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Wissenswertes 3/2013

3. März 2013 - Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Zum Monatsbeginn haben sich zahlreiche neue Nachrichten ergeben, die hier allerdings nur kurz angerissen werden sollen. Manche Nachrichten eignen sich gut für eine Schlagzeile, damit ist alles gesagt.

Ein Mandant hat darauf hingewiesen, daß es nicht ausgeschlossen werden kann, daß das Polizeihilfswerk, das mit sehr spektakulären Aktionen in Erscheinung getreten ist, nicht das ist, was es scheinen soll. Es klingt sehr gut zu hören, daß z.B. Gerichtsvollzieher bei ihren Auftritten nach unterschriebenen Vollstreckungstiteln gefragt werden, und eine vorläufige Festnahme erfolgt, wenn diese nicht vorgezeigt werden können (weil dies überhaupt nicht vorgesehen ist).

Er meint, daß die kürzlichen Hausdurchsuchungen durchaus eine PR-Aktion gewesen sein können, um die Glaubwürdigkeit und damit auch die Sogwirkung eindrucksvoll zu erhöhen. Immerhin sollen überall Zweigstellen gebildet werden, die selbstverständlich nur die Leute ansprechen, die sich z.B. an fehlenden Unterschriften und zahlreichen anderen Ungereimtheiten stören. Nach dem Motto: Wer sich organisiert, prostituiert sich, auf Neusprech: outet sich, und kann damit für gewisse Kreise sehr leicht identifizierbar in irgendwelche Schubladen gesteckt und dementsprechend behandelt werden.

Der Informant meint auch, daß die Ansichten von Volker Schöne zu schön seien, um nicht größte Vorsicht walten zu lassen. Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob er nicht was Bessres findet....Auch dies ist deutsches Kulturgut.

 

Ein weiterer Hinweis, dies zur "Politikverdrossenheit", in meinen Augen ein falscher Ausdruck, ich denke, es handelt sich tatsächlich ausschließlich um "POLITIKER-Verdrossenheit". So gaben heute die Nachrichten das Wahlergebnis einer Bürgermeisterwahl in Westerburg bekannt: Einziger Kandidat war ein CDU-Mann, er wurde wiedergewählt, Wahlbeteiligung lag bei sage und schreibe 28,2 %!

So werden heute "Politiker" an die Freßnäpfe und Dienstwagen gebracht, daß mit diesem Wahlrecht auch hier etwas nicht stimmen kann, das wird nicht thematisiert, z.B. eine Mindestwahlbeteiligung, ansonsten sind Wahlen ungültig! Man sieht: diese Vereine (was Parteien sind) wählen sich selbst und behaupten dann hinterher, das 'ganze Volk' sei vertreten im Rahmen der parlamentarischen Demokratie. Wie sagte doch ein Staatsrechtler so treffend: Nach Art. 21 GG "wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit". Einen größeren Hohn kann man sich kaum vorstellen. Er sagt weiter: nicht einmal das Gegenteil ist richtig, denn das Volk wirkt in keinster Weise an der Willensbildung der Parteien mit. Bei einem Wahlgesetz, das so gut wie kein Mindestquorum kennt, brauchen die Parteien kein Volk, denn die können sich selbst wählen, wenn genug Mitglieder zur Wahl gehen. Man sollte forciert an eine Wahlpflicht denken mit empfindlichen Sanktionen, dann ist es vorbei mit Wahlbeteiligungen von unter 50% und 'Ergebnissen', die mit der Realität nichts zu tun haben.

Oder geht doch etwas?

Ja, Herr Bundes-Gauck fand passende Worte zum Thema Parteien und Politikverdruß, dies möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:

"Eine solche Kritik an der Politik werden Sie von mir sicher nicht hören..."

weiter, zum Thema Parteien:

" Der Verdruß über sie ist zu groß, als daß ich ihn noch fördern möchte..."

Weiter sagt er, daß es ihm mißfalle, wenn die Parteien pauschal schlechtgemacht werden:

" Sie tragen seit Jahrzehnten wesentlich zur Ausgestaltung unserer Freiheit, unseres sozialen Friedens, unseres Wohlstandes bei. Ohne sie wären wir nicht da, wo wir heute sind."

Wo er recht hat, hat er recht! Deutschland stünde heute wohl ganz anders da, wenn wir nicht mit den Erfüllungsbütteln fremder Interessen zu tun hätten, die sich hier mit einer Chuzpe ohnegleichen auch noch 'Volksvertreter' nennen.

Damit muß Schluß sein, wenn Deutschland noch gerettet werden soll. Keine einzige dieser Schießbudenfiguren darf noch in einem 'Politbarometer' oder ähnlichen Verdummungsritualen auftauchen und 'Wahlkampf' betreiben, wenn uns unsere Nation noch etwas wert ist.

Gerade jetzt etabliert sich die 'Alternative für Deutschland', die mit Sachverstand Wähler gewinnen will. Ich halte dies für einen entscheidenden Lichtblick, der unterstützt gehört. Informieren Sie sich unbedingt!

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Aus aktuellem Anlaß wurde ich befaßt mit Gebühren der Banken bei Kreditgeschäften. Achtung: Wer feststellt, daß ihm die Bank bei einer Kreditvergabe nicht nur Luftgeld überwiesen, sondern auch noch Bearbeitungsgebühren abgeknöpft hat, der sollte sich diese schleunigst zurückholen. Die Anwaltschaft ist bestens gerüstet dafür, Sie wissen ja, wo wir zu finden sind.

 

Nehmen wir das Beste zum Schluß: Führerscheinentziehungen aus politischen Gründen und kein Ende!

Wir haben gerade vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis wieder einen schönen Sieg errungen, der in dem Tenor endete, daß die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Führerscheinentziehung durch den Saarpfalz-Kreis in Homburg gerichtlich angeordnet wird. Die Entscheidung ist 14 Seiten lang und bringt wieder neue Argumente gegen die Verwaltungsbehörden, die es einfach nicht lassen können, den Bürgern mit 'unkorrekten' politischen Ansichten an die Fahrerlaubnis zu gehen. Allein über 2 Seiten legt das VG dar, daß schon die unklare Benennung von Psychiatern und deren Aufgabe zur Rechtswidrigkeit der Anordnung führt.

Die Verwaltung in Homburg wurde aufgefordert mitzuteilen, ob sie sich dem Richterspruch fügen werden, oder ob das Hauptsacheverfahren betrieben werden soll.

Immerhin war der Mandant einen Monat ohne Fahrerlaubnis und befindet sich auch jetzt noch in einer Grauzone, die sofort geklärt werden muß, um nicht in die Falle des § 21 StVG mit weiterem Ärger zu laufen.

Sollte die Sache beendet sein, dann stellt sich die Frage nach Schadensersatz und ggf. einem Musterprozeß. Dies ist absolutes Neuland und muß kultiviert werden. Auf Einzelheiten werde ich noch eingehen.

Für interessierte Kollegen, die hier inzwischen auszumachen waren, sei mitgeteilt, daß es sich vorliegend um die Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes AZ.: 10 L 360/13 vom 1. März 2013 handelt, also brandneueste und mandantenfreundliche Rechtsprechung im Eilverfahren. Die Sammlung macht sich langsam!

 

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07. März 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe Schnüffler, etc.,


irgendwie hat man das Gefühl, daß 2013 einen Knalleffekt mit sich bringt!

Überall dräuen katastrophale Meldungen, diese landen u.a. hier bei mir in unzähligen eMails und Anrufen, aber selbst in den willfährigen Medien werden Kritiken und Unmutsäußerungen langsam aber sicher zum täglichen Brot.

Ich danke all den Lesern meiner Seite, meinen Mandanten und sonstigen Wutbürgern für ihre zahlreichen Informationen und ihre Anerkennung.

Da ich mich in einem immensen Arbeitsdruck befinde und zudem in der nächsten Woche wegen zahlreicher Termine am Schreibtisch völlig ausfalle, möchte ich das, was bewegt und wichtig ist, einfach `mal kurz als eine Art "Nachrichtenüberblick quer Beet" ins Netz stellen, dies quasi als Bericht zur Lage der Nation, ich lasse diese Nachrichten auch weitestgehend unkommentiert, da jeder weitere Kommentar per se überflüssig ist, es soll einfach nur der Information dienen:

1. Im Internet ist von einer traurigen Statistik die Rede: Hartz-IV ist für Millionen Menschen ein Dauerzustand, dies seit Einführung dieser Maßnahme im Jahre 2005, die Zahl der Vollerwerbstätigen im Hartz-IV-Bezug steigt stetig, danke Kanzlerin!

2. Der Nord-Ost-See-Kanal ist für große Schiffe dicht, da die Schleusentore nicht rechtzeitig saniert wurden. " Eine der wichtigsten Lebensadern für unsere Wirtschaft ist verstopft" , so der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, weiter meint er: "Wenn es noch eines weiteren Beweises für das Versagen der Bundesregierung bedurft hat, jetzt haben wir ihn!" Danke Kanzlerin!

3. Der Armutsbericht ( was für ein scheußliches Wort, weder das Wort noch einen Bericht darüber dürfte es in diesem Land geben, Anm. d. V.) der Bundesregierung sprengt alle Vorstellung, welche ein aufrechter Demokrat haben sollte!

Nun äußert sich selbst eine etablierte Partei wie die SPD hierzu zu Wort und nennt das Kind beim Namen, wie es das Volk allerdings schon längst tut, Sigmar Gabriel:

" Bislang sei es eher in totalitären Staaten üblich gewesen, daß die Wirklichkeit `gefälscht, Statistiken verändert, retuschiert und Zensur ausgeübt worden sei".

Was bleibt, immer mehr Menschen erleben sich zusehends als Bürger einer Diktatur unter Merkel und Brüssel, und obwohl selbst gängige Medien diese haarsträubende Problematik mittlerweile thematisieren, der einzelne Bürger, der dies erkennt und dagegen agiert, unterliegt dennoch weiterhin dem blanken Terror der sogenannten staatlichen Gewalt. Danke Kanzlerin!

4. Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert schlägt Alarm zum Thema GEZ, soviel dem Tenor nach:

Die GEZ hat sich unbegrenzten Zugriff auf die Daten von Bürgern beschafft, dies mit einem genialen Trick:

Die Datenschützer dürfen die Datensammelwut der Sender nicht kontrollieren, weil sich die Sender auf das grundgesetzlich verankerte Medienprivileg der Pressefreiheit berufen. Hierzu haben die Sender ihre eigenen Datenschutzbeauftragten installiert, diese wiederum werden von den Zwangsgebühren finanziert, ( geht`s noch irrer, Anm. d. V.? )

Thilo Weigert: " Hier wird der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Daten eindeutig verletzt, wir haben es hier mit einer rechtlich organisierten Verantwortungslosigkeit zu tun.." Danke Kanzlerin!

Der Abscheu vor diesem merkelschen Diktatursystem wird täglich unerträglicher. Gerade wurde gesagt, daß 'Stuttgart 21' durchgezogen wird, koste es, was es wolle. Man erinnere sich an J. Fischer:....nehmt ihnen (den Deutschen) das Geld weg, schmeißt es zum Fenster raus, verschwendet es, ganz egal, Hauptsache die haben es nicht mehr, und schon ist die Welt sicher geworden (oder so ähnlich).

Wenn Politiker planen und bauen, vor allem aber Geld rausschmeißen, dann entstehen Milliardengräber vom Schürmann-Bau über Flughafen Berlin bis Stuttgart 21, Politiker-Alimentationen und -versorgung zum Gotterbarmen, Politiker-Ausstattung mit Dienstwagen, bewaffneten Jets und neuerdings Ausstattung für Zigtausende 'Geheimnisträger' mit abhörsicheren Handys für irres Geld, damit diese ungestört weitermauscheln können, was das Volk oder dessen 'Vertretung' einen Sch... angeht, oder?

Wo gibt es denn in einer Demokratie Geheimnisträger? Gibt es etwas zu verbergen? Mit welchen Tatsachen und Wahrheiten wollt ihr denn nicht heraus? Gehen etwa die 'einseitigen Entnahmen' ohne Buchführung und Aufzeichnungen munter weiter? Hält MethanYahoo etwa wieder die Hände auf für einen Schlag gegen Iran? Oder gar ein Friedensapostel namens Obama, der eine Konkursverschleppung nach der anderen hinlegt?

Warum lehnt der Oberbürgermeister von Mannheim ein Interview ab zum Thema Überflutung mit Sinti und Roma? Würde er mit dem Staatsanwalt oder den Gutmenschen anecken, wenn er der Wahrheit die Ehre gibt? Ich denke, er kann Latein und erinnert sich an den weisen Spruch "si tacuisses, philosophus mansisses.." Nun, er hat geschwiegen und ist ein Philosoph geblieben, § 130 StGB sei dank. Welche Zustände!!!

Nur ein kleiner Exkurs: da ich bekanntlich Hobby-Norweger bin, weiß ich, daß das norwegische Wort 'sint' böse oder wütend heißt. Wer sind dann die 'Sinti'? Oh weise Muttersprache! Ich mache jetzt Schluß, um Maischberger zu sehen und hoffentlich den Hoffnungsschimmer der 'Alternative für Deutschland'. Morgen wissen wir mehr.

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11.3.2013 - Liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe Frau Merkel, na, macht sich das Chaos?

Sie müssen sich doch jeden Tag fragen, ob Sie dem erwünschten und bestellten Chaos nähergekommen sind, oder nicht. Die einfache Prüffrage in bezug auf politische 'Leistungen' lautet doch ganz einfach: Sind wir dem Chaos nähergekommen, oder nicht?  Leider müssen die meisten Fragen mit 'ja' beantwortet werden, dann wissen wir jedenfalls, daß Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, auf Kurs Ihrer Auftraggeber sind.

Offensichtlich sind Sie auf dem besten Weg, denn liest man in den Medien, wenn auch nur in deren online-Ausgaben, über die wirtschaftliche Lage in Europa, dann sind wir auf dem direkten Weg in den absoluten Untergang!

Liebe Leser, einfach wieder einmal nur googeln, " Millionen Europäer bekommen Lebensmittel vom Roten Kreuz", was man dort zu lesen findet, ist wieder einmal starker Tobak!

Was haben wir für Themen in den Medien? Einen Haufen FDP, die daherkommen, als wenn es irgend jemand interessieren würde, was die für ihren Wahlkampf planen und was für geriatrische Hunsrücker für den endgültigen Untergang sorgen sollen.

Im übrigen wurden und werden wir mit den armen Schwulen und Lesben beschäftigt, die verzweifelt um Adoptionsrechte und Arschbackensplitting kämpfen, oder wie das heißt. Jetzt wissen wir wenigstens, warum diese Sau durch's Dorf getrieben wurde, Herr Schräuble war so nett, aus der Schule zu plaudern: Damit sich diese Leute der Gemeinschaft mit adoptierten, aber ungefragten Kindern hingeben können und ihre Einkommen splitten lassen, wird..... na was wohl? Natürlich! das Kindergeld soll abgeschafft werden, damit der Staat nicht durch diese Praktiken mehr belastet wird.

Stellt sich eine weitere Frage am Rande: Was ist in Sachen Steuer eigentlich mit den Bi-Athleten, gehen die als nächstes auf die Barrikaden?

Ich bin eher für Hetero-Athleten....

Prüffrage: Kommen wir damit dem Chaos näher? Das möge sich jeder selbst beantworten. Wie ich immer sagte: Es werden Strukturen zerschlagen, die in der ganzen Natur heilig sind, aber hier zunehmend als 'rechts' eingestuft werden, z.B. diese inzwischen wohl anrüchigen Hetero-Familien. Die kriegen wir auch noch weg (Eva Hermann läßt grüßen..), nicht wahr, Frau Kanzlerin, Sie haben halt viele 'Sprecher'.

Nehmen wir an, das Kindergeld wird gestrichen, damit wir uns diese Neuorganisation einer unfruchtbaren Familie auch noch leisten können:

Wieviele Finanzierungen und Ausbildungshilfen der 'Normalos' brechen dann weg? Welchen Gegenwert kriegt denn unsere Frau Kanzlerin für diese 'Familienwende'? Ich wage nicht daran zu denken! Mich wundert überhaupt nicht, wenn wir uns im eigenen Land von Großfamilienextremisten aller muslimischen Couleur wie der letzte Dreck behandeln lassen müssen - genau dahin kommen wir! Danke, Kanzlerin!

Ich bitte um Nachsicht, daß ich aus aktuellem Anlaß heute das Thema 'Führerschein' etwas überspringe. Unsere letzte Entscheidung aus Saarlouis hatte sich nur einen einzigen Punkt herausgegriffen.

Die Entziehung des FS wurde nur deshalb als rechtswidrig angesehen, weil die Verwaltung nicht eindeutig klargemacht hatte, welches Gutachten genau beigebracht werden sollte. Es werden gern alternative Möglichkeit aufgeführt mit verschiedenen medizinischen und / oder psychiatrischen Qualifikationen. Wenn sich hieraus nicht eindeutig klar ergibt, was beigebracht werden soll, dann ist die Anordnung zu unbestimmt, um rechtmäßig zu sein.

Man prüfe also, ob der Normalverbraucher überhaupt versteht, wer seine politischen Ansichten mit seinen Fahrfähigkeiten entgegen aller Logik abgleichen soll. Verhaspelt sich hier die Führerscheinstelle, weil sie selbst vor lauter Verfolgungseifer nicht weiß, was sie will, dann lohnt sich eine gerichtliche Nachprüfung.

Die Verwaltung hat übrigens nach der Entscheidung im Eilverfahren das weitere Verfahren komplett abgeblasen und bemüht sich jetzt ( ich hoffe ohne einen Nachtragshaushalt ) um die Finanzierung meiner Kosten, sehr schön!

Aber, liebe Leser, es gibt wirklich etwas Neues, was wir in unserem täglichen Kampf massiv nutzbar machen müssen. Das OLG Oldenburg hat in Karlsruhe einen Sachverhalt aus dem Bankensektor vorgelegt, der sich mit der Zulässigkeit von selbstgestrickten Vollstreckungstiteln (Sie kennen diese ausgedruckten Papierseiten ohne Unterschrift usw., mit denen dann Ihre Existenz zerstört wird) befaßt. Das Bundesverfassungsgericht hat der Vorlage recht gegeben, aber nur, weil andere Banken dies nicht auch durften, also ihre Forderungen in einem Bescheid  zusammenstellen und dann munter mit diesem Papier vollstrecken.

So weit, so unbefriedigend. Das OLG Oldenburg hatte nämlich ganz anders argumentiert und in die richtige Richtung gewiesen: Karlsruhe sollte entscheiden, ob das (auf einem Nazi-Gesetz) beruhende Selbsttitulierungsrecht der Bank noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Das OLG hält die fragliche Regelung für verfassungswidrig. Die Vorschrift sei nicht mit dem Justizgewährungsanspruch aus Artikel 20 GG noch mit dem Rechtsprechungsmonopol aus Artikel 92 GG zu vereinbaren.

Das Schaffen von Vollstreckungstiteln gehöre zum Kernbereich der dem Richter übertragenen Rechtsprechung (OLG Oldenburg, Beschluß vom 17.3.2011 - 8 U 139/10; Karlsruhe: 1 BvL 8/11 und 1 BvR 22/11)

Das heißt auf die kurze Formel gebracht: Kein Titel ohne Richter!

Kollegen sagten dazu ganz folgerichtig: Eine spannende Frage wirft diese Entscheidung notwendig auch auf. Nämlich die Frage, ob nicht nun auch das Selbsttitulierungsrecht anderer öffentlich-rechtlicher Einrichtungen in Frage zu stellen ist, wie etwa der gesetzlichen Krankenkassen, der Kammern (z.B. für Ärzte, Rechtsanwälte, Handwerksmeister usw.), des Finanzamtes und der Justiz (!), die hier gerne und exzessiv einfach In-Sich-Geschäfte mit formaljuristischen Verfahren ohne echten Hintergrund titulieren zu Lasten der Grundrechte der betroffenen Bürger.

Und, wollen wir als emanzipierte Staatsbürger sogar wagen, es insgesamt zu sagen: Das Selbsttitulierungsrecht des Staates als solches sollte so allmählich als nicht mehr zeitgemäß ebenfalls insgesamt durchaus in Frage gestellt sein.

Wer Rechte behauptet zu haben, der möge diese einklagen und bekommt dann einen Titel. Das gilt auch und ganz besonders für den Staat!

Soweit die Kollegen. Da ja bekanntlich  nach dem Krieg kein neuer Staat gegründet wurde ( s. Mitteilung des BMI vom30.03.2012 ), sollte man diesem Double oder Wechselbalg besonders auf die Finger hauen!

Liebe Leser, liebe Wutbürger, jetzt aber los! Wir sollten da nicht allmählich hinkommen, sondern sofort! Jeder, der unter einem Stück Papier zu leiden hat, dem kein richterliches Erkenntnisverfahren mit vollem rechtlichen Gehör und Rechtsmitteln zugrunde liegt, sollte jetzt diese Gedanken aufgreifen und Vollstreckungsgegenklagen auf den Weg bringen mit dem Antrag an das Gericht, den Sachverhalt nach Art. 100 GG in Karlsruhe vorzulegen, um diesen hervorragenden Gedanken weiterzubringen.

Wir würden dann sofort die Kontenpfändungen los, die vom Finanzamt über die GEZ bis zur Krankenkasse ihr Vernichtungswerk treiben. Um eine Vorstellung von der praktischen Anwendung zu bekommen, stelle ich hier ein authentisches Schreiben an eine Gemeinde ein, die sich sehnlichst nach der Gewerbesteuer erkundigt. Die Anwendungsmöglichkeiten sind breit gestreut, und es kommt jetzt darauf an, Musterklagen zu erheben, um die Rechtsprechung voll auf diesen Weg einzuschwören.

Hier der Text als Richtschnur mit weiteren interessanten Gedanken:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mandant hat mir Ihre Mahnung vom 6.3.2013 über 3.111,50 € an Gewerbesteuer übersandt. Ich wiederhole meinen

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

und gebe noch folgendes zu bedenken:

Nach neuerer Ansicht in der Rechtsprechung genügt es nicht mehr, einen Steuerbescheid zu übersenden, aus dem anschließend vollstreckt wird. Dieses 'Selbsttitulieren' von öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist nach der vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Ansicht des OLG Oldenburg verfassungswidrig. Das Erstellen von vollstreckbaren Titeln verstoße gegen den Justizgewährungsanspruch aus Art. 20 GG und das Rechtsprechungsmonopol aus Art. 92 GG. Das Schaffen von Vollstreckungstiteln gehöre zum Kernbereich der dem Richter übertragenen Rechtsprechung, so das OLG Oldenburg.

Diese Rechtsprechung des OLG Oldenburg, AZ.: 8 U 139/10 vom 17.3.2011 sowie des Bundesverfassungsgerichts AZ.: 1 BvL 8/11 und 1 BvL 22/11 ist zwar im Moment nur für Banken ergangen, allerdings ist der grundlegende Kerngedanke, daß der Bürger es mit ungeprüften Titeln der Verwaltung zu tun hat, entsprechend anzuwenden auf vollstreckbare Bescheide aller Art.

Daraus folgt, daß es in Zukunft nicht mehr mit der Übersendung von Steuerbescheiden usw. sein Bewenden hat, sondern um diese vollstreckbar zu machen, muß das gerichtliche Erkenntnisverfahren durchlaufen werden. Sollte dennoch wie gewohnt aus bloßen Papieren, die in der Regel weder zugestellt noch unterschrieben werden, weiterhin vollstreckt werden, dann liegt der typische Fall einer Vollstreckungsgegenklage vor, mit deren Erhebung in Zukunft massenweise zu rechnen ist.

Namens meines Mandanten bitte ich daher um Klarstellung, daß aus Ihrer Aufstellung keine Vollstreckungsmaßnahmen betrieben werden, bevor nicht ein gerichtlich erstrittener rechtskräftiger Vollstreckungstitel vorliegt. Sollte diese Klarstellung nicht alsbald erfolgen, muß mein Mandant davon ausgehen, daß die Vollstreckung betrieben wird und das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage vorliegt. Entsprechende Musterprozesse wären durchaus erwünscht, um die Rechtsprechung weiter zu verbreiten und zu vertiefen.

Diese längst überfällige rechtliche Gleichstellung mit Privaten stimmt wohl auch mit der materiellen Rechtslage überein. In internationalen Gewerberegistern ist Ihre Gemeindeverwaltung als 'private company' gelistet, die daher wohl kaum hoheitlich handeln, insbesondere mit oder wie bisher ohne Titel keine Steuern eintreiben kann. Zur Überprüfung läßt mein Mandant einen Ausdruck aus dem internationalen Register 'Manta' beifügen, falls Ihnen dies unbekannt sein sollte.

Einer konstruktiven Rückäußerung wird gern entgegengesehen.

Mit freundlichen Grüßen


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17.März 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,

viele Dinge sollten neu betrachtet werden, hier z.B. `Plünderung`: Was man darunter verstehen kann, dürfte bekannt sein, nämlich das Wegnehmen fremden Eigentums, vorzugsweise in einer Notlage...

Da gibt es eine Insel namens Zypern, Mitglied der EU. Dort versuchen Menschen, ihr Eigentum zu retten, während die gängigen Medien, ebenso  die Politik, von `Kontenplünderung` sprechen!

Die Rechtsprechung bedarf neuer Definitionen, wer also sein Eigentum zurückfordert, ist ein Plünderer!

Am Beispiel Zypern dürfte nun letztlich offenkundig werden, welch rechtloser Politik wir hier in Europa unterliegen.

An einem kleinen Inselstaat, den Augen des Betrachters relativ entrückt, probt die EU nun offensichtlich das nächste Inferno: Enteignung der Bürger EU-weit.

Hierzu Herr Schräuble gegenüber dem ZDF u.a., daß die Aktion bewußt vor dem langen Wochenende in Zypern angesetzt gewesen sei, weiter heißt es: "Bankeinlagen sind eine sensible Sache, da muss man schnell handeln, daher macht man es am Wochenende."

Da freut es uns doch sehr zu wissen, wie `sensibel` auch ein Herr Schräuble sein kann!

Klartext: In Zypern wird derzeit probiert, was man auf ganz Europa ausweiten kann und möchte.

Wie sieht es in Frankreich aus, man weiß, daß das Land wirtschaftlich am Boden liegt, Informationen offiziell allerdings gleich Null. Was wird dem Bürger hier wieder verschwiegen, welche Katastrophe rollt hier auf uns zu?

Zum Thema Wochenende, dem Netz war zu entnehmen, daß immer mehr Menschen auf diesen unsäglichen Schrott der Samstag-Abend-Unterhaltung ( Raab-Nebel-Silbereisen- Bohlen etc.) verzichten und sich eher Nachrichten, Informationen und guten Krimis zuwenden, oh ha, setzt da eventuell ein Umdenken ein?

Schwarz-Gelb plant die Rente mit 69 Jahren, betrachtet man die Menschen mit den Augen der Politik und Wirtschaft, so sind diese Menschen ausschließlich "Resourcen".

Mit Resourcen wird geplant und gearbeitet, dies unter rein wirtschaftlichen Aspekten, kurz: Wer bis 69 Jahre arbeiten muß, hat die größten Chancen, vor Erhalt von Rentenbezügen zu sterben.

Dies wiederum ist unter wirtschaftlichen Aspekten das beste "Verhalten" des Rentenversicherten, er kommt nämlich nicht mehr dazu, Bezüge zu beziehen, im Gegensatz zu Politikern, die im wesentlichen nichts anderes tun, oder?

Rein wirtschaftlich betrachtet, ist das die Lösung für anstehende Probleme der Rentenversicherer.

Ein Letztes:

Wieder wurde ein junger deutscher Mensch getötet, dies von türkischen Mitbürgern.

Dies geschah am selben Tag, als in Baden-Württemberg eine türkische Mutter mit ihren Kindern in einem Haus verbrannte.

Die Gazetten berichteten pausenlos von dem Brandunglück, selbst der türkische Staatspräsident meldete sich zu Wort, Botschafter etc. fanden sich ein, kurz, das Unglück beschäftigte Europa.

Den gängigen Medien war das grausame Sterben des jungen Daniel kaum eine Meldung wert, keine Merkel sprach der Mutter / dem Bruder das Beileid aus, auch ein Gauck war nicht zu sehen, auch ein Denkmal wird es wohl wieder einmal nicht geben....

Wir haben hier in diesem Land offensichtlich zweierlei Opfergruppen, juristisch nicht tragbar, ein Opfer ist und bleibt ein Opfer!

Das funktioniert aber in diesem Land offensichtlich nach anderen Gesichtspunkten:

Die einen sind die Opfer, denen gehuldigt wird, über die berichtet wird, über die der Mantel der Glückseligkeit gehängt wird. Hierbei handelt es sich nahezu ausnahmslos um Opfer aus dem Bereich der Migranten.

Denkmale vorab inbegriffen, noch bevor überhaupt das Gerichtsverfahren begonnen hat!

Die anderen, das sind die Opfer, die brutaler Gewalt durch Migranten unterliegen, ob verbal oder in brutalster physischer Art und Weise.

Dies ist den gängigen Medien regelmäßig kein Thema, wird unter den Teppich gekehrt, verfälscht und/oder `vergeheimnist`.

Ein Allerletztes:

In Sachsen-Anhalt hat sich nun erstmalig eine Bürgerwehr formiert, dies offiziell, über ihre Rechte belehrt durch die zuständige Polizei.

Die Bürger sind nicht mehr länger "bereit", sich von osteuropäischen Banden systematisch ausrauben zu lassen, die Bürger sind einfach verzweifelt.

Möge dies Beispiel machen....

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19. März 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,

In aller Kürze:

Ich erspare uns allen, den Niedergang des EU-Wahnsinns weiter zu kommentieren, da ich davon ausgehe, daß alle aufgewachten Bürger informiert sind, bzw. daß sich das Aufwachen stetig fortsetzt.

Verfolgt man die Kommentare im Internet, so kann man feststellen, daß unzählige Menschen bereits noch vor Gründung der "Alternative für Deutschland" ihre Stimme bereits `abgegeben `haben.

Dies scheint offensichtlich auch in Berlin angekommen zu sein, umso rühriger, aber auch verzweifelter die Bemühungen, diese zukünftige Partei mit Hilfe der willfährigen Medien in die "rechte Ecke" zu rücken, so tönt z.B. "spiegel-online" von dem `Aufmarsch der Eurohasser`.

Eine Berichterstattung, welche von einem `Aufmarsch`, nicht etwa von einer 'Demonstration' spricht, kennt man bisher nur von Veranstaltungen der NPD.

Es wird also nichts unversucht gelassen, das drohende "Gespenst" einer neuen Partei, die offensichtlich die Mehrheit des Volkes vertritt, in die Tonne zu treten, hierzu scheint jedes Mittel recht.

Gleiches geschieht tagtäglich mit Bürgern, ohne parteiliche Bindung, deren Schicksale hier bei mir auf den Schreibtischen liegen!

Es ist ungeheuerlich, mit solchen Mitteln gegen honorige, gebildete und ausgebildete Menschen zu agieren, sie damit zu mißkreditieren und ihre verfassungsrechtliche Integrität auch nur ansatzweise anzukratzen, und das ausgerechnet von 'unseren' herrschenden 'Volldemokraten', wie Winkler diese euphemistisch nennt, um nicht zu sagen: 'Vollidi....en.'

Es sind mittlerweile Zustände festzustellen, die sich in nichts von Gestapo und/oder Stasi unterscheiden. 

Je mehr eine neue Bewegung bekämpft wird, umso mehr lohnt es sich zu sehen, wozu diese steht. Ich bin allmählich davon überzeugt, daß eine längst überfällige und alternativlose Merkelwende mitsamt allen anderen Schießbudenfiguren, Diätenabräumern und Selbstversorgern ab sofort wie ein Lauffeuer um sich greifen muß, damit bereits jetzt schon lange vor der 'Wahl' klar ist, daß diese bisherigen Liquidierer Deutschlands nur noch die Aussicht auf eine, im übertragenen Sinne, Hochzeit mit Seilers Tochter haben, und sonst gar nichts.

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  20. März 2013 - Frühlingsanfang und Götterdämmerung.


Die Wahrheit kommt langsam aber sicher auf den Tisch, der 'Juncker-Trick' Zypern funktioniert nicht, 'etwas Gräßliches kommt auf uns zu!' Was tun? Nigel Farage hat die Antwort: Holt euer Geld von der Bank, solange es noch Zeit ist!

Näheres dazu im Internet bei 'Deutsche Wirtschaftsnachrichten'. Der Artikel kann hier leider nicht eingestellt werden wegen Abmahnhaien, die keineswegs alimentiert werden sollen. 

 Es sei jedenfalls sinnlos, in der Euro-Zone zu investieren, weil sie von Leuten regiert werde, die die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht achten.

Die von Deutschland angeführte Entscheidung zur Enteignung sei die „schlimmste Entscheidung, die wir in der ganzen Euro-Krise bisher gesehen haben“.

Die Euro-Retter seien entschlossen, alles zu tun, um die Zone am Leben zu erhalten. Dies geschehe vor allem deshalb, weil sonst die Nord-Staaten – Deutschland, die Niederlande und Finnland – „massive Verluste“ erleiden würden. Dazu sei es notwendig, dass jedes Land in der Euro-Zone gehalten werde, weil sonst das ganze Kartenhaus der EU zusammenbrechen würde.

Farage empfiehlt Zypern, eine Staatspleite durchzuführen und zu versuchen, einen Rest an Glaubwürdigkeit in seinem Banken-Sektor zu bewahren. Er sagte, dass auch Luxemburg in einer ähnlichen Situation sei, dass jedoch die EU vor der Lage im Land von Jean-Claude Juncker einfach „beide Augen zudrückt“.

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Liebe Leser, liebe Wutbürger, ich habe gerade ein Schreiben an eine Gemeinde verfaßt, die gern ihre Gewerbesteuer vereinnahmen möchte. Es liegt ein angefochtener Meßbescheid vom zuständigen Finanzamt vor, und die Gemeinde will mit ihrem Hebesatz vollstrecken und lehnt eine Aussetzung der Vollziehung strikt ab. Sie mußte daher noch einmal angeschrieben werden, da es neue Entwicklungen gibt und eine prominente Stellungnahme zum 'System Merkel', die für den Fall nutzbar zu machen sind. Das könnte dann etwa folgendermaßen aussehen:

 


Betr.: Gewerbesteuerbescheide vom ....

Mein Mandant: XY

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 12.3.2013.

Meine Mandanten halten an ihrem Antrag auf AdV fest.

Insoweit wird nochmals mitgeteilt, daß auch gegen die Meßbescheide 2009 - 2011 des FA X. fristgerecht Einspruch eingelegt wurde. Das Verfahren dauert noch an.

Ihrer Aufmerksamkeit ist sicherlich nicht entgangen, daß das AG und OLG Oldenburg zwei Vorlagen nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht eingereicht hatten, die die Verfassungsmäßigkeit von Selbsttitulierungen im Bankenbereich zum Gegenstand hatten. Dies führte zu den Beschlüssen 1 BvL 8 und 22/11, wo die Verfassungswidrigkeit der Selbsttitulierung festgestellt wurde.

Da es sich um allgemeine Rechtsgedanken zur Frage der Selbsttitulierung handelt, u.a. zur Titeleigenschaft von Steuerbescheiden, kann nicht mehr davon ausgegangen werden, daß ein in der Regel maschinell erstellter und nie unterschriebener Steuerbescheid Grundlage für eine Zwangsvollstreckung sein kann. Überall, wo diese Frage auftaucht, ist erneut eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht nötig, um auch die Verfassungswidrigkeit dieser verbreiteten Praxis feststellen zu lassen.

Der allgemeine Rechtsgrundsatz kommt damit zum Tragen, daß es keinen Titel ohne Richter geben darf. Überall, wo anders verfahren wird, insbesondere in Steuersachen, wird der Justizgewährungsanspruch nach Art. 20 GG verletzt sowie das Rechtsprechungsmonopol nach Art. 92 GG (vgl. OLG Oldenburg, Beschluß vom 17.3.2011 – 8 U 139/10.)

Meine Mandanten werden daher im Rahmen des Meßbetragsverfahrens dafür sorgen, daß eine entsprechende Vorlage stattfindet, um diese neue Rechtsentwicklung voranzutreiben.

Es besteht daher aller Anlaß, auch die gegenwärtige Vollstreckung auszusetzen, da genau dieser strittige Punkt der Vollstreckung aus selbst kreierten Titeln ohne richterliche Kontrolle im Zentrum steht. Sollten Sie sich dazu nicht entschließen können, muß zu einer Vollstreckungsgegenklage geraten werden, die diese verfassungsmäßigen Gesichtspunkte zum Gegenstand macht.

Ganz fürsorglich sei noch einmal darauf hingewiesen, daß der Bürger es zunehmend ablehnt, sich an der Politik der rechts- und verfassungswidrigen Bundesregierung durch Zahlung von Steuern aller Art mitschuldig zu machen. Insoweit wird vom Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs.4 GG solange Gebrauch gemacht, bis diejenigen Machthaber entweder von ihrem verfassungswidrigen Tun ablassen, oder diese aus ihren Ämtern entfernt sind. Insoweit darf auf einen Satz von Prof. v. Arnim verwiesen werden, der gerade folgendes sagte:

Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“

Dem ist nichts hinzuzufügen und unterstreicht nachdrücklich die seit langem gegebenen Voraussetzungen eines Widerstandsrechts zumindest in Form von Steuerboykott. Der Bürger ist nicht verpflichtet, ein System hinter der Fassade der Demokratie zu finanzieren, das mit dem Namen Merkel erschöpfend bezeichnet ist. Es wird höchste Zeit, daß diese Gedanken Allgemeingut werden, um den endgültigen Untergang hoffentlich noch zu vermeiden.

MfG

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21. März 2013 - Liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe Galgenvögel!

 

Führerscheinentzug ohne Ende - jeder, der hier kritische Fragen stellt und nicht vorbehaltlos Merkel als die Größte ansieht, ist links- oder rechtsextrem und muß diszipliniert werden unter größtmöglicher Kostenbelastung.

Aber: Die Ausnahmen bestätigen die Regel. Die Führerscheinstelle Dresden mußte einen Fall nach Berlin abgeben, weil der Mandant umgezogen war. Zunächst schloß man sich dort vorbehaltlos der Einschätzung von Dresden an. Ein passender Schriftsatz wurde nach Berlin geschickt. Insbesondere wurde angemahnt, eigene Ermittlungen anzustellen und sich eine eigene Rechtsmeinung zu bilden.

 

Heute kam die Mitteilung, daß man sich die Mühe gemacht habe, einen Auszug aus der Verkehrssünderkartei anzufordern. Und - oh Wunder, dort fanden sich nur weiße Blätter! Dieser politisch unbequeme Extremist und Spielverderber hatte sich doch tatsächlich erlaubt, keinen einzigen Punkt in Flensburg zu investieren. Gottlob ist man mancherorts noch des logischen Denkens fähig und teilte kurz und bündig mit, daß keinerlei Veranlassung für eine Fahrtauglichkeitsprüfung bestehe. Die Sache habe sich erledigt.

 

Anerkennung, es geht also doch, diese Hysterie steckt wohl noch in den Kinderschuhen und wird laufend von den Verwaltungsgerichten behindert. Ganz anders sieht man dies z.B. in Homburg. Dort hat die Verwaltung gerade eine Ohrfeige vom VG Saarlouis eingesteckt, weil die Benennung der Sachverständigen konfus und nicht klar war.

 

Dies war aber kein Hindernis, denselben Fall unter derselben Aktennummer wieder von vorn anzufangen unter Beachtung der Vorgaben des Verwaltungsgerichts. Von den Kosten wurde nur ein Teil bezahlt, da ansonsten wohl ein Nachtragshaushalt nötig gewesen wäre. Für alle Betroffenen gebe ich hier meinen Schriftsatz vom 19.3.2013 wieder, der versucht, zu klarem Verstand zurückzufinden, obwohl dies bei dem überall anzutreffenden Belastungs- und Verfolgungseifer fast unmöglich erscheint. Mit welchen schizophrenen Umständen man es dabei zu tun hat, habe ich versucht herauszuarbeiten. Möge meine Vorlage manchen als Richtschnur dienen, denn der gesunde Menschenverstand scheint sich weitgehend verabschiedet zu haben. Hier wieder ein kleines Beispiel des täglichen (normalen) Wahnsinns:

 

Kreisverwaltung XYZ

in dem Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis gegen XY

hat mich Herr XY auch in diesem neuen Verfahren mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt. Ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 8.3.2013 und wiederhole an dieser Stelle nochmals die bereits erhobene

Einrede der mangelnden Kostenerstattung gem. § 269 Abs.6 ZPO.

Bisher wurde nur ein Teil der Kosten erstattet, insoweit wird Bezug genommen auf die Korrespondenz im Erstverfahren und nochmals die Erledigung angemahnt.

Wie der Mandant mitgeteilt hat, hat er Ihnen seine Ausarbeitung vom 17.3.2013 zukommen lassen. In dieser sind mustergültig die Bedenken und Fragen aufgeführt, die nach zutreffender Ansicht des Mandanten absolut nebulös und ungeklärt sind. Es besteht für Sie daher die Gelegenheit und auch rechtliche Pflicht, sich mit dem rechtlichen Gehör des Mandanten dezidiert auseinanderzusetzen und für 'Klarheit' zu sorgen, zumal Sie meinem Mandanten ja wohl 'Realitätsverlust' vorwerfen wollen. Es ist daher ein berechtigtes Anliegen, diejenige 'Realität' von Ihnen in allen Einzelheiten vorgeführt zu bekommen, die meinem Mandanten angeblich verlorengegangen ist.

Angesichts der Vielzahl von (staats-)rechtlichen Fragen haben Sie auch und insbesondere dafür zu sorgen, daß die von Ihnen genannten 'Sachverständigen' in der Lage sind, gerade diese Fragen zutreffend aus eigener Kenntnis zu beantworten und logisch zwingend den Schluß zur Frage der Fahrtauglichkeit zu ziehen. Daß dieses Erfordernis auch nur ansatzweise erfüllt werden könnte, ist nicht ersichtlich.

Ihre Aufforderung ist daher als untauglich und damit rechtswidrig anzusehen.

Es gibt bisher keine psychiatrischen Sachverständigen mit der Zusatzqualifikation 'Staatsrechtliche und völkerrechtliche Situation der BRD' oder ähnlich, die diese Berufsgruppe erst in die Lage versetzen würde, die Qualität der Argumentation des Mandanten näher zu begutachten. Voraussetzung dafür wäre ein juristisches Ergänzungsstudium mit Examen ähnlich der Regelung für Patentanwälte.

Weitere Kritikpunkte wurden bereits im Erstverfahren vorgetragen, auf die hier Bezug genommen wird. Insbesondere hat es mit Logik nichts zu tun, wenn ein Zusammenhang zwischen begründeten staatsrechtlichen Ausführungen unter Verwendung offenkundiger Quellen und Bedenken zur Fahrtauglichkeit hergestellt werden soll. Dies ist pure Willkür, verstößt gegen Denkgesetze und ist damit rechtswidrig.

Wie bereits im Erstverfahren habe ich Sie aufzufordern, Ihre Anordnung vom 8.3.2013 ohne weiteres zurückzunehmen und meinem Mandanten die Kosten zu erstatten nebst Schadensersatz im Wege der Folgenbeseitigung zu leisten.

Sollten Sie sich hierzu nicht entschließen, wird erwartet, daß die Argumentation meines Mandanten Punkt für Punkt verifiziert oder falsifiziert wird. Insbesondere sind die gewünschten Nachweise zu erbringen. Sie können der Allgemeinheit damit einen großen Dienst erweisen, da sich diese Führerscheinfälle derzeit überall häufen, und daher mit Sicherheit auch dringend ein Muster für die nächsten Fälle gebraucht wird.

Rechtsanwalt

Noch eine wichtige Information, sozusagen ein `Nachtragshaushalt`, dieser nicht wie üblich windig und verlogen, sondern seriös und von höchster Brisanz:

Auf die Frage, ob ein Staat die Konten seiner Bürger plündern darf, fand sich eine eindeutige Antwort, die da lautet:

Ja, er darf! Europarechtler sind sich weitgehend einig, daß die Pläne im fernen Zypern weder gegen eine Vorschrift des Europarechts noch gegen die zyprische Verfassung ( ach, die haben eine? Anm. d.V. ) verstoßen. Rein rechtlich wäre ein solcher Milliarden-Coup auch in der Bundesrepublik möglich. Probleme drohen nur, wenn dabei internationale Investitionsschutzverträge verletzt werden ( na aber, das lässt sich doch wohl umgehen, nicht wahr? Anm. d. V. ).

Näheres nachzulesen bei `spiegel-online`, 21. März 2013.

Offensichtlich sind wir mittlerweile einem beispiellosen Raubzug ausgeliefert, ich kann nur wieder an Art. 20 Abs. 4 GG erinnern, solange nicht auf andere Art und Weise Abhilfe geschaffen wird!

Also Leute - legt die Banken trocken, bevor Schräuble und Merkel dies tun! Zu seinem Betreuungsantrag haben wir übrigens immer noch kein Aktenzeichen bekommen, obwohl diese Anregung bereits über ein Jahr zurückliegt - Stillstand der Rechtspflege, oder Begünstigung von Bankräubern?

 

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23. März 2013, liebe Wutbürger, liebe Leser, liebe unvermeidliche Schnüffler aus allen Bereichen,

" Aber mit diesen Genies in Brüssel ist sicher, daß er nicht lange halten wird."

Welche Worte zum Thema Euro, diese nicht von einem Rechtsradikalen oder sonstigen Abtrünnigen, nein, dies sind Worte des Erzbischofs von Zypern, Chrysostomos, Kommentar entbehrlich, nicht wahr, Herr Welke von der "heute-show"?

Offensichtlich ist dieser Herr Welke zu einer Differenzierung von politischen Sachverhalten nicht fähig, ihm genügt es, auf alles dreinzuschlagen, solange es seinen Qoten dient.

Jedenfalls vielen Dank für die unabsichtliche Unterstützung für die 'Alternative für Deutschland', jeden Tag gibt es mehr Gründe, diese und nichts anderes zu wählen. Dieses krampfhafte Bemühen, die AfD in die rechte Ecke zu drücken, ist einfach widerlich und entlarvt mal wieder diese Volldemokraten in all ihrer Erbärmlichkeit.

 

Nun etwas anderes, ich meine, dies bereits schon einmal angeschnitten zu haben, Thema "Windkraftanlagen", in Massen gerne auch schön euphemistisch als "Windparks".bezeichnet.

Diese Pest greift immens um sich, unser Hunsrück ist bereits total verschandelt und zerstört, kein Wild, kein Blick aus dem Fenster ohne Drehflügel und nun erleben wir gerade den Kampf des Pfälzer Waldvereins, sowie anderer Umweltverbände gegen Windkraftanlagen im größten zusammenhängenden Waldgebiet Deutschlands, im Pfälzer Wald.

Es geht weiter mit dem Abwracken unserer Heimat, Strukturen werden planmäßig zerstört, dazu gehört auch die Natur als Lebensgrundlage, die nachhaltig entzogen wird, denn Frau Merkel hat andere 'Werte', wie man jeden Tag und bei jeder Gelegenheit zu spüren bekommt.

Hier möchte ich nun meine Leser auf etwas nochmals intensiv aufmerksam machen, vor allem dann, wenn Sie Immobilienbesitz haben sollten:

Nicht nur die systematische Zerstörung der Natur ist ein Grund für massiven Protest, es ist mittlerweile auch belegt und offenkundig, daß der Wert von Immobilien rapide sinkt, sofern Windkraftanlagen grundstücksnah, vor allem deutlich sichtbar, im Spiel sind.

Hier finden sich in der Rechtsprechung bereits erste Urteile, die durchaus anerkennen, daß sich die staatliche Genehmigung dieser Spargerwälder als Einschränkung der freiheitssichernden Funktion des Eigentums auswirkt. Da sogar schon der Rentenanwartschaft der Schutz des Art. 14 GG zukommt (vgl. BVerfGE 93, 149 (154), muß in Konsequenz der Gedanke an Schutz und Ausgleich auch auf staatliches Handeln ausgedehnt werden, das mittels der Genehmigung von Windkraftanlagen der privaten Daseinsvorsorge entgegenwirkt.

Es dürfte unstreitig sein, daß nicht nur ganze Landschaften ihren Charakter durch 'Verspargelung' verlieren, daß gesundheitliche Beeinträchtigungen inzwischen nachgewiesen sind, daß die Natur zerstört und in eine Quasi-Industrielandschaft verwandelt wird, die an Scheußlichkeit nicht mehr zu überbieten ist. Nein - ein ganz wichtiger Aspekt ist der nächste Schritt zur Enteignung der betroffenen Grundstücksbesitzer. Aus eigener Anschauung ist bekannt, daß z.B. ein historisches Grundstück aus alten Feudalzeiten im Außenbereich mit etlichen Hektar Wald umgeben, einen Verkehrswert von ca. 2 Millionen nach Gutachten hat. Es fanden sich Interessenten, die daraus eine Kurklinik machen wollten. Grund der Ablehnung war letztlich der häßliche Blick auf die überall in der Nachbarschaft entstandenen Windräder, die einem Heilerfolg für die Patienten als nicht zuträglich angesehen wurden. Das Grundstück wird heute inzwischen für ca. eine halbe Million angeboten, ohne daß sich Verkaufsverhandlungen zeigen würden.

Liebe Leser, liebe Wutbürger, da wir inzwischen hier ausnahmslos alle  dem Einfluß dieser Profitmühlen ausgesetzt sind, mußten wir auch feststellen, daß sich unser Grundstückwert um einen weiteren Windmühlen-Abwertungsfaktor verringert hat. Dieser ist schon neben der normalen enteignenden 'Marktanpassung' mit weiteren 30% bis hin zur völligen Unverkäuflichkeit (d.h. Marktanpassungsfaktor minus 100%) anzusiedeln ist.

Wir haben heute abend beschlossen, uns diesen Schaden ersetzen zu lassen von denjenigen, die mit dem Profit auf Allgemeinkosten nach Hause gehen. Es wird bereits diskutiert, bei der Grundsteuer entgegenzukommen, aber was bewirkt das schon? Mit Erlaß dieser 40 € ist kein Schaden abgedeckt. Auf jeden Fall wird gegen den nächsten Grundsteuerbescheid Widerspruch eingelegt, und die Thematik mindestens auf diese Art und Weise aufgerollt.

Einfacher haben es auch Mieter, die durch Profitmühlen im Gebrauch ihrer gemieteten Wohnung beeinträchtigt werden. Haben diese nur noch Profitmühlen vor Augen, dann wird die Miete gemindert, und zwar so heftig, daß ein Prozeß daraus entstehen muß. Es ist dafür zu sorgen, daß eine Kasuistik aller Mietgerichte (d.h. Amtsgerichte) geschaffen wird, um klare Richtlinien für Profitmühlengebiete zu bekommen.

Der Vermieter braucht an diesen Zuständen keinerlei Schuld zu haben, es genügt eine objektive Beeinträchtigung, die Auswirkung auf den Mietbesitz hat und nicht völlig unbeachtlich (Bagatelle) ist. Die wissenschaftlichen Nachweise der Beeinträchtigungen bis hin zum besonders schädlichen Unter-Schall (ähnlich den Elf-Wellen) im einstelligen Hertzbereich, nehmen täglich zu. Hier gibt es reichlich Munition zur Beurteilung durch die Gerichte.

Die Vermieter bekommen es damit aber unmittelbar mit der Wertminderung ihrer Grundstücke und Mietwohnungen zu tun, so daß auch sie allen Anlaß haben, sich Schadensersatz bei den Verursachern zu holen. Hier wird sich ein weites Feld auftun, das für die Juristen noch einiges an Pionierarbeit mit sich bringt.

Aber es kann nicht weiter tatenlos zugesehen werden, wie sämtliche Strukturen der Gesellschaft einschließlich Natur nach und nach zerschlagen werden von Politikern, die in ihrer grenzenlosen Hörigkeit nicht nur 'Wenden', sondern Saltowenden durchziehen, wenn es dem Volk nur schadet und anderen nutzt, die nicht genannt werden wollen.

Jetzt haben sie sich den Pfälzer Wald vorgenommen, bis jetzt das größte zusammenhängende Waldgebiet in Deutschland. Wenn die Pfälzer nicht aufpassen, dann haben sie die längste Zeit einen 'Pfälzer Wald' gehabt und werden stattdessen einen grauen Spargelwald bekommen, der ihr herrliches Naturgebiet in kürzester Zeit vernichtet haben wird, wie dies hier im Hunsrück bereits Fakt ist. Finden wir also gemeinsam Wege, die Profitlinge und deren Helfershelfer persönlich zur Kasse zu zwingen, gleich morgen geht es los!

 

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25. März 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,

wie angekündigt wurde heute zum Thema Windkraftanlagen/Profitmühlen die Kreisverwaltung angeschrieben, dies mit der Bitte um Mitteilung von Schadensersatzmodalitäten, ebenso wurde die Presse informiert. Diese hat sich prompt ebenfalls heute gemeldet, sowie der Vertreter einer Bürgerinitiative im benachbarten Soonwald.

Die Presse fand das Thema sehr interessant und wird dies sofort aufgreifen. Die Soonwald-Initiative hat bereits einige Aktionen laufen, insbesondere sind bereits einige andere Anwälte auf dem Plan, deren Bemühungen koordiniert werden sollen.

Es tut sich also einiges, da offensichtlich ein großer Bedarf besteht, die Zahl der Wutbürger wächst täglich.

Weil wir gerade beim Thema `Wutbürger` sind: Wie es hier mit Euro und Bankenrettung weitergehen wird, sehen wir nicht nur am Mini-Beispiel Zypern, sondern auch an Spanien, das sich für den Fall der Fälle bereits umfassend vorbereitet hat, hier wieder eine aktuelle Information meines Mandanten aus Spanien:

"Spanien Banksteuer!

Bereits im November 2012 wurde Spaniens Verfassung geändert. Dort wurde die Bankensteuer festgeschrieben ohne weitere Angaben der Höhe. Ohne Volksabstimmung. Ebenso ist bereits ein Gesetz durchgewunken, dass alle Menschen die in Spanien leben ( Residencia ), sämtliche Vermögen und Konten anzugeben haben, egal wo sich diese Werte befinden. Der Vorlauf dazu waren bereits die Änderung der BIC und Iban - Nummern im letzten Jahr. Diese sind nun weltweit per Knopfdruck auszuschalten und den gesamten Geldverkehr zu steuern, einzuschränken und ganz zu stoppen.

Grundstein der Kapitalverkehrskontrolle. Also ihr "Extranjeros", auch ihr seid in den Fängen Spaniens und der EU. Entsprechende Strafen sind da natürlich für jeden einzelnen Verstoß bereits eingearbeitet. Eine Veröffentlichung der Änderungen hat noch nicht stattgefunden. Und alles ohne Wissen und Zustimmung der Spanier und anderen. Damit ist auch erwiesen, jeder wird ohne weiteres abgezockt werden. Die spanische Verfassung knebelt die Menschen zur völligen Enteignung, so eben mal per Knopfdruck. Kein Anspruch auf sein Vermögen. Gute Nacht Spanien und Rest-Europa, die Banken haben die Macht in der Hand, das Volk nur Sklaven ohne Recht".

Wie Sie sehen, besteht aller Anlaß, sein "Geld selbst in die Hand zu nehmen" und vor allem den Politikern kein Wort zu glauben, sondern bei scheinbar positiven Nachrichten stets vom Gegenteil auszugehen.

Die Trefferquote wird enorm sein...

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Ein aktueller Nachtrag von 18.39, online-Nachrichten, man sieht, daß Ausnahmen die Regel bestätigen, in diesem Fall dürfen Sie diese Meldung aus Politik und Wirtschaft völlig ernst nehmen:

" Zypern war nur ein Testballon", so Euro-Gruppenchef Dijsselbloem, "das Beispiel Zypern solle zum Vorbild für die Eurozone werden", so heißt es weiter...,

DAX versenkt, Schock bei den Anlegern etc..., es scheint, der Tanz beginnt!

 

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29. März 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,

ich wünsche Ihnen allen ( auch dem ganzen Geschwirrl auf diesen Seiten ) geruhsame Ostertage, soweit das möglich ist.

Die vergangenen Tage und Wochen haben deutlich gezeigt, was auf uns zukommen wird und muß, die Scheußlichkeiten und Wahrheiten nehmen in einem Maße und Tempo zu, daß dem kaum noch zu folgen ist.

Wie ich bereits erwähnt hatte, ist es erfreulich zu sehen, daß selbst die "Presstituierten" es nicht mehr viel länger und wesentlich vermögen, Wahrheiten und Tatsachen zu unterdrücken.

Frau Merkel  und Konsorten haben lt.  einem Pressebericht ihre Regierungsarbeit (was auch immer das sein soll) eingestellt, um sich nach Ostern ganz dem Wahlkampf zu widmen...

Da meine ich doch einfach nur: Liebe Frau Merkel und Konsorten, am besten, Sie beginnen unverzüglich nach jeder Wahl erneut mit Wahlkämpfen, dann sind Sie hinreichend beschäftigt, stören nicht und das Volk kann sich dann mit den wesentlichen Sachfragen beschäftigen und diese lösen. Das hätte auch den immensen Vorteil, um mit den Worten des großen Loriot zu sprechen, daß Sie sich dann vor allem auf Wahlkampfplakaten finden würden, dort sind Sie geräuschlos und leicht zu entfernen, kurz, das ist der beste Platz für Politiker!

Man kommt nur noch sehr schwer, wenn überhaupt, darum herum, einen bösartigen Sarkasmus an den Tag zu legen angesichts des überall lodernden Weltenbrands, der entfacht wurde aufgrund des immer noch bestehenden Befehls: 'Germany must perish!' Und sei es nur, um die angebliche 'Wettbewerbsverzerrung' in der EU restlos 'auszugleichen' und auf das allgegenwärtige 'Elend-für-alle-Niveau' herab zu drücken.

Ich spreche nicht von ungefähr, sondern ich lese gerade wieder eine exzellente Ausarbeitung von Kennern der Szene, die sich nicht mehr scheuen, als 'Whistleblowers' an die Öffentlichkeit zu treten, um nach Möglichkeit zu retten, was zu retten ist. Da ist u.a. zu lesen:


"Deutschland (d.h. natürlich nicht Deutschland, sondern die BRD, L.S.) hat Europa bereits eingeladen, mehr als 1 Billion Euro von unsere Konten abzubuchen, wenn die Euro-Rettung scheitert, und die Dominosteine einer nach dem anderen umfallen. Auf dem Spiel stehen:

- Weit über 100 Mrd Euro Kredite an Griechenland und weitere Länder...

- 60 Mrd Euro europäische 'Finanzstabilisierung'...

- 700 Mrd Euro ESM....

- 250 Mrd Euro IWF-Europrogramm...

- 220 Mrd Euro EZB Schuldenkäufe...

- 850 Mrd Euro Target-2-Schulden von Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien, rasant steigend....

Außerdem Risiken in der Bilanz der EZB bis in den Billionenbereich - auch da wird am Ende Deutschland (!) der letzte Garant sein, bei dem noch etwas zu holen ist.

Zusammen betragen die Risiken 2,5 bis 3 Billionen Euro, da müßten also auf einen Schlag rund 75% der Gelder eingezogen werden, die die Deutschen auf der Hohen Kante haben...."

Bekanntlich will Schräuble ja bis Mitte 2013 seine Vorbereitungen soweit haben, 'daß das funktioniert'. Ahnen wir endlich, zu welchem Zweck die BRD gegründet wurde, die in jede Zwangsjacke freudig reinspringt, um sich und das von ihr 'verwaltete' Gebiet und dessen Ureinwohner endgültig aufzulösen? Mit der EU wurde das größte undemokratische Monster geschaffen, das es mit und zuende bringen soll. Wer sind diese 'Politiker', die eine Art Eid geschworen haben, Schaden abzuwenden und Nutzen zu mehren? Können die genug Deutsch, um das überhaupt zu verstehen? Oder verstehen die immer nur 'Kol-Nidre'? Wird uns endlich einmal ein Finanzgericht das Recht zum Widerstand in Form Steuerboykott zugestehen, oder werden wir weiterhin gezwungen, Kollaborateure unserer Henker zu sein? Wir werden sehen..

Und weiter: "Wie alles, was Deutschland heute ausmacht, endgültig eliminiert wird....Die Folgen können Sie diesmal weit tiefer und entsetzlicher treffen, weil Deutschland anschließend sozusagen seelisch und organisatorisch nicht mehr existiert....Ihre Selbstbestimmung und persönliche Lebensführung unterliegt plötzlich fremden Zwängen und Gesetzen - Sie kennen sich in Ihrem eigenen Land nicht mehr aus (Reinhard Mey läßt grüßen...angepflockt, trockengedockt, abgezockt...ein Scheiß Gefühl...Heimatlos...)

Überall treffen Sie auf irrwitzige Gesetze und Vorschriften aus der Feder von anonymen Brüsseler Bürokraten, z.B. Glühlampenverordnung, Rauchverbot gegen die Geselligkeit, Höchstgeschwindigkleit auf Autobahnen maximal 120, das Fernsehen muß 'um Vorurteile abzubauen', Serien aus Italien, Spanien und Griechenland zeigen, der Besitz von Goldmünzen wird unter Strafe gestellt...

Ich finde mich auch darin voll bestätigt, daß 'alles, was heute noch gesund und stabil erscheint, niedergerissen werden soll, um die 'Wettbewerbsverzerrung' auszugleichen, die wir uns in Mitteleuropa erarbeitet und erspart haben..' Ich nenne dies 'Zerschlagung von Strukturen', insbesondere von deutschen Strukturen, die haßerfüllt zertreten werden. Alles, was letztlich die Grundlage unseres heutigen Wohlstands war, wird geschleift oder hört auf zu existieren.

Der deutsche Mittelstand, aber auch deutsche Autobauer könnten plötzlich dazu verpflichtet werden, unsinnige Standorte und Fabriken in anderen Ländern Europas aufzubauen ("Europäisches Investitions-Gerechtigkeitsgesetz o.ä.")

Die Schulen werden planmäßig in bessere Klippschulen verwandelt, die technischen und naturwissenschaftlichen Hochschulen müssen jeden Anspruch auf Qualität aufgeben....

Unsere Demokratie wird endgültig zu einer Fassade, bei der alles Mögliche beschlossen wird, aber garantiert niemals das, was die Bevölkerung wirklich möchte oder braucht, und was ihr scheinheilig bei der Amtseinführung ihrer 'Vertreter' gelobt wurde...

Ich möchte dies hier nicht weiterführen, aber das ultimative Geheimnis für den Ur-Knall lüftet der Autor wie folgt: "Der Knall, der Deutschland in den Abgrund reißt, findet in Frankreich statt!"

Ich bedauere, daß meine Ostereier wie alles hier oberfaul sind, ich hätte gern Besseres berichtet. Aber man kann dies auf die einfache Formel bringen, daß alles genauso eintreten und uns treffen wird, wir müssen nur brav wieder Merkel und Schräuble wählen, dann geht das garantiert klar. Deshalb auch dieser verbitterte, völlig unzeitige 'Wahlkampf' im Hinblick auf den 22. September.

Wir erinnern uns an die Apokalypse, wo gesagt wird, daß Satan mit den Seinen auf die Erde geworfen wird, und er hat große Wut, denn er weiß, er hat wenig Zeit...Wahrlich, genau das spüren wir in unserem ehemaligen Heimatland, das auf Satan eine ganz besonders abstoßende Wirkung zu haben scheint.

Gleichwohl wünschen wir ein gesegnetes Osterfest und sehen uns hinterher einmal genau an, was die 'Alternative für Deutschland' zu bieten hat, deren Potenzial bereits jetzt schon an ihrer Verteufelung durch die 'Medien' abzulesen ist. Möge dies die epochemachende Ausnahme von dem Grundsatz sein: Wenn Wahlen etwas bewirken würden, wären sie längst verboten. Ganz falsch! Man erinnere sich daran, wie die italienischen Christdemokraten weggeputzt wurden, dies ohne sich jemals wieder zu erholen. Möge der allgemeine Wahlkampf in diesem Sinne geführt werden!

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31. März 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,

Verfolgen Sie bitte ständig die " Deutschen Wirtschafts Nachrichten ".

Dort heißt es u.a. am 30.03.2012, Klaas Knot: " Die Enteignung von privaten Bankguthaben wird künftig Teil der `europäischen Liquidierungs-Politik sein`. Klingt ähnlich freundlich wie `Verschmutzungsrechte, Windparks, alternativlos', etc.

Weiter heißt es: " Die EZB will, dass die Banken ihre Bilanzen in Ordnung bringen. Der einfache Sparer sollte sich nun gut überlegen, wie viel Geld er auf welcher Bank belassen will".

Weiter, nehmen Sie sich " www.stoersender.tv " zur Brust, hier geschieht nämlich etwas, was schon lange überfällig ist: Kabarettisten, Liedermacher und all die Menschen, die Demokratie, Gerechtigkeit, Wahrheit und Anstand im Kopfe haben, werden nun aktiv, nur seltsam, daß die Kontaktaufnahme per eMail nicht möglich war, wird da etwa gestört?

Und ob da gestört wird! Das Volk soll um keinen Preis erfahren, wie sehr die Hütte bereits brennt, und daß sich massiver Widerstand organisiert. Und zwar solange nicht, bis Schräuble seinen Doomsday-Mechanismus zum 'Funktionieren' gebracht hat, obwohl der beabsichtigte Untergang (=Chaos) bereits ein Selbstläufer sein dürfte.

Klar ist, daß weder bei Banken noch bei Versicherungen auch nur ein Cent verbleiben darf, dieses Geld ist dem Verbrennen und der Vernichtung geweiht, also handeln Sie, solange dies noch möglich ist!

Ich sprach von einer sehr guten Ausarbeitung aus den bekannten zuverlässigen Quellen über die Road-Map des Chaos. Hier noch ein paar Hinweise, an denen die Seriosität zu prüfen sein wird:

Das 'Undenkbare' rückt jetzt näher: Der Frankreich-Bankrott..

Praktisch über Nacht könnte es in der ganzen EU nur noch Deutschland und ein paar kleinere Länder wie Österreich geben, die den ganzen restlichen Kontinent finanziell aufpäppeln sollen. Damit würde Europa von Finnland herunter bis nach Portugal der Schlag treffen - nichts geht mehr irgendwo. 40% aller deutschen Exporte gehen in die EU, und Frankreich ist das Top-Abnahmeland. Nach Frankreich exportieren wir noch mehr als in die USA! Wir hängen ganz dick mit drin, wenn Frankreich der Schlag trifft.

Doch warum spitzt sich die Lage in Frankreich gerade jetzt so dramatisch zu? Schauen wir uns erst einmal die Neuverschuldung im Vergleich mit Deutschland an. 'Neuverschuldung' ist das, was auf das ohnehin bestehende Schuldenkonto noch obendrauf kommt. Frankreichs BIP ist 30% geringer als das BIP Deutschlands, die Neuverschuldung beträgt aber mehr als das 5-Fache der deutschen Neuverschuldung. Das ist happig, und dabei ist Frankreich im Gegensatz zu Griechenland oder Spanien beim Steuereintreiben keineswegs kleinlich:

Der Spitzensteuersatz beträgt jetzt 75%. Prominente wie Gerard Depardieu und andere Leistungsträger verließen/verlassen fluchtartig das Land..

Die Steuern auf Unternehmensgewinne addieren sich auf 66%..

Die Abgeltungssteuer wurde bereits zum 1. Januar 2012 auf 30% erhöht..

Die Mehrwertsteuer stieg am 1. März von 19,6 auf 21,2%..

Am 8. September kündiget Hollande bereits weitere drastische Steuererhöhungen für 2013 an...

Und so geht das weiter, daß einem nur noch übler als ohnehin schon wird. Es scheint offenkundig, daß Frankreich bereits in der gleichen Abwärtsspirale gefangen ist, die wir schon aus Italien oder Portugal kennen. Für die eingeweihten Spezialisten mit erstklasigen Quellen befindet sich Frankreich auf der Reise in ein tiefes schwarzes Loch.

Aber ich will keine Eulen nach Athen tragen, meine Leser, die bestens aus dem Nezt informiert sind, wissen das alles. Hier nur noch ein paar Hinweise, woran man erkennt, daß, ja was denn? Daß die Titanic sich wieder nach unten bewegt, oder daß der Atlantik jetzt auch bei der Bordkapelle die Gläser vom Tisch fegt?

Frankreich war immer ein Weichwährungsland und stand Ländern wie Italien und Spanien viel näher als Deutschland mit seiner harten D-Mark. Frankreich wandelt auch jetzt wieder auf den Spuren Süd-Europas, da hilft kein Schönreden. Die Euro-Realität ist gnadenlos, die Lage ist so, daß es jeden Moment zur Explosion kommen kann. Achten Sie in den nächsten Wochen besonders auf Meldungen wie: "Das Vertrauen in französische Staatsanleihen schwindet..." oder: " Hollande zu unangekündigtem Geheimtreffen in Berlin..." oder sonstwo, wo Merkel gerade untergetaucht ist, ohne daß man weiß, was die eigentlich gerade wieder treibt. Kennen wir das nicht zur Genüge?

Jedenfalls: Bald, sehr bald werden sich alle Notleidenden an Deutschland wenden, mehr oder weniger feindselig, wie wir zu spüren bekommen, jede Woche werden es mehr. Sie wollen von uns Geld und Bürgschaften, was über kurz oder lang auf dasselbe hinausläuft. Und sie wollen die EZB zum Geldautomaten machen, sie wollen Hoch- und Hyperinflation, um sich so aller Schulden zu entledigen und gleichzeitig Deutschland auf das Armutsniveau von Portugal herunterbringen...

Und das heißt ganz natürlich: Berlin wird dafür sorgen müssen, daß Brüssel, Madrid und Athen ungehinderten Zugriff auf unsere Ersparnisse bekommen. Genau daran arbeitet Schräuble und will bis Mitte des Jahres mit diesem Mechanismus fertig sein. Soll man das einfach sehenden Auges durchgehen lassen...? Die Schlußphase, wenn dies gelingt, könnte dann so aussehen:

Während auf den Straßen Plünderer und Aufständische marodieren, wird in Brüssel schließlich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschlossen: Die Kernländer Europas schließen sich sofort zu den VSE zusammen, nämlich den Vereinigten Staaten von Europa....

Das Ist der Moment, in dem Deutschland aufhört zu existieren!

Damit dies klappt, wird 'Wahlkampf' geführt, und die Politik links liegengelassen oder die Zeit für Erholungsurlaub genutzt.

Also: weiter so, Merkel, weiter so, Schräuble, eure Medienerziehung hat bereits riesige Herden von Lemmingen hervorgebracht. Aber....es ist noch lang bis zu den Wahlen, und ihr werdet euch wundern, es gibt nämlich noch andere, bei denen eure an Wählern vorgenommenen Hirnamputationen nichts gefruchtet haben, wir werden sehen...!