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Wissenswertes 9/2012

6. September 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger! Wir sind zufällig auf einen Artikel in den Medien gestoßen, den wir sehr lesenswert finden, und den man von dieser Seite nicht erwarten würde.

Googeln Sie bitte unter 'Spiegel Online' von heute, und dort zum Artikel 'Politikverachtung deluxe'. Zum Schluß wird sogar der brauchbare Vorschlag gemacht, daß sich am 12.9. Wutbürger vor den Gerichtstüren in Karlsruhe versammeln sollten. Volkszorn sei eine Erfahrung, die sonst nur Politiker machen...Wenn dort alle 36.000 Kläger gegen den ESM erscheinen, dürfte es ziemlich eng werden. Wir werden sehen!

 

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10. September 2012, liebe Leser, liebe Wutbürger!

Eine kurze Meldung, die Ereignisse überschlagen sich.

Ich habe heute die Einschätzung eines Verfassungsrechtlers zur Entscheidung des BVerfG am Mittwoch gehört.

Er ist der Meinung, daß das BVerfG den ESM "freigeben " muß, wenn auch mit " wenns und abers", da man an die Folgen eines "nein" denken muss!

Hier kommt nun der Jurist ins Boot, lassen Sie mich diese Einschätzung oder Bewertung des Verfassungsrechtlers einmal in den Alltag eines Richters auf unteren Etagen übersetzen:

Der Angeklagte wurde zweifelsfrei des brutalen Mordes überführt, allerdings wird er nicht inhaftiert und bleibt auf freiem Fuß, da seine Inhaftierung das Wohl anderer Menschen gefährden könnte.

Ich denke, wir haben verstanden, worum es geht. Es ist der fatale Scheidepunkt, an dem die Frage beantwortet werden muß: Was passiert, wenn das Recht siegt? Stellt sich diese Frage überhaupt in einem 'Rechts'-Staat oder in einem System mit der 'Herrschaft des Rechts'?

Man kann diesen Scheidepunkt auch 'die Machtfrage' nennen mit unzähligen Beispielen dafür, wie oft das Recht der Macht weichen mußte nach dem Motto: 'Wo kämen wir denn hin, wenn der ESM jetzt gekippt wird'?

Ja, wohin kommen wir denn? Vielleicht in wesentlich bessere, gerechtere und kalkulierbare Zustände? Für einen Vertreter des Rechts kann es überhaupt keine Frage sein, wer absolute Vorfahrt hat: selbstverständlich das klar 'erkannte' Recht im Sinne von Gerechtigkeit, auch wenn es für die Machthaber noch so bitter sein mag. Nur dann wird die Justiz als 'Dritte Gewalt' ihrer Aufgabe einer kompromißlosen Kontrolle der Exekutive gerecht, anstatt wieder und wieder als Steigbügelhalter des Systems zu dienen.

Ich hatte schon früher auf das Buch von Rüthers 'Die unbegrenzte Auslegung' hingewiesen. Seine Untersuchungen laufen darauf hinaus, daß am Buchstaben des Gesetzes nichts geändert werden mußte, um z.B. die Ideen des Nationalsozialismus zwanglos als 'Recht' erscheinen zu lassen. Man legte den rechtlichen Begriffen einfach eine andere Bedeutung unter, und schon war eine neue Rechtsordnung geboren.

Noch nie war es so wichtig wie heute, einer 'rechtlosen' Politik mit aller Macht entgegen zu treten.

Wir sind sicher, daß die Verfassungswidrigkeit des ESM längst festgestellt ist, jetzt wird nur noch daran geknobelt, warum dieses Ergebnis doch nicht gelten soll, weil 'die Folgen' so schrecklich sein sollen.

Welche Folgen denn? Das Schlagwortgeschwätz einer Merkel 'Stirbt der Euro, stirbt Europa!' etwa? WARUM?
Niemals hat diese Frau dafür eine Erklärung geliefert! Ganz einfach: Weil es keine gibt!

Hat der Senat in Karlsruhe verläßliche Informationen darüber, welche angeblich schrecklichen Folgen eintreten werden? Steht das fest? Gibt es überhaupt jemand, der diese Informationen so zuverlässig liefern kann, daß damit Verfassungsrecht ausgehebelt werden muß?

Wir sind doch sicher: Einen solchen Informanten gibt es weit und breit nicht, und schon gar nicht als Ratgeber in Karlsruhe.

Liebe Verfassungsrichter, ich schlage vor, Sie knüpfen an Ihre jüngste Rechtsprechung vom 25.7.2012 an und stellen ganz nüchtern fest, daß es keinen legitimierten Bundestag gab, der den ESM überhaupt durchwinken konnte!

Damit ist über eine Totgeburt zu befinden, was das Urteil sehr abkürzen wird.

Als obiter dictum kann dann noch festgestellt werden, daß, selbst wenn der Gesetzgeber ausnahmsweise einmal legitim vorhanden gewesen wäre, dieses Machwerk ESM einer Handvoll Artikel des Grundgesetzes widerspricht und keinesfalls in seiner jetzigen Form in unserem Rechtsstaat durchgehen kann. Aber gleich den Spagat über diese zwei Hürden hinzulegen, das wird hart zu verdauen sein!

Es gibt seit Römerzeiten rechtlich keine 'laesio enormis', die das Recht wegen dessen Unerträglichkeit zum Weichen zwingen könnte, weil der angebliche Schaden einiger Interessenträger nach Meinung ihrer Lobbyisten und Einflüsterer zu groß wäre. Einzig unerträglich sind die Machenschaften der Putschisten in Berlin, denen endlich einmal Einhalt geboten werden muß. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen!  Möge die Gerechtigkeit, nicht das Recht, siegen! Auf jeden Fall wird die 'Welt danach' eine andere sein.

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18. September 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Sie haben sicherlich gemerkt, daß wir einige Zeit nicht erreichbar waren. Dies löste eine Flut besorgter Anrufe nach unserer Rückkehr aus, da man heute ja so einiges befürchten kann. Lange Rede, kurzer Sinn: Wir waren für einige Tage terminlich im Osten unseres Landes unterwegs, Anette und das Auto leisteten wieder einmal hervorragende "Arbeit", so daß ich die Fahrt durch das Land genießen konnte. Dies möchte ich zum Anlaß nehmen, einen herzlichen Gruß in den Osten zu schicken, der uns ganz klar vor Augen führte, wie es hier um unseren Westen bestellt ist, hier einige Beispiele:

Während im Westen Natur, vor allem die Bäume, als Feinde betrachtet werden (Ökologie), wird drüben aufgeforstet. Alte Alleen bleiben u.U. als Fußgänger- und Fahrradwege erhalten, die neue Straße wird daneben gesetzt, ohne auch nur einen einzigen alten Chausseebaum zu fällen. Im Westen umkreisen uns unermüdlich unsere 'Freunde und Helfer' auf Autobahn-Parkplätzen mit 'no particular place to go', einfach so. Nach ihrer Tätigkeit befragt, nachdem sie endlich uns herausgepickt hatten: "Bürger triezen!" Nichts dergleichen im Osten.

Dort gefiel uns eine unglaubliche Gastfreundschaft und Herzlichkeit. Dönerbuden waren trotz intensiver Suche nicht zu finden, woran das wohl liegen mag...Dafür gab es hinreißende Örtlichkeiten, die einen schlagartig in die 60er Jahre zurückversetzten und man jederzeit mit einem Auftauchen von Peter Kraus oder Bill Haley rechnete. Trotz geschäftlichem Anlaß ließ sich ein Urlaubseffekt nicht vermeiden, wir kommen gern wieder.

Zurück zum Alltag: Wir bekommen viele Anfragen von Leuten, die z.B. ein deftiges Zahlungsurteil eingefangen haben und jetzt wissen wollen, ob Karlsruhe 7/25/9/11 da helfen kann.

Man macht sich also Gedanken, was nach Ablauf aller Rechtsmittelfristen noch unternommen werden könnte. Dabei stößt man auf höchst interessante Stellen im Gesetz. Lesen Sie einmal im Wiederaufnahmerecht § 579 Nr.1 ZPO. Was finden wir da zum Thema 'Nichtigkeit' (von Urteilen)?

Folgendes: Die Nichtigkeitsklage findet statt 1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war.

Es handelt sich hier also um Geschäftsverteilungspläne, also wahlähnliche Vorgänge, die jeden 'Spruchkörper' erst zum 'gesetzlichen Richter' machen (sollen). Dies wird streng gehandhabt, und eine Verletzung führt zur Nichtigkeit der Entscheidung eines solchen nicht-gesetzlichen Richters.

Damit komme ich zu meiner Frage aller Fragen zurück: Was ist denn alles nichtig, wenn der Gesetzgeber nicht vorschriftsmäßig besetzt war, wie dies KA7/25/9/11 so schön dargelegt hat? Zumindest kann man doch sehen, daß eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung der entscheidenden Gremien dem Recht und Gesetz absolut nicht fremd ist, und daraus die allerschärfsten Konsequenzen gezogen werden: Was dabei entsteht, ist rechtlich ein absolutes Nullum! Doch bevor sich dies herausstellt, muß eine Klage zu einer entsprechenden Feststellung kommen. Fristen laufen natürlich, denn das Recht besteht nur aus kleinen Zeitfenstern und verschwindet sehr schnell, wenn die nicht genutzt werden.

Also liebe Juristen und Wutbürger - hebt alles aus den Angeln im Wege der Vollstreckungsgegenklage oder Nichtigkeitsklage, was mit Gesetzen des nicht vorschriftsmäßig besetzten Gesetzgebers zu tun hat! Mögen die Rechtsschutzversicherungen auf unserer Seite sein, das bleibt der Zukunft und Praxis überlassen.

Inzwischen sind ja einige Reaktionen auf diese Argumente hereingekommen. Erfrischend ist immer die Kürze. Es findet keinerlei Begründung statt oder irgendeine Spur von Argumentation - merkwürdig! Ich hatte wenigstens gehofft, daß sich die Rechtswelt vor Lachen schüttelt, wenn jemand mit solch idiotischen Rechtsansichten daherkommt. Daß dies bisher nicht geschehen ist, werte ich als Anerkennung.

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20. September 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Wieder sind einige Tage vergangen, viele Gespräche sind geführt worden, neue Menschenschicksale haben sich offenbart.

Quintessenz: Der 'Rechtsstaat' ist überall auf dem Rückzug, die rechtlose Politik perfektioniert ihre Methoden ohne jede Scham, und die Repressalien nehmen unablässig zu.

Wir bringen hier die neueste Verlautbarung des Deutschen Richterbundes, immerhin die größte Vereinigung von Richtern und Staatsanwälten in der BRD. Der Richterbund sieht sich zu Recht besorgt über das, was zum Thema ESM entschieden und getan worden ist, und sieht vor allem die Gefahr, daß dieses neue EU-Monster sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle und vor allem jeglicher rechtlicher Verantwortung und Justiziabilität entzieht. Was die Unverantwortlichen ganz offensichtlich und unverblümt anstreben, ist eine Art Gott-Kaisertum wie im Alten Rom. Der dafür nötige (Größen-)Wahnsinn ist offenbar reichlich in eigenen Reihen vorhanden, denn Stellenausschreibungen sind bisher nicht bekannt geworden.

Welchen Spaß ein Nero hatte, kennen wir. Welche Späße die durch nichts zu stoppenden ESM-Bonzen zelebrieren werden, wird bald grauenhafte Wirklichkeit. Wir sind auf dem Schnellweg in die Tyrannei mit der Musterschülerin Merkel und ihrem Mentor Gauck. Aber lesen Sie selbst, was 'die Richterschaft' in der BRD zu den bereits von Gauck abgesegneten Plänen zu sagen hat: Der Deutsche Richterbund warnt vor dem (endgültigen) Ausstieg aus dem Rechtsstaat.

ESM Immunität: Deutscher Richterbund - Berlin

http://www.drb.de/cms/index.php?id=783

Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

17.9.2012

Berlin. Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, den Aufgabenbereich des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken auszuweiten, ohne zuvor die im ESM-Vertrag vorgesehene Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter zu streichen.

„Der Rettungsschirm genießt nach dem ESM-Vertrag volle Immunität vor Gerichtsverfahren jeder Art“, sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank.

Sein Eigentum und seine Vermögenswerte genössen uneingeschränkten Schutz vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder anderen Zugriffen durch Behörden und Gerichte. „Auch die Bediensteten des ESM genießen persönliche Immunität.“

Das sei angesichts des geplanten Aufgabenbereiches des ESM, der offenbar auch auf die direkte Rekapitalisierung von Banken ausgeweitet werden soll, kaum zu rechtfertigen, erklärte Frank. „Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird, weil Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können.“

Dies bedeutete einen Ausstieg aus dem Rechtsstaat, der durch wirtschaftliche Notwendigkeiten nicht zu rechtfertigen wäre, warnte Frank.

Der Deutsche Richterbund fordert die Organe der Europäischen Union deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass Handlungen des ESM, seiner Aufsichtsorgane und seiner Mitarbeiter in vollem Umfang justiziabel werden. Es sei unabdingbar, angesichts des vorgesehenen Aufgabenbereichs des ESM bis hin zur direkten Rekapitalisierung von Banken „einen klar definierten Rahmen zivil- und strafrechtlicher Normen für das Handeln des Rettungsschirms zu setzen“, sagte Frank. „Diese müssen dann auch vor unabhängigen Europäischen Gerichten durchgesetzt werden können.“

Sofern es zu direkten Finanzhilfen des ESM an notleidende Banken käme, könnte das schwierige Fragen des Vergabe-, Beihilfe-, Wettbewerbs- oder Steuerrechts aufwerfen; Eigentumsrechte von Aktionären tangieren oder Anhaltspunkte für Betrug und Untreue ergeben, erklärte der DRB-Vorsitzende. „Diese Fragen müssen von der Justiz geklärt werden können.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte den ESM unter Auflagen gebilligt, ohne in den zu entscheidenden Eilverfahren näher auf die Frage der Immunität des ESM vor Strafverfolgung und Haftungsansprüchen einzugehen.

20.09.2012 15:37

Drei mal dürfen Sie raten: Wie nennt man denn den Zustand nach dem 'Ausstieg aus dem Rechtsstaat'?

Vielleicht 'Merkulatur' oder 'Anschiismus'? Finden Sie die beste Vokabel dafür! Das Volk wird doch so intensiv mit Ratespielchen beschäftigt. Vielleicht entsteht hier das neue Unwort des Jahres, der schwarzen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, allerdings wird niemand Millionär dabei - ganz im Gegenteil! Können Sie noch ruhig schlafen?

Vielleicht können Sie bald ruhiger schlafen! WICHTIG!

Innerhalb einer Woche erreichten mich drei Mitteilungen darüber, daß sich in z.T. umfangreichen Akten bei Gerichten die 'Originalurteile' ( gem. §§ 315 u. 317 ZPO ) in nicht unterschriebener Form befanden!

Dies lässt den Schluß zu, daß dies allgemein gebräuchlich ist oder wird.

Das heißt nichts anderes, als daß all diese "Urteile" oder "Beschlüsse" nichtig sind! Hinzu kommt, daß die dann stets zu findende "Beglaubigung" eines Justizangestellten/Urkundsbeamten oder wie auch immer falsch und somit strafrechtlich relevant ist! Ein Schriftstück ohne Unterschrift kann nicht beglaubigt werden!

Ich kann daher nur raten: Jedermann, der einem Zwangsverfahren / einer Verfolgung o.ä. durch die Justiz ausgesetzt ist, prüfe vorab und dies ohne jede Vorwarnung, seine persönliche Akte bei Gericht oder Verwaltungsbehörden. Diese Einsicht muß gewährt werden, ebenso die Aushändigung von Kopien daraus.

Akteneinsicht über einen/ den Rechtsanwalt anzufordern, wäre nur eine Warnung und der Sache nicht dienlich.

Nicht unterschriebene 'Originale', 'Beglaubigungen' auf einer Extra-Seite, Stempel, die lauten 'Landgericht Bayern' oder 'Staatsanwaltschaft Bayern' usw. Was läßt dies alles befürchten? Fürchtet man den 'Wind of Change'? Auf jeden Fall würden diese Handlungsweisen jedem Bürger als Haftgrund wegen Verdunkelung angelastet. Der Rechtsstaat baut ab und ist als unsere letzte Rettung umso rücksichtsloser immer wieder einzufordern! Jeder kann etwas für sich tun...

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22. Sept. 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Trotz enorm viel Arbeit möchte ich es nicht versäumen, Ihnen einen kurzen Gruß zum Sonntag zu schicken. Ich übernehme einfach das "Wort zu Europa", gesprochen bereits heute Mittag von Frau Merkel in Ludwigsburg, anläßlich 50 Jahren deutsch-französischer Freundschaft:

"Wir Europäer sind zu unserem Glück vereint!"     ( ??? )

Zu diesem Glück nun nur ein Beispiel, ich gebe zunächst keinen Hinweis, um was es sich handelt, einfach erst `mal lesen:

"1. Lüften Sie sofort den Raum für mindestens 15 Minuten. Verlassen Sie den Raum schnellstmöglich. Heizung und Klimaanlage sollten ausgeschaltet werden.

2. Lassen Sie die Fenster während der Aufräum -und Reinigungsarbeiten geöffnet. Tragen Sie Handschuhe.

3. Kehren Sie alle Bruchstücke zusammen und geben Sie alles in ein luftdicht verschließbares Gefäß.

4. Verpacken Sie alle Einwegtücher und Handschuhe ebenfalls in ein luftdichtes Gefäß.

5. Verwenden Sie den Staubsauger nur als letzte Reinigungsmaßnahme und wenn Ihnen die Oberfläche keine andere Wahl lässt. Entsorgen Sie danach den Staubsaugerbeutel und den Feinstaubfilter in die Restmülltonne.

6. Anschließend die Hände und Schuhe gründlich waschen."

Alles klar? Nein?

Ganz einfach, das sind Handlungs -und Verhaltensanweisungen, nachdem eine 'ökölogisch sinnvolle' Energiesparlampe in Ihrem Haus zu Bruch gegangen ist!

Eigentlich ist ja nun klar, was man mit uns vorhat!

Zum Thema Energiesparlampen findet sich im Internet unter "Giftiges Licht, die dunkle Seite der Energiesparlampe" ein sehens -und hörenswerter Beitrag, ebenso kann man auch ausnahmsweise einmal den Fernsehapparat einschalten, 01.10.2012, 18.00 Uhr auf Phoenix.

Fakt ist: Wir bekommen eines der schwersten Nervengifte per Gesetz verordnet, nur kurze Zeit zuvor waren die herkömmlichen Fieberthermometer wegen ihres Quecksilbergehalts verboten worden!

Mittlerweile liegen Meldungen über zahlreiche erkrankte Menschen vor, die sowohl bei der Herstellung dieser Giftschleudern, als auch in Entsorgungsbetrieben arbeiten! Und es wurde nachgewiesen, daß diese Drecksdinger selbst in unbeschädigtem Zustand, einfach während des Betriebs, Gifte absondern!

Hallo, ist hier irgendwo ein Staatsanwalt...? Ich denke nicht, diese Arbeit müsste schon das Volk ( im Glück vereint ) übernehmen....


Nun noch ein kurzer Hinweis ( sozusagen in eigener Sache ) an meinen fleißigsten Leser Herrn G.W. aus E. bzw. M. bzw.W.:

Nach mir mittlerweile vorliegenden Erkenntnissen lesen Sie zwar emsig auf meinen Seiten, scheinen aber weder den wesentlichen Gehalt, noch Einzelheiten nicht wirklich zu verstehen. Das würde ich gerne ändern und Ihnen damit zu mehr Verständnis verhelfen. Also keine Angst, kurze Nachfragen, am besten per eMail, und Ihnen kann geholfen werden, und wenn es sich nicht um Rechtsberatung handelt, dann hilft auch gerne Anette, nur zu!

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27. Sept. 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Nach einem aufschlußreichen Termin beim Landgericht Heidelberg fuhren wir gleich anschließend wieder einmal ab nach Mitteldeutschland. Bei einem Freispruch in einer BTM-Sache beim AG Leipzig wurden wir dringend benötigt, so daß es dort einen mutmaßlichen Verbrecher weniger gibt. Termine in Leipzig und Umgebung, wir haben wieder einmal herzerfrischende Meinungen und besondere Menschen kennengelernt.

Während der Fahrten plärrte auch hin und wieder das Radio, wenn wir es ihm erlaubten.

So war u.a. zu hören, daß der hessische Landtag die Verfolgung homosexueller Menschen verurteilt hat, es sei zu bedauern, daß der § 175 StGB aus einer nationalsozialistischen Fassung bis 1969 in Kraft geblieben sei.

Was sagt uns das? Offensichtlich hat man berechtigt Probleme, daß Rechtsprechung und Gesetze aus der Zeit des NS-Regimes weiterhin Gültigkeit hatten. Das läßt doch hoffentlich hoffen!

Wie sieht es denn aber aus mit all den anderen, noch immer gültigen und rigoros angewandten NS-Gesetzen? Kommt jemand aus Land- oder Bundestagen auf die Idee, Krokodilstränen darüber zu weinen, daß die Bürger munter wie eh und je nach dem Einkommensteuergesetz ausgequetscht werden, einem reinen NS-Gesetz von 1934, das im übrigen beim Tribunal General 1947 in Rastatt ersatzlos entnazifiziert und aufgehoben wurde? Welch eine ketzerische Idee, oder?

Was würde denn aus all den schönen Einkommensteuern, die doch so dringend für U-Boote für Israel oder neue Airbusse für Merkel und ihre Lustreisen benötigt werden? 

Was ist mit der Justizbeitreibungsordnung, mit der Gerichts- und Prozeßkosten unnachgiebig beigetrieben werden? Wieder reinrassiges NS-Werkzeug. Bricht deswegen ein Vollstrecker in Tränen aus? Ich habe davon noch nichts gemerkt.

Was ist mit der gesamten üblen Materie der sogenannten 'Zwangsvollstreckung'? Ich habe früher schon geschrieben, daß man bei diesem Wort richtig die Knochen krachen hört.

Alles Gesetze, die mühelos ihre Entnazifizierung überstanden haben und ebenso mühelos durch das GG-Filter geschlüpft sind, da absolut System-relevant. Findet sich in einem dieser Knochenkrachergesetze ein Hinweis auf verletzte Grundrechte?

Wer könnte denn auf die Idee kommen, daß Wohnungsaufbrüche im Morgengrauen, Hausdurchsuchungen, Fesselungen, körperliche Mißhandlungen und Verschleppungen bei Protesten etwas mit Grundrechtsverletzungen zu tun haben könnten?

Gem. Merkel muß das doch bloß in China und Nord-Korea bekeift werden, aber nicht hier? Wo kämen wir denn hin...? Vielleicht dem Rechtsstaat ein bißchen näher?

Was ist mit den unseligen Zwangsversteigerungen von Eigenheimen, die ein Familienheim waren? Versuchen Sie einmal, einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO durchzubringen! Da gibt es tatsächlich Richter, die in ihren Ablehnungsbeschluß reinschreiben, daß der geplante Selbstmord nicht hinreichend dargelegt ist!

Also liebe Rechtsunterworfenen: Beim nächsten Antrag nicht vergessen, als Anlage z.B. den erhängten Vater beizufügen, damit der Substantiierung bzw. Substanziierung Genüge getan ist. Der Herr Richter wird dann allerdings seine Verwerfung auf mangelndes Rechtsschutzbedürfnis stützen, denn dieses hat sich offenkundig erledigt.

Und so geht das munter weiter, ohne daß jemand auf die Idee käme, diese äußerst praktikablen Instrumente von NS-Gesetzen zu bedauern. Das geht allenfalls bei der hofierten Schwulenkaste, die offenbar inzwischen das Maß aller Dinge ist. Daraus lässt sich schließen, daß das "Outing" als "Hetero" inzwischen nicht mehr angeraten werden kann.

Wie wir heute aus den Nachrichten erfahren mußten, befindet sich übrigens das selbsternannte Maß aller Dinge an der Spitze der BRD-Abwrackzentrale, nämlich Frau Merkel, genannt Kanzlerin.

In der heutigen Befragung vor dem Untersuchungsausschuß zum Thema "Atomendlager Gorleben", dies in ihrer Eigenschaft als damalige Umweltministerin, geriet Frau Merkel zusehends in Bedrängnis. Nach 5-stündiger Befragung antwortete Frau Merkel auf mittlerweile zweifelsfrei dargelegte Fehler ihrerseits: " Damals war ich noch nicht so perfekt wie heute!"

Noch Fragen? Wo bleibt der Betreuungsantrag? Was unterscheidet sie von Nero, dem Gottkaiser, alternativlos haben sich beide geriert!

Gauck hat nun unterschrieben, der 08. Okt. 2012 kommt, "Rom" wird brennen, oder wie man in Griechenland bereits öffentlich sagt: "Sie trinken euer Blut!".

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28. September 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Wer unliebsame Rechtsansichten in seinen Bußgeldverfahren wegen Verkehrssachen äußert, erregt oft den Verdacht der Führerscheinstelle, daß man psychotisch veranlagt sein könnte, und daß Zweifel an der Fahrtauglichkeit bestehen.

Man wird daher aufgefordert, auf eigene Kosten einen vorgeschriebenen Psychiater aufzusuchen, der für Klarheit sorgen soll. Kommt diese Begutachtung innerhalb der gesetzten Frist nicht zustande, wird die FE entzogen.

Anfechtbar ist das alles nicht, da es sich nach der neuesten Rechtserfindung nur um vorbereitende Akte der Entscheidungsfindung handelt. Und dies sei kein Verwaltungsakt, der gesondert anfechtbar wäre. Man muß sich daher erst platt machen lassen, bevor eine Gegenwehr überhaupt zugelassen wird. Dies hat auch seinen Niederschlag in dem neuen § 44a VwGO gefunden.

Verdachtsmomente stellen sich bei der Führerscheinstelle sehr schnell ein, da diese selbst definiert, was sie unter 'Verdacht' verstehen will. Da ich gerade an einer solchen Sache sitze, gebe ich hier meine Seite 2) des Schreibens an die FS-Stelle wieder. Insbesondere komme ich immer gern auf die prachtvolle Schützenhilfe des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluß 1 BvR 2150/08 zur Meinungsfreiheit zurück. Diesen Beschluß sollte sich jeder ausdrucken, weil dort auch kräftige Worte zu § 130 StGB gesagt werden.

Hier also ein paar Worte an die besorgte Führerscheinstelle beim Landratsamt Überall:

(...)

Im übrigen liegen auch keine Umstände vor, aus denen sich die von Ihnen angeführten Verdachtsmomente ergeben. Insoweit wird dringend um Überprüfung gebeten, wenn schon keine förmlichen Rechtsbehelfe möglich sind.

Es ist aus der täglichen Praxis sattsam bekannt, daß sich Behörden und andere Stellen beharrlich weigern, aus der chaotischen Rechtslage die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.

Mein Mandant hat in seinen Schreiben wohl einige Punkte angesprochen, denen es sich durchaus lohnt, einmal nachzugehen. Seit dem Spruch aus Karlsruhe vom 25.7.2012 kommt noch das weitere Argument hinzu, daß z.B. die FeV von einem verfassungswidrigen Gesetzgeber stammt, so daß ganz erhebliche Zweifel an deren Anwendbarkeit bestehen, bis diese Frage wiederum von Karlsruhe abgeklärt ist. Aus diesen Argumentationen psychische Bedenken herzuleiten, ist daher grenzwertig.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf folgende Tatsache hinweisen:

Es ist hier nicht bekannt, daß gegen Frau Bundeskanzlerin Merkel eine Begutachtung angeordnet, eine Betreuung angeregt oder eine Einweisung in eine Psychatrie angeordnet wäre, obwohl sie sich, noch dazu als Person des öffentlichen Lebens, immer wieder äußerst grenzwertig äußert: “Wir Europäer sind zu unserem Glück vereint“ ( Ansprache anläßlich 50 Jahren deutsch-französischer Freundschaft, oder „ früher war ich nicht so perfekt wie heute...“( Merkel vor dem Untersuchungsausschuß zum Thema Gorleben, hier nach ihren Fehlern als Bundesumweltministerin befragt ).

Auch solche Äußerungen dürfen nicht sanktioniert werden, i.ü. hat sich das BVerfG ganz klar zum Thema Meinungsfreiheit geäußert, s. Anlage ( Auszug aus dem Beschluß des 1. Senats v. 04.11.2009, 1 BvR 2150/08, Randnummern 49/50 ).

Es wird um Mitteilung gebeten, ob dem gesamten 1. Senat mittlerweile die FE entzogen wurden, nach Ihrer Argumentation wäre dies zwingend erforderlich und logisch gewesen.

Auch die Tatsache, daß mein Mandant wiederholt verkehrsrechtlich aufgefallen ist, beweist entgegen Ihrer Ansicht nicht seine verkehrsfeindliche Einstellung, sondern nur, daß er als Außendienstler (ca. 500 km täglich!) erheblich mehr gefährdet ist als der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer.

Nach allem unterliegt Ihre Vorgehensweise schon von den Prämissen her durchgreifenden rechtlichen Bedenken, so daß das Verfahren einzustellen ist. Um zeitnahen entsprechenden Bescheid wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

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29. September 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Die Führerscheinsache von gestern möchte ich hier noch weiter vertiefen. Die inzwischen offenkundige Diktatur zeigt hier ihre Fratze besonders deutlich. Hat man sich doch ein sich ständig ausweitendes Mittel geschaffen, den unliebsamen Wutbürger kirre zu machen, wobei die Vernichtung seiner Existenz billigend in Kauf genommen wird, wenn nicht gar bewußt betrieben wird!

Die Grundsituation ist folgende: Man schlägt sich z.B. mit der Bußgeldstelle herum wegen einer Verkehrs-OWi, oder man hat Probleme mit dem Finanzamt, dem Ordnungsamt, dem Bauamt, der Waffenbehörde oder was auch immer geschaffen wurde, um dem Bürger Ärger zu machen.

In dem sogenannten Vorverfahren, in welchem das 'rechtliche Gehör' gewährt werden muß, vertritt der Bürger dann Ansichten, daß z.B. größte Bedenken gegen das OWiG bestehen, da seine 'Tat' nicht zum Geltungsbereich nach § 5 paßt. Oder dem Finanzamt wird mitgeteilt, daß hier unverhohlen Nazi-Gesetze angewendet werden, was schlicht verboten ist. Dazu rechnet man auch die Justizbeitreibungsordnung, mit der z.B. Geldstrafen und Verfahrenskosten zwangsweise beigetrieben werden. Oder man weist darauf hin, daß ohnehin der ganze anzuwendende Gesetzesschrott (Zit. Egon Schneider) von einem Gesetzgeber stammt, dessen verfassungsmäßige Legitimation fehlt.

Dies hat soeben das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Bundeswahlgesetz vom 25.7.2012 sehr schön erkannt und entschieden. Manche gehen noch weiter und argumentieren, daß mit der Überschreibung des Art. 23 GG im Jahre 1990 ein GG ohne jeden räumlichen Geltungsbereich existiert, auf dem schwerlich eine geltende Rechtsordnung existieren kann. Das geht dann weiter bis zum nicht vorhandenen gesetzlichen Richter, da sich laut Verfassungsrichter Macke die Justiz in 'babylonischer Gefangenschaft' der Justizverwaltung befindet, woraus schwerlich ein unabhängiger gesetzlicher Richter resultieren kann. Der Weg ist dann nicht weit, daß man überhaupt nichts mehr ohne Nachweis glaubt, und schließlich bei den SHAEF (Supreme Headquarter of the Allied Expeditionary Forces)-Gesetzen und SMAD-Befehlen der Russen landet, also beim ursprünglichen Besatzungsrecht usw.

Werden die diversen Verwaltungsbehörden und -stellen über diese fundierten Argumente erfreut sein? Das würde ja richtig Arbeit machen und kann keinesfalls hingenommen werden.

Die Zurückweisungen der Fachbehörden sind selten lesenswert und unterscheiden sich nur in der Länge. Diese reicht von einer Zeile bis immerhin ein paar Seiten je nach Lust und Laune. Erfolg aufgrund des einen oder anderen Arguments wird nie offen zugegeben. Allenfalls gibt es ab und zu mal Einstellungen ohne jede Begründung, die dann vom Betroffenen als Erfolg verkauft werden. Mag sein, mag nicht sein.

Was aber zunehmend passiert, ist jetzt folgendes: Der Sachbearbeiter ruft bei der Führerscheinstelle an und teilt mit, daß hier eine Art Anarchist am Werk ist, der offenbar geistesgestört ist und glattweg die ganze Rechtsordnung in Frage stellt. Die Führerscheinstelle sagt: Prima, wir haben da ja unsere sehr praktische FeV (Fahrerlaubnisverordnung), mit der wir sehr schnell den Knüppel aus dem Sack holen.

Unser betroffener Wutbürger erhält ein Schreiben der FS-Stelle, in dem u.a folgende Passagen auftauchen:

"...gemäß § 11 Abs.2 in Verbindung mit Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung in der derzeit gültigen Fassung wird hiermit die Vorlage eines für Sie kostenpflichtigen psychiatrischen Gutachtens eines Psychiaters mit verkehrsmedizinischer Eignung bis zum....angeordnet."

Die Begutachtung ist in Ihrem Fall gemäß § 11 Abs.2 in Verbindung mit Anlage 4 FeV erforderlich, weil der begründete Verdacht besteht, dass Sie an einer psychischen Erkrankung leiden. Mit Schreiben vom...hat mich die Bußgeldbehörde beim RP....um die Überprüfung Ihrer Fahrtauglichkeit gebeten, da Sie im Zuge von dortigen Anhörungsverfahren eine Vielzahl von Schreiben und Ablichtungen nach dort übersandt haben, welche für das Verwaltungsverfahren nicht relevant und aussagekräftig sind.(...)

Sie ergehen sich u.a. in Formulierungen und Fabulierungen, welche größtenteils mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen sind. Überdies weigerten Sie sich standhaft, die gegen Sie verhängten Bußgelder zu bezahlen. Die Ausführungen in Ihren Schreiben an die Bußgeldbehörde belegen nicht nur den Verdacht einer psychischen Störung, sondern zeigen auch, dass Sie sich offensichtlich nicht an die bestehenden Normen und Gesetze - auch an bestehende verkehrsrechtliche Regelungen - gebunden fühlen und sich hierüber hinwegsetzen. Dokumentiert ist dies bereits an den von Ihnen begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Da somit nicht auszuschließen ist, dass Sie tatsächlich an einer psychischen Störung kleiden, ist die Vorlage eines fachpsychiatrischen Gutachtens über Ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen unumgänglich.

Weiter heißt es: (....) Für Fahrer der Gruppe 1 können die Voraussetzungen zum sicheren Führen eines Kfz wieder gegeben sein, wenn keine relevanten psychotischen Symptome oder kognitive Störungen mehr nachweisbar sind, die das Realitätsurteil erheblich beeinträchtigen.

Abschließend heißt es dann: Es wird darauf hingewiesen, dass die Auflagen, ein Gutachten beizubringen und sich untersuchen zu lassen, als bloße Aufklärungsanordnung nicht gesondert anfechtbar ist. Es handelt sich dabei nur um eine unselbständige Maßnahme der Beweiserhebung (Vgl. Bundesverwaltungsgericht .- VRS 46, S. 233; Bay. VGH in DAR 1973,S. 278; VGH München in NJW 1973, S. 1208) und nicht um einen Verwaltungsakt. Gegen diese Verfügung können Sie keinen förmlichen Rechtsbehelf ergreifen.

Was sagt uns das alles? Ganz einfach:

1. Entspricht die Meinung eines mündigen Bürgers heute nicht mehr der staatlich vorgegeben Meinung, ist die logische Konsequenz für Behörden, daß ein psychischer Defekt vorliegen muß.

2. Es ist zu prüfen, insbesondere auf Anordnung von irgendwelchen Stellen, ob diesem Bürger z.B. der Führerschein abgenommen werden muß.

3. Diese Entscheidung trifft ins Blaue hinein irgendein Verwaltungsangestellter, welcher von diesen Zusammenhängen keine Ahnung hat, insbesondere nichts von Fachmedizin versteht.

4. Werden die Fristen versäumt, weil z.B. ein Gutachten nicht bezahlt werden kann, muß nach der Gesetzeslage der FeV der Führerschein entzogen werden und zwar ohne jedes Ermessen. Der Führerschein ist weg, aber erst jetzt kann der Betroffene förmliche Rechtsbehelfe einlegen, die typischerweise keine aufschiebende Wirkung haben, da ebenso typischerweise regelmäßig der Sofortvollzug angeordnet wird. Damit können dann die meisten Bürger ihre Existenz an den Nagel hängen, was auch beabsichtigt scheint.

Und jetzt hören wir einmal, was das BVerfG zum Thema "Meinungsfreiheit" ausdrücklich zuläßt:

In dem bereits gestern erwähnten Beschluß des BVerfG - 1 BvR 2150/08 v. 04.11.2008 - heißt es unter den Randnummern 49/50/51:

"Art. 5 Abs.1. Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt (vgl. BVerfGE 7,198 <210>. Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE7,198 <210>; 61,1 <8>; 90,241 <247>). Insofern lassen sie sich auch nicht als wahr oder unwahr erweisen. Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne daß es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. BVerfGE 90,241 <247>). Die Bürger sind dabei rechtlich auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das GG baut zwar auf der Erwartung auf, daß die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01-, NJW 2001, S. 2069 <2070> und vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05-, NJW 2009, S. 908 <909>).

Geschützt sind damit von Art. 5 Abs.1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlose Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs.1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.

Indem § 130 Abs.4 StGB an die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozalistischen Gewalt- und Willkürherrschaft anknüpft und diese unter weiteren Voraussetzungen unter Strafe stellt, greift die Vorschrift in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit ein. (...)

Und jetzt, verehrte Führerscheinentziehungsbehörden, erklären Sie mal dem aufgeklärten Wutbürger, mit welchem Recht seine Meinungsfreiheit plattgemacht, er in höchstem Maße durch horrende Vermutungen beleidigt und seiner Existenz beraubt werden darf, ohne daß ihm zur rechten Zeit überhaupt Rechtsmittel dagegen zugestanden werden. Es handelt sich um nichts anderes als verfassungswidrige Disziplinierung Andersdenkender, also um typische politische Mittel eines totalitären Systems.

Dies meinen Lesern zur dringenden Empfehlung. Bitte besorgen Sie sich die Entscheidung 1 BvR 2150/08 unter Federführung von Herrn Papier. Hier findet sich ein ganzer Werkzeugkasten freiheitlicher Argumente, die ständig zunehmend von 'oben' in die Tonne getreten werden.

...und mit den Behörden sind wir noch lange nicht fertig!