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Wissenswertes 11/2012

1. November 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe Zensoren!

Wie man sieht, mußte ich meinen Adressatenkreis erweitern, denn ich habe jetzt bisher unbekannte aktive Mitgestalter meiner Webseite, die sich mit sehr mäßigem Erfolg bemühen, meine Beiträge nach den Vorgaben ihrer gestörten Wirklichkeitswahrnehmung zu verbessern. Jedenfalls danke ich für euer Gütesiegel und offenbar brennendes Interesse.

Interessieren solltet ihr euch allerdings mehr für das Grundgesetz, insbesondere den dortigen Artikel 5, der keineswegs die Überschrift hat "Politische Korrektness", sondern "Meinungs- und Pressefreiheit; Freiheit der Kunst und der Wissenschaft." Sofern man des Lesens kundig sein sollte, wird besonders empfohlen, Satz 3 des ersten Absatzes zu lesen, der da lautet: "Eine Zensur findet nicht statt."

Ich gehe zu euren Gunsten davon aus, daß der Blick in das GG in der nicht-merkelisierten Fassung (noch) kein Dienstvergehen ist, also haltet euch gefälligst daran. Ich habe natürlich Verständnis für die Glücksgefühle, die bei den Obrigkeitsschergen entstehen, wenn sie z.B. im Morgengrauen friedliche Bürger überfallen, deren Autos bei Kontrollen durchwühlen, oder ganze Festplatten durchforschen, um in den Privatangelegenheiten anderer Leute herumzuschnüffeln. Sicherlich gibt es Zulagen für die wasserdichten Windeln, wenn die Glücksgefühle sich in der Urologie manifestieren. Schön, daß ich da mithelfen kann!

 

Zur Information der Schlapphüte und wärmsten Empfehlung: Ich lese gerade zum wiederholten Male Schopenhauers 'Eristische Dialektik' (ist so eine Art Kochbuch, steht aber nicht auf dem Index!) und frage mich, ob Arthur die Merkel bereits gekannt hat. Sein Rezept Nr. 15 lautet nämlich:

"Wenn wir einen paradoxen Satz aufgestellt haben, um dessen Beweis wir verlegen sind, so legen wir dem Gegner irgend einen richtigen, aber doch nicht ganz handgreiflichen Satz zur Annahme oder Verwerfung vor, als wollten wir daraus den Beweis schöpfen: verwirft er ihn aus Argwohn, so führen wir ihn ad absurdum und triumphieren; nimmt er ihn aber an, - so haben wir vor der Hand etwas Vernünftiges gesagt, und müssen nun weiter sehn. Oder wir fügen nun den vorhergehenden Kunstgriff hinzu und behaupten nun, daraus sei das Paradoxon bewiesen. Hierzu gehört die äußerste Unverschämtheit: aber es kommt in der Erfahrung vor; und es gibt Leute, die dies alles instinktmäßig ausüben."

Alles kapiert, Schlapphüte? Na ja, dazu gehört schon Hilfsschulbildung, fragt mal bei eurer Chefin nach, die kann da sicher aushelfen.

Soweit mein Anfang im November. Wir fahren jetzt nach Hessen, um etwas einzukaufen, dann geht es weiter, z.B. zum Thema wie Frechheit siegt. Hier habe ich etwas Wissenswertes mitzuteilen im Anschluß an Schopenhauer.

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Ein Fall aus unserer leidigen täglichen Praxis: Ein junger Mann genießt den Tag als Motorradfahrer und kommt einer Linksabbiegerin entgegen, die ihn übersieht. Ein frontaler Crash in die rechte Seite, ein Flug von zig Metern, Aufprall irgendwo. Ergebnis: Der rechte Arm ist nur noch ein Anhängsel, die berufliche Laufbahn kaputt, weitere Beschwerden stellen sich ein, weil alles nicht mehr stimmt.

Eine der Baustellen ist die Anerkennung als Schwerbehinderter. Natürlich hat unser Opfer alles unternommen, was sein Los erleichtern könnte, Reha, Physio, Beten... Das Versorgungsamt in seiner schnoddrigen Art erkennt ihm anfangs 50% GdB zu, reduziert aber diese Feststellung auf 40 %, weil er ja "so gute Fortschritte" macht, und mit seinem Leben immer besser klar kommt. Die Einzelheiten, Menschenverachtungen und Zumutungen lassen wir hier mal weg.

Eine Standardbegründung ist aber immer wieder: " Im Falle eines behinderten Menschen mit Schäden an den oberen Gliedmaßen kann ein GdB (Grad der Behinderung, L.S.) von 50 nur vergeben werden, wenn der Gesamtleidenszustand in etwa dem eines einseitig unterarmamputierten Menschen entspricht (für den die Versorgungsmedizinischen Grundsätze einen GdB von 50 vorsehen).

Unser Unfallopfer wurde auf 40 zurückgestuft.

Mir liegt es fern, für mich Reklame machen zu wollen, aber ich habe nach Widerspruch wie folgt darauf geantwortet:

(...) in obiger Widerspruchssache empfindet mein Mandant Ihre Wertung, daß sich durch angebliche Verbesserung der Gesundheitsstörungen etwas Wesentliches geändert habe, als schlichtweg verheerend.

Es wird beantragt, eine medizinische Untersuchung zum neuesten Stand der Behinderung durchzuführen.

Die bisherigen Bewertungen, die sogar zu einer Rückstufung auf 40% geführt haben, verniedlichen den Zustand meines Mandanten in unzulässiger Weise, so daß diesem auch noch seelische Schmerzen zugefügt werden, indem er sich regelrecht verhöhnt fühlt.

Es ist bestens bekannt, daß in diesem Rechtsstaat eine angeordnete Ablehnungsmentalität herrscht, wenn es darum geht, irgendwelche Leistungen oder Anerkennungen zu bekommen. Dieses Verhalten, das sich durch alle Sparten von der BG über die DRV bis hin zur Pflegeversicherung beobachten läßt und auch von Insidern offen bestätigt wird, ist zutiefst rechtsstaatswidrig und als verfassungswidrig zu rügen.

Es ist traurig genug, daß sich leider viel zu oft auch die "Sachverständigen" als Mittel zum Zweck mißbrauchen lassen, um nicht selten eigene Interessen zu verfolgen.

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.7.2012 gibt es noch wesentlich neuere Gesichtspunkte, die im Verfahren abzuklären sind.

Der Sache nach hat das BVG in seiner Entscheidung 2 BvE 9/11 u.a. festgestellt, daß aufgrund des verfassungswidrigen Wahlrechts bisher kein legitimer Gesetzgeber in der BRD vorhanden war. Diesen Gedanken zuende gedacht stammen somit auch die "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" und das gesamte SGB IX von einem nicht zuständigen illegalen Gesetzgeber.

Daraus folgt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, daß nichts davon gegen die Antragsteller verwendet werden kann, was ihnen zum Nachteil gereicht. Insofern muß eine Meistbegünstigung greifen, bis dieser gesetzlose Zustand geklärt ist.

Mein Mandant ist inzwischen desillusioniert und macht lediglich geltend, daß wenigstens die Rückstufung aufgehoben wird unter Beibehaltung der vorangegangenen 50% GdB. Dies ist sicher nicht zuviel verlangt und läßt sich aus den Befunden in Verbindung mit dem aktuellen Zustand zu seinen Gunsten durchaus herleiten.

Im übrigen darf auf Ihre eigenen Bewertungsmaßstäbe Bezug genommen werden. Dort heißt es als Beispiel: Im Falle eines behinderten Menschen mit Schäden an oberen Gliedmaßen kann ein GdB von 50% nur vergeben werden, wenn der Gesamtleidenszustand in etwa dem eines einseitig unterarmamputierten Menschen entspricht.

Insoweit wird zu bedenken gegeben, daß eine saubere Unterarm-Amputation wesentlich weniger Leidensdruck mit sich bringt, als der Zustand meines Mandanten. Dieser muß sich mit seinem unbrauchbaren Arm weiter herumquälen (als lästiges Anhängsel) und wird ständig an seine Leiden erinnert. Im übrigen wird auch der linke Arm bis zur Schulter ständig in wachsende Mitleidenschaft gezogen.

Bei einer Unterarmamputation werden auch nicht entfernt dieselben Probleme erzeugt. Jedermann konnte sich gerade bei den "Paralympics" davon überzeugen. Dort kann man erleben, wie kunstgerecht Amputierte aller Art nicht den geringsten Leidensdruck haben und sogar in der Lage sind, auf sportlichen Gebieten Höchstleistungen zu erbringen.

Insoweit stehen Ihre "Beurteilungsgrundsätze" geradezu auf dem Kopf und entbehren nicht einer gehörigen Portion von Zynismus. Insoweit ist zu behaupten und geltend zu machen, daß kein nach der geltenden Schulmedizin Unterarmamputierter auch nur annähernd den Leidensdruck meines Mandanten hat. Die von Ihnen angeführten "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" sind daher krass falsch und daher rein fachlich nicht haltbar.

Dies sind im wesentlichen die derzeit tragenden Argumente meines Mandanten, die er sachgerecht zu würdigen bittet unter Weiterverfolgung seines Antrages auf 50% GdB bis auf weiteres.

Ich habe dies nur geschrieben, weil jetzt ein volles Anerkenntnis kam mit der Anerkennung von 50% und voller Kostenübernahme. Vielleicht kann diese Replik dem einen oder anderen Opfer unter meinen Lesern als Richtschnur dienen, um mit aller Gewalt 'draufzuhauen', weil anders den Frechheiten dieser Geldeinsammelstellen und Neinsager nicht beizukommen ist.

Hinweis an die Schlapphüte: Eure Hirnamputationen vertrete ich nicht vor den Sozialgerichten, wendet euch an den Mossad oder die örtliche Kadaververwertungsanstalt, Hundefutter wird immer benötigt.

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03. Nov. 2012, liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe Schlapphüte (und auch `mal wieder lieber Herr G.W. aus E., bzw. M., bzw. W.),

zunächst ein wirklich echt gemeintes "Dankeschön" an den Radiosender, dem ich hin und wieder gestatte, zu plärren, manchmal finden sich hier Nachrichten, die man sonst nirgendwo hört, sieht oder im Netz finden kann.

So also war am Freitag, 02.Nov. 2012, eine Nachricht stetig zu hören, die sich sonst nirgendwo in irgendeiner Art und Weise nachvollziehen oder bestätigen ließ, zumindest nicht in sonstigen Medien und dem gängigen Internet.

Bevor ich zu dieser mehr als einschlägigen Meldung komme, möchte ich mich kurz mit der Analyse zweier Worte befassen:

1. Bizarr: Absonderlich, eigenwillig verzerrt,

2. Irrational: Mit dem Verstand nicht fassbar, dem logischen Denken nicht zugänglich, vernunftswidrig.

So, dies galt es zunächst zu klären, kommen wir zum Kern:

Das Vorstandsmitglied der Bundesbank, Herr Andreas Raymond Dombret, bezeichnete den Beschluß des Bundesrechnungshofes, die Goldreserven Deutschlands zu überprüfen, als "irrational" und "bizarr".

Ich meine:

Wenn auch der Bundesrechnungshof eine rührige, aber eigentlich völlig überflüssige Instanz ist, so ist dieser Vorstoß zur Überprüfung doch zu loben.

Wenn sich der Bundesrechnungshof nun in seiner Arbeit als bizarr und irrational bezeichnen lassen muß, wirft dies Fragen auf:

1. Handelt jemand irrational, weil er wissen möchte, wo sein Vermögen geblieben ist?

2. Wenn der Bundesrechnungshof bizarr und irrational handelt, warum werden dann nicht die Führerscheine der Beamten eingezogen, tägliches Los kritischer Bürger?

Hinweis: Andreas Raymond Dombret war bis 2009 führend bei der "Bank of America" tätig, er wird wissen, wo unsere Goldreserven abgeblieben sind und kann sich deshalb nur mit einem fatalen Angriff nach vorne aus der Affäre ziehen!

Man muß daher vermuten, daß vom Bundesrechnungshof die Frage nach der Wahrheit gestellt wurde. Diese Frage ist zutiefst rational, aber in unserem Herrschaftswesen leider fatal und inkorrekt. Wie kann ein hochgestelltes Vorstandsmitglied der Bundesbank zu solchen Vokabeln greifen, wenn er nicht bereits genau wüßte, wie die gestellten Fragen zu beantworten sind?

Hier wird mit Worten gemauert, also die fiesesten argumenta ad hominem gebraucht, um den oder die Frager in den Bereich der psychiatrischen Kategorien anzusiedeln. Klingt das nicht ein bißchen skurril? Was dieser Herr Dombret äußert, ist bizarr und irrational, nämlich von einer irrationalen Angst diktiert. Was dahinter steckt, denkt sich schon jeder hier, der noch denken kann, also als 'rechts' eingestuft wird.

Einem Bürger, der auf staatspolitischem Gebiet oder nur logisch feststehende, offiziell mitgeteilte und sogar ausgeurteilte Tatsachen in bezug auf die BRD, ihre Grundlagen und ihren Status äußert, soll der Führerschein weggenommen werden. Diese Pest breitet sich immer mehr aus. Jetzt ist also mit Nachdruck zu fordern, daß die Fahrtauglichkeit der Verantwortlichen beim Bundesrechnungshof überprüft wird. Dies ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, der Gleichbehandlung und Konsequenz. Wir werden sehr genau aufpassen, was in dieser Richtung passiert.

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8. November 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe Schnüffelschlappohren! Hier noch etwas zum Nachdenken und am Kopf kratzen:

Wir waren gestern beim Verwaltungsgericht xy in einer Waffensache. Unter anderem wurde natürlich thematisiert, daß die Novellen zum Waffenrecht alle unter dem verfassungswidrigen Wahlrecht zusammengezimmert wurden, und daher von einem verfassungswidrigen Gesetzgeber stammen. Der Vorsitzende Richter hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor sich und führte dazu aus, daß ja nicht das ganze Wahlrecht verfassungswidrig sei, sondern nur wesentliche Teile, die mit den Überhangmandaten zu tun haben usw. Auf jeden Fall gäbe es aber keine Rückwirkung, sondern diese Verfassungswidrigkeit (und damit Nichtigkeit) wirke erst 'ex nunc', d.h. ab Verkündung.

Immerhin etwas...Und jetzt turnt das Volk in Berlin herum und hat heute über 19 Gesetzesvorlagen beraten und produziert ein Gesetz nach dem anderen, obwohl diese Merkeltruppe doch genauso gut weiß wie jedes Gericht, daß sie sich ab dem 25.7.2012 vom Acker zu machen hat. Aber das interessiert keinen. Stattdessen läßt man diesen privaten Verein sich in aller Ruhe weiter darüber 'verständigen', wie ein neues Wahlgesetz aussehen könnte, das bekanntlich eine neue Parlamentsblase erzeugt und weitere freie Freßplätze an den Futtertrögen des Steuerzahlers generiert.

Privater geht es doch nicht mehr! Hier turnt eine Polit-Truppe zwischen parlamentarischer hektischer Durchwinktätigkeit und Nebenbeschäftigung, deren Legitimation gerade beseitigt wurde, und tut so, als wäre absolut gar nichts!

Denken wir uns einmal den Faden zuende (Michael Winkler wird dies sicher in allen Einzelheiten fertigbringen), welche illegalen Innenminister, Verteidigungs- und Wirtschaftsminister usw. wen in seine Ämter gehievt haben, wo sie heute noch sitzen und abkassieren oder fette Pensionen abgreifen, und was passieren würde, wenn sich deren Ernennungsurkunden alle als Klopapier herausstellen würden? Die Phantasie reicht nicht aus, um sich alle die Präsidenten und Richter der obersten Gerichte vorzustellen, denen plötzlich der Stuhl umfällt...

Es ist daher als Kompromiß noch tragbar, wenn man keine Wirkung 'ex tunc' annimmt, sondern lieber für 'ex nunc' votiert, denn damit würde man sich selber sofort absägen, alles klar?

Dies zum Nachdenken, viel Spaß dabei!

 

Jetzt noch etwas von heute.

Ein Urteil kam per Fax. Der Mandant hatte mich in letzter Minute als Verteidiger bestellt, Akteneinsicht wurde abgelehnt, Terminsverlegung ebenso. Die erste Instanz wurde von Mandant allein ausgesessen, was da vorne passierte, interessierte ihn nicht.

Im Urteil wurde treuherzig bekundet, daß ich als Verteidiger anwesend gewesen sei, der Mandant wurde nicht erwähnt. Das war erstaunlich und führte zu folgendem Schriftsatz heute:

....beantrage ich Urteilsberichtigung.

Im Urteil ist aufgeführt, daß RA Schaefer als Verteidiger an der Hauptverhandlung vom....teilgenommen habe. Dies ist unrichtig. Ich verfüge nicht über die Eigenschaft der Bilokation und war entgegen den Feststellungen des Urteils in der Hauptverhandlung auch nicht als Spuk anwesend. Anwesend war der Mandant persönlich und allein. Dies wurde entgegen den Tatsachen nicht aufgeführt.

Die ist zu berichtigen, da von ganz erheblicher Bedeutung...

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09. Nov. 2012, liebe Leser, liebe Wutbürger,

am Abend zurückgekehrt von einem Termin in Hessen, möchte ich kurz Stellung nehmen, was mich im Autoradio begleitete, nur kurz: Wie immer war die Fahrt mit Anette trotz Verkehrschaos entspannt und somit Gelegenheit, dem Radio zu lauschen.

Man höre: Das Betreuungsgeld ist durch, also die Herdprämie!

Herdprämie? Wir blicken kurz zurück: Es ist noch nicht allzu lange her, da konnte ein Mensch ( Vater/Mutter ) aufgrund einer qualifizierten Ausbildung eine kleine Familie ernähren und einen adäquaten Lebensstandard halten. Wohlgemerkt: nur ein Elternteil! Früher hatte man schließlich einen 'Beruf', heute sind das nur noch 'Jobs'...

Offensichtlich sind diese Zeiten vorbei, der Reallohn sinkt, die Belastungen steigen, der Wahnsinn wird also allenthalben vorangetrieben, offensichtlich mit dem Ziel, beide Eltern in eine Arbeit zu nötigen, damit der 'Staat' (zwangsläufig ) Zugriff auf Kinder bekommt. Kommt Ihnen ein solches Instrument bekannt vor?

Wie ich schon oft in Gesprächen beschrieben habe, folgendes Modell:

Ein Gärtner pflanzt beauftragt junge Bäume, auf daß sie gedeihen und wachsen mögen, es sollen starke, große und gesunde Bäume werden. Folglich gibt  er diesen jungen Bäumen Anwachshilfen und Wasserhilfen für die ersten Jahre mit auf den Weg. Sie werden von ihm gestützt, geschützt, gehegt und gepflegt..., und zwar von ihm persönlich.

Und nun, haben unsere Kinder nicht auch ein Recht darauf, in einem behüteten Umfeld, welches sich nun einmal zwangsläufig aus dem Dasein von Mutter / Vater ergibt, zunächst heranzuwachsen, Wurzeln zu schlagen und Bindungen zu festigen? ( Ausnahmen bestätigen die Regel, diese wird es immer geben ).

Nein, der 'Staat' greift nach unseren Kindern zum Zwecke der Indoktrinierung, mutet Kleinstkindern zu, ohne daß diese verstehen warum, in völlig fremde Hände gegeben zu werden.

Wie ich heute in einem interessanten Beitrag zu diesem Thema hören konnte, befinden sich Kinder in solchen Situationen der Fremdentsorgung in höchstem Stress, der sich in späteren Jahren zu aggressivem/autoaggressivem Verhalten entwickeln kann.

Schön, das ist also das Ziel unserer Politik, zerstören, wo man zerstören kann.

Merke: Was dem Chaos nützt, muß vorangetrieben werden, das ist die politische Handlungsanweisung, ganz einfach überall zu überprüfen!

Herr Steinbrück brachte es zusammengefasst auf den Punkt, indem er  das Betreuungsgeld als schwachsinnig bezeichnete.

Also: Wer sein Kind in eigener Obhut betreut, ist nach dem 'Experten' Steinbrück schwachsinnig. Ein "Kompliment" also an alle Eltern, die für ihre Kinder da sind und da sein wollen. Ein Herr Steinbrück ist an Frechheit, Impertinenz, Ignoranz und Blödheit nicht mehr zu überbieten. Ich denke, sein Rattengesicht spricht für sich.

Für die Fortgeschrittenen meiner Leser: Sicherlich kennen Sie die Beiträge von Dr. Veith, als er über das World Core Curriculum der UNICEF sprach. Dies sind die weltweiten Lehrpläne, die dafür sorgen, daß die Kinder so früh wie möglich den 'schädlichen', nämlich politisch unkorrekten Einflüssen ihrer Eltern entzogen werden, damit hier ja keine innerlich gefestigten kritischen Bürger heranwachsen, die etwa glauben, was Politiker sagen.

In diese Richtung geht auch das 'Gender Mainstreaming', das dazu führt, daß man buchstäblich nicht mehr wissen soll, ob man Männlein oder Weiblein ist. Daß die Kitas funktionieren und notwendig sind, wird durch die Instabilität der familiären Einkommensverhältnisse forciert. Daß bei den zu erwartenden Kita-Produkten, nämlich angepaßten und gestreamlinten Jungbürgern man das Wahlalter dann bedenkenlos auf 16 Jahre herabsetzen kann, wundert nicht.

Was ein Steinbrück will, ist, daß man ihn als eine Art ausstrahlenden Messias anjubelt und für sein wertloses Gelaber tatsächlich echtes Geld bezahlt, mit denen in Afrika ganze Kinderpopulationen bis zum Abitur geführt werden könnten. Aber Poker-Face Steinbrück hat sicher viel Besseres damit vor...

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10. November 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe Mitgestalter meiner Webseite! Versprochen ist versprochen: Hier mein Vorschlag für eine sofortige Beschwerde gegen einen Beschluß zur Erzwingungshaft an das Amtsgericht:

Amtsgericht


AZ.: 10 OWi .....

In dem Bußgeldverfahren gegen XY

lege ich namens und im Auftrag von XY gegen den Beschluß zur Erzwingungshaft vom .....

sofortige Beschwerde

ein mit dem Antrag, den Beschluß aufzuheben.

Zur Begründung wird wie folgt vorgetragen:

Das Verfahren zur Erzwingungshaft wegen Kleingeldbeträgen nach §§ 96 ff OWiG ist zutiefst verfassungswidrig und bedarf dringend der Überprüfung. Vor allem läßt das Verfahren den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit außer acht. Es kann nicht angehen, daß der Betroffene zwei Tage lang seiner Freiheit beraubt werden soll, nur um den geringfügigen Betrag von 30,- Euro beizutreiben, wobei nicht einmal eine Tilgungswirkung durch Exekution der Haft bewirkt wird.

Dies bedeutet, daß das Verfahren nach §§ 96 ff OWiG das höchste verfassungsmäßige Rechtsgut der persönlichen Freiheit neben der 'unantastbaren' Menschenwürde und körperlichen Unversehrtheit als Nullum ansieht, das schon wegen geringster Beträge gravierend verletzt werden kann. Diese höchsten Verfassungswerte werden im Verfahren nach §§ 96 ff OWiG der Lächerlichkeit preisgegeben.

Es handelt sich somit nicht um ein von Verfassungs wegen zulässiges Mittel der Zwangsvollstreckung, sondern ist in der Nähe der Folter anzusiedeln. Daß diese absolut unzulässig ist, dürfte wohl noch einhellige Meinung sein. Der Fall Gäffken / Daschner hat dies nur allzu deutlich gezeigt.

Wenn demnach noch nicht einmal maßvolle Druckmittel gegen einen überführten Kindesmörder in der Vernehmung zulässig sind, wobei auch die Nothilfe oder Notstand glatt ignoriert werden, dann bekommt man einen anschaulichen Eindruck davon, was dem normalen Bürger wegen vergleichsweisen Nichtigkeiten mit der Erzwingungshaft täglich zugemutet wird.

Der Bürger wird auch nicht müde, diesen Rechtsstaat mit seinen untersten Ebenen daran zu erinnern, daß die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind, die den Gesetzen vorgehen und insbesondere Rechte für 'die Bewohner des Bundesgebietes' erzeugen. Nachzulesen ist dies in Art. 25 Grundgesetz. Mein Mandant ist Bewohner des Bundesgebietes, allerdings mit der Einschränkung, daß er bereits hier geboren wurde.

Eine allgemeine Regel des Völkerrechts findet sich z.B. in Art. 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dort ist das Verbot der Folter angeordnet, das allen Gesetzen vorgeht und unmittelbare Wirkung entfaltet. Dort ist u.a. verboten, jemand einer erniedrigenden Behandlung zu unterwerfen. Die Haft ist bekanntlich die erniedrigendste Behandlung, der jemand in der BRD unterworfen werden kann. Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß es sich um eine Art 'Luxushaft' handelt, bei der 'nur' das Grundrecht auf persönliche Freiheit beseitigt wird. Diese Haft ist angesichts der Umstände erniedrigend und damit völkerrechtlich verboten.

Eine andere Bestimmung findet sich z.B. auch im Protokoll Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention sofort in § 1. Danach darf niemand die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen. Genau dies geschieht aber bei der Erzwingungshaft in besonders verwerflichem Maße. Eine vertragliche Verpflichtung besteht in einer Selbstbindung, die nach der Rechtsordnung wirksam ist. Nicht einmal hier darf zum Freiheitsentzug gegriffen werden, wobei in diesem Fall sogar eine Tilgungswirkung stattfindet.

Ein Bußgeld, das auf dem OWiG basiert, ist in der Regel eine aufoktroyierte Geldstrafe, die zudem auf sehr wackeligen Beinen steht. Dies aus mehreren Gründen. Jede Rechtsverfolgung und jedes rechtliche Gehör im Bußgeldverfahren ist eingeschränkt durch Zeitfenster in Form von Fristen. Werden diese versäumt, entstehen neue kürzere Fenster für eine Wiedereinsetzung, und schließlich folgen weitere Fenster für Klage, Teilnahme am Gerichtstermin und schließlich Anfechtung des Urteils, sofern überhaupt der Beschwerdewert erreicht wird, was ein zusätzliches Geldfenster statuiert.

Zeit- und Geldfenster sind kein integraler Bestandteil des Rechts. Es sind Herstellungsphasen bei der Produktion von 'rechtskräftigen' Entscheidungen, die auf jeden Fall herbeigeführt werden, wobei das Prozeßrecht das materielle Recht außer Kraft setzt durch Einführung von Zeit- und Geldfenstern. Dies alles hat mit einer rechtsstaatlichen Ordnung im rechtsphilosophischen Sinne nichts zu tun, da eine Gerechtigkeitsfindung vollkommen ausgeblendet wird.

Dazu kommen weitere Bedenken, die sich auf das OWiG selbst beziehen, dessen Geltungsbereich im § 5 sich selbst fast ad absurdum führt, da für das tägliche Leben wie vorliegend keinerlei Geltungsbereich definiert ist. Auch ein EGOWiG, das in diesem Punkt weiterhelfen könnte, ist nicht mehr ersichtlich. Auf wundersame Weise werden jedoch stets weiter rechtskräftige Entscheidungen aufgrund wackeliger Gesetze und ohne Unterschriften generiert, die Rechtsgrund genug für eine Erzwingungshaft sind. Man ist eben nicht sehr anspruchsvoll bei der Begründung von Menschenrechts- und Grundrechtsverletzungen der höchsten Kategorie.

Es erscheint müßig, wenn jetzt auch noch darauf hingewiesen werden muß, daß das Bundesverfassungsgericht am 25.7.2012 mit dem verfassungswidrigen Wahlrecht auch noch den verfassungswidrigen Gesetzgeber ins Leben gerufen hat. Bisher war es der Rechtsprechung keine erkennbare Überlegung wert, was denn aus dieser grotesken Situation rechtlich zu folgen hat. Ein verfassungswidriger Gesetzgeber kann doch wohl schwerlich ordnungsgemäße Gesetze und Verordnungen erlassen!? Das OWiG fällt in diese Kategorie der möglicherweise schwebenden Unwirksamkeit. Dies alles ist jedoch offenbar kein Anlaß, von der Erzwingungsfolter nach §§ 96 ff OWiG abzulassen, oder sich Gedanken darüber zu machen, ob diese archaischen Werkzeuge nicht ins Museum für Folterinstrumente zu verbannen sind.

Man stellt immer wieder fest: Die wichtigsten grundlegenden Fragen haben ein Fundament aus Glatteis oder besser Treibsand, womit dem verehrten Kollegen Dr. Egon Schneider wieder einmal recht gegeben werden muß, wenn er sagt, daß die Rechtswissenschaft alles ist, nur keine Wissenschaft. Und anzufügen ist noch, daß von einer 'exakten' Wissenschaft schon gar keine Rede sein kann.

Zum Schluß kommen noch die Anmerkungen zur Verhältnismäßigkeit. Insoweit ist dem Recht vollkommen egal, was der Mandant für einen Beruf ausübt, und ob gerade durch eine solche Haft Beruf und Familie in Trümmer gehen können. Allein schon, daß diese sozialen Gesichtspunkte überhaupt nicht ins Blickfeld genommen werden, ist die Krönung der Unerträglichkeit.

Nach allem ist das Verfahren zur Erzwingungshaft dermaßen mit Rechts- und Verfassungswidrigkeiten behaftet, daß dieses in einem Rechtsstaat wie es die BRD für sich in Anspruch nimmt, keinen Platz haben darf.

Es wird nochmals beantragt, den Beschluß vom 26.10.2012 aufzuheben, ggf. eine beschwerdefähigen Entscheidung darüber zu treffen, die geeignet ist, das Recht fortzubilden.

Rechtsanwalt 

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18. Nov. 2012, liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe freie Mitarbeiter,

zwischen unzähligen Akten wühle ich mich `mal kurz hervor, es brennt etwas in meinen Gedanken, ich möchte diese Überlegung weitergeben, zur Information zunächst:
Ein großer Teil meiner Arbeit besteht darin, Menschen vor der Haft zu bewahren, oder aber sie aus einer solchen herauszubringen.
Es sind Menschen, die sich wehrhaft und geradezu heldenhaft der fortschreitenden Entdemokratisierung entgegensetzen (kommt das irgendwie bekannt vor? ), es sind Menschen, die einen Strafzettel über 15.- Euro, in Worten: fünfzehn Euro, nicht bezahlt haben, warum auch immer, vielleicht, weil es die passenden Gesetze gar nicht gab...
Hierbei ist aber auch zu bemerken, daß es Menschen gibt, die diese 15.- Euro innerhalb einer gesetzten Frist einfach nicht bezahlen können, weil sie zahlungsunfähig sind oder besser: gemacht wurden!

Durch die Gazetten geistert heute nun, daß der Regierung Merkel ein katastrophales Zeugnis ausgestellt wurde, nur noch 25% der Bevölkerung glauben an ein "wahrhaftiges und anständiges" ( es kommt mir kaum über die Lippen/ die Tastatur ) Handeln der Regierung Merkel.
Zur Regierung Merkel habe ich mich schon mehrfach geäußert und will dies nicht wiederholen, sie hat schlicht und einfach 'das Chaos' herbeizuführen ('Ordo ab chao')...
Was mir beachtenswert erscheint, sind die Äußerungen von Merkel anläßlich ihres Russland-Besuchs. Hier rügte sie die Bestrafung der "Pussy Riots " als unverhältnismäßig!

Danke, Frau Merkel, für diese Einschätzung!
Folglich sollten alle Betroffenen, die wegen Bagatellen inhaftiert werden sollen, sich auf diese Aussage berufen und Merkel und der Justiz die Türen einrennen!

Wenn Merkel schon den Fall 'NSU' per Gedenkfeier, Entschuldigung für Ermittlungen im Opferkreis usw. abgeschlossen, und die Justiz noch während des Rennens  abgehängt hat, dann berufen wir uns mal in den Foltersachen nach §§ 96 ff OWiG auf diese rasante Juristin Merkel, die inzwischen auch die Gewaltenteilung restlos kassiert hat, oder?

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25.Nov. 2012, liebe Leser, liebe Wutbürger, aber auch liebes Geschwirrl auf meinen Seiten,

nach sehr anstrengenden Tagen, u.a. hatten wir einen sehr einschneidenden Todesfall in der Familie, was mit Abwesenheit verbunden war, melde ich mich kurz zurück und möchte ein paar Dinge erwähnen, die mir wichtig erscheinen:

1. In den Nachrichten war zu hören, daß die Bevölkerung von Myanmar rebelliert. Auslöser hierfür waren die enormen Benzinpreise, welche die Menschen dort kaum noch bezahlen können, die Kirche ( die Mönche ) unterstützten und unterstützen den massiven Protest dieser Menschen...., ich habe einen Traum.....

2. Politiker haben festgestellt, daß Hartz-IV nicht zur "sozialen Hängematte" werden darf! Es ist mit Worten kaum zu beschreiben, was man angesichts einer solchen Meldung empfinden muß!

Das also stellen genau diejenigen fest, die sich in eine soziale Hängematte der allerersten Güte "per Gesetz" eingebunden haben, schmarotzen, das Volk aussaugen, das Recht und die Gerechtigkeit mit Füßen treten und unser Land an die Wand fahren, stets zum eigenen Wohle.

Straftatbestände  wie z.B.  "Hochverrat" existieren in diesem Land nur auf dem Papier, ein Art. 20 Abs.4 GG wird zu Makulatur, der Rechtsstaat ist am Ende!

Somit mein Hinweis auf ein aktuelles Interview mit Prof. Schachtschneider, aufzurufen bei you-tube unter " Schachtschneider - Zeit zum Widerstand"

Die Analysen von Herrn Prof. Schachtschneider sind immer wieder erschreckend, insbesondere zum Thema "Rechtlose Politik". Er hätte es in einer Demokratie hiesigen Zuschnitts nie für möglich gehalten, wie von der Politik täglich das Recht gebrochen, wie dies nur in diktatorischen Verhältnissen möglich ist. Die UDSSR.2 ist ständig deutlicher wiederzuerkennen in diesem 'Projekt Europa', wie eine Merkel dies zu nennen pflegt, was nichts anderes ist als der europäische Großstaat mit diktatorischen Zügen.

Wo man auch hinhört in die Expertenwelt: Der Euro ist am Ende, das Projekt Europa ist am Ende, nur Merkels Regierung will angeblich nichts davon wissen und eröffnet ein Milliardengrab nach dem anderen. Merke Merkel: Den Nutzen mehren, Schaden abwenden...! Gemeint ist natürlich die völlig unbekannte Größe in diesem Spiel namens 'Volk'. Und nirgendwo steht geschrieben, daß man bei der Umsetzung dieser Regierungs- und Wahlbefehle eklektisch vorgehen darf, indem als 'Volk' nur man selbst und einige Amigos angesehen werden.

Schachtschneider hat vollkommen recht, indem er sagt, daß sämtliche vorhandenen Politfiguren ausgewechselt werden müssen, und das insbesondere der Bundestag vollkommen falsch besetzt ist. Ich habe schon lange behauptet, daß der Spruch aus Karlsruhe von 25.7.2012 nichts anderes bedeutet, als daß diese Figuren sofort aus dem Tempel gejagt werden müssen, da ihnen auch jede verfassungsmäßige Legitimität fehlt. Das interessiert aber niemanden, insbesondere nicht diejenigen, die sich in der politischen Hängematte sonnen.

Es geht auch nicht an, daß diese Politfiguren sich über ein neues Wahlgesetz 'verständigen', nach dem sie künftig in noch größerer Anzahl in die politischen Hängematten strömen können. Kein einziger dieser politischen Rechtsbrecher hat dort noch etwas zu suchen, weder jetzt noch in Zukunft.

Schachtschneider hat recht, wenn er zum Widerstand nach Art. 20 Abs.4 GG aufruft. Wie dieser auszusehen hat, sagt er nicht, also muß man selbst Wege finden.

Zum Beispiel muß jedes Finanzgericht klipp und klar den Feststellungsantrag beantworten, daß zumindest ein Zurückbehaltungsrecht an jeglichen Steuern besteht, bis hier politisch damit aufgehört wird, die freiheitliche Grundordnung des Grundgesetzes abzuschaffen. Dies wäre durchaus im Sinne Ghandis, und man darf gespannt sein, was man bei Gericht von diesem Widerstandsrecht hält, worin dieses bestehen kann und welchen Umfang es hat.

Auf jeden Fall ist die Zeit dieses idiotischen, als "Protest gedachten" Feuerzeug-Schwenkens vorbei, das die Gutmenschen bei jeder Gelegenheit praktizieren, wenn sie mit sinnvollen Ideen konfrontiert werden.

Wir werden unseren Beitrag leisten und berichten, ob es auch noch etwas anderes als 'Widerstand gegen die Staatsgewalt", Vollstreckungsbeamte usw., usf., gibt, nämlich den verfassungsmäßig garantierten Widerstand als Grundrecht gegen die brutalen Volksvernichter heutiger Art.