© 2006 by lutzschaefer.com
 

__________________________________________________


02. Januar 2017, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,


der Einstieg in meine Seite bleibt, wenn auch unter schwersten Bedingungen erhalten, denn das Jahr 2017 beginnt noch irrer, als das Jahr 2016 endete!

Wo soll ich anfangen? Na, dann halt einfach hier:


Der „focus“ titelt: „Innenminister will Bürger gegen Terroristen bewaffnen“, au weh, doch nicht etwa der Herr die Misere??

Richtig, der nicht, sondern sein Amtskollege im Nachbarland Tschechien, Herr Chovanec und dies, obwohl Tschechien nicht einmal ansatzweise die Problematik mit unkontrollierter Zuwanderung und den damit verbundenen „Schwachstellen“ hat...

Nun, vielleicht besann sich der dortige Innenminister auf „Wehret den Anfängen“ oder so ähnlich. Jedenfalls möchte er den Bürgern seines Landes das Recht einräumen, notfalls mittels Schusswaffen ihr „Recht auf Leben, Gesundheit und Eigentum“ wahrzunehmen.

Sind diese Leute einfach viel intelligenter als dieses Merkel, das der Grund für diese Maßnahmen ist?

Können diese Leute bereits jetzt schon die fatalen Folgen für ihre Völker abschätzen, die von diesem Merkel über Europa gebracht wurden und werden?

Wenn diese Schwemme von Kakaofarbenen doch nichts als Bereicherung und Vorteile bringt,----wieso kommen dann ein Orban und ein Chovanec auf die Idee, sein Volk zu bewaffnen???

Haben diese Staatsmänner klar erkannt, was hier abgeht?

Trump wurde nur Präsident, weil die NRA, nämlich die National Rifle Association Wahlhilfe leistete, und nicht etwa Putins Hacker, die waren gar nicht nötig.

Möge Herr Trump auch nur etwas von diesem Geist der EU um die Ohren hauen, daß es jedem freien Bürger seit Alters her gestattet ist, sich nach Gutdünken zu bewaffnen, um nicht der Gefahr ausgesetzt zu sein, von asozialen hergelaufenen Kriminellen und Kulturmetzgern auch nur angetatscht zu werden.

Dies, Frau Merkel, schreiben Sie sich mal hinter die Ohren, wenn Sie wieder einmal Ihre Kaugummistimme an das deutsche Volk richten. Offenbaren Sie doch einmal ganz offen, wer Ihre Auftraggeber sind, und was Sie daran hindert, das deutsche Volk es selbst zu sein, ohne andauernd mit Schuldtilgungen und 'Toleranzen' bis zum Übermaß strapaziert zu werden.

Ist das so schwer, oder ist das verboten? Reden Sie, Frau Merkel, und lallen Sie uns nicht Ohren voll mit 'Zuversicht' und ähnlichem Mist, den kein Mensch hier glaubt.

Sie, Frau Merkel, sind die Ikone der Unglaubwürdigkeit und die größte Gefahr für alle Bürger, die sich noch trauen, Deutsche zu sein.

Sie kennen das wahrscheinlich nicht, weil Ihnen 'Physik' nachgesagt wird, allerdings ohne die Axiome zu nenen, aber merken Sie sich:

timeo danaos ut dona ferrentes“....

Hören Sie also auf, uns etwas von Zuversicht rüberzulallen, Sie sind das größte Hindernis für solch eine Zuversicht. Diese kann erst kommen, wenn Sie, werte Frau Merkel, Ihre Fähigkeiten im Steinbruch für die ersten fünf Jahre nachgewiesen haben, und Sie wenigstens den Kies der Grabstätten Ihrer Opfer von Afghanistan bis weiß-der Teufel-wohin in angemessener Qualität abgeliefert haben.

Sie werden dort nicht alleine sein, allerdings werden zu gegebener Zeit die Kosten gegen den Nutzen abgewogen werden, das heißt, daß dort kontinuierlich Planstellen frei werden, und andere sind leider gestrichen worden. Shit happens!


Blickt man in unser furchtbares Land, dann findet man nämlich eine 180 Grad Kehrtwende, hier wird das „Recht auf Leben, Gesundheit und Eigentum“ auf dem Altar der Lügen, des Verrats, der Selbstzerstörung (gilt nur für das gemeine Volk), der Zerstörung eines rechtsstaatlichen Daseins und der Zerstörung der Menschen generell geopfert!

Bestes Beispiel hierfür ist eine Frau Simone Peter, die nicht nur irgendeine schimmelige Grüne ist, sondern Bundesvorsitzende! Wir dürfen und müssen also davon ausgehen, daß diese Unperson die Interessen und Ziele der gesamten Partei vertritt!

Dieses Frauenzimmer (studierte Mikrobiologin, ein Studium der Makrobiologie hätte evtl. Schaden verhindert) maßt sich also an, den Schutz von freien Personen als „rassistisch“ zu beurteilen, nein, ich denke, zu diesem Thema findet sich genug im Netz und in den Gacetten, hierzu braucht es nicht auch noch den Senf von mir.

Nur soviel: „Nafri“ = Kürzel für „Nordafrikaner“, „Ami“ = Kürzel für Amerikaner und jetzt das Beste: „Kripo“ = Kürzel für Kriminalpolizei, echt jetzt?!

Nein, wer jetzt nicht demnächst dem Wahnsinn Einhalt gebietet, der macht sich schuldig am Volk und dem Land!!

Werter Herr und Frau Verfassungsschutz, wie sieht es aus, wäre es nicht so langsam an der Zeit, dieses Geschmeiß der Grünen einer gründlichen Überwachung und Überprüfung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der FDGO zu unterziehen, anstatt eine neue Hysterie gegen diese selbst erfundenen, vollkommen undefinierten 'Reichsbürger' loszutreten?

Wovon soll da wieder abgelenkt werden?

Wer den Einsatz von Polizeikräften zum Schutz der Bevölkerung anprangert, der dürfte wohl nur ein Ziel haben: Zerstörung des Rechtsstaats (soweit noch vorhanden) und Zerstörung seiner Menschen, ich würde hier mal eine Alarmstufe „ROT“ sehen! Raus mit den Anarchisten!


Kommen wir zum § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) , der seit 01.01.2017 weggefallen ist, nämlich heimlich still und leise durch Beschluß der Regierung und durch andere, sogenannte Kontrollorgane.

Wie das Original des § 80 StGB im Detail lautete, das kann sich jeder Bürger selbst zu Gemüte führen, kommen wir also dazu, daß dieser Paragraph „weggefallen“ ist, statt dessen heißt es:


Es gibt nun im Völkerstrafrecht einen neuen Paragraphen, § 13, der neue Definitionen setzt!

Liebe Leser, bitte machen Sie sich darüber kundig, denn Tenor dieses neuen Paragraphen ist das „Verbrechen der Aggression“ und darunter kann man eigentlich so ziemlich alles subsumieren, was den herrschenden Kasten so als störend in den Sinn kommt, ja selbst eine theoretisch zustande kommende Regierung 2017, geführt von der AfD, könnte Probleme bekommen und ich denke, hier liegt der Hund begraben!

Also sofort weg damit, was als neues Minenfeld für unliebsame Regierungen gelegt wird und volle Verantwortung für die, die für ihren ungestörten Abgang vorbauen!

Was ist da passiert? Die Wissenschaft ist aufgerufen, hier einzuschreiten und die Notbremse zu ziehen! Wir kommen noch darauf zurück.

Deshalb diese blitzartige Gesetzesänderung, welche weder in den Medien behandelt wurde noch sonst irgendwie publik wurde! Zuversicht? Ich lache mich kaputt – Mißtrauen ohne Ende ist angesagt..!


Hier die Bewertung einer aufgeweckten Bürgerin, einfach mal zuhören:

------ https://www.youtube.com/watch?v=kJVEtJieXKI


Hier ein weiterer sehenswerter Beitrag:

----- https://youtu.be/xAUouVc--ng


c.c.M.e.d. - Es wird immer schlimmer, Schluß damit! (sdg)

_________________________________________________


03. Januar 2017, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,


der Winter hat Einzug gehalten und die Temperaturen werden wohl noch weiter in den Keller gehen.

Haben Sie/wir im letzten Jahr evtl. etwas von einem erfrorenen „Flüchtling“ gehört? Nein? Nun, dann hat Ihre/unsere Wahrnehmung doch noch nicht nachgelassen!

Und vor der Haustür eines Merkel leben geschätzte 10.000 Obdachlose, 750 Warmplätze hat Berlin geschaffen (!), Berlin wird derzeit rot-rot-grün regiert, d.h., daß ganz andere Dinge wichtig sind, jedenfalls nicht der Zustand der Stadt, seiner Bürger und deren Belange.

Ausgerechnet im „spiegel“ findet sich nun ein Kommentar von Jan Fleischhauer, der diesen perversen Zustand gut beschreibt und Herr Fleischhauer gibt auch einen Ausblick darauf, was geschehen würde und könnte, sollte rot-rot-grün im Bund agieren können:

Deutsche, schaut auf diese Stadt“, so lautet sein Beitrag, lesen Sie das bitte nach, rot-rot-grün propagiert den Wahnsinn!

Wir werden jedenfalls morgen unser zuständiges Pfarramt auffordern, den nahezu immer leerstehenden Gemeindesaal für Obdachlose zu öffnen. Über die zu erwartenden Ausreden und Einwände des Pfarrers werden wir Sie informieren.

Wir werden erleben, welchen Stellenwert die haben, die hier schon länger leben, und die vielleicht von diesem Merkelstaat kaputtgetreten wurden, weil sie etwa zu Steuern und Strafen herangezogen wurden, die höher waren als ihr gesamtes Einkommen, das durch und durch verlogene Steuersystem macht es möglich, kennen Sie das?

Schauen Sie mal diesen Beitrag an, dort wird klar, mit welcher Brutalität das Merkel-Regime zuschlägt:


https://www.youtube.com/watch?v=2lzBNJChXG8


Meiner wackeren Anette platzte gestern Abend mal wieder der Kragen, die Folge war eine heftige eMail an einen Hörfunksender, dies bzgl. billigstem Musikprogramm usw.

Die Folge war ein heutiger Rückruf, dies am Vormittag, von einem Redakteur des Senders. Er begann das Gespräch mit den besten Wünschen für 2017, dankte für die eMail und teilte mit, daß er „ganz bei uns“ sei.

Ich kürze ab: Tenor seiner Mitteilung bzw. des Gesprächs (ca. 30 Minuten) war, daß er sich schon etliche blaue Augen geholt hat, weil er die Programmgestaltung zunehmend als mies empfand. Dieser Redakteur geht nun bald in den Ruhestand, nur soviel: „Ich dürfte Ihnen, Frau Schaefer, das alles gar nicht sagen, aber die Anweisung von oben lautet „Verflachung“ der Programme, ich nenne das allerdings gezielte Verblödung der Menschen, ich kenne die Interna“!


Na, liebe Leser, was wollen wir mehr, da haben wir`s doch auf den Punkt gebracht! Eine Stimme aus dem Zentrum, die ihre Pappenheimer kennt!! Wie heißt es so schön: „Die Öffentlich-Rechtlichen Sender haben einen Bildungsauftrag“, alles klar, diesen Bildungsauftrag haben wir allerdings verstanden, interne Bezeichnung also: „Verflachung“..., ich werde das zu den Akten nehmen und verwenden!

Wir warten übrigens immer noch auf eine Klageerwiderung in unserem Prozeß gegen die GEZ beim VG Karlsruhe, eine Klage, die im Sommer 2016 eingereicht wurde und u.a. darlegt, daß mit GEZ-Geldern u.a. die Mafia finanziert wird und glatte Lügen in der Berichterstattung.

Wir meinen, daß der Bürger zur Unterstützung solcher Straftaten nicht zwangsrekrutiert werden darf. Man schweigt sich aus, auch das Gericht fördert das Verfahren erkennbar nicht, was ist da wohl los?


Dieser Ballast der Grünen, eine Frau Peter, rudert nun heftig zurück. Alles klar, Frau Peter, drohen etwa die Pfründe zu schwinden?? Wenn Sie heute nun sagen, Sie hätten erst mal abwarten müssen, bevor Sie sich äußern, so kann ich nur sagen:

Wer und vor allem warum werden Sie fürstlich alimentiert, derweil Sie unfähig sind, auch nur eine Aufgabe oder einen Posten zu erfüllen??!

Mit welchem Recht beziehen Sie Bezüge, die ebenso wie Sozialleistungen jeglicher Art vom Steuerzahler getragen werden müssen??! Ist die Klientel, die Sie zu vertreten vorgeben, genauso bescheuert wie Sie?

Als Bundesvorsitzende einer Partei, wie auch immer diese gestrickt ist, sollten Sie ein Verhalten an den Tag legen, welches kompatibel mit Recht, Verstand und Anstand ist. Offensichtlich verfügen Sie weder über das eine noch das andere, also und logische Konsequenz: Wegtreten! Oder besser gesagt: Ab in die Politik, denn wer sein eigenes besch...Leben nicht meistert, der kann dort immer noch anderen Leuten Vorschriften machen und sich endlich einmal wichtig vorkommen, gelle?


c.c.M.e.d. - for faen...! (Meine norwegischen Freunde wissen, wovon die Rede ist)....(sdg)


_____________________________________________________


04. Januar 2017, liebe Leser, liebe Zorn -und Wutbürger,


zunächst möchte ich Sie noch auf die Neujahrsansprache von Frau Petry aufmerksam machen, diese kann man u.a. direkt auf der Startseite der AfD anhören. Ich lege bewußt Wert auf den Ausdruck „anhören“, denn diese Ansprache ist ein Ohrenschmaus: Unaufgeregt, sachlich, Frau Petry ist der deutschen Sprache und ihren Möglichkeiten mehr als mächtig, jeder Satz ein Treffer, für jeden Menschen verständlich und völlig logisch nachvollziehbar, gerne mehr davon!

Im Gegensatz dazu kann man bei einer Rednerin Merkel auf die Idee kommen, ein neues Forschungsfach aus der Taufe zu heben, das sich vielleicht 'Lallophonie' nennen könnte, oder Lallophonismus als Perfektion der Kaugummisprache in politischen Reden, ach, ich komme wieder ins Schwärmen bzw. ins Gegenteil, wenn ich an die unablässige und andauernde Ermordung der deutschen Sprache denke. Jedenfalls gilt: Wie eure Rede, so euer Denken, euer Geist! Oder mit Goethe: Es trägt ein rechter Geist mit wenig Kunst sich selber vor. Wohlgemerkt, der Geist trägt sich vor. Was Merkel uns andauernd vorträgt, sind ihre Spickzettel! Was folgt daraus?


Bleiben wir noch kurz bei Frau Petry:

Das sind keine Menschen, das sind Verbrecher“, so der O-Ton, und nein, diese unfassbare Äußerung stammt nicht von Frau Petry, dies an irgendwelche Menschen gerichtet, sondern das ist O-Ton des MP Tillich in Sachsen gegenüber der Presse, dies bezogen auf mutmaßliche fremdenfeindliche Agitation durch Bürger Sachsens.

Liebe Leser, es bleibt einem jedes Wort im Halse stecken, hier spricht ein sogenannter Spitzenpolitiker Teilen der Bevölkerung das „Menschsein“ ab! Nun, da ist „Pack, Mischpoke“ und anderer Dreck mehr noch als harmlos! Volksverhetzung? Versuchen Sie es einmal, Sie werden staunen.

Sehen Sie sich also bitte auf „youtube“ die Aufarbeitung von Frau Petry im sächsischen Landtag hierzu an, perfekt: „Das sind keine Menschen, das sind Verbrecher“...


Ein mutmaßlicher Mittäter/Verschwörer o.ä. des Attentäters von Berlin wurde nun verhaftet, dies allerdings wegen d.V. auf Sozialhilfebetrug, jetzt bin ich platt, mal wieder! Die unbegrenzte Kausalität, die in Auschwitzprozessen bestens funktioniert, scheint doch sehr eklektisch zu sein. Rechtsstaat....!?

Nun denn, auf geht`s!

Es dürften folglich und logischerweise über Nacht mindestens ca. X-Hunderttausende Haftbefehle ausgestellt werden müssen, nun, keine leichte Arbeit, aber Überstunden müssen vor allem auch die arbeitenden Menschen in diesem furchtbaren Land zu Hauf leisten, also, wieder einmal: Auf geht`s, nicht nachlassen und bitte Information an das Volk, wie viele Haftbefehle wegen Sozialbetrugs noch heute Nacht ausgefertigt wurden, ich freue mich auf Nachricht!

Hierzu passt wunderbar: „Zehntausende Flüchtlinge verklagen Deutschland“, der Bund deutscher Verwaltungsrichter schlägt Alarm, nachzulesen in der „welt“!

Alles klar, wer Krieg und Terror entflohen ist, Aufnahme, Sicherheit und Versorgung erfährt, der verklagt zuvörderst seine Wohltäter ohne Obergrenze, ist doch klar, oder? Das muß an der Traumatisierung liegen, denn ein normaler Mensch würde sich in den Abgrund schämen. Liebe Verwaltungsrichter, sprecht allen diesen 'Anspruchstellern' und 'Serien-Klägern' die Prozeßfähigkeit ab, dann ist Ruhe. Entweder bin ich traumatisiert und gehöre in die Anstalt, oder ich bin normal und führe nicht solche abartigen Serienprozesse, um meine Gier zu befriedigen, oder? Nochmals:....Rechtsstaat? Cui bono, lieber Rechtsstaat?

Ich möchte nicht wissen, in welch astronomischen Bereichen mittlerweile die hemmungslos bewilligte Prozeßkostenhilfe, getragen von den Steuerzahlern, mittlerweile gelandet ist?!

Aber wagen Sie, evtl. armer Bürger niemals, um Prozeßkostenhilfe nachzusuchen, Ihnen wird entweder sofort oder rückwirkend das Fell über die Ohren gezogen, denn Sie sind ja polizeilich gemeldet, in allen Datenbanken erfasst, nein, da gibt es natürlich kein Entrinnen!


Man rätselt jetzt über die 'Beweggründe' der „Nafris“, welche in der Silvesternacht in Köln aufschlugen, evtl. könnte ja die Bundesregierung ein Gutachten hierzu in Auftrag geben, dürfte mit geschätzten 30 – 40 Millionen Euro bei der enormen Wichtigkeit dieser Frage durchaus akzeptabel sein...

Ich habe hierzu 1-3, evtl. gutachterkostensenkende Anmerkungen:


1. Ich kann den „Beweggründe-Suchenden“ zumindest eines verraten, dies weiß ich aus sicherer Quelle:

Diese ca. 1.700 Personen kamen mit Sicherheit nicht als Konvertiten, um an der Messe im Dom teilzunehmen, so, jetzt sind wir schon mal einen Schritt weiter!


2. Sie kamen auch nicht, um all die geraubten Gegenstände des Vorjahres zurückzugeben und um sich zu entschuldigen,


3. Sie kamen mit Sicherheit auch nicht, um zu dokumentieren, daß sie sich integriert haben und in diesem Land einen weiteren wertvollen Beitrag abliefern wollen, denn hierzu gäbe es bessere Möglichkeiten als eine dunkle Silvesternacht.


Also, liebe Ursachenforscher, ein kleiner Hinweis: Das sind Kriminelle durch und durch, wie wäre es, das einmal näher zu betrachten?

Man fühlt sich ja nur noch verarscht und das im eigenen Land!


Liebe Leser, zu diesem Thema fand sich heute in der „welt“ ein Kommentar, den ich Ihnen sehr ans Herz lege, ein Kommentar von Dirk Schümer:

Die niederschmetternde Erkenntnis der Silvesternacht 2016“,

das ist ein Beitrag, der gelesen werden sollte, der es auf den Punkt bringt, wichtige Hinweise enthält (z.B. auf ein Buch: `Der islamische Kreuzzug und der ratlose Westen`) u.a.m., das Resümee schmerzt!


Lassen Sie mich mit zwei „Schmankerln“ schließen:


Wie geht es den Eliten in diesen Zeiten? Ich denke gut:

VW - Winterkorn bekommt 3.100 Euro VW-Betriebsrente – pro Tag“, alles klar, wer dreckig genug ist, der hat eben ausgesorgt, welch eine Vorlage!


Hier ein kurzes Video zum Syrienkrieg und den wohl unendlichen Lügen zu diesem Thema, allerdings schenke ich dieser Frau, einer Nonne, mehr Glauben als dem gesamten Politgeschmeiß:


https://deutsch.rt.com/kurzclips/44914-viral-nonne-aus-aleppo-zerlegt-mythen-aleppo-syrien/


c.c.M.e.d.- ...es kommt der Tag....ja, lieber Freddy, er wird kommen! (sdg)

 

_____________________________________________________


05. Januar 2017, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,


zwischen 20.00 Uhr und 21.00 Uhr habe ich meinen Hauptschreibtisch umkreist, nicht sicher, ob ich heute etwas schreiben werde, zu groß ist der Zorn!

Ich habe die Umkreisung beendet und schreibe, was folgt:


Ich nehme zunächst Bezug auf meinen Beitrag vor zwei Tagen, dort ging es mir u.a. um obdachlose Menschen, die nicht nur der meteorologischen Kälte, sondern auch der Kälte dieser brutalen Regierung (der Ausdruck `Staat`ist zu vermeiden, da dies alle Menschen betreffen würde) hilflos ausgeliefert sind, ich hatte geschrieben, mich mit dem zuständigen Pfarramt in Verbindung zu setzen, dies zwecks Öffnung des gut geheizten Gemeindehauses für Obdachlose, denn es wird verdammt kalt in Merkelland.

Der zuständige Pfarrer war von diesem Vorschlag gestern begeistert, er muß allerdings kurz Rücksprache mit dem Kirchengemeinderat aufnehmen, Rückmeldung kommt, das war schön zu hören, und das war`s bis heute, wir haben 21.29 Uhr, die Nacht ist saukalt, Rückmeldung bisher keine. Christen bei der Arbeit, eben..., aber die Kirche ist seit einiger Zeit sehr schön mit Leuchtketten behängt, damit diese nicht übersehen wird, auch der Weg am Friedhof entlang ist plötzlich mit aggressiven Scheinwerfern und Bewegungsmeldern ausgestattet, was uns fragen läßt, wer im Gemeinderat sich diesen Mist ausgedacht hat. Kleine Geschäftsidee vielleicht!?

Zahlen über erfrorene Menschen in diesen Tagen werden wir durch die Medien nicht erhalten, aber es gibt sie, zumindest unterdrückt, das ist sicher.

Es findet sich allerdings eine Meldung beim „express“, die jeden anständigen Menschen in diesem Land auf die Barrikaden treiben müsste, dieser Beitrag ist so erschütternd, daß ich nichts weiter dazu sage als:

Elli, du hast es hinter dir, erlebe nun Sanftmut, Gerechtigkeit und Wohlergehen. Nein, du hattest keine 14 Identitäten/Einkommen wie ein in Deutschland durchgehätschelter Terrorist, du hattest wohl auch keinen Anwalt, als man dich zwangsräumte (Asylbewerber haben in der Regel Anwälte), du hattest wohl auch keinen Psychologen, als du mit dem Tod deiner Mutter nicht zurecht kamst (Psychologen und Psychiater haben nur Zuwanderer ad hoc zur Verfügung), du hast ganz einfach verloren. Aber Elli, sei gewiss, eigentlich hast du nichts verloren, du hast ganz einfach die Seiten gewechselt, hast diesen Alptraum von Land verlassen, du kannst nur gewinnen! „“Düsseldorfer Obdachlose: Elli starb in Eiseskälte – und hinterlässt ein rührendes Tagebuch“...,

für mich Mord durch die zuständigen und verantwortlichen Stellen in mittelbarer Täterschaft!

Elli gebührt ein Deutsches Requiem von Brahms, das endlich zum Ausdruck bringt: Jetzt reicht's Merkel...!


Und dann kommt ein Radiosender und schwadroniert von Hass-Mails an Politiker und wie man diesem Treiben ein Ende bereiten kann! Die Redakteure ließen sich aus über den Hass und die Wut und wie man das am besten beenden könne, verschiedene Modelle wurden diskutiert! Nein, liebe Redakteure! Nicht einer von euch hatte denn Mumm, einmal zu hinterfragen, woher dieser Hass kommt, statt dessen wurde resümiert, daß es das Internet ist, was diesen Hass möglich macht!

Ja bin ich denn nur noch von Idioten umgeben?? Verdammt nochmal, das Internet verbreitet Nachrichten, Meinungen und Meldungen, basta! Diese reichen von „lustig, skurill, erschütternd, informativ, belehrend, kritisch“ bis hin zu „aufrüttelnd, sarkastisch, `unter die Gürtellinie` gehend“ usw.

Liebe berichtende Redakteure, ist euch nicht mal in den Sinn gekommen, eure sinnentleerte Berichterstattung bzgl. „Hassmails“ einmal nach der Ursache zu hinterfragen?? Warum erhalten denn Politiker z.B. keine anerkennenden Mails für ihre Arbeit?? Komisch, oder wie..?

Nein, an diese Frage traut ihr euch nicht heran (wir wissen aus internen Kreisen: Verflachung ist angesagt), statt dessen setzt ihr selbst eine Hassmeldung nach der anderen gegen die Menschen ab!

Was erwartet ihr denn von Menschen, die zunehmend erkennen, daß sie im wahrsten Sinne des Wortes abgeschafft, ermordet werden sollen?

Hier wehren sich Menschen ihrer Haut und daß das nicht zimperlich zugeht, das versteht sich von selbst.

Allerdings verurteile ich auf das Schärfste jede Form von Bedrohung gegen Leib und Leben oder Familienangehörige und möchte hiermit dazu aufrufen, das zu unterlassen, es gibt andere Möglichkeiten im allgemeinen Diskurs!

Festzustellen ist allerdings an dieser teilweise niedrigen Art der Drohung die schiere Verzweiflung der Menschen, wie man das außer Acht lassen kann, das ist mir ein Rätsel!!


Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Amri, hatte also ca. 14 Identitäten, wir schreiben das Jahr 2017, geschehen ist das alles in 2016. Es war also nicht möglich, so die zuständigen Stellen, dem Treiben dieses Herrn, dies in vielen anderen „Angelegenheiten“ auch, Einhalt zu gebieten, die Erfassung und das Zusammenführen von Daten war u.a. ein Hinderungsgrund, sowie die herrschende Rechtsprechung...


Ich hab`da was, wir schreiben das Jahr 2006,meine wackere Anette kämpfte damals als alleinerziehende Mutter mit drei minderjährigen Söhnen und berufstätig um die Existenz. Es ist müßig zu erwähnen, daß sich der „Vater“, der Anette vollkommen wirtschaftlich ruiniert hatte und sich seit her und das bis heute deshalb eines besten Unternehmensdaseins erfreuen kann, (nicht wahr, Herr G.W. aus M. oder E. oder W. ?), einen Dreck um anständige Unterhaltszahlungen scherte, stets „treulich begleitet“ von Familiengerichten.

Anette erhielt aufgrund ihres geringen Einkommens Wohngeld.

Einer ihrer Söhne verdiente sich im Jahre 2006 bei einer Wochenendveranstaltung der Gemeinde 68.- Euro Bedienungsgeld.

Nach ca. sechs Wochen kam ein Schreiben der Wohngeldstelle: „Weshalb wurde der Verdienst Ihres Sohnes nicht gemeldet? Ihr Wohngeld für den Folgemonat wird entsprechend gekürzt, sollten Sie erneut gegen Meldepflichten verstoßen, sind wir gezwungen, den Vorgang der zuständigen Staatsanwaltschaft zu übergeben...“,


nein, ich marschiere jetzt nicht wieder um meinen Schreibtisch, ich bleibe dran! Sie sehen also, liebe Leser, bereits in 2006 war die Überwachung der Bürger (der deutschen) bereits perfektioniert ausgebaut, was uns heute um die Ohren gehauen wird, das ist das Verbrechen pur und dies in seiner reinsten Form!


Was ich gestern kurz angerissen hatte, das kommt nun heute in der „welt“ aktuell an: „Polizist warnt vor vielfachem Sozialbetrug durch Asylbewerber“, dort werden Zahlen durch Betrug genannt..., liebe Leser, sehen Sie`s einfach „entspannt“, das dürfte allerdings auch Herr Holznagel tun, das ist der Chef des Bundes der Steuerzahler.

Gell, Herr Holznagel, hier werden zwar mittlerweile Milliarden Steuergelder der Bürger/Ihrer Mitglieder verbraten und verbrannt, aber das bringt Sie nicht hinter dem Ofen vor! Was ist eigentlich Ihr Auftrag oder sind Sie auch nur noch am Bezüge beziehen??!

Das Ganze geht noch besser: „Wie viele Flüchtlinge kommen ohne Papiere? Das BAMF weiß es nicht“, alles klar, und weiterhin stellen Politiker fest, daß man Gefährder nicht präventiv wegsperren kann!

Alles klar, man kann in diesem furchtbaren Land allerdings sehr präventiv gegen Menschen vorgehen, deren Meinung nicht in das Merkel-Schema passt, so, ich nehme jetzt doch eine kurze Auszeit, mir ist übel, bin gleich wieder da....


20 Minuten später, es ist 00.05, bin wieder da und ich schließe mit einem weiteren Schmankerl:


Aber zum Glück haben wir Angela Merkel, sie ist die ideale Politikerin für diese Situation“, es geht auszugsweise weiter: „Die Populisten sind eine Kampfansage gegen die politische Klasse“, und weiter: „Barack Obama ist ja Literatur in Person“.


Nein, liebe Leser, den Verstand habe nicht ich verloren, sondern lediglich in der „welt“ einen Beitrag gefunden: „Die AfD wird von selbst verschwinden“, dort findet sich ein Beitrag über einen Herrn Martin Walser, der lt. dem Magazin „Cicero“ zum führenden Intellektuellen gewählt wurde.


Herr Walser ist 89 Jahre alt, das sollte man evtl. zu seiner Exculpation vorbringen, ansonsten stockt mir vor soviel Ignoranz oder Dummheit oder Verweigerung oder Zerstörungsabsicht schlichtweg der Atem!


Alles klar, Herr Walser, wer auch immer Sie sein sollen: Sie haben allerdings recht, die AfD wird verschwinden, und zwar dann, wenn in diesem furchtbaren Land wieder Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Parteien Einzug halten werden, die das vertreten, was sie sich einst auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Was absolut nicht heißen soll, daß Parteien überhaupt benötigt werden! Es reichen vollkommen Bürger mit gesundem Sachverstand, Weitblick, Wissen und rationalem Denken, also mit allem, was Sie nicht verkörpern.

Treten Sie ab Herr Walser, soweit das überhaupt zur Kenntnis genommen werden wird!


c.c.M.e.d. - faen ta deg! Der Tag wird kommen, adios Merkel! (sdg)


_____________________________________________________


06. Januar 2017, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,


Herr de Maiziere möchte angesichts der Zustände in diesem furchtbaren Land die Schlagkraft von Einsatzkräften im Bund zusammenfassen, d.h. nichts anderes, als den Bundesländern Befugnisse zu entziehen, au weh, welch abstruser Gedanke oder auch nicht?


Ich muß hierzu kurz abschweifen: In der „faz“ findet sich ein Interview mit den amtierenden Verfassungsrichtern Peter Huber und Peter Müller. Dort heißt es seitens dieser Herren u.a.: „Die Nationalstaaten haben nicht ausgedient. Sie werden auch in der absehbaren Zukunft für die Organisation freiheitlicher Gesellschaften unverzichtbar sein, ohne dass dadurch das Bekenntnis zur europäischen Integration in Frage gestellt wird (…)“.


So, ich halte das für ein klares Bekenntnis zur Wichtigkeit von Nationalstaaten, jetzt stellt sich allerdings die Frage, wie ein solcher Nationalstaat aussieht, blicken wir also nach Deutschland, unserem 'Staat':

Dieses Gebilde BRD wurde in den späten 40-er Jahren durch die Alliierten und die damals herrschende Politik zu einem Sauhaufen von vereinigten Wirtschaftsgebieten zerfleddert, vgl. Art. 133 GG. Dieses Gebilde wird bis heute jedoch geschröpft und hat einen „Nimbus“, der jedoch ekelhaft erscheint, kurz, wir sind die „BRD“, eine gezielte Kleinstaaterei, die sich im Ganzen gesehen selbstverständlich und selbst lähmt, dies von der Bildungsmisere bis hin zur Verbrecherjagd, also ein geplantes Vorgehen seitens der Besatzungsmächte, klar erkennbar!


Ein starker, nicht föderalistisch angelegter Staat hätte nämlich eine ganz andere Schlagkraft! Und diese sollte dem besiegten Deutschland keinesfalls jemals wieder zugestanden werden, siehe u.a. Plan des Herrn Hooton und anderer Sieger-Kretins.


Der Föderalismus brachte folglich an „Positivem“ hervor: Nichts!

Sondern nur Kosten, unnötige Posten, Verwirrung, gegenseitige Lahmlegung von Einrichtungen, Belastungen von Familien, kurz: Das Chaos.

Herr de Maiziere hat insoweit Recht, wenn er nun eine Zentralisierung der Polizei und all der anderen Kräfte fordert. Lieber Herr de Maiziere, haben Sie auch nicht vergessen, die alliierten Siegermächte zu fragen, ob die damit einverstanden wären? Dies wäre nämlich ein Schritt hin zu einem zentralisierten Deutschland, das unter absolutem Erlaubnisvorbehalt der Alliierten steht, und wenn eine Merkel noch so gackert und auf 2 plus 4 hinweist...einfach lächerlich, denn nichts hat sich hier geändert, und von Souveränität kann keine Rede sein, das werden wir noch schmerzlich zu spüren bekommen.

Noch einfacher wäre es allerdings, Pack nicht ins Land zu lassen, du lieber Himmel, was bin ich mal wieder rechts....aber auf sinnvolle und praktikable Lösungen kommt immer nur das Ausland...? Souveränität...? Eine Lachnummer!


Es ist einfach „genial“, während in allen Ländern der Welt die Verfassungen aufgrund der politischen Entwicklungen notfalls geändert werden können und müssen, ist man hier geradezu erstarrt, wie sagte Herr Gabriel zu Herrn Maizieres Vorschlägen: „Hierzu müsste man ja die Verfassung ändern“.

Jau, Herr Gabriel, dann ist es eben so, wo ist das Problem?? Oder stört Sie der kleine Fehler, daß wir überhaupt keine Verfassung haben, sondern bestenfalls ein 'Grundgesetz', das vorläufige Zustände in einem besetzten Land nach der HLKO regelt? Das sollten Sie mal weiterverfolgen, denn daraus ergeben sich ungeahnte politische Denkansätze, Herr Messer und Gabriel.


Aber ich denke, auch hier hat Deutschland einen Ausnahmestatus: Bei uns wird nicht die Verfassung (das Grundgesetz) reformiert, sondern das Grundgesetz einfach gebrochen, das geht sehr viel schneller, leiser und verursacht keinen „Aufmarsch“ im Bundestag, so einfach ist das!


Herero und Nama verklagen Deutschland wegen Kolonialverbrechen“, so heute in verschiedenen Medien nachzulesen.


Ich habe hierzu so ein paar Gedanken, noch völlig unreflektiert und recherchiert, nur mal so, was einem spontan einfällt, wenn das Reizwort 'Herero' usw. fällt.


Es gab einmal eine Zeit, da überfielen die europäischen 'Großmächte' ein Land nach dem anderen in der sog. 'Dritten Welt', weil es da hervorragende Rohstoffe, Edelmetalle und billigste Arbeitskräfte gab, die ihre eigenen gestohlenen Rohstoffe an Ort und Stelle verarbeiten durften, anstatt selbst eine Industrie zu diesen Zwecken errichten zu dürfen.

Das geht übrigens bis heute so, man denke nur mal an das Kürzel 'H&M', Sie wissen schon...alles klar!

Nun denn, wenn sich ganz Europa mit 'Kolonien' eindeckte, dann wollte auch der Deutsche Kaiser ein Stück von dem Kuchen abhaben. Die näheren Einzelheiten werden noch mitgeteilt, jedenfalls gab es einen kaiserlichen Statthalter in 'Deutsch-Südwest' namens Lettow-Vorbeck, der mit seinen örtlichen Askaris dafür sorgte, daß der Kolonialbetrieb nach deutschen Regeln funktionierte.

Machen wir mal einen Sprung in der Zeit. Diese Askaris wurden vom Kaiser mit vorbildlichem Söldnerlohn versehen, und bekamen Altersrenten, von denen das restliche kolonialisierte Afrika und die übrige unterworfene 'Dritte Welt' nur träumen konnte. Versailles machte dem ein Ende, wie man bestens weiß.

Sicherlich gab es auch damals Nationalisten, die ihr Steinzeitleben bevorzugten und nicht in den Genuß einer deutschen Kolonialisierung kommen wollten. Heute, denke ich, würde man diese Gruppen als 'Terroristen' bezeichnen, aber das lassen wir mal offen...

Jedenfalls wurden diese Gruppen im Gegensatz zu heute wirksam stillgelegt, wobei jetzt über 100 Jahre später anscheinend die Erben auftauchen und Ansprüche geltend machen. Kann man ja verstehen, denn irgendwo muß das Geld herkommen, wenn man nachhaltige Arbeit schon nur bedingt in Betracht zieht. Man kennt diese Geschäftsidee heute als Merkelismus, der sich inzwischen ausufernder Beliebtheit erfreut, schauen Sie nur mal aus dem Fenster, dann wissen Sie, was gemeint ist.

Aber dies soll nur eine Anregung sein, sich einmal über das heutige Namibia und seine deutsche Geschichte zu informieren, und dann vielleicht Vergleiche anzustellen mit sonstigen 'kolonialisierten' Völkern der Weltgeschichte und deren Schicksal, das selbstverständlich niemanden zu interessieren hat, wenn nicht Deutsche irgendwie beteiligt waren.

Vergessen Sie auch ja nicht die 'East-India-Company', in meinen Augen das größte Verbrechersyndikat der neueren Geschichte. Aber hier sind die Historiker gefragt, die ich komischerweise nie in den Medien sehe oder höre, obwohl diese mehr als gefragt sind, von historischen Comedians einmal abgesehen.

Jetzt ist also z.B. bei 'Fokus-online' zu hören, daß Herero und Nama Deutschland verklagen wegen Kolonialverbrechen. Das gesamte Nachfahrenvolk der Herero und Nama haben also eine Sammelklage gegen Deutschland bei einem New Yorker Gericht eingereicht. Über Entschädigungszahlungen hinaus fordern die selbsternannten 'Vertreter' eine Beteiligung von Vertretern ihrer Volksgruppen an den Verhandlungen zwischen der deutschen und der namibischen Regierung.


Einfach herrlich! Für einen Juristen geht es los mit: wieso New York als Gerichtsstand? Weder Namibia noch irgendein Deutschland hat dort seinen allgemeinen Gerichtsstand, eine Gerichtsstandsvereinbarung dürfte es nicht geben. New York ist einfach nur der Garant dafür, daß es dort das Maximum abzusahnen gibt, dies begründet zwar einen Wunschgerichtsstand, jedoch keinen gesetzlichen oder rechtlich anzuerkennenden.

Dann ist zu lesen, daß die Kläger an Verhandlungen teilnehmen wollen, die offenbar die Namibische Regierung mit der BRD führt. Die Kläger sind demnach reine Privatpersonen, die selbst von der Namibischen Regierung nicht eingeladen werden, also wieder Außenseiter. Ich fürchte daher, daß deren Prozeßvertreter, die erst einmal vor dem amerikanischen Gericht zugelassen sein müssen, von jedem einzelnen Kläger eine Vollmacht vorzulegen haben, da ansonsten kein rechtskräftiges Urteil zugunsten dieses Klägers ergehen kann.

Aber dies sind prozessuale Vorfragen, die das angegangene Gericht zu seiner Zuständigkeit und Zulässigkeit der Klage zu entscheiden hat, bevor der erhoffte Milliardensegen in greifbare Nähe rückt.

Was uns Deutsche hierbei besonders interessieren wird, ist die Frage, wer der richtige Beklagte sein müßte. Daß Merkel noch einmal Glück hatte, ist evident, denn sie hat weder damals gehandelt, noch ist sie heute nach amerikanischem Recht zurechnungsfähig, könnte also eh nicht belangt werden.

Aber wie sieht es mit 'Deutschland' aus? Das wäre doch ein toller Beklagter, der bekannt ist für Schuldanerkenntnisse aller Art und Zahlungen, die inzwischen die halbe Welt am Leben und Weiterklagen hält, weil dies so einfach ist.

Wir sind jetzt einmal gespannt, was die Kläger unter ihrem Opfer 'Deutschland' verstehen wollen. Sie haben recht, wenn sie davon ausgehen, daß es innerhalb der UNO nur noch 'Germany', also 'Deutschland', gibt. Es existiert dort keine BRD oder ein 'Vereintes Deutschland' gemäß 2 plus 4, oder gar ein 'Deutsches Reich', das ja wohl als Täter schon eher in Betracht käme. Was könnte dieses 'Germany' denn nun wohl sein, um als Beklagter in einem amerikanischen Gerichtsverfahren tauglich zu sein?

Liebe Leser, der Anfang ist gemacht, der Mond hat zu- und der Whisky hat abgenommen, es ist spät geworden, daher wird dies eine Fortsetzungsgeschichte.

Ich gebe Ihnen jedoch noch eins mit auf den nächtlichen Weg, nämlich den Orientierungssatz des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/73, der im wesentlichen wie folgt lautet:


Es wird daran festgehalten, (Rechtsprechung seit 1956...), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reichs, sondern als Staat identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich', - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings 'teilidentisch'.“


Dies lassen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen, denn um diese Entscheidungen des BVG wird von BRD-Stellen stets ein Bogen gemacht, weil sie nicht den Schluß ziehen wollen, daß wegen der 'Identität' von BRD und Deutsches Reich wir alle Bundes- und gleichzeitig Reichsbürger sind, oder was soll daran bestritten werden...? Wer wäre jetzt Schuldner einer unverjährten unterstellten Forderung der Kläger? Das soll noch weiter untersucht werden, denn hier lagert politischer Sprengstoff, der endlich einmal gezündet werden muß! Dazu später.


Wie üblich c.c.M.e.d. - diese Person wird wirklich nicht mehr benötigt, denn sie gehört der falschen IQ-Klasse an, die hier nur Chaos anstiftet, das zwar die NWO, aber nicht Deutschland gebrauchen kann. Wer anderer Meinung ist, kann dies gern zu Protokoll geben, eine Rechtsbelehrung erspare ich mir, diese können Sie in den amerikanischen Krimis nachhören.(sdg)


______________________________________________


07. Januar 2017, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,


zunächst, ich nehme an, daß auch Sie, sowie nahezu sämtliche Bürger der Staaten in Europa, die Klimaerwärmung fest im Griff hat.

In der „faz“, aber auch anderswo in den Medien, fanden sich heute unzählige Berichte über Kältetote, es fiel auf, daß über europaweite Kältetote berichtet wurde, auch in Österreich und in der Schweiz, Deutschland scheint allerdings ein „leerer Fleck“ zu sein, ei, warum das?? Nun, eine Meldung über Kältetote in Deutschland, das könnte den Zorn des Volkes anheizen, die „Stimmung vermiesen“ oder wie?


Lassen Sie mich beginnen mit einer losen Sammlung von Meldungen, meine abschließende Bewertung/Stellungnahme wird kurz ausfallen:


- Seit vier Tagen schwelgt das Radio hier im SWR.1 geradezu in einer einzigen Nachricht, dies jeweils auch 1. Meldung in den Nachrichten, nun auch noch in weiteren Medien zu finden:

Im Kreis Kaiserslautern konnten in der Wohnung eines jungen Mannes Feuerwerkskörper sichergestellt werden, man sprach von ca. 150 kg, dann von 130 kg, dann von 110 kg, egal, jedenfalls rückte eine ganze Armada aus, nebst Panzerfahrzeugen, Anwohner mussten ihre Häuser verlassen usw., der junge Mann wird nebst einem „Komplizen“ verdächtigt, einen Sprengstoffanschlag in der Innenstadt von Kaiserslautern geplant zu haben, die jungen Männer sitzen in U-Haft, da „Gefährder“, und bestreiten vehement jeglichen Tatverdacht!

Jau, Gefährder, dann noch einen schönen Gruß an all die Gefährder, die sich hier unter den Augen der Justiz vorsätzlich auf freiem Fuß befinden und derweil den Steuerzahler munter schröpfen!

Im Fall Kaiserslautern mutmaßen die ermittelnden Behörden aus dem Nichts einen rechtsradikalen Hintergrund, und somit ist die ganze Angelegenheit eigentlich nahezu klar, ich lasse mich gern eines Besseren belehren:

Diese Mega-Aktion hat wohl zwei Gründe:


1. Der Hass gegen „rechts“ wird dadurch gezielt angeheizt (fake-news)


2. Durch diesen viertägigen und exorbitanten Einsatz, durch die völlig überzogene Evakuierung von Menschen aus ihren Häusern (zwei Spezialisten vom Kampfmittelräumdienst nebst VW-Bus hätten völlig gereicht) konnte man Kosten generieren, die den beiden jungen Männern, die ich für unschuldig an einem geplanten Verbrechen halte, neben einem Strafverfahren nun auf die Augen gedrückt werden.

Ihr Leben, sowie ihr persönliches, familiäres und wirtschaftliches Dasein dürfte damit beendet sein....

Soetwas an Lächerlichkeit habe ich noch nicht erlebt. Im Falle eines Mandanten, der von der Behörde als 'unzuverlässig' eingestuft wurde, fanden sich in seinem Arsenal ca. 130 kg Patronen aller Art und Kaliber, denn er war ein fleißiger Wiederlader, was er völlig legal praktizieren durfte.

Auf seinen Anruf hin erschien ein Mitarbeiter des Kampfmittelräumdienstes mit seinem Dienstbuschen und nahm als Ergebnis einen Wäschekorb mit Munition mit, ohne daß davon irgendein Aufhebens gemacht wurde.

Im Fall Lauterecken haben alle die Hose voll, bloß weil Schwarzpulver anscheinend in offener Form vorhanden war, das vorsichtiger behandelt wird als jede Fliegerbombe. Es hätte völlig ausgereicht, den Spezialisten das Rauchen zu verbieten, dann hätten sie die paar Kracher nach einer kleinen Wasserbehandlung in Nullkommanix unschädlich gemacht. Anscheinend wußten diese 'Spezialisten' nicht, daß sich Schwarzpulver in Holzkohle, Nitrat und Schwefel zerlegt, wenn es naß wird und absolut keine Gefahr mehr darstellt. Das Mandat wegen absoluter Falschbehandlung und unnötigen Kosten würde ich gern übernehmen! Jeder Supermarkt, der nicht alle Knaller verkauft hat, ist an Neujahr gefährlicher als dieser lächerliche Vorfall. Aber wir wissen: es fehlen 'rechte' Taten für die Statistik, daher wird die Geschichte ordentlich aufgeblasen bis 'es paßt', einfach widerlich!


- Über Bremerhaven läuft seit gestern die Mobilmachung gegen Russland, in den Medien kaum ein Thema, aber die Panzer und anderes Kriegsmaterial rollen gen Osten, es dürfte sich dabei um die letzten Zuckungen eines Obama handeln, was das provoziert, nun, das werden u.U. wir hier auslöffeln müssen! Der Mörder kann das Meucheln nicht lassen!


- Immer weniger Deutsche, die Deutschen bekommen immer weniger Kinder und ähnliche Meldungen mehr. Klar, deshalb brauchen wir ja auch Zuwanderung!

Studien über jeden Mist werden erhoben, nur nicht darüber, warum Deutschland an Kinderschwund leidet.

Doch wer halbwegs wach durch`s Leben geht, der braucht generell keine Studien, blicken wir z.B. in eine kleine Stadt im Schwarzwald, nach Calw:

Eine junge Familie hat auf ihrem nicht eingezäunten Grundstück, hinter dem Haus eine Schaukel und eine Rutsche für ihre Kinder aufgestellt.

Der Landrat ist nun im Boot: „Bebauung außerhalb der Bebauungsgrenze“ ist nicht gestattet, so oder so ähnlich usw., noch Fragen, Euer Ehren, ich jedenfalls habe keine mehr und bin dankbar dafür, daß sich die Fragestellung „warum bekommen die Deutschen immer weniger Kinder“ auch ohne Studien anhand dieses Beispiels eigentlich erledigt hat!! Die Merkel-BRD ist das kinderfeindlichste Land weit und breit, so sieht es aus! Über die Gründe darf spekuliert werden, wir hatten bereits öfter darauf hingewiesen, es ist immer dasselbe...


- Immer mehr Kfz-Kennzeichen geraten in Verruf, werden nicht mehr zugelassen, selbst wenn der Kfz-Besitzer von all dem Mist keine Ahnung hat, naja, egal, politische Korrektheit hat eben Vorrang. Ich verstehe dann allerdings nicht, warum man dann noch Inhaber eines „FÜHRER-Scheins“ sein darf??? Ist nur so ein Gedanke, mit dem sich auch andere Stellen intensiv beschäftigen sollten...


- In der „welt“ findet sich ein Beitrag, dieser überschrieben mit „Polizeischüler aus Nordafrika wären gut“, es geht vor allem darum, den „kulturellen“ Hintergrund besser zu verstehen, also den Hintergrund, der so viele Nordafrikaner bewegte und bewegt, gewalttätig und übergriffig zu werden. Die Wissenschaft hat inzwischen ausgeschlossen, daß der Klimawandel bei diesen Wüstenbewohnern zu cerebralen Ausfallerscheinungen führt, allerdings hat die Theorie, daß hier zu wenig Kamele in der Öffentlichkeit anzutreffen sind, was zu solchen Dysfunktionen der Region zwischen den Ohren führen, gerade ein Forschungs-Stipendium bewilligt bekommen. Es besteht also Hoffnung...!


Liebe Leser, Sie erwarten jetzt bestimmt nicht von mir, daß ich solch einen verbrecherischen Dreck auch noch kommentiere. Sie liegen richtig, solch einen Dreck kann man nicht mehr kommentieren, das verbietet sich per se!


- Ein Tauber äußert sich zu Frauke Petry und Sahra Wagenknecht, nennt die beiden Frauen „Doppelte Lottchen des Populismus“, fein und schön, werter Tauber, die Angst krallt sich also auch in Ihr Gedärm, die Angst darüber, daß auch Sie so langsam die Segel streichen zu müssen, nicht wahr?

Es hat den Anschein, werter Tauber, daß so langsam aber sicher Können, Wissen und Verstand zusammenwachsen, egal aus welcher politischen Richtung dies erfolgt, also Tauber, Klappe halten und einpacken!

Allerdings sehe ich eine Ausnahme, nämlich bei den Grünen. Diese Partei/Gruppierung ist ein zunehmend anarchistischer und blindwütiger Haufen, der in diesem Land nichts mehr verloren hat.

Ein Herr Trittin will nun dennoch wieder an die Politfront, offensichtlich ist die Haushaltskasse leer, also wieder ab in die Politik, dort kann man wenigstens abgreifen...


Liebe Leser, ich frage mich heute Abend allen Ernstes, ob es noch Sinn macht, gegen Wahnsinnige anzuschreiben??


Ich bin müde und verweise deshalb auf einen Beitrag, zu finden bei „brd-schwindel.org“: „Hörstel-Hörmann-Tolzin“, hörenswert!!

Dort fällt auch die Einsicht, ich gebe das dem Sinn nach wieder: „Das Volk haben wir, es fehlt nur die Bewegung!“

Auf geht`s Leute, es kann doch nicht sein, daß wir in ein „betreutes Sterben“ gleiten!!


c.c.M.e.d.: „Als sie eintraten, sahen sie an der Wand ein wunderbares Bildnis ihres Herrn stehen, so wie sie ihn zuletzt gesehen hatten, in all seiner entzückenden Jugend und Schönheit. Auf dem Boden lag ein toter Mann mit einem Messer im Herzen. Er war welk und häßlich von Angesicht. Erst als sie die Ringe an seinen Händen untersuchten, erkannten sie, wer es war“.

(Oscar Wilde, „Das Bildnis des Dorian Gray“)


Es gibt allerdings einen Unterschied zwischen Merkel und „Dorian Gray“: Noch lebt Merkel und sie hat Dorian Gray überholt, sie zeigt bereits noch zu Lebzeiten ihre Häßlichkeit!


P.S.: „In einer Welt, die nach wie vor in Nationen zerfällt, wird auch die deutsche Nation, und wird besonders die deutsche Jugend ohne ein gesundes Maß von Heimatliebe und Nationalbewußtsein auf Dauer nicht auskommen“.

(Golo Mann, 1961)(sdg).


__________________________________________________


08. Januar 2017, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,


lassen Sie mich beginnen mit einer Rückschau zu zwei Themen, welche ich hier angeschnitten hatte:


1. Wir hatten unser zuständiges Pfarramt gebeten, den Gemeindesaal für Obdachlose zu öffnen, der Pfarrer war begeistert und versprach Rückmeldung ( zu einem weiteren Pfaffen komme ich gleich), diese erfolgte bisher nicht. Nun, wir haben auch ernstlich nichts anderes erwartet, das Gemeindehaus steht nach wie vor leer, nur der Gehweg davor wird täglich säuberlich und getreulich von Schnee und Eis geräumt...


2. Ich hatte gestern über einen vollkommen überzogenen Einsatz in Lauterecken berichtet, dies wegen „Sprengstoff“.

Mich erreichte heute die Nachricht eines Lesers, der folgenden Vorfall schildert, der bereits fünf Jahre zurückliegt:

Als Fan und Pfriemler von Starkstrom-Petroleum-Lampen (Petromax) war ich so frei, vor 5 Jahren oder so, in einem hiesigen DM-Markt 60 Flaschen Petroleum á 1 Liter zu kaufen.

Da ich diese nicht unter den Arm klemmen wollte, fuhr ich mit dem Fahrzeug vors Geschäft und lud die Kisten ein“.

Ich kürze seinen Bericht u.a. aus sittlichen Gründen ab : Wenige Tage später wurde mein Leser des nächtens von dunklen Gestalten aus dem Schlaf geklingelt (diese Figuren konnte er durch seinen Türspion erkennen), er öffnete die Tür aus Angst nicht, sondern nahm Kontakt zu seinem Vater (mit Knüppel) auf.

Letztlich erst ein Anruf bei der Polizei brachte Licht ins Dunkel: Diese verwahrlost erscheinenden Belagerungsfiguren vor der Tür waren Kripoleute, aufmerksam gemacht auf meinen Leser durch eine Mitarbeiterin des DM-Marktes bzgl. Einkauf von Petroleum in größeren Mengen...tja, liebe Leute, mein Leser hat bereits damals einen großen Fehler zur Vermeidung von HIV (alias Hartz IV) begangen:

Er hätte statt drei erlernten Berufen lieber seine Ausweispapiere vernichten und arabisch aussehen sollen, Sozialhilfe unter mindestens 20 Identitäten beantragen und „Allahu akbar“ rufen müssen, dann wäre er wohl verschont geblieben! Eine andere Erkenntnis kann ich aus dem Geschilderten und nach bestehenden Erkenntnissen nicht ziehen, es tut mir leid!


Wir lesen über „Gefährder“, die abgeschoben werden müssten,......müssten??

Diesen Figuren, die illegal eingereist sind, die eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstellen, dieser Figuren kann sich unser „Rechtsstaat“ angeblich nicht entledigen??!

Nun, ich habe ja „Rechtsstaat“ in Anführungszeichen gesetzt, ich denke mit Recht, denn das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist ein volatiler Sauhaufen, der nur noch zusieht, wie die einzelnen Protagonisten dieses „Rechtsstaates“ langsam und am besten aus der Nummer weg- und herauskommen!

Gefährder und Konsorten wandern munter durch die Lande, derweil der deutsche Bürger in einem schwindelerregendem Maß zunehmend der Staatsgewalt „zugeführt“ wird! Oder hat jemand andere Erfahrungen?

In den Niederlanden findet sich inzwischen ein anderes Modell:


http://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-abgewiesene-asylbewerber-verlieren-versorgungsrecht-a-1064748.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=http://m.facebook.com/



Lt. Meinungsumfragen erreicht die CDU höchste Umfragewerte.

Da „fake-news“ ja wohl nun unter Strafverfolgung stehen, muß ich auch davon ausgehen, daß allein die Auseinandersetzung mit „fake-news“ juristisch grenzwertig ist; ich nehme also Abstand von jeglicher Bewertung dieser Umfragen/ihrer Werte und ziehe mich zurück: WANN WACHT DEUTSCHLAND, WANN WACHEN ALL DIESE MENSCHEN AUF?


Kommen wir wie angekündigt zu einem weiteren Pfaffen, der Herr heißt Manfred Rekowski, ist Präses der ev. Kirche im Rheinland.

Dieser Herr Rekowski wird heute in der „welt“ zitiert, überschrieben ist der Beitrag mit: „Theologe wirft AfD Instrumentalisierung des Christentums vor“, was in diesem Beitrag zu lesen ist, das sprengt jeden Anstand!

Werter Herr Bräsig, pardon Bräses, nein, Präses, puh, das war jetzt eben nicht einfach, ich kam einfach nur von „Präses“ auf „bräsig“, denn der Duden sagt zu „bräsig“ u.a.: „gleichgültig, unempfindlich“, erweitert auch „kein Gefühl aufweisend, herzlos, keine seelische Regung“..., also alles Erscheinungen, welche wir von Kirchenvertretern hinlänglich gewohnt sind.

Nochmals: Werter Herr PRÄSES, was Sie da in der „welt“ von sich geben, das hat was, das muß Ihnen der Neid einfach lassen!

Sie haben tatsächlich die Traute, den Menschen hier im Lande zuzurufen: Lasst euch überrollen, diese Menschen, die zu uns kommen, haben Menschenrechte gem. Art. 1 GG, Sie sprechen damit gleichzeitig den Menschen dieses Landes deren Grundrechte auf Unversehrtheit ab und Sie wagen es, gegen einen pensionierten Pfarrer, der für die AfD kandidiert, also für eine demokratisch legitimierte Partei, disziplinarisch vorzugehen???

Es fehlen einem die Worte und es ist nur noch erschütternd, sehen zu müssen, in welch rasantem Verfall sich dieses Land nebst seinen Kirchen befindet!

Apropos Verfall, hier sind die Grünen wieder sehr aktiv: Sex auf Rezept für Pflegebedürftige und Behinderte, so die Forderung der Grünen, alles klar!

Es ist nicht die Forderung an sich, die mich auf die Palme bringt, es ist das Procedere, welches vonnöten ist, eine Prostituierte/einen Prostituierten auf Rezept zu erhalten:

Der Bedürftige muß nachweisen, daß er die Kosten für eine Prostituierte/einen Prostituierten nicht selbst tragen kann, ebenso muß er nachweisen, daß er sich nicht selbst befriedigen kann!!

Geht es noch erniedrigender? Na, ich denke schon, denn immer dort, wo Grüne am Werk sind, dort wird es so richtig häßlich, und zwar ohne Obergrenze, darf vermutet werden.

Nein, es geht auch nicht mehr abscheulicher, es ist das gleiche Procedere wie bei der Inklusion: Behinderte und/oder kranke Menschen werden öffentlich gemacht, überrollt mit unterstellten Bedürfnissen, die sie größtenteils nicht haben dürften.

Inkludierte Schüler leiden mittlerweile an öffentlichen Schulen wegen Überforderung, werden in der logischen Folge unkontrolliert renitent, der Unterricht ist erheblich im Ablauf gestört, Lehrer lassen sich versetzen oder gehen in vorzeitigen Ruhestand, weil sie keine Kraft mehr haben. Wird eigentlich nicht bemerkt, wie hier Behinderte für schnöden politischen Aktionismus instrumentalisiert werden, daß gerade ihnen die Menschenrechte auf freie und ungestörte Entfaltung abgesprochen werden, weil sie als Versuchskaninchen für grüne Abschaumpolitik mißbraucht werden sollen?

Wieso kommt dieser Pfaffe auf die Idee, daß das Christentum 'instrumentalisiert' wird, wenn es ganz einfach mit seinen Lehren praktisch angewendet wird, so wie es die Bibel, die Bergpredigt oder gar Jesus Christus höchstselbst befehlen?

Aber wir wissen ja von den Kleristikern höchster Dienstgrade, daß sie das Kreuz in die Ecke feuern, wenn es darauf ankommt, zu diesen Werten zu stehen. Wir würden ja gern (wieder) in eine Kirche eintreten, wenn der Herrgott nur nicht solch ein lausiges und feiges Bodenpersonal hätte, das sich keinen Deut um die Lehre kümmert, sondern lieber politischen Opportunismus betreibt, um seine Pfründen zu sichern.

Das Christentum dürfte seine größten Feinde und Widersacher in seinen eigenen Rädelsführern haben, was übrigens nicht verwundert, denn dies kann man alles in der Bibel nachlesen, aber bitte keine spätere Ausgabe als die von Martin Luther, denn was nach ihm kommt, ist nur noch Micky Maus...


Sie wissen: c.c.M.e.d., man frage einmal diese Dame, was sie vom großen 'C' in ihrer Partei hält, wenn sie schon die Fahne ihres deutschen Dienstherrn genauso in die Ecke feuert, wenn es um klare Bekenntnisse geht. Was sagt das Tribunal....? Nihil obstat! Also los, der Frosch muß springen. (sdg)


___________________________________________________


09. Januar 2017, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,


ich bekomme heute unerwartete Schützenhilfe vom „focus“, denn ich bin aus „Klagegründen“ und sonstigem Arbeitsstau etwas „behindert“, folglich in aller Kürze:

Im „focus“ fand sich heute gegen Abend auf der Startseite des Magazins ein Umfrageaufruf: „Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären“, die Umfrage (aktueller Stand ca. 19.00 Uhr) ergab Werte, die ich als unterirdisch bezeichnen möchte, also für das etablierte Gesocks.

Dieser Umfrageaufruf war innerhalb kürzester Zeit von der Titelseite verschwunden und fand sich dann in den weiteren Seiten unter „Politik“, nun, um 21.58 Uhr, ist auch dort nichts mehr zu finden, man muß also schon wissen, daß es diese Umfrage gibt, um dann gezielt danach suchen zu können, also einfach „googeln“: Umfrage zu Bundestagswahl 2017, focus“, viel Spaß dabei!

Hier nun die letzten aktuellen Zahlen, Stand 21.48 Uhr, 55.605 Stimmen, das hat doch etwas mehr mit repräsentativer Umfrage von „Meinungsforschungsinstituten“ zu tun:


CDU/CSU 10 % = koppelt mal die CDU von der CSU ab, die Umfragewerte für die CDU dürften unter 5 % liegen!!

SPD 3 % = Ende, liebe Leute, die älteste Partei Deutschlands, die über so viele Granden verfügte, sie ist zu einem Dreckshaufen verkommen, es ist eine Schande, daß sich große SPD-Politiker heute in einem Atemzug mit Gaunern der Marke „Schröder, Gabriel, Stegner, Nahles“ und anderen Konsorten nennen lassen müssen, pfui Teufel!

Grüne 2 %, also Herr Palmer in Tübingen, Sie sind ein anständiger Mensch und meine wackere Anette kennt auch Ihren Vater als einen anständigen, streitbaren und wackeren Menschen persönlich, ziehen Sie die Reißleine und verlassen Sie diesen grünen Haufen lieber heute als morgen, dieser grüne Haufen ist reif für den Verfassungsschutz und ein Parteienverbot per se!

FDP 7%, nun, das hat was, diese Figuren schleudern punktgenau dort herum, wo es etwas zu holen gibt, einige klare Ansagen sind allerdings nicht zu vernachlässigen, man muß sehen...

Linke 4%, alles klar, ihr lieben Linken, ihr sprecht dem Volk eigentlich aus der Seele, nur mit der Zuwanderungspolitik, da habt ihr wohl einen Knick in der „Optik“, soll heißen: „Wahrnehmung“! Hört euch eure Frau Wagenknecht an, dann wisst ihr, was die Stunde geschlagen hat!

AfD 68%, danke, ich habe keine weiteren Fragen.

Sonstige Parteien 3%, das gehört ebenfalls zu einer Demokratie und auch hier wäre es wichtig, die einzelnen Parteien zu benennen!

Ich gehe nicht wählen 3 %, das ist enorm, denn die Zahl der Nichtwähler war bislang eklatant hoch, nun, anscheinend gibt es für die Menschen seit langer Zeit doch Hoffnung, noch etwas bewegen zu können!


Ich schließe aus Zeitdruckgründen einfach ganz „faul“ und unkommentiert mit einigen Links, mögen diese zur „Erbauung“ beitragen:


http://1nselpresse.blogspot.de/2017/01/migranten-in-schweden-sind-wutend-weil.html


http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2017/01/in-frankreich-sind-frauen-unsichtbar.html#ixzz4UpL3CF8E


https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_12_19_dav_aktuelles_staatsversagen.html


https://www.youtube.com/watch?v=FAwZu63ebg0


https://www.youtube.com/watch?v=nEJfZiXkixw



c.c.M.e.d. - nihil obstat, der Frosch muß springen, und zwar sofort, und so wie es aussieht, wertes Merkel, dürfte das auch klappen! (sgd)


______________________________________________


10. Januar 2017, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,


hatte ich eben über einen „volatilen Sauhaufen“ bzgl. dieses unseres Rechtsstaats geschrieben??

Au weh, das nehme ich zurück, nein, der „Rechtsstaat“ ist schwer am arbeiten und tut alles, daß Recht und Gesetz auch in den richtigen Kanälen und Bahnen landet. Ich war wohl etwas vorschnell, hier der Beweis, ein Mandant (ethnisch Deutscher) schickte mir seine Ladung zur Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft, Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges nach § 263 StGB:


Sehr geehrter Herr XY,

die Staatsanwaltschaft in Musterstadt führt gegen Sie ein Strafverfahren, weil der Verdacht besteht, dass Sie unter der Anschrift Musterstraße 0 in Musterstadt nicht wohnhaft sind bzw. sich nicht tatsächlich aufhalten und somit vom Jobcenter Landkreis Musterfeld keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hatten.

Aus diesem Grund sollen Sie gem. § 163a Abs.1 StPO als Beschuldigter vernommen werden...


Ist das nicht hinreißend?? Soviel Arbeitseifer einer Staatsanwaltschaft, derweil hier das zugewanderte Verbrecherpack unbehelligt reist, lebt, sich aufhält, Sozialleistungen abgreift, dies in zig Variablen usw., derweil der „Rechtsstaat“ pausenlos feststellt, daß keine rechtlichen Mittel...

Ne, ich lasse es jetzt lieber und übergebe bzgl. eines anderen und brennenden Themas sehr gerne das Wort an Herrn Menth, Karnevalist und „Kölscher Schutzmann“, ich stehe gerne notfalls als Strafverteidiger an seiner Seite, dies rein vorsorglich:


http://www.express.de/koeln/karneval/-nafri--debatte-menth-braet-gruenen-chefin-ab---am-besten-das-maul-halten--25500102?dmcid=sm_fb_p&utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#link_time=1483956830


Währenddessen vollzieht sich heimlich, still und leise ein Machtkampf in Brüssel, es geht um die Nachfolge von Herrn Schulz als EU-Parlamentspräsident.

Nun, wir können sehen, hier wird nur geschoben, gemauschelt, abgesprochen und verschoben, die Völker Europas haben mit der Wahl eines EU- Parlamentspräsidenten absolut nichts zu tun, oder haben Sie evtl. „Wahlzettel“ hierzu in Ihrem Briefkasten vorgefunden??


Statt dessen leben die Intrigen und das Abreden, daß es seine Art hat, die „welt“ berichtet z.B.: „Schlacht um die Macht in Europa gerät außer Kontrolle“, ja, es geht zuvörderst um die Macht, danach kommt lange nichts mehr, evtl. dann einige Opportunisten im Volk, das war`s dann aber auch!

Die Subkultur der nicht gewählten Scheinblüten in höchsten Ämtern feiert mal wieder fröhliche Urständ, nur das Volk steht zornig vor dem Zaun und hat das hinzunehmen, was diese Freimaurerlogen ihm vorsetzen.

Möge der nächste Herr 'Präsident' wenigstens seinen Hilfsschulabschluß nachweisen, damit wäre schon sehr viel gewonnen! Und das machen die Völker Europas, vorneweg Deutschland, alles mit!? Ist hier noch jemand zu retten?


Nein, dieses Land und das Chimären-Produkt EU sind und haben fertig, ich bin mir sicher, daß wir innerhalb der nächsten Monate von den Ereignissen regelrecht überrollt werden dürften, es wird uns hier das gesamte Konstrukt BRD samt deren Hofschranzen um die Ohren fliegen. Ich kann noch nicht sagen, aus welcher Ecke das geschehen wird, kann z.B. sein, daß der Erstschlag von Zuwanderern erfolgt, die lt. ungarischem Geheimdienst hier in Deutschland, in sogenannten NO-go-areas auf ihren Einsatzbefehl warten. Hören und lesen Sie mal nach, was das ungarische Fernsehen zur besten Sendezeit ausstrahlte, „brd-schwindel.org“ macht`s möglich! Die Lunte brennt bereits lichterloh...!


c.c.M.e.d. - klar doch! Wenn diese Dame und nichts anderes ohne Spickzettel erklären kann, als daß dieses Jahr anders wird als das vorige und anders als das nächste, dann sollten wir langsam einen Preis ausschreiben, wer hier die oder der am meisten Durchgeknallte ist.

Dank 'Focus' wissen wir heute, daß das nächste Parlament gesäubert sein wird von den Vertreter des neuen Unwortes des Jahres, nämlich von diesen sprichwörtlichen 'Volksverrätern', die uns genau dorthin gebracht haben, wo wir heute stehen. Wenn für die Afd 70% angesagt sind, dann packt schon mal die Koffer, liebe Diätenabsahner, denn dann ist Matthei am Letzten!


Möge die Auszählung beim 'Focus' weitergehen, etliche Millionen können beim nächsten Wahlkrampf gespart werden, es reicht eine Akklamation für Frau Petry, dann sehen wir weiter.


Merkel, you are out! Game over – faen ta deg! Der Frosch muß springen!(sdg)


_________________________________________________________


11. Januar 2017, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,


nun, die Umfrage im „focus“, nämlich zur Frage der Bundestagswahl, hat wohl einen Schock ausgelöst, ich meine damit den Beginn der Umfrage. Danach wurde alles nur noch ein gehacktes Programm, kein Mensch kann mehr glauben, was dort bei dieser Schmierenkomödie inzwischen abgeht. Der „focus“ hat es schlichtweg versäumt, Manipulationsmöglichkeiten auszuschalten, z.B. die Unmöglichkeit der Mehrfachabstimmung, dies in Verbindung mit der Möglichkeit, jederzeit und ohne Stimmabgabe einen aktuellen Stand der Umfrage abrufen zu können.

Aber wir wissen: Der erste Eindruck ist stets der bleibende, 'the first cut is the deepest'...wie schon Cat Stevens und Rod Stewart so schön und treffend gesungen haben. Danke Focus, wir wissen Bescheid, und die Muffe saust bei gewissen Herr- und Damschaften, gut so!


Die Welt trauert, einer der größten Staatsmänner, den die Welt je gesehen hat, muß gehen. Die Gacetten und das Hörfunkprogramm waren heute voll davon, es fehlte lediglich nur noch ein Requiem...

Ein (vom Radio übertragen) Passant in Mainz war der Meinung: „Obama, ja, der Friedensnobelpreisträger, das ist einer, der sich diesen Preis verdient hat“, liebe Leser, und so etwas wird im Radio gesendet!! Also in der Hauptfabrik für 'fake-news', wie wir von morgens bis abends feststellen können.

Das sind auch die, die die 'größten Hits aller Zeiten' bringen, aber nur Eagles und Madonna kennen, und wenn es einem dabei immer noch nicht schlecht geworden ist, diesen fetten Herrn Barry White zum Abkotzen dazuliefern. Wenn ich schon die 'größten Hits aller Zeiten' zum Besten gebe, dann würde mich mal interessieren, was der größte Hit in der Jungsteinzeit anno Juni 851 v.Chr. war, oder? Das müßte doch ein geiles Solo auf dem Baumstamm gewesen sein, über das sich mein Freund Charly Antolini sicherlich gefreut hätte.


Lügen, Lügen, Lügen, daher auch immer neue Stimmen am Mikrofon, komisch, nicht wahr?

Im „focus“ ist nachzulesen und nachzuhören, daß 17 europäische Staatschefs vor einer „Allianz zwischen Trump und Putin warnen“, das könnte Krieg geben..., die Leser beim „focus“ fragen sich u.a. allerdings, welche Pillen diese Staatschefs eingeworfen haben, nun, das frage ich mich auch!

Drohnen-Obama geht, ein Mann, der Amerika tief weiter in den Schuldensumpf geritten hat, der die marode Infrastruktur ignorierte (mindestens geschätzte 600 Milliarden Dollar Leistung wären zu einer notwendigen Sanierung nötig), der Guantanamo nicht geschlossen hat, den Drohnenkrieg „salonfähig“ machte, atomar aufrüsten ließ und den „Kalten Krieg“ wieder erweckte.

Ich halte das für eine „stattliche“ Bilanz, und wir können froh und dankbar sein, daß die USA in ihrem Wahlrecht generell einen Schlußpunkt nach acht Jahren setzen. Deutschland als Land der Dauerkanzler kann jederzeit als abschreckendes Beispiel herhalten, oder?

Das ist etwas, was man hier in diesem furchtbaren Land wohl bewußt nicht eingeführt hat, die Zerstörung soll, so sie gut auf den Weg gebracht wurde, wohl auch weiterhin ihren freien Lauf haben dürfen, einmal Merkel = immer Merkel, wir werden uns zu wehren wissen!! Dieses Land der Erbhöfe und Schacherpöstchen gehört wahrlich mit der Abrißbirne reformiert und bekam das Unwort des Jahres zu Recht, allerdings gibt es dafür eine ganz andere Konnotation als sich die Damen und Herren der Unwort-Jury ausgedacht haben, aber dennoch, nicht schlecht...


Hierzu passt wunderbar ein Herr der Misere: „Vertrauen in den Rechtsstaat ist erodiert“, so nachzulesen in der „welt“.

Nun, der Herr der Misere hat einen Kompagnon, der nennt sich Herr Maas, evtl. auch Unmaß oder Anmaaß, folglich, werte Ikonen der Unfähigkeit:

Ihr stellt also fest, daß das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert, na, dann würde ich mal vorschlagen, daß ihr zwei Figuren die Koffer packt und als komplett versagt habende Hauptverantwortliche für diesen Zustand in diesem Land den Dienst quittiert!!

Nur schade, daß es hier in dieser Demokratie keine Verantwortung in der Politik gibt, auch das wird sich ändern müssen, denn endlose Alimentierung für Dauerversagen ist nicht nach Volkes Geschmack, oder höre ich Gegenstimmen?

Das kann man ja nicht mehr ertragen, diese Typen gestehen notgedrungen, aber lediglich indirekt, ihr Versagen ein, kleben dennoch an ihren Bezügen, daß es eine Unart, nein, eigentlich ein Verbrechen darstellt!

Man sieht immer wieder: diese Politposten sind zwar maßlos überdotiert, aber eigentlich nicht ernst gemeint, sondern nur irgendwelche Spielchen zum Gesundstoßen der Akteure, die immer auf die Füße fallen. Komisch, daß es in der Wirtschaft oft genauso aussieht, Erosion eben...


c.c.M.e.d. - Ich hoffe, die Focus-Umfrage hat dieser ambitionierten Dame einmal gezeigt, welcher Stellenwert für sie im Volk vorgesehen ist, nämlich gar keiner. Jetzt muß nur noch eine Abspaltung von der CSU kommen, dann können wir einmal diesen Einsiedlerkrebs nackt erleben mit dem todsicheren Ergebnis, daß die 5%-Hürde nicht zu schaffen ist. Und genau darum geht es...der Frosch muß springen! (sdg)


_____________________________________________________


12. Januar 2017, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,


ich habe heute mal kurz bilanziert, nämlich meine Akten und deren Inhalt: Zu 70 % bin ich mit der Gegenwehr von deutschen Bürgern gegen die Obrigkeit befasst, Zivilverfahren halten sich die Waage mit Strafverfahren, der Tenor ist stets derselbe: Es sind Verfahren anhängig, die jeder Beschreibung, Stichhaltigkeit oder Schuld spotten! Deutschen ist offenbar der Krieg erklärt, und zwar wegen jeder Kleinigkeit, aber gut für die Statistik. Reichsbürger sind besonders beliebt, klar.


Jeder „Schuß vor den Bug“ von mir an die zuständigen Stellen, und wir reden hier größtenteils von Verfahren aus dem Herbst 2016, wurde bis heute nicht beantwortet, es findet sich keinerlei Reaktion, man ist abgetaucht, nur ein Beispiel: Ein Landratsamt in Bayern schoß gegen meinen Mandanten wegen angeblicher „Reichsbürgerschaft“ (wir wissen seit Karlsruhe 1973, daß wir alle Reichsbürger sind) und setzte im Herbst 2016 eine Rückmeldungsfrist von lediglich einer Woche.

Nun, wir haben diese Frist eingehalten, uns entsprechend rückgeäußert und das war`dann, nada, niente, nichts bis heute...., also lautet die Devise: Blindlings mit Textkonserven draufhauen, zu zerstören versuchen und nur, wer sich wehrt, hat vielleicht eine Chance!

Weiterhin: Staatsanwaltschaften, die nicht antworten, Akten, die nicht übersandt werden, LKA, die nicht antworten, es wird abgetaucht, daß es eine Pracht ist, und jeder anständige Bürger kann sich daraus die Lehre ziehen! Wie sagte doch xy: 'immer drauf auf die hohlen Köppe'! Hat was für sich...

Hierzu passt wunderbar: „Armer Rentner sucht in Müll nach Essen – und muss dafür Geldstrafe zahlen“, so zu finden im „focus“...

Nein, nicht der Rentner ist wirklich arm, wirklich arm ist die Staatsanwaltschaft, die doch tatsächlich eine Anklage erhoben hat, arm ist das Gericht, welches diesen alten Mann „verurteilt“ hat, verurteilt, weil er Müll essen wollte...

Das ist Merkelland in Reinkultur: Wir sollen Scheiße fressen und werden noch dafür bestraft, weil die Scheiße einem anderen Arschloch gehört, das Eigentümer bis in alle Ewigkeit bleibt. Das heißt, daß sogar noch auf der Müllkippe Diebstahl begangen werden kann, oder? Wir haben wieder die 'unbegrenzte Auslegung', die schon ab 1933 wunderbar funktionierte, Achtung!...Das Buch von Rüthers hatte ich bereits öfter erwähnt, lesenswerte Lektüre, die Geschichte wiederholt sich.

Anhand dieses Beispiels zeigt sich der Zustand dieses Landes und damit seiner „Führungseliten“, die ich mal eher selbst auf dem Niveau einer Müllkippe verorten würde, als den müllsuchenden Rentner!

Man ist nur noch angewidert...


Ansonsten: Alles gut: Die Steuereinnahmen sprudeln, das BIP ist gewaltig gestiegen (dank der Flüchtlinge), Frau Merkel wird zum Zugpferd der Union, merkeln Sie was?

Der heiße Wahlkampf hat begonnen, somit sind die Meldungen aus Politik und Wirtschaft ausnahmslos „positiv“!

Man stelle sich nur vor, daß der völlig unnütze Geldregen auf diese Zudringlinge, alias Asylbewerber, als Staatskonsum das BIP nach oben getrieben haben! Diesen Effekt hätte auch ein Geldsegen an alle Obdachlosen und verschrotteten Deutschen gebracht, dazu hätte es keines einzigen Kameltreibers bedurft – dieser Hohn und Zynismus ist nicht zu überbieten!

Will das Volk sich dafür bedanken? Ich hoffe doch, ja...


Nun, da schießen ein paar kleine Meldungen nicht wirklich quer:

- 130 Asylentscheider unqualifiziert, - nach Behörden-Panne droht Klagewelle - , ja auf geht`s, wir haben`s ja, klagt Leute, klagt, nur klage nicht ein ethnisch Deutscher!

Das Bundesverfassungsgericht erhebt Strafgebühren für mutwillige und unbegründete Verfassungsbeschwerden – darf man hoffen, daß die Verwaltungsgerichte endlich nachziehen und dieser absolut mißbräuchlichen Klageflut dieser 'Asylbewerber' und deren 'Rechtsanwälten' die rote Karte zeigen? Natürlich nicht, denn das wäre ja 'fremdenfeindlich' – na und? Ist das strafbar? Nein, ganz im Gegenteil, das ist rational, aber bei Irren nicht sonderlich angesagt. Liebes Volk, geht das so weiter? Ich hoffe doch, nein...!

Ich glaube. die Chancen stehen schlecht, Merkelland ist das Paradies für Nicht-Deutsche, und das weiß die ganze Welt. So viel Bescheuertheit wie bei Merkel gibt es nirgends auf der Welt. Also ---was steckt dahinter?? Hooton...?


- Winter auf der Balkan-Route, wenn wir jetzt nicht handeln - , Wir müssen helfen, Frau Merkel, so der „focus“, alles klar, denn es gab bereits drei Tote auf dem Balkan.


Lieber Focus, das ist traurig, haben Sie aber auch vielleicht Zahlen über Kältetote in Deutschland unter Obdachlosen oder Menschen, die kein Geld haben, ihre Wohnung beheizen zu können oder denen der Strom gesperrt wurde, das könnte die Menschen gleichfalls interessieren!? Und zwar sehr viel mehr als die mißglückten Schleppergeschäfte, die uns einen feuchten Kehr....zu interessieren haben, oder?


Donald Trump ist noch nicht Präsident, aber er wird bereits beharkt und angegriffen, daß es an Niedertracht nicht zu überbieten ist!

Dieses Vorgehen gegen einen Menschen ist widerlich, und seine verständliche Gegenwehr wird dann zu seinem Nachteil ausgewertet.

Ich würde mal sagen: Lasst ihn erst mal Präsident sein, 100 Tage absolviert haben, erst dann kann man sich wohl ein vorläufiges Urteil bilden, ekelhaft die Medien, z.B. der britische „Guardian“: Wie ein Hund, der zu seinem Erbrochenen zurückkehrt“, das sind in meinen Augen Meinungsauswüchse, die man zwar hinnehmen muß, aber die zweifelsfrei aufzeigen, unter welcher Hasswelt die Menschen ihr Dasein fristen müssen, nämlich unter der Hasswelt der Medien, die alles wegzubeißen versuchen, was nicht in den politischen Kanal passt, dem sie in ihrer abgrundtiefen Erbärmlichkeit durch Bestechung (oder Bedrohung?) verpflichtet sind.

Und hier steht GEZ vor der Tür und plündert Zwangsbeiträge, damit die tägliche Lügenberieselung sichergestellt ist.

Kennen Sie den letzten Beschluß vom LG Tübingen? Das nenne ich Courage der Justiz, googeln Sie nach, wir haben wieder eine 5 T-Entscheidung, die sehr nützlich ist. Der Beschwerdekammer 5 beim Landgericht Tübingen gehört ein Sperrvermerk für künftige Revisionstribunale zur Beachtung von Milderungründen, sie haben es wirklich verdient, man wird darauf zurückkommen...!


Noch zwei Anmerkungen:


- Man streitet in der Regierung/man kämpft um ein Gesetz, welches Frauen und Männer bzgl. Entlohnung für gleichwertige Arbeit gleichstellt.

Das ist einfach drollig und zeigt gleichzeitig auf, daß man entweder verblödet ist oder aber das GG nicht kennt, dort heißt es im Art. 3 Abs. 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes (…)“ benachteiligt oder bevorzugt werden“, so und wo ist nun das Problem, hat sich diesen Artikel des GG wirklich noch niemand nutzbar gemacht, hallo??

Ich habe wirklich den Eindruck, in einem Land zu leben, in welchem der Rechtsstaat eine „Unbekannte“ geworden ist, dies mit allen fatalen Folgen! Vor allem wird das Grundgesetz nur als Störfaktor empfunden und stets beiseite gefegt, vor allem, was den Art. 20 IV betrifft, wonach jedem ein Widerstandsrecht zusteht gegen Schädlinge wie z.B. Merkel, wenn keine andere Abhilfe möglich ist. Und genau das wollen wir jetzt einmal wissen.


c.c.M.e.d. - Merkel im Höhenflug, 6 Milliarden Überschuß im Bundeshaushalt, Wirtschaftswachstum von 1,5%; Flüchtlinge als Konsummotor – und wo stehen Sie...? Lügen, Lügen, Lügen ohne Ende. Wir haben Wahlkampf, und die 5%-Hürde wird immer höher... Aber sportlich wie Merkel ist, wird das ein reales Problem. Diesen Ausbund von Unförmigkeit möchte ich gern einmal bei einer 50 cm-Hürde sehen, das würde ein Welt-Hit bei YouTube, garantiert! Der Frosch muß springen! (sdg)


______________________________________________________


13. Januar 2017, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,


ich möchte mich mal als „hartgesotten“ bezeichnen, hartgesotten, was die täglichen Fälle (auch heute wieder und ohne Worte), sowie all die Informationen anbetrifft, die mich täglich erreichen bzw., was aus dem Netz und den Medien zu erfahren ist.

Und dennoch haute mich ein Beitrag/ein Video aus den Socken, welches im Netz kursiert, am schnellsten anzusehen bei „journal alternative medien“: „Weil du Deutscher bist“, hier wird zwangsläufig eigentlich nichts anderes als der Ethnozid erklärt....


Was mit diesem Land passiert und passieren soll, das erklärt auch sehr schön ein „Imagefilm“ des Bamf aus dem Jahre 2014 (besten Dank für den Hinweis), dieser Film wurde u.a. in den Sprachen: Albanisch, Arabisch, Russisch, Dari, Farsi, Patschu und Serbisch verbreitet, hier die deutsche Version, man hat also massiv angeworben, s. folglich bewußt betriebener Ethnozid durch Umvolkung


https://www.youtube.com/watch?v=8j7sVz4s73Q


Die christliche Hilfsorganisation „Open doors“ schlägt Alarm: „200 Millionen Christen werden weltweit verfolgt“, religiös motivierter Nationalismus und islamistischer Terror führen zu einem deutlichen Anstieg..., echt jetzt? Nun, ich denke, daß die Verfolgung von Christen zu vernachlässigen ist, immerhin haben wir so viele Schutzsuchende aus der islamischen Welt, da ist kein Platz für Christentum, auch nicht in Deutschland, hier haben andere Dinge Präferenz!


Kommen wir nach Deutschland direkt:

Der Bundesrechnungshof wirft Wirtschaftsminister Gabriel im Prinzip Unfähigkeit vor, genau heißt es u.a., dies bezogen auf die Energiewende:

Das Bundeswirtschaftsministerium hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“, weiter heißt es:

Elementare Fragen (…) werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet“, man moniert weiterhin „schwere Mängel“ in der Organisation... , liebe Leser, das hat was!


Werter Bundesrechnungshof, wie immer liegen Sie mit Ihrer Kritik goldrichtig, allein, was schafft diese Ihre Kritik? Richtig: Nichts!

Bleiben wir also beim Nichts:

Nichts für ungut, aber wenn schon Kritik, wie wäre es mit einer weiteren solchen, Sie hätten ein gesamtes Kabinett Merkel abzuarbeiten!!

Müsste nicht als nächstes eine Frau von der Laien, die dem Steuerzahler nun Millionen von Anwaltskosten eingefahren hat, auf Ihrer Liste stehen, nachdem diese Dame mit ihrer Sturmgewehrklage gegen Heckler&Koch baden ging?

Das ist alles nur noch eklig, ein anständiger Bürger, der wachsam und wach durch sein Leben geht, dürfte eigentlich kaum noch in den Schlaf finden!


c.c.M.e.d. - diese Dame will nach der Klausur jetzt wohl mit wirtschaftlichen und finanzpolitischen Themen im Wahlkrampf punkten. Wir haben ja schon gehört, daß die Geldvernichtung durch Zudringlinge einem Konjunkturprogramm durch neuen Konsum gleichzusetzen ist, nur mit dem kleinen Fehler, daß die absolut Falschen 'konsumieren', d.h. Zucker in den A.... geblasen bekommen – ohne Obergrenze auf unsere Kosten wohlgemerkt.

Dieses und ähnliche Konjunkturprogramme wird wohl Merkel anpreisen und sicherlich hoffen bzw. dafür sorgen, daß bis zur Wahl genügend Schwarzfußtruppen eingebürgert sind, um ihrer Mutti weiter zu Bezügen auf dem Kanzlerthron zu verhelfen. Nur die Schleuserei selbst soll wohl kein Thema sein, das schleust sich dann auch viel besser, und keiner merkt es...?


Vorher hoffen wir jedoch, daß Marine Le Pen ihrer speziellen Freundin Mer(de)...kääälll ein paar passende Flötentöne beibringen wird, was ebenso Herr Wilders tun dürfte, und NRW endlich seine Kraft-Persiflage los wird.


Liebe Leser, Zorn- und Wutbürger, da wir hier ja eine jurstische Seite sind, darf auch die Juristerei nicht fehlen. Ich hatte gerade wieder eine Fristsache heute Abend zu erledigen zum Thema 'Reichsbürger' und 'Jagdschein'.

Die Verwaltung hatte angekündigt, den Jagdschein zu widerrufen und hatte den Mandanten als 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' eingestuft, natürlich mit dem Ergebnis der Unzuverlässigkeit, also weg mit den Waffen als Jäger!

Es mußte im Rahmen des rechtlichen Gehörs, das wenigstens mit kürzesten Fristen und zähneknirschend 'gewährt' wird, Stellung genommen werden zu den Widerrufsplänen, was auch fristgerecht erfolgte. Wen es interessiert, hier also mein Schriftsatz an das Landratsamt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen mein Mandant bereits mitgeteilt hat, wurde ich von ihm in obiger Sache beauftragt, seine rechtlichen Interessen wahrzunehmen, schriftliche Vollmacht füge ich bei, die schlechte Lesbarkeit bitte ich zu entschuldigen.

Mir liegt Ihr Schreiben an meinen Mandanten vom 27.12.2016 vor. Zunächst fällt daran auf, daß Sie einerseits von 'Erkenntnissen Ihres Hauses', sprechen, zu denen mangels Kenntnis meines Mandanten kein rechtliches Gehör gewährt wird, sondern verdeckt operiert wird, zum anderen ist von 'Tatsachen' die Rede, von denen keine einzige genannt wird.

Stattdessen bezeichnen Sie meinen Mandanten völlig aus dem Zusammenhang gerissen apodiktisch als 'Reichsbürger / Selbstverwalter' und behaupten wiederum apodiktisch, daß mein Mandant daher die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnt und daher auch das Waffen- und Jagdrecht für sich als nicht verbindlich betrachtet.

Es hat den Anschein, daß Sie in Ihrem Schreiben auf Textkonserven zugreifen, die Sie nicht verstanden und keiner eigenen Prüfung unterzogen haben. Es dürfte Sie daher erstaunen, daß wir als eingeborene Deutsche gleichzeitig Bundesbürger als auch Reichsbürger sind. Wir befinden uns dabei in guter Gesellschaft des Bundesverfassungsgerichts. Offenbar ist Ihnen die grundlegende Entscheidung 2 BvF 1/73 nicht bekannt, deren Orientierungssatz ich Ihnen hier wie folgt zur Kenntnis bringe:

Zitat Orientierungssatz: 2 BvF 1/73

Es wird daran festgehalten (vgl. z.B. BVerfG 1956-08-17, I BvB 2/51, BVerfGE 5,85 (126), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich', - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings 'teilidentisch'.

Zitat Ende.

Bekanntlich haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzesrang. Es hat daher den Anschein, daß die Verwaltung diese höchstrichterliche Rechtsprechung nicht anerkennt und daher ihrerseits rechtswidrig handelt.

Es ist unerfindlich, wieso aus dieser staatsrechtlichen Tatsache der faktisch doppelten Staatsbürgerschaft, die für alle ausnahmslos gilt, der Schluß gezogen werden soll, daß mein Mandant mit seinen Waffen nicht ordnungsgemäß umgehen sollte. Hier liegt ein logischer Bruch vor, der krasse Denkfehler enthält. Verwaltungshandeln, das die Regeln der aristotelischen Denkgesetze der Logik nicht beachtet, ist rechtswidrig.

Vor allem wird von Ihnen erst einmal eine Definition zu den von Ihnen verwendeten Begriffen 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' geschuldet. Es gibt nirgendwo eine solche Definition, die als Tatbestandsmerkmal subsumtionsfähig wäre.

Es gibt auch keine 'Reichsbürgerbewegung oder -ideologie', wie man oft zu lesen bekommt. Die sog. 'Reichsbürger' sind lediglich politisch überdurchschnittlich interessierte Personen, die sich auf die o.a. höchstrichterliche Rechtsprechung stützen und daraus die logischen Konsequenzen ziehen.

Allem Anschein nach ist Ihnen auch nicht bekannt, daß die Bezeichnung 'Reichsbürger' eine globale Bezeichnung dem umgangssprachlichen Gebrauch nach aus dem Deutschen Reich (nicht dem Dritten Reich!) ist, welche ganz einfach jeden Bürger, der in den Grenzen des Deutschen Reiches lebte, eben als Reichsbürger oder Bürger des Deutschen Reiches bezeichnete, so wie heute die Bürger der Bundesrepublik als 'Bundesbürger' umgangssprachlich bezeichnet werden.

Sollten Sie sich jedoch dahin versteigen, meinen Mandanten etwa als 'besonderen Reichsbürger' nach dem 'Reichsbürgergesetz' vom 15. September 1935, Reichsgesetzblatt I S. 1146, einzuordnen, welches durch das Gesetz Nr.1 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. September 1945 (ABl. S. 6) aufgehoben wurde, dann wären für meinen Mandanten u.a. strafrechtliche Schritte wegen übelster Beleidigung zu erwägen.

Das vorgenannte Reichsbürgergesetz zu Zeiten Adolf Hitlers beinhaltete rassische Regelungen und antisemitische Passagen, welche in Verbindung mit der 'Reinerhaltung des Blutes' und der damit vielfach im Dritten Reich propagierten 'Arischen Rasse' einhergingen. Sie werden nunmehr sicher nicht die weitere Auffassung vertreten, daß Sie mit der Bezeichnung 'Reichsbürger' oder 'Selbstverwalter' Vorwürfe konstruieren können, welche Sie zudem offenkundig aus einem verbotenen Gesetz des Nationalsozialismus auf meinen Mandanten anwenden und diesen damit wohl als 'Rassist', 'Judenfeind' und 'Nazi' herausstellen wollen.

Prognoseentscheidungen, wie diese in Waffensachen üblich sind, können keine Entscheidung rechtfertigen, die auf der Basis einer Unterstellung mit der Zuordnung der Bezeichnung „Reichsbürger“ und damit einer strafbaren Handlung konstruiert sind.

Ihre Ausführungen sind daher mit allem Nachdruck als konstruiert und in keinem einzigen Punkt zutreffend zurückzuweisen.

Sie werden zudem hiermit aufgefordert, zeitnah die Tatsachen bekannt zu geben, auf Grund welcher dienstlichen Bekanntgaben Sie meinen Mandanten als <Reichsbürger> meinen verunglimpfen zu können und worauf die Behauptung basiert, mein Mandant sei <Zugehöriger> einer Reichsbürgerbewegung.

Beachten Sie bitte, daß Sie Tatsachen zu nennen haben und keine Textkonserven von Vermutungen einbringen, ohne diese Tatsachen zu offenbaren. Damit verhindern Sie vorsätzlich die Möglichkeit einer Äußerung und beschneiden damit grundlegende Rechte des rechtlichen Gehörs meines Mandanten.

Dieses wird auch Anlass dazu sein, der Landesregierung und dem gesamten Landesparlament Ihre Handlungsweise darzulegen, zumal Sie mit der Titulierung „Reichsbürger“ meinen Mandanten in eine dem Verbot unterliegende nazigesetzliche Ordnung einbinden. Danach wird festzustellen sein, welche Rechtsverordnungen Sie überhaupt verfolgen und welchen Rechtsverletzungen ggf. weiter nachzugehen ist.

Abgesehen davon, dass Ihnen u. a. der Inhalt des Art. 5 GG zur Meinungsfreiheit nicht geläufig zu sein scheint, wäre es angebracht, sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2150/08, insbesondere den Randnummern 49 und 50 zu befassen. Dort können Sie nachlesen, welche Art von weitestgehender Meinungsfreiheit absolut zulässig und verfassungsrechtlich geschützt ist, selbst wenn „gemeint“ werden sollte, das vorhandene System sei abzulehnen, welches Sie meinem Mandanten wohl unterstellen, jedoch dieser gar nicht geäußert hat.

Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, füge ich eine Kopie der genannten Stellen aus der o.g. Entscheidung bei. Daraus ergibt sich ja gerade, daß es verfassungsrechtlich geschützt ist, auch gegen das bestehende System zu sein und mit demokratisch zulässigen Mitteln dessen Abschaffung zu fordern.

Daraus ergibt sich auch die Unsinnigkeit Ihres Hilfsarguments, mein Mandant stelle auch einen Regelfall des § 5 I 3 WaffG dar. Die Ziffer 3 hat drei Tatbestände, soll sich mein Mandant aussuchen, welcher davon gemeint sein könnte?

Abgesehen von der soeben dargelegten geschützten Meinungsfreiheit, die sich sehr wohl auch gegen das herrschende System richten kann, gehört mein Mandant keiner Organisation an oder unterstützt eine solche, die verboten wäre oder sich über die geschützte Meinungsfreiheit hinaus aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung usw. richten würde. Diese Tendenzen sind heute viel mehr in der amtierenden Regierung zu finden, die sich laufend über geltende Gesetze hinwegsetzt und den von Ihnen wohl gemeinten Regelfall voll darstellen dürfte.

Auch Ihre weiteren Ausführungen geben Anlass dazu in Frage zu stellen, welche „Rechtsordnung“ Sie überhaupt verfolgen, denn scheinbar kennen Sie den Hintergrund des Art. 139 GG nicht.

Es scheint ebenfalls der Offenkundigkeit zu unterliegen, dass Sie die Ausführungen des § 5 Abs. 1 Ziff. 2 a) bis c) WaffG nicht richtig gelesen oder sogar nicht verstanden haben. Ihre Annahmen haben sich auf Tatsachen zu beziehen und nicht auf vorgefertigte Textmodule oder unbekannte Meinungen von anderen Stellen, mit welchen Sie einen rechtschaffenen Bürger diskreditieren und beleidigen.

Nach allem findet ein beabsichtigter Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse gegenüber meinem Mandanten keine tragfähige rechtliche Stütze. Es mangelt an 'Tatsachen', die wie üblich in diesen Fällen durch reine Mutmaßungen und glatte böswillige Unterstellungen ersetzt werden sollen.

Zur abschließenden Lektüre und zum Nachweis, daß eine spezielle politische Blickrichtung nicht automatisch etwas mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zu tun hat, wie dies in fast schizophrener Auslegung stets unterstellt wird, lege ich noch die Entscheidungsgründe aus meinem Verfahren 2 K 525/14 beim Verwaltungsgericht Gera aus jüngster Zeit bei, aus denen man ersieht, daß als solche abgestempelte 'Reichsbürger' sehr wohl ihre Waffen behalten dürfen, wenn gewisse Voraussetzungen gegeben sind.

Es könnte sich lohnen, auch bei meinem Mandanten einen Auszug aus dem Strafregister beizuziehen. Daran wird sich zeigen, daß von Nichtanerkennung von Gesetzen oder Rechtsordnung keine Rede sein kann. Dagegen laufen multiple Verbrecher und 'Gefährder' frei in der Gegend herum, wobei bisher kein einziger Fall einer waffenrechtlichen Kontrolle oder gar Sanktion bekannt geworden ist. Diese Herrschaften sind allesamt unzuverlässig im Sinne des Gesetzes und haben naturgemäß kein rechtlich relevantes Bedürfnis für ihre vollautomatischen Kriegswaffen, die durchweg zu den verbotenen Waffen gehören. Diese Zustände werden mit Sicherheit nicht verbessert, indem rechtstreue Bürger aus nichtigsten Anlässen politisch kriminalisiert werden mit dem einzigen Ziel, sie ihrer legalen Waffen zu berauben.

Es wird daher angeregt, sich an Gesetz und Recht zu halten, und nicht irgendwelchen irrationalen Forderungen und Bestrebungen nachzukommen, die nur den einzigen Zweck haben, in die bürgerlichen Freiheits- und Eigentumsrechte repressiv einzugreifen.

Sollten im Verfahren endlich 'Tatsachen' auftauchen, wird um Vorlage und weiteres rechtliches Gehör gebeten, dies gilt auch für die bisher geheim gehaltenen angeblichen 'Erkenntnisse'.

Mit angemessenen Grüßen                 Der Frosch muß springen! (sdg)


_________________________________________________


14. Januar 2017, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,


auch wir hier sind bestürzt und berührt durch den Tod von Herrn Ulfkotte, auch wir wünschen seinen Angehörigen, Freunden, Wegbegleitern und all denen, die ihm nahe standen, Kraft und vor allem die Erkenntnis, daß Herr Ulfkotte so unglaublich viel zur Aufklärung beigetragen hat!

Dies wird allerdings hoffentlich nicht dazu führen, daß man Herrn Ulfkotte, sein ungeheures Wissen und seine Brillanz ebenso „einstampft“, wie damals Herrn Scholl-Latour!

Wir waren kurz nach Herrn Scholl-Latours Tod an seinem Grab, was sich üblicherweise hätte finden müssen, das war nicht mehr vorhanden, z.B. Grabschmuck, Kränze mit Spruchbändern, Beileidsbezeugungen aller Art, nichts von alledem, das Grab war eingeebnet, zwei Blumentöpfe darauf, fertig, ich habe so etwas noch nicht erlebt. Einfach verscharrt – das ist der richtige Ausdruck. Was für einen wundervollen Staat haben wir doch, der sehr sorgfältig auf seine Kritiker achtet, und offenbar dafür sorgt, daß sie nicht zu....Ich habe nichts gesagt, requiescat in pace...!

Herr Ulfkotte, Sie haben vielleicht eine andere Ebene erreicht, wir werden Sie und Ihre Arbeit dennoch vermissen und stets anbei haben...

Und wurden Sie auch immer wieder massiv angegriffen und kritisiert, so gilt:

Wenn du sehr heftig kritisiert wirst, dann musst du irgendetwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat“.

(Bruce Lee)

Friede Ihrer Seele..., aber wir haben einen wichtigen Stachel im Fleisch der fetten, festgefressenen, etablierten, verlogenen, kriegstreiberischen, undemokratischen, zerstörerischen, selbstverliebten und insgesamt verbrecherisch agierenden Eliten verloren, das schmerzt zutiefst!

Interessant ist vielleicht noch, daß sich z.B. bei „t-online“ oder dem „focus“ zunächst eine Kommentarfunktion zu Herrn Ulfkottes Tod fand, sämtliche Kommentare enthielten einen bestürzten und bedauernden Tenor, die Kommentarfunktionen wurde abgebrochen... „We don't need another hero“, oder wie...? Einfach unfaßbar, ich werde mir seine Bücher nochmals besonders vornehmen und ihm meinen nächsten Brennessel- oder Löwenzahnsalat widmen. Seine Vielseitigkeit war einfach beneidenswert.


Ich möchte bei aktuellen Themen bleiben, was mich heute wieder erreichte an Hintergrundinformationen, das ist heftig, diese müssen aber leider warten, auch ich bin nur ein Mensch und auch nur bedingt „abarbeitungsfähig“.


Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“.

Tja, liebe Frau Steinbach, wie sehr liegen Sie richtig, chapeau und Hut ab!

Etwas irritiert jedoch: Wir konnten über massenhafte Austritte aus der CDU lesen und gleichzeitig „dürfen“ wir lesen, daß lt. einer 'Meinungsfrage' Frau Merkel als Zugpferd der Union gilt, man stellte fest, daß in 2017 erstmalig 19 % der Bürger die CDU wählen werden...

Nein, es verbietet einfach der Anstand, solchen Irrsinn zu kommentieren, Frau Steinbach, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Entscheidung, bleiben Sie standhaft und auf der Seite des Rechts, das kann nicht schaden, ich wiederhole hier Ihre Worte:

Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen“, Frau Steinbach äußerte weiter, daß die Bundesregierung mit ihrer Politik absichtlich illegale Einwanderung herbei führe.

Jau, das wissen wir eigentlich, nun kommen aber solche Töne aus dem Tempel der Diktatorin direkt, Frau Steinbach muß also wissen, wovon sie spricht und ich denke mal, daß ihr Parteiaustritt einen wesentlich massiveren Hintergrund hat, evtl. weiß Frau Steinbach um mehr Interna bzgl. weiterem Vorgehen gegen die Menschen und Bürger in diesem Land??!

Es bleibt abschließend festzustellen: Frau Steinbach fordert Einhaltung von Gesetz und Recht ein..., unerhört!! Wir haben schließlich einen Rechtsstaat, nur gilt der für alle, nur nicht für Merkel, dies ist schließlich nicht ihr Land – besser kann man das nicht ausdrücken, was wollen wir also mit einer Merkel, außer untergehen? Wollen wir uns das leisten..?

Der BND warnt vor Machenschaften Moskaus im Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen, alles klar, ich fasse mich kurz:

Wir dürfen wohl mit einer „Nichtgültigkeit“ der Bundestagswahlen rechnen, dies erklärt vom Bundeswahlleiter, sofern es für ein Merkel nicht reicht, warum auch immer, alles klar?

Heißt nichts anderes: „Wehret den Anfängen“, liebe Leser, liebe Bürger, rüstet euch, es wird stramm!!

Die aktuelle Druckausgabe des „focus“ zeigt Frau Petry und Frau Wagenknecht, beide Gesichter jeweils hälftig, überschrieben ist das Ganze mit: „Zwei gegen Merkel“, Untertitel: (…) Die Achse der Populistinnen und die verunsicherte Republik“, ist das nicht herrlich, jetzt ist auch Frau Wagenknecht eine Populistin, ja, das ist sie, mit Recht!

Gestatten Sie mir kurz eine profane Bemerkung: Es ist einfach hinreißend zu sehen, daß sich Schönheit mit Eleganz, Sachverstand, Kenntnis, Eloquenz und Können paart, beide Frauen können das nicht besser beweisen, blickt man nach einem Merkel, so wird man zwangsläufig in ein schwarzes Loch fallen, wie es schwärzer nicht sein kann, dies in jeder Hinsicht! Auf geht`s Deutschland, zu neuen Ufern...

Bleiben wir kurz bei der AfD, das Gejaule der Medienvertreter ist gewaltig, sie wurden zu einer Sitzung der Afd weitgehend ausgeladen, so what?

Soll die AfD Leute zulassen, die nichts anderes im Sinn haben, als Worte, Gedanken, Pläne, Überlegungen o.ä. geplant und gezielt vorab auftragsgemäß zu diffamieren?

Ach so, beim Bundespresseball wurde die AfD ausgeladen, so mein Kenntnisstand...?


Zum Schluß möchte ich nicht versäumen, mich bei den insbesondere weiblichen Aktivisten zu bedanken, die sich angelegentlich mit den Bodenrechten befassen, ich habe Sie nicht vergessen und sende einen Gruß Richtung Süden. Ich habe Informationen aus erster Hand, die das Chaos bei den Grundbuchämtern und deren Umstellung auf digitale Chaosprogramme beinhalten, allerdings gilt hier besonderer Informantenschutz. Das Fazit lautet jedenfalls:


Meine Empfehlung, die ich bisher meiner Kundschaft gab: Ordnungsgemäß beglaubigte Grundbuch- und Katasterabschriften beantragen und von allen Urkunden, die in den Grundakten abgelegt sind, sich Kopien besorgen. Dann habt ihr wenigstens noch was auf der Hand...“


Es geht also darum, sich Eigentumsnachweise in beglaubigter Papierform zu besorgen, da durch die künftige Digitalisierung alles möglich ist, insbesondere das blanke Chaos. Das verwendete Programm ist bereits an seine Grenzen gekommen und 'spinnt' wie zu erwarten.

Wenn sich dann noch die Hacker einschalten, dann werden Sie bald feststellen, daß Ihr Haus einem Muammad Allah u akbar gehört, weil er im Grundbuch steht. Ich empfehle dringend, sich die Vorträge von Dr. Walter Veith über die Zustände in Südafrika anzuhören, dann wissen Sie, wie das hier endet. Und welche Probleme es gibt, sich einfach die deutsche Staatsangehörigkeit im EStA-Register zu besorgen, würde einen ganzen Beitrag füllen. Derzeit läuft bei mir ein Musterprozeß beim VG Köln, der hierzu grundlegende Fragen zur Entscheidung stellt. Ich werde sicherlich darauf zurückkommen.

Meinen Schriftsatz von gestern in der Jagdscheinsache haben Sie sicherlich überflogen, gelesen, oder gar studiert. Heute kam eine neue Variante in anderer Waffensache: Der geplante Widerruf der Waffenbesitzkarte (WBK) wegen Unzuverlässigkeit blieb hängen, und jetzt kam dasselbe konservierte Schreiben mit der Begründung, daß jetzt plötzlich Unzuverlässigkeit nach dem Sprengstoffgesetz geltend gemacht wird. Der Sportschütze ist Wiederlader und setzt seine eigenen Patronen zusammen, wie dies Tausende Sportschützen tun. Nach dem Motto: wenn er schon nicht nach dem Waffengesetz unzuverlässig ist, dann wenigstens nach dem Sprengstoffgesetz. Aristoteles läßt grüßen, es wird immer kurioser. Achten Sie also darauf, daß keine Silvesterkracher übriggeblieben sind, denn dann besitzen Sie Sprengstoff und sind terrorverdächtig! Die Mediziner würden von einer Auto-Immun-Krankheit sprechen, ein Agieren gegen sich selbst – das ist Merkel-Deutschland!


c.c.M.e.d. - das meint inzwischen ganz Europa. Ob diese Dame allerdings freies Geleit bekommt, dürfte sehr problematisch sein. Der Frosch muß springen! (sdg)


_____________________________________________________


15. Januar 2017, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,


wieder einmal ist es spät geworden, ich habe das Wochenende durchgearbeitet und melde mich kurz zu Wort, ich beginne „mau“ und ende wohl heftig.

Mich hat es heute in meiner juristischen Tätigkeit mal wieder aus der Bahn gehauen. Dies dürfte wohl auch für alle anständigen Menschen gelten, es ist wohl Endzeit angesagt, aber langsam:


1. Ein Altenpfleger, kurz vor der Altersrente, muß seinen Dienst seit Wochen unterbesetzt leisten, es fehlen drei Kollegen. Für solche Fälle ist ein „Überlastungsprotokoll“ auszufüllen, das hat der Gesetzgeber (?) auf den Weg gebracht. Der Mandant füllte folglich solch ein Protokoll aus. Er wurde nun deshalb strafversetzt..., danke, ich habe keine Fragen mehr!


Liebe Leser, was allein in den letzten 24 Stunden hier u.a. an ähnlichen Anliegen einbrach, spottet jeder Beschreibung und ich fasse mich auch kurz.

2. Lassen Sie mich zu Frau Steinbach noch etwas bemerken. Frau Steinbach ist der Auffassung, daß die Politik einer Frau Merkel für Deutschland schädlich ist, sie ist der Auffassung, daß diese Kanzlerin das Recht missachtet...


Werte Frau Steinbach, vielleicht darf ich Sie hier etwas korrigieren:

Ja, Sie haben recht, Frau Merkel bricht geltendes Recht, das Problem ist nur, daß das durchschlägt, durchschlägt auf den gesamten Zustand dieses Landes, genannt „Sozial- und Rechtsstaat“, Sie sehen, Frau Steinbach, das Problem ist weitaus größer und erschütternder, als es sich bislang darstellt.

Wie erodiert und verkommen das Rechtssystem und die Gerichtsbarkeit mittlerweile sind, das belegt folgender Beitrag:


http://afd-duisburg.info/brutale-vergewaltigung-eindruecke-einer-gerichtsverhandlung-von-andreas-laasch/


3. Aber es geht noch doller, unfassbar und dieser Vorgang ist es auch, was mich für heute auch gleich wieder verstummen lässt, denn das muß erst mal verdaut werden. Nein, es ist nicht nur der Vorgang an sich, es sind eigentlich nur zwei Gänsefüßchen, diese an der richtigen Stelle, wirklich unfassbar, Vorgeschichte:

Meinen Mandanten erreichten aufgrund der schweren Unwetter im Mai/Juni 2016 etliche Postsendungen nicht, die Straße war überflutet, die Post war durchnässt, zerfleddert oder klebte irgendwo an Hauswänden.

In dieser Post soll sich ein Strafbefehl befunden haben, den er nie erhielt.

Der Mandant bekam daraufhin eine Zahlungsaufforderung zur Ableistung einer Geldstrafe (vollkommen haltlos) und legte dagegen Beschwerde ein, er berief sich u.a. auf seine Grundrechte, z.B. Art. 101 GG.

Die Beschwerde landete nun vor einem Landgericht und wurde abgeschmettert.

Die Abschmetterung umfasst acht Seiten, eine Rechtsmittelbelehrung liegt nicht bei, das nur am Rande.

Nein, es ist das, was sich auf Seite 3 des Schreibens findet, ich zitiere wörtlich:


Zur Begründung wurde auf das Schreiben vom 07.11.2016 und „meine Grundrechte“ verwiesen“.


Das Gericht, ein Gericht in diesem Land, setzt also mittlerweile den Begriff „Grundrechte“ in Apostrophe!! Geht es mittlerweile noch klarer? Und diese Gänsefüßchen stammen nicht von der Sekretärin, sondern wurden ausdrücklich diktiert. Offenbar sind die Grundrechte inzwischen ein obskurer Begriff, der von Betroffenen gebraucht wird, die sich dunkel daran erinnern, daß er hier eine gewisse Verfassung gibt, die soetwas wie Grundrechte vorsieht. Daß dies ins Lächerliche gezogen wird, zeigt wohl treffend den Stand der 'Erosion' an. Das Bundesverfassungsgericht dürfte bald arbeitslos sein...


c.c.M.e.d. - Mögen Tausende es Frau Steinbach nachtun, diese Frau hat es auf den Punkt gebracht! Der Frosch muß springen!  (sdg).


__________________________________________________


16. Januar 2017, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,


nein, ich schreibe nichts zu Herrn Trump und seiner Pressekonferenz, welche durch die Medien wirbelt, ich beteilige mich noch nicht an Verurteilung oder Auslobung, ich warte einfach mal ab im Gegensatz zu Frau Merkel, die in ihrer grenzenlosen Weisheit meinte, sich schon einmal gegen Trump zu 'positionieren'.

Mal sehen, wer hier die Hosen strammgezogen kriegt, wenn es eine Merkel sein sollte, die einmal wieder die Kanzlerakte unterschreiben darf. Vielleicht hält Herr Trump ja auch diese für 'obsolet' und verordnet ganz andere Medizin, je nachdem, wer bei ihm auf dem Teppich erscheint...!?


Es ist mir vielmehr zunächst ein Bedürfnis, all den Menschen für ihre Zustimmungen und Anerkennungen für meine Seite hier zu danken, ebenso den vielen Informanten und deren Meldungen.

Ich kann und will allerdings viele Informationen hier auf meiner Seite nicht verwerten, weil sie entweder bereits anderweitig kursieren und/oder sonst irgendwie bereits bekannt und damit nicht mehr sonderlich aktuell sind. Meine Leser haben einen sehr anspruchsvollen Horizont, dem ich natürlich Rechnung zu tragen habe, wir tragen daher keine Eulen nach Athen.

Es ist somit erfreulich zu sehen, daß sich immer mehr Informationen, immer mehr aktive Menschen an der Verbreitung von wissenswerten Dingen beteiligen oder in die Verbreitung involviert sind!

Danke also an alle engagierten Bürger, wie auch immer dieses Engagement aussieht!


Liebe Leser, ist Ihnen das auch schon mal aufgefallen: Es hieß früher in den Nachrichtenmedien stets: „Bundeskanzler Kohl hält sich..., Bundeskanzler Schröder erhielt..., Bundeskanzler Schmidt vertrat die Meinung...“, heute heißt es überwiegend in den Medien: „DIE KANZLERIN“, mehr auch nicht mehr.

Nun, ich denke, die „Stunde“ der Caesarin rückt in greifbare Nähe.

Was diese Unperson so treibt, bzw. was diese Unperson diesem furchtbaren Land so eingetütet hat, das kann man auch sehr gut nachsehen/nachhören:


https://brd-schwindel.org/ex-verfassungsschuetzer-roewer-von-rechtsbruch-parteien-und-dem-volk/


So, aber ich will nicht nur miesepetern, es gibt auch Erfreuliches zu berichten:


- Hier in Rheinland-Pfalz hat eine „Tier-Tafel“ ihre Pfo(r)ten geöffnet, dort können mittellose Tierbesitzer Körner für ihren Wellensittich oder Futter für ihr Hundchen abholen, man hofft, daß diese Einrichtung in Rheinland-Pfalz „Schule macht“ und bundesweit zum Einsatz kommt...

Soweit ist es bereits mit dem Bürger gekommen, der sich nicht einmal mehr das Futter für seine vierbeinigen Lieblinge leisten kann.

Vom Tierverbot in den Obdachlosenherbergen will ich gar nicht reden. Die Welt ist doch in Ordnung, oder, lieber Bürger...!? Gibt es etwa 'Abhilfe'..? Jedenfalls reden alle Richter davon, wenn vom Widerstand nach Art. 20 IV GG die Rede ist. Ei, wo könnte denn diese Abhilfe zu finden sein? Etwa im Wahllokal...!? Na ja, jedenfalls wird dies stets empfohlen (rofl).


- Eine Unternehmerin aus Oberhausen hat Spezialhosen entwickelt, die vor Sex-Attacken schützen sollen, sogenannte „Safe Shorts“, das ist eine sehr gute Geschäftsidee und wird dieser Unternehmerin evtl. guten Umsatz verschaffen, nun, ein Merkel oder eine Buntspecht- Roth werden mit Sicherheit nicht zu diesem Kundenkreis gehören...


- Kinder in Deutschland haben wieder Sparschweine, na, auch das lässt doch hoffen, allerdings:


Wenn Eltern das Sparschwein der Kinder plündern“, so findet sich bei „Bild“ ein Beitrag, der erschüttert.

Anhand von vier Familien wird nichts anderes dokumentiert, als die Tatsache, wie hier die Menschen zerstört werden, vor allem dann, wenn sie Kinder haben!

Furchtbar, bitte lesen Sie das nach, auch wenn es die „bild“ ist, ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn...


Dazu verweise ich auf einen Beitrag aus der „faz“, der Kommentator Ralph Bollmann ist der Meinung: „Hilfe, wir haben zu viel Geld“, Herr Bollmann berichtet über den Reichtum von Deutschland, nicht nur des Bundes, sondern auch über den Reichtum der Länder und Kommunen, selbst NRW schreibe schwarze Zahlen, die Sozialausgaben würden schwinden und ähnlicher Mist mehr. Man sieht eben nur 'schwarz', das wird des Rätsels Lösung sein.

Dieser Beitrag ist allerdings mit keinerlei Fakten/Zahlen unterlegt, dürres und dummes Geschwafel, aber eben gefährlich, betrachtet man sich das Gutmenschenvolk, ich würde mal sagen, Herr Bollmann: Das sind „fake-news“!


Lassen Sie mich schließen:


Das Radio hier in Rheinland-Pfalz warnte vor Betrügern, welche als falsche Polizisten Zugang zu Wohnungen zu erreichen suchen.

Das ist nicht schön. Das Radio warnte folglich die Bürger mit folgendem Hinweis: „Verlangen Sie zunächst an der Tür den Namen und denken Sie als Bürger daran, daß Sie jederzeit das Recht haben, den Zutritt zu Ihrer Wohnung zu verweigern!

Is`der nicht gut??

Das tun Sie mal, liebe Leser, liebe Bürger, dann wird Ihnen (falls eine „echte“ Polizei vor der Tür steht) der Marsch geblasen werden, aber so was von!

Besuchen Sie mal die Opfer solcher Hausbesuche in den Krankenhäusern und gehen Sie in die Gerichtsverhandlungen wegen 'Widerstands', dann werden Sie erleben, was die Früchte von Zivilcourage in diesen Situationen sind. Zum Thema Abhilfe: Sie stellen sich gut mit fünf bis zehn 'Asylbewerbern', die stets auf Spaß aus sind und gerne zu Ihnen kommen, wenn sich draußen 'Action' ankündigt. Diese netten Herren werden dann die weiteren Formalien vor der Haustür übernehmen. Was meinen Sie, wie das ausgeht...!?


Ich weiß langsam wirklich nicht mehr, was in diesen Sendern auf der Pfanne liegt, es kann eigentlich nur noch der nackte Unverstand, das nackte Unwissen sein!


c.c.M.e.d. - Merkel geht schon mal gegen Trump in Stellung, mein Gott, wird das ein Erdbeben im Weißen Haus geben!

Man sieht mal wieder, diese Physikerin kennt keine Obergrenzen, sie ist wohl die erste Physikerin, die die Existenz der klassischen Physik bestreitet und erinnert an einen Quantenmechaniker im fünften Lehrjahr ohne Aussicht auf den Gesellenbrief.

Na, dann mal Hals- und Beinbruch, Frau Merkel, pardon: Kanzlerin!


Liebe Leser und Wutbürger, da wir ja auch immer ein bißchen juristisch unterwegs sein wollen, füge ich hier für meine Leser mit unendlicher Kondition einen Text ein zum Thema 'Steuern', also einen Brief, den ein Abgabenunterworfener an sein örtliches Finanzamt schreiben könnte, wenn er gewisse Ansichten verfolgt, die nicht ganz der 'political correctness' entsprechen, dafür aber mehr der tatsächlichen Rechtslage.


Aber lesen Sie selbst, ob dieser Zeitgenosse völlig bescheuert ist, oder mehr zu den 'akzentuierten Persönlichkeiten' zählt, die sich um die Rechtslage kümmern, und denen zunehmend die Zuverlässigkeit als BRD-Nasenringträger abgesprochen wird. Ich denke, man sollte seine Gedankengänge sorgfältig prüfen und das eine oder andere dabei lernen, was man vorher noch nicht wußte. Die Diskussion ist eröffnet. (sdg)


Wen dies interessiert, der lese...:


Finanzamt


Sehr geehrte Damen und Herren,

die rechtliche Lage der Bundesrepublik Deutschland (BRD) aus völker- und verfassungsrechtlicher Sicht bietet z.Z. keine Rechtsgrundlage für bürgerbelastende Staatsgewaltausübung, z.B. Besteuerung, durch BRD-Organe:

  1. Jeder öffentlich Bedienstete in Deutschland, der sich nicht an die von den Siegermächten erlassenen Bestimmungen hält, steht in Selbstverantwortung und Haftung gemäß § 823 BGB.

  2. Die von der BRD erhobenen Steuern und Abgaben sind nicht rechtmäßig und unterliegen dem Rückforderungsanspruch nach dem Verursacherprinzip, denn die Siegermächte haben in ihren Kontroll- und Sperrgesetzen verfügt: „Sofern nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist oder sofern nicht die Militärregierung ihre Ermächtigung oder Anweisung dazu erteilt hat, darf niemand Vermögen nehmen, damit handeln, es verkaufen, vermieten, übertragen, ausführen, belasten oder sonstwie darüber verfügen, es zerstören oder den Besitz, die Verwahrung oder die Kontrolle darüber aufgeben.“

  3. Unverändert hat die Beschlagnahme der Siegermächte Vorrang vor Besitz- und Eigentums-rechten, Weisung, Verwaltung, Aufsicht oder sonstiger Kontrolle, auch bezüglich Vermögen, das unter Zwang oder Drohung übertragen oder rechtswidrig dem Eigentümer oder Besitzer entzogen oder erbeutet worden ist, und ohne Rücksicht darauf, ob diese Handlungen in Anwendung von Rechtssätzen oder im Wege von Verfahren, die den Schein des Rechts wahren, oder in sonstiger Weise vorgenommen wurden.

  4. Nach § 85 AO dürfen Finanzbehörden Steuern nur nach Maßgabe der Gesetze erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, daß Steuern nicht zu Unrecht erhoben werden.

  5. Ein Verwaltungsakt ist laut § 125 AO nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist, wie z.B. bei gesetzwidrigen oder gar strafbaren Handlungen.

  6. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit nach § 130 AO zurück-genommen werden.

  7. Auch heute noch sind die Gerichte in Deutschland durch Art. 2(1) des Überleitungsvertrages i.d.F. vom 30.3.1955 (BGBl. II. S 301, 405) daran gehindert, Maßnahmen der Besatzungsmächte für rechtswidrig zu erklären, s. BVerfG v. 1.3.1968, VRspr. 19 Nr. 202; Art. 25, 120 und 139 GG; Art. 43, 48f., 51, 55 Anl. zur HLKO; BVerfG-Beschluß vom 11.8.1993 (BGBl. I S. 1473); BVerfGE 1, 89<90>; 19, 88<90>.


Es wird auf den Grundsatz des staatlichen Rechtsschutzes gemäß Art. 1, 20 und 25 des Grundgesetzes (GG) verwiesen, wonach die Staatsgewalt durch Gerichte und Behörden jedermann die Möglichkeit zu gewähren hat, seine verbrieften Rechte zu erlangen und durchzusetzen. Über die Rechte des Bürgers darf nicht einfach von der Obrigkeit verfügt werden. Der einzelne ist nicht bloßes Objekt staatlicher Gewalt. Wer es unternimmt, die auf dem Grundgesetz der BRD beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird wegen Hochverrats nach § 81(1) Nr. 2 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe, nach Militär- und Reichsrecht sogar mit dem Tode bestraft.


Nach Prof. Dr. Carlo Schmid MdB ist die BRD nur die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft (OMF), und das GG ist nur bis 1990 Besatzungsstatut entsprechend den Bestimmungen der Siegermächte gewesen.


Aber auch ohne Anwendung des Besatzungsrechts ist die bedingungslose Zahlung von Steuern und Abgaben an die real existierende BRD verfassungswidrig und erregt den Verdacht auf (Beihilfe zum) Verfassungshochverrat. Der GG-gemäße Rechtsstaat kann real nur existieren, wenn auch seine unabdingbaren Voraussetzungen Volkshoheit und Gewaltentrennung nach Art. 20(2) GG real existieren. Das ist aber nicht der Fall, s. EU-Übersicht „Separation of Powers“:

Es liegt auch weder eine Zusage der BRD vor, die eingenommenen Steuern und Abgaben für die Herstellung des GG-Rechtsstaats zu verwenden, noch hat die BRD je Steuereinnahmen zur Herstellung eines GG-gemäßen Rechtsstaats verwendet. Es besteht daher auch der Verdacht auf Betrug, Untreue und Unterschlagung. An diesen Straftaten mitzuwirken, ist selbst wiederum als Beihilfe in Form der Straftatfinanzierung durch Steuerzahlung strafbar. Die Verfassungstreuepflicht jedes Bürgers gebietet es, eigene Straftaten zu meiden, die Realexistenz des GG-Rechtsstaats herbeizuführen und der herrschenden Gewalteneinheitstyrannis (= Realinexistenz von Volkshoheit und Gewaltentrennung) als dem genauen Gegenteil des z.Z. real inexistenten GG-Rechtsstaats (= Realexistenz von Volkshoheit und Gewaltentrennung) die Betriebs-mittel zu entziehen.


Eine bloß faktische Machtausübung ist nicht nur rechtlich unverbindlich und kann jederzeit angefochten werden, sondern sowohl nach fortgeltendem Besatzungsrecht wie auch nach dem von den Siegermächten gebilligten Grundgesetz potentiell strafbar. Befugnisüberschreitende Staatsgewalt-Ausübung ist als Verfassungshochverrat im Amt einzustufen, vgl. LK-Willms 7 zu § 81 StGB (Umsturz von oben) und muß nach § 138 StGB angezeigt werden.


Ich bitte diese Anzeige zu erstatten. Angesichts dieser schwerwiegenden Einwände erwarte ich eine rationale Darlegung zur Rechtsgrundlage für Ihre Steuerforderungen, die z.Z. nicht besteht und auch bisher nicht bestanden hat, so daß Sie um meine seit … gezahlten Steuern i.H.v. … ungerechtfertigt bereichert sind.


Ich bitte daher um Erstattung dieses Betrages nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem jeweiligen Zahlungszeitpunkt bis zum …


Falls Sie geltend machen sollten, daß mit den Steuern bürgernützige Leistungen, auch zu meinen Gunsten erbracht worden seien, müßte ich erwidern, daß es sich überwiegend um eine aufgedrängte, in keinem Fall von mir GG-gemäß gebilligte Bereicherung handelt.


Mit der Rechtsfigur der Immanenz, des ungeschriebenen konsensuellen Vorverständnisses, schiebt das BVerfG Versuchen, gegenwärtige Gesetze für eine Annäherung an vergangene Diktaturen zu benutzen, einen Riegel vor, s. 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Rz. 64.


Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die Gewalteneinheitstyrannis (= Realinexistenz von Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung) des Dritten Reiches über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der BRD ist allen Gesetzen ihre Unanwendbarkeit seitens einer bürgerbelastenden Staatsgewalt, die diesen GG-rechtsstaatskonstitutiven, arg. Art. 79(3) GG, Verfassungsgrundsätzen Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung, Art. 1(2), 20(2) GG, real wieder nicht entspricht, immanent.


Natürlich ist bis auf weiteres auch keine neue Steuerzahlung meinerseits gerechtfertigt, arg. Paulus, Dig. 50, 17, 173 § 3: dolo facit qui petit quod statim redditurus est (mit Arglist handelt, wer verlangt, was er sofort zurückgewähren wird), so daß meine Steuerzahlungen bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit Ihrer Forderungen ausgesetzt werden. Es besteht z.Z. rational unwiderlegt die Vermutung einer Grundrechtsverletzung durch die Finanzbehörden, so daß Sie Ihre vermeintliche Rechtfertigung offenlegen müssen, denn „der Staatsbürger, in dessen Rechte eingegriffen wird, hat einen Anspruch darauf, die Gründe dafür zu erfahren: denn nur dann kann er seine Rechte sachgemäß verteidigen", Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3.2.1981 zu VII R 86/78,  BFHE 133, 1, 2, BStBl II 1981, 493, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16.1.1957 zu 1 BvR 253/56, BVerfGE 6, 32, 44.


Ferner gilt der Rechtssatz: nulla taxatio sine repraesentatione = no taxation without representation = keine Besteuerung ohne Mitbestimmung. Eine Steuerpflicht besteht nur bei Mitentscheidung des Besteuerten über die Verwendung der Steuern. Wer die Musik nicht bestimmen darf, braucht sie auch nicht zu bezahlen. Die Steuern der BRD sind mit die höchsten der Welt. Politiker nehmen dem Bürger soviel Geld ab, wie er gerade noch kampflos duldet, und verteilen es, nach kräftigem Selbstbehalt, an Druckgruppen. Politikern ist es egal, wer das Geld kriegt, auch der Bürger könnte es (wieder-)kriegen oder nach seinen Vorstellungen verwenden, wenn er nur den Willen dazu äußerte. Das tut er z.Z. jedoch nur vereinzelt, unorganisiert und daher wirkungslos. Wir Bürger sind aber alle verantwortlich für die Untaten des Staates, den die jeweils stärkste Partei in unserm Namen betreibt, und müssen für sie büßen. Hätten z.B. 1939 die Bürger statt der Partei über die Verwendung der Steuern entschieden, wäre es nicht zu Krieg und KZ, sondern zur Mehrung des Volkswohls gekommen, denn nur sich selbst kann niemand Unrecht tun (Kant), Taten an anderen, also durch Politiker, sind daher Verbrechen, wenn die Opfer sie nicht wollen. Die BRD stützt auch heute noch viele Unrechtsregime und hilft ihnen bei Staatsterror und Völkermord, so daß ihre Untertanen zu uns flie­hen müssen. Wer weiß, für welche Staatsverbrechen wir heute sonst noch ahnungslos haftbar werden, wenn wir nicht selbst, also gegen das Unrecht entscheiden. Wofür er seine Steuern verwenden will, bestimmt der Bürger in Demokratien durch seine Volksvertreter. In der BRD geht das nicht: Abgeordnete sind nicht vom Bürger, sondern vom Parteiführer abhängig, also Überflüssige‚ die nichts bewirken außer ihrer Selbstdiätierung aus Steuermitteln, und weder der Bundestag noch der einzelne Abgeordnete ist ans Gemeinwohl gebunden. Deshalb muß der Bürger seine Steuern zurückbehalten, bis echte Volksvertreter seinen Willen bei der Steuerverwendung tun. Die herrschenden Parteiführer werden natürlich „ihre“ Staatsmacht einsetzen und jeden vereinzelten Steuerzurückbehalter zwingen; erst eine große Gruppe kann wie beim Arbeitskampf im Steuerstreik nach Art. 9(3) des Grundgesetzes den Parteiführern eine wenigstens teilweise Verwirklichung der Verfassung abringen. Es ist deshalb notwendig, einen Steuerstreikbund zu gründen oder zu unter-stützen, und empfehlenswert, Steuern nicht an deutsche Behörden zu zahlen, sondern an eine Schweizer Treuhandstelle mit der Auflage, die gezahlten Steuern erst dann an Deutschland auszuzahlen, wenn es nachweislich durch Verwirklichung von Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung zum GG-gemäßen Rechtsstaat geworden ist. Niemand kann zur Steuerzahlung direkt an die BRD und damit zur Beihilfe zum Verfassungshochverrat gezwungen werden.

Falls ich mich aus persönlichen Gründen dennoch Steuern zu zahlen bereiterklären sollte, biete ich die Zahlung mit den staatsgarantierten Bad-Bank-Papieren an. Die Landesbanken und einige bundesstaatliche Banken halten >70% der schlecht verkäuflichen, in Bad Banks ausgelagerten und vom Land oder Bund abgesicherten sogenannten toxischen Wertpapiere. In kleiner Stückelung ab 100 € kann jeder Bürger sie als Inhaberschuldverschreibungen kaufen und damit seine Schulden beim Land oder Bund bezahlen, also z.B. bei Ihnen, aber auch bei Kommunen, Gerichten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Kammern, Behörden pp. Für den Bürger wäre das ein Vorteil, da er z.Z. solche Papiere für etwa 1% ihres Nennwerts erwerben könnte, und für das jeweilige Land kein Nachteil, da es ja sowieso für ihren Nennwert bürgt. Merkantilistisch gedacht, ist es in jedem Falle besser, wenn die Bankenrettungsgelder, statt an ausländische Gläubiger Papiere abzufließen, im Lande verbleiben, und der Bürger, der sich bei diesen riesigen Rettungsmaßnahmen zu Recht über seine eigene mangelnde Systemrelevanz beklagt, könnte so wenigstens partiell punktuell einen kleinen Ersatz für seine Schäden aus der Finanzkrise und aus den Maßnahmen zu ihrer Überwindung erlangen.



Mit freundlichen Grüßen


__________________________________________________


17. Januar 2017, liebe Leser, liebe Zorn– und Wutbürger,


ich möchte mich heute ausschließlich mit dem „Recht“ befassen, mit dem Recht, wie es uns tagtäglich entgegenkommt.

Anlaß für diese meine Gedanken ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, kein NPD-Verbot auszusprechen, aber langsam.

Mich treibt der Zustand unseres Rechtsstaates schon lange um, die Erosion desselben wird immer deutlicher spür- und erkennbar und zeigt sich in unzähligen Facetten, ich habe hier eine ganz kleine Facette, dies zum Auftakt, es beginnt bereits damit, daß man der Sprache nicht mehr Herr ist:

Ein Mandant mußte nach dem Tod seines Vaters, der in einem kommerziell betriebenen „Betreuten Wohnen“ lebte, feststellen, daß man die dortigen alten Menschen/die Hinterbliebenen mit Knebel-Mietverträgen über den Tisch zieht, Kautionen nicht rückerstattet werden usw.

Dieses „Betreute Wohnen“ wird organisiert als „Zwischenvermieter“ von einem großen Bauunternehmen in Bayern, diese Firma hat sich sogar den alten Sepp Maier als Werbeikone ins Boot geholt...

Der Mandant forderte nun telefonisch energisch die sofortige Rückerstattung der Kaution ein und mußte sich am Telefon beleidigen lassen, er drohte daraufhin mit der Staatsanwaltschaft. Und nun lesen Sie mal, was eine „Rechtsabteilung“ so auf der Pfanne hat, das Recht und die Qualität seiner Vertreter schwinden, daß es seine Art hat, nachstehender Text ist wirklich original:

Sie haben unsere Mitarbeiterinnen beschimpft, dass das was wir mit alten Leuten machen ist Lug und Betrug etc. sei und haben mit Strafanzeige letztendlich hat er mit einer Strafanzeige gedroht“, so, und so etwas soll ich beantworten, eine solche Beleidigung für den Intellekt und meiner Tastatur, dies für den Stand eines Juristen??


Nun, das nur am Rande, also was juristische Zerfallserscheinungen allein im sprachlichen Gebrauch angeht, wenn auch die Bestürzung groß ist.


Gehen wir weiter, also in „medias res“, zum heutigen Karlsruher Urteil bzgl. NPD-Verbot, halt und stopp, noch eines vorweg, und das dürfte Herrn Maas, etliche Staatsanwälte und vor allem Herrn Fratz, ne, Frunk, ach so, Herrn Frank (das ist der Generalbundesanwalt) sehr interessieren: „Fake-news“ wurden kurz nach 10.00 Uhr verbreitet, „das Bundesverfassungsgericht verbietet die NPD“, also, werte Herrschaften, auf geht`s, da gibt es viel zu tun, sehen Sie mal nach beim „spiegel“ oder bei der „zeit“ bzgl. „fake-news“, einfach widerlich das Ganze!

Hierzu passt wunderbar:


Was ein BH ist für die Weiber, das sind fürs Volk die Presseschreiber.

Denn beide drücken ganz enorm die Massen zu gewünschter Form“,

gefunden bei „brd-schwindel.org“, besten Dank an den Verfasser und den Verbreiter!


Kommen wir also zum Karlsruher Urteil von heute:


Liebe Leser, liebe Bürger, folgendes und noch fiktives Szenario:


Herr A. zertrümmert aus Wut den Wagen und die Garage des Herrn B., Herr B. erhebt Klage wegen Schadensersatz, die Klage wird als begründet zugelassen und Herr B. obsiegt, der Beklagte ist zum Schadensersatz verpflichtet.

Das Urteil wird allerdings als „nicht vollstreckbar“ erklärt und zu den Akten gelegt.

Begründung: Der Beklagte Herr A. ist sowieso nicht leistungsfähig...


Gut, nicht wahr? Aber nichts anderes hat heute auch Karlsruhe entschieden!

Für mich als alten Juristen ist es kaum noch zu ertragen, wie um das geschriebene Recht herumgeeiert wird!


Zunächst: Ich bin grundsätzlich dagegen, Parteien zu verbieten, es spielt dabei keine Rolle, wie diese „ticken“, solange keine Gewalt oder der Bruch geltenden Rechts von diesen Parteien ausgeht, alles andere ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, so ausdrücklich das BVG z.B. aus dem Jahre 2008.

Kommen wir allerdings zum Thema Gewalt und Rechtsbruch, dann lässt sich sehr schnell feststellen, daß sich Gewalt und vor allem Rechtsbruch in den Reihen der amtierenden Regierung und ihren Auftraggebern bestens feststellen lassen, s. jüngst Frau Steinbach, s. die bestellten, gewaltbereiten und auch gewalttätigen Truppen der Antifa, ich vermisse jegliche Bestrebung des Rechtsstaates, diesem verfassungsfeindlichen Treiben endlich ein Ende zu setzen!!


Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsfeindlichkeit der NPD und ihr menschenverachtendes Bestreben gerichtlich festgestellt, aber aufgrund der nur geringen Aktivität von einem Verbot der Partei abgesehen. Das ist juristisch entsetzlich und beinhaltet genau das gleiche entsetzliche Geeiere wie anläßlich der Entscheidung zum Bundeswahlgesetz:

Es ist zwar in weiten Teilen verfassungswidrig, aber Konsequenzen ziehen wir daraus nicht!

Das Bundesverfassungsgericht hat also wie beantragt, den Tatbestand der Verfassungswidrigkeit der NPD festgestellt, aber die logische Rechtsfolge verweigert, dies mit der Begründung, ich fasse mich kurz: Es sind ja nur wenige Personen...


Alles klar, sollte also die NPD theoretisch demnächst auf 20 % anwachsen, dann wird sie ganz schnell verboten oder wie?? Was ist das zum Teufel für eine Rechtsprechung??

Herr Schäfer-Gümbel von der SPD, so war heute Abend im Radio zu hören, teilt exakt dieselbe Auffassung.


Ich möchte abschließend klarstellen: Dieser Beitrag ist kein Für oder Wider in Bezug zu einer jeglichen Partei, es geht mir ausschließlich darum, darzustellen, in welch windiger Art und Weise, in welch wachsweicher Art und Weise, in welch ver- und zerstörender Art und Weise das „Recht“ in diesem Land mittlerweile „zuhause“ ist!


Es ist als Glücksfall anzusehen, daß der von mir hoch verehrte Dr. Egon Schneider die juristischen Abgründe dieses Landes inzwischen verlassen hat. Diese neue Entscheidung aus Karlsruhe hätte in seinem äußerst kritischen 'Justizspiegel' einen Ehrenplatz bekommen zum Thema Inkonsequenz von höchstrichterlichen Entscheidungen.

Das Volk ist jetzt also aufgerufen, diese Maßstäbe in die tägliche Praxis umzusetzen.

Beim nächsten 'Knöllchen' wird im Einspruch eingewendet, daß man nur ganz selten zu schnell fährt oder falsch parkt, daher ist eine Sanktion überflüssig. Diese kann es erst geben, wenn sich die Fälle häufen, was aber erst mal festgestellt werden muß. Die Anwendungsmöglichkeiten sind vielfältig.

Man kann fast den Verdacht bekommen, daß diese Gedankengänge auch ins Strafrecht für gewisse neue Kundschaft Eingang finden und für noch mildere Urteile sorgen kann, weil die 'Erheblichkeitsgrenze' noch nicht überschritten wurde. Und was die 'unbegrenzte Auslegung' dann zustandebringt, wird noch atemberaubend werden.

Die aktuelle juristische Diskussion wird also ab sofort dahin gehen, ob eine gesetzlich angeordnete Rechtsfolge bei festgestelltem Tatbestand zwingend ist, oder ob man einen Bogen darum machen kann / muß, wenn das alles 'nicht so schlimm' ist, also ähnlich wie beim Notwehrrecht noch eine allgemeine Erforderlichkeitsprüfung vorzunehmen ist. Wie wir bestens wissen, kann eine Notwehrsituation noch so festgestellt sein, was daraus folgt, nämlich eine wirksame Notwehrhandlung, sagt einem erst der letztinstanzliche Richter.


Diese Gedanken des BVG werden ab sofort die sog. 'Reichsbürger' für sich nutzbar machen, bei denen noch nicht einmal der Tatbestand sicher festgestellt ist, jedoch die Rechtsfolge allein auf unbestimmten 'Prognosen' und 'null Restrisiko' angewendet wird.

Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG wird hier noch gute Dienste leisten, denn das BVG hat ganz neue Dimensionen eröffnet, die auf jeden Fall ausgelotet werden müssen.

Man stelle sich die Konsequenzen vor. Die Verwaltung sagt zwar, daß der XY nach dem Waffengesetz unzuverlässig ist, aber das BVG sieht das nicht so eng, wenn dies auf Einzelfällen beruht und kaum vorgekommen ist und nicht zunehmen wird. Danke BVG! Das wird noch heiße Diskussionen geben...


c.c.M.e.d. - Ich glaube, Herr Trump meint das auch, und noch einiges andere, worauf man gespannt sein darf...Der Frosch muß springen!(sdg)