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Wissenswertes 19


In der Geschichtswissenschaft gibt es keine "Offenkundigkeit" im rechtlichen Sinne. Urteile, die dies annehmen, verstoßen gegen Denkgesetze und sind schon aus diesem Grund aufzuheben.

Auszug aus dem Buch "Alles Leben ist Problemlösen" von Karl R. Popper, Piper Verlag ISBN 3-492-04562-6

Karl R. Popper, geboren am 28. Juli 1902 in Wien, gestorben am 17. September 1994 bei London. Er emigrierte 1937 aus Österreich, lehrte danach zunächst in Neuseeland und seit 1946 in London. Dort war er Professor für Logik und wissenschaftliche Methodenlehre an der Universität London / School of Economics. Popper wurde in die Royal Society und zahlreiche wissenschaftliche Akademien aufgenommen. Er war auch Mitglied des Ordens Pour le Mérite. 1965 wurde er von Königin Elizabeth II. geadelt.

S. 180:
Jene Wissenschaften nun, die dieses Interesse an spezifischen Ereignissen und an ihrer Erklärung besitzen, können wir im Gegensatz zu den generalisierenden Wissenschaften
die historischen Wissenschaften nennen.

Diese Auffassung der Geschichte macht es klar, warum so viele Historiker behaupten, daß sie an besonderen Ereignissen interessiert seien und nicht an sogenannten "historischen Gesetzen". Denn nach unserer Auffassung kann es keine historischen Gesetze geben. Gesetze oder Generalisationen gehören einfach einem anderen Interessengebiet an, das deutlich verschiedenen ist von jenem Interesse an spezifischen Ereignissen und an ihrer kausalen Erklärung, das die Geschichte charakterisiert. Wer an Gesetzen interessiert ist, der muß sich den generalisierenden Wissenschaften zuwenden (z.B. der Soziologie). Unsere Darstellung macht es auch klar, warum die Geschichte so oft als die Gesamtheit der vergangenen Ereignisse, so, "wie es tatsächlich gewesen ist", beschrieben wurde. Wenn wir auch später gewisse Einwände gegen sie erheben werden, so kennzeichnet diese Beschreibung doch ziemlich gut das spezifische Interesse des Geschichtsforschers im Gegensatz zum Interesse eines Menschen, der sich mit den generalisierenden Wissenschaften beschäftigt. Und unsere Auffassung erklärt auch, warum wir dem Problem des "unendlichen Gegenstandes" in der Geschichte eher begegnen als in den generalisierenden Wissenschaften. Denn die Theorien oder die universellen Gesetze führen sowohl Einheit als auch einen "Gesichtspunkt" in die generalisierenden Wissenschaften ein. Für jede einzelne generalisierende Wissenschaft schaffen sie die Probleme, die Interessenzentren, sowie die Brennpunkte für die Forschung, für die logische Konstruktion und für die Darstellung.

Aber in der Geschichte gibt es keine solchen vereinheitlichenden Theorien: Die unzähligen trivialen universellen Gesetze, die wir hier verwenden, werden einfach als gegeben hingenommen; sie können das Interesse des Historikers nicht erwecken, und sie können ihm in keiner Weise helfen, sein Material zu organisieren.


Wenn wir z.B. die erste Teilung Polens im Jahre 1772 durch den Hinweis erklären, daß Polen keinesfalls der vereinten Macht Rußlands, Preußens und Österreichs widerstehen konnte, dann nehmen wir stillschweigend einige triviale universelle Gesetze an, wie etwa dieses: "Wenn die eine von ungefähr zwei gleich geführten und gleich gut ausgerüsteten Armeen einen ungeheuren Überschuß an Soldaten besitzt, dann kann die andere niemals gewinnen." Wir können ein solches Gesetz ein Gesetz der Soziologie der militärischen Macht nennen; aber es ist zu trivial, um für die Soziologen je ein ernsthaftes Problem darzustellen oder um ihre Aufmerksamkeit zu erregen. Und wenn wir den Entschluß Caesars, den Rubikon zu überschreiten, etwa auf seinen Ehrgeiz und seine Energie zurückführen, dann verwenden wir einige sehr triviale psychologische Verallgemeinerungen, die kaum je die Aufmerksamkeit der Psychologen auf sich ziehen würden. (In Wirklichkeit verwenden die meisten historischen Erklärungen stillschweigend nicht so sehr triviale soziologische und psychologische Gesetze als vielmehr die Logik der Situation, über die ich anderswo ausführlich geschrieben habe; das heißt, sie nehmen, abgesehen von Anfangsbedingungen, wie die persönlichen Interessen, Ziele und andere Situationsfaktoren - wie etwa die der betreffenden Person zugängliche Informationen -, stillschweigend als eine Art erster Annäherung das triviale allgemeine Gesetz an, daß geistig normale Menschen in der Regel mehr oder weniger vernünftig und zweckmäßig handeln).

Wir sehen also, daß die historischen Gesetze, welche die historische Erklärung verwendet, kein Prinzip der Auswahl und Vereinheitlichung, keinen "Gesichtspunkt" für die Geschichte liefern. In einem sehr beschränkten Sinn ergibt sich aber ein solcher Gesichtspunkt, wenn man die Geschichte auf die Geschichte "von etwas" beschränkt: Beispiele sind die Geschichte der Machtpolitik, der ökonomischen Beziehungen, der Technologie oder der Mathematik. In der Regel brauchen wir aber weitere Auswahlprinzipien, das heißt, "Gesichtspunkte, die zur gleichen Zeit Interessenzentren sind". Einige von ihnen werden von vorgefaßten Ideen geliefert, die in gewisser Hinsicht den allgemeinen Gesetzen gleichen, wie etwa von der Idee, daß der Charakter des "großen Mannes" oder der "Nationalcharakter" oder daß gewisse moralische Ideen, ökonomische Bedingungen und so fort für die Geschichte von Bedeutung sind.

Es ist nun wichtig, sich darüber klar zu werden, daß viele "historische Theorien" (man sollte sie vielleicht besser "Quasitheorien" nennen) sich von wissenschaftlichen Theorien beträchtlich unterscheiden. Denn in der Geschichte (die historische Naturgeschichte wie etwa die historische Geologie eingeschlossen) sind die Tatsachen, die uns zur Verfügung stehen, oft streng begrenzt und lassen sich nicht willkürlich wiederholen oder herbeiführen. Und sie sind nach einem vorgefaßten Gesichtspunkt gesammelt worden: Die sog. "Geschichtsquellen" zeichnen nur jene Tatsachen auf, deren Aufzeichnung genügend interessant war, so daß sie oft nur Tatsachen enthalten, die zu einer vorgefaßten Theorie passen. Und da keine weiteren Tatsachen zur Verfügung stehen, so ist es dann oft nicht mehr möglich, diese oder irgendeine nachfolgende Theorie zu überprüfen. Solchen unüberprüfbaren Theorien kann man dann mit Recht Zirkelhaftigkeit vorwerfen in dem Sinn, in dem sie ungerechterweise den wissenschaftlichen Theorien vorgeworfen worden ist. Ich werde solche historische Theorien "Geschichtsauffassungen" oder "historische Interpretationen" nennen.

Geschichtsauffassungen sind wichtig; denn sie liefern uns einen Gesichtspunkt. Aber wir haben gesehen, daß ein Gesichtspunkt immer unvermeidlich ist und daß man in der Geschichte nur selten auf eine Theorie trifft, die sich überprüfen läßt und darum wissenschaftlichen Charakter besitzt. Wir dürfen daher nicht annehmen, daß eine Geschichtsauffasung als wahr erwiesen oder bestätigt werden könne. Das ist auch dann nicht der Fall, wenn sie mit allem unserem Quellenmaterial in Übereinstimmung steht; denn wir müssen uns ihre Zirkelhaftigkeit sowie auch den Umstand vor Augen halten, daß es immer zahlreiche andere (und vielleicht unvereinbare) Geschichtsauffassungen geben wird, die mit denselben Quellen übereinstimmen, und daß uns neue Daten zur Ausführung von entscheidenden Experimenten, wie sie in der Physik beschafft werden können, nur selten zur Verfügung stehen. Die Historiker sehen oft keine andere Geschichtsauffassung, die so gut auf die Tatsachen paßt, wie ihre eigene; aber wenn wir in Betracht ziehen, daß sogar in der Physik mit ihrem größeren und verläßlicheren Tatsachenmaterial immer und immer wieder neue entscheidende Experimente "notwendig" sind, weil die alten Experimente mit zwei rivalisierenden und unvereinbaren Theorien übereinstimmen (ich denke etwa an die Untersuchung der Beugung des Lichts von Fixsternen am Sonnenrand während einer Sonnenfinsternis, die nötig ist, um zwischen der Newtonschen und der Einsteinschen Gravitationstheorie zu entscheiden), dann werden wir die naive Ansicht aufgeben, daß sich irgendeine Reihe historischer Aufzeichnungen jemals nur auf eine Weise interpretieren läßt. (...)

So weit Karl Popper. Dies ist der Todesstoß für alle Juristen, die meinen, aus einer Geschichtsauffassung könne eine kriminalistisch exakte "Offenkundigkeit" hergeleitet werden, die es zwingend nach sich zieht, überhaupt andere Auffassungen oder gar stringente Beweise dagegegen nicht zuzulassen. Wer rechtlich so argumentiert, gibt sich der Lächerlichkeit preis. Daß mit diesen "naiven", unlogischen und damit unhaltbaren Argumenten die Menschenwürde mit Füßen getreten wird, zeigt den Zustand der Judikatur in der BRD auf. Es gibt weder eine "Geschichtswissenschaft" wie eine "Rechtswissenschaft" im engeren Sinne. Schon allein die Qualifikation, daß es sich nicht um "exakte" "Wissenschaften" handelt, muß es zwingend ausschließen, Menschen mit diesen Argumenten ihrer Würde und Freiheit zu berauben. Es liegt ein eklatanter Verstoß gegen Denkgesetze vor, die niemals tragende Grundlage eines Strafurteils sein können. Wer dies dennoch trotz besseren Wissens tut, verläßt den Boden des Rechts und wird dafür zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die Beiträge von Karl Popper sind nur ein Mosaikstein in der Phalanx der Gegenargumente, denen sich die Justiz beharrlich verschließt. Dies möge jeder selbst überprüfen und dafür sorgen, daß die Justiz wieder etwas mit Recht zu tun hat und nicht mit vorgeschriebenen Abwegen, die nur mit dem Argument der Willkür vertreten werden können.
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7.10.2006  Heimliche ETA-Gespräche in Oslo (Zit. AP.no v. 7.10.06 Übers. L.S.)

Die baskische Separatistenorganisation ETA und spanische Behörden sollen geheimes Spitzentreffen in Oslo abgehalten haben.
Die ETA erklärte im März 2006 den Waffenstillstand. Auf einem Bild werden drei unidentifizierte ETA-Mitglieder gezeigt (Masken ähnlich Ku-Klux-Clan mit Baskenmützen). Die spanische Zeitung ABC meldet diese Gespräche, die topheimlich sein sollen. Die Zeitung schreibt weiter, daß die spanische Regierung und ETA in Oslo Gespräche führen in Verbindung mit den "Waffen für Gefangene"-Verhandlungen.

Das Ziel dieser Verhandlungen ist, ein Ende der Terrorhandlungen von ETA zu erreichen und eine Verbesserung der Situation von ETA-Mitgliedern zu erzielen, die entweder im Gefängnis oder in Gefangenschaft (fangenskap) sitzen. Das norwegische Außenministerium (UD) bestätigt weder noch dementiert, daß dieses Treffen in Oslo stattfindet, aber nach ABC sind der norwegischen Regierung die Gespräche zwischen ETA und der spanischen Regierung in Oslo bekannt. - Wir haben keinen Kommentar, sagt Sprecher Björn Jahnsen im UD zu AP.no.
Daß Oslo Tagungsstätte für Gespräche ist, passe der ETA gut, weil sich die Organisation sich gern vergleicht mit anderen internationalen Konflikten, die in Oslo gelöst wurden, schreibt ABC.
Der baskische Politiker Herri Batasuna hat früher den Konflikt zwischen Basken und spanischen Behörden mit dem Konflikt zwischen Israel und den Palestinensern verglichen. Dieser Charakterisierung widersprechen spanische Stellen entschieden.
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Guantanamo - Gefangene wurden und werden mißhandelt (Zit. NTB Übers. L.S.) v. 7.10.06

Soldaten, die in Guantanamo Dienst taten, haben detaillierte Berichte von Übergriffen geliefert.
Bild: Ein Gefangener wird von amerikanischen Soldaten zum Verhör geschleppt auf der Guantanamo-Basis im März dieses Jahres.

Der Sergeant hatte mit verschiedenen Soldaten gesprochen, die im Lager Dienst taten. Einer von ihnen erzählte, wie er aus irgeneinem nichtigen Anlaß den Kopf eines Gefangenen gegen die Zellentür geschlagen hatte. Ein Wärter mit Namen Steven erzählte, daß den Gefangenen persönliche Sachen ohne Grund weggenommen werden. - Er sagte, daß die das machen, um die Gefangenen wütend zu machen, um sie zu bestrafen, wenn sie sich widersetzen oder klagen - heißt es in der Erklärung.
Weiterhin wird ein Gespräch beschrieben, in dem sich Wärter kaputtlachen über ihre Geschichten von Mißhandlungen in der unstrittenen Militärbasis auf Cuba.

"Beispiele dieser Gefangenenmißhandlungen umfassen Schläge gegen Gefangene, Verweigerung von Wasser und Verweigerung von Sonderrechten ohne jeden Grund", schreibt ein Sergeant, der an den Untersuchungen der Beschuldigungen über Mißhandlungen im Lager teilgenommen hatte, in einer Erklärung, die an das amerikanische Verteidigungsministerium geschickt wurde.
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Pakistanische Behörden fanden am Samstag zwei Raketen, die auf das Hauptquartier des Nachrichtendienstes ISI gerichtet waren. (Zit. AP.no v. 7.10.06 Übers.L.S.)

Vor wenigen Tagen wurden solche Waffen schon am Donnerstag in der Nähe von Präsident Pervez Musharaff gefunden. Die letzten Raketen wurden wenige Tage aufgefunden, nachdem ähnliche Waffen bereits in der Nähe der Büros von Präsident Musharaff und der pakistanischen Nationalversammlung gefunden worden waren.
- Wir haben die Raketen disarmiert. Es waren russische Produktionen und von derselben Art wie die, die bereits am Donnerstag in der Nähe des Parlamentsgebäudes gefunden wurden, sagt ein Sprecher vom ISI.
Musharaff kam an die Macht in einem Militärcoup im Jahre 1999. Seither hat er mindestens vier Attentatsversuche überlebt.
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11.10.2006 Die Informationsflut wird immer größer, obwohl derzeit scheinbare Ruhe vor dem Sturm herrscht. Eine Vorauswahl von Nachrichten ergab folgende Themen: - Die "Achse des Bösen" ist durch das Verhalten der USA nur gestärkt worden und schlägt effektiv zurück - Sanktionen wird Nord-Korea als Kriegserklärung ansehen - "Braune" Parteien wachsen rapide in Europa, neues Beispiel sind die belgischen Kommunalwahlen - Al Jazeera erstellt Dokumentation über die nordischen Samen als Musterbeispiel für friedliche Koexistenz - Die Grundstücksblase platzt immer mehr, in Stockholm und Kopenhagen fallen die Preise bis 30%.

Doch es gibt auch andere Nachrichten aus dem lokalen Bereich, denen ich ein paar Zeilen widmen möchte. In meiner Zeitung steht heute folgende Meldung "Von vermisstem Polizisten fehlt jede Spur".

Der 47jährige Polizist Franz E. kehrte vor zwei Tagen von einer Radtour nicht zurück. Von den Hunsrückhöhen war er Richtung Rhein aufgebrochen und wollte dann zur Mosel und zurück nach Hause. Es finden große Suchaktionen statt, die bisher nicht erfolgreich waren...

Diese Nachrichten klingen nicht gut. Ein Polizist, 90 kg schwer, kräftig, und erst 47 Jahre alt, verschwindet nicht einfach auf seiner Radtour. Ich weiß nicht, wieviele Polizisten ich gekannt habe, die Selbstmord verübten. Einer von ihnen fuhr noch in unserer Motorradgruppe mit, eines Tages bekamen wir dann die Nachricht, daß er sich erschossen habe, angeblich wegen persönlicher Probleme im Partnerschaftsbereich. Bei Gericht traf ich neulich die Wachmannschaft eines Mandanten, der den 1. Mai dazu benutzte, sich festnehmen zu lassen. Auch sie hatten gerade den Freitod eines Kollegen untersucht und berichteten über Merkwürdigkeiten bei der Schußverletzung, um ihre Betroffenheit zu verdrängen.

Man hört immer wieder, daß der Polizeiberuf einer der gefährdetsten ist, wenn es um Selbstmord geht. Man kann sich vorstellen, warum das so ist. Ich will gar nicht davon reden, was junge Polizistinnen unter ihren Kollegen erleben, was diese dann in den Tod treibt. Dies sind innere Zustände, die den Streß zusätzlich vergrößern. Was der Dienst mit sich bringt, habe ich bereits beschrieben, allerdings aus Sicht der Polizei in Oslo. Dies kann jedoch verallgemeinert werden. Die Polizei an der "Front" hat es grundsätzlich nur mit Widerlichkeiten zu tun, die sehr große seelische Stabilität erfordern. Sie sehen genau, in wessen Händen sich die organisierte Kriminalität befindet. Sie erleben, daß diese Burschen, von denen kein einziger zur heimischen Bevölkerung gehört, sondern mit falscher Rücksichtnahme als Personen "mit Migrationshintergrund" oder mit ähnlich politisch korrekten Bezeichnungen versehen werden müssen, nicht den geringsten Respekt vor Leib oder Leben haben und ungeniert von der Schußwaffe Gebrauch machen. Die Polizisten müssen schon damit rechnen erschossen zu werden, wenn sie eine einfache Kontrolle auf einem Parkplatz durchführen. Ich hatte davon berichtet, daß es in Oslo Stadtteile gibt, in die die Polizei gar nicht mehr ausrückt, da dies viel zu gefährlich geworden ist. Man sollte sich einmal die Statistik ansehen, aus der sich ganz klar ergibt, daß unsere Politiker uns vor allem eine multi-kriminelle Gesellschaft der übelsten Sorte geschaffen haben, die von diesen Ignoranten auch noch als etwas Positives hochgejubelt wird. Nur wenn es um Einsätze geht gegen diese Errungenschaften in Form von Drogenrazzien, Bekämpfung von Menschenhandel, Prostitution und Kinderschändung bzw. -beschaffung, dann wird man keinen einzigen dieser begeisterten Politiker sehen, die uns das alles eingebrockt haben. Es sind die Polizeibeamten, die sich mit dem Abschaum des Pavianismus befassen dürfen und dabei erleben, wer sich hier seit langem als Herr im Haus eingenistet hat, da die ebenso abartige Politikerkaste dies genauso wollte und weiterhin forciert.

Wenn man dann weiter davon ausgeht, daß sich auch Polizisten im Internet informieren, dann kann ihnen nicht verborgen geblieben sein, was hier unter unter dem "BRD-Staat" zu verstehen ist, für den sie jeden Tag den Kopf hinhalten müssen. Sie werden mitbekommen haben, daß es unverdrossene Deutsche gibt, die dafür kämpfen, daß Deutschland wieder deutsch wird und nicht zu einem reinen Paviankäfig verkommt. Sie werden mitbekommen haben, daß es gerade diese Kämpfer sind, bei denen sie regelmäßig auf Anordnung die Bude auf den Kopf zu stellen haben, weil ausgerechnet diese Leute als "gefährlich" oder "Volksverhetzer" hingestellt werden, weil sie nichts als die Wahrheit gesagt haben. Wo der wahre Feind unserer Gesellschaft steht, wissen diese Polizisten ganz genau; dieser Feind ist jedoch zu hofieren, da er unter Artenschutz steht und die dreckigen Geschäfte der CIA-Finanzierung unbelästigt zu betreiben hat, um nur eins zu nennen. Stattdessen geht es mit Volldampf gegen die eigenen Landsleute, denen der Zionismus schon seit langem die Ausrottung versprochen hat. Aber dies ist alles bekannt und wahrlich "offenkundig". Daher wundert es nicht, wenn ein Polizist, der auf der Höhe der Zeit ist, eines Tages sein Gesicht nicht mehr im Spiegel ertragen kann, und z.B. eine Radtour macht.

Möge die Sache diesmal gut ausgehen, denn es stehen immer Familien dahinter, deren Elend groß sein wird. Und es sind nicht die Schlechtesten, die keinen Ausweg mehr sehen, obwohl gerade diese honorigen Leute dringend gebraucht würden, um hier noch das Schlimmste abzuwenden. Aber das Wasser steigt, der Morast steht schon bis zum Hals, und die Politik sorgt für weitere Jaucheschübe. So geht es wirklich nicht weiter!

12.10.2006 Dazu passend eine Geschichte, Ort: überall und jederzeit (Tatsachenbericht aus dem europäischen Paviankäfig))

Innerhalb von vier Tagen zweimal ausgeraubt

Weinend steht der 23jährige vor der U-Bahnstation. Zum zweitenmal innerhalb von nur vier Tagen wurde er verprügelt und komplett ausgeraubt.
Samstagabend wurde ihm die Geldbörse und die Bankkarte in der T-Straße geraubt. Die Räuber zwangen ihn auch, seine PIN preiszugeben, mit der sie das Konto abräumten.
Montag bekam er ... € vom Sozialamt als Nothilfe. Aber gestern abend gegen 18.10 Uhr wurde der 23jährige getreten, geschlagen und gezwungen seine letzten ...€ zusammen mit einer Kamera herauszugeben. Der brutale Überfall geschah unten bei der U-Bahnstation T am Ausgang zur S-Straße.

- Die fragten mich, ob ich Hasch kaufen wolle, aber als ich nein danke sagte, schlugen die mich sofort nieder, erzählt der junge Mann der ..Zeitung.
- Vier Täter - Die Polizei kam schnell zum Tatort mit einer Hundepatrouille. Sie sicherten sich die Bilder der Überwachungskameras, die so etwas festhielten, was ein Marokkaner und drei Somalier gewesen sein könnte.
- Wir suchten die Umgebung ab, haben aber keine Verdächtigen aufgegriffen, sagt Einsatzleiter E.U.
Während wir uns mit dem Raubopfer unterhalten, kontaktieren uns mehrere Zeugen und sind wütend über den offenen Verkauf von Narkotika an der Stelle.
- Das ist zum Kotzen, daß die Polizei nicht eingreift. Die Dealer meinen, ihnen gehört der Ort, und die Polizei tut verdammt wenig, um einzugreifen, sagt ein Mann in den 40ern. Das Opfer wurde zur Notstation gefahren zur Untersuchung der großen Schmerzen im Oberkörper. Er wurde mehrfach in die rechte Seite getreten und mußte sich mehrfach übergeben.

Na, was halten wir denn von so etwas? So ähnlich lag der Fall, den der Herr Generalbundesanwalt Nehm gierig an sich zog, aber nicht um den Dealer dingfest zu machen - nein! sondern um die beiden Deutschen nachhaltig zu mißhandeln, die dem vollpigmentierten Herrn endlich einmal klargemacht hatten, daß seine perverse Kriminalität jetzt wirksam beendet wird. Und die Reaktion? Der "Staat" scheut keine Kosten und (Zwangs-)Mittel, um gegen die angebliche "Ausländerfeindlichkeit" mit aller Brutalität vorzugehen, denn pavianoide Kriminelle fallen unter das Artenschutzgesetz und noch unzählige andere Schutzgesetze, während uns beigeprügelt wird, daß wir im eigenen Lande nicht nur Bürger zweiter Klasse, sondern Freiwild für unsere lieben und vor allem teuren "Gäste" mit "Migrationshintergrund" sind. Die Skandinavier werden langsam (allerdings viel zu spät) wach und haben die Nase voll von "Migrationshintergrund". Wer setzt hier endlich einmal die einzig richtige Maßregel durch: wer auch nur in geringster Weise auffällt, fliegt raus! Die Politik sieht dies ganz anders und zeigt in aller Deutlichkeit, daß sie nicht nur nichts für seine deutschen Bürger tut, sondern sich extrem feindlich gegenüber dem eigenen (Hartz IV-)"Souverän" verhält. Ich fürchte, die Rache wird furchtbar sein, spätestens, wenn von den Sozialkassen nichts mehr auf die Konten im In- und Ausland rübermigriert. Sicherlich wird dann unser Migrantenstaat in eigener Regie "aufgebaut". Ich denke, man sollte sich allmählich gut mit Sandsäcken eindecken.
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Hexenjagd gegen Georgier - Russische Behörden schlagen ein auf Georgier in Russland, darunter auch Schulkinder - ethnische Reinigung, behauptet der Kommentator (Zit. AP.no v. 12.10.06 Übers. L.S.)

Bild: Deportierte Georgier verlassen ein Flugzeug des russischen Krisendepartements nach der Landung in Georgiens Hauptstadt Tiflis.

In der Schule Nr. 169 in Moskau tickte ein Fax mit einem Befehl der Polizei: Stellt eine Liste auf von allen Schülern mit georgischen Nachnamen. Solche Faxe wurden an alle Schulen der Hauptstadt geschickt. Der Hintergrund war, daß die Polizei "illegale georgische Einwanderer lokalisieren" wollte.

- Ich bekam einen Schock, als ich das las; das ist ungesetzlich, und wir haben nicht vor, den Forderungen nachzukommen, sagt der aufgebrachte Lehrer Aleksandr Engels.

Die Polizei behauptet, es sei eine Kampagne gegen organisierte Kriminalität und illegale Einwanderung eingeleitet worden. In den letzten Tagen fanden Razzien statt gegen georgische Restaurants, Kulturzentren, Geschäfte, Hotels und Kasinos in Russland. Alle, die von der Polizei Besuch bekamen, wurden geschlossen, angeblich wegen Steuerhinterziehung und schlechten sanitären Verhältnissen.

Deportiert - das Verhältnis zwischen Russland und Georgien ist derzeit das schlechteste seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, nachdem Georgien vier russische Offiziere aufgriff und diese wegen Spionage anklagte. Diese wurden später freigelassen, aber Russland leitete gleichwohl Sanktionen gegen das kaukasische Land ein.

Letzte Woche wurden 136 Georgier bei Polizieaktionen in Moskau aufgegriffen. Sie wurden angeklagt wegen Verletzung des Einwanderungsgesetzes und nach Georgien deportiert. Dienstag und gestern wurden 305 weitere Georgier deportiert.

Grausam - Wir werden behandelt wie Tiere, das ist ganz grausam, sagt Svetlana, während ihr die Tränen über das Gesicht laufen. Sie war eine der Deportierten Georgier, und wir trafen sie auf dem Flugplatz in Tiblisi vor ein paar Tagen.
- Die Polizei stoppte mich auf der Straße in Moskau. Obwohl meine Papiere in Ordnung waren, wurde ich festgehalten und hierher verfrachtet, erzählt Irina, eine Dame mittleren Alters.

Rund eine Million Georgier wohnen und arbeiten in Russland, aber viele haben weder Aufenthalts- noch Arbeitserlaubnis. Die Gelder nach Hause sind sehr wichtig für die georgische Wirtschaft.

Die Deportationen kommen, nachdem Präsident Vladimir Putin Anweisung gab zu einer schärferen Kontrolle der illegalen Einwanderung, um "die Interessen der eingeborenen Bevölkerung zu verteidigen". Die liberale Opposition in Russland meint, daß die Kampagne des Kremls gegen Georgien sich zu einer "antigeorgischen Hexenjagd" entwickelt habe.

Verteidigungsminster Sergej Ivanov hat Georgien einen "Banditenstaat" genannt, und nach einer Umfrage stimmen 61% der Russen dem zu. 37% meinen, alle Georgier müßten deportiert werden.
- Razzien in Restaurants, Schließung von Kasinos, und die Drohung mit Deportation hängen über hunderttausenden Menschen. Wenn das keine ethnische Reinigung ist, so habe ich dafür kein anderes Wort, sagt fassungslos der Kommentator Demis Polandov.


Es wird Zeit, daß hier einmal jemand die Interessen der eingeborenen deutschen Bevölkerung verteidigt. Die Politiker sind durch die Medien offenbar so "pisa" geworden, daß sie nicht einmal mitbekommen haben, wer hier "das Volk" ist, von dem sie Schaden abzuwenden und dessen Nutzen sie zu mehren haben. Ihnen genügt offenbar zu wissen, daß sie nur selbst damit gemeint sein können und handeln demgemäß kräftig nach ihrem Schwur in eigener Sache. Es wäre nicht das erste mal, daß auf die BRD-Demokleptokratur ein Herr Robbespierre folgt. Es könnte sich lohnen, sich als Guilottinen-, besser noch Garrotte- und Löschkalkfabrikant selbständig zu machen; auch Bagger- und Raupenfahreraktien dürften mittelfristig steigen.
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13.10.2006 Alarm zum Personen-Datenschutz (Zit. AP.no v. 13.10.06 Übers. L.S.)

Eine geballte Opposition im Storting (Parlament in Oslo) verlangt jetzt eine breit angelegte Überprüfung des Personenschutzes im Datenbereich. Sie bittet die Regierung um eine Reaktion auf eine ungewöhnlich kräftige Warnung vom staatlichen Datenschutzbeauftragten.

Ein kräftiger Warnschuß vom Datenschutzbeauftragten, daß die Regierung auf dem Weg sei, die Rechtsgrundlagen für eine totale Überwachung des gesamten Verkehrs und aller Autofahrer auf den Weg zu bringen, bringt die politische Opposition zum Aufwachen, schreibt 'Bergens Tidende'.

Die Parteien Höyre (Rechts), Venstre (Links), Kristelig Folkeparti (Christliche Volkspartei) und Fremskrittsparti (Fortschrittspartei) kündigen allesamt an, daß sie die Regierung bitten wollen, eine gründliche Überprüfung durchzuführen, am besten in Form einer großen Anfrage im Storting.

Hintergrund ist die Vorbereitung der Umsetzung einer EU-Direktive - die sog. EFC-Richtlinie - in norwegisches Recht. Diese ist Rechtsgrundlage für allgemeine Mautsysteme in ganz Europa.

Die Richtlinie dreht sich u.a. um die Einführung von Fahrtenschreibern in allen Fahrzeugen und offenbar eine Vorschrift, daß alle Neufahrzeuge von 2009 an Satellit- und Mobilkommunikation eingebaut haben müssen.

Der Datenschutzbeauftragte meint u.a., daß diese Richtlinie die Rechtsgrundlage schafft für eine Infrastruktur, die geeignet ist zur Totalüberwachung beinahe aller Bewegungen, die mit einem Fahrzeug auf norwegischen Straßen stattfinden. Auch wenn Begrenzungen der Überwachungsmöglichkeiten eingebaut würden, bliebe dies immer noch der schärfste Eingriff in Persönlichkeitsrechte, der je auf der politischen Tagesordnung stand in den 26 Jahren des Bestehens des öffentlichen Datenschutzes, stellt der Datenschutzbeauftragte fest.

Daher wird der Storting aufgefordert dafür zu sorgen, daß Kraftfahrer auf norwegischen Straßen fahren können, ohne von staatlichen oder privaten Stellen registriert zu werden. (c NTB)

Mir ist ganz entgangen, daß hierzulande ein ähnlicher Aufstand zu verzeichnen wäre. Der Kollege Schäuble muß ja rote Ohren bekommen, wenn er soetwas hört. Ist es doch gerade sein erklärtes Ziel, wegen der "Terrorgefahr" mit allen Mitteln den gläsernen Bürger zu schaffen, da ja mittlerweile hier jeder als terrorverdächtig eingestuft wird, solange er nicht einen Persilschein vom "Verfassungsschutz" vorweisen kann. Warum hat die Einführung des Mautsystems so lange gedauert? Weil es sich eben gerade nicht um ein einfaches Mautsystem handelt, sondern der Vertrag um zahlreiche (natürlich streng geheime) Punkte erweitert wurde, damit mit diesen Dingern alles, aber auch alles veranstaltet werden kann, was dem Datenschutzbeauftragten schlaflose Nächte bereitet. Der Staat schafft selbsterzeugten "Terrorismus", um diesen dann mit allen Mitteln zu "bekämpfen". Und niemand regt sich darüber auf, daß der größte Frontalangriff auf des Bürgers Bewegungsfreiheit im Gange ist, der je stattgefunden hat. In Norwegen gibt es wenigstens noch Opposition, die diesen Namen verdient, hier (re)giert eine Hollywood-Junta, die als Auslese der Schlechtesten weder weiß, wer das Volk ist, was dessen Nutzen ist, was Regieren bedeutet, was man unter Politik versteht und wie man ein Staatsgebilde über Wasser hält. Wir haben es sattsam bekanntermaßen nur mit Vollstreckern zu tun, deren Funktionieren am Modell "Treuhand" eingehend studiert werden konnte. Die Norweger haben klar erkannt, daß "EU" steht für "Euer Untergang", deshalb halten sie sich fern davon. Daß überhaupt diese Ungeheuerlichkeit von Richtlinie transferiert werden soll, ist schon schlimm genug. Wenigstens ist man wachsam und schlägt Alarm, wobei die klarsten Worte vom Datenschutzbeauftragten selbst kommen. Bei der fortwährenden Wurstelei, die hier Politik genannt wird, werden laufend Geister produziert, die dann mit allen Mitteln gebannt werden müssen. Es zeigen sich frappierende Ähnlichkeiten mit dem Pharma-Sektor, wo man dies "Krankheiten" nennt und blendend daran verdient. Leute, wacht auf! Es gibt hier nur eine Sorte Geister, und das sind die Parteien, die nichts, aber auch gar nichts mit Volkes Wille am Hut haben. Daher Schluß mit der Besatzungsdemokleptokratur und hin zur Reconquista und Handlungsfähigkeit des schuldenfreien Reiches!
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14.10.2006 Meine Meinung: Ich bin geneigt, die Möglichkeit einer "Integration" in Betracht zu ziehen in dem Moment, in dem ein Schulmediziner den Nobelpreis für den Nachweis bekommt, daß die optimale Bekämpfung von Viren im Körper deren "Integration" ist.
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Wurde gefeuert, weil sie ein Kruzifix um den Hals trug (Zit. FVN.no v. 14.10.2006 Übers. L.S.)

Die britische Fluggesellschaft British Airways hat eine Stewardess vom Dienst suspendiert, weil sie In Halsband mit Kruzifix trug. Gleichzeitig haben Muslime und Sijhs das Recht, Kopftuch und Turban im Dienst zu tragen.
London: Die 55jährige Nadia Eweida sagt zur zeitung Daily Mail, daß sie sich entschlossen habe, ihren Arbeitgeber zu verklagen wegen religiöser Diskriminierung, weil sie drei Wochen ohne Lohn vom Dienst suspendiert worden war.

- Ich will nicht meinen Glauben an Herrn Jesus Christus verstecken. British Airways erlaubt es Musliminnen, das Kopftuch zu tragen, Sikhs dürfen ihren Turban tragen und andere offenbare Zeichen ihrer Religion, sagt Eweida, die seit 7 Jahren am Eincheckschalter der Gesellschaft gearbeitet hat auf dem Flugplatz Heathrow in London.

Von British Airways kam bislang kein Kommentar; es wird aber gesagt, daß ein generelles Verbot gilt, Schmuck zusammen mit der Uniform zu tragen.

Wieder ein Beweis, wo es langgeht. Man stellt immer wieder fest, daß man als Eingeborener ein Bürger zweiter Klasse im eigenen Lande ist, und daß u.a. den Muslimen allmählich alles nachgesehen und regelrecht gefördert wird, was ihre religiösen Einstellungen nach außen massiv und provozierend dokumentiert. Das wundert nicht, wenn diese Damen und Herren bereits im Bundestag sitzen und sich an höchsten Parteistellen finden. Wir kommen langsam dahin, daß "deutsch" gleichgesetzt wird mit "rechtsradikal" und daß alles andere durch Antidiskriminierungsgesetze und ähnliche (Ab)artenschutzvorschriften massiv in den Vordergrund gezogen wird, und sich alles, was "deutsch" ist, bereits von Gesetzes wegen in der zweiten Reihe befindet. Machen Sie die Probe: Kann ein "normaler" Deutscher ohne jede Macke oder Abartigkeit in irgendeinem Punkt "diskriminiert" werden? Natürlich nicht! Gegen wen richtet sich dann aber ein Antidiskriminierungsgesetz? Natürlich gegen die Leute, die sich den Luxus erlauben, keine Macken oder Migrationshintergrund zu haben. Diese sollen in der Arbeitswelt und sonstwo nichts mehr zu suchen haben. So einfach ist das. Damit die Mackos nicht diskriminiert werden, müssen die Normalos kriminiert und kriminalisiert werden, dann ist die Welt nach Ansicht der Diätenempfänger in Ordnung.

Daneben hat wohl ein Politiker die Totschlagsdialektik der "Etikettierung" erfunden. D.h. Meinungsäußerung zieht Etikettierung und Abstempelung nach sich, das erspart das Denken und begünstigt das schnelle Verteufeln und Kriminalisieren. Kann mir ein Politiker erklären, was er z.B. unter "rechtsradikal" versteht? Einerseits sind sie viel zu dumm dazu, andererseits arbeitet es sich besonders in der Politik ausgezeichnet mit Etiketten und Schubladen, denn das enthebt einen der Argumentationspflicht und ist ungeheuer populistisch. Man nennt dies auch Worthülsen oder Sprechblasen, die Lieblingssprache der Politiker. Selbstverständlich sind wir radikal für das Recht, aber nicht für diese Bananenblüten, die sich der Gesetzesschrottgeber in den vergangenen Jahren geleistet hat.


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Freimütiger General sorgt für Unruhe. Der Chef des britischen Heeres wird getadelt und gepriesen, nachdem er gesagt hat, daß die britische Anwesenheit im Irak die Sicherheitssituation in Großbritannien verschlechtert. (Zit. AP.no v. 14.10.06 Übers. L.S.)

General Richard Dannatt macht Feuer unter britischer Irak-Debatte. Sir Richard Dannatts Ansichten über den Krieg in Irak schlugen ein wie eine Bombe in die ohnehin schon aufgeheizte Debatte über den Irak-Krieg in England und sie werden interpretiert als sehr kräftiger Angriff gegen Tony Blair und die Irakpolitik seiner Regierung. Es ist in höchstem Maße ungewöhnlich, daß ein führendes Mitglied des Militärs sich kritisch gegen politische Beschlüsse und deren (innere) Klugheit ausspricht. Dannatt kam mit seinen Ansichten in einem Interview mit der Daily Mail gestern, und es wurden sofort Spekulationen laut, daß Dannatt mit seinem Rausschmiß liebäugelt.

"Aufklärendes" Interview - Aber nachdem so etwas wie eine Krisensitzung in Blairs Büro in der Downing Street stattgefunden hatte, ging ein Sprecher nach draußen und sagte, daß der Heereschef Blairs volle Unterstützung habe. Aber das geschah erst, nachdem Dannatt selbst ein "aufklärendes" Interview bei BBC gegeben hatte. Er zog keine seiner Aussagen zurück, aber versuchte die Dramatik zu dämpfen, die dadurch erzeugt worden war und unterstrich, daß es zwischen ihm und der Regierung keine Meinungsverschiedenheiten gäbe.

In dem BBC-Interview trat er für einen baldigen Rückzug der britischen Kräfte im Irak ein und nannte alles, was nach der Invasion geschah, "schlecht geplant" und "meist basiert auf Optimismus". Dannatt, der sein Amt im August antrat, zog auch das Ziel in Zweifel, im Irak eine liberale Demokratie einzuführen. - das war die Hoffnung. Inwieweit dies eine berechtigte oder naive Hoffnung war, wird die Geschichte beurteilen. Ich glaube nicht, daß wir dies schaffen. Ich glaube, wir sollten unsere Ambitionen reduzieren.

Die Tür eingetreten - Dannatt sagte weiter, daß man als Ausländer zuerst als willkommen in einem fremden Land eingeladen werden muß, und er unterstreicht, daß die Briten nicht eingeladen waren. - Wir müssen das einsehen, wir haben die Tür eingetreten, als wir im Jahre 2003 militärisch aktiv wurden.

Der Heereschef sagte im Interview auch, daß "ich für das aufstehe, was für das Heer richtig ist (...) Wir müssen die Wahrheit sagen." Diese Aufrichtigkeit hat Applaus bekommen sowohl von einem Teil der Gegner Blairs in der konservativen und liberaldemokratischen Partei, als auch von führenden Militärs, Anti-Kriegsaktionisten und Angehörigen gefallener britischer Soldaten. Ein Sprecher Blairs sagte im Interview, daß man sich daran erinnern solle, daß die Briten auf ausdrücklichen Wunsch einer demokratisch gewählten Regierung im Irak seien, darüber hinaus mit einem UN-Mandat im Rücken.

Skeptische Minister - Die Äußerung von Dannatt kann inzwischen nicht den Eindruck beseitigen, daß sich in Blairs Kabinett der Zweifel breitmacht an weiterem britischem Aufenthalt in Irak und Widerstand gegen die Methoden der USA in ihrem Krieg gegen den Terror. Die Außenministerin Margaret Beckett äußerte sich kürzlich u.a. über das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo als "unakzeptabel".

Der frühere Minister David Blunkett hat in seinen Tagebüchern jetzt veröffentlicht, daß Finanzminister Gordon Brown so kritisch war, daß er bis zum letzten Augenblick gezögert habe, bevor er der britischen Teilnahme an der Invasion im Irak zustimmte.

Und das sagt ein amtierender General und Chef des Heeres, der erst im August sein Amt angetreten hatte. Wo hört man in Deutschland einmal, daß sich ein führender General zu solchen Fragen äußert? In den Leserzuschriften der Tageszeitungen kann man verzweifelte Beiträge aktiver Soldaten lesen, die jedoch nie dem Offizierscorps angehören, sondern den Mannschaftsdienstgraden. Die Herren Generäle lassen sich von Schuljungen mit Eierschalen hinter den Ohren, die - meist auch noch ungedient - gerade "Verteidigungsminster" spielen dürfen, herunterputzen und in den Ruhestand schicken, wenn sie es einmal wagen, sich kritisch zu äußern. Dilettantismus ist einer der zentralen Werte in unserem Selbstzerstörungssystem: der sog. Verteidigungsminster (der meistens nichts anderes tut, als irgendwo die Juden zu verteidigen) ist Chef der Truppe in den jetzigen "normalen" weltweiten Kriegszeiten, für die er sie passend umgebaut hat. Im "Verteidigungsfall" darf Frau Merkel dann dem Generalstab ins Handwerk pfuschen. Sie ist dafür natürlich bestens geeignet, denn wie man sehen konnte, kommt sie ja schon eine Bootsleiter hoch und runter, das reicht doch allemal. Im übrigen hat sie ihre Standleitung nach Tel Aviv, da weiß sie immer bestens, wo der "richtige" Feind steht.
Wie schön klingt das, wenn ein General einmal sagt und wohl auch tut, was "das Beste für das Heer" ist, nämlich die Wahrheit sagen und Schluß machen mit Morden und Sterben für einen wahnsinnigen Hampelmann, der an der Strippe von noch wahnsinnigeren Zionisten mit Weltherrschaftsphantasmagorien hängt. Unsere Truppe verteidigt an keiner Stelle der Welt Deutschland. Es werden nur die dreckigsten Geschäfte anderer Leute abgedeckt, die zum größten Teil Deutschland heute noch besetzt halten. Es wird also einmal wieder auf unsere Kosten das Geschäft des Feindes geführt, der uns weder einen Friedensvertrag zubilligt, noch auf die Idee kommt, die Freiwildklauseln aus der UN-Charta (Art. 53 u. 107) zu streichen. Das ist nicht nur Dummheit, Veruntreuung von Volksgeldern, sondern Verrat in allen Varianten bis hin zum Meineid bei Amtsantritt. Und daß ausgerechnet Israel von seinen Holocaust-Tätern vor dem Zorn der Araber geschützt und wahrscheinlich noch bei seinem Angriff auf den Iran von der Holocaust-Marine bewacht werden muß, ist eine Groteske, die nur politischen Hohlköpfen entstammen kann, und die wie in England noch für Furore sorgen wird. Es gehört zur Endzeit, von Toren regiert zu werden, das beschleunigt das Finale. Aber auch der Richter wartet bereits!
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16.10.2006 Saddam Hussein meint, der Sieg ist nah! Saddam Hussein sitzt im Gefängnis, versucht aber dennoch die Massen zum Kampf aufzurufen (Zit. AP.no v. 16.10.06 Übers. L.S.)

Saddam Hussein meint, der Sieg ist nah und fordert die Iraker auf, die Uneinigkeit beiseite zu lassen und zusammenzustehen gegen ausländische Okkupanten. Der inhaftierte irakische (Ex-) Führer sagt dies in einem offenen Brief an das irakische Volk. Diese Brief diktierte Hussein am Samstag seinem Verteidiger Khalil Dulaimi in einer vier Stunden langen Besprechung im Gefängnis.

- Der Sieg ist nah, aber vergeßt nicht, daß das erste Ziel die Befreiung des Landes von den Okkupationstruppen ist, heißt es in dem Brief.
Versöhnung - Saddam mahnt weiter zum Zusammenhalt im Kampf gegen die ausländische Anwesenheit und fordert gleichzeitig seine Landsleute auf zur Versöhnung.

Der frühere Präsident bitte Iraks sunnitische Minorität, der er selbst abgehört, und die den Aufstand anführte, denen zu vergeben, die dabei halfen, seine beiden Söhne Uday und Qusay in Mosul im Jahre 2003 zu töten. - Jetzt, da der Sieg so nah ist, erinnert euch daran, daß ihr Gottes Soldaten seid, was beinhaltet, daß ihr echte Vergebung zeigen müßt und davon Abstand nehmt, das Blut von Saddam Husseins Söhnen zu rächen, schreibt Saddam in seinem Brief.

- Ihr müßt einen gerechtfertigten heiligen Krieg führen und nicht rücksichtslos werden. Ihr müßt vergeben anstatt hart zu sein gegen die, die auf Abwege gerieten, heißt es weiter.

Das Land zusammenhalten - Saddam sieht offenbar mit großer Besorgnis auf den bürgerkriegsähnlichen Konflikt, der zwischen Sunni- und Sjiamuslimen wütet, und fürchtet, daß das Land zerbrechen könnte. - Es sind große Prinzipien, für die ihr euer Leben opfert, und das größte davon ist, den Irak zusammenzuhalten, schreibt Saddam in seinem Brief. (c NTB Reuters)

Keiner der Verbündeten der Neocons glaubt noch daran, daß im Irak etwas Positives erreicht werden kann. Selbst wenn Bush die Ziele seiner Strippenzieher erreichen könnte, wäre dies alles andere als etwas Gutes. Die Engländer wollen aussteigen (s.o.), die Franzosen ziehen ihre Leute ab. Kein Politiker will für die Terrorquittung verantwortlich sein, die auf die beteiligten Länder zukommt. Plötzlich entdecken sogar unsere vor die Nase gesetzten Diäten- und Nebeneinkünfteabsahner, daß der Islamismus auch hierzulande eine ernste Gefahr darstellt. Das hätten ihnen meine Enkel schon sagen können, aber diese Damen und Herren glauben ja, daß 1+2=2 ist erst, wenn dies in einem Gutachten nicht unter 20 Mio € politikergehirnfreundlich und entsprechend schonend nachgewiesen worden ist. Dem irakischen Volk ist zu wünschen, daß sämtliche Okkupanten das Land in ihrem Sarg verlassen, und ihre Anführer nie mehr Lust dazu bekommen, dieses Abenteuer zu wiederholen. Aber frei nach Einstein: Der Weltraum ist schon unendlich, aber die menschliche Dummheit (d.h. der Politiker) ist noch weit unendlicher! Also Iraker, erteilt ihnen die finale Lektion (und sorgt um Himmels Willen dafür, daß Angela nicht noch ein paar Leute von Jungs Trachtengruppe zuhause entdeckt, um ihrem Freund Bush auszuhelfen!). Diese Berliner Spezies meint nämlich immer wieder, daß die Besetzung Deutschlands weiter verteidigt werden muß, und es einer Katastrophe gleichkäme, wenn wir endlich deutsche Politiker bekämen, die sich um das Volk und wichtige Sachen kümmern, wie z.B. einen Friedensvertrag zu erzwingen, eine echte Verfassung zu schaffen, und vor allem den Rothschildläusen das Geldsystem aus den Krallen zu schlagen. Wirklich ungeheuerliche Vorstellungen!
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So weit ist es schon! EU und NATO konkurrieren um militärische Fragen. Die EU und die NATO sollten in militärischen Fragen zusammenarbeiten, aber jetzt konkurrieren sie! Dies bekümmert den norwegischen Parlamentspräsidenten Thorbjörn Jagland, der am Montag das NATO-Hauptquartier in Brüssel besuchte. (Zit. AP.no Übers. L.S.)

Jagland ist besorgt wegen des Aufbaus paralleler Bürokratien, anstatt Koordination. Dies war die Absicht der EU-Länder, die meisten davon NATO-Mitglieder, als sie ihre militärische Zusammenarbeit ausweiteten. In Brüssel bekam Jagland einen breiten Überblick über das Wirken der Allianz, und nicht zuletzt über das Verhältnis zwischen NATO und der Verteidigungszusammenarbeit, die jetzt in der EU aufgebaut wird.

Er ist besorgt über die mangelnde Koordination zwischen beiden Systemen, so wie dies anfangs vereinbart war. Dagegen sei die Zusammenarbeit innerhalb der EU "sehr dynamisch". Dies sei etwas, was das NATO-Land Norwegen in Besorgnis versetzen sollte, meinte er. - Die geschuldete Abstimmung findet nicht statt, sondern es werden parallele Bürokratien aufgebaut, sagte er in einem Pressetreffen.

- Aber passiert dies nicht, weil die Türkei das EU-Land Zypern nicht in diese Zusammenarbeit hineinlassen will und damit die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen NATO und EU blockiert?

Ja, aber ich glaube, daß die Zypernfrage auch aktiv dazu mißbraucht wird, um parallele Strukturen zu schaffen. Es sei wichtig, diese Spaltung zu vermeiden, denn man greife ja auf dieselben Ressourcen zurück. Norwegen als kleines Land sollte dies sehr nachdenklich machen.

Die Türkei hält Nordzypern besetzt und blockiert Restzypern auf internationalen Foren. Die EU-Mitgliedschaft der Türkei kann deswegen auf Eis gelegt werden. Aber genau das führt auch dazu, daß zwischen NATO und EU keine Koordination in wichtigen Dingen stattfindet, wie z.B. im Kampf gegen den Terror.

Jagland will mit seinem Besuch eine aktivere Linie zwischen Brüssel und dem Parlament fahren und insbesondere eine engere Verbindung zwischen norwegischem Parlament und Europaparlament erreichen. Er will auch die Kontakte zu anderen Parlamenten der EU-Länder stärken. Diese würden immer wichtiger bei der EU-Gesetzgebung, meint er. Gestern traf er seinen belgischen Kollegen.

Herr Jagland, sperren Sie Augen und Ohren auf und erzählen Sie Ihren Landsleuten, daß die EU nichts anderes darstellen und erreichen soll, als ein totales Jagdrevier für Neocons und Heuschreckenschwärme zu werden mit entkernten Staaten ohne eigentliche Rechte, mit einer aufgemischten pavianisierten Bevölkerung, die jede Brüsseler Schweinerei ohne Murren schluckt, und andererseits militärisch so schlagkräftig aufgerüstet wird, daß kein Feind störend an diese Jagdgründe rankommt, selbst wenn er in Pjöngjang sitzt. Und vergessen Sie ja nicht zu erwähnen, daß die EZB eine reine private Rothschild-Agentur ist, die wie die FED dafür sorgt, daß nach ihrem System alles zwangsläufig an die Wand gefahren werden muß zum Aufbau der neuen Weltordnung, wenn alle Sachwerte Rothschild gehören, und in der Norwegen über keine Ölquellen mehr verfügen wird, sondern sonntags in die Moschee geht, um Allah für die Weitsicht seiner Politiker zu danken.

Vorschau: Somalier (s.o. d.h. die netten Leute von der U-Bahnstation) bluffen über ihre Herkunft mit allen Tricks. Sprachtests beweisen, daß bis zu 50% der Asylerschwindler, die aus Somalia kommen, die Unwahrheit über ihre Herkunft sagten.

Unser neuer Riesennachbar: Ein Planetensystem, das unserem sehr gleichen könnte, ist dabei, sich um einen Nachbarstern der Sonne zu bilden. Es findet sich schon ein Planet von der Größe des Jupiter.
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17.10.2006  Im Gedenken an die Lynchmorde der Siegerjustiz von Nürnberg vor 60 Jahren

Joachim von Ribbentrop+Wilhelm Keitel+Alfred Jodl+Alfred Rosenberg+Ernst Kaltenbrunner+Wilhelm Frick+Julius Streicher+Arthur Seyss-Inquart+Hans Frank+ (Hermann Göring)

Unabhängig davon, was ein faires Verfahren für Ergebnisse gebracht hätte, wurde den Angeklagten mit nachträglich maßgeschneiderten Gesetzen, nicht möglicher Verteidigung, Zeitnot, Beweisen vom Hörensagen und vorher festgelegten Schuldsprüchen jedes Recht auf ein justizmäßiges Verfahren verweigert - ein weiterer Schandfleck der Justizgeschichte in Deutschland!
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Und zum Schluß noch: Warnung an alle Hartz-IV-Empfänger:

"Es ist eine der größten Dummheiten, so arm zu leben, daß man reich stirbt"

Also aufpassen und keine Fehler machen!

Es ist nicht zu fassen: Der norwegische Landesverband Unge Venstre (Junge Linke) will Poligamie einführen.

Traumvorstellung ist wohl folgende: Jeder "Asylant" hat 20 Frauen und 200 Kinder. Das wird dann die neue Oberschicht nach Coudenhove-Calergie, die allein schon vom Kindergeld Millionen scheffelt. Wirklich genial und ein Patentrezept gegen die Armut in der Welt.
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19.10.2006 Mahmoud Ahmadinejad - einer der klarsten Denker unserer Zeit, und einer, der die Wahrheit klar ausspricht, deshalb tut er so gut.

Ahmadinejad sagt Israels Untergang voraus. - Israel ist ein "falscher" und "unberechtigter" Staat, der nicht überleben kann, behauptet Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad (Zit. AP.no v. 19.10.06)

Ahmadinejad nennt Israel "Schwindlerregime". - Das Zionistenregime ist falsch und unberechtigt und kann nicht überleben, sagte Ahmadinejad in einer Rede zu einer Volksmenge im Stadtteil Islamshahr im Südwesten der Hauptstadt Teheran.
- Die Großmächte haben dieses Schwindlerregime geschaffen und lassen es zu, daß es alle Arten Verbrechen begeht, um seine Interessen zu sichern, sagte Ahmadinejad.

Schauen wir mal rein, für wen oder was unser Bundesmerkel uns so eine "besondere Verantwortung"  aufdröseln will (unter WW 20)