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07. Mai 2012, Liebe Leser liebe Wutbürger,

nur ein kurzer Hinweis, der Ihr Augenmerk auf einen Satz lenken soll, der in der deutschen Justiz, nämlich in Beschlüssen und Urteilen zunehmend an Beliebtheit gewinnt : "Es mag offen bleiben ( gerne auch, `es kann offen bleiben` )..., dies zum zweifellos unbedingten Nachteil des Geschädigten.

Was sagt uns das:
Immer häufiger werden berechtigte Klageanträge im Zivilverfahren oder aber berechtigte Strafanzeigen durch Geschädigte mit diesen Worten, diesem Tenor, abgeschmettert. Gerne garniert man dies noch mit der abschließenden Feststellung der Unanfechtbarkeit dieses Beschlusses.

Der letzte Hammer, mitgeteilt von einem Kollegen in eigener Sache:

"Es mag offen bleiben, ob Ihre Vorschüsse aus dem Diebesgut Ihres rechtskräftig wegen Untreue in 150 Fällen verurteilten Mandanten stammen, Herr Anwalt, auf jeden Fall müssen Sie diese gemäß seiner Klage an den Mandanten zurückzahlen, weil Sie vor Ihrer Bestellung zum Pflichtverteidiger das Wahlmandat niedergelegt haben, und die Vorschüsse daher ohne Rechtsgrund gezahlt wurden!"

Kriminalität lohnt sich immer mehr, die täglichen Nachrichten beweisen dies hinlänglich.

Was liegt dem zu Grunde, so wie es aussieht, nur wenige Dinge:
Zunächst das Grundübel, das der Nestor des Rechts, der Kollege Dr. Egon Schneider, stets wörtlich angeprangert hat:

Die Stinkfaulheit, sich überhaupt um eine korrekte gutachtenmäßige Analyse der Rechtslage zu bemühen, bevor entschieden wird.

Und zweitens: Das Recht wird zunehmend mit 'Weichmachern' behandelt, wovon immer mehr Gebrauch gemacht wird, um eine Sache mit einer 'Basta-Entscheidung' schnell vom Tisch zu bekommen. Was da so täglich an 'Begründungen' zu lesen ist, kann nur im Sinne von 'emsig Bibern' den Zweck haben, an seinem eigenen Verstand zu zweifeln und seine Sache entnervt aufzugeben.
Sollte noch ein Rechtsmittel gegeben sein, dann mag man sein Glück in der nächsten Instanz versuchen. Bei der Einstellung von Strafsachen ist man jedoch genauso (wenig) erfolgreich wie z.B. bei einer Anzeige gegen Merkel und Konsorten wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens nach § 83 StGB, so begründet dies auch sein mag.

Ich werde mir die Mühe machen, hier einen Fall darzustellen, der betitelt werden könnte: "Das Recht in der Endlosschleife" oder so ähnlich. Es kann wieder einmal klar gezeigt werden, daß die BRD kein Rechtsstaat ist, und der MGH einmal mehr Anlaß zu dieser Feststellung bekommt. Der Fall ist lehrreich, einfach köstlich, und beginnt mit einer einfachen Verkehrs-OWi-Sache.
Lassen Sie sich überraschen, sobald ich die Zeit dazu habe.

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16. Mai 2012, liebe Leser, liebe Wutbürger,

bevor ich Ihnen ganz entspannt etwas erzählen möchte, ein kurzer Hinweis in eigener Sache:

Wie sich inzwischen herausgestellt hat, scheint meine Web-Seite unter Juristen mehr Anklang zu finden als die NJW.
Dies ehrt mich sehr, ist allerdings verbunden mit der Hoffnung, daß die Redaktion der NJW nicht ärgerlich wird.
Es ehrt mich sehr, wenn meine Web-Seite Steilvorlagen für Beschlüsse und Entscheidungen liefert, die so manches Mütchen kühlen und Adrenalinstaus abbauen helfen. Eure vollen Hosen müßt ihr aber schon selber entsorgen. Viel Spaß noch!

Zu meiner Erzählung:

Es gibt einen jungen Mann, der sich auf einer Europatour befand.
Seine Reiseberichte im Hinblick auf Miteinander, Zustände,  Öffentlichkeit u.v.a.m. sind beeindruckend.
Eine Winzigkeit hat mich allerdings sehr beeindruckt, dies im Hinblick auf die Zustände in unserem Land:

Der junge Mann, nennen wir ihn "Hans" ( im Glück ), landet auf einer Insel im Atlantik, vor dem bretonischen Festland.
Nach drei Tagen setzt er mit einer Fähre über, Ziel Brest.
Weil er jedoch die letzte Etappe dieser Fahrt mit dem Bus fortsetzen möchte, verlässt er die Fähre im letzten Hafen vor Brest, in La Conquet.
Er besteigt dort den Bus und, man höre und staune, er kann sein Ticket beim Fahrer lösen und nicht an einer Maschine!
Jedoch scheitert die Lösung des Tickets am Busfahrer, denn dieser möchte wissen, ob Hans mit der Fähre angekommen sei, weiterhin, ob Hans das Ticket noch besitzt.
Da Hans dieses Ticket vorweisen kann, erklärt ihm der Busfahrer, daß er nichts zu bezahlen braucht, also, ob Schiff oder Bus ist unerheblich, die Busfahrt ist 'all inclusive'.

Zu bemerken ist hierzu, daß ein ( deutscher ) Reisender freiwillig auf Optionen hingewiesen wird. Eigentlich selbstverständlich, undenkbar aber hier in diesem, unserem Merkel-Land.

Eingetroffen in Brest reist Hans mit dem Bus weiter zum nächsten Ziel, ca. 35 km entfernt, Fahrtkosten hierfür sage und schreibe: 1.40 Euro!

Fahrtkosten für eine Heimfahrt innerhalb einer Kleinstadt in der BRD ca. 3.00 Euro. Eine Station von einem Dorf in die nahegelegene Kleinstadt ( 12 km ) : mindestens 3,80 Euro usw. usf.

Man reise also nur über die nächste Grenze, und man wird an allen Ecken und Enden feststellen, daß man hier in einem  Abzock-Land wohnt.

Kaufen Sie sich einmal eine Kleinpackung Aspirin in Merkelland und vergleichen Sie diese mit einem Hunderterpack 'Bestpirin' in Polen. Raten Sie mal, was Sie feststellen werden? Richtig - abgezockt! Ein Glück, daß unsere Jugend regen Gebrauch davon macht, einmal über den Tellerrand zu schauen. Reisen bildet!

Ich wünsche noch einen schönen Vatertag, wie ich gehört habe, sollen völlig antizyklisch und kontraprofitlich die Spritpreise gefallen sein. Eine Fahrt in die grüne eisige Kälte der Klimaerwärmung dürfte daher gerade noch bezahlbar sein. Viel Spaß!
Wetten, daß wir demnächst hören müssen, daß dieser Mai 2012 der wärmste Mai seit Beginn der Wetteraufzeichungen war?

Allenthalben, induziertes Irresein!



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