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Wissenswertes 39


23. Juni 2007  Im Dagbladet.no läuft ein Aufruf gegen die bevorstehende Steinigung von einigen Frauen im Iran. Man kann die Petition unterschreiben unter:

http://www.dagbladet.no/nyheter/2007/06/23/504318.html
http://www.opprop.no/opprop.php

Mein Name ist im Moment der oberste in der Liste. Man soll den aufgeführten Code mit eingeben und seine Email-Adresse, die codiert mit aufgeführt wird.
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Angela Merkels «Dialog» mit dem Bürger

Hochsicherheitszaun um Heiligendamm, Polizisten als Provokateure, Gitterkäfige wie in Guantánamo, Bundeswehreinsatz mit Tornados über Demonstranten, Sprengstoff im Auto der CIA

von Karl Müller, Deutschland

«Misses World» («Bild-Zeitung») Angela Merkel ist in Erklärungsnot. Bevor und während sie im Ostseebad Heiligendamm mit den Mächtigen der Welt tagte, tafelte und im Strandkorb sass, wurde denjenigen, die eine deutlich andere Meinung hatten und diese auch kundtun wollten, kurzerhand die Bürger- und Menschenrechte abgesprochen (vgl. Auszüge aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte). Jeden Tag seit dem Gipfelende kommen neue Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht.
War der über Monate errichtete kilometerlange Gitterzaun um den ganzen Ort Heiligendamm schon eine Millionen Euro teure Vergewaltigung der Freizügigkeit, ein Menetekel eines Polizeistaates, so war das, was alles gegen die Teilnehmer des Gegengipfels aufgebracht wurde, der Ausnahmezustand – so wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt. Gewalttätigkeiten wurden mit geschürt, um massiv draufschlagen zu können.
Die Polizei übertrieb das Gefährdungspotential masslos, um Gerichtsentscheidungen für Demonstrationsverbote herbeizumanipulieren. Mehr als 1000 anreisende Demonstranten, die nicht einmal demonstriert hatten und sich nichts haben zuschulden kommen lassen, wurden der Freiheit beraubt und in Käfigen unter menschenunwürdigen Bedingungen eingepfercht, so dass man sich an Bilder aus Guantánamo erinnern musste. Anwälte, die forderten, mit inhaftierten Mandanten zu sprechen, wurden von Polizeibeamten grob angepöbelt. «Verpiss dich, du Arschloch», so Anwälte vom Anwältlichen Notdienst, gehörte noch zu den harmloseren Äusserungen. Grob rechtsverletzend war auch der Umgang mit Medienvertretern, die vor Ort über das Vorgehen der Polizei berichten wollten. Ein Redakteur der polnischen Ausgabe von Le Monde Diplomatique zum Beispiel sei so gefesselt worden, dass er Atembeschwerden hatte und in Ohnmacht fiel.
Heribert Prantl von der des Radikalismus kaum verdächtigen «Süddeutschen Zeitung» schrieb am 11. Juni: «Diese Käfighaltung manifestiert: Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust des Masses und von der Veralltäglichung der Masslosigkeit.» Nun werden sich Parlament und Gerichte mit den Vorgängen befassen müssen.
Auch mit dem erneuten Bundeswehreinsatz im Inneren? Und nicht nur von mehr als 2000 Soldaten, weit mehr also, als zugegeben, und Schützenpanzern, was unübersehbar war, sondern auch – wieder einmal – von deutschen Tornados. Auch das wurde der Öffentlichkeit zuerst verschwiegen. Erst die Anfrage eines Abgeordneten brachte die Sache an die Öffentlichkeit. Dabei kam heraus: In einer Höhe von nur 150 Metern wurde ein Zeltlager von Teilnehmern an Gegenkundgebungen zum G‑8-Gipfel überflogen – um Aufnahmen zu machen. Im Neusprech des deutschen Verteidigungsministers Jung heisst das «technische Amtshilfe auf Antrag des Organisationsstabes G-8-Gipfel». Es habe sich um «zeitlich gestaffelte Aufklärungsflüge im Mai und Juni» gehandelt, um «in verschiedenen Geländestreifen Veränderungen der Bodenbeschaffenheit und Manipulationen an wichtigen Strassenabschnitten zu erkennen».
Selbst aus den Reihen von SPD und Grünen lauten die Antworten darauf: «Das ist eine Provokation. Jung sollte uns nicht reizen» oder: «Der Bundesverteidigungsminister verbiegt die Verfassung». Demonstranten, so ein Abgeordneter der Grünen, seien ausgeforscht worden wie Taliban in Afghanistan. Und werden so auch bald «behandelt»?
Die Deutsche Presseagentur (dpa) meldete am 8. Juni, US-Sicherheitskräfte hätten die Kontrollen um den G-8-Gipfel mit einer geringen Menge Sprengstoff «getestet». Der Sprengstoff war bei einer Kontrolle entdeckt worden. Was aber wäre geschehen, wenn der Sprengstoff nicht entdeckt worden wäre? Ist es ganz abwegig, über eine erneute «False-Flag-Operation» nachzudenken?
Angela Merkel hat zu alledem bislang geschwiegen. Sie lässt sich lieber von den Massenmedien feiern als Angela Superstar. Frau Merkel, kommen Sie herunter vom Podest! In einer Demokratie sind alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt. In einer Demokratie haben alle Bürgerinnen und Bürger nur eine Stimme. In einer Demokratie spricht man miteinander, auch mit denen, die eine andere Meinung haben. Und nur das Argument zählt!
Der Gipfel in Heiligendamm war ein Schlag ins Genick von Demokratie und Rechtsstaat. Die modernen «Fürsten» feierten sich und liessen sich feiern, die «Untertanen» mussten draussenbleiben. Nicht noch einmal, Frau Merkel! Stellen Sie sich dem Dialog! Dann wird sich zeigen, wer die besseren Argumente hat. Polizeistaat, Soldateneinsatz und Tornadoflüge jedenfalls sind keine Argumente. •

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966

Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
Artikel 19
(1) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungs­äusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.
Artikel 21
Das Recht, sich friedlich zu versammeln, wird anerkannt. Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutze der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.

Die Bundesrepublik Deutschland hat den Pakt am 17.12.1973 ratifiziert. Am 23.3.1976 ist er in Deutschland in Kraft getreten.

 


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The CIA's Family Jewels

Agency Violated Charter for 25 Years,
Wiretapped Journalists and Dissidents

CIA Announces Declassification of 1970s "Skeletons" File,
Archive Posts Justice Department Summary from 1975,
With White House Memcons on Damage Control

National Security Archive Electronic Briefing Book No. 222
Edited by Thomas Blanton

Posted - June 21, 2007

Seymour Hersh broke the story of CIA's illegal domestic operations with a front page story in the New York Times on December 22, 1974.

In the news

"CIA to Air Decades of Its Dirty Laundry"
By Karen DeYoung and Walter Pincus
Washington Post
June 22, 2007

"CIA Kidnapping, Wiretapping of '60s, '70s Revealed"
Morning Edition (National Public Radio)
June 22, 2007

"C.I.A. to Release Documents on Decades-Old Misdeeds"
By Scott Shane
New York Times
June 22, 2007

Chronology of the CIA's record on declassification

CIA Proposed Rule on FOIA Fees Would Burden Requesters and the Agency
February 7, 2007

CIA Had Single Officer in Hungary 1956
October 31, 2006

CIA Claims the Right to Decide What is News
June 14, 2006

Secret Understanding Between National Archives and CIA Exposes Framework for Surreptitious Reclassification Program
April 19, 2006

CIA Wins 2006 "Rosemary Award" for Worst Freedom of Information Performance by a Federal Agency
March 13, 2006

Declassification in Reverse
February 21, 2006

PDB News - The President's Daily Brief
January 27, 2006

Judge Refuses In Camera Review of CIA Estimate on Iraq
October 21, 2005

Public Interest in Hidden CIA Operational Records Is High
January 21, 2005

Professor Sues CIA for President's Daily Briefs
December 23, 2004

Archive Calls on CIA and Congress to Address Loophole Shielding CIA Records From the Freedom of Information Act
October 15, 2004

CIA Whites Out Controversial Estimate on Iraq Weapons
July 9, 2004

Dubious Secrets
May 21, 2003

The Secret CIA History of the Iran Coup
November 29, 2000

Lawsuit calls CIA secrecy claims "facially incredible"
August 2, 2000

Archive Sues CIA
May 13, 1999


CIA's Broken Promises on Declassification

What Others Say about CIA's Promises

"C.I.A., Breaking Promises, Puts Off Release of Cold War Files"
By Tim Weiner
New York Times (Select)
July 15, 1998


For more information contact:
Thomas Blanton - 202/994-7000

Washington D.C., June 21, 2007 - The Central Intelligence Agency violated its charter for 25 years until revelations of illegal wiretapping, domestic surveillance, assassination plots, and human experimentation led to official investigations and reforms in the 1970s, according to declassified documents posted today on the Web by the National Security Archive at George Washington University.

CIA director Gen. Michael Hayden announced today that the Agency is declassifying the full 693-page file amassed on CIA's illegal activities by order of then-CIA director James Schlesinger in 1973--the so-called "family jewels." Only a few dozen heavily-censored pages of this file have previously been declassified, although multiple Freedom of Information Act requests have been filed over the years for the documents. Gen. Hayden called the file "a glimpse of a very different time and a very different Agency." The papers are scheduled for public release on Monday, June 25.

"This is the first voluntary CIA declassification of controversial material since George Tenet in 1998 reneged on the 1990s promises of greater openness at the Agency," commented Thomas Blanton, the Archive's director.

Hayden also announced the declassification of some 11,000 pages of the so-called CAESAR, POLO and ESAU papers--hard-target analyses of Soviet and Chinese leadership internal politics and Sino-Soviet relations from 1953-1973, a collection of intelligence on Warsaw Pact military programs, and hundreds of pages on the A-12 spy plane.

The National Security Archive separately obtained (and posted today) a six-page summary of the illegal CIA activities, prepared by Justice Department lawyers after a CIA briefing in December 1974, and the memorandum of conversation when the CIA first briefed President Gerald Ford on the scandal on January 3, 1975.

Then-CIA director Schlesinger commissioned the "family jewels" compilation with a May 9, 1973 directive after finding out that Watergate burglars E. Howard Hunt and James McCord (both veteran CIA officers) had cooperation from the Agency as they carried out "dirty tricks" for President Nixon. The Schlesinger directive, drafted by deputy director for operations William Colby, commanded senior CIA officials to report immediately on any current or past Agency matters that might fall outside CIA authority. By the end of May, Colby had been named to succeed Schlesinger as DCI, and his loose-leaf notebook of memos totaled 693 pages [see John Prados, Lost Crusader: The Secret Wars of CIA Director William Colby (Oxford University Press, 2003, pp. 259-260.]

Seymour Hersh broke the story of CIA's illegal domestic operations with a front page story in the New York Times on December 22, 1974 ("Huge C.I.A. Operation Reported in U.S. Against Antiwar Forces, Other Dissidents in Nixon Years"), writing that "a check of the CIA's domestic files ordered last year… produced evidence of dozens of other illegal activities… beginning in the nineteen fifties, including break-ins, wiretapping, and the surreptitious inspection of mail."

On December 31, 1974, CIA director Colby and the CIA general counsel John Warner met with the deputy attorney general, Lawrence Silberman, and his associate, James Wilderotter, to brief Justice "in connection with the recent New York Times articles" on CIA matters that "presented legal questions." Colby's list included 18 specifics:

1. Confinement of a Russian defector that "might be regarded as a violation of the kidnapping laws."
2. Wiretapping of two syndicated columnists, Robert Allen and Paul Scott.
3. Physical surveillance of muckraker Jack Anderson and his associates, including current Fox News anchor Brit Hume.
4. Physical surveillance of then Washington Post reporter Michael Getler.
5. Break-in at the home of a former CIA employee.
6. Break-in at the office of a former defector.
7. Warrantless entry into the apartment of a former CIA employee.
8. Mail opening from 1953 to 1973 of letters to and from the Soviet Union.
9. Mail opening from 1969 to 1972 of letters to and from China.
10. Behavior modification experiments on "unwitting" U.S. citizens.
11. Assassination plots against Castro, Lumumba, and Trujillo (on the latter, "no active part" but a "faint connection" to the killers).
12. Surveillance of dissident groups between 1967 and 1971.
13. Surveillance of a particular Latin American female and U.S. citizens in Detroit.
14. Surveillance of a CIA critic and former officer, Victor Marchetti.
15. Amassing of files on 9,900-plus Americans related to the antiwar movement.
16. Polygraph experiments with the San Mateo, California, sheriff.
17. Fake CIA identification documents that might violate state laws.
18. Testing of electronic equipment on US telephone circuits.


Read the Documents
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Document 1: Summary of the Family Jewels
Memorandum for the File, "CIA Matters," by James A. Wilderotter, Associate Deputy Attorney General, 3 January 1975
Source: Gerald R. Ford Presidential Library

On New Years' eve, 1974, DCI Colby met with Justice Department officials, including Deputy Attorney General Lawrence H. Silberman, to give them a full briefing of the "skeletons."

Document 2: Colby Briefs President Ford on the Family Jewels
Memorandum of Conversation, 3 January 1975
Source: Gerald R. Ford President Library

Ten days after the appearance of Hersh's New York Times story, DCI William Colby tells President Ford how his predecessor James Schlesinger (then serving as Secretary of Defense) ordered CIA staffers to compile the "skeletons" in the Agency's closet, such as surveillance of student radicals, illegal wiretaps, assassination plots, and the three year confinement of a Soviet defector, Yuri Nosenko.

Document 3: Kissinger's Reaction
Memorandum of Conversation between President Ford and Secretary of State/National Security Adviser Henry Kissinger, 4 January 1975
Source: Gerald R. Ford President Library

An apoplectic Kissinger argues that the unspilling of CIA secrets is "worse than the days of McCarthyism" when the Wisconsin Senator went after the State Department. Kissinger had met with former DCI Richard Helms who told him that "these stories are just the tip of the iceberg," citing as one example Robert F. Kennedy's role in assassination planning. Ford wondered whether to fire Colby, but Kissinger advised him to wait until after the investigations were complete when he could "put in someone of towering integrity." The "Blue Ribbon" announcement refers to the creation of a commission chaired by then-vice president Nelson A. Rockefeller.

Document 4: Investigations Continue
Memorandum of Conversation between Kissinger, Schlesinger, Colby et al., "Investigations of Allegations of CIA Domestic Activities," 20 February 1975

Source: Gerald R. Ford Presidential Library

Cabinet and sub-cabinet level officials led by Kissinger discuss ways and means to protect information sought by ongoing Senate (Church Committee) and House (Pike Committee) investigations of intelligence community abuses during the first decades of the Cold War. Worried about the foreign governments that have cooperated with U.S. intelligence agencies, Kissinger wants to "demonstrate to foreign countries that we aren't too dangerous to cooperate with because of leaks."

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24.6.2007  Spukbäume in Bergen / Norwegen Zit. bt.no v. 23.6.2007

Dieser ganze Baum in Vadmyra ist bedeckt von einem Schleier wie ein Spinnengewebe. Was in aller Welt ist das? Einige Fotos davon sind hier zu sehen:

http://www.bt.no/lokalt/bergen/article373589.ece

Es schließt sich ein Leser-Blogg an, in dem dieses Phänomen an zahlreichen anderen Stellen bestätigt wird. Man befürchtet, daß die Bäume, die wie in Strumpfhosen gekleidet aussehen, absterben können, wenn sie öfters oder längere Zeit dermaßen eingehüllt sind. Ich habe einen Leserbeitrag in den Blogg gesetzt und darauf hingewiesen, daß es sich um nichts anders als Chemtrail-Niederschlag handelt, der von den Jauchebombern stammt, die jeden Tag kreuz und quer am Himmel zu sehen sind, aber leider niemand dies glaubt. Vielleicht werden an abgeschiedenen Orten Europas ganz neue Stoffe ausprobiert, die dem Wald den Garaus machen sollen. Im übrigen gibt es auch wieder ein Seehundsterben in dänischen Gewässern mit Ausbreitungstendenz. Auch hierüber haben viele Leute ihre eigene Meinung, worauf das beruhen könnte.
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Aus aktuellem Anlaß: Wer hier in der BRD mit der 'political  correctness' in Konflikt gerät, weil er etwa etwas unangenehm Wahres von sich gibt, der gilt plötzlich als unzuverlässig mit unangenehmen Auswirkungen auf allen möglichen Gebieten. So kann der "Staat" etwa auf die Idee kommen, daß man auch das Verkehrsrecht für abgeschafft hält und sich dementsprechend verhält. Konkrete Tatsachen brauchen natürlich nicht vorzuliegen, bei Schräubles neuem Ordnungsbegriff sind diese Anforderungen als lästig bereits abgeschafft.

Unter den aufgeklärten Zeitgenossen gibt es z.B. auch Jäger oder andere, die einem Hobby nachgehen, für das der "Staat" eine besondere "Zuverlässigkeit" voraussetzt. Wird diese in Zweifel gezogen, was bei einer Verurteilung in ganz anderer Sache geschehen kann, dann wird geprüft... Um hier ein paar brauchbare Gedanken und Strategien aufzuzeigen, bringe ich den folgenden Beitrag, in dem noch Hilfe durch das Gericht erlangt werden konnte. Ob das auch heute noch funktioniert, kann nur gehofft werden:

Alte Verurteilung - neues Recht. Neue Zuverlässigkeitskriterien gelten nicht für alte Erlaubnisse

Das neue Waffenrecht hat die Zuverlässigkeitskriterien neu geregelt Der Praragraph 5 WaffG ist der gleiche geblieben, nicht jedoch der Inhalt. In der Praxis haben sich bereits erste Ansätze gezeigt, diese Regelung zum Nachteil von Waffenbesitzern anzuwenden, wobei jedoch die Rechtsprechung (noch) einen Riegel vorschiebt.

Nach § 45 II,1 WaffG ist eine Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Diese Vorschrift ist in Ergänzung zu § 5 WaffG zu sehen. Sie lautet sinngemäß, daß Personen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht besitzen, wenn sie wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, sofern seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung 5 Jahre noch nicht verstrichen sind (vgl. § 5 II Nr.1a WaffG neu).

Dies bekam ein Jäger zu spüren, der seinen Jagdschein langjährig besaß. Dieser war noch vor Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes bis zum 31.3.2005 verlängert worden. Bereits zu diesem Zeitpunkt war er aber wegen fahrlässigen Vollrausches zu einer Geldstrafe von 60 TS verurteilt worden mit Rechtskraft im Dezember 1999. Hinzu kam wegen Verletzung der Unterhaltspflicht eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten (Januar 2002) und wegen Unterschlagung und Betruges eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und 9 Monaten (Mai 2002).

Das Landratsamt widerrief den Jagdschein und zog ihn ein mit Sofortvollzug des Bescheides: Es lägen Tatsachen vor, die annehmen ließen, daß die erforderliche Zuverlässigkeit oder die körperliche Eignung fehlen würden. Diese besäßen nämlich in der Regel Personen nicht, die wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens 60 Tagen rechtskräftig verurteilt worden seien. Auch spräche die Verurteilung wegen Betruges und Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe gegen die Zuverlässigkeit, wie dies § 5 I Nr.1b WaffG zum Ausdruck bringe. Rechtsmittel blieben vor der Verwaltungsbehörde ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht ordnete im Eilverfahren nach § 80 V VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs an und hob die Anordnung des sofortigen Vollzuges auf.

Dagegen erhob die Behörde Beschwerde beim Bayerischen VGH. Aber auch diese Instanz gab dem Jäger recht und führte aus,

daß es nach der Rechtslage ausweislich des Wortlautes des § 5 WaffG auf nachträglich eintretende Tatsachen ankomme, nicht auf eine Rechtsänderung oder eine geänderte Sicht der Rechtslage. - Das Inkrafttreten des neuen Waffenrechts und die damit verbundenen Änderungen des Bundesjagdgesetzes sind keine nach Erteilung des Jagdscheins eintretenden Tatsachen im Sinne des § 18 I,1 BjagdG.

Damit können die durchwegs vor dem 1. April 2003 rechtskräftig abgeurteilten Straftaten des Klägers, die ihn nunmehr gemäß § 17 I,2 BjagdG iVm. § 5 II Nr.1a und b, Abs.1 1 Nr. 1b WaffG auch in jagdrechtlicher Hinsicht für den Regelfall bzw. zwingend als unzuverlässig ausweisen, nicht für die Maßnahme des Antragsgegners herangezogen werden.

Mit diesem Beschluß bestätigt der zur Entscheidung angerufene 19. Senat eine weitergehende Entscheidung des 21. Senats desselben Gerichts, wonach es bezüglich nachträglich eingetretener Tatsachen, die im Sinne des § 45 II,1 WaffG zur Versagung der waffenrechtlichen Erlaubnisse hätten führen müssen,

auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Eintritts der Tatsachen ankommt, die die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen.

Das Gericht nahm gleichzeitig zu dem Argument Stellung, daß nur § 58 I,1 WaffG die Fortgeltung bisheriger Erlaubnisse anordnete, nicht aber eine entsprechende Regelung im Bundesjagdgesetz. Es führte hierzu aus, daß das Fehlen einer entsprechenden Bestimmung im neuen BJG nicht etwa besage, daß z.B. Jagdscheine, die vor der Gesetzesänderung erteilt wurden, nicht weitergelten sollten. Vielmehr sei die unterschiedliche Handhabung des Gesetzgebers beim Erlaß von Übergangsvorschriften im neuen Waffengesetz und im BJG dadurch zu erklären, daß gemäß Artikel 19 Nr.1 S.3 WaffRNeuRegG das bisherige Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976, zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 - mit der Neuregelung gänzlich außer Kraft trat und damit ein Bedürfnis für eine Übergangsregelung ersichtlich ist, während die geringfügigen Änderungen des BJG dafür keine Notwendigkeit erkennen ließen.

Wichtig noch zum Sofortvollzug: In Bayern wird fast stereotyp beim Widerruf von waffenrechtlichen oder jagdrechtlichen Genehmigungen der sofortige Vollziehung der Bescheide angeordnet. Dies bedeutet eigentlich einen Widerspruch zu der grundsätzlichen Annahme, daß die Anordnung der sofortigen Vollziehung die Ausnahme ist, vielmehr grundsätzlich die Einlegung eines Widerspruchs gegen eine behördliche Maßnahme aufschiebende Wirkung hat, den sog. Suspensiveffekt. Dazu der Senat:

   Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 II,1 Nr.4 VwGO läßt sich nicht rechtfertigen. Denn der Gesetzgeber hat eine sofortige Durchsetzung der verschärften Neuregelungen in § 18 I,1; §17 I BJG auch für Altfälle, für die vor der Rechtsänderung keine Unzuverlässigkeitsvermutung bestand, nicht für erforderlich gehalten. Daß der Gesetzgeber in Teilbereichen des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts dagegen dringenden Handlungsbedarf sah, ergibt sich aus Art. 19 Nr.1 S.1 WaffRNeuRegG, der das Inkrafttreten der dort genannten neuen Bestimmungen einen Tag nach der Verkündung vorsah. Darüber hinaus waren die unterschiedlichen Zuverlässigkeitsregelungen in § 17 BJG a.F. und § 5 WaggF a.F. vom Gesetzgeber bewußt getroffen und die Problematik dieser voneinander abweichenden Regelungen auch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung seit Jahren hinlänglich bekannt und vertieft, ohne daß der Gesetzgeber einen raschen Handlungsbedarf erkannt hätte. Es besteht daher ohne Besonderheiten des Einzelfalles kein Anlaß, auf der Verwaltungsebene einen solchen zu erkennen, nachdem die - durchaus erhebliche - Kriminalität des Antragstellers nach der Gesetzeslage vor dem 1. April 2003 nicht zur jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit führte. (AZ.: 19 Cs 03.3148)

Daraus folgt: Eine vor dem 1. April 2003 rechtmäßig erteilte Waffenbesitzkarte / Jagdschein kann nicht allein deshalb widerrufen werden, weil sich nach neuem Recht andere Zuverlässigkeitskriterien ergeben. Die strengeren Vorschriften finden demnach auf alte Erlaubnisse waffen- und jagdrechtlicher Art keine Anwendung. Davon zu unterscheiden ist aber der Fall, saß ein Waffenbesitzer oder Jäger erst unter der Geltung des neuen Waffenrechts mit seinen strengeren Vorschriften einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins oder einer WBK stellt. Denn die Behörde muß das Recht anwenden, das im Zeitpunkt ihrer Entscheidung gilt. Daher ist für jeden Waffenbesitzer oder Jagdscheininhaber zu überlegen, ob er im Falle entsprechender strafgerichtlicher Verurteilungen vor Geltung des neuen Waffenrechts selbst eine Überprüfung veranlaßt, indem er einen Neuantrag stellt, ohne die Konsequenzen vorab ausreichend prüfen zu lassen.
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25. Juni 2007  Forts. auf WW 40

Euro-Globalisten: Jeder der sich gegen die EU stellt, ist ein Terrorist

Große Machtausweitung der EU für diese Woche geplant
 

Steve Watson
Prison Planet
Monday, June 18, 2007
       
Schritte um die nationale Souveränität der europäischen Länder aufzulösen und die Macht der EU-Regierung zu vervielfachen sind derzeit in vollem Gange. Jene die diese Zentralisierung auch nur kritisieren, wurden als "Terroristen" gebrandmarkt.
Wie am 17. Juni im Sunday Express berichtet wurde, sagte der italienische Präsident Giorgio Napolitano während einer Nachrichtenkonferenz in Siena: "Jene die anti-EU sind, sind Terroristen".
Er attackierte Euro-Skeptiker die davor warnen dass der vorgeschlagene neue EU-Vertrag die Machtbefugnisse der Mitgliedsstaaten zu sehr aushöhlt: "Es ist psychologischer Terrorismus, das Spektrum eines europäischen Superstaats zu unterstellen".
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler war ebenfalls anwesend und nickte zustimmend bei den Anmerkungen des italienischen Staatsoberhauptes. Köhler beschrieb die Taktiken der Euroskeptiker als "populistische, demagogische Kampagnen".
Die Worte der beiden Männer wurden von vielen Deutschen und Italienern als kaum verhüllter Versuch gewertet, Euroskepsis mit der Demagogie und dem Populismus der faschistischen Regime von Adolf Hitler und Benito Mussolini zu verbinden.
In Wirklichkeit spiegelt die Schaffung eines zentralistischen Superstaats in Europa, welcher über den gewählten Vertretern der einzelnen Nationen in praktisch allen Regierungsbereichen steht, fast exakt Hitlers Vision für Europa in der 1930er Jahren wider.

Nun ist man also Faschist wenn man versucht, sich Faschismus zu widersetzen.
Außenminister der EU-Länder trafen sich in Luxenburg vor der für Donnerstag anberaumten EU-Konferez um die Implementierung von Teilen des EU-Vertrags durch die Hintertür zu verhandeln, trotz der Ablehnung durch die Wähler im Jahr 2005. Als seine letzte
Amtshandlung als britischer Premierminister wird erwartet, dass Tony Blair das Vertragswerk unterschreiben wird, welches zentrale Teile der gescheiterten Verfassung wideraufleben lässt.
Das als "Charter von fundamentalen Rechten" titulierte Vertragswerk, welches vor dem Jahr 2009 implementiert werden soll, würde Großbritanniens Stimmrechte um ein Drittel reduzieren und das hart erkämpfte Veto gegen europäische Direktiven erodieren, was die Möglichkeit der Ablehnung von EU-Gesetzen vernichtem würde. Großbritannien könnte ebenfalls das Recht verlieren, die Einwanderung zu begrenzen. Die Mehrheit der anderen EU-Staaten hatte solche Privilegien nicht einmal zuvor besessen..
Der nachfolgende Premierminister Gordon Brown wird als Held gefeiert weil er angekündigt hatte, er würde den britischen Bürgern eine Mitsprache in der Sache gewähren. Die Briten erbetteln förmlich die Nachfolge Blairs durch Brown obwohl die beiden faule Äpfel vom selben globalistischen Baum sind.

Alteingesessene britische Kabinettsmitglieder haben gewarnt dass Brüssel durch das neue Vertragswerk letztendlich einen ungewählten Präsidenten erhalten würde, der fünf Jahre im Amt verbleiben und Europas Stimme auf der Weltbühne sein würde. Tony Blair ist laut Berichten der Spitzenkandidat für diese Rolle nachdem in geheimen
Treffen dieser Schritt geplant wurde. Es wird deshalb wenig überraschen, wenn Blair die Souveränität Großbritanniens an die selbe EU-Regierung abtreten wird, die er anführen soll.
Mit dem neuen Vertragswerk wird nach wie vor die Schaffung einer "einzigen Rechtspersönlichkeit" angestrebt; ein Bekenntnis, der EU mehr Gewicht auf der Weltbühne verleihen zu wollen und die EU sogar einzelne Mitgliedsstaaten bei der UNO repräsentieren
zu lassen.   Forts. auf WW 40
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