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Wissenswertes 43


Forts. von WW 42   5. Juli 2007

Seit mehr als einem halben Jahrhundert befinden sich die bundesdeutschen Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Sicherungsverwahrung der Exekutive. Ebensolange schon fordern sie ihre Entlassung, ihre Anerkennung als dritte Staatsgewalt. Nichts anderes bedeutet die „Selbstverwaltung der Justiz“, die der Deutsche Richterbund nun endlich öffentlich und endlich selbstbewußt verlangt. Nicht mehr die Justizminister und deren Bürokraten sollen in Zukunft über den Einstieg und Aufstieg der Richter und Staatsanwälte entscheiden, sondern Justizwahlausschüsse, zur einen Hälfte bestehend aus Richtern und Staatsanwälten, zur anderen Hälfte aus Parlamentariern. Zur echten Selbstverwaltung gehört naturgemäß auch die Verantwortung für den Haushalt.

Die Schwäche der Justizminister in den Ländern hat die allmähliche Auszehrung der Justiz verursacht und das Schäbigkeitsprinzip zur bestimmenden Maxime erhoben. Künftig müßten die Parlamente der Justiz selbst erklären, warum Gerechtigkeit in Deutschland nichts mehr kosten darf.“

Ja wie wäre es denn, wenn sich die Judikative endlich emanzipieren würde und sich zu einer echten Dritten Gewalt im Staat etablieren könnte? In welcher Geiselhaft sie sich befindet, dazu noch mit Scheuklappen und Maulkörben versehen, kann man schon daran ersehen, daß sie gezwungen ist, Ungetüme wie einen § 130 StGB und dessen "Auslegung" und Instrumentalisierung "anzuwenden", und dies noch als "Rechtserkenntnis" zu bezeichnen hat! Welch ein Fortschritt wäre es doch, wenn über den Urteilen endlich die Formel "Im Namen des deutschen Volkes stehen würde, durchgesetzt von der Justiz selbst! Aber mit Geltungsbereichen gibt es hier so einige Probleme. Man nehme nur einmal ein Urteil aus Frankreich zur Hand, dort steht ganz selbstverständlich u.a. "Au Nom Du Peuple Francais", so wie es sich gehört. Eigentlich könnte das Volk (welches?) weggelassen werden, und gleich "Im Namen der polical correctness" tenoriert werden. Möge der Deutsche Richterbund in seinem Befreiungskampf fortfahren und endlich auch den Mut haben, die wahren Gründe aufzuzeigen und ganz klar deutlich zu machen, daß die political correctness als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein für allemal ausgedient hat. Aber es steht zu befürchten, daß vorher noch ein paar Kleinigkeiten erledigt werden müssen: der Gesetzgeber braucht einen vom Volk legitimierten Staat, der bisher nicht vorhanden ist, dieser Staat braucht eine vom Volk legitimierte Verfassung, die bisher nicht vorhanden ist, der Staat braucht keine Beamten, da das Volk selbst der Souverän ist, und last not least: die Geldschöpfung ist dem Volk bzw. dessen Staat zu übertragen, da diese Grund allen Übels ist. Dann wird es auch mit der Justiz klappen, da bin ich sicher!

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Irgendjemand hat doch mal erzählt, daß nach Meinung des Club 1984 auf der Erde zuviele zweibeinige Tiere (im Fachjargon: Gojim) herumlaufen, und daß man für seine zukünftigen Jagd- und sonstigen After-Jagd-Späße eigentlich nur 5% davon gebrauchen kann. Zu diesem Zweck seien bereits kräftige Aufräumaktionen im Gang wie Chemtrails, HIV, BSE, Vogelgrippe, Impfungen, Monsanto, Pharma usw., von ein paar Kriegen ganz abgesehen. Dann heißt es aber Gas geben, denn wie man hört, soll in China die Ein-Kind-Vorschrift aufgehoben werden. Irgendjemand, sicher ein Politiker, muß auf die Idee gekommen sein, daß dort Unterbevölkerung herrscht und will das endlich ändern. Ob er auch festgestellt hat, daß Sibirien eigentlich zu seinem Festlandsockel gehört und man sich dort demnächst ein wenig umsehen könnte?

Gazprom kam jetzt jedenfalls auf die Idee, daß eine eigene Armee nicht schaden könnte und will eigene bewaffnete Streitkräfte aufstellen, um seine Anlagen zu schützen. Dies hat das russische Parlament am Mittwoch beschlossen, schreibt di.se. Dieser Beschluß umfaßt auch Transneft, das hinter den russischen Pipelines steht. Kritiker meinen jetzt, daß Gazprom ein Staat im Staate wird (in dem Schröder endlich Zar werden kann?). Das Parlament, sicher von Gerhard beraten, verteidigt jedoch seine Entscheidung mit dem Argument, daß Terroristen wichtige Infrastruktur zerstören könnten und Rußlands Ruf als verläßlicher Lieferant von Öl und Naturgas beschädigen könnten. Gazprom und Transneft haben eine Ausnahmegenehmigung zum Waffenbesitz erhalten, als einzige Gesellschaft weit und breit in Rußland. Beide werden Erlaubnis haben, ihre Wachmannschaften genauso zu bewaffnen wie die staatlichen russischen Sicherheitskräfte. Das neue Gesetz muß noch von Wladimir Putin unterzeichnet werden. Der Gasriese Gazprom mit Monopol auf Naturgas hat 430.000 Mitarbeiter.

Das ist doch grandios! Wenn Putin seine Auszeit als Präsident nimmt, wird Gerhard sicher einen geeigneten Arbeitsplatz für seinen Freund finden, vielleicht als Oberbefehlshaber der Werkschutztruppe oder so. Wenn es nach der Präsidentschaft Lavrov wieder in den Wahlkampf geht, und diesem das Amt etwa zu gut gefallen hat, dann können ein paar bewaffnete Wahlhelfer sicher nicht schaden. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - auch ein Comeback will sorgfältig geplant sein!

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Endlich mal ein ehrlicher Politiker! Zum erstenmal räumt Australien öffentlich ein, daß der einzige Grund ihrer Rumballerei in Irak das Öl ist. (Zit. nrk.no v. 5.7.2007)

Es ist der australische Verteidigungsminister Brendan Nelson, der mit dieser nicht gerade aufsehenerregenden, aber doch überraschenden Bestätigung kam. Den Zugang zum Öl zu haben, sei die Hauptpriorität der Regierung, sagt er laut ABC News. Die Äußerung gießt Benzin auf das Feuer der Kritiker, die laufend den Koalitionspartner der USA kritisiert hatte, daß in Sachen Irak nichts als gelogen werde. Die Irakinvasion hatte nur ein Ziel, und das war, die Kontrolle über die Ölreserven des Landes in die Hand zu bekommen, behaupteten sie stets. Aber Nelson unterstreicht, daß es extrem wichtig sei für alle Länder der Welt, die Ölreserven zu sichern, und selbstverständlich damit auch Australiens Interessen. Danach sahen seine Kritiker rot. - Wir sind keineswegs da nur wegen Öl, wir zogen nicht in dieses Land wegen des Öls und werden aus demselben Grund auch nicht wegen des Öls dort bleiben, rast der Präsident John Howard. Auch Finanzminster Peter Costello ist nicht mit Nelson einig. - Wir kämpfen für etwas viel Wichtigeres als Öl, und das ist die Demokratie, sagt er.

Jetzt verlangt die Opposition eine Antwort darauf, wieso das Verteidigungsminsterium behaupten kann, daß Öl die Hauptursache der Invasion gewesen sei, während dies die Regierung früher bestritten habe.

- Im Jahre 2003 war Howard gefragt worden, ob Öl etwas mit dem Irakkrieg zu tun habe, und Howard sagte nein. Für mich wirkt dies so, als ob diese Regierung ihre Meinung ändere wie es ihr gerade in den Kram paßt, sagt Oppositionsführer Kevin Rudd.

Australien ging zusammen mit der sog. US-geführten Koalitionstruppe und invadierte den Irak im März 2003. Zusammen waren es 48 Länder in dieser Truppe, aber nach und nach zogen mehrere Länder ihre Truppen zurück. Australien hat dagegen immer noch Soldaten in dem okkupierten Land.

Da gibt es also immer noch Volksverdummer, die auch noch Finanzminister sind, die an das Märchen der Demokratie in Irak glauben! Hätte er nur meinen 2jährigen Enkel gefragt, dann wäre er schnell über diesen Irrtum aufgeklärt worden. Es scheint wirklich nicht gut für die Gesundheit, 'down under' zu leben, wenn immer der Kopf nach unten hängt (natürlich nur für uns 'up over'!)

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6.7.2007 Der Horror wird weiter geschürt: auf die Frage nach einem Nachweis des H5N1 "Virus" kam folgendes:

Das lebensgefährliche H5N1-Vogelgrippevirus wird auch in Deutschland auf die Menschen via Trinkwasser übertragen werden, wie bei Vögeln. Jüngste Forschungsergebnisse müssen beunruhigen: Bisher mußte das Virus die Bronchen und die Lunge der Menschen erreichen, um anzustecken. Jetzt infiziert es in Indonesien auch die oberen Atemwege (Schleimhäute des Rachens beim Trinken, Schleimhäute der Nase und vmtl. auch die Bindehaut der Augen sowie die Ohrtrommelfellmembran z.B. beim Duschen). In drei Fällen (Vietnam, Thailand) waren Magen und Darm durch das H5N1-Virus befallen, nicht jedoch die Bronchien und die Lunge. Das Virus muß also oral aufgenommen worden sein, z.B. beim Trinken von kontaminiertem Wasser.

Die Vireneliminationsleistung der Trinkwasseraufbereitungsanlagen in Deutschland erfüllt regelmäßig nicht die Anforderungen der WHO und der USA. Die Flockung und Filtration von Oberflächenwasser erreicht eine Virenelimination von maximal 99,5%, die WHO fordert 99,9999 bis 99,999999%. Die Belüftung und Schnellfiltration von Grundwasser zur Ent-Eisenung und Ent-Manganung bringt keine Virenelimination. Die USA verlangen 99,99%. Herkömmliche Desinfektionsverfahren wie die Chlorung bringen wenig, weil Viruspartikel chlortolerant sind und im Rohwasser nicht einzeln, sondern verklumpt vorkommen und deshalb vom Chlor nicht erreicht werden können...

Das H5N1-Virus wird also als gegebene Tatsache vorausgesetzt, wer nach Beweisen fragt, soll der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Welch herrliche Möglichkeiten für die Schräuble-Aufrüstung! Wenn jetzt zu befürchten ist, daß sich "Terroristen" über das Trinkwasser hermachen könnten, dann muß dieses flächendeckend schärfstens bewacht werden. Daneben führt kein Weg an einer umfassenden Impfpflicht vorbei, da jetzt jeder zwangsläufig betroffen ist! Man beobachte das Heranschleichen an alle! Ich gehe davon aus, daß H5N1 ein reinrassiger B-Kampfstoff aus dem Aktienfonds von Rumsfeld ist, der als Epidemiemärchen den Gojim aufterrorisiert wird (s.o.) Eine Analyse durch unabhängige Wisenschaftler ist dringender denn je!

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So ist das nun mal: Der Strafgefangene fragt seine Zellenfliege, warum sie denn eingebuchtet wurde. "Wegen Fliegenverhetzung" - "wie das?" " ich wollte nur wissen, ob es wirklich stimmt, daß Millionen Fliegen nicht irren können, wenn sie Sch... fressen, mir schmeckt die nämlich nicht." "Na klar, da hattest du keine Chance!"

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Den Norwegern schwant wohl Böses, kann das damit zusammenhängen, daß  die Russen Anspruch auf praktisch die ganze Polgegend erheben? (dazu später). Jedenfalls wird jetzt die allgemeine Wehrpflicht auch für Frauen ernsthaft von der Verteidigungsministerin Anne-Grete Ström-Erichsen ins politische Gespräch gebracht. (Zit. agderposten.no v. 6.7.2007)

Es kann schon in der nächsten Legislaturperiode aktuell werden, die allgemeine Wehrpflicht für Frauen einzuführen, sagt die Ministerin. Gleichartige Wehrpflicht für beide Geschlechter wird demnächst eingeführt, wenn es dafür eine breite Mehrheit gibt. - Was das Gesetz zur Wehrpflicht anbetrifft, so gibt es wohl niemand heutzutage, der sich denken kann, ein Gesetz einzuführen, das nur für die Hälfte der Bevölkerung gilt. In einem Gemeinwesen mit Gleichberechtigung würde man ein Gesetz einführen, das für alle gilt, sagt die Ministerin.

Die allgemeine Wehrpflicht für Männer ist im norwegischen Grundgesetz in Paragraph 109 angeordnet. Die Wehrpflicht beginnt mit vollendetem 19. Lebensjahr und geht bis zum Alter von 44. Ab 1985 wurde die freiwillige Grundausbildung für Frauen eingeführt.

Offenbar wird bald alles gebraucht, was Beine hat, um das Vaterland zu verteidigen. Dann freut euch schon mal auf Burkas, Kopftücher und Waffendienst für die 'Ungläubigen' nebst Einsätzen womöglich bei den 'Gläubigen', denn andere Einsätze gibt es schon gar nicht mehr. Beim gleichen Recht für alle wird es bald viele geben, die gleicher sind als die anderen. Sicherlich geht das nicht ohne Multi-Kulti-Reibungen ab, man wird sehen.

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Rußland beansprucht den halben Nordpol für sich

Russische Wissenschaftler haben jetzt laut Komsomolskaya Pravda nachgewiesen, daß der Lomonossow-Rücken, ein unterseeischer Gebirgszug unter dem Nordpolarmeer, unmittelbar mit dem russischen Festland verbunden ist. Deshalb erweitert Rußland jetzt seine Ansprüche auf das Nordpolgebiet, die bislang nur die international anerkannte 200-Meilen-Zone vor der Festlandküste umfaßten, um ein Gebiet so groß wie Frankreich, Italien und die BRD zusammen. Hintergrund ist der enorme Reichtum des Gebietes an Öl und Gas, die auch leicht zu fördern wären, da der Schelf dort nur 200 m unter dem Meeresspiegel liegt.

Das Nordpolgebiet gehört - abgesehen von den 200-Meilen-Zonen an den Küsten von Rußland, USA, Kanada und Grönland (Dänemark) - bisher keinem einzelnen Staat, sondern wird von der UNO verwaltet. 2001 hatte Rußland schon einmal versucht, sein Nordpolargebiet zu erweitern, wurde von der UNO jedoch abgewiesen. Diesmal würden Rußlands Chancen besser stehen, wenn es nun beweisen kann, daß die unterseeische Lomonossow-Kette, die das Nordpolgebiet praktisch in zwei Hälften teilt, wirklich ohne Unterbrechung vom russischen Festland unter die Meeresoberfläche absinkt und in den Lomonossow-Rücken übergeht.

Besonders pikant ist, daß die Klagen anderer Staaten, z.B. der USA, gegen Rußlands Anspruch aus dem internationalen Seerechtsvertrag erfolgen müßten, den Rußland und 152 andere Staaten unterzeichnet haben. Ausgerechnet die USA weigern sich aber seit 13 Jahren, den Vertrag zu ratifizieren. Wenn Rußland das einfach durchzieht, z.B. indem es in dem beanspruchten Gebiet ein paar Ölbohrplattformen installiert, könnte es unter Umständen zum Krieg kommen. Vielleicht ist dies ein Hinweis darauf, daß Norwegen sich militärisch so bemerkenswert verhält.

Die USA haben den Vertrag nicht ratifiziert, weil sie meinten, dieser gäbe der UNO zu viel Macht. Bringt aber Rußland jetzt seinen Anspruch vor die UNO mit der erwähnten Begründung, dann wird dieser unangefochten durchgehen, und das wird den USA nicht recht sein. Gerade im Polargebiet werden unermeßliche Bodenschätze vermutet, die sich die USA mit kriegerischen Mitteln mühsam in anderen Teilen der Welt holen müssen. Es kann daher keinerlei Interesse an einer legalen russischen Okkupation des halben Nordpolgebietes bestehen. Im übrigen geht der Lomossonow-Rücken durch bis in kanadisches Gebiet, so daß die Kanadier denselben Anspruch erheben könnten. Auf jeden Fall wird der Nordpol, soweit er genügend verflüssigt ist (und das geht rasend schnell) ein zukünftiger Brennpunkt im Kampf um die Energiereserven werden, die gerade die USA so dringend zum Verschwenden und Kriegführen brauchen. Wen wundert es da, daß den Norwegern als NATO-Mitglied langsam immer mulmiger wird?

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8. Juli 2007 Schräuble läßt endgültig die Maske fallen und diskutiert gezielte Tötung (d.h. staatliche Ermordung von Menschen).

DIES IST EIN AUFSCHREI AN ALLE WELT!

Damit niemand sagen kann, das "Volk" ist auch nur in einem Punkt mit seiner grandiosen "Regierung" einverstanden. Es hat den Anschein, daß Herr (Daumen-)Schräuble dem Gesetzgeber Modell gestanden hat, als er den § 126a StPO einführte, der in seinem Absatz 1 wie folgt lautet:

"Einstweilige Unterbringung. Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20,21 des Strafgesetzbuches) begangen hat und daß seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet werden wird, so kann das Gericht durch Unterbringungsbefehl die einstweilige Unterbringung in einer dieser Anstalten anordnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert."

Ich bin immer noch der Meinung, daß Herr Schräuble seine Koffer packen und nach Israel gehen soll, wenn er es hier zu gefährlich findet. Auf jeden Fall rechtfertigt sein selbstgebastelter Terrorismus keine der von ihm geforderten Maßnahmen. Es würde vollkommen ausreichen, wenn er selbst und seine ausführenden Organe in die Antarktis ins Exil geschickt würden, es würde hier schlagartig wesentlich friedlicher und vor allem ungefährlicher sein! Aber wir kennen alle das Prinzip 'Junker' (Luxemburg): Wir lassen mal was vom Stapel und warten auf die Reaktionen. Kommt nichts, geht es weiter und immer weiter...In Freeace.de ist der Wahnsinn sehr gut dargestellt:

"Wer bisher noch Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit des deutschen Bundesministers Wolfgang Schräuble hatte, dürfte durch Äußerungen, die am Samstag von Spiegel Online zitiert wurden, endgültig überzeugt werden.

In einem Gespräch mit dem Spiegel fielen demnach Sätze, die nur den Schluß zulassen, daß Schräuble ein glühender Anhänger aller - wirklich aller - "Maßnahmen", die bisher in den USA im Zuge des "Krieges gegen den Terror" ergriffen - um nicht "begangen" zu sagen - wurden, ist.

"Man könnte z.B. einen Straftatbestand der "Verschwörung" einführen (d.h. konstruieren), wie in Amerika", sagte er. Entsprechend den US-Gesetzen reicht es für den Vorwurf der "Verschwörung" aus, wenn zwei Personen "sich verabreden", eine illegale Handlung zu begehen. Zwei Männer, die sich verabreden, gemeinsam Farbsprühdosen zu kaufen, um damit widerrechtlich Graffittis anzubringen, könnten also bereits wegen einer "Verschwörung" angeklagt werden. Die "Täter" müssen die Tat also weder tatsächlich durchführen noch vorbereiten. Das bloße Gespräch hierüber reicht aus. Es ist nur zu offensichtlich, wieviele Manipulationsmöglichkeiten den Behörden hiermit gegeben würden, gegen "unliebsame" Personen vorzugehen. (das nennt man 'abstraktes Gefährdungsdelikt', und bei dem Talent des Gesetzgebers für die Produktion von Gesetzesschrott gehört dazu schon jede Vorbereitungshandlung, im Ergebnis also bereits die Geburt des "Verschwörers" und deren Vorbereitung usw. Denkt man dies zuende und wird zu Recht befürchten, daß sein nächster Sohn etwa eine 'unliebsame Person' im Sinne des Schräubleschen Gesetzesschrotts werden könnte, dann wird auch dies zur Bevölkerungsreduktion führen.)

Schräuble denkt aber offenbar sogar daran, für solche "Verschwörer" ein deutsches Guantanamo zu errichten. Er denke darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren". Entsprechend dem humanitären Völkerrecht sind "Kombattanten" Kämpfer, die als solche offen - also nicht in Zivilkleidung oder mit versteckten Waffen - an Kriegshandlungen teilnehmen. Es ist offensichtlich, daß Schräuble nicht an diese gedacht hat, sondern vielmehr an den von den USA geschaffenen Begriff der "illegalen Kombattanten". Diese Bezeichnung war erst Ende Mai von dem UN-Sonderberichterstatter zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten während der Bekämpfung von Terrorismus, Martin Scheinin, ausdrücklich zurückgewiesen worden, da es im internationalen Recht keine solche "dritte Kategorie" von an Konflikten beteiligten Menschen gibt. Die Wortwahl "internieren" bestätigt hier einmal mehr, daß Schräuble danach dürstet, Gefangenenlager zu schaffen, in denen Menschen fernab des 'Rechtsstaates' ohne Anklage oder gar Urteil auf unbestimmte Zeit festgehalten werden können - allein aufgrund der Tatsache, daß sie von seiten des 'Staates' als 'Gefährder' eingestuft werden.

Schräubles Hinweis, daß der sog. "Unterbindungsgewahrsam" bereits heute bei "Hooligans" bei Fußballspielen möglich ist, kann hierbei nur als Augenwischwerei bezeichnet werden. Nicht nur, daß diesem Vorgehen enge Grenzen gesetzt sind - je nach Bundesland liegt die Maximaldauer dieser Maßnahme zwischen einem und 14 Tagen, sie selbst ist bereits mehrfach als verfassungswidrig kritisiert worden, da die Haft hier "vorbeugend" ohne Vorliegen einer Straftat verhängt wird.

Auch denke Schräuble über "Auflagen" für "Gefährder" nach, so der Bericht weiter - "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy". Daß ausgerechnet Schräuble, glühender Verfechter lückenloser Abhörmöglichkeiten jeglicher Kommunikation, über solche "Auflagen "nachdenkt" (d.h. natürlich 'vordenkt', wobei er sicherlich 'denken' läßt), läßt nur den Schluß zu, daß es sich hier vielmehr um eine Strafe denn eine Sicherheitsmaßnahme handelt, könnte ein Abhören solcher Kommunikation doch wertvolle Informationen liefern - so es sich denn bei den Betroffenen tatsächlich um Straftäter und nicht nur um "unbequeme" Personen handelt.

Darüberhinaus möchte Schräuble offenbar nach US-Vorbild die Todesstrafe in Deutschland, zumindest durch die Hintertür, dafür aber auch ohne den lästigen Umweg, einen entsprechenden Richterspruch erlangen zu müssen - wieder einführen. So bezeichnete er die gezielte Tötung von Verdächtigen - man beachte: nicht Tätern - durch den Staat als "rechtliches Problem" (es gibt nur ein Problem: Schräuble selbst!). Würde z.B. Osama gefunden (wenn er mit dem Hund spazieren geht oder auf dem Flohmarkt  in Berlin seine Kalaschnikow anbietet), so wären die Rechtsfragen für eine solche Ermordung - wie immer wieder im Irak und in Afghanistan, aber auch in Palästina und Somalia zu sehen ist, zumeist mit zahllosen unschuldigen Opfern verbunden - in Deutschland "völlig ungeklärt", so Schräuble. "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären (welch glückliche Fügung, daß wir gar keine Verfassung haben) und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen 'Freiheiten' im 'Kampf' gegen den 'Terrorismus' bieten", sagte er. Eine offenere Kriegserklärung an die deutsche 'Demokratie' durch Angriffe auf derart viele Grundpfeiler des Grundgesetzes hat es bisher aus so hochrangigem Mund kaum gegeben."

Da soll also der 'Gesetzgeber', der noch nicht einmal in der Lage war, den Entwurf der europäischen Verfassung zu lesen oder gar zu verstehen, die nötigen "Rechtsgrundlagen", d.h. Ermächtigungsgesetze, schaffen, die zu den nötigen "Freiheiten" führen, um Zustände wie in Bagdad zu schaffen. Wer hier noch keine Gänsehaut bekommen hat, der wird es sehr bald am eigenen Leib spüren. Da hilft nur eins: § 126a StPO, aber schnell! Herr Schräuble, Sie können sich als privater Fremdenlegionär in Bagdad austoben als zweirädrige Geheimwaffe, hier sind Sie absolut untragbar! Genauso wie das amerikanische Volk Bush und Cheney absolut untragbar findet:


Die Hälfte des amerikanischen Volkes will Bush vor das Kriegsgericht stellen (Zit. ap.no v. 7.7.2007

Nach der amerikanischen Verfassung kann das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit den Präsident oder Vizepräsidenten vor das Kriegsgericht stellen wegen Verrat, Bestechung oder anderen ernsthaften Verbrechen. Fast die Hälfte der Amerikaner will, daß Präsident George W. Bush vor das Kriegsgericht gestellt wird, und eine noch höherere Anzahl wünscht dasselbe mit Cheney. Nach einer Umfrage für die American Research Group wünschen 45% der Befragten, daß das Repräsentantenhaus Bush vor das Kriegsgericht bringt, 46% sind dagegen. Bei Cheney ist das Ergebnis 54 zu 40%. Gefragt wurden 1100 Amerikaner. Der Fehler liegt bei 3 Prozentpunkten.

Das Weiße Haus wollte keinen Kommentar abgeben. Andere Umfragen zeigen, daß Bush an seinem Tiefpunkt der Unbeliebtheit steht seit seiner Amtseinhievung im Jahre 2001. In der Geschichte der USA wurden bisher nur zwei Präsidenten vor das Reichsgericht gestellt: Andrew Johnson im Jahre 1868 und Bill Clinton - und beide wurden freigesprochen. Nixon trat ab, bevor er dran war. Im April legte Dennis Kucinich, ebenfalls Präsidentkandidat und Kongreßrepräsentant, eine Resolution vor, um Dick Cheney vor das Reichsgericht zu stellen. Bisher fand er nur bei 9 von 465 Mitgliedern im Rep.-Haus dafür Unterstützung.

Eins ist klar: wo man auch hinsieht, die Welt wird von verbrecherisch veranlagten korrupten Politikern beherrscht, die keinen Rückhalt im Volk haben und nur durch Manipulation der Maschinerie überhaupt oben gelandet sind. Wer diese willigen Vollstrecker in ihre Ämter hievt, kann offen bleiben, das Volk ist daran jedenfalls nicht beteiligt! In der Politik sind die feindlichen Übernahmen des Volkes inzwischen fast überall festzustellen. Wenn der Regierungsauftrag aber nicht vom Volkssouverän kommt, dann muß es andere Auftraggeber geben! Im Moment wird fieberhaft an den letzten Maßnahmen zur vollkommenen Unterdrückung gearbeitet mit ein bißchen Parlamentarismus als Showeinlagen.Noch nie war es fünfer vor zwölf als jetzt!

Das Volk wird entwaffnet: Es häufen sich immer mehr die Fälle, daß altgediente Jäger, die im Verband und im öffentlichen Leben z.T. hohe Ämter bekleidet hatten und seit Jahrzehnten ihren Jagdschein innehatten, plötzlich Verfügungen ins Haus bekommen, nach denen sie ihren Jagdschein samt Waffen mit Sofortvollzug abzuliefern haben. Die Zunahme dieser Fälle ist auffallend. Über die rechtliche Situation hatte ich weiter oben bereits berichtet, und es gibt einiges an juristischer Arbeit. Auffallend ist, daß das Volk bei sichtbarer Aufrüstung von Polizei und demnächst Militär im Inneren zunehmend wehrlos gemacht werden soll, wobei im Moment bei den richtig Wehrhaften angefangen wird. Wozu das Ganze? Was plant dieser fremdgesteuerte Staat? Dürfen wir mit den Schräuble-Ghettos uns bald  wieder auf Rheinwiesenlager gefaßt machen? Werden wir demnächst aus unseren Häusern und Wohnungen gejagt und zieht dort jemand anderes ein? Es scheint doch eine Lawine im Rollen zu sein, die hier bald keinen mehr übrigläßt! Welche Angst treibt unsere Befehlsempfänger um? Es scheint nicht mehr viel Zeit zu sein, denn die Lügen von den paradiesischen Zuständen hier waren nie dicker! Wer wird sonst noch plattgemacht, und wie? Jeder Zweite ist davon betroffen, wenn nicht noch mehr. Wann meinen Sie, reicht es denn  endlich? Aber Sie haben recht, eine ausgequetschte Tomate hält jeden Druck aus, das ist simple Physik.

Jetzt kommt aber die Rettung: die zur Totalität strebende Gängelung durch den "Staat" muß nachhaltig unterbunden werden, und überhaupt....Gestern wurde in Düsseldorf ein Verein gegründet, der die Parias der Gesellschaft, nämlich die Raucher, unter seinem Dach vereinen will. Nehmen Sie mal an, daran würden alle Raucher teilnehmen, dazu noch Sypathisanten, die gerade nicht rauchen, aber denen die staatliche Gängelei ebenfalls zum Halse raushängt. Das wären...? Mitglieder. Richtig! Die Idee geht in die Millionen und will sich dementsprechend dann auch durchsetzen. Denken Sie dies mal durch, auch als Wähler usw., dann könnte doch etwas bewegt werden. Merken Sie sich den Namen: "Smokers Liberty", der es wirklich wissen will. Übrigens: wer Interesse an einer Mitgliedschaft hat, kann sich an mich wenden. Der Beitrag ist auf eine Schachtel Zigaretten pro Monat taxiert. Die Furore wird nicht lange auf sich warten lassen! Auf der "Spatz-Seite" können Sie weitere Informationen lesen, wenn der Redakteur schnell war, denn die Sache ist brandneu.

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9.Juli 2007  Vom Institut für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz - Kategorie Fatawa (Rechtsgutachten) Hier: Fatawa über den Aufenthalt in nicht-muslimischen Ländern - Leitsatz:

>Muslime dürfen sich nur in muslimischen Ländern aufhalten<

Von einflußreichen muslimischen Geistlichen (Institut für Islamfragen, 31.7.2006

Frage: Dürfen Muslime in ein nicht-muslimisches Land reisen oder dort leben?

Antwort: Auf der u.a. Internetseite wurde am 17. Juli eine Sammlung von Rechtsgutachten einflußreicher muslimischer Geistlicher zu dieser Frage veröffentlicht (http;//alsaha.fares.net) Alle diese Rechtsgutachten verbieten einem Muslim den Aufenthalt in einem "gottlosen" (nicht-muslimischen) Land, selbst wenn der Grund des Aufenthalts das Studium, Tourismus oder ähnliches ist. Ein Muslim, der sich in einem "gottlosen" Land befindet, müsse seinen Aufenthalt dort sofort unterbrechen und in ein muslimisches Land reisen oder auswandern. (http://www.islaminstitut.de)

Der Prophet hat ja recht, aber er möge mit folgender vermittelnder Lösung zufrieden sein: Wir sind hier bald das muslimischste Land weit und breit, wo demnächst die Kaaba aufgestellt wird. Der Prophet möge uns noch ein bißchen Zeit geben. Inzwischen versprechen wir, daß wir jeden Urlaub, und sooft es geht, in heiligen Landen verbringen, die Beschneiderinnen schon zu uns holen, um das heilige Messer walten zu lassen, unsere Mädchen nach Gutdünken zwangsverheiraten und vor allem schächten, was das Zeug hält. Wir bauen ja schon eine Moschee nach der anderen, Mekka hat bald ausgedient. Die Ungläubigen nennen das 'tolerant', etwas Dümmeres gibt es auf der ganzen Welt nicht, wir machen das schon!