© 2006 by lutzschaefer.com
 

Wissenswertes 40


Forts. v. WW 39  Euro-Globalisten...

Jeder der noch bezweifelt dass die Autorität über das Strafrecht nicht abgetreten wird, sollte sich davon überzeugen dass Großbritannien letzte Woche dem DNS-Datenbanksystem der EU-Polizei beigetreten ist; dadurch erhält Brüssel Zugang zu DNS- und Fingerabdruck-Daten, Fahrzeugregistrierung sowie zu Führerscheininformationen.
 
Die EU wird schon seit langem als Werkzeug für die Globalisierung benutzt und hat nun den Punkt erreicht, an dem es eine supranationale Regierung Europas geworden ist. Was den Bürgern ursprünglich als einfache Freihandelszone verkauft worden war, wurde schrittweise in eine allumfassende monolithische Authorität über die gesamte Region verwandelt.
In einem Meilenstein der erstaunlich wenig Beachtung fand, unterzeichneten Vetreter der EU und der USA kürzlich
eine neue transatlantische öknomische Partnerschaft welche Regulationsstandards "harmonisieren" möchte und die Basis schaffen will für eine Verschmelzung der USA und der EU zu einem einzigen Markt, ein Riesenschritt in Richtung einer globalisierten neuen Weltordnung.

Wie bei der EU wurden Bestimmungen für eine Nordamerikanische Union wie NAFTA und GATT bei deren Verabschiedung als Freihandelsabkommen bezeichnet. Nach einer Weile erlebten wir die Geburt der "Sicherheits- und Wohlstandspartnerschaft", ein Vertrag
der wesentlich mehr als nur ein Wirtschaftsabkommen repräsentiert, und der von den Vertretern der USA, Mexiko und Kanada ohne Prüfung des Kongresses verabschiedet wurde.
Dokumente deren Herausgabe unter Berufung auf das Freiheitsinformationsgesetz erwirkt wurde, zeigen dass eine Bandbreite von US-Gesetzen heimlich unter diesem Programm umgeschrieben wird um mit Gesetzen in Kanada und Mexiko "harmonisiert" zu werden.

Die Eliminierung von Diversität ist der einzige Weg, auf dem die Architekten der neuen Weltordnung ihren Profit maximieren und gleichzeitig die straffe Kontrolle über die Gesellschaft behalten können. Die globale Elite sind die einzigen denen die Auslöschung tatsächlich freier Märkte und die Beendigung der Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten nützt.
---------------------------------------------------

25. Juni 2007

http://www.linkezeitung.de:80/cms/content/view/2868/214/

 

Alle Agenten enttarnt  -  Kollaboration der Fatahführung seit den 70gern  belegbar

Bei der Flucht der mit Israel kollaborierenden Fatahführung aus Gaza musste diese im Hauptquartier des Geheimdienstes „Vorbeugende Sicherheit“ sämtliches Material zurück lassen, so daß die Hamas nun im Detail Ausmaß und konkreten Inhalt der Kollaboration mit Mossad und CIA kennt.
Es verblieb keine Zeit mehr, Disketten und Festplatten zu löschen oder Akten zu schreddern. Niemals zuvor fiel einer Widerstandsbewegung ein ganzes Archiv mit Belegen von Geheimdienstoperationen in die Hände.

Für die amerikanischen,  britischen wow
ie die israelischen Geheimdienste ist es eines der größten Desaster ihrer Geschichte. Sie werden Jahre brauchen, um sich davon zu erholen. Hamas verfügt nun über hunderte von Dokumenten, in denen die geheimen Operationen der „westlichen“ (gemeint sind imperialistischen“) Geheimdienste im gesamten nahen Osten inclusiv Saudiarabiens aufgelistet sind. Dazu gehören auch Listen aller palästinensischen Geheimagenten, Spione und Spitzel ferner Belege über Zahlungen an und konkrete Zusammenarbeit mit palästinensischen Politikern.

Es liegen nun umfassende Beweise für die enge Zusammenarbeit Yasser Arafats seit den 70ger Jahren mit den Amerikanern, Briten, Franzosen und Israelis vor. Im Gebäude der „Vorbeugenden Sicherheit“ fand die Hamas Festplatten, auf denen sämtliche geheimen Operationen aufgelistet sind sowie Aufstellungen von verdeckten  Waffenlieferungen und Zahlungen an bereitwillige Politiker.

Amerikanische Geheimdienstkreise werfen Israel vehement vor, es habe versäumt, die Gebäude der „Vorbeugende Sicherheit“ rechtzeitig zu bombardieren um so den Kollaps der gesamten
Geheimdiensttätigkeit zu verhindern.

Für Hamas ist dies ein unschätzbarer Gewinn. Sämtliche Agenten und Spitzel nicht nur in der eigenen Organisation wurden enttarnt. Es liegen nun auch Beweise über die von den Geheimdiensten begangenen Bombenattentate unter der falschen Flagge der Hamas vor.

Auch Syrien, die Hisbollah und Iran werden hocherfreut sein, nun genau über die Aktivitäten von Mossad und CIA Bescheid zu wissen. Sie verfügen nun über eine Fülle von kompromittierendem Material gegen amerikanische und europäische Politiker, über Listen
von Undercoveragenten und Aufstellungen von sämtlichen verdeckten Operationen von CIA, Mossad, MI6 und anderen Diensten. Insbesondere gewährt das Material Einblick in die Destabilisierungsstrategien von Amerikanern und Israelis. Hamas, Hisbollah, Syrien und Iran kennen nun die Namen aller palästinensischen Politiker und Beamten, die - gegen Geld  - heimlich gegen sie spioniert und agiert haben.

Die Agenten und korrupten Politiker flohen nach Ramallah und sind dort im Luxushotel
"Grand Park"  untergebracht. Spiegel-Online beklagt das Schicksal der Geheimdienstführung. So habe Samira al-Tajih nichts als ihre Handtasche retten können.  "Neben ihr auf dem Sofa liegt eins der neuesten Dolce-&-Gabbana-Modelle. Das Handgelenk der Witwe wird von einer mit Brillanten besetzen Rolex umschlossen, an den Fingern blitzen Bulgari-Ringe. Das Bild ihres Mannes, das sie an einer Kette trägt, ist in eine schwere Goldmünze graviert. Es ist auch diese Zurschaustellung von persönlichem Reichtum von Fatah-Angehörigen, der dazu geführt hat, dass die Hamas vor über eineinhalb Jahren einen erdrutschartigen Wahlsieg in Gaza einheimsen konnte. "

Letzte Aktualisierung ( 19.06.2007 )
-------------------------------------------------------

Mögen Gott und die Polizei uns vor der Merkel-EU schützen ! (Dr. Vogelsang)

Das Raubmörderkapital hat einen Sieg über das Christentum und damit die Menschheit errungen.
„Achtzig bis neunzig Prozent der Menschen müssen vernichtet werden.“ David Rockefeller, Sponsor Merkels,  am 16.06.06 auf der Bilderberger-Konferenz in Kanada.
Dabei darf es nicht bleiben !

Das Bertelsmann – Papier
http://www.cap.lmu.de/aktuell/news/2004/2004_06_defence_strategy.htm
Es ist darauf hinzuweisen, daß hier immer von Sicherheitskonzept gesprochen wird, während es sich tatsächlich um Angriffsmaßnahmen handelt, also Völkermord, s. unten .
Eigentümer von Bertelsmann ist Reinhard Mohn, ein Sponsor Merkels wie der Rauschgiftdealer David Rockefeller.
Aus dem Haus Bertelsmann stammt das nachfolgende Papier, das in zentralen Punkten in den EU-Verfassungsentwurf (s.unten) übernommen wurde: weltweiter Angriffskrieg ohne demokratische Kontrolle, Konstruktion der Kriegsgründe durch eine kontinentale Geheimdienstbehörde nach dem Vorbild der CIA in den Kriegen gegen den Irak und Afghanistan : vor Leichenbergen und rauchenden Trümmern wird eingeräumt, man habe sich geirrt, müsse aber nun in dem überfallenen Staat bleiben, um Ruhe und Ordnung wieder herzustellen.
Zur Sicherung der Erdöl- und sonstigen Ressourcen schlägt der Direktor für politische Planung im US-Außenministerium, Prof. Dr. Stephen D. Krasner, der EU und der NATO folgendes vor:
Militärische Niederwerfung und Dauerbesetzung
Einsetzen einer besatzerhörigen Regierung und zivile Zwangsverwaltung
Ausbeutung der Ressourcen bis zur letzten Neige
Näheres: Dr. Christoph Zürcher: „Gewollte Schwäche“, September 2005, in „Zerfallende Staaten“, Herausgeber: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) e.V. , Rauchstr. 17-18, D – 10787 Berlin. Die Anschrift von Dozent Zürcher ist: Dr. Christoph Zürcher, Wartburgstr. 5, D – 10823 Berlin.
BONN / BRUXELLES (Eigener Bericht, gekürzt vom Referenten) - Das Hochgeschwindigkeitsnetz der europäischen Bahnen soll für Kriegstransporte der EU bereitgestellt werden. Die EU müsse außerdem veranlassen, daß Schiffsraum jeder Art jederzeit beschlagnahmt werden kann, weil er für weltweite Militäroperationen benötigt wird. Zugleich sei eine entschiedene Aufstockung des soldatischen Personals und die Erhöhung der Rüstungsausgaben sämtlicher EU-Mitglieder unabdingbar. Eingeschlossen sind Arsenale ,,für nukleare, chemische und biologische´´ Kriegführung. Diese und weitere Maßnahmen zur radikalen Militarisierung der EU listet ein aktuelles ,,Strategiepapier´´ der deutschen Bertelsmann-Stiftung auf. Kriegsvorbereitungen und Kriegsführung sollen von einem ,,Trirektoire´´ aus deutschen, französischen und britischen Militärs übernommen werden entsprechend dem Hochverräter-Triumvirat Cäsar – Crassus- Pompejus (60 v. Chr.), das die legalen Staatsorgane entmachtete und zu den von diesen römischen Kaisern angerichteten Blutbädern führte. Die Veröffentlichung trägt den Titel ,,Eine europäische Verteidigungsstrategie´´ 1) und wurde von der ,,Forschungsgruppe Politik´´ des Stiftungsunternehmens 2) erstellt. Auf 102 Seiten werden militärische und paramilitärische Maßnahmen vorgeschlagen, um der EU ,,Einsätze größeren Umfangs, größerer Reichweite und stärkerer Kampfkraft für längere Zeiträume´´ zu ermöglichen. Dabei wird zwischen der inneren und äußeren Formierung für Kriege unterschieden, die erklärtermaßen ,,präventiv´´ geführt werden sollen (,,robust preventive missions, possibly anywhere in the world´´).
Notstand
Den geplanten Überfällen steht ein ,,EU-Sicherheitsrat´´ vor, der sowohl militärische wie zivil-militärische Maßnahmen in sämtlichen EU-Staaten anleitet. Damit plädiert die Bertelsmann ,,Forschungsgruppe´´ für ein überstaatliches EU-Notstandsgremium, das der Kontrolle sämtlicher Parlamente entzogen ist und Befugnisse zur Aufhebung nationaler Verfassungsgebote erhält.
Militärlager
Neben der Unterstellung zivilen Schiffsraums sowie ziviler Eisenbahnnetze (,,um EU-Kräfte schnell in die Nähe der Kampfzone zu bringen, z.B. an die italienische Adria-Küste oder an einen Hafen (...) z.B. von Südengland nach Marseille´´), sieht der Entwurf vor, dem ,,EU-Sicherheitsrat´´ eine kontinentale Geheimdienstbehörde anzuschließen (,,EU Joint Intelligence Committee´´). Ihre Aufgabe ist die Ausspähung kampfstörender Aktivitäten innerhalb der Schengen-Staaten. Der Einsatz von Armeekräften im Innern wird als selbstverständlich vorausgesetzt (,,support for civilian authorities in emergiencies´´). Weiter heißt es, das Polizeiwesen der EU-Mitglieder müsse paramilitärisch ausgestaltet werden, so daß ,,mindestens 10.000´´ Mann zur Verfügung stehen, die ,,nach Art der Guardia Civil und Carabinieri´´ eingesetzt werden können.
Kriegsökonomie
Laut Bertelsmann ,,Forschungsgruppe´´ verfügt die EU zwar über rund 1,7 Millionen Soldaten, jedoch sei der mobilisierbare Anteil für völkerrechtswidrige Kriegsakte (,,missions of the kind being undertaken in Iraq today´´) mit 170.000 Soldaten zu gering. Auch beherberge das EU-Arsenal zu wenig panzerbrechende Waffen (ATGM) oder Raketen des fortentwickelten Typs ,,Patriot´´ (PAC-3). Notwendig sei ferner die forcierte Aufrüstung mit unbemannten digitalisierten Explosivsystemen, die den Gegner aus der Luft treffen und zwischen eigenen und fremden Truppen unterscheiden können. Wie die ,,Forschungsgruppe´´ empfiehlt, sollte die zukünftige Aufrüstung mit diesen Waffen ausschließlich europäischen Herstellern übertragen werden (,, 'Buy European First Strategy' ´´), um von den USA unabhängig zu sein. Die notwendigen Finanzmittel sind durch eine entschiedene Steigerung der nationalen Militärbudgets sämtlicher EU-Mitglieder bereitzustellen, verlangt das Bertelsmann-Gremium (Deutschland: von aktuell 24,4 Milliarden Euro auf zukünftig 42,3 Milliarden Euro).
Das von der Bertelsmann Stiftung zu verantwortende ,,Strategiepapier´´ stellt eine bisher unerreichte Katalogisierung militärischer und zivil-militärischer Maßnahmen dar, die geeignet sind, das nationale Verfassungsrecht der EU-Mitgliedsstaaten zu beseitigen und an dessen Stelle ein Diktatorialregime zu setzen. Die Publikation macht darüber hinaus mit Planungen bekannt, die bewaffnete Überfälle auf Völkerrechtssubjekte (,,failing states´´) sowie illegale Besetzungen fremder Territorien billigend in Kauf nehmen oder ausgestalten. Damit begehen Verfasser und Verlag offenkundig Handlungen, die europaweit inkriminiert sind, ohne von den deutschen Justizorganen belangt zu werden. Bertelsmann Foundation: A European Defence Strategy. Written by Julian Lindley-French and Franco Algieri. Advised by Thomas Bauer, Yves Boyer, Jani Emmanouilidis, Tuomas Forsberg, Stefani Weiss and Rob de Wijk. Gütersloh 2004; www.cap.uni-muenchen.de
2) Zur Bertelsmann Stiftung s. auch "Eigenständige Rüstung für die nötige Machtbasis´´ und ,,Militarismus - nach innen und nach außen´´ sowie "Wille zur Weltmacht" und ,,Untergang oder Aufstieg zur Weltmacht? ´´
Korrespondenzadresse: news@german-foreign-policy.com
Der EU-Verfassungsentwurf bestimmt zum Krieg:
Unionsrecht bricht grundsätzlich das Recht der Mitgliedsstaaten (Art. I - X) und setzt sogar Teile von deren Verfassungen außer Kraft. Ein Beispiel dafür ist die Verteidigungspolitik: Art. I-40 (3) verpflichtet zur Aufrüstung: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Diese werden zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen eingesetzt. Das bedeutet z.B. auch Bundeswehreinsätze zur Terrorismus-Bekämpfung außerhalb Europas im Interesse von Drittstaaten (siehe Irakkrieg) und zur Krisenbewältigung überall in der Welt (beides in Art. III-210) und steht im klaren Widerspruch zum Deutschen Grundgesetz, das nur die militärische Verteidigung zulässt (Art. 87a des Grundgesetzes) und Angriffskriege unter Strafe stellt (Art. 26, Abs.1, §§ 80 und 138 StGB). Bei der Entscheidung über Krieg und Frieden haben weder der Deutsche Bundestag noch das Europäische Parlament ein Mitspracherecht. Sie wird allein vom Europäischen Ministerrat gefällt.
Der internationale Terrorismus wird in den USA produziert und von dort global exportiert : http://www.prisonplanet.com/articles/january2007/290107rockefellergoal.htm
Mitgeteilt von: Dr.H.G.Vogelsang, Leydelstr. 35, D – 47802 Krefeld.
-----------------------------------------------------------------------------------------------

26. Juni 2007  Der Aufruf gegen die bevorstehenden Steinigungen in Iran umfaßt beim Dagbladet bereits 280 Seiten. Aber Amnesty International ist immer noch skeptisch, ob das Unheil abgewendet werden kann. Es sind weitere Todesurteile verhängt wegen Untreue in der Ehe. Das Bild zeigt eine Demonstration vor dem EU-Parlament in Brüssel vor drei Jahren.


INTERNASJONALT PRESS: I løpet av de siste åra har Iran vært gjenstand for internasjonalt press for å oppgi steining som straffemetode. Dette bildet viser en demonstrasjon utenfor EU-parlamentet i Brussel for tre år siden.
Foto: AP/SCANPIX


-----------------------------------------------------------

Die schwedische Polizei sieht zu aggressiv aus, meint das Volk, und kann unnötig zu Provokationen führen. Was sagen die denn zu den Bürgerkriegstruppen in der BRD?








27. Juni 2007  Die polnischen Handwerker sind ausgewandert. Jetzt sollen 20.000 Gefängnisvögel Stadien und Anlagen ausbauen für die Fußball-EM im Jahre 2012. Hier das größte Stadion in Warschau, das bis jetzt noch Ramschmarkt für alles von Schuhen über Jeans bis zu CDs war.




Polen hofft auf EU-Gelder als Resozialisierungshilfe. Aber es gibt bereits Gegenwind, da nach einschlägigen Konventionen Zwangsarbeit verboten ist. Bis zum Anpfiff im Jahre 2012 soll Polen drei Arenen klar haben. Warschau bekommt ein neues Nationalstadion mit 70.000 Plätzen, Chorzow bekommt eins mit 60.000, und für Gdansk ist eine Anlage für 44.000 Zuschauer geplant. Polen ist zum erstenmal Gastgeber für so ein Riesenereignis, daher sind ebenfalls Anlagen zu bauen sowie Übernachtungsstätten und vor allem: Straßen, schreibt BBC. Polnische Staatsbürger machten im letzten Jahr mit 7400 Einwanderern die größte Einzelgruppe in Norwegen aus. In London ist das ganze Taxiwesen in polnischer Hand. Nur zuhause herrscht polnische Wirtschaft. Wie sagte doch ein Bauer in der Nähe von Chelm zu mir: Seit die Deutschen hier weg sind, ist nichts mehr los! Und so sah es auch aus!
--------------------------------------------------

War mächtiger als Kleopatra - Königin Hatshepsuts Mumie gefunden. Königin Hatshepsut regierte 21 Jahre lang von 1479 bis 1458 v. Chr., und sie war eine von Ägyptens mächtigsten weiblichen Pharaonen.  ( Zit. aftenposten.no v. 27.6.2007)

Foto: AFP/CRIS BOURONCLE

Sie soll bekannt dafür gewesen sein, daß sie sich als Mann mit falschem Bart verkleidete, und sie war mächtiger als ihre bekannteren weiblichen Nachfolger Nefertiti und Kleopatra. Ihr Grabtempel ist einer der berühmtesten im Tal der Könige.

1. Juli 2007  Pressekonferenz 2+4 in Paris am 17.7.1990

ÜBERSETZUNG

Kursiv gesetzt Texte sind Anmerkungen

bzw. Sinnergänzungen des Übersetzers.

GENERALKONSULAT DER

VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

Leipzig

Information Resource Center

Wilhelm-Seyfferth-Straße 4 · 04107 Leipzig · Tel (0341) 213 8425 · Fax (0341) 213 8443

Leipzig, 27. November 2002

unsere Kollegen in der US-Botschaft in Berlin haben Ihre Anfrage an uns weitergeleitet.

Die von Ihnen erwähnten Protokolle sind unseres Wissens bisher nicht veröffentlicht worden. Aus

unserer Datenbank „PDQ (Public Discovery Query)“ erhalten Sie folgende Dokumente:

- Niederschrift der Pressekonferenz der Außenminister vom 17. Juli im Anschluß an die Zweiplus-

Vier-Treffen in Paris

- Protokoll einer Hintergrundbesprechung am 17. Juli, durchgeführt im Anschluß an die Zweiplus-

Vier-Treffen in Paris durch leitende Beamte des (amerikanischen) Außenministeriums

- Erklärung von Außenminister Baker zum Schluß der Zwei-plus-Vier-Ministertreffen in Paris am

17. Juli

Mit freundlichen Grüßen

(gez.: K. Hamburg)

Katrin Hamburg

Informationsabteilung

File Date/ID: 07/18/90 EU-308

Text Link: 147864

Text:

*EUR308 07/18/90 *


AUSSENMINISTER INFORMIEREN PRESSE NACH GESPRÄCHEN

(Protokoll: 2-PLUS-4 Pressekonferenz) (8100)

PARIS -- Es folgt das Protokoll der Pressekonferenz vom 17. Juli durch den US-Außenminister

James Baker III, den französischen Außenminister Roland Dumas, den westdeutschen Außenminister

Hans Dietrich Genscher, den ostdeutschen Außenminister Markus Meckel, den polnischen Außenminister

Krzystof Skubiszewski, den britischen Außenminister Douglas Hurd, und den sowjetischen

Außenminister Eduard Schewardnadse im Anschluß an die Zwei-Plus-Vier-Treffen in Paris:

(Protokollanfang)

DUMAS: Meine Damen und Herren, wir werden über die Arbeit berichten, die wir heute getan haben.

Es gab drei (Gesprächs-)Runden, sozusagen. Am Vormittag kamen wir zusammen, die Zweiplus-

Vier, die Sechs, die Minister der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen

Republik, der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und der UdSSR.

Die zweite Runde fand statt während eines Arbeitsessens unter Einschluß des polnischen Außenministers.

Und die dritte Periode oder Runde war am Nachmittag mit Teilnahme des polnischen Ministers.

Und während dieser dritten Runde befaßten wir uns speziell mit polnischen Angelegenheiten

und Fragen.

Nun, meine Damen und Herren, der Prozeß der deutschen Vereinigung beendet die bedauerliche Periode

des Kalten Krieges, der Teilung der deutschen Bevölkerung, und der Teilung des europäischen

Kontinents. Natürlich ist die Wiedervereinigung Deutschlands etwas, das die Deutschen selbst bewerkstelligen

müssen, und wir sind glücklich feststellen zu können, daß alles recht verläuft. Aber

die Tatsache, daß die Teilung Deutschlands schwierig zu behandeln war und die rechtliche Lage

nach dem Zweiten Weltkrieg aufwarf, mußten wir die äußeren Umstände mit in Betracht ziehen, die

Auswirkungen einer solchen Wiedervereinigung, auf die während des Treffens des Europäischen

Rates im Dezember letzten Jahres aufgrund der Initiative des Präsidenten der Französischen Republik

Bezug genommen worden war. Es wurde gesagt, daß das Problem der Grenzen gelöst werden

sollte. Aus diesem Grund war die Gruppe der Sechs ins Leben gerufen worden. Die Sechs, die

Zwei-Plus-Vier haben sich bereits in Bonn und Berlin getroffen. Diese beiden Treffen klärten die

Themen. Und in Berlin kam man beispielsweise überein, daß unser Ziel die Erreichung eines Konsenses

und der Stichhaltigkeit (Anm.: auch „Überzeugungskraft“) zwischen der Wiedervereinigung

Deutschlands und der Wiedererlangung seiner Souveränität sein sollte. Und es wurde auch darüber

übereingekommen, daß die Gruppe der Sechs ihre Arbeit (Seite 2 des Originals:) für den KSZEGipfel

am 19. November in Paris abschließen sollte.

I denke, wir sollten glücklich über die in verschiedenen Institutionen getroffenen Entscheidungen

sein, das heißt, seit unserem letzten Treffen in Berlin. Besonders beziehe ich mich auf das Gipfeltreffen

der Länder des Atlantischen Bündnisses am 5. und 6. Juli, das den Kalten Krieg definitiv beendete

und eine neue Art von Beziehungen und der Sicherheit in Europa begründete. Dies wurde in

London begonnen, und die letzten Begegnungen zwischen Herrn Gorbatschow und Herrn Genscher

in Moskau führten zu einem sehr substantiellen Fortschritt in den Beziehungen zwischen der Sowjetunion

und Deutschland, und daher wurde in Moskau ein sehr wichtiger Schritt unternommen.

Die Außenminister, die sich heute in Paris trafen, nahmen mit großer Befriedigung die gemeinsame

Erklärung von Kanzler Kohl und Herrn Gorbatschow zur Kenntnis. Nach diesen kurzen Bemerkungen

würde ich im Interesse meines Landes bemerken, daß es für das wiedervereinigte Deutschland

kein Hindernis für seine wiederherzustellende Souveränität vor dem Ende des Jahres gibt. Und dies

ist in voller Übereinstimmung mit dem, was Frankreichs seit langer Zeit gefordert und verhandelt

hat. Dies ist ein wichtiger Schritt zum Aufbau eines soliden und freien Europas, völlig befreit von

vergangenen Konflikten.

Nun zum heutigen Treffen. Einige Worte hierzu. Dies Treffen muß im Gesamtrahmen gesehen werden,

und es ermöglichte uns, verschiedene Hindernisse auszuräumen und von daher einen weiteren

und möglicherweise entscheidenden Schritt in Richtung auf etwas, das wir als eine endgültige Regelung

bezeichnen. Wir sind übereingekommen, daß Deutschland selbst entscheiden solle über seine

Rolle innerhalb der militärischen und politischen Systeme gemäß der Schlußakte von Helsinki. Die

Frage der sowjetischen Truppen auf dem gegenwärtigen Territorium der DDR wird in einem bilateralen

Vertrag zwischen der UdSSR und dem wiedervereinigten Deutschland gelöst. Es wurde von

unseren politischen Führern verlangt, die endgültige Vereinbarung zu entwerfen, die ich andeutete.

Ich bin sicher, daß Sie dies recht verstanden haben. Der größte Teil unseres Treffens befaßte sich

mit dem Problem der Grenzen und speziell der Oder-Neiße-Grenze. Der polnische Außenminister

nahm an diesem Teil unserer Arbeit und selbst während des Essens wie aufgrund der Entscheidung

der Ottawa-Gruppe vorgesehen teil. Ich glaube für alle meine Kollegen zu sprechen, wenn ich sage,

daß wir uns über die Teilnahme des polnischen Ministers gefreut haben. Und es war ein sehr fruchtbares

und sehr positives Treffen.

Ich kann sagen, daß uns unser Treffen ermöglichte, eine allgemeine Übereinkunft über den Weg zu

registrieren, auf dem man das Problem der Grenze zwischen Deutschland und Polen lösen könnte in

Bezug auf Prinzipien und Wege und Mittel und den Zeitplan dieser Übereinkunft.

Aufgrund der Einladung des sowjetischen Außenministers wird unser nächstes Treffen, (ein) Ministertreffen,

am 12. September in Moskau stattfinden. Daher endet das heutige Treffen (Seite 3) zur

Zufriedenheit aller Betroffenen. Ich bin sehr froh vor allem über die heutige Teilnahme Polens daran

und über die allgemeine Genugtuung, die wir alle empfinden.

Ich bin besonders glücklich darüber, daß dieses Treffen in Paris stattfinden konnte. Nun überlasse

ich das Wort dem polnischen Außenminister.

SKUBISZEWSKI: Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender. Ich möchte den Dank und die Freude der

polnischen Regierung darüber ausdrücken, daß mein Land während der Konferenz repräsentiert war

und an der Debatte teilnahm. Vor allem bin ich darüber erfreut, daß dieses Treffen in Paris stattfand,

in Frankreich, und über die erzielten Ergebnisse. Und in Bezug auf das Problem der Grenze zwischen

Deutschland und Polen glaube ich, beiderseits, daß die beiden deutschen Staaten und Polen

gleichermaßen zufrieden sind. Die Frage der Bestätigung dieser Grenze aufzuwerfen, das war mein

Hauptziel, und Entscheidungen wurden getroffen, und Sprachregelungen wurden entschieden, die

völlig zufriedenstellend sind.

Wie Sie wissen, hat Polen vor einiger Zeit einen abzuschließenden Vertrag zwischen einem vereinten

Deutschland und Polen auf der Grundlage eines von uns eingebrachten Entwurfs hinsichtlich der

grenzbezogenen Bedingungen, (und) die Hauptmerkmale wie der Vertrag konzentrieren sich nun

ausschließlich auf die Grenzfrage, um die Dinge voranzubringen, und dies geschieht im Rahmen

rechtlicher Texte und Satzungen (auch: Verfassungen), internationalen Rechts und nationalen

Rechts Deutschlands und Polens. Aber ich glaube auch – und hier stimmen wir mit unseren deutschen

Freunden überein – daß baldmöglichst ein anderer Vertrag zur Regelung aller Fragen guter

Nachbarschaft zwischen Polen und dem geeinten Deutschland abgeschlossen werden sollte.

Die Grenze, wie ich sagte, wurde bestätigt. Und Sie wissen, daß beginnend mit dem Potsdamer Abkommen

1945 auf beiden Seiten immer Nachdruck darauf, auf den polnischen Standpunkt, gelegt

wurde, daß wir einen Friedensvertrag brauchen, um diese Grenze festzulegen und zu beschreiben.

Nach der heutigen Entscheidung ist dies nicht mehr nötig, weil wir abschließende Ergebnisse erzielt

haben.

In meinem Beitrag zu diesem Treffen habe ich auch auf andere, Polen betreffende Probleme Bezug

genommen, im besonderen die wirtschaftliche Situation. Und ich kann Ihnen sagen, daß wir auch

auf diesem Gebiet das Gefühl hatten, daß Deutschland volles Verständnis (dafür) hatte, und wir bekamen

einen vielversprechenden Vorschlag von Minister Genscher zu einem Treffen in diesem

Sommer zwischen Deutschland und Polen, um die sehr schwierigen wirtschaftlichen Probleme zu

erörtern, die für Polen als Ergebnis der vergangenen Situation erwachsen. Und ich bin bereit, die an

mich von Ihnen gestellten Fragen zu beantworten.

DUMAS: Herr Baker hat das Wort.

BAKER: Meine Damen und Herren, vor etwa sechs Monaten begannen wir in Ottawa diesen Zweiplus-

Vier-Prozeß. Dies war eine neue Vorgehensweise, abgestimmt auf neue Zeiten. Ich denke, es

wäre (Seite 4) fair zu sagen, daß unser Vorhaben ehrgeizig war, aber nicht zu ehrgeizig für diese

neue Ära europäischer Hoffnung und Freiheit.

Unser Ziel war, natürlich, die friedliche und demokratische Vereinigung Deutschlands wie auch die

Versöhnung Europas zu fördern, und ich denke, daß wir diesem Ziel deutlich näher gekommen sind.

Wir halten den notwendigen Schritt, der nötig ist, um unser Werk zu vollenden und zum Ziel zu gelangen,

um die noch vorhandenen Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte zu beenden

und Deutschland die volle Souveränität zum Zeitpunkt der Vereinigung in 1990 zu geben.

Vor nur sechs Wochen übergab Präsident Bush an Präsident Gorbatschow während des Gipfeltreffens

in Washington neun Punkte mit dem Ziel, die Sowjetunion unseres festen Willens zu versichern,

die legitimen politischen, Sicherheits- und ökonomischen Interessen der Sowjetunion anzusprechen.

Vor nur zwei Wochen verabschiedete die NATO in London eine Erklärung, die dieses Vorhaben in

Anweisungen, spezielle Verpflichtungen umsetzte, um dem Osten die Hand zu reichen, die Verteidigungsdoktrin

und –strategie zu modifizieren, unsere Verpflichtungen zur Waffenkontrolle zu erweitern

und stufenweise neue KSZE-Organisationen zu bauen für ganz Europa, das sich der Freiheit

und des Friedens erfreut.

Erst gestern vereinbarten die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion in Stawropol acht

Punkte, die es uns ermöglichen, die Vier-Mächte-Rechte zum Zeitpunkt der Vereinigung zu beenden,

Deutschlands volle Souveränität und volle Vorrechte unter der Schlußakte von Helsinki wiederherzustellen

und hierdurch eine starke Grundlage für die Sicherheit und Stabilität Europas zu

schaffen.

Natürlich treffen wir uns heute mit unserem polnischen Kollegen, Minister Skubiszewski, in Anerkennung

des besonderen Interesses, das wir alle darauf verwendet haben, den definitiven (Anm.: =

endgültigen) der polnisch-deutschen Grenze sicherzustellen. Wir alle stimmen darin überein, daß

ein vereinigtes Deutschland bestehen wird aus der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen

Republik und Berlin. Nicht mehr, nicht weniger. Nach Diskussion und in Abstimmung

mit unserem polnischen Kollegen einigten wir auch über eine Reihe von Prinzipien, über die

endgültige Regelung der Grenzfrage. Und natürlich waren wir erfreut über die deutsche verpflichtende

Aussage, innerhalb kürzester Zeit nach der Vereinigung im Rahmen der bereits gegebenen

Zusagen der deutschen Parlamente zu einem Grenzvertrag zu kommen. Als nächstes werden unsere

Offiziellen damit beginnen, die Liste äußerer Themen anzuwenden, die sie für den Entwurf einer

endgültigen Regelung zusammengestellt haben.

Zusammenfassend sind die Vereinigten Staaten sehr zufrieden, daß wir uns in Richtung eines souveränen

und vereinten Deutschlands bewegen, und wir gehen in Richtung einer stabilen Sicherheitslage

für Europa. Wir ersetzen die historischen nationalen Interessen, die uns getrennt hatten, mit einem

gemeinsamen europäischen und atlantischen Interesse, das uns eint. (Seite 5) Dieses Ergebnis,

das sich uns so lange entzogen hat, ist nun in Reichweite.

Zum Jahrestag unseres Ottawa-Treffens erwarte ich, daß die Vereinigten Staaten und die anderen

vier Mächte die Ankunft eines vereinten, souveränen und demokratischen Deutschlands begrüßen

werden, einen wertvollen Beitrag zum Aufstieg und Bewahrung eines Europas, das ein Ganzes ist,

und eines Europas, das frei ist.

DUMAS: Ich danke Ihnen. Das Wort hat nun Herr Genscher, Außenminister der Bundesrepublik

Deutschland.

Forts. WW 41