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Wissenswertes 2/2013

 

3. Februar 2013 - Liebe Leser, liebe Wutbüger, ganz besonders liebe unknown recipients!

Zunächst nur kurz und knapp, im wesentlichen unkommentiert, ein paar wissenswerte Hinweise:

Unter "kostenlose-urteile.de" dann unter "Gerichte", finden sich unzählige Entscheidungen, die in vielerlei Hinsicht nutzbar gemacht werden können.

So findet sich z.B. eine Entscheidung des VG Leipzig, Az.: 5 K 981/11 vom 10.01.2013:

Diensttelefonnummern unterliegen nicht dem persönlichen Datenschutz des einzelnen Behördenmitarbeiters. Jobcenter muss Anwaltskanzlei Diensttelefone mit Durchwahlnummern der Sachbearbeiter zugänglich machen, etc.

Dies halte ich für eine Entscheidung, welche längst überfällig ist und welche sich Betroffene unbedingt, sofort und auch für sich persönlich geltend  " an Land ziehen " sollten!"

Es ergehen unzählige Sanktionen, bis hin zu Betrugsanzeigen, dies, weil der Arbeitslose Änderungen seiner Verhältnisse u.a. nur über eine Zentralnummer mitteilen kann, ohne Gewissheit darüber zu erlangen, ob diese Mitteilung auch tatsächlich an seinen persönlichen Sachbearbeiter weitergeleitet wurde.

Auch auf anderen Gebieten sind diese Zentralnummern eine Pest und dienen einzig und allein dazu, den Bürger erst an die Wand zu fahren und dann ins Aus zu schießen!

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595.000 km Stillstand im Jahr 2012 auf deutschen Straßen, sprich "Stau".

Ursachen: Zunehmender LKW-Verkehr, aber nicht das allein. Der Zustand der Straßen verschlechtert sich eklatant, so der ADAC, " der Warnwert sei erreicht, bzw. überschritten"..., weiter heißt es, " Dank der chronischen Unterfinanzierung fährt Deutschland auf der letzten Rille".

Hier stellt sich die Frage nach dem Straftatbestand " des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr"  und zahllose andere Straftatbestände, begangen durch Unterlassen!

Lt. ADAC zahlen die Autofahrer jährlich 60 Milliarden an Steuern und Gebühren ( welche zweckgebunden für den Straßenbau/Erhalt gedacht sind, Anm. d.V. ), lediglich 5 Milliarden werden allerdings darauf verwandt (wo bleibt der Rest?)

Hierzu fällt mir ein, was ich meinen Lesern bereits vor längerer Zeit mitgeteilt hatte, nämlich das Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums auf Anettes Anfrage zum Thema Reparationen, dort hieß es u.a.: " Gelder/Zahlungen werden einseitig entnommen, Aufzeichnungen darüber gibt es nicht...

Leider wurden Anettes Anfragen danach sofort zur Chefsache gemacht, und es kam nur noch Lulli, so ähnlich, wie wenn man beim Dt. Wetterdienst nach den komischen neu erfundenen 'Schleierwolken' fragt, die die komischsten Figuren ausbilden, und seltsamerweise immer entstehen, wenn vorneweg ein (Tank-)Flieger seine Pirouetten dreht. Der Anruf lohnt sich, wenn man einmal austesten will, wie sich ein Dieb benimmt, der auf frischer Tat erwischt wird - echt amüsant!

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Immer mehr Senioren werden kriminell!

" Kriminalität von älteren Menschen wird kontinuierlich weiter zunehmen und deutliche Auswirkungen auf die Gesellschaft haben," so der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Er macht sich stark für ein eigenes "Seniorenstrafrecht ", damit mildere Strafen, ähnlich dem Jugendstrafrecht, ausgeworfen werden können. Für ihn ist das ein `Indikator für steigende Altersarmut`.

Ich möchte dazu nicht mehr sagen, als soviel: Das ist die Bankrotterklärung eines Landes und seiner Regierung!

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Ein Letztes: Aufmerksam wurde ich auf diese Problematik durch eine eMail, welche mich heute erreichte:

Welche Zukunft, welche Chancen würden Sie, liebe Leser, einem jungen Mann einräumen, der folgenden Werdegang aufweisen kann:

Erfolgreiches Durchlaufen der Grundschule, danach 9 Jahre Gymnasium ( es ist nicht bekannt, ob und wie viele Klassenwiederholungen stattfanden ), Verlassen des Gymnasiums ohne Abschluß.

Danach "Ausbildung" zum Buchhändler in den Jahren 1975 - 1976  (Ausbildungsdauer zum Buchhändler 3 Jahre ), im schlechtesten Falle begann die Ausbildung also im Dez. 1975 und endete im Jan. 1976, kurz, kein Abschluß!

Es folgten 5 Jahre Arbeit hier und da, dann doch ein eigener Laden und dann kam die Politik....

In einer Gesellschaft wie der unseren kann man nicht einmal einen Gabelstapler ohne Führerschein fahren oder eine Sackkarre über ein Rollfeld schieben, wenn man diese Bewerbungsunterlagen einreicht. Aber die Realität sieht anders aus...

Wir sehen also, daß solch ein junger Mann, sofern er nicht einen radikalen Schwenk zu irgendeiner Leistung vollzogen hat, chancenlos ins "Leben" dümpeln würde und heute wahrscheinlich unter der Brücke leben müßte. Aber schauen wir doch mal:

Falsch! Dieser junge Mann hat einen radikalen Schwenk vollzogen, hat sich zeitgleich zum schulischen Scheitern der Sozi-Politik verschrieben ( 1974 ) und ist heute einer der mächtigsten Politiker Europas: Dürfen wir vorstellen: Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments!

Wo man auch hinsieht: Diejenigen politischen Figuren an der Spitze, die maßgeblich das Schicksal von uns allen bestimmen, sind frei von allen Qualitäten, die von jedem Handwerksmeister, Mechaniker, Lokführer oder Chemielaboranten rücksichtslos abverlangt werden, nachgewiesen durch Stapel von Zeugnissen, Gesellen-, Meisterprüfungen, Weiterbildungen, Schulungen, Qualifizierungen usw. ohne Ende, um nur am Schluß feststellen zu müssen, daß man damit keine Familie ernähren kann. Für politische 'Eliten' gilt das alles nicht.

Für die ist 'die Rente sicher', wie wir wissen. Und was monatlich auf deren Konto netto erscheint, das googeln Sie mal nach! Muß man nicht immer wieder davon ausgehen, daß jemand das absolute Chaos plant und hierfür genau die richtigen Klappspaten in die führenden Positionen gehievt hat? Wir sind der Koch, dem laufend jemand in die Suppe spuckt, der das Hundertfache verdient, und der einem wie 'Scheiße am Schuh klebt', wie mal jemand so treffend gesagt hat.

Es wird Zeit, daß diese Fakten einmal rigoros und kritisch hinterfragt werden, mit den erforderlichen Konsequenzen, versteht sich. Soweit ich gehört habe, existiert bereits eine hervorragende Musterfassung einer Verfassung nach Art. 146 GG. Diese muß breit veröffentlicht und diskutiert werden, denn der Verfassungsauftrag wird von allen Parteien ignoriert.

Stattdessen macht man lieber Wahlkampf ohne Wahlgesetz und läßt sich angeblich 'beliebt' finden. Als ob das ein Ersatz für rationale Sachpolitik von ausgewiesenen Fachleuten wäre!

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05. Februar 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe schavanoiden Guttenzwerge,

 

ich fasse mich kurz, der Tag war lang und nun möchte ich ausnahmsweise einmal das ARD-Programm bemühen: Hier folgt nun um 22.45 Uhr(!) eine Sendung von Maischberger zum Thema "Entmündigt - Wenn Betreuung zum Albtraum wird -".

Diese Thematik ist mehr als brisant, hier tut sich ein Potential zur Vermögensvernichtung zum Wohle Dritter auf, das ist kaum zu beschreiben, ich habe selbst z.Zt. einen solch eklatanten Fall zu bearbeiten!

 

Annette Schavan, nun also auch sie...
Ich schlage den betroffenen Herrschaften ernsthaft vor, eine Selbsthilfegruppe zu gründen, dies dürfte dringend notwendig sein, denn vielleicht ist auch bald die Dissertation von Frau Merkel im Visier? Wobei, ich denke eher "nein", denn diese Frau ist sakrosankt! Aber wer weiß?
Respekt vor Herrn Martin Schulz: Er hat nicht gefälscht, naja, war ja eigentlich auch nichts Fälschenswertes vorhanden...

So, ich setze jetzt fort:
Maischberger war klasse. Also setze sich jeder sofort hin und mache seine Patienten- und Vorsorgeverfügung!
Diese Thematik ist so wichtig, daß ich hier vielleicht einige Hinweise und Formulierungsvorschläge an die Hand gebe. Dies kann nicht früh genug erledigt werden, denn es gilt der Satz: "Nichts bleibt, wie es ist!"

Ich komme zurück auf meine Einschätzung: Wer sitzt an den Schaltstellen der Macht, und wer hat diese Figuren auf welchem Wege dort installiert? Da schreibt eine Frau Schavan auch noch dreist über Ehrlichkeit und Gewissen, um davon abzulenken, daß dies natürlich nur für andere gilt, die ihr nicht den Sessel streitig machen wollen.
Ich halte langsam die Idee für zwingend, daß es eine Akademie für Politik (er) geben sollte, die geprüfte Lizenzen verteilt für Leute, die sich vorgenommen haben, Politik zu betreiben, die sich ausschließlich auf eine Verfassung und das Wohl des Volkes bezieht.

Es muß Schluß sein damit, daß hier die Richtlinien der Politik in Hinterzimmern von Bilderbergern und Gremien der Alliierten bestimmt wird, so daß es vollkommen egal ist, wer hier an der Spitze steht, solange er nur kuscht und seine Kanzlerakte unterschreibt.

Hier fehlt es an Wahrheit und Rückgrat. Ich habe einen Traum...

Was wäre, wenn der nächste Kanzler nach Washington reist und dem Herrn Obama oder wem auch immer folgendes sagen würde:

"Mr. President, das deutsche Volk ist der Ansicht, daß 68 Jahre Besatzung und Ausbeutung genug sind. Wir haben die ganze Welt alimentiert, die Juden großzügig entschädigt und inzwischen halb Europa und alle Flüchtlinge der Welt bei uns aufgenommen. Wir sind dabei, von der EU restlos aufgesogen zu werden und liefern unser Geld überall ab, nur nicht bei uns. Das deutsche Volk wird sich jetzt unter meiner Führung eine freie Verfassung geben, seine Unabhängigkeit wie Ihr Volk 1774, Mr. President, erklären und als freies und unabhängiges Volk im Herzen Europas seine eigenständige Politik machen. Wir werden keine fremden Besatzungstruppen mehr finanzieren, wir werden es nicht mehr dulden, daß Unsummen von Steuergeldern von Ihnen und anderen Kriegsgewinnlern 'einseitig entnommen' werden, ohne Spuren zu hinterlassen. Wir werden unser Gold zurückholen und aus allen militärischen Einsätzen aussteigen, die uns von Ihnen und anderen aufgezwungen wurden. Wir werden Sie, Mr. President, ersuchen, Ihre Basen und Stützpunkte auf deutschem Boden innerhalb angemessener Frist aufzulösen, und Ihre Truppen abzuziehen, so wie es die Russen bereits getan haben. Sie werden es mit einem neuen Deutschland zu tun haben, das Versailles und den 2. Weltkrieg hinter sich gelassen hat. Und wir werden es durchsetzen, daß den bisherigen Hochverrätern der Prozeß gemacht wird, dies gern unter Ihrer Beobachtung, und werden es nicht dulden, daß diese Damen und Herren, allen voran eine Frau Merkel, bei Ihnen oder Ihren Freunden Unterschlupf bekommen.

Unter diesen Prämissen, Mr. President, verspreche ich gerne eine fruchtbare Zusammenarbeit auf Augenhöhe ohne Vorbedingungen oder Verpflichtungen, die aus der Vergangenheit resultieren. Wir übergeben Ihnen gerne Ihre hier lagernden Atomwaffen, diese werden hier nicht mehr benötigt. Dasselbe werde ich gerne unseren französischen und englischen Freunden mitteilen und gehe davon aus, daß unser Land innerhalb von drei Jahren eine atomwaffen- und besatzungsfreie Region sein wird, die daran arbeiten wird, auch die noch fehlenden Teile seines Gebietes in friedlicher Weise anzugliedern. Sollten Sie etwas dagegen haben, würde ich dies bedauern, aber ich bin an den Auftrag meines Volkes gebunden."

Ich bin zwar kein Redenschreiber für Politiker, aber ich denke, einmal ein solches 'Statement' von einem angeblichen Volksvertreter zu hören, wäre mehr wert als alle Psychologen in der gesamten Republik. Arbeiten wir dafür, daß dies unverzüglich Realität wird!

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06. Februar 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,

ich werde mit Nachrichtenfluten überschwemmt, ebenso mit Anfragen.
Ich bitte um Verständnis, wenn ich nicht alles lesen, ansehen und/oder verarbeiten kann, es geht einfach zeitlich nicht.
Dennoch versuche ich, allen Menschen, die Rat und Hilfe suchen, entsprechend gerecht zu werden.

So, etwas lässt mir keine Ruhe, nämlich Frau Schavan:

Zunächst ist doch völlig unklar, wie sie in den Zustand versetzt wurde, überhaupt eine Dissertation abliefern zu können?
Hierfür sind Hürden gesetzt, z.B. ein Examen, dies mindestens gut -  sehr gut, zumindest galt das zu meiner Zeit, ebenso zu Zeiten eines Herrn Guttenberg ( Examen mit Note drei, dieses Problem wurde bekanntermaßen mit einer Geldspende an die Uni aus dem Weg geräumt ).

Weiterhin: Jeder Angestellte in einer Führungsposition würde nicht nur seine fristlose Kündigung erhalten, sollte er einer Bewerbung überführt werden, welche betrügerischen Inhalts ist, nein, es käme weiterhin der Staatsanwalt auf den Plan, aus allen rechtlichen Gründen.

So wird nun mancherorts/vielerorts der Rücktritt von Frau Schavan gefordert. Ich frage mich doch ernsthaft, wieso soll diese Frau zurücktreten?
Sie muß zurückgetreten werden!
Doch hier hat man seitens der Politik wunderbare Hängematten errichtet, in welchen es sich trefflich leben lässt!

"Mich überkommt tiefer Ekel...",
diese Äußerung dürfte bekannt sein und lässt sich nahtlos auf alles übertragen, was mit Politik und Wirtschaft zu tun hat und leider auch in zunehmendem Maße in der Justiz anzutreffen ist.

Wenn Frau Merkel nun das 'volle Vertrauen' gegenüber Frau Schavan ausspricht, dann sollte Frau Merkel allerdings in Konsequenz dieser Aussage den zu erwartenden und endgültigen Niedergang von Frau Schavan auch konsequent mittragen, alles klar?

Wer das nicht richtig verstanden hat: Ein Herr Schulz kommt mit Grundschulreife (wenn dieses Zeugnis nicht auch, sagen wir mal, abgeändert wurde) über Parteikanäle an die Spitze des Europaparlaments.
Ein Herr Guttenberg durfte mit einer Note 3 promovieren, was nach der Promo-Ordnung für einen Arbeitersohn allemal nicht gereicht hätte.
Eine Frau Schavan hatte nach dem Abitur (?) nicht einmal eine akademische Ausbildung mit Prädikats-Staatsexamen - und durfte entgegen allen Regeln und Gepflogenheiten sofort ihre Doktorarbeit abschreiben. Das heißt, sie hat mal gerade ihr Abi(?) und sonst nichts! Ist das nicht erstaunlich?

Ja, die Politik in Germany macht's möglich, es gibt keinen vernünftigen Grund, die Heerschar der Diätenempfänger nicht mit noch mehr Blendern zu erweitern, aber man sollte schon dafür sorgen, daß der bestochene TÜV-Prüfer nicht redet! Armes Deutschland, Jakob Lorber läßt grüßen...

Ich habe einmal wieder, wie jeden Tag, in den norwegischen Aftenposten gesehen und kopiere mir eigentlich dann und wann einen Artikel heraus, den ich bei Gelegenheit zu übersetzen gedenke (meist wurde daraus nichts).

Im unzensierten Visier ist diesmal der preisgekrönte Herr Obama, auch bekannt als Präsident der USA und irgendwie umweht vom Flair des Friedensapostels.
Schließlich empfand dies das Osloer Nobelpreiskomitee so, aus welchen kryptischen Gründen auch immer, wahrscheinlich wegen beginnender Demenz von Herrn Jagland.

Jetzt kommt der Aftenposten mit dem Bild einer Drohne und der Überschrift: "So kann die Obama-Regierung Amerikaner töten". Und dann weiter: "Amerikanische Behörden können amerikanische Bürger töten ohne Gesetz und Urteil, wenn diese eine 'unmittelbare Gefahr' für das Land darstellen, dies durch ein durchgesickertes Dokument vom Justizministerium des Landes. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU ist rasend"... Zit. Aftenposten vom 6.2.2013.

Wieder so einer, dem die Maske vom Gesicht gerissen wird, unter der er sich als Friedensengel und 'guter' Präsident versteckt. Schon früher wurde in der Presse klar gesagt, daß dieser feine Herr Obama nach außen scheinbar friedlich daherkommt, - weil er heimlich tötet, und wie!

Ich denke, genau diese Gangart hat sich auch die EU vorgenommen, u.a. mit der vorgesehenen Tötungsmöglichkeit im Lissabon-Vertrag, deren Tragweite sich hinter der Fußnote einer Fußnote versteckt. Wie weit sind wir eigentlich schon ge- bzw. verkommen, s. Drohnen für die Bundeswehr!?

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08. Februar 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,

bevor ich zum etwas Wesentlichem komme, ein Hinweis auf das Fernsehprogramm:
Interessierte können heute ab 22.45 Uhr - 05.45 Uhr in SAT.1 aktiv an der zielgerichteten 'Comedie'-Verblödung der Menschen teilhaben, oder liegt das etwa daran, daß wir Karneval haben?
Das dürfte dann der Grund sein, warum das ohnehin späte Programm eines Oliver Welke ( heute-show ) noch weiter nach hinten geschoben wurde (23.15 Uhr), vorher wird man mit sinnlosen Kriminalfilmen weichgespült.
Ein Schelm, der Böses (bei einer solchen Programmgestaltung)  denkt!

Richtig, wir haben Karneval, wahrscheinlich wurde deshalb beim EU-Haushaltsgipfel `mal eben in Windeseile ein erneuter Wahnsinn beschlossen, welcher mit Recht, Gesetz und Verfassungsmäßigkeit auch nicht nur das Geringste zu tun hat.
Diese Beschlüsse kann ich mir nur so erklären, daß wieder einmal niemand der sogenannten Verantwortlichen die Inhalte von EU-Verträgen kennt. (vgl. Merkel: "Wir müssen einfach machen, machen, machen...")

Ehre, wem Ehre gebührt, deshalb hier nun klare und, wie ich meine, erschütternde Worte des Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, der sich über ein "Täuschungsmanöver" empört:

1. Er sieht die Grenze zum Täuschungsmanöver überschritten, (d.h., man bewegt sich im Betrugsbereich, Anm. d. V. )!

2. Für Schulz haben die Regierungschefs ganz tief in die Trickkiste gegriffen, um den Budget-Kompromiss hinzubekommen...

Weiter heißt es :
Die EU schiebt einen immer größeren Schuldenberg vor sich her, Ende letzten Jahres war die EU deshalb schon einmal zahlungsunfähig, neun Milliarden eingereichte Rechnungen konnten nicht beglichen werden.

Haben Sie, liebe Leser, davon gehört, wurde darüber in unseren Medien berichtet?? Die nächsten Rettungspakete von Frau Merkel fliegen dann wohl in Richtung Brüssel, damit die Prasserei dort ungehemmt weitergehen kann!?

Schulz weiter: " Es ist aber verboten, in Europa Schulden zu machen. Der Art. 323 des EU-Vertrages ist eindeutig".
Mit anderen Worten: Die Regierungschefs haben ein illegales Budget beschlossen.

Dies sind dann wohl die Vereinigten Rechtsstaaten von Europa, deren Chefs sich locker beim Fußball treffen und mal eben ein Billionenbudget klarmachen, wobei es auf vertragliche Vorgaben nicht so genau ankommt, auf gesetzliche oder gar verfassungsmäßige schon gar nicht. Die Abgeordneten aller Diätenstühle werden eben zu schlecht bezahlt, um z.B. EU-Verträge durchzulesen geschweige denn diese auch zu verstehen. Hinterher heißt es dann wie bei den Polit-Baugruben: "Wer konnte das ahnen, wer konnte damit rechnen?" Komisch, das Volk konnte das immer, und zwar in kürzester Zeit, aber wer oder was ist schon das Volk? Jedenfalls kam die Nachricht klar rüber, es muß wie immer mehr gezahlt werden, und ein kleines 'Defizit' von 50 bis 60 Milliarden kann man doch nicht ernsthaft als Schulden bezeichnen, das sind doch Peanuts, oder?

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09. Februar 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe Wahrheitsliebende,

na also, geht doch! Ich meine nicht vordergründig den Rücktritt von Frau Schavan, nein, es geht um die Tatsache, daß nunmehr eine weitere ehemalige (?)  FDJ-Funktionärin gem. dem Reglement implantiert wird, Frau Merkel wird`s schon richten!

Nur nebenbei: Die FDJ, welche sich auch in Westdeutschland nach dem Krieg zu etablieren versuchte, wurde mit endgültiger Entscheidung des BVerfG am 16.07.1954 für verfassungswidrig erklärt und verboten...

Zur Wahrheitsliebe, dies gilt es zu hinterfragen: Wie Sauerbier stößt mir immer wieder der Beitrag eines Herrn Joschka Fischer auf, dieser dürfte vielen Bürgern bekannt sein, hier nochmals zur Präsenz:

" Deutschland ist ein Problem, weil ...Die Deutschen fleißiger,  disziplinierter und begabter als der Rest Europas ( und der Welt ) sind. Das wird immer wieder zu `Ungleichgewichten` führen.
Dem kann nur entgegengesteuert werden,indem soviel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird.
Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden, - Hauptsache die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet".

Diese Aussage legte ich gestern einem jungen Mann vor, Mandant in einer verkehrsrechtlichen Angelegenheit, wir kamen u. a. auch auf politische Angelegenheiten zu sprechen.
Der junge Mann war allerdings politisch gesehen eher eine "Jungfrau".
Nachdem er Joschka Fischers Aussagen gelesen hatte, sah er mich mit großen Augen an und fragte eigentlich nur:" Warum hört man solche furchtbaren Dinge nicht im Radio oder Fernsehen?"

Ich denke, eine Antwort erübrigt sich, die "Qualität" der Medien ist hinlänglich bekannt.

Aufgrund weiterer Recherchen bzgl. dieser Aussage stieß ich auf eine Seite im Internet. Zuvor möchte ich bemerken, daß es wohl kaum etwas mit "rechts, fremdenfeindlich, rassistisch" und ähnlichen Schlagwörtern zu tun haben dürfte, wenn man der Schmähung und dem Aufruf zur Abschaffung des eigenen Landes kritisch gegenüber steht!
Sollte dem so sein, dann sind wir allerdings mit diesem Land und unserem Wunsch nach Nichtächtung und Anerkennung einzig in der Welt!

Diese Seite ist aufzurufen unter: Dewion 24.de, Zitate deutscher Politiker.

Was dort zu finden ist, ist harter Tobak, denn es werden Quellennachweise geliefert, weiterer Kommentar erfolgt zunächst nicht, ich bin z.Zt. am Verdauen und Verwerten.

So bitte ich meine Leser und dies ein jeder für sich, selbst auch noch einmal zu recherchieren, zu unfassbar ist das, was dort geschrieben steht.

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22. Februar 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,

aufgetaucht aus Papierbergen, Akten und eMails, ebenso zurückgekehrt von Terminen, u.a. in Hannover, melde ich mich zurück zu den noch Lebenden, keine Selbstverständlichkeit mehr in diesem Land.

Auf der Heimreise aus Norddeutschland haben wir das Autoradio mehrfach "liquidiert", zu unerträglich, was da zu hören war, übrigens bis heute 21.00 Uhr. Es werden Säue durch`s Dorf getrieben, z.B. der Fall eines O. Pistorius oder wie der Typ heißt, 1. Nachricht in den gängigen Medien bis jetzt, dies, während sich Europa und die europäische Idee in Windeseile dem Abgrund nähern, ein neues Wahlrecht durchgepeitscht wurde und das Verderben den Menschen tagtäglich näher auf den Pelz rückt!

Da ja offenbar von morgens bis abends Wahlkampf herrscht, unterbrochen nur von einigen Säuen, die durch's Dorf getrieben werden, wie 'Pferdefleischskandal' oder 'Pistorius', bei dem mir absolut nichts einfällt, warum uns dieser Typ interessieren sollte....es gibt Unzählige davon, die Politik hat die meisten auf dem Gewissen.
Meine Meinung ist, daß sein Privatleben genau das war, was Kenny Rogers in seinem Lied 'Ruby' ausdrückt, wo auch ein völlig zerstückelter Vietnam-Veteran es nicht mehr mit ansehen konnte, daß seine 'Ruby' jeden Abend ihre Schminke aufpinselte und mit einem hämischen Lächeln die Tür zuknallte, um sich in der Stadt zu amüsieren.
Auch Kenny Rogers singt zum Schluß in etwa: 'If I could move I'd get my gun and put her in the ground...." usw. Ich denke, das Ergebnis hat jetzt die Polizei in Pretoria zu untersuchen, möge das Gericht zur Gerechtigkeit finden.

Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, dann bringt sich jede Stunde ein Vietnam-Traumatisierter oder zum Krüppel Geschossener um - schade, er hat den Falschen erwischt, der Richtige betreibt gerade wieder Wahlkampf und bringt seinen Wählern bei, warum die Heimat unbedingt in 10.000 km Entfernung 'verteidigt' werden muß, während er sich zuhause an den Fleischtöpfen seiner Opfer in Position bringt und sich womöglich als 'Pazifist' dekorieren läßt. Tolle Welt, wir müssen sie endlich ändern!

Um dazu einen Beitrag zu leisten, waren wir am Donnerstag beim Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover. Vorher hatte ich noch den folgenden Schriftsatz eingereicht:

Niedersächsisches Finanzgericht


30519 Hannover

vorab per Fax 0511 / 8408 – 499; 500; 501

Eilt sehr!


AZ.: 1 K..../12

In dem Rechtsstreit

wegen Anordnung einer Außenprüfung

konnte wegen extremer Kanzleiauslastung die Klage bisher nicht weiter vertieft werden. Es dürfte jedoch klar sein, daß der Kläger sich mit ganz grundsätzlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit insbesondere der AO wendet, wie diese bereits im Einspruchsverfahren vorgetragen wurden und nach Meinung des Klägers bisher vom Beklagten nicht überzeugend ausgeräumt worden sind. Es besteht für ihn daher nach wie vor ein rechtliches Interesse, diese immer noch aktuellen Fragen dem Gericht zur Entscheidung vorzulegen. Der Kläger geht davon aus, daß ähnliche Rechtsfragen dem Gericht bereits aus anderen Verfahren vorliegen, so daß ggf. bereits auf gerichtskundige Argumentationen zurückgegriffen werden kann, für die ein erhebliches allgemeines Entscheidungsinteresse besteht.

Wie der Kläger im wesentlichen rechtlich argumentiert, sei hier nochmals kurz wie folgt umrissen:

1. Der Kläger gehört zu dem stetig anwachsenden Teil der um Aufklärung bemühten Bevölkerung, der sich aus vielfältigen Quellen über historische und politische Entwicklungen nebst Grundlagen der BRD umfänglich informiert hat. Aus diesen Studien sind die bisherigen Argumente entstanden, die eine legitime Grundlage für eine Steuererhebung nebst den beliebten Zwangsmitteln rundweg bestreiten. Es wird davon ausgegangen, daß diese Argumente inzwischen restlos bekannt sind, zumal sich die eine oder andere OFD bereits die Mühe gemacht hat, entsprechende Erwiderungstexte als Muster für Bescheide vorzugeben.

Bezüglich dieser Argumente kann man sich vorliegend daher kurz fassen.

Die Anwaltschaft wird zunehmend in Anspruch genommen, sich mit diesen grundsätzlichen Argumenten auseinanderzusetzen und nach eigener Prüfung und Einschätzung vorzutragen. Ich gehe davon aus, daß sich jeder ernsthafte Jurist eingestehen muß, daß viele Punkte nicht wegzudiskutieren sind und daher sehr wohl als Begründung für Einsprüche und Rechtsmittel heranzuziehen sind. Es handelt sich bisher im wesentlichen um folgende Punkte:

a) Aus dem GG folgt keine unmittelbare Steuerpflicht. Diese war nur in der Weimarer Verfassung z.B. in Art. 134 WV enthalten und findet kein Gegenstück im GG. Die Artikel 104a bis 115 enthalten keinerlei Hinweise zur Auferlegung von Steuerpflichten für bestimmte Adressaten, sondern lediglich Regelungen zur konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern, Begriffsdefinitionen von Steuern sowie Handhabungsvorschriften.

b) Eine stillschweigende Steuerpflicht entspricht nicht den erforderlichen gesetzgeberischen Anforderungen nach Gegenstand, Adressat, Umfang, Geltungsbereich.

c) Da es sich um gravierende Eingriffsmöglichkeiten handelt, wären die vielfach tangierten und eingeschränkten Grundrechte nach Art. 19 Abs.1 S.2 GG ausdrücklich zu benennen. Eine solche Benennung ist nicht aufzufinden. Folge: Nichtigkeit des gesamten Gesetzes.

d) Aus der AO77 selbst ist nicht zu erkennen, wer steuerpflichtig sein soll. Ein Steuerpflichtiger wird nicht definiert, sondern dessen Existenz vorausgesetzt, ohne daß dafür ein höherrangiges Gesetz benannt wird.

e) Die AO gibt keinen Geltungsbereich an, sondern allenfalls einen sachlichen Anwendungsbereich. Ein Gesetz ohne räumlichen Geltungsbereich ist indes als nichtig anzusehen.

f) Dieselben Mängel treten auch bei den gesetzlichen Regelungen für die einzelnen Steuerarten auf. Auf die Problematik des neuen § 27b UStG wurde bereits ausführlich hingewiesen und gilt als weiteres Beispiel für einen Verstoß gegen das Zitiergebot. Im übrigen hat Prof. Kirchhof bereits ausführlich dargelegt, daß z.B. das EStG wegen absoluter Unverständlichkeit für den Bürger schon aus diesem Grunde nichtig ist. Niemand kann aus diesem Gesetzeswerk seine Rechte und Pflichten erkennen, so daß von gesetzlicher Unbestimmtheit auszugehen ist.

2. Diese Argumente sind überzeugend und halten einer seriösen rechtlichen Prüfung durchaus stand. Aus naheliegenden Gründen tritt die Finanzverwaltung diesen Argumenten regelmäßig entgegen, wobei die jeweils angeführten Gegenargumente leider alles andere als überzeugend sind.

Seit dem 25.7.2012 kommt mit der erneuten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Wahlrechts auf Bundesebene ein neues Argument von entscheidender Bedeutung hinzu: Danach ist zwingend davon auszugehen, daß kein einziges Bundesgesetz unter der Geltung des bisherigen Bundeswahlgesetzes seit 1953 von „dem verfassungsmäßig legitimierten Bundesgesetzgeber“ verabschiedet worden ist. Die AO77 fällt unter diese Kategorie. Ein Gesetz, das nicht von dem ordnungsgemäß dazu berufenen Gesetzgeber stammt, kann folglich kein rechtsstaatliches Gesetz mit dem Anspruch auf Gehorsam sein. Welche weiteren Konsequenzen die Entscheidung noch haben wird, bleibt abzuwarten. Die Wirkungen des ergangenen Urteils gehen jedenfalls durch die gesamte Nachkriegsrechtsordnung und sind auf jeden Fall in allen anhängigen Steuersachen zu berücksichtigen.

Da hier im Falle des Klägers von der Unwirksamkeit der AO77 ausgegangen wird, verbietet es sich, auf Rechtsmittel dieser AO zurückzugreifen. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage ist das Verfahren jedenfalls vollziehungsmäßig auszusetzen, bis ggf. höchstrichterlich entschieden ist, welche konkreten Konsequenzen der Spruch aus Karlsruhe vom 25.7.2012 – 2 BvE 9/11 für das Steuerrecht hat.

Insoweit bestehen begründete ganz erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit jedweder Anordnung auf der Basis der AO77, so daß eine Zäsur stattzufinden hat, bis rechtliche Klarheit herrscht.

Diese Argumente müssen auch auf den vorliegenden Streitgegenstand durchschlagen, denn Prüfungsanordnungen aller Art basieren auf der AO.

Dem Kläger ist auch vollkommen unverständlich, daß vom Niedersächsischen Finanzminsterium bis hinab zu jedem einzelnen Finanzamt alle Stellen z.B. im internationalen Firmenregister „creditreports.dnb.com“ als „Company“ gelistet sind. Wenn er dann noch die Auskunft des Innenministeriums vom 30.3.2012 heranzieht, daß insbesondere nach 1945 kein neuer Staat gegründet wurde, dann dürfte klar sein, daß offenbar hoheitliche Steuerinstrumente von Privatfirmen wahrgenommen werden, was nicht rechtens sein kann.

Die Auskunft vom 30.3.2012 wird als Anlage beigefügt. Die Liste der „Companies“ wird ggf. im Termin vorgelegt, soweit dieser Umstand nicht bereits offenkundig ist.

Ich habe die Gelegenheit genutzt, dem Gericht ausführlich mitzuteilen, daß es heute eine ganz neue Generation von Mandanten gibt, die insbesondere nach 9/11 aus allen Wolken gefallen ist, und sich zunehmend gefragt hat, mit welchen Lügengeschichten wir es sonst noch zu tun haben. Diese Mandanten glauben nichts mehr und stellen Fragen, die von Systemjuristen, -behörden und -gerichten notorisch unbeantwortet bleiben.

Ich wies darauf hin, daß diese Bürger z.B. auf Anfrage vom Innenministerium mitgeteilt bekommen, daß nach 1945 kein neuer Staat gegründet wurde, sondern ein Teil Deutschlands 'neu organisiert' wurde. Ei, wer will denn da Steuern kassieren? Das Ergebnis können wir uns schon denken, denn dann kam die Feststellung, daß alle Finanzämter, OFDs und Behörden usw. bis nach oben international als 'private companies' gelistet sind. Noch Fragen?

Hat nicht Herr Gabriel selbst gesagt, daß Frau Merkel Chefin einer NGO ist, die mit einer Staatsregierung nichts zu tun hat? Dem Senat wurde ganz klar gesagt, daß es täglich mehr Bürger werden, die diese und tausend andere Fragen von den Gerichten beantwortet haben wollen, da quer durch die Gesellschaft auch namhafte Betriebe keinen Cent mehr an Merkel zahlen wollen, für ihre Kriege in Afghanistan, aber auch nicht für Mali, ESM oder Bankenrettung.

Ich habe betont, daß es sich hierbei keineswegs um Anarchisten handelt, die sich um die Steuern drücken wollen, sondern im Gegenteil, aber die Zwecke wollen sie sich selber aussuchen.
Was ist aus dem Phrasen des 'mündigen Bürgers' oder der 'wehrhaften Demokratie' in diesen Zeiten geworden? Wehe man ist 'mündig' oder gar 'wehrhaft'....dann ist sehr schnell der Führerschein weg, und/oder die Zwangspsychiatrie läßt grüßen. Welch eine Heuchelei dieser Fremdgesteuerten!
Gerade hat Gauck von 'mehr Europa' schwadroniert
, also im Umkehrschluß 'weniger Deutschland', am besten gar keins, oder? Dann hätte er auch nicht das 'NSU-Problem', das ja von Merkel längst rechtskräftig ausermittelt ist, während die Justiz mal erst gerade eine Anklage zusammengezimmert hat, oder bin ich da falsch "desinformiert"?

Ganz klar: Merkel hätte TV-Kommissarin werden sollen, ihre blitzgescheiten Ermittlungsergebnisse wären schneller auf dem Tisch als die brennende Kippe vom Täter im Labor, und so zutreffend wie die Konklusionen
in ihrer Doktorarbeit, diese liegt mir vor.

Aber zurück zum Thema.

Das Niedersächsische Finanzgericht war sich sicher, daß alle diese Fragen bereits entschieden und wohl ad absurdum geführt worden sind. Aber wenigstens die Beisitzer (Schöffen) waren eifrig damit beschäftigt, sich Notizen zu machen, besonders zu den Punkten, die doch nur reine Verschwörungstheorien sein konnten...

Abschließend: Es fällt auf, daß selbst eingesessene Politiker zunehmend einen "populistischen" Sprachgebrauch bemühen, da spricht eine Frau Süßmuth von sterbender Demokratie, die SPD von Vorgehensweisen der Regierung, welche einem eher totalitären Regime entsprechen etc....

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24.2.2013 - Liebe Leser. liebe Wutbürger,

daß sich die Verwaltung alle Mühe gibt, die feindlichen Bürger vor dem großen Knall noch schnell von ihren Führerscheinen zu befreien, wird täglich deutlicher. Es ist regelrecht Mode geworden, bei politischen Argumentationen in allen möglichen Verfahren eine 'Krankheit' im Sinne der FeV herbei zu zweifeln, um endlich die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zu verfügen. Dieses Gutachten soll natürlich auf eigene Kosten fristgemäß erstellt und eingereicht werden, sonst bekommt man es mit dem inzwischen berühmt-berüchtigten 11/8 FeV zu tun, der die unwiderlegliche Vermutung aufstellt, daß Fahruntauglichkeit vorliegt, wenn das Gutachten nicht fristgerecht bei der Verwaltung vorliegt.

Keinerlei Rolle spielten dabei etwa mangelnde Geldmittel, zeitliche Verhinderung oder gar die Ansicht, man sei im Recht. Der Führerschein ist dann erst einmal weg, wieder ohne jede Rücksicht auf die faktische Bestrafung als Unschuldiger, wohlgemerkt, die Vernichtung der Existenz oder Mitbestrafung der ganzen Familie.

Immer wieder hört man, jetzt schon fast jeden Tag, daß sich eine Familie ausgelöscht hat, oder ein Vater seine Kinder umbringt, um danach als 'Falschfahrer' die Tragödie noch auszuweiten. Der letzte Fall ereignete sich gerade am Wochenende auf der A 61. War das vielleicht ein FeV-Fall? Wir werden dies wohl nie erfahren wie überhaupt nie mitgeteilt wird, welche konkreten Gründe hinter diesen Familiendramen stecken. Es müßte dann zu oft von Zwangsversteigerungen durch Banken, Kaputtpfändung durch Finanzämter, Erzwingungshaft wegen lächerlichen Bußgeldern oder eben politischen Sachverhalten und 'Meinungen' gesprochen werden, die ganz schnell zur Existenzvernichtung durch Führerscheinentzug führen, was man dem Bürger lieber nicht mitteilen will.

Diese Pest der Gutachtenanordnung auf eigene Kosten beim Gutachter und auch noch als 'Veranlasser' (!) bei der Verwaltung, ist zum probaten Mittel zur Disziplinierung von Wutbürgern geworden und greift um sich. Ich halte es daher für unbedingt notwendig, hiergegen weiter vorzugehen, da es sich wahrlich um eine Materie auf Leben und Tod handeln kann. Ich habe per Zufall auf der Seite 'Rechtslupe.de' meinen 'Fall VG Sigmaringen' in allen Einzelheiten beschrieben gefunden. Dort hatte der Mandant vor dem VG Recht bekommen, und die Argumentationskette wurde weiter angereichert.

Im Moment spielt ein ähnlicher Fall in Dresden, wobei das Gutachten nicht beigebracht wird. Wie es weitergeht, kann man sich denken und nur hoffen, daß sich die Vernichtungswirkung in Grenzen hält. Bei dieser Gelegenheit muß ich nochmals jedem Führerscheininhaber dringend nahelegen, sich mit einer Rechtsschutzversicherung zu bewaffnen, dies ist eine lohnende Investition, allemal als Kraftfahrer. Man achte darauf, daß diese 'Führerscheinsachen' mitversichert sind, obwohl es sich um Verwaltungsrecht handelt. Dabei sollte schon das Vorverfahren abgedeckt sein, und nicht erst das Verfahren vor Verwaltungsgerichten. Hier herrschten früher unangenehme Risikoausschlüsse, die jeder überprüfen sollte, wenn noch sehr alte oder ältere ARB zur Anwendung kommen. Dann wäre ein 'Update' dringend angesagt.

Was mich persönlich betrifft, so helfe ich natürlich gern, aber im Anwaltsberuf bringt es nicht die Masse, sondern die angemessene Bezahlung von Zeit und Aufwand. Daher sollte jeder zuerst mit seiner RS-Versicherung sprechen, den Fall schildern und am besten sofort mit der Schadennummer und Kostenzusage beim Anwalt erscheinen, damit sofort losgelegt werden kann. Führerscheinsachen sind teuer. Die Vewaltungsgerichte bewerten jede Hauptklasse mit dem 'Auffangwert' von 5.000,- €, und die Nebenklassen mit 2.500,- €. Dabei werden alle entzogenen Fahrerlaubnisse zusammengezählt, wodurch in einzelnen Fällen 40 bis 50.000,- € an Streitwert zusammenkommen können. Bis zum Eilantrag beim VG können bereits Kosten von 2.500,- € und mehr entstehen. Daher ist der RS so wichtig. Bevor ich endlose Geschichten erzähle, hier noch ein guter Grund für eine funktionierende RS-Versicherung (ich vertrete allerdings keine und kann diese auch nicht vermitteln):

Ein Mandant befuhr eine innerörtliche Straße, als plötzlich Kinder hinter einer Deckung hervor von links über die Straße liefen. Für ein kleines Mädchen war es zu spät, sie wurde angefahren, flog einen unglaublichen Bogen durch die Luft und blieb tot liegen, eine ganz tragische Sache. Die Staatsanwaltschaft beauftragte ihren Gutachter, der klar ein Verschulden des Mandanten feststellte und übersandte die Akten. Dank Rechtsschutz konnte unsererseits ein Gegengutachten in Auftrag gegeben werden. Unser Gutachter war gerade frisch von einer Fortbildung zurückgekommen, das sich speziell mit diesen Kollisionen befaßt hatte. Eine Rolle spielten z.B. die Flugweiten und Streubilder von Splittern und Fahrzeugteilen. Das Wichtigste aber war die Feststellung der genauen Anstoßstelle. Hierfür war Arbeit mit der Lupe erforderlich. Bei einem Anstoß (Aufschaufeln) wird das Auto ganz kurz in die Knie gedrückt. Dabei gibt es eine z.T. winzig kleine Reifenmarkierung auf der Straße ähnlich einer ganz kleinen Blockierspur. Der Gutachter der StA hatte diesen Punkt nicht gefunden, jedoch unser Gutachter. Danach sah die Weg-Zeit-Berechnung ganz anders aus, und zwar zugunsten des Mandanten. Es kam nicht einmal zur Anklage.

Es ist traurig aber wahr, daß dieses Ergebnis nur über verfügbare Geldmittel zu erzielen war, wie so ziemlich alles heute. Mit den Eltern wurde dann eine Abfindung auf Kulanzbasis erreicht, die auf meinem Vorschlag basierte.

Wer also mit der Verwaltung wegen geschützten politischen Meinungen um seinen Führerschein zu kämpfen hat, bekommt gewaltsam Probleme ins Haus, da die Entziehung nebst Kosten forciert wird. Für alle, die auf die Anordnung der Verwaltung zumindest reagieren wollen, habe ich hier meinen heutigen Schriftsatz nach Dresden einkopiert, der als Muster auf die gängigen Argumente Bezug nimmt und der Verwaltung zumindest vor Augen hält, auf welchem Weg sie sich befindet. Wer ihn benutzen will, mag dies tun, Reaktionen würden mich natürlich interessieren.

Ich stelle auch mit Zufriedenheit fest, daß der Aufsatz in der LKV 12/12 'Durchs wilde Absurdistan' anscheinend große Verbreitung gefunden hat. Diesen hatte ich einigen Lesern mitgeteilt, was wohl nicht ohne Wirkung geblieben ist. Hier nun, was ich der Verwaltung Dresden mit auf den Weg gebe:

(...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...)

Auf Seite 2 unten Ihres Bescheides vom 4.1.2013 widersprechen Sie sich selbst, wenn Sie zutreffend anführen, daß die 'Ansichten' meines Mandanten zwar allein noch keine mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen indizieren. Sie springen dann sofort über auf 'Zweifel', die 'zumindest' bezüglich des gesundheitlichen Zustandes meines Mandanten abgeklärt werden sollen. Sie vergessen dabei die zweite Komponente der selbst genannten Bedingungen. Wenn die 'Ansichten' allein nicht ausreichen sollen, dann geben Sie bitte gefälligst an, was noch dazukommen muß, um einen berechtigten Verdacht aufkommen zu lassen. Insoweit scheinen Sie bedenkenlos vorgefertigte Schreiben zu kopieren, die nicht frei von Denkfehlern sind. Es gibt keinen logischen Satz, der als wahre Prämisse den Inhalt hat, daß, wer die 'Ansichten' meines Mandanten hat, eine 'Krankheit' im Sinne der FeV hat und überprüft werden muß. Dieser logische Sprung ist skandalös, unhaltbar, und verstößt gegen elementare Denkgesetze. Wer gegen Denkgesetze verstößt, handelt rechtswidrig. Insoweit sei dringend z.B. das Lehrbuch von Dr. Egon Schneider 'Logik für Juristen' zur Lektüre empfohlen.

Vorab ist ganz klar festzustellen, daß die 'Ansichten' meines Mandanten vollen verfassungsrechtlichen Schutz nach Art. 5 GG genießen. Machen Sie sich einmal die Mühe, zu diesen Fragen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2150/08 sorgfältig zu studieren, in der die praktische Grenzenlosigkeit der Meinungsfreiheit nachvollziehbar dargelegt ist. Schon nach diesen verfassungsmäßigen Grundlagen macht mein Mandant von seiner geschützten Meinungsfreiheit Gebrauch und darf deswegen keinen potenziell existenzvernichtenden Repressalien Ihres Verwaltungsapparates unterworfen werden.

Verinnerlichen Sie auch bitte den Beschluß des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.6.2012 – OVG 1 S 71.12. Dort ist klar und deutlich gesagt, was zu den 'Ansichten' noch hinzukommen muß, um einen Anfangsverdacht der Fahruntauglichkeit vertretbar durch die Führerscheinstelle selbst herzuleiten. Hierzu muß z.B. anhand des Verkehrszentralregisters klar nachweisbar sein, daß sich der Proband schon nach seinem Verhalten über Verkehrsgesetze hinwegsetzt, was sich eindeutig in seinem Register permanent niedergeschlagen haben muß. Nichts davon findet sich im Falle meines Mandanten, dies behaupten Sie selber nicht. Was von Ihnen als Verkehrsverstöße angeführt wird, sind bloße Lappalien, die sich bei nahezu jedem Verkehrsteilnehmer finden lassen.

Dann lesen Sie noch die Entscheidung des VG Sigmaringen vom 27.11.2012 – 4 K 3172/12. Dort finden Sie praktisch identischen Sachverhalt mit dem Ergebnis, daß die Anordnung zur Begutachtung als rechtswidrig eingestuft wurde. Es geht nicht um die Eliminierung von politisch unliebsamen Personen, sondern um Rechtsanwendung unter Beachtung der Denkgesetze.

Daß die Bedenken einer Polizeistation keinerlei Veranlassung zur weiteren Überprüfung geben, entnehmen Sie bitte der grundlegenden Entscheidung des VG Meiningen vom 8.11.2011 – 2 K 297/11 Me, wo dargelegt ist, in welcher Weise die 'Ansichten' des Probanden in das Verfahren eingeführt sein müssen, um als Grundlage für 'Bedenken' zu dienen. Auch diese Bedingungen sind vorliegend nicht erfüllt, wie Sie leicht selbst feststellen können.

Nach diesen Grundsätzen ist das Verfahren einzustellen, und die Anordnung vom 4.1.2013 zurückzunehmen.

Da allerdings davon auszugehen ist, daß das geltende Recht auch die Verwaltung in Dresden nicht sonderlich interessiert, wird fürsorglich

beantragt, keinen Sofortvollzug auszusprechen, weil auch dieser rechtswidrig sein wird.

Insoweit darf auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.10.2003 – 1 BvR 1574/03 verwiesen werden. Dort ist unter RN 20 folgendes gesagt:

Mit einer derartigen Argumentation wird nicht nur dem Gewicht der grundrechtlich garantierten Berufsfreiheit ungenügend Rechnung getragen. Sie belegt auch in besonderem Maße die Gefahr einer Verletzung der Rechte der Beschwerdeführerin aus Art. 19 Abs.4 GG, wenn die Gerichte die Anordnung des Sofortvollzuges nicht eingehend prüfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist effektiver Rechtsschutz nur dann gewährleistet, wenn für sofort vollziehbar erklärte Eingriffe in grundrechtlich gewährleistete Freiheiten noch einmal einer gesonderten – über die Beurteilung der zugrunde liegenden Verfügung hinausgehenden – Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen werden (vgl. BVerfGE 38,52 <58>; 69,220 <228>).

Da die Fahrerlaubnisentziehungen wie im vorliegenden Fall regelmäßig schon aus sich selbst heraus den Sofortvollzug begründen sollen (petitio principii!), muß besonders auch auf diese Rechtslage hingewiesen werden. Dieselbe Einschätzung findet sich bereits im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13.6.1979 – 1 BvR 699/77.

Weitere Ansprüche bis hin zur privaten Inanspruchnahme der handelnden Sachbearbeiter behält sich mein Mandant vor. Insoweit sei nur auf die Mitteilung des BMI vom 30.3.2012 hingewiesen, wo es heißt,

daß nach 1945 kein neuer Staat gegründet wurde, sondern lediglich ein Teil Deutschlands neu organisiert wurde.

Da Sie Bundesrecht in Auftragsverwaltung ausführen, bestehen demnach Bedenken, ob nicht mit reinem Privatrecht gearbeitet wird mit voller Haftung der handelnden Beteiligten. Im übrigen dürfte Ihnen nicht verborgen geblieben sein, daß auch Ihre Verwaltung wie alle 'staatlichen' Stellen in der BRD international als 'private company' gelistet ist. Welche Schlüsse darf der Bürger daraus wohl ziehen?

Alle weitere Korrespondenz ist ausschließlich mit meiner Kanzlei zu führen, damit u.a. die Fristen kontrolliert werden können, und keine Zeit für gerichtliche Maßnahmen verlorengeht.

Rechtsanwalt

 

Und dann war da noch....

1. Der junge Mann, der trotz Anwohnerparkberechtigung vor seinem Wohnhaus keinen Parkplatz zum Entladen fand, fremde Fahrzeuge hatten das verhindert.
Auf der Suche nach einer Parkmöglichkeit umfuhr er zweimal das Wohngebiet, das brachte ihm ein Strafmandat wegen " sinnlosen Umherfahrens " ein. Wir stoßen auf Schritt und Tritt auf die Ochlokratie der leeren Kassen. Die Gemeinden können sich vor Kosten für die Fluten von einfiltrierten 'Facharbeitern' und 'Kulturbereicherern'  nicht mehr retten, die einfach keine Refinanzierung generieren, und müssen sich den Bürger vornehmen mit Bußgeldbescheiden, blöder geht es nicht. Armseliger kann man nicht daherkommen. Daß diese Aktionen noch lange friedlich über die Bühne gehen, darf bezweifelt werden. Fragen Sie mal nach der Legitimation dieser Cowboys...

2. Bitte `mal googeln bei Wikipedia nach dem Stichwort  "Agentur", interessant, was sich dort findet, z.B. zum Thema "Arbeitsagentur" und ihren "Kunden"... Was bilden die sich eigentlich ein? Man sollte nicht mehr persönlich seine Zeit verschwenden, sondern gleich seinen Beauftragten von 'Blackwater' zum Termin schicken. Dies wird nicht mehr lange dauern.

3. Bericht eines Mandanten zur Einstellung seines behandelnden Arztes, dieser stellte zornig fest: "Ich habe die Schnauze voll, zunehmend werde ich als Allgemeinmediziner mit den System-Kollateralschäden befaßt, d.h., mit Menschen, welche an diesem System kaputt gehen"!

4. Manchmal ist ja auch das Radio für Sekunden nicht schlecht. Heute sagte zunächst ein Mandant, daß wir die 'Schlagzahl erhöhen' müssen, und im Radio sagten Team & Struppi, wohl Gewinner des Kleinkunstpreises soeben:

"Wenn alle an einem Strang ziehen, macht sogar eine Hinrichtung Spaß!" Ich denke, der Preis ist in guten Händen gelandet, wir hören...!

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28. Februar 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger, aber auch liebe Politiker, Staatsanwälte, Kommissare, lieber Herr G.W. aus E. oder W. oder M., liebe sonstige Maulwürfe,

um 00.00 Uhr beginnt der Frühling, kalendarisch erst in drei Wochen, möge der wahre Frühling sich innerhalb dieses Zeitrahmens bewegen! Die Anzeichen dafür mehren sich eklatant: Spanien ging nun zu Boden, über Zypern, Griechenland und Portugal wird erst gar nicht mehr gesprochen, gleiches gilt für Großbritannien und Irland, Frankreich und Italien...., ich weiß ja auch nicht, aber irgendwie habe ich das Gefühl, innerhalb der EU stimmt etwas nicht!

Ebenso darf Amerikas Niedergang nicht vergessen werden, es berichtet zwar kein Radio und kein Fernsehgerät darüber, aber so wie es aussieht, zieht dort endgültig der Winter ein?!

" Nicht Mario Monti oder Pier Luigi Bersani sind die größten Verlierer der Wahl in Italien, sondern Angela Merkel: Sie ist schuld, daß die Euro-Krise wieder voll da ist. Ihre Krisenpolitik fliegt uns bald um die Ohren."

Weiter heißt es u.a.:

" Angela Merkel ist die wahre Verliererin der italienischen Wahlen. Denn ihre Euro-Krisenpolitik hat sich in den vergangenen Tagen als der große Irrtum erwiesen, der er immer war. Und meine Erwartung ist, daß uns diese Politik bald um die Ohren fliegen wird."

Abschließend wird festgestellt:

" Der einzige kleine Trost ist, daß Merkel die Krise, die sie geschaffen hat, persönlich ausbaden wird. Die Kombination aus ihrer Politik und dem italienischen Wahlergebnis hat die Wahrscheinlichkeit eines Eurobruchs dramatisch erhöht."

Oho, was für Worte, und wer hat einen solchen Frevel verfasst?

Ich habe diese Worte nicht aus den Tiefen des Internets, auch nicht von Verschwörungstheoretikern, ebenso nicht aus rechtsradikalen Schriften oder ähnlichen Quellen. Das ist auszugsweise der Beitrag eines Mitarbeiters des "Spiegel", nachzulesen bei 'spiegel- online' vom 27.02.2013, Wolfgang Münchau, unter

"Wahl in Italien - die Verliererin heißt Angela Merkel"

Offensichtlich ist also die nackte und häßliche Wahrheit mittlerweile auch in den gängigen und willfährigen Medien angelangt, weil sie einfach nicht mehr zu unterdrücken ist!

Jemand sagte heute abend, er glaube nicht, daß die Wahl im September 2013 noch stattfinden werde. Wie sollte sie auch? Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß die Regelung der Überhangmandate das ganze Wahlgesetz ungültig macht.

Fehlt auch der Mut in Karlsruhe dazu, so stellt doch der Bürger fest, daß sich an der Spitze der BRD eine illegale Regierung tummelt, die Gesetzesschrott am laufenden Band produziert. Keine bisherige Regierung wurde so oft verfassungsrechtlich" auffällig" wie das Merkel - Regime!

Weiterhin werden die Grenzen geöffnet für Millionen von überflüssigen 'Kulturbereicherern', die nicht einmal wissen, was eine Mülltonne ist, s. Berichterstattung selbst von ebenfalls gängigen Medien, ARD, Welt, etc.

Stattdessen bekommen wir in 'Aktenzeichen XY' hautnah vorgeführt, daß unsere Sicherheit keinen Pfifferling mehr wert ist, wenn nachts Besucher erscheinen mit Messer und Pistole bewaffnet, deren Wortschatz etwa so aussieht: 'wo Geld?' - 'wo mehr Geld?' - 'wo Schlüssel Tresor?'

Aussagen von Zeugen durchweg: " Die Täter hatten einen osteuropäischen Akzent.."

Gerade gestern hatten wir das Vergnügen, die Arbeitstechniken dieser mit Gewalt von Merkel & Co importierten 'Facharbeiter' zu beobachten. Eines der Opfer war natürlich ein Sportschütze, der seinen 686er S&W 357 Mag. ordnungsgemäß im hintersten Safe verstaut hatte und  der bei rechtzeitiger Verfügbarkeit dem Spuk sehr schnell ein Ende gemacht hätte. - Wirklich? Haha, liebe Wutbürger, vergessen Sie nie, daß es bei diesen artgeschützten Besuchern keine Notwehr mehr gibt!

Der Richter findet alles heraus, nur nicht Ihre zutiefst berechtigte Notwehrsituation; er darf eben nicht....! Merkeln Sie was?

Mich hat die letzte Sendung Aktenzeichen XY wieder fassungslos zurückgelassen.

Meine Waffen, die mir wegen 'Unzuverlässigkeit' nach Meinung von Verwaltungsbütteln abgenommen wurden, habe ich schreddern lassen, damit diese Amtsbüttel mit ihrem piratenmäßigen Aussehen  wegen dieses schönen Erfolges eine nasse Hose kriegen und ruhiger ihrer Beförderung entgegen schlafen können.

Legale Waffen machen einfach keinen Spaß mehr, aber die Gefährdungslage nimmt täglich zu. Man muß sich etwas einfallen lassen...

Gehen Sie bitte nicht auf die Webseiten von norwegischen Zeitungen, denn dort wird klar gesagt, mit welchen Kategorien das 'romfolk' (in Zeiten ohne Gutmenschen hier noch Zigeuner genannt), behandelt wird. Ein Zitat wäre sehr grenzwertig, aber die Norweger mit ihrer spärlichen Bevölkerung werden uns sehr schnell zeigen, wo das alles hinführt, wenn man einen Wahnsinn namens 'Schengen' eingegangen ist. Jedenfalls haben wir sehr interessante Zeiten, die die Chance bieten, daß sogar der deutsche Michel aufwacht. Allerdings hege ich noch immer sehr wenig Hoffnung dazu, und das wird kritisch.

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