© 2006 by lutzschaefer.com
 

Wissenswertes 10/2012

3. Oktober 2012, Tag der 'Deutschen Einheit',

liebe Leser, liebe Wutbürger, zunächst ein Grußwort aus dem 19. Jahrhundert von Theodor Körner, übermittelt von einer Wutbürgerin:

" Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott!"

Der heutige Tag bestand ausnehmend aus der Bearbeitung von Hilferufen per eMail jeglicher Art, meinen Lesern sei gesagt, daß eigentlich die Schmerzgrenze überschritten ist, was die deutsche Rechtswirklichkeit betrifft.

Dies meine ich in bezug auf das fortschreitende Zerschlagen der rechtsstaatlichen Grundsätze, das Fortschreiten von absoluter Willkür, all das ist mittlerweile an allen Türen und Pforten des " souveränen Rechts -und Sozialstaats BRD " angekommen.
In einem anregenden Gespräch heute wurde festgestellt, daß es eigentlich nur etwa 5-6% " kritischer Masse " von Bürgern bedarf, um das aktuelle System zu entlarven und vor allem zu entsorgen.

Anette fragte heute kurz und formlos bei Frau Merkel an, wann denn nun die Gedenkfeier für die grausam ermordete Sachbearbeiterin beim Arbeitsamt Neuss ( den Ausdruck "Job-Center" verkneife ich mir, Menschen suchen keinen Job, sondern Arbeit / möchten berufstätig sein ) durch einen Nicht-Neo-Nazi im Bundestag geplant ist.

Wir warten auf Antwort.

Vor allem würde uns interessieren, wie die Strafverfolgungsbehörden den hingeschmierten Hinweis an den Pforten des Arbeitsamts in Neuss einschätzen, daß " Ihr die nächsten seid", und daß die Killer sich öffentlich darüber freuen, daß es 'eine Deutsche weniger' gibt. Tauschen Sie einmal das Wort 'Deutsche' durch eine andere Nationalität unserer Bereicherungstruppen aus, was wäre dann geboten?
Keine Fragen!

Bekanntlich wurde die Notwehr abgeschafft, die arme Sachbearbeiterin hätte sich nicht einmal effektiv wehren dürfen, dann hätte die Justiz zugeschlagen.

Also müßten doch die Wächter über unsere Sicherheit alarmiert sein, wenn solche offenen Morddrohungen öffentlich propagiert werden.
Haben Sie etwas davon gehört, daß die Sicherheit von uns inzwischen Nackten in den Fokus unserer Beschützer gerückt ist? Wir jedenfalls nicht.

Eine Frage zum Schluß sei gestattet:

Sehr verehrte Richter Fahsel, Plath, Heindl etc., Ihre Interviews, Expertisen und Meinungen sind sehr, sehr aufschlußreich und lehrsam, warum aber kommt das erst am Ende Ihrer beruflichen Tätigkeit?
Wo sind die aktiven "Fahsels, Plaths, Heindls etc, die doch schon in ihrer aktiven Zeit, also jetzt, hier und heute diese Meinung bereits stillschweigend haben?
Statt dessen muß man von einem Sozialgericht hören, daß es "unsinnig" sei, auf nichtige Gesetze wegen des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes abzustellen.
Wieso denn unsinnig?
Man drückt sich nur vor den Konsequenzen, die aus dieser Ungeheuerlichkeit bereits angerichtet sind, somit wäre die Schlußfolgerung " katastrophal " die richtigere!
Also wird dieses Argument bis zum Erbrechen weiter vorgetragen, denn daß dies 'abwegig' oder 'hirnrissig' oder so ähnlich sei, hat noch niemand behauptet oder gar zu begründen versucht.

Stattdessen wird schon wieder Wahlkampf betrieben, obwohl niemand weiß, wie und von wem überhaupt ein gültiges Wahlrecht geschaffen werden soll.
Es existiert niemand außer dem Souverän, also dem Volk, der hier Abhilfe schaffen könnte. Da 'der Souverän' aber in den Augen der 'Machtinhaber' eine vollkommen fiktive und irreale Größe ist, die allenfalls bei Wahlen als Stimmvieh in Erscheinung tritt, befindet man sich in einer sehr prekären Sackgasse. Und das will offenbar keiner zugeben, sondern man betreibt 'business as usual', oder? Und hofft, daß es keiner merkt. Falsch! Wir schauen mit der Lupe zu!

An der Art, wie dieses Problem gelöst wird, wird man erkennen, wie weit der Putsch bereits fortgeschritten ist, ohne daß der Souverän daran etwas ändern oder aufhalten dürfte.

Es ist daher allen Ernstes der dringende Vorschlag zu machen, daß endlich ein oder der  'Zentralrat des deutschen Souveräns' etabliert wird, damit endlich der Zustand eines Souveränen Rechts-und Sozialstaats hergestellt wird, dessen Politik etwas mit dem Volkswillen zu tun hat, und nicht ausschließlich mit den Vorgaben von...(das wissen wir alle bestens).

( Viele Grüße an Herrn G.W. aus E. und/oder M. und/oder W. ).

Viel Spaß beim Lesen!

__________________________________________________________________

09 .Okt. 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger,

vor wenigen Tagen übersandte mir ein Leser meiner Seite eine Antwort des Bundesministerium des Innern, dies auf seine Nachfrage zur eigentlichen Staatsangehörigkeit.

Nachstehend können Sie die Beantwortung seiner Frage im O-Ton lesen, ich lasse dies unkommentiert:

" Sehr geehrter...,

vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift vom 12.März 2012 an das Bundesministerium des Innern. Sie möchten erfahren, ob Sie Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland oder aber des Deutschen Reiches sind.

Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 07. und 08. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen ( vgl. BVerfG, Urteil vom 23.Okt.1952 - 1 BvB !/51, BVerfGE 2, 1, 56f.; Urteil vom 17.Dezember 1953 - 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58 ).

Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstige staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen, an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Okt. 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.

Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24.Mai 1949 konstituierte sich eine sowohl in territorialer Hinsicht als auch durch besatzungsrechtliche Vorgaben eingeschränkte deutsche Staatsgewalt unter dem Namen "Bundesrepublik Deutschland" in drei westlichen Besatzungszonen. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde jedoch kein neuer Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.

Das Grundgesetz knüpft dementsprechend in seiner Definition des Deutschen am Sinne des Grundgesetzes an die deutsche Staatsangehörigkeit an ( Artikel 116 GG ). Diese bestimmt sich nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 ( BGBI.I S.158 ). Wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, ist damit Deutscher im Sinne des Grundgesetzes und des Staatsangehörigkeitsgesetzes.

(...).

Der Name des Staates, in dem Sie leben, wird im amtlichen Sprachgebrauch mit Bundesrepublik Deutschland in Vollform oder mit Deutschland als Kurzform bezeichnet.

(...)

Meinem Schreiben können Sie also entnehmen, dass Sie Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland sind.

Zu einer Auseinandersetzung mit den von Ihnen erwähnten Videos in Youtube bzw. mit den dort angeblich vermittelten Schlussfolgerungen, besteht kein Anlass.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit den Informationen abschließend weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag....

Nur soviel: Das Unterstreichen einer Textstelle stammt von mir. Zusätzlich, falls die Unterstreichung nicht sichtbar ist, habe ich die betr. Stelle hellrot markiert.

-----------------------

Ich habe derzeit einige Zwangsversteigerungen auf dem Tisch und wundere mich, wie die Gutachten zum Verkehrswert von ganz verschiedenen Gutachtern und Landesteilen wie ein Ei dem anderen gleichen. Das liegt wohl an der Standardsoftware, die den wissenschaftlichen Hintergrund automatisch abspult. Sieht aber gut aus.

Was aber die wenigsten von uns wissen:
Im Rahmen der Bewertungen werden unsere Grundstücke im Wert durchweg in etwa halbiert.

Dies geschieht durch die sogenannte 'Marktanpassung', die darauf abstellt, ob und wer das betreffende Grundstück zu welchem Preis überhaupt kaufen würde.
Also: Der Wert der Grundstücke geht rapide nach unten, weil immer weniger Käufer vorhanden sind, die einen attraktiven Markt bilden könnten. Dazu kommen noch schädigende Umwelteinflüsse wie z.B. die abscheulichen Windräder der 'Energiewende', die davon betroffene Grundstücke absolut unattraktiv werden lassen.
Wir müssen uns wohl daran gewöhnen, daß eine weitere schleichende Enteignung stattfindet durch diese Wertkorrektur, denen die meisten Grundstücke der Normalbürger unterworfen werden, bis eines Tages ( dank Merkel und Konsorten ) der Wert "Null" erreicht ist.

Wir brauchen uns daher auch nicht zu wundern, wenn die Banken eines Tages Nachbesserung der Sicherheiten fordern, weil das Grundstück selbst als Wertträger inzwischen nicht mehr hinreicht.
Der 'normale' Grundstücksbesitzer, der sich noch nicht in der Versteigerung befindet, merkt davon nichts, aber ein böses Erwachen könnte bevorstehen. Ist das nicht schön?
Die erste Halbierung unserer Vermögen geschah durch den Euro, jetzt werden die Immobilienwerte herabgesetzt, und zwar durchschnittlich um die Hälfte. Wie ich bereits sagte, müssen die Papierschnipsel der Luftgelderzeuger schleunigst in Sachwerte umgewandelt werden. Damit auch hier ein Hebel zur Wirkung kommt, werden inzwischen klammheimlich die Werte halbiert.

Sollten Sie ein Wertgutachten in die Hände bekommen, dann sehen Sie nach der Marktanpassung, die einen Wert bei 0,5 ausweisen wird. Daran sehen Sie, daß Ihnen bereits die Hälfte Ihres Grundtücks gestohlen wurde durch einen rein politischen 'Korrekturfaktor', der ausnahmsweise zu diesem Zweck den 'Wert' der Papierschnipsel, mit denen der Kaufpreis gezahlt wird, fiktiv verdoppelt, je nach Betrachtungsweise. ESM und Merkel werden den Rest erledigen....

_____________________________________________________________________

12. Okt. 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger,

es ist 22.39 Uhr, der Tag war einfach nur als "eklatant "  zu bezeichnen.
Der BILD war zu entnehmen, daß einer jungen Frau in Niedersachsen der Entzug der Fahrerlaubnis droht, weil sie sich in Face-book über Blitzermethoden beschwert hatte!

Meine Tätigkeit hier in der Kanzlei befasst sich u.a. mit gleichen oder ähnlichen Fällen, die Argumentationen der verantwortlichen Landratsämter / Kreisverwaltungen sind hanebüchen und befinden sich jenseits geltendem Rechts, jenseits des Grundgesetzes, jenseits der Rechtsprechung des BVerfG.

Mehr kann ich im Moment nicht dazu sagen, wir arbeiten an einer einschlägigen Bewältigung dieser Problematik.

Deshalb vorab eine einschlägige Warnung an die Bürger dieses Landes: Vorsicht mit " in Abrede stellen von gültigen Gesetzen", Psychiatrie und Landratsamt stehen bereit!

So betrachtet scheint die Staatsmacht allerdings am Ende ihrer Möglichkeiten zu stehen, denn solch ein Vorgehen kann man unbedenklich als " ultima ratio " kennzeichnen.

Aber Achtung! Wenn alles gut geht, werden wir das Geschütz aller Geschütze auffahren, denn man hat an anderer Stelle Geschmack gefunden an dieser Art der grundlosen, gesetzlosen und beleidigenden Art der Repression gegen den Bürger.
Diese neue Erfindung der repressiven Verwaltung, die den Bürger ins Mark treffen soll, gerät jetzt in das Visier der Presse, die mit entsprechenden Informationen versehen das Thema vertiefen wird. Warten wir's ab.

Wir beschäftigen uns inzwischen mit der Frage der Anfechtbarkeit  dieser unseligen Aufforderung zur Begutachtung, gegen die angeblich kein Kraut gewachsen ist.

Es handelt sich nach unserer vorläufigen Einschätzung um einen typischen Fall der Rechtsweggarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG, denn es findet eine Rechtsverletzung des Bürgers durch die öffentliche Gewalt statt, indem sein verfassungsmäßiges Grundrecht der Meinungsfreiheit in die Tonne getreten wird, und er mit Repressalien überzogen wird, gegen die angeblich kein Rechtsmittel zulässig sein soll. So etwas gibt es nicht in einem 'Rechtsstaat'!
Wir haben also einen Rechtsfall verfassungsrechtlicher Art, für den die Verwaltungsgerichte gemäß § 40 VwGO nicht zuständig sind, sondern die 'ordentliche Gerichtsbarkeit'.
Die fängt an beim Amtsgericht.

Wir werden also zunächst bei unserem örtlichen Amtsgericht nachfragen, ob diese Gerichtsbarkeit nach Art. 19 IV GG inzwischen eingerichtet wurde, denn es gibt jede Menge zu tun.
Dieser Rechtsweg findet sich organisatorisch bisher nicht, also werden sich wohl Möglichkeiten auftun, das rechtswidrige Walten der Verwaltung aufzuhalten, bis dieser eingerichtet ist.

Wir fangen gleich nächste Woche damit an, wenn wir aus Hamburg und Berlin zurückgekehrt sind, und werden über die sicher interessanten Antworten unserer Amtsgerichtsdirektoren zu berichten wissen.
Also Geduld bitte.

___________________________________________________________________

16. Okt. 2012, liebe Leser, liebe Wutbürger,

heute möchte ich mich kurz zum Thema " Wahrheit " äußern, Wahrheit in allen Bereichen, fangen wir also einmal an bei der "Wahrheit" der Medienberichterstattung. Nach meinem Wissen gilt unter seriösen Journalisten ein gewisser Ehrenkodex, nämlich (ebenso wie vor Gericht für den Zeugen ) nichts hinzufügen und nichts weglassen.

Gestern verfolgte mich während des gesamtem Tages die Nachrichtenmeldung, gesendet im Radio des SWR, über die Verurteilung von Mitgliedern einer rockerähnlichen Gang durch das Landgericht Stuttgart ( einer der längsten Prozesse in der Geschichte dieses Gerichts ).

Meldung der Nachrichtensprecher, die auch unzählige andere Bürger wohl erreicht hat:

Das Landgericht Stuttgart hat mehrere Mitglieder einer rockerähnlichen Gang, genannt " Black Jackets " zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Ihnen wurde vorgeworfen, Jugendliche auf einem Schulgelände mit Baseballschlägern angegriffen und zum Teil lebensgefährlich verletzt zu haben. Das Gericht folgte...

Mich hat diese mehrfach gehörte Meldung verstört, zum einen konnte ich mir keinen Reim auf diese sinnlose und brutale Tat machen, zum anderen vermisste ich folglich in diesen
Nachrichten nähere Informationen über das Motiv und die Hintergründe.

Hängen blieb bei mir ( und mit Sicherheit bei unzähligen anderen Menschen auch ) aufgrund der Berichterstattung lediglich: Hier müssen irgendwelche durchgeknallte Neo-Nazi-Truppen aus rassistischen Gründen auf Schüler mit Migrationshintergrund eingedroschen haben!
Jedenfalls ließ die Art der Meldung keinen anderen Schluß zu.

Folglich ging ich der Sache auf den Grund, was war da los?

Folgendes war nun zu erfahren:

1. Bei den " Black Jackets " handelt es sich um eine Gang, im Jahre 1985 von jungen Türken gegründet, die der Polizei als teilweise extrem gefährlich bekannt ist.

2. Der "Überfall auf Jugendliche" war nichts anderes als ein Aufeinandertreffen mit der rivalisierenden Gang " La Fraternidad", um die Vormachtsstellung zu klären.

3. Der Schulhof war ( wie so oft ) nur ein Treffpunkt/ Versammlungsort für "abhängende " Jugendliche, hierbei muß noch angemerkt werden, daß einer der verletzten "Jugendlichen" "immerhin"  29 Jahre alt war!
Lt. Nachrichten allerdings schienen unschuldige Schüler  (während der Pause ) überfallen worden zu sein.

So, ich habe einfach ´mal eine Meldung aus den gängigen Medien aufgegriffen und ein wenig recherchiert, schon stößt man auf eine Welle von Falsch - und Fehlinformationen.

Warum das Ganze, warum diese steigend tendenziösen Fehlmeldungen?
Selbstverständlich stelle ich diese Frage nur rein rhetorisch!

Nun zum Ganzen der Wahrheit, ich danke einem Leser meiner Seite für die Übersendung einer Einschätzung und Ausarbeitung zum Thema "Wahrheit" durch Theodor Fontane,
1819 - 1898 ( wohlgemerkt ):

" Ich glaube an die Wahrheit.
Sie zu suchen, nach ihr zu forschen in und um uns, muß unser höchstes Ziel sein.

Damit dienen wir vor allem dem Gestern und dem Heute.

Ohne Wahrheit gibt es keine Sicherheit und keinen Bestand.

Fürchtet nicht, wenn die ganze Meute aufschreit. Denn nichts ist auf dieser Welt so gehasst und gefürchtet wie die Wahrheit.

Letzten Endes wird jeder Widerstand gegen die Wahrheit zusammenbrechen wie die Nacht vor dem Tag!"

Fontane hat sich weiterhin zum Thema Freiheit/Redefreiheit geäußert, dies in elf Thesen. Es sei bereits jetzt darauf hingewiesen, daß diese Ansichten / Argumente / Thesen dringend anzuwenden sind, wenn der Rechtsstaat zuschlägt, schon immer hat die Vergangenheit die Gegenwart belehrt und Lügen gestraft!

Und hier weiter mit Fontane:

1. Redefreiheit ist eine beleidigende Freiheit.

2. Wahrheit schmerzt, besonders, wenn man sie der Lüge gegenüber stellt.

3. Der Grund, warum Menschen zum Schweigen gebracht werden ist nicht, weil sie lügen, sondern weil sie Wahrheit reden. Wenn Menschen lügen, können ihre eigenen Worte gegn sie angewendet werden, doch wenn sie die Wahrheit sagen, gibt es kein logisches Argument, sondern als Gegenmittel nur die Gewalt!

4.Ein guter Journalist soll erkenntnisreich und aufrührerisch sein.

5. Man weiß, wenn man die Wahrheit gesprochen hat, wenn man wütend denunziert und von der Polizei besucht wird.

6. Wahrheiten werden erst dann interessant, wenn sie Kontroversen erwecken und Dinge sind erst dann interessant, wenn sie verflucht, verteufelt und zur Hölle gewünscht werden.

7. Rede- und Meinungsfreiheit ist eine Verzweiflungstat. Es ist der letzte Ausweg, ein Angriff stiller Wut, und - in den meisten Fällen - eine Beleidigung und Abkehr von den gesellschaftlichen Normen. Menschen, die morden, haben gewöhnlich nur für einen Moment ihre Hemmungen verloren. Aber Menschen, die frei heraus sprechen und ihre Meinung publizieren, haben sie für immer verloren und sind daher so gefährlich für das System wie ein tollwütiger Hund.

8. Um vom System ernst genommen zu werden, muß man direkt und beleidigend werden. Wenn man das nicht tut, dann sagen die Leute "Ach, der spinnt ja" - und man wird in der Regel vollkommen ignoriert. Doch wenn man den Nerv trifft und heftige Reaktionen eintreffen, dann weiß man, daß man auf dem richtigen Weg zum Gehirn ist. Der Punkt ist: Menschen bekommen selten neue Gedanken und Ideen ohne einen geistigen Schub von außen. Man muß daher mit Bravour und der Gewalt des Geistes in das Bewußtsein der Menschen eindringen.

9. Wahrheit hat auch keine Manieren und Moral. Sie respektiert niemand. Sie verletzt und beleidigt den Adel genauso hart wie das Bürgerliche. Sie bringt das Hohe herunter und bestätigt das Wertlose der Niedrigen. Sie macht sich vielleicht für formelle Gelegenheiten fein, aber nur um sich dann selbst entblößend vor der gesamten Gesellschaft zu offenbaren. Und so wie die Wahrheit niemanden respektiert, gibt es wenige, welche die Wahrheit respektieren. Aber denen, welche die Wahrheit reden, gibt sie Verständnis, Möglichkeiten, viel Ehre und Macht und natürlich auch die Ehre des unerschütterlichen Hasses der ignoranten Massen.

10. Mit der Wahrheit züchtest du auch die Dummen und Bösen als Feinde heran und die sind dann meist auch jene, die sowieso deine Feinde wären.

11. Da wo die Wahrheit unterdrückt wird, muß Widerstand (Notwehr) zur Pflicht werden. Im Normalfall jedenfalls, denn der im Sold stehenden Justiz ist es gelungen, bei politischen Prozessen auch Recht, Gesetz, Verfassung und Menschenrechte außer Kraft zu setzen bzw. auszuhebeln.   

__________________________________________________________________

23. Okt. 2012, liebe Leser, liebe Wutbürger,

trotz enormem Zeitdruck möchte ich schnellstmöglich kundtun, was mir von einem Leser berichtet wurde, so wie es aussieht, beginnt offensichtlich nun der unverhohlene Angriff auf den Bürger, bar jeder Rechtsgrundlage und mit offener Brutalität. Der Betroffene legt großen Wert darauf, den Ort und den Zeitpunkt dieses Überfalls auf arg -und wehrlose Bürger klar zu benennen:

" Am Donnerstag, dem 11.10.2012 um 22.00 Uhr, klingelte es an unserer Wohnungstür in 09221 Neukirchen/Erzgebirge. Ich ging an die Türsprechanlage und fragte, wer da sei, bekam aber für den Moment keine Antwort und legte den Hörer wieder auf, um aus dem Fenster zu schauen.
In dem Moment machte sich jemand an der Wohnungstür bemerkbar, obwohl ich beim Betreten des Vorsaals keinen Lichtschein durch den Türspion bemerkt hatte.
Daraufhin öffnete ich die Wohnungstür, um zu schauen, wer da ist und stand plötzlich mehreren uniformierten Männern gegenüber. Einer dieser "Polizisten" hatte gleichzeitig einen Stiefel in der Tür und sprach von einem Haftbefehl.
Im selben Moment stürmten alle herein und streckten mich in meinem Vorsaal nieder ( wobei eine Falttür zu Bruch ging ) und legten mir auf dem Rücken Handschellen an.
Um wahrscheinlich meine Identität zu prüfen, wurde ich durchsucht, bis sie auf meinen Hinweis einen Lichtbildausweis fanden.
Das Gleiche widerfuhr Ines, die in der Stube war und dort in eine Ecke gedrängt wurde, wo auch ihr Handschellen angelegt wurden.
Alle Zimmer der Wohnung wurden nach Personen durchsucht, wobei eine weitere Tür Schaden nahm.
So gefesselt durften wir dann an unserem Esstisch Platz nehmen und es wurde mitgeteilt, daß der Gerichtsvollzieher in Kürze erscheinen wird.
Auf die Frage, wie die Herren denn heißen und woher sie kommen, wurde uns gesagt, sie kämen von der Polizeidirektion Chemnitz/Erzgebirge, die Namen haben wir nicht erfahren, sie hatten es sich aber recht bequem auf unserem  Sofa gemacht und machten sich über uns lustig. Das Alter dieser Polizisten war nicht höher als 25 Jahre.
Zum Toilettengang wurde Ines in eine Polizeidienststelle nach Chemnitz gebracht, da sie allein nicht die unsere benutzen durfte.
Gegen 23.20 Uhr erschien der GV J.R. mit zwei weiteren Personen, die sich nicht vorstellten, aber ohne Zweifel GV aus unserem Kreis waren. GV R. legte uns Unterlagen vor, die wir zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auszufüllen haben, da wir sonst bis zu 6 Monaten in Haft genommen würden.
Mit der Anwesenheit der GV kamen keine schlechten Bemerkungen von Seiten des Überfallkommandos der Polizei mehr und es befanden sich mit uns 13 Personen in unserer kleinen Stube.
GV R. übte jetzt allein Druck auf uns aus, daß wir die EV unterschreiben, ansonsten wir sofort der JVA übergeben würden.
Gegen 00.30 Uhr unterschrieben wir dann die EV, mit den schriftlichen Angaben, daß dies unter Zwang geschehen ist.
Nachdem das geschehen war, verließen sie uns".


Kurze Anmerkung: Grund für die Abgabe der EV ist ein offensichtlich unrechtmäßig ( durch Betrug ) zustande gekommener Titel.

Der Betroffene war jedoch nicht der einzige, er berichtet
weiter ergänzend:

" Augenzeugen zufolge sammelten sich am 11.10.2012 ca.
20 - 25 Fahrzeuge ( Zivil und Polizei ) um 21.00 Uhr auf dem Marktplatzgelände in Neukirchen. Die Fahrzeuge der Polizei hatten ausschließlich Dresdner ( DD ) Behördenkennzeichen, was bestätigt, daß es sich um die Bereitschaftspolizei und mehrere GV in zivilen Fahrzeugen handelte.
Nach dortigem Sammeln und Beraten gingen diese die durch die GV vorgegebenen Ziele im Ort an. Dabei gingen sie mit unterschiedlicher Mannschaftsstärke und Bewaffnung vor, der Zugriff erfolgte dann an allen Stellen zeitgleich.

An einer Stelle waren es gleich über 20 Uniformierte, mit Schilden und Maschinenpistole. Außerdem war, wie bei uns, ein Kameramann dabei, der die ganze Sache filmte.
Aus Kreisen unserer Schutzpolizei hörte ich, daß es sich dabei um eine Art Übung zur Ausbildung gehandelt haben könnte.
Die Schutzpolizei hätte sich auch nicht für diese Aktion missbrauchen lassen, da auf den Haftbefehlen die Unzeit nicht benannt war.
(...)
Ich weiß nicht, ob die besondere Härte des Zugriffs bei uns damit zu tun hat, daß ich legaler Waffenbesitzer bin.
Mehr kann ich zur Zeit darüber noch nicht berichten, aber wir bleiben dran".

Überfälle auf Bürger eines ganzen Ortes als 'Übung'??
Haftbefehle, die zu Übungszwecken ausgestellt wurden??


Hier wird ganz offensichtlich der Bürgerkrieg geübt, Krieg gegen kritische, wehrhafte und aufgeweckte Menschen, die den weiteren Aufbau einer Diktatur erheblich stören könnten.
Wie weit wir auf diesem Weg bereits " vorangekommen " sind, findet sich bei Merkel im O-Ton: " Solange ich lebe ( ! ), wird der Euro...."
Mit dieser Äußerung hat sich diese Politfigur offenkundig zur "Kaiserin auf Lebenszeit" erklärt, nun gilt es, dies zu konsolidieren, wenn nötig, mit allen Mitteln!


Hieran schließen sich nahtlos Äußerungen dieser Figur Merkel an, ich gehe einmal davon aus, daß ich etwas hinterher hinke, denn diese Nachricht durchzieht das Internet bereits wie ein Pilzmyzel!

Ich greife es dennoch für meine Seite auf, für alle Fälle, hier ein Beitrag, eine Einschätzung, die mir übersandt wurde:

Nigel Farange, EU-Abgeordneter und " enfant terrible " im EU-Parlament, hat Aussagen von Frau Merkel wiedergegeben, die eigentlich ihren sofortigen Rücktritt - oder eine klare Aufforderung zum Widerruf an Nigel Farange nach sich ziehen müssten.
Stattdessen herrscht Schweigen in den Medien.
Niemand berichtet darüber.
Die unglaublichen Äußerungen der Bundeskanzlerin zitierte der EU-Abgeordnete in einem Interview mit " Russia today ", das jeder im Internet anschauen kann ".

O-Ton Merkel:
" Es ist uns völlig egal, ob die Jugendarbeitslosigkeit 60% erreicht.
Es ist uns vollkommen egal, ob 25% der privaten Unternehmen in den nächsten fünf Jahren zusammenbrechen.
Frei heraus gesagt, ist es uns auch völlig egal, ob ganz Griechenland zusammenbricht, solange wir das europäische Projekt halten können ".

Und was ist 'das europäische Projekt', bitte schön?

Der Rest wurde von der Zensur gestrichen!
________________________________________________________________


26. Okt. 2012, liebe Leser, liebe Wutbürger,


hier ein Auszug aus "dpa", dies neuestens Datums, betrifft das Wahlrecht:

Endgültige Einigung auf neues Wahlrecht

Berlin.
Die Spitzen der Bundestagsfraktionen haben sich endgültig auf die Eckpunkte für ein neues Wahlrecht verständigt. ( ... )

Es ist entbehrlich, über weitere Mitteilungen zu berichten, kommen wir zum Wesentlichen, nämlich den Ausführungen des Thomas Oppermann, SPD-Parlamentsgeschäftsführer der SPD, gegenüber dpa:

"Jetzt bestimmen wieder Wählerinnen und Wähler, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, und nicht länger ein verfassungswidriges Wahlrecht".


So, und nun, was sagt uns diese Äußerung? Ach, jetzt sollen plötzlich wir Wählerinnen und Wähler bestimmen? Was war denn vorher?
Herr Oppermann gibt hiermit unmißverständlich kund, daß bislang nichts verfassungsgemäß gelaufen ist, daß nicht verfassungsgemäß gewählt wurde.
Für ihn, als Juristen, müssten die Scherben in eklatanter Art und Weise sichtbar sein, deshalb haben wir heute bei ihm unmißverständlich um Aufklärung der Rechtslage angefragt.


Herr Oppermann ist Jurist, ihm müßte bei dem Zustand der Rechtslage in diesem Land mehr als übel werden, wir werden sehen.

Wir sehen wieder einmal: In den wichtigsten Dingen - und das Wahlrecht ist nun einmal das Wichtigste in einer Demokratie - herrscht eine Schmuddeligkeit, die einem Rechtsstaat die Schamesröte ins Gesicht treiben müßte. Hier wurde gerade höchstrichterlich festgestellt, daß eine Kongregation, genannt Bundestag, auf zutiefst verfassungswidrige Weise zusammengewürfelt wurde, und damit also wie die Preise und Titel von Lance Armstrong in Berlin nichts zu suchen haben.

Stört das diese ehrenwerte Gesellschaft? In keinster Weise! Nein, diese verfassungswidrige Diätenparty "verständigt" sich einfach auf eine neue Methode der Zugangswege an die Freßtröge, und alles ist in Butter!?

Dabei wird gleichzeitig noch Platz geschaffen für zusätzliche Ausgleichsdiätisten zur Beseitigung von ein paar 'Demokratieunwuchten', die den Bürger nur ein paar schlappe Millionen jährlich zusätzlich kosten sollen.

Ich sage es noch einmal: Nach dem Spruch aus Karlsruhe vom 25.7.2012 steht fest, daß ihr endgültig des Wahldopings überführt seid und ab sofort keinerlei Daseinsberechtigung als Parlament mehr habt! Ihr seid auch nicht legitimiert, jetzt mal eben per 'Verständigung' ein neues Wahlgesetz für den nächsten Coup zu zimmern. Lance Armstrong und seine Doping-Gefährten haben auch nicht mal eben das Reglement der Tour geändert, damit es wieder paßt. Nein - achtkantig rausgeflogen ist er, so gehört sich das!

Wir haben Herrn Lammert aufgefordert, den Bundestag aufzulösen. Der Innenausschuß wies dies von sich, Illegalität ist viel bequemer, es geht doch alles reibungslos solange das Volk nichts merkt!
Spätestens nach dem 25.7.2012 war der Schnitt fällig, hier grundsätzlich für nagelneue legale Verhältnisse zu sorgen. Illegalität schafft neue Illegalität. Wie soll das denn enden? Ein Gesetzgeber, der verfassungswidrig zusammengesetzt ist, ist eben keiner! So einfach ist das.

Aber wer solche Gedanken äußert, kriegt jetzt zunehmend den Führerschein abgenommen wegen 'Realitätsverlusts' oder Verdacht auf 'Psychosen', womöglich in Verbindung mit 'Aggressionspotenzial'. Es ist nicht zu fassen: Hier wird in aller Seelenruhe der Staatsstreich weiterbetrieben, indem man etwaige Problematiken aussitzt oder sich darüber 'verständigt', während der kritische Bürger inzwischen das Fell über die Ohren gezogen bekommt, weil er halluziniert!?

Es steht ganz ganz böse um den Zustand dieser Merkulatur, die uns diese Dame offensichtlich bereits auf ihre Lebenszeit verordnet hat. Auf jeden Fall ist die nächste Wahl unverzüglich anzufechten bzw. das neue ausgekungelte Wahlgesetz in Karlsruhe zu Fall zu bringen, sobald dieses den Dunstkreis von Berlin verlassen hat.

Merkel würde jeden Staat dieser Welt an den Pranger stellen, der so verfahren würde, wie dies hier an der Tagesordnung ist!
So viel Verlogenheit ist nicht mehr zu ertragen!
--------------------------------------------------------------------------------------------

28. Oktober 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Derzeit häufen sich hier Klagen zu den Finanzgerichten insbesondere aufgrund von angefochtenen Bescheiden zur Einkommensteuer. Die Bürger stehen auf dem Standpunkt, daß dieses Merkel-System finanziell ausgetrocknet werden muß, da inzwischen immer klarer wird, daß es sich anscheinend um Hochgrad-Wahnsinnige handelt, die inzwischen zur 'Dauer-Rettung' von Euro und angeblich ganz Europa die bei Politikern so beliebten Drei- oder Vier-Buchstaben-Kürzel erfunden haben, die als bloße Worthülsen Sachpolitik ersetzen und vor allem die wahren Tatbestände verschleiern und vernebeln sollen. Das Hauptkürzel, das dabei inzwischen abgeschafft wurde, ist die FDGO, die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes. Spätestens seit dem ESM sitzen wir in der Falle und haben diese FDGO irreparabel abgeschafft bekommen, wie so vieles.

Diese Tatsachen begründen das verfassungsrechtlich verbriefte Recht zum Widerstand nach Art. 20 Abs.4 GG. Bei genauem Hinsehen gibt es aber durchaus noch Politiker der Koalitionsparteien, die sich gegen den merkelschen Absolutismus gestellt haben, als es um das Durchwinken des ESM ging.

Ich halte es daher für angebracht, diese Damen und Herren beim Namen zu nennen: Sylvia Canel (FDP), Dr. Lutz Knopek (FDP), Frank Schäffler MdB (FDP), Manfred Kolbe MdB (CDU/CSU) und Klaus-Peter Willsch MdB (CDU/CSU).

Diese Parlamentarier haben ein 'abweichendes Votum' verfaßt, das in jede Klage gehört, die auf Art. 20 Abs.4 GG gestützt wird. Wir halten diese zutreffenden Ansichten für so fundiert und dargelegt, daß wir dieses Votum hier wörtlich wiedergeben:

Erklärung zu den Abstimmungen (ESM und Fiskalpakt)

Heute treffen wir eine Richtungsentscheidung. Es geht um die Frage, welche politische Gestalt Europa annehmen soll. Es geht um die Frage seiner Organisation und die Frage, wo seine politischen Kompetenzen angesiedelt werden sollen. Es geht daher um die Frage, ob Europa zentral oder dezentral organisiert wird und auf welcher Ebene sein Kern der Staatlichkeit liegt. Genau diese Entscheidung trifft heute das Parlament. Das ist nicht zulässig, denn die Verlagerung des Kerns demokratischer Staatlichkeit läßt das geltende Grundgesetz nicht zu. Man kann nicht einmal das Grundgesetz dahingehend ändern. Dennoch wird heute die Überführung von Staatlichkeit an eine höhere Ebene entschieden. Diese höhere Ebene ist indes nicht die Europäische Union, sondern ein neuer Euro - Staat, der keine Vorbilder kennt.

Über diesen Umstand spricht niemand, weil die Diskussion um die vergebliche Rettung des Euros durch Fiskalvertrag und ESM den Blick auf die wahre Bedeutung der heutigen Entscheidung im Plenum verstellt. Wir halten dies für einen Fehler. Die Entscheidung über die Verschiebung von Staatlichkeit von Deutschland in den neuen Euro – Staat darf nicht unter dem Deckmantel von ESM und Fiskalpakt gefällt werden. Sie muß vielmehr als solche bezeichnet und mit mindestens gleicher rechtlicher Qualität wie die über den Vertrag von Lissabon getroffen werden.

Die heutige Entscheidung ist daher ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte des deutschen Bundestags. Niemals zuvor wurde eine bedeutende Entscheidung unter so falschen Voraussetzungen getroffen. In unser Bewußtsein muß gerückt werden, daß der Deutsche Bundestag mit der Zustimmung zum ESM auf sein Budgetrecht – das Königsrecht – bereitwillig verzichtet. Das Budgetrecht ist Königsrecht, weil ein Parlament ohne eine Letztentscheidungshoheit über Haushaltsmittel machtlos, also seiner eigentlichen Aufgabe beraubt ist. Eine Demokratie ist nicht denkbar ohne ein Parlament mit voller Budgethoheit. Aus diesem Grunde schlußfolgert das Bundesverfassungsgericht aus Art. 38 GG, daß der Bestimmungsgehalt des Demokratieprinzips mißachtet und das parlamentarische Budgetrecht entleert wird.

Indes führt der ESM aus sowohl rechtlichen wie ökonomischen Gründen zu unabsehbaren und unbegrenzten finanziellen Verpflichtungen Deutschlands. Dadurch saugt er das Budgetrechts des Bundestages aus und hinterläßt nicht mehr als dessen leere Hülle:

Rechtliche Grenzen sind dem Zugriff des ESM auf den Bundeshaushalt nicht gesetzt. Denn die haushaltsrechtliche Beschränkung auf 190 Milliarden Euro wirkt nicht. Nach dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus sind alle Entscheidungen seiner Gremien völkerrechtlich verbindlich, bis auf die Erhöhung des genehmigten Kapitals nach Art. 10 Abs. 1 ESMV. Sie wird erst wirksam mit einer bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Bereitstellung neuer Mittel für den ESM. Doch diese einzige Vorkehrung gegen eine ungewollte völkerrechtlich begründete Zahlungs – Verpflichtung reicht nicht aus, wenn Deutschland auch auf andere Art und Weise zur Zahlung verpflichtet werden kann. Dies ist ersten der Fall beim Abruf genehmigten Kapitals zu einem höheren Ausgabepreis als zum Nennwert. Deutschland ist verpflichtet, jedem Abruf des genehmigten Kapitals nachzukommen, selbst wenn dieses mit einem Aufgeld auf den Nennwert, also zu einem höheren Ausgabepreis erfolgt. Dadurch entsteht eine völkerrechtlich wirksame Zahlungspflicht, die Deutschland erfüllen muß, selbst wenn ihre Höhe die haushaltsrechtliche Vorsorge von 190 Milliarden Euro übersteigt. Dies ist zweitens der Fall, wenn ein erhöhter Kapitalabruf zur Verlustdeckung erfolgt, mit dem die Nichterfüllung der Zahlungspflicht eines anderen ESM – Mitglieds ausgeglichen wird. Deutschland hat in diesen Fällen kein oder jedenfalls kein abschließendes Vetorecht, da einerseits Streitigkeiten über den Bestand von Zahlungspflichten in letzter Instanz vom EuGH entscheiden werden und andererseits mit dem bestimmungsgemäßen Eintritt weiterer Staaten zur Eurozone der deutsche Kapitalanteil am ESM absinken wird, wodurch sich die Sperrminorität in Luft auflöst.

Ökonomisch bringt der ESM die Haftungsunion. Denn jede Anleihe, die er auflegt, um damit die Schuldenstaaten zu finanzieren, ist ein Eurobond. Alle ESM – Mitglieder haften gemeinschaftlich mit dem Vermögen des ESM. Die Anleihen des ESM werden wegen der gemeinschaftlichen Haftung und größeren Sicherheit attraktiver sein als die Anleihen seiner Mitglieder. Die Nachfrage nach Staatsanleihen wird sinken, wodurch die von den Mitgliedsstaaten geforderten Zinsen steigen werden. Das drängt weitere ESM – Mitglieder in Hilfsprogramme des ESM. Die Darlehen, die er ESM an diese Schuldenländer vergibt,sind vorrangig gegenüber anderen Staatsschulden zu bedienen. Das verteuert die Kreditaufnahme für die Programmländer zusätzlich. Wenn ein ESM – Mitglied auch nur ein einziges Mal ein Darlehen von dem ESM bekommen hat, wird es sich nie mehr eigenständig am Kapitalmarkt finanzieren können, weil seine Refinanzierung teurer und nicht billiger wird. Andererseits bringen die Anpassungsprogramme des ESM geringere Sanierungs – Anreize als hohe Kapitalmarktzinsen. Griechenland, Irland und Portugal liegen jeweils hinter den Zielen ihres Anpassungs – Programms zurück. Das ist kein unglücklicher Zufall, sondern das zu erwartende ökonomische Ergebnis, wenn ein Land sich nicht am Kapitalmarkt finanzieren muß. Der ESM wird sich daher stetig ausweiten, schon bald die Rolle einer europäischen Schuldenagentur einnehmen und größeren Kapitalbedarf haben. Der ESM ist kein Rettungsschirm, sondern ein Ansteckungsmechanismus.

Nicht das Fehlen der politischen Union bei Gründung der Währungsunion war der Fehler, sondern der absichtsvolle Verstoß gegen die Nichtbeistandklausel im Jahre 2010. Dieser Rechtsbruch hat die aktuelle Krise geradezu ausgelöst. Mit dem ESM wird die Krise nicht bekämpft, sondern die Saat ausgelegt, aus der die Schulden – und Transferunion heranwachsen wird. Die Haftungsgemeinschaft der ESM – Mitglieder ist nicht Zukunftsmusik, sondern Gegenwart. Denn der ESM verfolgt ausweislich seines Vertragsstatus nicht nur den Zweck, die Eurozone zu schützen, sondern auch die Finanzstabilität aller seiner Mitgliedsstaaten. Der ESM wird dadurch die Staatsinsolvenz jedes einzelnen seiner Mitgliedsstaaten verhindern und als gemeinsame Bank zur Staatsschuldenfinanzierung dienen. Dadurch werden Staatsinsolvenzen innerhalb der Euro – Zone faktisch unmöglich. Wenn die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr bankrott gehen können, dann kann nur noch der neue Euro – Staat bankrott gehen. Es ist daher ökonomisch unvermeidlich, daß es zu einer Sozialisierung sämtlicher Staatsschulden der ESM – Mitgliedsstaaten kommen muß.

Dieser Sozialisierung des Insolvenzrisikos steht keine adäquate Möglichkeit gegenüber, die Haushalte der Mitgliedsstaaten zu kontrollieren. Denn der Fiskalvertrag ist ein zahnloser Tiger, der als Medizin gegen die geradezu widersinnige Anreizsituation herhalten soll, Schulden auf Kosten der anderen Mitgliedsstaaten zu machen. Doch diese Medizin wird sich als wirkungslos erweisen. Es gibt nur ein einziges Mittel, daß Regierungen und Parlamente zu einem verhandlungsbewußten Umgang mit den Staatsfinanzen veranlaßt, nämlich die Drohung des Kapitalmarkts, Schulden nicht länger zu finanzieren. Doch genau dieses disziplinierende Mittel haben wir plangemäß und absichtlich abgeschafft.

Die heutige Gründung des Euro – Staats als Haftungsunion mit dem Euro – Bonds ausgebenden ESM als ihrer Schulden – Agentur lehnen wir ab. Dieser Euro – Staat ist nicht demokratisch legitimiert, er hat kein Parlament und seine Organe sind weitgehend einer gerichtlichen Kontrolle entzogen.

Sein Machtzentrum ist eine Finanzinstitution, dessen Gremien von Mitgliedern der nationalen Exekutiven besetzt werden. Sie müssen sich gegenüber dem deutschen Gesetzgebungsorgan nicht verantworten. Nicht einmal der deutsche Gouverneur muß sich dem Bundestag verantworten, weil das Kabinett nur der Bundeskanzlerin verantwortlich ist. Eine politische Verantwortlichkeit ist daher nicht gegeben. Sie genießen überdies eine weitgehende und völkerrechtlich abgesicherte strafrechtliche Immunität. Der ESM ist ausführendes Organ des neuen Euro – Staats, ähnelt in seiner Ausgestaltung jedoch einer herkömmlichen Bank. Seine Organe unterliegen einer Schweigepflicht, sein Archiv ist unverletzlich. In der Wirkung ist der ESM somit durch das Bankgeheimnis geschützt, welches wir für alle anderen europäischen Banken abgeschafft haben. Der ESM darf nicht nur Kredite vergeben und Staatsanleihen aufkaufen, sondern alle Geschäfte in Bezug auf Anleihen ausführen. Damit kann er den Zins durch Geschäfte mit Derivaten auf Staatsanleihen beliebig manipulieren. Aufgekaufte Staatsanleihen darf er wiederum als Sicherheit hinterlegen, um sein Volumen durch die Aufnahme weiterer Gelder am Kapitalmarkt zu hebeln. Seine Bediensteten zahlen keine Steuern. Sie dürfen nach HAndelserfolg bezahlt werden, also um so höher, je größere Gewinne sie für den ESM am Kapitalmarkt erzielen. Keines der vom ESM und seinen Bediensteten durchgeführten Geschäfte ist transparent oder in irgendeiner Weise kontrollierbar, sei es durch das Parlament oder die Justiz.

Diese enorme Machtfülle eines Exekutivorgans ohne „checks and balances“ ist ein Rückfall in eine vormoderne Staatsform. Sie ist ein veritabler Verstoß gegen die hergebrachten Grundsätze der Gewaltenteilung, die maßgebliches Kennzeichen unserer freiheitlich – demokratischen Grundordnung sind. Wir kennen keine Umstände, unter denen wir davon auch nur ein Jota abweichen dürfen. Selbst in der Not gelten Gebote! Sogar und gerade in der Not müssen Gebote gelten, denn sie sollen genau in diesen schlechten Zeiten Orientierung geben. In der Krise unserer Währung darf nichts anderes gelten. Wenn die Ordnungsregeln der Währung gebrochen werden, dann bricht die Währung. Wir müssen daher abschließend festhalten: Wenn Währung, Recht und freiheitlich – demokratische Grundordnung durch politisches Handeln gefährdet werden, dann ist dieses Handeln falsch“.

_________________________________________________

29. Okt. 2012, liebe Leser, liebe Wutbürger,

nun gibt es `mal Neuigkeiten aus Karlsruhe.

Zunächst:

"Jedermann kann Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte ( vgl. Art. 1 bis 19 GG ) oder (...) verletzt glaubt".

Zu Form und Inhalt einer Verfassungsbeschwerde gibt es nichts zu sagen, dies dürfte eigentlich bekannt sein.
Weiter heißt es u.a.:

"Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung ( § 93a Abs.1 BVerfGG ).
Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,
a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,

b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs.1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht ( § 93a Abs.2 BVerfGG ).
(...)
Zur Durchsetzung der Grundrechte kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde - beispielsweise - angezeigt sein, wenn einer grundrechtswidrigen allgemeinen Praxis entgegengewirkt werden soll oder wenn ein Verfassungsverstoß für den Beschwerdeführer besonders schwerwiegend ist.
Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde kann durch einstimmigen Beschluß der aus drei Richtern bestehenden Kammer erfolgen. Der Beschluß bedarf keiner Begründung und ist nicht anfechtbar ( § 93d Abs.1 BVerfGG ).

Zum Sachverhalt:
In Vertretung einer Mandantin hatte ich eine zutiefst begründete Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erhoben, gem. Art. 103 Abs.1 und auch wegen des Art. 103 Abs.3 GG.

Art. 103 Abs. 3 GG sagt aus:  "Niemand darf wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden".
(!)

Mit Schreiben des BVerfG wurde zunächst ein ordentliches Aktenzeichen mitgeteilt, heute nun erhielt ich die Entscheidung aus Karlsruhe:

".... Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar".

Was bleibt?

Eigentlich nur festzustellen, daß elementare Vorgänge und Verletzungen im Sinne des GG von Karlsruhe nicht entschieden werden!
Missachtete Vorgänge im Sinne des Art. 1 Abs. 1, sowie die Verletzung des gültigen Strafrechts sind offensichtlich in Karlsruhe nicht zu bescheiden.

Die ebenfalls fehlende Begründung ist ein nahezu sicheres Indiz dafür, daß man sich mit dieser eklatant wichtigen Rechtsfrage nicht auseinandersetzen möchte, da dies einem "Erdrutsch " zur Folge haben könnte, nur in etwa vergleichbar mit der Erkenntnis, daß unser Wahlrecht "für die Tonne ist", vor allem aber WAR!

Es sind die Menschen mit Anstand und Würde, die tagtäglich mehr erkennen, welcher Ausverkauf von Menschenrechten, Demokratie, Wahrheit und Gerechtigkeit betrieben wird.

Jetzt nochmal das Wissenswerte an der Sache:

Wir hatten Gelegenheit auszuprobieren, ob der von uns sehr geschätzte Richter i.R. Plath in seiner bekannten Expertise recht damit hatte, daß das Strafbefehlsverfahren nach §§ 407 ff StPO aus mehreren Gründen verfassungswidrig ist und vor allem tro
Wir empfehlen jedem, sich diese Ausarbeitungen im Netz aufzurufen und sich griffbereit zu halten. Den Inhalt der Expertise setzen wir hier voraus, die Lektüre ist beeindruckend und lesenswert.

Wieviele Millionen Strafbefehle gibt es? Was würde passieren, wenn alle diese Verfahren plötzlich nichtig sind/wären? Richtig, es gäbe den nächsten Erdrutsch. Also muß Herr Plath "falsch" liegen.

Genau das wurde jetzt in Karlsruhe brav unter '2 BvR.../12" mit Herrn Voßkuhle an die Spitze entschieden, oder besser gesagt nicht entschieden. Die Frage bleibt also offen.

Das gibt Veranlassung, in jedem Strafbefehlsverfahren wieder und wieder die Verfassungswidrigkeit des Verfahrens einzuwenden, denn es gibt offenbar kein sachliches Argument dagegen, sondern nur ein sehr beredtes Schweigen aus Karlsruhe.

Wieder einmal wird einer eminent wichtigen Frage von ganz grundsätzlicher Bedeutung mit einem Basta-Beschluß ausgewichen, da die Argumente fehlen.
Dies ist die gute Nachricht an der Sache. Es wird also weiter in dieselbe Kerbe gehauen, bis endlich einmal ein Richter nicht erst bis zu seiner Pensionierung wartet, bis er mit seinen wahren Ansichten herausrückt, sondern ein amtierendes Gericht der Wahrheit und dem Recht die Ehre gibt, und nicht immer nach Ausflüchten sucht, um das Wunschergebnis herzuleiten.

Leider finden sich bei diesen Bemühungen Auswüchse, die z.T. treffend dargestellt sind in sachbezogenen und konkreten  Kunstwerken, die sich vor vielen Gerichten biegen und krümmen, z.B. AG Neustadt/Wstr., AG/LG/Staatsanwaltschaft Heidelberg u.v.a.m.

Wer Augen hat....

_________________________________________________________________

30. Okt. 2012, liebe Leser, liebe Wutbürger,

ob dieser Beitrag meine Leser erreicht ist fraglich, denn meine Web - Seite ist nicht mehr viel wert!

Wie festzustellen war und ist, verschwinden einzelne Beiträge ins "Nimmerland", Beiträge werden kurzerhand verstümmelt evtl. verfälscht, oder der Rechner versagt teilweise seinen Dienst!
Ein Schelm, der Böses denkt?

Wir werden unsere Maßnahmen treffen....
------------------------------------------------------------------------------------------

31. Oktober 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Zunächst ein Grußwort zum Reformationstag (Feiertag in einigen Bundesländern), mittlerweile eher bekannt als Hallo Wien, der Satanismus marschiert...

In diesem Zusammenhang übermittle ich ein Grußwort des Alt-Bundeskanzlers H. Kohl an uns Deutsche aus dem Jahr 1997:

"Uns Deutschen ist nicht zu trauen. Also bitte, meine europäischen Freunde, fesselt uns; damit wir uns nie wieder losreißen und einen europäischen Krieg anzetteln können."

Quelle: Spiegel 14/1997, S. 41

weiter:

"Ich schäme mich als Deutscher..., auch die Nachgeborenen Deutschen haben nicht das Recht, sich der gemeinsamen Haftung für das im deutschen Namen begangene Unrecht zu entziehen."

Quelle: Münchener Merkur 16.12.95

Danke Herr Kohl, Sie sind halt ein wahrer Patriot! Möge Ihnen die von uns bezahlte Altersversorgung im Halse stecken bleiben!

Was ein J. Fischer noch dazu sagte, ist bekannt.

Wir schließen das Grußwort damit ab in der sicheren Kenntnis, daß hier zensiert wird, was das Zeug hält und zwar in Sachen, die doch recht einfältig scheinen. Mein besonderes Grußwort an die Schlapphüte hatte ich bereits früher verkündet; hierauf darf ich Bezug nehmen.

Was diesen hauptberuflichen Schnüfflern und vor allem virtuellen Hausfriedensbrechern nicht in den Kram paßte, war u.a. folgendes, wie Sie sich erinnern werden:

Am 23.10. hatte ich mitgeteilt, daß ich am selben Tag ein Auto bei der Zulassungsstelle angemeldet habe und gefragt wurde, ob ich ein Wunschkennzeichen haben wolle. Seitdem habe ich das Kennzeichen SIM-GG 204. Ich hatte noch erwähnt, daß ich am liebsten einen Punkt hinter die Null setzen würde, dies aber Ärger geben würde.

Diese Passage mit dem Kennzeichen wurde mir komplett gestohlen, auch schien anderer Text unvollständig und manipuliert. Mal sehen, wie lange dieser hält.

In diesem Sinne grüße ich meine Leser zum Reformationstag und bin mir sicher, daß dies bald ein Tag der Reconquista wird, den ich den Schlapphüten bereits versprochen habe.

Übrigens: je mehr ich meine Texte nachprüfe, umso mehr wurde mir gestohlen. Weiter oben hatten wir es mit dem 'Projekt Europa'. Was ich darunter verstehe, wurde ebenfalls komplett geklaut. Ich hatte sinngemäß gesagt, daß das 'Projekt Europa' darin besteht, daß 'Germany must perish', und alle bisherigen EFTAs, EVGs, Montanunionen und und und nur dazu dienten, den Deutschen Fesseln anzulegen. Insoweit stimmt das 'Europäische Projekt' deckungsgleich mit dem 'Projekt NATO' überein, nämlich: To keep the Americans in, to keep the Russians out, and to keep the Germans down. Das und nichts anderes ist das 'Europäische Projekt', schönen Feiertag!
--------------------------------------------------------------------------------

Fortsetzung unter "WW 11/2012"