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Wissenswertes 4/2013

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03. April 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,

nur kurz eine Meldung in eigener Sache:

Wie ich feststellen konnte, dies bei einer kurzen Überprüfung meiner Zeilen auf dieser Seite, befinde ich mich mal wieder offensichtlich in `Bester Gesellschaft`!
Allerdings scheint diese Gesellschaft nicht in der Lage zu sein, wenn man denn schon auf meinen Seiten schnüffelt und recherchiert ( ich nenne das Gesinnungsschnüffelei ), die Unordnung auch wieder in Ordnung zu bringen.
So werden Sie feststellen, daß sich in meinem Beitrag `Wissenswertes, vom 20.03.2013 ` eine gewisse Unordnung findet, für welche ich nicht verantwortlich zeichne.

Deshalb eine herzliche Bitte an all die Schnüffler und Oberzensurräte:
Wenn schon, dann bitte so, daß es nicht augenfällig wird!
Es reicht allein zu wissen, was in diesem Land Sache ist, ich benötige jedenfalls und keinesfalls einen billigen Hinweis darauf!

Auch mein Telefon heulte und quietschte heute wieder, als ob man im Jahre 1948 in seinem Mittelwellensender gesucht hätte, nur das magische Auge fehlte nur noch, das haben wir heute im Bundestrojaner, der inzwischen schon aus der Hand frißt.
Obwohl mir Insider gesagt haben, daß diese Peiltöne irgendeinen anderen Grund haben, die Abhörtechnik hat so etwas heute nicht mehr nötig. Vielleicht wird ja nur die Technologie aus dem Kalten Krieg nochmal getestet, bevor diese nach Mali geliefert oder in den neuesten Leo eingebaut wird, dies aus Abrüstungsgründen.

Frankreich hat seinen Skandal, mal sehen, wie es weitergeht. Man hört ja absolut nichts von unseren Nachbarn, deutet dies jemand als gutes Zeichen? Jedenfalls nehme ich Bezug auf meine obigen Ausführungen...

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10. April 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,

wieder einmal Meldung vom Hunsrück! Oder besser Hunzrück?
Ich habe es gewagt, mich am Samstag vergangener Woche von Schreibtischen und Akten zu lösen und unseren Riegenrother Wald für ca. eine Stunde zu besuchen. Oft ging ich dort spazieren und fand ein wenig Erholung, in weiser Voraussicht, daß dies nicht mehr möglich sein dürfte, habe ich diesmal das Auto mitgenommen und das war gut so!

Wandern oder einfach Spazierengehen ist nicht mehr möglich, das gesamte Waldgebiet ist verwüstet, die Waldwege wurden zu Pisten für Schwerlastfahrzeuge, kleine Feuchtbiotope sind zugeschüttet, ebenso kleine Bachläufe, eine einzige Zerstörung der Natur.
Aber schön sind sie, diese Windkraftanlagen inmitten des Waldes, im wahrsten Sinne des Wortes "brandgefährlich" sind sie auch, aber naja, das ist halt grüne Umweltpolitik, wo Grünen- Politik zuschlägt, da wächst kein Kraut mehr, für Natur findet sich bei diesen Herrschaften kein Raum, 'Ökologie' heißt jetzt das Zauberwort und ist ein einziger Störfaktor...die 'Ökolüge' eben, wer hätte etwas anderes erwartet?

So, ich habe einen neuen Straftatbestand anzuregen:
Mißbrauch von Postbediensteten!

Heute erhielt ich mit der normal üblichen Postzustellung u.a. ein Schreiben des Herrn Rainer Brüderle ( Sie kennen ihn vielleicht, das ist der Herr von der FDP, im Nebenberuf Dirndlberater ), welches von Lügen strotzt und unzähligen Bürgern zugemutet wurde.
Es entzieht sich meiner Kenntnis, in welchem Umfang dieses Schreiben innerhalb unseres Landes verbreitet wurde oder wird. Tatsache bleibt, daß hier die Postbediensteten eingesetzt werden, um Unerträgliches / Lügen zu verbreiten.

Falls Sie also das Pech hatten/haben, ein solches Schreiben nicht erhalten zu haben, dann helfe ich gerne nach:

Zunächst findet sich u.a.:

"Wir, die FDP im Deutschen Bundestag, sind in diesen vier Jahren unseren politischen Grundsätzen treu geblieben: Entlastung, Vernunft, Stabilität, Aufstieg, Sicherheit und Freiheit".

Nun kommen die sechs Thesen der FDP:

- Entlastung - höhere Steuerfreibeträge, die Abschaffung der Praxisgebühr, mehr Kindergeld und weniger Rentenbeitrag für Arbeitnehmer und Unternehmen.

- Vernunft - solide Finanzen möglichst ohne neue Schulden und eine Wirtschaftspolitik, die Missmanagement in Großkonzernen nicht mit üppigen Staatshilfen belohnt.

- Stabilität - eine starke Währung für Europa, klare Haushaltsregeln für alle in der EU und der Verzicht auf Eurobonds.

- Aufstieg - 13 Milliarden Euro mehr Investitionen in Bildung und Forschung und das Deutschlandstipendium, damit mehr Menschen durch Ausbildung und Fleiß ihre Chancen nutzen können.

Nun der Hammer:

- Sicherheit - Schutz Ihres Eigentums und Ihrer Bürgerrechte vor staatlichen Eingriffen. Dazu gehört auch ein wirksamer Verbraucherschutz.

- Freiheit - durch die Aussetzung der Wehrpflicht haben wir der unsinnigen Einberufungspraxis ein Ende gesetzt und dafür einen freiwiligen funktionsfähigen Wehrdienst geschaffen.

Abschließend heißt es:

"Durch gemeinsame Anstrengungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Wirtschaft und von Ihnen allen sowie durch unsere richtigen politischen Entscheidungen haben wir Deutschland sicher durch die Krise gebracht. Wir können stolz sein auf diese gemeinsame Leistung, für die uns viele in der Welt bewundern.
Es waren vier gute Jahre für Deutschland!"

Diese letzten Zeilen zu tippen fiel mir sehr schwer, das ist immer so, wenn ich es mit Lügen und Verrat zu tun habe.

Einen solchen Bettelbrief bzgl. der anstehenden Wahlen ( hier tut sich erneut die Frage nach einem gültigen Wahlrecht auf ), empfinde ich persönlich als Körperverletzung, denn es brachte eine gewaltige und nicht gesunde Reaktion bei mir hervor.

Anette hat das Ganze abgefedert, indem sie dieses Schreiben des Herrn Brüderle mit punktgenauen und kurzen handschriftlichen Kommentaren versah, einige Anlagen beifügte und dies unverzüglich an Herrn Brüderle zurück schickte, dies unter seiner Adresse beim Deutschen Bundestag.

Hier nun die Anlagen, nur kurz in der Überschrift:

- Merkel wird Eurobonds nach der Wahl zustimmen,
- George Soros: Deutschland soll aus dem Euro austreten,
- Aufstand in Bremervörde: Die Politik will Dörfer vernichten,
- Sozial - Dumping: Belgien klagt gegen Mini-Jobs in Deutschland,
- Österreich knickt ein: `Bankgeheimnis kein Tabu mehr`,
- Analyst: Frankreich rutscht in eine tiefe Depression,
- EZB: Vermögen auf Zypern fünfmal so hoch wie in Deutschland,
- Slowenien auf der Schwelle zu Euro-Rettungshilfen,
- Fehlende Studienplätze: Die ganz große Schummelrechnung.

Ich hatte bereits an anderer Stelle klar gesagt, daß von diesen bisherigen Volkszertretern kein einziger, von der Ausnahme Bosbach vielleicht abgesehen, die nächste Wahl überleben darf, wenn hier noch etwas zu retten sein soll. Schräuble will bis zur Jahresmitte Deutschland in der EU homogenisiert haben und den Konten-Enteignungsmechanismus irreversibel installiert haben. Wenn das mit aller Macht angestrebte Chaos dann groß genug erscheint, werden die Vereinigten Staaten von Europa ausgerufen, in der Mitte die rechtlose deutsche Provinz. Dann kommen die richtig guten Jahre (für Politiker und EU-Funktionäre), das Volk ist um alles betrogen, was mit den 'Tümmerfrauen' begann.

Wir machen keinen Hehl daraus, daß die 'Alternative für Deutschland' AfD das Zeug dazu hat, aus dem Stand über 30% der Wähler zu bekommen, wenn diese nur einmal erkennen würden, was die Uhr geschlagen hat! Die Tendenz zum Aufwachen nimmt jedoch sprunghaft zu. Und wie diese vom System bekämpft wird, ist Thema meines nächsten Beitrags: Wie der öffentliche Dienst diszipliniert wird...

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Ich hatte in meinen letzten Beiträgen öfters das um sich greifende Phänomen angesprochen, daß Bürger, die sich mit der Obrigkeit z.B. wegen einer OWi oder anderen Sachen herumschlugen, großen Ärger bekamen. Diese Bürger hatten in ihren Stellungnahmen politisch unkorrekt argumentiert und z.B. die Frechheit besessen, nach dem Geltungsbereich des OWiG über dessen § 5 hinaus zu fragen, weil z.B. feststand, daß sie mit ihrem PKW die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht auf einem Schiff oder Flugzeug überschritten hatten. Sie hatten vielleicht das Reizwort 'Bundesbereinigungsgesetz' verwendet oder festgestellt, daß die Kreisverwaltung international als 'Private Company' und dessen Chef als CEO geführt werden, was zu Klärungsbedarf führte, den man jedoch absolut nicht klären wollte. Wenn der 'staatlichen' Gegenseite dieses Treiben zu bunt wurde, gab man der Führerscheinstelle Bescheid, ob sich nicht etwas finden ließe, um diese Typen an die Kette zu legen. Man wurde bekanntlich fündig....

In einem noch sehr jungen Gesetzeswerk, genannt 'Fahrerlaubnisverordnung' (FeV), stieß der eifrige Sachbearbeiter auf den § 11 Abs.2, der zwar nur für Führerscheinbewerber gilt, aber ruhig für politisch korrekte Zwecke nutzbar gemacht werden konnte. Wir erinnern uns:

(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des FE-Bewerbers begründen, kann die FE-Behörde zur Vorbereitung......die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens...anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen....

Dabei bürgerte sich der logische Kurzschluß ein, daß, wer sich hier an allen Ecken und Enden nahezu auf allen Rechtsgebieten an der Nase herumgeführt sah - und dies auch noch juristisch, nicht selten mit eigenen Angaben der 'staatlichen' Stellen oder gar höchstrichterlichen Entscheidungen oder Expertisen von ehemaligen Richtern sauber belegte, Anlaß zu höchsten Bedenken gegen seine Fahrtauglichkeit gab.

Wir wissen weiter, daß die folgende Anordnung zur Beibringung eines psychiatrischen Gutachtens nicht gesondert anfechtbar ist, da diese Anordnung nur eine 'vorbereitende Maßnahme' darstellt. Unser Kritiker muß es also darauf ankommen lassen, sich den Führerschein wegnehmen zu lassen, erst dann steht ihm der Rechtsweg nach § 80 Abs.5 VwGO offen, indem er per Eilverfahren die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Sofortvollzug des Entziehungsbescheids anordnen lassen kann, wenn das Gericht ihm recht gibt.

Auf meine früheren Ausführungen hierzu darf ich verweisen. Selbst wenn der Kritiker bei Gericht obsiegt, muß er eine Durststrecke ohne Führerschein durchmachen, denn obwohl es sich um ein 'Eilverfahren' handelt, können durchaus 4 Wochen vergehen, bis die Entscheidung da ist. Zwischendrin besteht ein Grauzone, denn die Fahrerlaubnis ist erst einmal entzogen bis zur gerichtlichen Klärung. Wer in der Zwischenzeit fährt, läuft Gefahr, nach § 21 StVG wegen Fahrens ohne FE in strafbare Regionen zu kommen. Hat er vor Gericht recht bekommen, dann fällt die ganze Sache in sich zusammen, die Behörde hebt ihren FE-Entzug rückwirkend auf, und alles löst sich in Wohlgefallen auf. Sollte ein Strafverfahren inzwischen anhängig geworden sein, dann ist jedoch keinesfalls sicher, daß der Strafrichter dies auch so sieht. Einen Musterfall hatte ich noch nicht, dies wäre rechtlich sehr interessant.

Ich vergaß noch den § 11 Abs.8 FeV. Wer trotz Anordnung kein Gutachten beibringt, ist seinen Führerschein zwingend los, denn die FS-Behörde darf dann auf die Nichteignung schließen und die FE entziehen.

Der Kampf mit den Behörden wegen Erstattung der Anwaltskosten ist eine Sache für sich, die ich hier nicht ausbreiten will. Man merkt jedoch auf Schritt und Tritt, daß die Kassen leer sind, mehr will ich dazu nicht sagen. Ich danke Gott jeden Tag dafür, daß wir Anwälte von Natur aus reiche Leute sind, die sich um solche Lappalien wie etwa 2.000,- € nicht groß zu scheren brauchen. Aber ich schweife ab...

Wie zunehmend festzustellen ist, gibt es im Bereich des öffentlichen Dienstes immer mehr solcher Kritiker, die des Lesens kundig sind und auch wissen, wie das Internet funktioniert. Solche Missionare werden gern in die Chefetage bestellt und müssen sich etwa folgendes anhören: 'Halt's Maul, wir wissen, was los ist, aber wir machen weiter bis zum (bitteren) Ende...' oder so ähnlich. Erstaunlich genug. Aber dem kleinen 'Beschäftigten' wird eingeheizt, denn es gibt Vorschriften, die fatal an die FeV erinnern. Wir kommen zu § 3 Abs.4 TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst):

"§ 3 Allgemeine Arbeitsbedingungen"

(4) Der Arbeitgeber ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, die / den Beschäftigte /n zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, daß sie / er zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist (...)

Nun wurde aus gegebenem Anlaß entdeckt, daß hier eine Sachlage wie in den Führerscheinfällen vorliegt, obwohl stets ganz andere Gründe vorgeschoben werden. Die Tragweite bei Angestellten (bei Beamten ist dies noch weit schlimmer) mag man an folgendem ersehen: Ein Verstoß gegen die aus § 3 Abs.4; 33 Abs.4 TVöD resultierende Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers ist je nach den Umständen geeignet, eine Kündigung, auch eine außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers zu rechtfertigen.

Stellt er sich der Untersuchung und gelangt diese zur Feststellung seiner Erwerbsminderung, so endet das Arbeitsverhältnis nach Maßgabe von § 33 Abs.4 S.2 TVöD, ohne daß es noch einer darauf gerichteten Entscheidung des Arbeitgebers bedarf. Dies kann der Arbeitnehmer zwar vermeiden, indem er die Teilnahme an der Untersuchung verweigert. Dies kann er aber nur um den Preis erreichen, daß er sich dann der Gefahr einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung aussetzt.

Tolle Situation, nicht wahr? Angestellte im öffentlichen Dienst bekommen nicht nur ihren Führerschein abgenommen, sondern sie fliegen aus ihrem Job raus. Als Gutachter ist der Amtsarzt beliebt, mehr braucht man dazu nicht zu sagen. Bei Beamten ist es noch schlimmer, die können u.a. zur Untersuchung gezwungen werden.

Ist jemand in dieser Situation, die sich oft durch regelrechtes Mobbing ankündigt, dann ist sachkundiger Kampf angesagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls entschieden, daß diese Fragen allesamt der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen, und keine Nacht-und-Nebelaktionen zulässig sind. Aber das ist ein Thema für sich.

Es sollte nur darauf hingewiesen werden, daß es genügend Vorschriften für die Gedankenpolizei gibt, um ihre Schäfchen bei der Stange zu halten. Wie weit es dabei mit den Grundrechten bestellt ist, darf man wohl nicht ernsthaft hinterfragen. Und welche grandiosen Kompetenzen der ärztlich- psychiatrischen Zunft unterstellt werden, ist schon atemberaubend und ungemein praktisch, wie wir aus allen totalitären Systemen kennen.

Ich habe schon Anrufe bekommen von solchen 'Beschäftigten' im öffentlichen Dienst, die voller Angst fragten, ob sie wirklich 'drankommen', wenn 'hier alles vorbei' ist, weil sie z.B. die einzigen sind, deren Unterschrift auf bloßen Papierentscheidungen zu finden sind, aus denen sonst kein Verantwortlicher ersichtlich ist. Ausschließen kann ich das nicht, aber wer remonstriert, könnte z.B. mit dem § 3 Abs.4 TVöD Bekanntschaft machen. Existenzangst sorgt für Friedhofsruhe, aber auch damit muß Schluß sein, wenn hier noch etwas gerettet werden soll.

Ceterum censeo AfD esse eligendam! (Für Nicht-Lateiner: Im übrigen meine ich, daß die AfD gewählt werden sollte!) Frei nach Cato, glaube ich, jedenfalls nicht Berlusconi oder Goethe.

 

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21. April 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe Schnüffler, vor allem: liebe von uns alimentierte Gedankenpolizei,

wieder einmal tauche ich auf aus Aktenbergen und erspare mir heute abend auch den Jauch!

Erinnern Sie sich noch an die Sache mit dem Strafbefehl gegen Anette wegen "Übler Nachrede", geschildert in "Wissenswertes 10/2011", wenn ich mich recht erinnere?

Nun, mittlerweile fand die Berufungsverhandlung statt, auch die Staatsanwaltschaft ging in Berufung und wollte eine härtere Bestrafung erwirken.

Ergebnis war eine Sternstunde der Justiz in Form einer Vorsitzenden Richterin, die sich nicht nur, wie in der 1. Instanz geschehen, mit dem "oben Treibenden auf der Suppe, den Fettaugen" beschäftigte, sondern der ganzen Sache äußerst fundiert und akribisch auf den Grund ging.

Ergebnis: Einstellung des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gegen eine symbolische Auflage, nämlich einer schriftlichen Entschuldigung bei dem fälschlich beanzeigten (!) Polizeibeamten, kein Problem für Anette, umgehend und herzlich gern geschehen.

Was in diesem Termin durch das Gericht aufgearbeitet und geklärt werden konnte, ist kaum zu beschreiben und solche Erlebnisse machen es möglich, nicht ganz vom Glauben abzufallen.

Anders sieht es aus in unzähligen Entscheidungen, die den Bürger am Verstand zweifeln lassen, so unlängst die Entscheidung eine Finanzgerichts:

Namens eines Mandanten wollten wir es wissen und haben nach dem üblichen Vorverfahren beim Finanzgericht u.a. folgende Anträge gestellt:

1. Es wird festgestellt, daß kein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien (also Mandant gegen Finanzamt) besteht, nach dem Einkommensteuer zu zahlen ist.

2. Es wird hilfsweise festgestellt, daß aufgrund des Widerstandsrechts nach Art. 20 Abs.4 GG die Einkommensteuer solange zurückbehalten werden darf, bis hier wieder verfassungsgemäße Zustände herrschen.

Der erste Antrag zielte auf die Tatsache, daß das EStG ein reinrassiges Nazi-Gesetz vom 16.10.1934 ist, das niemals durch den Filter des Grundgesetzes ging und von einem verfassungsmäßigen Nachkriegs-Gesetzgeber neu beraten und verkündet worden ist. Im übrigen, daß alle Nazi-Gesetze vom Tribunal General in Raststatt 1947 verboten und für unanwendbar erklärt wurden.

Dem Senat wurde vorgetragen, daß hier kein Staat existiert, sonst würde dieser ja zumindest in unseren Baphomet-Ausweisen auftauchen, in denen bekanntlich als Staatsangehörigkeit nur 'deutsch' auftaucht, das auf keiner Landkarte zu finden ist, daß das BMI selbst auf Anfrage mitgeteilt hatte, daß hier nach 1945 keine neuer Staat gegründet wurde, sondern lediglich ein Teil Deutschlands nach besatzungsrechtlichen Vorgaben neu organisiert wurde, daß das Bundeswahlgesetz in den entscheidenden Punkte für verfassungswidrig erklärt wurde, daß hier eine rechtlose Politik gemacht wird, die laufend gegen das Grundgesetz verstößt, allein schon durch den Beitritt zur EU, und dabei noch gegen ihre eigenen Verträge verstößt, z.B. gegen 'Lissabon', wo ganz klar von 'no bail-out' die Rede ist, und gerade heute wieder ein Paket von 10 Milliarden Euro in Sachen 'bail-out' Richtung Zypern zum Fenster rausgeflogen ist.

Dem Senat wurde klar gesagt, daß das Volk endlich gerichtlich bestätigt haben will, daß wenigstens das Widerstandsrecht nach Art. 20 IV GG in seiner mildesten Form besteht, indem diesem 'Staat' der Geldhahn in Form der Einkommensteuer abgedreht wird.

Es wurde gefragt, was denn als nächstes kommen würde, wenn schon dieses verfassungsmäßige Recht in der Form des Steuerboykotts nicht anerkannt würde - Bürgerkrieg, oder was?

Der Vorsitzende gab zu, daß mit den Steuern 'ein Haufen Unsinn' getrieben wird, wörtlich: "Das kennen wir".

Ansonsten, bzw. dennoch sei das Vorbringen des Klägers "abwegig", den Ansichten des FA wurde vollumfänglich stattgegeben.

Die Frage der Nazi-Gesetze sei lange von BfH geklärt in dem Sinne, daß diese anwendbar sind, und wir wohl nicht erwarten dürfen, daß diese Rechtsprechung gekippt würde.

Bezüglich Widerstandsrecht wurde die Meinung vertreten, daß dies kein Rechtsproblem sei, sondern 'politisch' angegangen werden müsse.

Im Ergebnis wurden der Klägerseite damit alle Waffen aus der Hand geschlagen, um dieser 'rechtlosen Politik' (nach Prof. Schachtschneider) entgegen zu treten. Man kann sich vorstellen, daß diese Situation unsere Stimmung nicht gerade gehoben hat.

Also: Widerstand nach Art. 20 Abs.4 GG gibt es auch nicht mehr, das Volk wird also gezwungen sein.....(z.B. in die größten GG-Kommentare zu sehen, was dort zu Art. 20 Abs.4 so alles gesagt wird.)

Wenn ich mich recht erinnere, werden von führenden Kommentatoren genau die Verhältnisse beschrieben, die gerade in Syrien herrschen, und von der BRD mit vollen Händen unterstützt werden.

Meine Leser sitzen gerade dran, diese Vorschläge aus den einschlägigen Kommentaren zu sammeln, wir werden an dieser Stelle darauf zurückkommen.

 

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25. April 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,

der Krieg gegen unser Volk und die Völker der europäischen Staaten ist offenkundig erklärt worden, die EU-Diktatur schreitet munter und immer dreister voran, das Ziel ist klar.
Summiert man die Angriffe der vielfältigsten Art, ist kein anderer Schluß möglich.

Es sind nicht nur die eigenen Kenntnisse und Erfahrungen, die u.a. täglich auf meinem Schreibtisch landen, z.T. widerlichste Erfahrungen in Form von Menschenrechtsverletzungen,nein, hinzu kommen unzählige Informationen von Mitstreitern, Lesern und Mandanten, diese in Gänze abzuarbeiten ist schlichtweg unmöglich.

Dennoch möchte ich auf diese gesamte und brisante Thematik kurz eingehen, indem ich einfach aus der Fülle der Abscheulichkeiten einiges heraus greife, dies bitte ich unter der "Tatsache" zu betrachten, daß wir in einem

"Demokratischen Sozial -und Rechtsstaat leben, vor allem die Gespenster 'FDGO' und eine `Verfassung` haben":

- Zwangsräumung einer Wohnung in Deutschland, die Frau erleidet einen Wirbelbruch, sowie einen Serienbruch der Rippen, teilnehmende Täter einer solchen Zwangsbehandlung dürften bekannt sein: Die neue Generation 'Gerichtsvollzieher' mit ihren Sturmtruppen;

- Widerstand gegen einen Überfall von sich nicht ausweisen könnenden "Beamten" ist Alltag, der natürliche Instinkt einer Abwehr verkommt zur Straftat: 'Widerstand...'

- Autofahrer mit Geldproblemen sollen künftig eine höhere Kfz-Versicherung zahlen,

- bei Gericht eingelegte Rechtsmittel gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, somit lt. Gesetz verfahrenshemmend, werden zunehmend ignoriert, die Vollstreckung nimmt ungehindert ihren Lauf, u.v.a.m.,

Hier fragt man eigentlich wieder einmal nach dem Wert des Grundgesetzes, seiner Artikel, nichts davon wird umgesetzt, aber auch gar nichts.
Auf Schritt und Tritt begegnet man dem Widerspruch dessen, was geschrieben wurde, Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Recht auf Widerstand, Recht auf körperliche Unversehrtheit und ähnliches Bla-Bla.
Alles wird ausgehebelt durch eine untergeordnete Gesetzgebung, welche jeden Zugriff und jede Abscheulichkeit möglich macht, bzw. durch den Bruch dieser Gesetze und das schert "keine Sau".

Karlsruhe schweigt bekanntlich hierzu und hält sich selbst bei Entscheidungen aus Regierungskreisen stets sehr bedeckt, man ist allenfalls bereit zu rüffeln: " Ja, irgendwie schon, aber...".
Solche Äußerungen kenne ich von meinen Kindern, nämlich dann, wenn sie etwas ausgefressen hatten und die Verteidigungsstrategie suchten! Ja...aber, ja...aber, ja...aber! Quintessenz: weiter so! (aber paßt besser auf!)

Dem Vormarsch einer `alternativlosen Politik` ( schöne Umschreibung für Diktatur ) werden also keine Grenzen gesetzt, auch nicht aus Karlsruhe.

Nun zu weiteren Zuständen, auch europaweit, dies dürfte bekannt sein und stammt aus den sauber gebürsteten Medien, was nichts anderes heißt, als daß die Wahrheit sehr viel schlimmer aussieht:

- Neues Milliardenloch in Portugal,
- neues Defizit in Griechenland,
- 60% der EU-Bürger haben kein Vertrauen mehr in Europa,
- VW bricht um knapp 40% ein,
- Frankreich steht vor dem Aus,
- Spanien versinkt im Chaos,
- Sparerenteignungen werden real,
- gigantisches Rentendefizit droht,
- Italien am Rande des Abgrunds,

nun, lassen wir es hier `mal genug sein, ich denke, es reicht wirklich.

Jedenfalls sind wir lt. Schräuble auf dem besten Wege `raus aus der Krise, das Schlimmste ist überstanden`. Leidet hier jemand unter Realitätsverlust? Betreuungsverfahren zwecklos, bis heute kam nicht einmal ein Aktenzeichen - verschwindet Gerichtspost spurlos?

Naja, vielleicht noch ein wenig Monsanto als Nachschlag, also bald keine freien Kräutergärten mehr, sondern nur noch Anbau von Saatgut nach EU-Vorschrift inkl. Gartenpolizei mit neuen Repressalien....

Betrachte ich mir unser staatliches Vokabular, so mehren sich stetig Ausdrücke wie " Zwang..., Vollstreckung..., Beschlagnahme..., Überwachung...., Festnahme...., Kontrolle..., Vorführung..., Erzwingungshaft..., Beugehaft....,Durchsuchungsbeschluß"..., ach ja, ist es nicht schön, souveräner Bürger eines souveränen Staates zu sein, in welchem alle Macht vom Volke ausgeht, welcher eine "Verfassung"  hat, sowie viele andere Merkmale, die einer Demokratie nur würdig sind?

Zur Erinnerung: Mündliche Verhandlung beim Finanzgericht, Fazit: Es gibt kein Widerstandsrecht, Fazit: Was kommt als nächstes, wenn ziviler Ungehorsam nicht sein darf? Es kommt etwas Gräßliches auf uns zu, man braucht einen ganzen Höneß, um den Aufmarsch zu übertönen, und der Sommer kommt näher, wenn Schräuble die Falle zuschnappen lassen will. Alternative für Deutschland - nie war sie so wertvoll wie heute!

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28. April 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,

zunächst ist es wieder einmal an der Zeit, sich einige Liedzeilen ins Gedächtnis zu holen, ich nehme die Fassung von vor 1865:

" Die Gedanken sind frei
Wer kann sie erraten?
Sie rauschen vorbei
Wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
Kein Jäger erschießen.
Es bleibet dabei:
Die Gedanken sind frei!

Ich denke was ich will
Und was mich beglücket,
Doch alles in der Still
Und wie es sich schicket.
Mein Wunsch und Begehren
Kann niemand verwehren.
Es bleibet dabei:
Die Gedanken sind frei!

Und sperrt man mich ein
Im finsteren Kerker,
Das alles sind rein
Vergebliche Werke;
Denn meine Gedanken
Zerreißen die Schranken
Und Mauern entzwei:
Die Gedanken sind frei!

Nun will ich auf immer
Den Sorgen entsagen,
Und will mich auch nimmer
Mit Grillen mehr plagen.
Man kann ja im Herzen
Stets lachen und scherzen
Und denken dabei:
Die Gedanken sind frei!"


Diese Zeilen vor allem für die Menschen, die tagtäglich (!) unschuldig verurteilt werden und/oder hinter Gitter und Mauern wandern, in unserem Land allein sind das 650 (!) Betroffene, so die Einschätzung des BGH-Richters Eschelbach. Das sind Zahlen, welche einem speiübel und schwindelig werden lassen! Nachzulesen ist dieser interessante Bericht bei spiegel-online, 26.04.2013, unter dem Titel: 'Justizirrtümer: Blind vor der Wahrheit.'

Weiterhin sollten Sie sich, liebe Leser, liebe Wutbürger, ebenso tagtäglich bei den `Deutschen Wirtschaftsnachrichten` informieren, das empfehle ich nochmals, vor allem denjenigen, die gerne Horrorgeschichten lesen.
Allerdings ist darauf zu achten, daß es sich bei diesen Nachrichten nicht um Erfindungen und Phantasien der Autoren handelt, so wie es aussieht auch nicht bei dem gestrigen Beitrag zum Thema Bürgerüberwachung:

Die EU erforscht eine neue Technologie und plant deren Einsatz zum Jahre 2015 im Straßenverkehr mittels Mikrowelleneinsatz (man höre und staune!), nämlich die gezielte Abschaltung eines Fahrzeugs, wenn sich der Fahrer im Straßenverkehr "nicht kooperativ" verhält, das könnte zwar "Nachteile" für Träger von Herzschrittmachern mit sich bringen...;
man stelle sich nicht nur die Folgen eines solchen Angriffs vor, sondern auch die Tatsache, daß dadurch ein jeder Bürger (vorerst in seinem Auto) beliebig abschaltbar wird!

Wo und wie wird dieser Mikrowellenterror getestet? Sind das alles Spinnereien, wenn sich unzählige Bürger durch ominösen Strahlenterror ständig beschossen fühlen? Werden etwa Feldversuche unternommen, wie diese Angriffe auf Menschen wirken, und was man sonst noch damit anstellen kann, z.B. gezielt Wohnungen oder ganze Häuser 'entmieten'?

Also, liebe Motorradfahrer: Wenn Sie in Schräglage durch Ihre Lieblingskurve fahren, oder nach einem Überholvorgang nach kurzem Sprint und Gegenverkehr sich nach rechts werfen müssen, dann rechnen Sie in Zukunft damit, daß Ihr Moped plötzlich den Geist aufgibt und Sie in der Leitplanke landen, weil die Radaranlagen 'etwas anders' geworden sind....Glauben Sie in Zukunft auch nicht, daß Sie im PKW Ihren Überholvorgang in brenzliger Situation noch abschließen können, weil plötzlich der Schub wegbleibt und Lenk- und Bremshilfe nicht mehr vorhanden sind.
Aber kommen Sie bitte nicht auf die Idee, diesen neuen Terror als 'gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr' zu qualifizieren und anzuzeigen. Die Strafverfolgungszunft wird dies genauso für 'sinnvoll' und 'notwendig' halten wie die millionenfachen 'Schikanen', die als vorsätzliche Verkehrshindernisse überall auf die Straße gesetzt wurden und werden, zu dem einzigen Zweck: Behindern um jeden Preis und für Bußgeldquellen zu sorgen.
'Behinderung der Mobilität' durch Schikanen, unnötige und durch nichts gerechtfertigte Geschwindigkeitsbegrenzungen, und vor allem - Baustellen ohne Ende, die dafür sorgen, daß man vor allem auf den Autobahnen keinen vernünftigen Schnitt zusammenbekommt oder jemand sich mit versteckter Kamera in Ruhe ansehen kann, wer da unterwegs ist.

Warum hat das damals mit den Mautanlagen eigentlich so lange gedauert, obwohl es funktionierende Anlagen überall im Ausland schon gab? Natürlich weil bereits alle diese geplanten Schweinereien mit vorgesehen werden mußten, wovon die PKW-Maut noch die harmloseste ist. Sehen Sie sich doch diese Mautbrücken an - was einem da alles entgegenstarrt, erinnert an den Radar- und Funkmeßturm eines Flugzeugträgers. Das soll alles harmlos sein? Wir werden erleben, daß ältere Autos über 5 Jahre nicht mehr zugelassen werden, und daß neue Fahrzeuge bereits mit Zwangstechnologie ausgerüstet sind, die Verkehrsverstöße automatisch an die Kassierstellen funken und ein ideales Beweismittel darstellen werden, gegen das kein Kraut mehr gewachsen ist.
Man wird selber zu seinem eigenen Kontrolleur gemacht, natürlich unter Außerkraftsetzung des Selbstbelastungsverbotes und damit weiterer Demontage des Rechtsstaates. Man wähle nur brav wieder die bisherigen Volkszertreter, dann landen wir genau da, wo wir nicht hinwollen: -Schöne neue Welt...!
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