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31.5.2006

Brief nach Karlsruhe ( Muster für weitere Interessenten)

An Frau
Generalbundesanwältin beim BGH
Hoffstraße 10

76133 Karlsruhe

31.5.2006


Betr.: Strafanzeige gegen Franz Müntefering, Bundesarbeitsminister,egen des Verdachts der Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 1 Ziff. 2, 2. und 3. Alt. StGB

Sehr geehrte Frau Generalbundesanwältin Dr. Harms,

zunächst darf ich zu Ihrer Ernennung in dieses hohe und wichtige Amt gratulieren und bin sicher, daß Sie die anstehenden Probleme Ihres Zuständigkeitsbereichs tatkräftig angehen werden.

Gemäß § 142 a Abs. 3 Ziff. 1 GVG obliegt Ihnen persönlich die Strafverfolgung, wenn die Tat die Interessen des Bundes in besonderem Maße berührt, oder (Ziff. 2) wenn es im Interesse der Rechtssicherheit geboten ist, daß die Generalbundesanwältin die Tat verfolgt. In diesem Fall sind beide Alternativen für Ihre persönliche Zuständigkeit gegeben. Es handelt sich um folgenden Sachverhalt:

In den Medien war um den 10. Mai 2006 herum zu sehen und zu hören, wie der Herr Bundesarbeitsminister Franz Müntefering öffentlich äußerte,

daß "wer nicht arbeitet, auch nicht essen soll".

Es bedarf keiner weiteren Quellenangabe, da diese Äußerung offenkundig ist und nicht ernsthaft bestritten werden kann.

Es liegen die Tatbestände des § 130 Abs. 1 Ziff. 1) und 2) StGB vor, denn Herr Müntefering hat

- in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören
- zum Haß und zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt und konkludent aufgefordert,

- weiterhin die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft und böswillig verächtlich gemacht hat.

Der Angezeigte zielte bei seiner Äußerung auf die Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger in der BRD ab. Dieser Teil der Bevölkerung schwankt zwischen 5 und 25 Millionen, je nach Betrachtungsweise. Der Bevölkerung wird suggeriert, daß es sich um "Faulenzer" handelt, die es nicht wert sind, am Leben erhalten zu werden. Die Bevölkerung wird verhetzt, indem ein Bundesminister der Sache nach auffordert, sich dieser "unnützen Esser" zu entledigen. Dies kann sogar als Aufruf zur öffentlichen Gewaltanwendung verstanden werden. Damit ist das Tatbestandsmerkmal der Geeignetheit zur Störung des öffentlichen Friedens erfüllt sowie die weiteren Tatbestandsmerkmale der Ziff. 1) in allen Alternativen.

Weiterhin sind die Tatbestandsmerkmale der Ziff 2) erfüllt: Die Arbeitslosen werden als unnütze Esser beschimpft und gleichzeitig als Faulenzer böswillig verächtlich gemacht. Die gemachte Äußerung des Angezeigten läßt sich nicht anders interpretieren, insbesondere liegt keinerlei berechtigte Kritik vor oder eine sonstige Wahrnehmung berechtigter Interessen des Bundesarbeitsministeriums oder der Person des Ministers. Es handelt sich um eine reine böswillig herabsetzende Schmähkritik gegen die Arbeitslosen, die die öffentliche Meinung gegen diese Bevölkerungsgruppe aufhetzen soll.

Die Schuldform ist Vorsatz in der Qualifizierung der Absicht.

Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe sind derzeit nicht ersichtlich; möglicherweise werden diese durch ein späteres psychiatrisches Gutachten in Erwägung zu ziehen sein.

Nach Sachlage besteht damit der dringende Verdacht eines Vergehens nach § 130 Abs. 1 StGB.

Ich bitte, die Ermittlungen unverzüglich aufzunehmen, und den Sachverhalt zur Anklage zu bringen. Zu gegebener Zeit erbitte ich eine kurze Nachricht zum Sachstand.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Anm.: Da das Fax bei Frau Dr. Harms gestern nicht funktionierte, wurde die Anzeige heute am 1.6.06 per Post übersandt.

17.6.06 Die Anzeige ist unter dem Aktenzeichen 1 AR 680/06 bei der Generalstaatsanwaltschaft eingegangen. Mit Schreiben vom 9.6.06 wird mitgeteilt, daß sich aus der Sachverhaltsdarstellung keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallende Straftat nach §§ 81 ff oder 129 a StGB ergeben. Mit der Weiterleitung war nicht einmal die Prüfung eines Anfangsverdachts (§ 152 Abs.2 StPO) für das Vorliegen von Straftaten aus dem dortigen Zuständigkeitsbereich verbunden. Das heißt, die Sache wurde daher an die StA Berlin weitergeleitet mehr oder weniger ohne jede Stellungnahme.

§ 152 StPO lautet: (Anklagebehörde, Legalitätsgrundsatz)
(1) Zur Erhebung der öffentlichen Anklage ist die Staatsanwaltschaft berufen.
(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Dabei ist es keineswegs Aufgabe des Anzeigenden, eine schlüssige Anklage mit allen erdenklichen Fakten darzulegen. Die StA hat von Amts wegen zu ermitteln und sämtliche Tatsachen zu erforschen, die für eine angezeigte Tat relevant sind bzw. sein könnten.

18.6.06 Zu ergänzen wäre noch folgendes: Das Register "AR" bezeichnet Nebensächlichkeiten, die erst einmal im "Allgemeinen Register" erfaßt werden. Wir lernen: wenn in Potsdam ein vollpigmentierter Zeitgenosse, der seinen Lebensunterhalt mit sehr zweifelhaften Geschäften verdient, wahrscheinlich zu Recht einen auf die Backe bekommt, dann ist dies selbstverständlich Sache der Generalbundesanwaltschaft, die sich nach ihrer Mitteilung befaßt mit:
"Im wesentlichen bearbeitet der Generalbundesanwalt Revisionen gegen erstinstanzliche Strafurteile der Land- und Oberlandesgerichte und führt die Ermittlungen in den im Gerichtsverfassungsgesetz besonders bestimmten Staatsschutzstrafsachen"

Eine Konstellation schwarz / weiß zieht offenbar die Staatsschutzautomatik nach sich, sonst könnte eine Zuständigkeit nicht hergeleitet werden. Es handelt sich somit per se um eine "Staatsaffäre". Wenn aber ein amtierender Bundesminister im Amt Millionen von Bürgern beleidigt  und dem öffentlichen Kesseltreiben ausliefert, dann ist das Nebensache, hat keine "staatliche" Bedeutung, liefert noch nicht einmal einen Anfangsverdacht und kann "ganz normal" von irgendeiner Staatsanwaltschaft "geprüft" werden.
Wir wollen doch mal sehen, ob die Staatsanwaltschaft wirklich "die objektivste Behörde" der Welt ist, wie sie sich stolz zu nennen pflegen. Objektiv mögen sie ja sein, aber leider weisungsabhängig von ihren Politoberen, die es sich nicht nehmen lassen, "Richtlinien" für die "Ermittlung" zu erlassen. Wenn Herr Müntefering einmal ein ernstes Wort mit seiner Kollegin redet, damit sie vielleicht ein wenig an der richtigen Stelle zy-presst, dann wird das Kind schon geschaukelt.

Dies war die erste Runde in Sachen Drückebergerei, wir freuen uns auf weitere Einstellungsbescheide. Das Volk wird gespannt auf die Begründung sein, warum das alles "nicht so schlimm" war, oder?
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27.7.06 Hier kommt sie schon:

Staatsanwaltschaft Berlin, AZ.: 76 Js 559/06

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Ihre an die Generalbundesanwältin beim BGH gerichtete Strafanzeige vom 31. Mai 2006 gegen den Bundesarbeitsminister Franz Müntefering wegen des Verdachts der Volksverhetzung ist mir zuständigkeitshalber zugeleitet worden.
Ich habe Ihr Anzeigevorbringen ausgewertet und rechtlich überprüft. Die von Ihnen beanstandete Äußerung mag unter mancherlei Aspekten diskussionswürdig sein. Unter hier allein maßgeblichen strafrechtlichen Gesichtspunkten bestehen indes keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine  verfolgbare Straftat, § 152 Abs. 2 der Straprozeßordnung (StPO).
Die von Ihnen beanstandete Äußerung, dass, "wer nicht arbeitet, auch nicht essen soll", stellt keine Volksverhetzung gemäß § 130 Abs.1 Strafgesetzbuch dar. Auch eine strafbare Ehrkränkung gemäß §§ 185 ff. Strafgesetzbuch liegt nicht vor.
Was den von Ihnen erhobenen Vorwurf der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs.1 Strafgesetzbuch betrifft, so haben Sie die Voraussetzungen dieses Straftatbestands zutreffend ausgeführt. Danach ist erforderlich, dass ein Täter in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert (Nr.1) oder aber die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet (Nr.2). Allerdings ist bei der Beurteilung, ob eine Äußerung diese Voraussetzungen erfüllt, deren objektiver Aussagewert unter Berücksichtigung aller bedeutsamen Umstände zu ermitteln. Danach stellt sich aber die dem Minister zugeschriebene Äußerung weder als Aufstachelung zum Hass oder Aufruf zur Gewalt gegen Bevölkerungsteile noch als Angriff auf die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung dar.
Dabei ist zunächst zu bedenken, daß der Beschuldigte die in Rede stehende Äußerung im Rahmen umfänglicher politischer Diskussionen um Probleme des Missbrauchs von Arbeitslosen- und Sozialhilfeleistungen getätigt haben soll. Die Frage, mit welchen Mitteln einem solchen Missbrauch vorgebeugt werden kann, ist in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand politischer Kontroversen gewesen. Die Aussage, dass "wer nicht arbeitet, auch nicht essen soll", ist vom Beschuldigten ausdrücklich in den Zusammenhang dieser Diskussionen gestellt worden.
Bei einer unvoreingenommenen diesen Zusammenhang berücksichtigenden Betrachtung, kann der Äußerung daher nicht der Bedeutungsgehalt zugemessen werden, den Sie Ihr geben. Weder liegt darin eine Diffamierung sämtlicher Erwerbsloser als "Faulenzer" vor noch kann der Äußerung der Aufruf entnommen werden, die Bevölkerung solle sich dieser unnützen Esser entledigen", wie Sie meinen. Vielmehr ist der Äußerung bei verständiger Würdigung nur zu entnehmen, dass der Beschuldigte dafür eintritt, im Falle des Missbrauchs Arbeitslosen- und Sozialhilfeleistungen zu kürzen bzw. Erwerbslose unter gewissen Voraussetzungen zur Ausführung bestimmter gemeinnütziger Tätigkeiten zu verpflichten.
Dabei ist Ihnen zuzugestehen, dass der Beschuldigte, sollte er sich in der vorgeworfenen Form geäußert haben, seinen Standpunkt in überspitzter Form kundgetan hat, durch die sich Erwerbslose verletzt und gekränkt fühlen können. Eine solche polemische Zuspitzung von Aussagen ist im Rahmen des politischen Meinungskampfes aber verbreitet. Sie ist auch, gerade wenn es sich um eine Äußerung, die eine Position zu einer die Öffentlichkeit berührenden Frage formuliert, grundrechtlich geschützt. Erst wenn der Äußerung auch unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie getätigt wurde, ein eindeutig volksverhetzender Charakter entnommen werden kann, ist die Strafvorschrift des § 130 Abs.1 Strafgesetzbuch einschlägig. Das ist hier wie erläutert nicht der Fall. Ihre angemessene Antwort finden polemische Äußerungen nicht im Strafrecht, sondern in der öffentlichen Kritik, mit der sie in der Diskussion aufgenommen werden. Gerade auch die von Ihnen beanstandete Äußerung hat eine solche Kritik erfahren.
Auch die Beleidigungstatbestände gemäß §§ 185 ff StGB scheiden aus den geltend gemachten Überlegungen aus.
Das Verfahren war somit aus den genannten Gründen ohne Aufnahme von Ermittlungen einzustellen, § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung.

Mit freundlichen Grüßen, gez. Kamuf, Staatsanwältin, begl. Klaus, JustAng.