hindukusch und Titicacasee zu verteidigen und ist meilenweit entfernt, falls es wirklich darum geht, die Heimat zu verteidigen. Das ist mit Sicherheit genauso gewollt, nämlich komplette Wehrlosigkeit, wo es darauf ankommt. Gleichzeitig versteigen sich Minister, denen es hier wohl zu gefährlich ist, in immer abstrusere verfassungswidrige Ordnungsmaßnahmen, die im Moment schon vor gezielten Tötungen nicht haltmachen sollen. Dazu passend muß ich auf eine entsprechende Entwicklung hinweisen, die im Moment besonders die Jäger trifft: das Volk wird planmäßig entwaffnet, wobei Gerichte und Verwaltung Hand in Hand arbeiten, sich teilweise selbst zum Gesetzgeber aufschwingen und dafür sorgen, daß die brutalst möglichen Übergriffe abgesegnet werden.

Das liegt an folgendem: Am 1.4.2003 trat das neue Waffengesetz in Kraft, das unter dem Eindruck von 9/11 und in letzter Minute noch durch das „Massaker“ von Erfurt in entscheidenden Punkten verschärft wurde. Zentrale Vorschrift ist § 5 WaffG, in dem die neue Zuverlässigkeit geregelt ist, Hauptvoraussetzung für den Umgang mit Waffen. Ähnlich war schon der alte § 5 Im WaffG1973. Für die Jäger gilt daneben das Bundesjagdgesetz mit seinen Paragraphen 17 und 18. In § 17 ist ebenfalls die Zuverlässigkeit geregelt, die mit dem alten § 5 WaffG1973 übereinstimmte. Jedoch fand sich eine Privilegierung in § 18 BjagdG, wo die Entziehung des Jagdscheins geregelt war und ist. In diesem § 18 alt wurde nur auf die beiden Absätze 1 und 2 des § 5 WaffG Bezug genommen. Nach Absatz 1 war eine zwingende Entziehung des Jagdscheins angeordnet, nach Absatz 2 fand sich eine „Berechtigung“ der Entziehung, also eine Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde. Die Privilegierung der Jäger war enorm. War ein Jagdschein erst einmal erteilt, dann sollten die ganz erheblichen kriminellen Tatbestände der Absätze 3 und 4 für die Entziehung keine Rolle mehr spielen. Eine umfassende Prüfung fand nur bei der Ersterteilung statt, oder wenn der Behörde erst nachträglich negative Umstände aus dem ganzen Katalog bekannt wurden. Es konnten also Zustände eintreten, bei denen ein Jäger waffenrechtlich unzuverlässig gewesen wäre, jedoch jagdrechtlich weiterhin als zuverlässig galt. Eine Entziehung des Jagdscheins war in der Regel ausgeschlossen.

Dies hat sich entscheidend geändert, denn mit der Novelle des Waffengesetzes wurde auch das Bundesjagdgesetz leicht, aber entscheidend geändert. In § 17 Abs.1 BJG wurde nach Nr. 4 folgender Satz eingefügt:

Fehlen die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes, darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs.7 (Falknerjagdschein) erteilt werden.“

Der neue § 17 BJG verpflichtete ab sofort die Behörde, den Jagdschein zu entziehen, wenn irgendein Tatbestand der Unzuverlässigkeit nach § 5 WaffG erfüllt war. Ab April 2003 war demnach voll zu prüfen, ob Zuverlässigkeit in jeder Hinsicht (noch) gegeben war. Besonders neu und besonders hart erwiesen sich hierbei die gesetzlichen Wertungen, daß jemand „in der Regel“ unzuverlässig ist, wenn er u.a.

a) wegen einer x-beliebigen vorsätzlichen Straftat innerhalb der letzten 5 Jahre zu mindestens 60 Tagessätzen oder

b) innerhalb derselben Zeit zwei- oder mehrmals zu weniger als 60 TS verurteilt wurde.

Die Behörden prüfen jetzt auf Hochtouren, ob innerhalb dieser 5-Jahresfrist Verurteilungen vorgekommen sind, und entziehen reihenweise die Jagdscheine, auch wenn die Verurteilungen (d.h. die Rechtskraft) erst nach dem 1.4.2003 eingetreten sind.

Bei der Prüfung dieser Rechtsfragen kommt es zu erheblichen Kontroversen sogar unter den Gerichten. Es taucht immer die Frage auf, ob bei alten Jagdscheinen aus der Zeit vor dem 1.4.2003 auch noch das alte Recht anzuwenden ist, oder das neue, selbst wenn die Rechtskraft der Urteile noch vor dem 1.4.2003 eingetreten war.

Gegen viele Oberverwaltungsgerichte vertritt das Bundesverwaltungsgericht einen ganz harten Kurs und will der vermeintlichen Intention des Gesetzgebers (Waffen raus aus dem Volk) zum unbedingten Sieg verhelfen. Daß dies mit dem Gesetz selbst und mit dem Grundgesetz kaum zu vereinbaren ist, darf getrost angenommen werden. Dementsprechend hart sind auch die Auseinandersetzungen in den Verfahren. Wen es interessiert, kann unter „Wissenswertes – Probleme mit dem Jagdschein“ weiterlesen. Hier sei nur soviel gesagt, daß der (rot-grüne) Gesetzgeber die logische Glanzleistung vollbracht hat, eine Unzuverlässigkeit von Jägern in waffen- und jagdrechtlicher Hinsicht zusammenzuschustern, wenn Verurteilungen wegen irgendetwas vorgekommen sind. Da gibt es also z.B. interessante Fälle von Beleidigung. Hält jemand gewisse Politiker, Richter, Beamte usw. für Verfassungshochverräter und teilt ihnen dies auch mit, dann kann sich die ganze Hierarchie beleidigt fühlen und Strafanträge stellen, die von den Staatsanwaltschaften gierig aufgesaugt und von den Gerichten saftig bestraft werden. Von Volksverhetzung darf man gar nicht reden. Verfolgt also ein Jäger nicht nur sein Wild, sondern etwa auch die Wahrheit in diesem unserem „Staatswesen“, dann ist es schnell aus mit der Jagd, denn (natürlich ohne die geringste Logik zu bemühen) ist dieser Jägersmann plötzlich unzuverlässig für seine Jagdausübung. So einfach geht das. Es gibt viele, die Pech hatten mit Unfallflucht, illegale Beschäftigung von Polen, Steuersachen oder Konkursverschleppung, die Palette umfaßt das ganze Strafgesetzbuch.

Man mag zur Jagdausübung stehen wie man will – aber was sich der Gesetzgeber hier geleistet hat – und was die Obergerichte erst daraus machen, ist wieder einmal ein gezielter Angriff auf notfalls wehrhaftes Volk, dem die Federn gestutzt werden sollen.

Die Angriffe auf das Volk laufen auf der ganzen Linie, es fehlt kein einziges Thema, wenn man nur genau hinsieht. Sollte jemand mit dem Strafrichter demnächst konfrontiert werden, dann möge er an seinen Jagdschein denken und dementsprechend seine Verteidigung einrichten. Viele Betroffene haben z.B. Strafbefehle in Steuersachen einfach akzeptiert, um ihre Ruhe zu haben. Aber das dicke Ende kommt jetzt nach und ist vorher wohl nicht bedacht worden. Auf diesem Sektor ist bundesweit zum Hallali geblasen, und das sollte man sich nicht so leicht gefallen lassen!

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22. Juli 2007

Amerikanischer Ex-Vizefinanzminister: Bush plant Ausnahmezustand in USA

11:39 | 20/ 07/ 2007
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WASHINGTON, 20. Juli (RIA Novosti). Laut dem ehemaligen US-Vizefinanzminister Paul Roberts hat Präsident George Bush eine juristische Grundlage für den Ausnahmezustand im Lande vorbereitet.

Schon in einem Jahr könne sich die USA in eine "Polizeistaat-Diktatur" ("dictatorial police state") verwandeln, die sich im Kriegszustand mit Iran befinden würde.

In dem Fall wären nur die amerikanischen Militärs in der Lage, das zu verhindern. "Sie haben wahrscheinlich die Nase voll und könnten ihm den Gehorsam verweigern", sagte Roberts in einem Funkinterview, das gleichzeitig über mehr als 50 Sender in den USA verbreitet wurde.

Das auslösende Moment für Roberts' Äußerungen war eine von Bush am Dienstag unterzeichnete Sonderanweisung, die dem US-Finanzminister nach Absprache mit dem Pentagon-Chef und dem Außenamtschef gestattet, die Vermögenswerte beliebiger Personen auf dem Territorium der USA zu beschlagnahmen, die nach Ansicht der Administration "die Stabilisierung im Irak bedrohen".

"Es handelt sich um eine totale und absolute Macht eines einzelnen Menschen", betonte Roberts. Dabei verwies er darauf, dass Bushs Anweisung keine Billigung durch den US-Kongress erfordert.

Nach Ansicht des Ex-Vizefinanzministers bereitet die Bush-Administration etwas vor, um das Land einzuschüchtern und die Bevölkerung um die Republikaner zusammenzuschließen. Anderenfalls würden die Republikaner bei den Wahlen im nächsten Jahr ihre Macht vollständig verlieren.

"Figuren in der Administration selbst und angesehene Propagandisten der Republikaner rüsten zu einem neuen Ereignis nach der Art vom 11. September 2001 bzw. zu einer Serie solcher Ereignisse", mahnte Roberts. "Wenn das nicht Al-Qaida unternehmen wird, so wird das vorgetäuscht."

In einem vor einer Woche veröffentlichten Artikel hatte der Ex-Vizefinanzminister bereits die Meinung geäußert, dass Bush und Vizepräsident Cheney eventuell etwas vorbereiten, womit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Misserfolgen im Irak abgelenkt werden soll. Zu diesem Zweck könnte unter Umständen ein Schlag gegen Iran unternommen werden.


Das Weiße Haus, das Außenamt und das Pentagon verzichteten vorerst auf eine Stellungnahme zu den Behauptungen von Roberts.

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Lieber Herr Schäfer,

 

nachfolgenden Leserbrief fand ich heute am 21.07.07 im „Oberbayerischen Volksblatt“ zum Thema   „noch mehr Moscheen in „BRD“.

Ich bin sprachlos was da so alles verzapft wird – unglaublich !!  Was ist denn mit § 130 ff – ich fühle mich in meiner Ehre gekränkt – oder gilt das ganze nur „andersrum ???“

 

Dem Kommentar von Georg Anastasiadis zu den Moscheeplänen in Köln kann ich nur zustimmen. Allerdings gibt es auch einen Leserbriefschreiber, den es erschüttert, «was der Kommentator an Unterstellungen, Vorurteilen und Unsinn zum Islam verbreitet». Aber hören wir doch zum Beispiel einmal in die Hamburger Mevlana-Moschee (1200 Plätze) hinein, was dort predigende Islamisten zum Thema «Gegengesellschaft und Hass» so von sich geben! Dazu nur drei Zitate: Zu Unglaube: «Es gibt Deutsche, die auch gut sind. Aber sie sind und bleiben doch Atheisten. Wozu nutzen sie also? Haben wir jemals einen Nutzen von ihnen gehabt? Auf der ganzen Welt noch nicht. Weil Gott mit ihnen Mitleid hatte, gab er ihnen Freuden im Diesseits. Aber im Jenseits kann der Deutsche nur das Höllenfeuer erwarten.» Zu Unsauberkeit: «Warum haben die Europäer ihre Industrie so weit entwickelt? Um die schlechten Gerüche mit den guten zu überdecken. Bei diesen Deutschen gab es keine Toiletten … in den Wohnungen waren keine Toiletten, als wir hierher kamen. Man musste vom fünften Stock bis in den letzten hinab, dort war aus vier oder fünf Brettern eine Toilette gezimmert, auf die die gesamte Familie ging. Sie verrichteten ihre Notdurft auf einem Eimer. Zu bestimmten Tageszeiten, wenn ein Bus kommt, um die Fäkalien abzuholen, reissen sie das Fenster auf und schreiben ,halt!' - deswegen steht auch an den Bushaltestellen ein ,Halt'- Zeichen. Das ist die Wahrheit, ich schwöre bei Allah, so ist es wirklich.» Zu Geruch: «Diese Deutschen, diese Atheisten, diese Europäer rasieren sich nicht unter den Armen, ihr Schweiß sammelt sich unter ihren Haaren zu einem üblen Geruch und sie stinken. Sie benutzen daher Parfüm und haben dadurch die Parfümindustrie erweitert.»

(von Alfred Jurka Waldkraiburg)

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Ich danke auch sehr für diese Zuschrift aus Bulgarien und die vielen anderen Mails aus aller Welt!

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schäfer,

nun, ein halbes Jahr nach Kenntnis Ihrer Seite, habe ich endlich einmal die Zeit gehabt, mir diese genauer anzuschauen und durchzulesen.
Ich muß sagen, daß mich bisher keine Präsenz so gefesselt hat wie Ihre. Ich habe zwar schon sehr oft Ihre URL an Freunde und Bekannte weitergegeben, ohne aber genau zu wissen, was alles sich darin verbirgt.

Ich bin jünger als Sie (Jg. 1950), bin in Trümmern der Stadt Düsseldorf groß geworden und mein tägliches Spielzeug waren Gewehrgeschosse oder sonstiges Material der Wehrmacht. Ich habe es überlebt, weil mein Vater letztlich resignierend über den schier nicht abzureißenden Nachfluß solch zweifelhafter Spielzeuge mich soweit trimmte, daß ich immerhin genau wußte, was ich besser nicht anfassen sollte oder wo drauf das Augenmerk zu richten sei.
Waffen sind bis heute mein Hauptgeschäft geblieben, obwohl ich einige andere vielversprechende Objekte vorbereite (z.B. Solarkraftwerke). Ich sehe es nur viel nüchterner als damals.

Ich wohne nicht mehr in Deutschland, dort halte ich nur noch 2 Firmen. Ich konnte dort einfach nicht mehr atmen. Ich habe damals meinen Kriegsdienst verweigert, weil ich es nicht einsah, daß im Grunde genommen meine ganze Sippe  als Kriegsverbrecher  abgestempelt wurde ob  der beharrlichen Ausübung des Dienstes am Vaterland.
Heute lebe ich in Bulgarien, wo das Leben selber ideologisch einfacher und ehrlicher ist und ich noch das sein darf, was ich unverbergbar bin: ein Deutscher Volksgenosse.

Ihre Seite ist mir doch sehr nahe gegangen, Hut ab, meine Hochachtung. Auch ich habe meinen Kampf dreißig Jahre lang am Ort des Überverbrechens gekämpft und einmal wird er Früchte tragen, daß weiß ich. Aber ob so vieler Dummheit und Ignoranz, die sich in meinem Umfeld breit gemacht hat und mich letztendlich zur Verlegung zwang, konnte ich nicht bleiben.
Einen Teppich rollt man nur dann auf, wenn man nicht drauf steht.

Ich wünsche Ihnen noch viel Glück und Erfolg mit dem, was Sie tun.
Gott sei mit Ihnen!

Rainer V.

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Es bestehen Befürchtungen, daß der Wildlachs in Norwegen bald ausgerottet ist. Es werden immer weniger Wildlachse in Norwegens Gewässern festgestellt. Jetzt fürchtet der WWF, daß der Wildlachs ausgerottet werden könnte. (Zit. fvn.no v. 22.7.2007


Dies wird erwähnt im Bericht "Kalte Fische in warmem Wasser: Der Status des atlantischen Wildlachs und Bedrohungen durch Klimaänderungen", der kürzlich vom WWF ausgearbeitet wurde.
- In 200 norwegischen Gewässern ist der Rückgang des Wildlachs so groß, daß diese Art ihre Ausrottung vor Augen hat. Dies ist eine erschreckende Entwicklung, die wir sehr ernstnehmen müssen, sagt Fischberaterin Maren Esmark im WWF-Norge zu VG (Zeitung Verdens Gang).
Sie sagt, daß die größten Bedrohungen für den norwegischen Lachs saurer Niederschlag, Kraftwerksausbau und der Lachsparasit Gyrodactilus salaris seien.
- Auch das starke Wachstum in den Zuchtanlagen schafft Herausforderungen. Jedes Jahr macht sich mehr Zuchtlachs auf und davon, als der gesamte norwegische Nachwuchsbestand an Wildlachs, sagt Esmark. Auch der Berater im Direktorat der Naturverwaltung Jarle Steinkjer ist besorgt. - Es hat einen langfristigen Niedergangstrend im totalen Lachsbestand gegeben, jetzt ist es an der Zeit, etwas dagegen zu unternehmen, sagt er.

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Gefechtsklar für Taliban-Aktion. Soldaten umringten am Sonntag Taliban-Verstecke in Afghanistan, um sich auf eine mögliche Rettungsaktion vorzubereiten zur Freilassung der 23 südkoreanischen Geiseln. (Zit. firdaposten.no v. 22.7.2007)


Das afghanische Vtdg.-Ministerium sagt, daß deren Truppen mit Unterstützung der US-geführten Koalitionskräfte Positionen im Qara Bagh-Gebiet in der südlichen Ghazni-Provinz eingenommen hätten, wo die Südkoreaner gefangengehalten werden "in den Händen der Volksfeinde".
- Die Soldaten warten auf den Einsatzbefehl, in verdächtigen Gebieten anzugreifen. Sobald die Behörden dies als zweckmäßig ansehen, wird man die Aktion starten, sagt das Ministerium in einer Verlautbarung. - Vorläufig hat es noch keine Kämpfe oder Zusammenstöße gegeben, sagt der Sprecher des Ministeriums, General Mohammad Zahir Azimi.
Die Besorgnis über die 23 Koreaner nahm zu, als die Polizei Sonntag früh die Leiche einer der beiden deutschen Ingenieure fand, die früher in der Woche von den Taliban als Geisel genommen worden waren. Ein angeblicher Sprecher der Taliban sagte am Samstag, daß beide Geiseln erschossen worden seien. Afghanische und deutsche Stellen bestritten inzwischen diese Behauptung und sagten, daß einer der Deutschen an Herzinfarkt verstorben sei, während der andere noch lebe.
Die 23 Südkoreaner, christliche Hilfsarbeiter, wurden am Donnerstag in der südafghanischen Provinz Ghazni gefangen genommen. Die Taliban, die die Verantwortung der Geiselnahme übernommen haben, haben mit deren Tötung  gedroht, falls nicht eine entsprechende Anzahl Taliban bis Sonntag 16:30 (MEZ) losgelassen werden. Am Sonntag drohten sie mit der Tötung, falls diese gewaltsam befreit werden sollten.
Eine südkoreanische Delegation kam am Sonntag nach Afghanistan, um eine Freilassung der Geiseln zu erreichen. Die Delegation sollte vermutlich mit den Taliban verhandeln.

Weiterer NATO-Soldat in Afghanistan getötet - Ein Soldat der NATO-geführten ISAF wurde am Sonntag in Ost-Afghanistan getötet, meldet die ISAF.

Der Soldat sei auf Patrouille in der Kunar-Provinz gewesen, als er und seine Kameraden angegriffen und beschossen wurden. Seine Nationalität ist nicht mitgeteilt worden.

Bis jetzt fielen 112 ausländische Soldaten in Afghanistan.

Für diese Opfer und ihre verzweifelten Familien haben wir uns aber in Deutschland wenigstens verdammt sicher gefühlt. In Heiligendamm kamen wir bei der Party schon mit einem kleinen Zäunchen für läppische 100 Millionen aus und nochmal soviel Einsatzkosten, und es wird jeden Tag sicherer hier!? Nur Herr Schräuble scheint der Einzige zu sein, der noch schnell alle vorläufig erschießen lassen will, um ganz sicherzugehen. Derselbe Grad von Sicherheit und noch mehr könnte ganz einfach durch Entsorgung von Herrn Schräuble und seinen Helfershelfern erreicht werden. Man sollte wirklich langsam bei den Richtigen anfangen!

Aber nein - Deutsche Stellen glauben, daß al-Qaida Angriffe gegen Deutschland plane und meinen, deutsche Islamisten hätten sich nach Pakistan zum "Terroristentraining" aufgemacht. (Zit. fvn.no v. 21.7.2007)

In einem Vorab-Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagt der Vize-Innenminister August Hanning, daß "die Gefahr, daß es hier in Deutschland zu Terrorangriffen komme, sehr reell sei", nach Reuters.

- Wir haben viele Anzeichen dafür, daß al-Qaida Deutschland als Angriffsziel hat und deutsche Anlagen im Ausland, wie z.B. Botschaften, sagt Hanning in dem Artikel. Vorigen Monat sagte Innenminister Schäuble, daß die Behörden  wachsamer sein müßten, weil Islamisten in Deutschland Terroraktionen ausführen könnten (NTB).

Jetzt, wo Schräuble sich dermaßen weit aus dem Rollstuhl gehängt hat, müßte eigentlich etwas Maßgeschneidertes als Alibi-Inszenierung passieren, sonst könnte sich wirklich der Eindruck verstärken, daß bei Herrn Schräuble etwas locker ist, und zwar nicht nur der Konus an seinen gepanzerten Sportfelgen! Nehmen Sie sich in acht, Herr Schräuble, wir wissen, daß Ihnen selbst die Daumenschrauben angelegt werden, aber dies wird kein Strafmilderungsgrund sein, wenn der erste frei gewählte Volks-Untersuchungsausschuß über Ihr Strafmaß zu befinden hat! Vielleicht sollten Sie lieber hier unten mal nach dem Rechten sehen, aber lassen Sie die Finger von der Politik, davon verstehen Sie nichts!


Oder melden Sie sich bei Miss Hilton, die sucht immer Ersatzleute für ihre Gefängnisaufenthalte!   

Und hier noch Schräubles geheime Mitarbeiter auf der Suche nach Terroristen und beim Verlegen von RFID-Chips und und und...


Achtung Herr Schräuble, die neue Terroristengeneration ist da!


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23. Juli 2007

Ist Roland Koch Diener des Volkes - oder des Hauses Windsor?

Alexander Hartmann, Spitzenkandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität bei den hessischen Landtagswahlen im kommenden Januar, kommentiert ein Interview von Ministerpräsident Roland Koch, das am 14. Juli in Welt Online veröffentlicht wurde.

„Wir müssen die deutsche Industrie schützen“, betitelte Welt Online am 14. Juli ein Interview mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Darin fordert er „Schutz für die deutsche Industrie“. Neben Großbritannien sei Deutschland „das einzige Land, das derart Tür und Tor offen stehen hat für staatliche ausländische Investoren. Das macht uns besonders leicht angreifbar“, ereifert er sich.

Man könnte meinen, Koch habe sich auf einmal auf die Seite von Franz Müntefering oder gar der BüSo geschlagen, die schon lange ein entschlossenes Vorgehen gegen die sog. „Heuschrecken“-Fonds fordern. Aber Koch hat seine Gründe, warum er in dem obigen Zitat das Wort „staatliche“ eingeflochten hat. Ihm geht es nämlich gerade nicht um den Schutz der produzierenden Wirtschaft vor den Finanzhaien, sondern um etwas ganz anderes: „Entscheidend ist für mich vielmehr die Frage, wer der Investor ist. Ein ausländischer Kapitalgeber - auch ein Hedgefonds - soll hier frei investieren können. Diese Investoren wollen nicht mit ihrem Kapital politisch Einfluß nehmen. Geld von Staatsfonds oder -unternehmen aus Rußland und China aber halte ich hier nur unter ganz bestimmten Bedingungen für vertretbar. Wir haben doch nicht gerade erst Unternehmen wie Telekom und Deutsche Post mühsam privatisiert, damit die Russen sie wieder verstaatlichen. Davor müssen wir die deutsche Industrie schützen.“

Um ganz deutlich zu machen, gegen wen sich der Vorschlag richtet, setzt Koch hinzu: „Sie verkennen die Dimension des Problems. China, Rußland und Indien werden eines Tages vermutlich zwei Drittel der Weltwirtschaft ausmachen. Mit ihren 1,2 Billionen Dollar an Devisenreserven könnten die Chinesen alle Konzerne im Dax auf einen Schlag kaufen. Ich leide doch nicht unter einer Phobie. Die Bedrohung ist ausgesprochen real, wenn so viel Geld da ist und es in der internationalen Wirtschaft angelegt werden muß.“

Auch den Einwand von Welt Online, „Kapitalverflechtungen mit Rußland und China vergrößern deren Interesse an unserem Wohl“, läßt Koch nicht gelten: „Man muß das Für und Wider schon sehr genau abwägen. Aber letztendlich ticken diese Staatsfonds nicht nach marktwirtschaftlichen Regeln. Deren Regierungen interessiert ein ganz anderer Zins, nämlich der Wettbewerbsvorteil ihrer Volkswirtschaft gegenüber der deutschen.“

Kurz: Roland Koch hat nichts dagegen, wenn „marktwirtschaftlich“ orientierte private Beteiligungsgesellschaften sich in die deutsche Industrie einkaufen, die betreffenden Firmen ausnehmen und die konkursgeweihten Überreste wieder auf den Markt werfen, aber staatlichen chinesischen oder russischen Investoren soll es verboten sein, sich beispielsweise im Magnetbahn- oder Kernkraftsektor einzukaufen, damit wichtige Technologien vor dem ökologischen Wahnsinn der deutschen Altachtundsechziger gerettet werden. Oder vor den Umtrieben britisch gesteuerter Hedgefonds.

„Private“ Investoren?

Denn spätestens seit Bekanntwerden des BAE-Skandals ist klar, daß die Regierung Ihrer Majestät der britischen Königin in den letzten 20 Jahren eine schwarze Kasse von mindestens 80-100 Mrd. Dollar angehäuft hat. Bedenkt man, daß Prinz Bandars 100-Mio.$-Investition in den Hedgefonds Carlyle inzwischen auf die stolze Summe von 4,8 Mrd.$ angewachsen ist, wird deutlich, daß ein nicht unerheblicher Anteil des Geldes in jenen 9000 Hedgefonds, die in den Kolonien der britischen Krone angesiedelt sind, aus dieser Al-Yamamah-Kasse (und vielleicht noch weiteren, ähnlich gelagerten Geschäften) stammen dürfte. Das Geschäft wurde von einem Ableger der „Crown Agents“ Ihrer Majestät organisiert, der im Verteidigungsministerium Ihrer Majestät angesiedelt ist, und hier ungefähr dürften auch die Entscheidungen darüber fallen, was mit den Geldern in der Al-Yamamah-Kasse geschieht.

Damit sind diese Fonds ungefähr als ebenso privat anzusehen, wie es einst die Britische Ostindiengesellschaft war. Und die britische Politik ist seit Jahrhunderten darauf ausgerichtet, strategische Konkurrenten militärischer und wirtschaftlicher Art niederzuhalten und auszuschalten. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum die Hedgefonds so nachdrücklich an der Demontage industrieller Kapazitäten in Deutschland - und Amerika! - arbeiten. Daß damit der Welt wichtige industrielle und technologische Kapazitäten verloren gehen, die unverzichtbar sind, um das Überleben unserer Zivilisation und eines großen Teils der Menschheit sicherzustellen, dürfte ganz im Sinne eines Prinz Philipp sein, der nach eigener Aussage „als tödliches Virus wiedergeboren werden möchte, um das Problem der Überbevölkerung zu lösen“. Denn wenn man der Welt die Technologien nimmt, die zur Versorgung der Bevölkerung notwendig sind, werden Hunger und Elend die Bevölkerung dezimieren.

Im Unterschied dazu haben die Regierungen Rußlands und Chinas schon lange erkannt, wie unverzichtbar die deutschen Technologien für die Zukunft ihrer Nationen und der übrigen Welt sind, und versuchen, sich und anderen diese Technologien zu erhalten.

So wäre die deutsche Transrapid-Technik ohne den Bau der Transrapidstrecke in Schanghai schon längst aufgegeben worden, und möglicherweise muß ein chinesischer Investor Siemens und Thyssen die Patente und Produktionsstätten abkaufen, um zu verhindern, daß diese Werke stillgelegt werden - so wie es schon der Fall ist beim Hochtemperatur-Kugelhaufenreaktor, der in China und Südafrika weiterentwickelt und gebaut wird, in Hamm-Uentrop jedoch schon 1989 stillgelegt wurde.

Würde Roland Koch die Welt nicht durch die ideologische Brille eines fanatischen Freihändlers betrachten, hätte er längst erkennen müssen, daß die Zukunft der deutschen Wirtschaft in einer engen Zusammenarbeit mit Rußland, China und den übrigen Nationen Eurasiens liegt und darin, die Kräfte in den USA zu unterstützen, die ebenfalls auf eine solche Kooperation setzen. Wenn wir gemeinsam darauf hinarbeiten - wie es die Regierungen von Rußland und China bereits tun -, die Welt fit für die kommenden 50 Jahre zu machen, werden wir in Deutschland genug zu tun haben, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen.

Wenn wir uns hingegen den Hedgefonds der britischen Kronkolonien ausliefern, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die produktive Wirtschaft unseres Landes restlos zerstört wird.

Es ist offensichtlich, daß es im dringenden Interesse des deutschen Volkes - und des Landes Hessen - liegt, unsere Industrie vor den „privaten“ Heuschreckenfonds zu schützen und mit strategischen Investoren, die ein Interesse haben, unsere Technologie und unsere Volkswirtschaft zu erhalten, zusammenzuarbeiten. Roland Koch sollte sich daran erinnern, daß er im Dienste des hessischen Volkes steht, und nicht im Dienst des Hauses Windsor.

Alexander Hartmann, Landesvorsitzender der BüSo-Hessen

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USA bereiten sich auf den schlimmsten Fall vor

Die US-Marine trainiert in Bahrain das gewaltsame Entern von Schiffen. Denn falls der Weltsicherheitsrat härtere Sanktionen gegen den Iran beschließt, müssen sie jedes Schiff, das das Land anläuft, auf illegale Fracht untersuchen.
Ein Flugzeug landet auf dem US-Flugzeugträger "John C. Stennis". Die amerikanische Marine bereitet sich darauf vor, künftig mehr Schiffe im Golf kontrollieren zu müssen
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Es ist wie im Action-Film: Eine ausklappbare Leiter wird an die Reling angelegt, dann entern die schwer bewaffneten Soldaten einer amerikanischen Spezialeinheit das Containerschiff. Alles geht blitzschnell und völlig lautlos vor sich; die Soldaten verständigen sich nur mit Handzeichen, die Waffe stets im Anschlag. Brücke und Technikraum müssen sofort eingenommen werden, um jeden Widerstand von vornherein auszuschalten. Heute ist es nur eine Übung im „Ausbildungszentrum für gewaltsames Entern“ in Bahrain, doch der Ernstfall könnte bald eintreten.
Denn Präsident Bush will härtere Sanktionen gegen den Iran. Ihre Durchsetzung würde eine schärfere Kontrolle der Seewege erfordern. Jede Transportladung in den Iran müsste nach Schmuggelware oder illegalem Material untersucht werden, das mit dem Atomprogramm zu tun haben könnte. Solche Maßnahmen würden auch die iranische Wirtschaft treffen. Bush diskutierte seinen Vorschlag Anfang Juli in Kennebunkport mit dem russischen Präsidenten Putin. Russland müsste schärferen Sanktionen im Weltsicherheitsrat zustimmen. Die Verhandlungen haben begonnen.
Für den Fall des Scheiterns baut Bush eine wachsende Drohkulisse auf: der dritte Flugzeugträger, die „USS Enterprise“ macht sich in den Weg in die Golfregion auf. Bereits seit Wochen demonstrieren die „USS John C. Stennis“ und die „USS Nimitz“ militärische Stärke im Golf. Von dort aus könnten Angriffe gegen Nuklear-Anlagen im Iran geflogen werden.

Spezialeinheiten kommen, wenn Kapitäne Durchsuchung verweigern

In Bahrain sind alle Mann auf die UN-Sanktionen eingestellt. „Wir bereiten uns für den schlimmsten Fall vor“, sagt Ausbildungsleiter William Preston. Seine Teams kommen erst ins Spiel, wenn sich ein verdächtiges Schiff der Kontrolle verweigert. Tag für Tag wird hier drei bis vier Stunden bei sengender Hitze für diesen Fall trainiert.
Für die Deutsche Marine, die keine tausend Seemeilen südlich von hier im Seegebiet am Horn von Afrika patrouilliert, wären solche Einsätze tabu. Die Deutschen dürfen fremde Schiffe auch im Rahmen der Antiterror-Operation „Enduring Freedom“ nur auf freiwilliger Basis durchsuchen, so lautet das Mandat des Bundestags. Preston nimmt das verwundert zur Kenntnis: „Die müssen ganz schön frustriert sein“.
Seine 80 Soldaten der US-Navy und Küstenwache kennen solche Restriktionen nicht. Sie sollen irakische Ölplattformen sichern, arabische und iranische Handelsschiffe nach Terroristen, Waffen, radioaktivem Material und Schmuggelgut untersuchen.

Gefahr droht, wenn Schiffe in iranische Gewässer fliehen

Im Persischen Golf, besonders an der Seegrenze zum Iran, ist das eine brisante Aufgabe. Das zeigte sich Ende April, als ein Boarding-Team der britischen Fregatte „HMS Cornwall“ von Kräften der iranischen Revolutionswächter festgenommen und verschleppt wurde. Iran behauptete, die Briten hätten iranische Hoheitsgewässer verletzt. Dagegen soll die Anweisung helfen: In fünf Minuten müssen Brücke und Technikraum eingenommen sein, damit das Schiff zu einem absoluten Stillstand kommt. „Damit wollen wir vermeiden, dass sich der Kapitän in iranische Gewässer zurückzieht“, erklärt Preston. Sein Auftrag darf nur in internationalen Gewässern durchgeführt werden; vor der iranischen Küste wären selbst die Amerikaner machtlos und müssten unverrichteter Dinge wieder von Bord gehen.
Schlagworte
Das Übungsschiff im Trockendock von Bahrain könnte als Kulisse für die Action-Serie „24“ dienen. Verschlossene Türen sind für die Teams kein Hindernis. Mit einem kräftigen Rückwärtstritt zersplittert ein Soldat die Holztür zur Brücke. „Die Realität ist doch anders als in Hollywood, wo schon ein leichter Tritt ausreicht“, erklärt Preston. Stahltüren oder ganze Schiffswände werden aufgeschweißt oder notfalls auch gesprengt. Hinter jeder Tür wird zunächst einmal Gefahr vermutet. In einem unmöblierten Zimmer steht eine Zielscheibe mit arabisch aussehendem Gesicht und Pistole. Die Soldaten reagieren sofort: Es knallt zweimal, der Pappkamerad hätte den Angriff nicht überlebt. Ausbilder William Preston ist zufrieden: „Wir üben, auf alle Menschen an Bord zu schießen, die eine Waffe in der Hand halten.

In Containern könnten Biowaffen geschmuggelt werden

Joseph Dumm aus Pittsburgh quält sich nach dieser Übung aus seiner 20 Kilo schweren kugelsicheren Weste. Für ihn geht es bei dem Training darum, Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten zu bekommen. „Wir müssen jederzeit voll konzentriert sein und handeln können“, sagt Dumm. Er vergleicht seine Aufgabe mit der eines Polizisten bei der Verhinderung oder Aufklärung von Verbrechen. Die einzige Frau im Team, die muskulöse Nanceylee Greiner, seilt sich gerade von einem Container ab und öffnet vorsichtig die Tür. Jeder Container wird erst gelüftet, bevor er durchsucht wird. Damit soll die Gefahr etwa durch biologische Waffen verringert werden. Längst nicht immer ging es friedlich zu bei den Einsätzen der Küstenwache im Ausland, die seit ihrer Gründung im Jahre 1790 an allen Kriegen beteiligt war. Erfahrung bei der Durchsetzung von UN-Sanktionen hat sie auch: 1990 enterte und durchsuchte sie 600 Schiffe vor der irakischen Küste, 2003 sicherte sie vor der Irak-Invasion die Seewege für Öltanker.
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Es rumort gewaltig im Volk. In Rundschreiben war zu lesen, daß die Finanzämter massenhaft angeschrieben werden sollen, um gezahlte Steuern mindestens seit 1990 zurückzufordern. Ob das System hierzu rechtliche Möglichkeiten bietet, ist fraglich. Aber betrachtet man nur die AO, so wird man darin keinen definierten Geltungsbereich finden. Stattdessen steht in § 4, daß Gesetz jede Rechtsnorm ist. Dann nehme man doch bei der weltweiten Geltungsanmaßung der AO die Rechtsnormen der Kanalinsel SARK, wonach Steuerfreiheit herrscht! Hier liegt einiges im argen, dem man endlos nachgehen könnte, sollte und müßte.
Hier noch eine Leserzuschrift zu den Vorschlägen des Rundschreibens, die ich durchaus für wissens- und diskussionswert halte, ohne gleich mit jedem Buchstaben konform gehen zu wollen:

Sehr geehrter Herr F.,
 
vielen Dank für die Übersendung Ihres Schreibens an das jeweilige Finanzamt mit der Darlegung, warum von dem einzelnen Rechts- oder auch Bundesbürger keine Steuern mehr rechtens geschuldet werden.
Hier hätte ich schon gerne etwas mehr "Fleisch am Knochen" gesehen.
Die fehlende staatsrechtliche Verbindlichkeit der AO mangels eines völkerrechtlichen Subjekts "BRD", der sie erlassen hat, gehört hier unbedingt rein.
  
Gewiss, man sollte ein solches Schreiben nicht zu sehr inhaltlich überfrachten.
Allgemein verständlich muss es aber in jedem Falle sein und bleiben, deshalb macht es auch solche Mühe.
 
Der wichtigste, weil anhand von eindeutig bekannten Tatsachen wichtigste Gedanke, dass unsere offenkundig fremdgesteuerte Regierung fast 40 Jahren mit diesen illegal vereinnahmten Steuergeldern ein unglaubliches Schindluder betrieben hat, muss natürlich ebenfalls hier untergebracht werden.
 
Man betrachte die mittlerweile auf 1,5 Billionen € angewachsene Gesamtschuldenlawine, die sekündlich um 1.333 € wächst und so niemals mehr in absehbarer Zeit für unsere nachwachsenden Generationen abgebaut werden kann, ohne das gesamte Volksvermögen durch eine Megainflation zu zerstören.
Hier gehört der Hinweis hin, dass durch die im Lande nicht mehr strafrechtlich verfolgte, von den USA durch den Einsatz ihres Papierdollars weltweite gesteuerte und angeheizte Megakorruption und die ebenso wenig strafbare Steuerverschwendung mit wenig gerechnet 250 Milliarden € eingespart werden könnten, wenn wir eine funktionierende Demokratie mit klarer Gewaltentrennung, sprich einer eigenständig entscheidenden Justiz hätten.
 
Genau dieses Ziel wäre über Art. 20 IV GG unmittelbar anzusteuern, indem man als einzelner Bürger, dem buchstäblich alle seine (Grund)Rechte durch die hier herrschende Allgewalteneinheitstyrannis abgeschnitten worden sind, durch einen so begründeten Steuerboykott den uns umgebenden Politiksumpf trocken legt.
 
Hiermit treffen wir dann voll ins Schwarze!
Stattdessen werden wir - Grundgesetz hin oder her - von einer offenkundig grundgesetzwidrigen Allgewalteneinheitstyrannis beherrscht, die von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes und anderen Politikganoven mit qualifizierter Mehrheit an allen wichtigen strategischen Positionen besetzt ist. Hier ist wegen der permanent getürkten "Wahlen" von innen heraus absolut nichts zu machen.
 
Was nutzt eine permanente Finanzierung eines vollends grundgesetzwidrigen Steuermolochs durch die Bürger, wenn das nahe Ende im Sinne "Germany will and must perrish" und die völlige Unterwerfung Deutschlands samt aller seiner Bürger an das Weltfinanzkapital dadurch von unserer pflichtvergessenen gegenwärtigen Regierung absolut gewollt und durch eine ihr (wie auch immer) aufgezwungene verbrecherische Gesamtpolitik sicher vorprogrammiert ist.
 
Dieses durch seine Funktion leicht über das Netz beliebig unter die Leute zu streuende Steuerboykottschreiben sollte mindestens einen doppelten Zweck erfüllen.
 
Zum einen die Steuer- und Finanzbasis der rundum kriminellen Bundes- und Landespolitik minimieren und gleichzeitig auf die offenkundigen Schwachstellen der gegenwärtigen Finanzpolitik der letzten 40 Jahre hinweisen.
 
Im Zusammenhang mit der den Bürgern höchst suspekten, weil undurchschaubar gewordenen EU-Politik bietet sich hier ein dankbares Feld.
 
Was halten Sie von meinem Gedanken, der, weil er zugegebenermaßen auch einen Lebenstraum von mir verwirklichen will, eine sehr kritischen Begleitung durch wohlmeinende Fachleute gut gebrauchen kann.
 
Gerne höre ich von Ihnen!
 
Mit freundlichen Grüßen 
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ManagerMagazin: Das Dollar-Kartell

Stehen wir vor dem großen Dollar-Crash? Wird die Weltwährung des 20. Jahrhunderts in die ewigen Jagdgründe der Wirtschaftsgeschichte eingehen? Ja, könnte man meinen, wenn man die Entwicklung des Wechselkurses anschaut, die seit Jahren nur eine Richtung kennt – tiefer, tiefer, tiefer. Diskutieren Sie mit.

Der Befund ist eindeutig: In einer wirklichen globalen Marktwirtschaft ohne manipulierte Währungen wäre der Dollar längst viel schwächer. Ein großes weltpolitisches Dollar-Spiel bewahrt den Greenback bislang vor dem Absturz.

Alle sind miteinander verstrickt: die Überschussländer (China, Russland, die Golfstaaten und so weiter) genauso wie das Defizitland USA. Werfen die Überschussländer ihre Dollar auf den Markt - oder hören sie auch nur auf, frische Dollar zu kaufen -, verfällt der Preis, und die Gläubigerstaaten erleiden gigantische Vermögensverluste. Weil solche Verluste bislang niemand realisieren will, halten alle still.

Aber die Konstellation ist instabil. Die strategische Situation ähnelt einem Kartell: Der Anreiz, auszusteigen und einen schnellen Gewinn auf eigene Rechnung einzustreichen, ist enorm. Wer zuerst - und mutmaßlich heimlich - seine Dollar zu noch halbwegs vernünftigen Kursen auf den Markt wirft, steht besser da als die anderen.

Der Dollar-Crash kann also ganz schnell gehen: In einer Kettenreaktion würde das Kartell rasch zerbrechen, weil keiner als der letzte Depp mit dem größten Wertverlust dastehen will.

Werden wir sehen, wie die Dollar-Halter reagieren, wenn der Dollar-Index unter 80 geht. Kann schon heute passieren.

Dass der US-Dollar jetzt abverkauft wird, ist kein Wunder, denn "Helicopter Ben" Bernanke monetisiert derzeit schon Bonds und Aktien kräftig.

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Gerade hatte US-Notenbankchef Ben Bernanke wieder gewarnt, dass die US-Immobilienkrise doch ganz schöne Schäden hinterlassen könnte. Das hat die Börse nicht interessiert. Die Aktien bewegen sich nur, wenn es konkrete Gründe gibt, scheint es. Und die gibt es jetzt offenbar.

Der australische Hedge-Fonds Basis Capital hat gewarnt, dass er möglich zur Hälfte sein Vermögen verloren hat - weil er auf der falschen Seite standbei den "Sub-Primes", den Risiken von Immobilienkrediten mit niedriger Bonität. Angeblich ist neben einigen US-Banken auch die Deutsche Bank daran beteiligt - sie hat sich nicht dazu geäußert. Aber ihre Aktie steht unter Druck. Der Witz dabei: Die Bank selber hat angeblich - so hieß es zumindest vor ein paar Wochen hier und da - auf der richtigen Seite gewettet und rechtzeitig auf fallende Kurse im Sub-Prime-Sektor gesetzt.

Basis Capital reiht sich ein in eine prominente Reihe: die US-Bank Bear Stearn, außerdem ein Ableger von UBS - ganz zu schweigen von den Hypothekenfinanzierern selbst, die schon über die Wupper gegangen sind. Wir werden uns an derartige Nachrichten gewöhnen müssen. Fragt sich nur, ob sich die Börse daran gewöhnt - oder doch noch eine richtige Krise daraus wird.

In jedem Fall lohnt es ich auch für Aktienfans in nächster Zeit, genau auf die Anleihen zu achten - dort spielt die Musik. Die Risikoprämien für Boots-Anleihen sind heute wieder gestiegen - der Laden soll gerade von KKR übernommen werden. Nach dem üblichen Schema, Kredit aufnehmen und dafür kaufen - aber dieses Spiel macht keinen Spaß mehr, wenn die Risikoaufschläge zu sehr ansteigen.

Jedenfalls ist die morgens noch schöne Stimmung am Freitag nachmittag erst einmal dahin. Noch nicht einmal SAP kann seinen Kurssprung vom Morgen halten. Womit noch deutlicher wird, dass die positive Einschätzung von Morgan Stanley die Öffentlichkeit wieder zu spät erreicht hat - gestern hat der Kurssprung schon stattgefunden.

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Die größten Militärübungen in der postsowjetischen Geschichte Russlands finden derzeit in allen Regionen des Landes statt. Eine ihrer Besonderheiten besteht darin, dass sie alle in Nähe der russischen Grenzen verlaufen, in allen Übungsetappen Fliegerkräfte aktiv eingesetzt werden sowie praktische Aufgaben gelöst werden, die mit der militärpolitischen Situation in der jeweiligen Region verbunden sind, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

Wie Oberst Igor Konaschenkow, Assistent des Oberbefehlshabers der Landstreitkräfte, in der Zeitung mitteilte, haben Einheiten eines mot. Schützenregiments bei den Übungen „Kaukasische Grenze 2007“ in Nordossetien die Bekämpfung einer „500 Mann starken Bande“ trainiert. Gegen die „Extremisten“ wurden Luftwaffe, Selbstfahrlafetten, Panzer und Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad eingesetzt.