| Wissenswertes 42
Forts. Pressekonferenz zum 2+4-Vertrag in Paris am 17.7.1990
GENSCHER: Während unserer gestrigen Diskussionen mit der sowjetischen Führung erreichten wir
eine Übereinstimmung, und diese Übereinstimmung ist eine solche, die geteilt wird von den Teilnehmern
der heutigen (Seite 13) Konferenz, gemäß der es dem vereinigten Deutschland obliegt zu
entscheiden, zu welchem, wenn es einem Bündnis angehören möchte.Und in unseren Diskussionen
mit der Sowjetführung, und wie unser Bundeskanzler in der Pressekonferenz in der Sowjetunion
ausführte, hat er eindeutig festgestellt, daß Deutschland Mitglied der westlichen Allianz bleiben will
für die – in Zukunft. Während eines Zeitraums von drei oder vier Jahren werden sowjetische Truppen
auf dem Territorium der DDR stationiert bleiben. Dies wird zugrundegelegt in einem Abkommen,
das ein vereintes und souveränes Deutschland mit der Sowjetunion unterzeichnen wird, und
gleichzeitig werden auf dem Territorium der gegenwärtigen DDR Streitkräfte des vereinten
Deutschlands stationiert werden, die nicht unter NATO-Kommando stehen, welche verantwortlich
sind für die Territorialverteidigung.
Nach dem Abzug sowjetischer Truppen werden deutsche Truppen – und das schließt deutsche Truppen
unter NATO-Kommando ein – auf dem Territorium der DDR stationiert. Diese Streitkräfte werden
jedoch keine Nuklearwaffen zur Verfügung haben. Dies ist eine klare Beschreibung der Situation,
wie sie für Deutschland zutrifft, in Übereinstimmung, auch, mit der Sowjetunion, daß die Artikel
5 und 6 des NATO-Vertrags Anwendung finden, sobald die Vereinigung stattfindet. Daß diese
Vorschriften, (die) Vorschriften der Artikel 5 und 6 des NATO-Vertrags auch für das Territorium
der DDR gelten.
DUMAS: Um Ihre letzte Frage zu beantworten: Wie Sie wissen, wurde die Ottawa-Gruppe gebildet,
um die äußeren Aspekte der deutschen Einheit zu behandeln. Es herrschte Verständnis, daß interne
Fragen behandelt wurden unter der Präferenz der beiden Länder. Darunter war die Frage der Grenzen
zwischen Polen und Deutschland und die damit auftretenden Probleme zu erkennen. Die Arbeitsgruppe
übergab uns fünf essentielle Punkte, die wir heute ebenfalls berücksichtigt haben. Der
Außenminister Polens warf eine Reihe zusätzlicher Probleme auf, die (zwar) keinen Eingang in das
Schlußdokument der Zwei-plus-Vier-Konferenz finden werden, aber auf die er Antworten während
des Treffens erhielt. Einige dieser Antworten werden in das endgültige Abkommen einfließen. In
anderen Fällen werden diese in Gestalt von Erklärungen (Anm.: auch: Vereinbarungen oder
Klarstellungen) in dieser Konferenz eingebaut, so daß Sie keine Sorgen zu haben brauchen über etwaige,
nicht behandelte Fragen.
F: An die Minister Genscher, Meckel und Skubiszewski, und die Frage ist, haben Sie sich heute im
Zusammenhang mit den Grenzen (auch) auf die deutsche Verfassung bezogen? Danke.
GENSCHER: Die Bundesrepublik Deutschland hat in einer frühen Phase im Rahmen der Zweiplus-
Vier-Verhandlungen klar zum Ausdruck gebracht, daß diejenigen Bestimmungen der Verfassung
der Bundesrepublik Deutschland (Anm.: Gemeint ist hier wohl das „Grundgesetz“), die die
deutsche Einheit betreffen, entweder gestrichen oder verändert werden wegen Vereinigung der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin. Wenn diese Vereinigung
(Seite 14) stattgefunden hat, und auf diese Weise das Ziel der Verfassung (siehe vorige Anmerkung)
– ist das Ziel der Verfassung verwirklicht.
SKUBISZEWSKI: Es trifft zu, daß wir heute über die konstitutionellen Probleme gesprochen haben.
Eine Verfassung ist das oberste Gesetz eines Landes, und wenn man voraussetzt, daß die Verfassung
auch gewisse internationale Veränderungen wie beispielsweise die Einheit Deutschlands
und die Bestätigung der Grenze in Betracht zieht, so bedeutet dies damit, daß damit auch verschiedene
Gesetzesänderungen eintreten, die zu einem gewissen Grade internationalen Regelungen unterworfen
sind. Andere gehören in den Bereich souveräner Entscheidungen der betreffenden Länder.
Ich denke, daß dieser Teil unserer Debatte sehr nützlich war.
MECKEL: Natürlich ist die Verfassung das oberste Gesetz jedes Landes. Es ist eine Frage für die
Souveränität dieses Landes. Wie gesagt wurde, wird es nach der Einigung Deutschlands notwendig
sein, das Grundgesetz in gewisser Hinsicht zu ändern. In diesem Zusammenhang wurde der Artikel
23 erwähnt, etwas, das zukünftig nicht in der deutschen Verfassung enthalten sein wird. Heute haben
wir diese Frage tatsächlich nicht diskutiert, aber es herrschte Übereinstimmung darüber, daß
konstitutionelle Fragen dieser Art nicht Bestandteil eines Vertrages mit einem anderen Land sein
sollten. Es gab eine Diskussion darüber, bis zu welchem Maß rechtliche Vorschriften erwähnt werden
sollten.
Wir stimmten darin überein, daß es einfach selbstverständlich ist, daß Binnengesetze internationalem
Recht und internationalen Pflichten entsprechen müssen, und es ist nicht notwendig, dies in einem
Vertrag auszuführen. Und ich sage dies weil, und ich unterstreiche dieses weil ich selbst für
viele Jahre in einem Land gelebt habe, das viele internationale Verträge geschlossen hat. Die Binnengesetze
der DDR jedoch waren dem ganz einfach nicht angepaßt – stimmten mit unseren internationalen
Verpflichtungen nicht überein, und wir sind besonders empfindlich und dieser Frage besonders
bewußt und (Anm.: werden? – müssen? Der engl. Text ist hier unvollständig) garantieren,
daß dies in der Zukunft in Deutschland nicht zutrifft.
F: Dies geht sowohl an Herrn Schewardnadse wie an Herrn Genscher. Herr Meckel bezog sich soeben
auf seine Hoffnungen hinsichtlich der De-Nuklearisierung Deutschlands. Herr Schewardnadse,
ist es noch immer das Ziel der Sowjetunion, daß ganz Deutschland de-nuklearisiert werden sollte?
Und Herr Genscher, was ist Ihre Ansicht hierzu?
SCHEWARDNADSE: Dies wäre eine ideale Lösung. Gestern haben wir in Stawropol wie auch in
Moskau die Frage des militärisch-politischen Status des Territoriums diskutiert, das jetzt die DDR
ist. Und Einvernehmen wurde erzielt darüber, daß es auf besagtem Territorium während der Präsenz
sowjetischer Truppen wie auch nach dem Abzug sowjetischer Truppen keine Stationierung von Nuklearwaffen
geben wird. Hinsichtlich der anderen Aspekte dieses Problems besteht ein gutes Maß
gegenseitigen Einvernehmens, daß wir nach dem Ende der Wiener Gespräche – der (Seite 15) ersten
Phase der Wiener Gespräche einen Dialog über die Reduzierung und vielleicht die eventuelle Entfernung
taktischer Nuklearwaffen aus Europa beginnen werden.
GENSCHER: Herr Schewardnadse hat, wie ich meine, deutlich klargemacht, daß auf dem Territorium
der gegenwärtigen DDR, nach dem Abzug sowjetischer Truppen, daß, bis zu diesem Abzug,
deutsche Truppen stationiert werden, und tatsächlich danach, aber sie werden keine Nuklearwaffen
bereithalten. Die übrigen Fragen werden innerhalb der Allianz und auf internationaler Ebene diskutiert
werden.
F: Herr Minister Baker, hat die Tatsache, daß die Vereinbarungen zwischen der Sowjetunion und
den Deutschen von ihnen und nicht von dieser Konferenz direkt beschlossen wurden, die Tatsache,
daß die Vereinigten Staaten nicht länger in einer Position sind, den einst innegehabten Einfluß auszuüben,
und die Tatsache, daß Sie bisher in dieser Pressekonferenz hierzu nicht gefragt worden
sind, zusammen darauf hinweisen, daß der amerikanische Einfluß in Europa weder mehr ist, was er
war, noch sein wird.
BAKER: Ich bin froh über diese Frage. Wissen Sie, ich begann mich schon zu wundern – antworte
Ihnen damit, daß wir überaus glücklich sind über die gestrige Ankündigung aus der Sowjetunion,
weil wir sehr lang und sehr hart für genau dieses Ergebnis gearbeitet haben.
Die Bedingungen der zwischen Kanzler Kohl und Präsident Gorbatschow getroffenen Vereinbarung
sind Bedingungen, welche die Vereinigten Staaten seit wenigstens letzten Dezember unterstützt haben,
als wir nach einem vereinten Deutschland als NATO-Mitglied fragten. Daher stellen uns diese
Bedingungen sehr zufrieden. Und ich möchte, wenn möglich, Ihre Aufmerksamkeit auf jene neun
Punkte lenken, die ich in meiner Eröffnungserklärung erwähnte und die wir mit allen meinen Kollegen
hier von Zeit zu Zeit diskutiert haben, insbesondere mit Minister Schewardnadse und Präsident
Gorbatschow aus der Sowjetunion. Wir sind daher sehr zufrieden über dieses Resultat. Es ist ein
Resultat, das wir über lange Zeit unterstützt haben, und ein Resultat, das zu erreichen wir sehr hart
gearbeitet haben.
GENSCHER: Mein Antwort hierauf ist, in Ergänzung zu dem von Herrn Baker gerade Gesagten,
daß Deutschland von Anbeginn an begrüßt hat, daß die Vereinigten Staaten von Anfang an Deutschlands
Marsch in Richtung Einheit und unsere Sicht auf eine fortgeführte NATO-Mitgliedschaft, die
das Ergebnis einer freien Entscheidung von unserer Seite sein wird, ebenso unterstützt haben wie
das Prinzip der Nichterweiterung der NATO-Struktur auf das Territorium der DDR. Dies ist das Ergebnis
der gemeinsamen Einschätzung dieser Sache, und wir haben die Unterstützung der Vereinigten
Staaten hierin sehr geschätzt. Und ich erinnere mich dessen, was Präsident Gorbatschow gestern
während der Schlußkonferenz mit dem Bundeskanzler sagte, als er sich auf die Bedeutung der auf
dem Londoner NATO-Gipfel erreichten Resultate bezog, die einen Startpunkt fundamentaler Änderungen
in Europa repräsentierten, welche es der Sowjetunion ermöglichte, (Seite 16) gestern eine
Übereinkunft mit der Bundesrepublik zu erzielen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur noch
hervorheben, welche wichtige Rolle der Präsident der Vereinigten Staaten und der Außenminister –
der Staatssekretär (Anm.: Der US-Außenminister hat den Titel „Secretary of State“ = Staatssekretär)
der Vereinigten Staaten bei der Erreichung der Resultate des Londoner Gipfels gespielt haben.
F: An Herrn Genscher. In Sachen wirtschaftlicher Hilfe, welche Art von Preis erwarten Sie zahlen
zu müssen für die Zustimmung der Sowjetunion zur deutschen Einheit? Und könnten Sie uns den
Gefallen tun, für das britische Fernsehen auf Englisch zu antworten?
GENSCHER: Ja, aber leider ziehe ich es vor, Deutsch zu sprechen. Ich glaube nicht, daß es im Einklang
mit den Stand unserer Beziehungen mit der Sowjetunion und der Bevölkerung der Sowjetunion
steht, daß es nicht im Einklang steht, von einem Kaufpreis für eine sowjetische Zustimmung zu
reden. Ich denke nicht, daß dies angemessen ist – eine solche Sicht ist nicht angemessen. Man kann
Einverständnis nicht kaufen; man kann einen Vertrag nicht kaufen. Dies ist nicht etwas, das wir tun
wollen und etwas, das wir nicht tun würden.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion stimmen jedenfalls darin überein, daß ein
vereintes Deutschland in der Lage sein wird, einen Beitrag zur Stärkung der Beziehungen zwischen
unseren beiden Ländern zu leisten und dies so viel effektiver als bei einer Fortsetzung der Teilung
Deutschlands. Und aus diesem Grund sind wir übereingekommen, daß wir, in einem innerhalb der
nächsten 12 Monate zu unterzeichnenden Vertrag, diese Aussichten auf die künftigen Beziehungen
zwischen Deutschland und der Sowjetunion, daß wir diese entwickeln und zu diesem Zweck einen
Vertrag schließen werden. Wir sind überzeugt, daß unser Beitrag zur Sicherstellung eines Erfolges
der wirtschaftlichen Reformpolitik in der Sowjetunion, will sagen, wir sind sicher, nicht nur vorteilhaft
für die Sowjetunion sein wird, sondern tatsächlich für die Entwicklung Europas als Ganzem.
Wir haben einen eine neue Auffassung hierüber, und wir sind überzeugt, daß dies etwas ist, das
deutlich zum Nutzen aller Länder Europas sein wird, und wir glauben, daß alle Länder sich dessen
bewußt sind. Nun, wenn ich „wir“ sage, meine ich nicht nur die Sowjetunion und die Bundesrepublik
Deutschland, ich meine auch alle an diesem Tisch sitzenden Staaten und tatsächlich, wie ich
glaube, alle am KSZE-Prozeß teilnehmenden Staaten.
SCHEWARDNADSE: Bitte um etwas Geduld. Ich möchte reagieren – auch auf Ihre Frage antworten.
Auf solchen Gebieten wie der Errichtung der staatlichen Souveränität einer Nation, nationaler
Einheit und des Selbstbestimmungsrechts von Nationen gibt es keinen Handel, und wir werden
nicht handeln. Ich stimme hier mit Herrn Genscher völlig überein.
F: Eine Frage an Minister Baker oder Minister Skubaszewski. Herr Baker, Sie erwähnten Anpassungen
(Anm.: oder „ Berichtigungen“) durch den polnischen Minister bei den Prinzipien des Grenzvertrages.
Ich frage mich, (Seite 17) ob einer von Ihnen ausführen kann, welches die Anpassungen
waren?
Und zweitens, für Minister Schewardnadse: Sie bezogen sich auf „Partner“, „unsere Partner in Dublin
und London“. Betrachten Sie jetzt die NATO-Länder als Partner? Und um die in Bonn gestellte
Frage aufzugreifen, bereiten Sie sich darauf vor, diese Partnerschaft irgendwie formell zu bekräftigen,
wenn nicht durch eine Bewerbung für die NATO, was dann?
BAKER: (Es ist) Unsere möglicherweise gemeinsame Antwort, Herr Minister, wenn wir sagen, daß
wir fünf allgemeine Prinzipien angenommen haben, die uns darin leiten, die Grenzfrage in ihrer Beziehung
zu auswärtigen Aspekten der deutschen Einheit anzusprechen. Und die Minister haben verschiedene
Vorschläge zur Änderung dieser Prinzipien gemacht. Ich denke, daß ich möglicherweise
so frei sein kann, sicherlich eine von ihnen zu erwähnen, in der wir gefordert haben, eine Erklärung
zu dem Zweck zu haben, daß die Bestätigung der endgültigen Natur der Grenzen Deutschlands einen
wichtigen Beitrag zur Friedensordnung in Europa darstellt, bzw. generell Worte zu diesem
Zweck. Und wir haben diesen Vorschlag aufgenommen und unseren fünf Prinzipien hinzugefügt. Es
gab noch andere Vorschläge, denen wir ebenfalls nachgegangen sind.
DUMAS: Als Vorsitzender dieser Tagung möchte ich bestätigen, daß dieser Zusatz angenommen
wurde und im Schluß(dokument?) erscheint. Minister Skubiszewski?
SKUBISZEWSKI: Herr Präsident, Sie sprachen über Anpassungen. Tatsächlich gab es keine besonderen
Anpassungen, aber wir erweiterten bei gewissen Punkten. Wir adoptierten gewisse Klarstellungen
in verschiedener Hinsicht, wie der Herr Staatssekretär ausführte, wurden einige in die fünf
Prinzipien aufgenommen, andere waren Thema von offiziellen Erklärungen interessierter Staaten.
Alles dies läuft hinaus auf eine Bestätigung der Grenze.
SCHEWARDNADSE: Wenn wir von Partnerschaft sprechen, dann glaube ich, daß nichts Überraschendes
darin sein sollte, tatsächlich sind die partnerschaftlichen Beziehungen etwas, das wir bereits
mit den Vereinigten Staaten, Frankreich, der BRD, Britannien und anderen Ländern aufbauen.
Und was die Zukunft angeht, nun, ja, ich bin voller Vertrauen, daß wir richtige Partner sein werden,
denn was wir tun, ist der Aufbau neuer Beziehungen zwischen Ländern, die heute zu verschiedenen
militärpolitischen Allianzen gehören.
Viele Dinge ändern sich heute in der Welt. Wir treten ein in eine Friedensperiode bei der Entwicklung
der Weltzivilisation. Und in diesem Zusammenhang müssen wir neue Beziehungen bauen, und
es gibt nichts Überraschendes angesichts der Tatsache, daß wir, die Gegner von gestern, Länder, die
zu feindlichen Allianzen gehören, zu ehrlichen Partnern werden und auf der Grundlage der Prinzipien
von Gleichheit und gegenseitigem Vertrauen kooperieren.
(Seite 18)
F: Könnten Sie etwas genauer werden hinsichtlich der von Ihnen gewünschten Änderungen? Haben
Sie zum Beispiel eine Änderung der Präambel des westdeutschen Grundgesetzes verlangt? Haben
Sie die Entfernung von Artikel 23 aus dem Grundgesetz verlangt? Haben Sie die Hereinnahme eines
Zeitplans in die Zwei-plus-Vier-Vereinbarungen gefordert, um die deutschen Staaten zur Anerkennung
der Grenze so schnell als möglich zu verpflichten?
SKUBISZEWSKI: Ich habe weder Änderungen in der Präambel des Grundgesetzes noch in Artikel
23 gefordert, weil mir vor einiger Zeit von unseren deutschen Partnern bereits gesagt wurde, daß
diese Änderungen herbeigeführt würden. Daher war dies heute kein Diskussionspunkt. Daher ist die
Verfassungsänderung eine Angelegenheit des Landes, das für diese Verfassung verantwortlich ist.
Wir erhielten zufriedenstellende Zusicherungen – nicht nur wir – dies war ein Thema, das vor allem
in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen behandelt wurde. Hinsichtlich des Zeitplans gab es in der Tat ein
Problem verschiedener Konsultationen vor diesem Treffen, und dies wurde während dieser Tagung
auch erwähnt. Wir sind interessiert an einem schnellen Abschluß eines bilateralen Vertrages, dem
Vertrag zwischen Polen und dem vereinten Deutschland, und wir haben die Zusicherung erhalten,
daß dieser Vertrag beschlossen werde baldmöglichst nach der Einigung Deutschlands. Dies entspricht
der polnischen Position von Anfang an.
Wir haben uns immer vorgestellt, daß die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrages nach der
Vereinigung stattfindet. Aber wir bestanden auf der Nützlichkeit von Gesprächen in Vorbereitung
des Vertrags jetzt, vor der Einheit, weil dies hilfreich sein könnte für das, was nach der Einheit geschieht.
Dies würde ich eine pragmatisches Verfahren nennen.
DUMAS: Vielen Dank. Ich möchte meinen sechs Kollegen danken. Ich danke Ihnen, meine Damen
und Herren, für Ihre Teilnahme an diesem Meinungsaustausch.
(Ende der Niederschrift)
NNNN
ANMERKUNG DES ÜBERSETZERS:
Aus der Antwort von Herrn Genscher (S. 16 des amerikanischen Originals, S. 13 dieser Übersetzung)
entnehme ich, daß die einzelnen Außenminister dieser Pressekonferenz jeweils ihre Landessprache
benutzten. Da es sich zumindest bei Herrn Genschers Texten offenbar um Rückübersetzungen handelt,
mag es zweckvoll sein, nachzuforschen, ob eine deutschsprachige Fassung dieser Pressekonferenz
greifbar ist.
Dieter H. Kniese
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2. Juli 2007 Neue technische Erkenntnisse im Kennedy-Mord - Wenn Oswald überhaupt geschossen hatte, dann kann er unmöglich alle drei Schüsse innerhalb von 7 Sekunden abgegeben haben. Ein Lehrstück zu "offiziellen Versionen" und "Ergebnissen von Untersuchungsausschüssen". (Zit. aftenposten v. 1.7.2007)
Waffentechnische Tests in Italien zeigen, daß Oswald nicht der Einzige gewesen sein kann, der geschossen hatte. Drei Geschosse wurden auf Präsident Kennedy in Dallas am 22. November 1963 abgefeuert. Zwei davon trafen und töteten ihn.
Italienische Waffenexperten behaupten jetzt, den Beweis dafür zu haben, daß Lee Harvey Oswald keinesfalls alle drei Schüsse abgefeuert haben konnte. Dies meldet das italienische Nachrichtenbüro ANSA nach Berichten von United Press International. Diese Befunde werden auch im britischen Daily Telegraph besprochen.
- Er hatte zu wenig Zeit - Experten sollen Tests durchgeführt haben, die zeigen, daß es unmöglich ist, selbst für einen durchtrainierten Scharfschützen, drei Schuß mit dem behaupteten Waffentyp von Oswald innerhalb kürzerer Zeit als 19 Sekunden abzufeuern. Für 'Experten: Die Waffe war eine Repetierbüchse Carcano M91/38, die für Sammler z.B. bei Frankonia zum Schrottpreis gekauft werden kann.
- Die Schüsse trafen Kennedy innerhalb von 7 Sekunden. Die Tests sollen vom italienischen Heer überwacht worden sein.
- Größere Konspiration? Amerikanische Experten behaupteten im Mai 2007, daß die Analysen der Geschoßfragmente von 1963 "fundamental falsch" gewesen seien, schreibt The Daily Telegraph.
Aber diese "Analysen" wurden dem Abschlußbericht der Warren-Kommission zugrunde gelegt mit dem "Ergebnis", daß Oswald allein beteiligt gewesen sei. Die neuen Behauptungen geben weitere Nahrung für Konspirationstheorien, die sich seit 40 Jahren hartnäckig halten.
Dazu bei Gelegenheit mehr zu diesem unendlichen Thema. Vorab folgendes: Der frühere CIA-Agent Everette Howard Hunt sagt in einer neueren Aufnahme, daß er gefragt worden sei, ob er bereit sei, an einem Komplott zur Ermordung Präsident Kennedys teilzunehmen (ap.no v. 1.7.2007) Johnson sei ganz verrückt danach gewesen, selbst Präsident zu werden.
Es ist immer wieder festzustellen: was eine Regierung zu mysteriösen Vorfällen verlauten läßt, ist grundsätzlich eine konstruierte Lüge. Untersuchungsausschüsse dienen nur als Mäntelchen für die Glaubwürdigkeit und fördern meist besonders falsche Ergebnisse zutage.
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Dazu passend: Immer mehr Europäer sehen die USA als eine größere Bedrohung an als Iran und Nord-Korea zusammen. (Zit. dagbl.no v. 2.7.2007)
Immer mehr Europäer kommen zu diesem Ergebnis nach einer neuen Meinungsumfrage.
Diese wurde für die Financial Times durchgeführt. 32% vom 5000 Befragten in 5 europäischen Ländern - Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und Deutschland - meinten, daß die USA die größte Bedrohung für die Stabilität in der Welt darstellen.
Das nächste Land in der Liste ist China mit 19%. Danach kommen Iran (17%), Irak (11%), Nord-Korea (9%) und Rußland mit 5%.
Die FT schreibt, daß die Zahlen in etwa auf gleichem Niveau der monatlichen Umfragen zwischen Juli 2006 und Juni 2007 liegen. Zwischen 28 und 38% der Befragten sahen die USA als größte Bedrohung für den Weltfrieden an.
In den USA selbst wird Nord-Korea von einem Viertel der Befragten als die gefährlichste Bedrohung gehalten. Danach kommen Iran (23%), China (20%) und USA selbst mit 11%.
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3. Juli 2007 Die Politiker der besonderen Art können sich freuen, die Allgewalteneinheitstyrannis scheint nicht mehr fern: auftragsgemäß "plant Al Qaida einen spektakulären Angriff in diesem Sommer:
Der amerikanische Nachrichtendienst empfing Signale über einen kommenden Terrorangriff vor den Angriffen auf WTC und Pentagon am 11. September 2001.
Die Information und die Signale ähneln den Nachrichten vor den Angriffen am 11. September 2001 (Zit. ap.no v. 2.7.2007)
Ein unter Verschluß gehaltener Bericht warnt vor einem "spektakulären" Terrorangriff im Sommer, ausgeführt von Al Qaida. Der Bericht ist geschrieben für das Ministerium für innere Sicherheit, das Department of Homeland Security, das u.a. die Verantwortung für den Schutz der USA gegen Terrorangriffe hat, schreibt ABCNews.com.
Ähnelt 9/11 - Spezifische Ziele sollen amerikanische Passagierflugzeuge sein. - Die Information und Signale, die der amerikanische Nachrichtendienst bekommt, gleichen den Anzeichen, die der Dienst im Sommer 2001 empfing, sagt ein Berater zum ABC-Kanal.
Amerikanische Behörden bestreiten inzwischen diese Behauptung.
- Wir haben keine spezifische oder glaubhafte Information über einen Angriff auf die USA zum jetzigen Zeitpunkt, sagt Michael Chertoff im o.a. Ministerium zu ABC News. Nach diesem Kanal bekam der amerikanische Nachrichtendienst Informationen über den Terrorangriff in Glasgow vor zwei Wochen. In dieser Information soll angedeutet worden sein, daß Prag ein Terrorziel sein soll.
Britische Stellen bekamen diese Informationen nicht, schreibt ABCNews.
Michael Chertoff im Departement of Homeland Security hat diese Behauptung nicht kommentiert, aber sagt, daß alle relevanten Informationen unmittelbar mit den britischen Behörden geteilt werden.
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Der Dollar stürzt im Wert ab. Vermehrte Unsicherheit schwächt den Dollar. Der amerikanische Dollar wird in der Nähe des tiefsten Niveaus gegen den EURO gehandelt. Auch andere Währungen ziehen an.
Ursache der Dollarschwäche seien Spekulationen darüber, daß es wahrscheinlicher sei, daß die Zinsen in Europa steigen, als in den USA. Die Bank of England wird höchstwahrscheinlich die Zinsen erhöhen, und die EZB wird nach dem Treffen diese Woche dasselbe tun. Der Dollar ist gegen die zehn meistgehandelten Valuten seit dem 28. Juni gefallen, als die FED die Zinsen unverändert ließ, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Trotz des Aufschwungs in einem zentralen Konjunkturbarometer gestern, setzten die langfristigen Zinsen ihren Fall gestern fort. Vermehrte Unsicherheit als Folge der Terroraktionen in Großbritannien und Jemen veranlaßten Investoren zur Suche nach Schutz in sicheren Staatspapieren. Dies am Tag vor dem Nationaltag, schreibt DnB NOR Markets in einem Bericht.
Zusätzlich wird der amerikanische Markt gegeißelt von dem verrotteten Markt für sub-primes bei Haushypotheken. Die staatlichen 10-Jahres-Zinsen sind wieder bis auf 5% gefallen. Auch Zinsen für europäische Langläufer gingen gestern runter. Die Unsicherheit ging auch über den Dollar, der deutlich gestern abfiel. Gegen den EURO wird er bei 1,3620 gehandelt - ein Aufgang von 1,3% seit gestern Morgen, schreibt DnB NOR Markets.
Eine solide Schwächung des Dollars wird prognostiziert. - Es wird für die USA schwer sein, eine Steigerung der Zinsen von Bedeutung zu erreichen, bevor die Probleme im Wohnungsmarkt ausgeräumt sind. Man rechnet weiter mit schwachem Wachstum. Man muß zurück bis zum Oktober 1992, um einen so schwachen Dollar zu finden. Aber es geht weiter abwärts mit deutlichen Kursverlusten bis zum Jahresende.
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4.Juli 2007 Jubeltag in den USA - angeblich wurden sie einmal unabhängig. Wenn die wüßten! Nicht vergessen: am Samstag ist der 7.7.2007, müßte eigentlich ein besonderes Datum sein, besonders bei Quersumme 23, die schon oft von sich reden gemacht hat. Und tatsächlich sagen Leute mit dem gewissen Sinn, daß die Phase der Besserung eintritt, d.h. das Böse verliert an Kraft! Das heißt aber auf der anderen Seite, daß die Hölle den Endspurt zelebriert. Der Wahnsinn dürfte Blüten treiben vom Übelsten. Was sehen wir derzeit? Der Dollar rutscht ab, die ganze Hilton-Hotelkette wurde für ein paar Milliarden verkauft (wohl als Schmerzensgeld für Hillary für ihren strapaziösen Knastaufenthalt von ein paar Tagen). Die Ratten verlassen das Schiff - Christiansen machte Schluß, Anne Will - nicht mehr - Gottschalk und andere Auserwählte haben sich schon lange abgesetzt und verdienen hier nur noch schnell ihre läppischen Millionen nebenbei mit TV-Müll und Volksverdummung.... Es besteht also Veranlassung zum Durchhalten, auch wenn es schwerfällt!
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5. Juli 2007
Kleiner Exkurs ins Staatsrecht: Will jemand behaupten, in der BRD gäbe es eine Gewaltenteilung? Oder ist eher die Ansicht derjenigen zutreffend, die von einer 'Allgewalteneinheitstyrannis' reden? Wie kommen sie nur darauf? Hier die Darlegung von Christian Bommarius in der Berliner Zeitung vom 29.6.2007 zum Verhältnis zwischen Verwaltung und Justiz:
Die schärfste Waffe der Strafjustiz ist die Sicherungsverwahrung. Sie ist so scharf, daß sie nur ausnahmsweise, nur gegen schwerste Verbrecher gezückt wird – sie richtet sich nicht nach der Schwere der Schuld, die auf dem Täter lastet, sondern nach der Größe der Gefahr, die von ihm ausgeht; sie ist keine zeitlich befristete Strafe, sondern eine zeitlich unbegrenzte Maßregel, sie verfolgt keinen anderen Zweck als die Sicherung der Allgemeinheit vor der Unberechenbarkeit des Verwahrten.
Die Angst der Justizministerien des Bundes und der Länder vor einer unabhängigen Justiz muß demnach grenzenlos sein. Denn seit mehr als einem halben Jahrhundert hält die Exekutive die Judikative in Sicherungsverwahrung. Das bedeutet: Gerichte und Staatsanwaltschaften sind in Deutschland nicht Herren ihrer selbst.
In den Organogrammen der Ministerien und in den Haushaltsplänen tauchen sie als nachgeordnete Behörden auf, über die Einstellung von Proberichtern entscheiden nicht die Gerichte, sondern Ministerialbeamte, auch die Auswahl der Vorsitzenden Richter und der Gerichtspräsidenten treffen nicht die, die sie angeht, sondern die, die im Zweifel unsachliche, häufig parteipolitische Interessen verfolgen, also die Justizminister des Bundes und der Länder. Das widerspricht dem Gebot der Gewaltenteilung, es widerspricht dem Gebot der richterlichen Unabhängigkeit, und es widerspricht auch dem Bundesverfassungsgericht.
Die Teilung der Gewalten – Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung und Verwaltung), Judikative (Gerichte) – setzt voraus, daß keine Staatsgewalt die andere dominiert. Die Anmaßung der Bürokraten, den Gerichten nicht nur die Haushaltsmittel zuzuweisen, sondern auch das Personal, bedeutet keine Gefährdung der Gewaltenteilung, sondern deren Negation.
Das zeigt sich nirgends deutlicher als auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts, also auf jenem Feld, auf dem sich Staat und Bürger naturgemäß streitend gegenüberstehen – sei es im Konflikt um eine Baugenehmigung, um die Errichtung eines Kernkraftwerks oder um das Betreiben einer Gaststätte. Hier besonders sind die Gerichte zum Kontrolleur des Staates, in der Regel der Exekutive, berufen – und nichts liegt dem Kontrollierten näher, als seine Kontrolleure selbst zu bestimmen.
Diese Praxis zerstört nicht nur die staatliche Gewaltenteilung, sie bedroht auch die verfassungsrechtlich verbürgte Unabhängigkeit der Richter. Natürlich ist das Bild des von allen sachfremden Interessen, subjektiven Erwägungen und persönlichen Beschränkungen allzeit befreiten Richters nicht viel mehr als eine idealtypische Skizze des Verfassungsgebers. Aber das ohnehin kaum zu bewältigende Problem seiner Unabhängigkeit wird für den einzelnen Richter zur unlösbaren Aufgabe, wenn er weiß, daß über seine berufliche Zukunft nicht im Gericht, sondern im Ministerium entschieden wird. Bis heute gilt die berühmte Sentenz des preußischen Justizministers Adolf Leonhardt (1815 – 1880):
„Solange ich über die Beförderungen bestimme, bin ich gern bereit, den Richtern ihre sogenannte Unabhängigkeit zu konzedieren.“
Bis heute gilt aber auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1981, wonach der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit gebiete, „jede vermeidbare Einflußnahme der Exekutive auf die rechtsprechende Gewalt auszuschließen und insoweit möglichst wenige Beförderungsämter vorzusehen.“
Seit mehr als einem halben Jahrhundert befinden sich die bundesdeutschen Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Sicherungsverwahrung der Exekutive. Ebensolange schon fordern sie ihre Entlassung, ihre Anerkennung als dritte Staatsgewalt. Nichts anderes bedeutet die „Selbstverwaltung der Justiz“, die der Deutsche Richterbund nun endlich öffentlich und endlich selbstbewußt verlangt. Forts. WW 43
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