© 2006 by lutzschaefer.com
 
Wissenswertes 2/2012

18. Februar 2012

Liebe Leser, liebe Wutbürger, zurück von vielen Terminen innerhalb dieses Landes wieder einmal ein paar Worte zu meinen Lesern und zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit.

Es ist Abend, eigentlich bin ich in vielerlei Hinsicht müde, aber dennoch:

Die Merkwürdigkeiten mehren sich in dieser Justiz. Anklageschriften beinhalten kaum noch den gesetzlich vorgegebenen Rahmen und werden dennoch vor Gericht zugelassen und verlesen, es fallen Urteile, in denen der Angeklagte verurteilt wird, wenn man auch nicht so ganz genau weiß, weshalb, jedenfalls stand in der Anklage etwas anderes...

Als besonders möchte ich die "Unbefangenheitserklärung" eines Landgerichts-Richters hervorheben, der auf einen buchstäblichen Zettel, also ein Stück weißes Papier ( kein Briefkopf, keine Unterschrift, kein Stempel ) diese "Erklärung" abgab, daß er sich absolut nicht befangen fühlte (als ob es darauf ankommen würde).

Andererseits schmettern Staatsanwälte Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte ab, obwohl die Beweislage so klar ist, wie 1+1=2 . Die Loge läßt grüßen.

Deshalb gebührt besonderes Lob dem ermittelnden Staatsanwalt in Sachen Wulff, allerdings möchte ich hierzu bemerken:

Ich sehe Christian Wulff als eine äußerst tragische Figur, denn verfolgt man seinen Werdegang, so wird eklatant deutlich, daß die gesamte Schmierenkomödie eigentlich begann, als Bettina in sein Leben trat.

Ich halte diese Frau für explizit konsum-karriere-medien- promigeil, Christian, als blasser und farbloser Ehemann stolperte in diese ihre Falle und zahlt nun eine bittere Zeche.

Es ist für mich allerdings erschütternd, daß Deutschland überhaupt in ein solch häßliches Moment gerät, einerseits ist das Amt eines Bundespräsidenten sowieso entbehrlich, andererseits, soweit als nicht entbehrlich betrachtet, wäre die Wahl des BP unbedingt Sache des Volkes und nichts anderes.

Doch wie die Voll-Demokratie in diesem Land tatsächlich funktioniert, wird ja allein dadurch "bestätigt", daß die Linke, ebenfalls demokratisch gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages, zur BP-Frage vollkommen ignoriert wird, dies ebenfalls von den Medien. Ich habe ehrlich gesagt nichts dagegen, nachdem sie sich als offener Feind des deutschen Volkes ge-outet hat, und von mir aus dahin fahren möge, wo es heiß ist. Solche Typen brauchen wir wirklich nicht, jeder Euro für diese Zeitgenossen ist eine Fehlinvestition.

Die Zwangsversteigerungen im Land nehmen ihren Lauf, wer zu spät gekommen ist, und nur noch zur Gegenvorstellung greifen kann, wird merken, daß ein 'effektiver Rechtsschutz' genauso zu den Märchen gehört wie z.B. die Achtung der Menschenwürde und ähnliche Euphemismen der Gesetzesliteratur. Die Abwrackung nimmt ihren Lauf, die Strukturen werden weiter zerstört.

Es gibt auch keine Unschuldsvermutung mehr, denn jeder hat inzwischen seine Unschuld zu beweisen, und wenn ihm das nicht gelingt, dann hat er eben Pech gehabt. Ich habe kürzlich eine Gegenvorstellung verfaßt, die natürlich abgeschmettert wurde, aber wenn ich mir schon die Mühe gemacht habe, dann soll jeder etwas davon haben, zumindest als Muster. Hier der Text:

Landgericht

AZ.: 2 T ...

In Sachen

lassen die Beschwerdeführer gegen den Beschluß vom 10.1.2012


Gegenvorstellung

erheben mit den bisherigen Anträgen.

Es ist der Kammer zuzugeben, daß die Beschwerdeführer erst sehr spät begonnen haben, mit förmlichen Rechtsbehelfen dem Verfahren entgegen zu treten. Dies kann jedoch nicht dazu führen, daß sie mit dem ersichtlich einzigen und umfassenden Rechtsbehelf nach § 765 a ZPO ausgeschlossen sein sollen.

Es ist daran zu erinnern, daß in Art. 19 IV GG in Verbindung mit Art. 20 III dafür zu sorgen ist, daß der Rechtsschutz mit Effektivität ausgestattet ist und nicht durch Mechanismen, die nirgendwo im Gesetz zu finden sind, ins Leere läuft.

Die Vollstreckung aus Grundpfandrechten ist dadurch gekennzeichnet, daß kein Gericht damit befaßt war zu prüfen, ob die Forderungen zu Recht bestehen oder nicht. Insoweit wurde darauf hingewiesen, daß einiges dafür spricht, daß bereits ein notleidendes Darlehensverhältnis bestand, dessen Mängel in der Zwangsvollstreckung ohne Kontrollmöglichkeit übergangen werden.

Es kann auch nicht auf andere Rechtsmöglichkeiten z.B. in der Form einer Vollstreckungsgegenklage verwiesen werden, da in aller Regel die Einwendungen nicht nach der Titelschaffung entstanden sind und etwa durch Einspruch o.ä. geltend gemacht werden könnten. Insoweit ist der Bereich der Zwangsvollstreckung aus dinglichen Rechten in bezug auf effektiven Rechtsschutz eine Diaspora, der nur durch eine maßvolle Ausweitung des Schuldnerschutzes Rechnung getragen werden kann.

In diesem Zusammenhang ist auch immer wieder anzumahnen, daß der klare Gesetzeswortlaut der §§ 275 ff, 280 BGB gerade im Rahmen der Zwangsvollstreckung fruchtbar zu machen ist. Denn der Grund für die rechtswidrige Zwangsvollstreckung liegt regelmäßig, so auch vorliegend, in einem unverschuldeten Unvermögen der (weiteren) Vertragserfüllung, im Keim schon angelegt durch Falschberatung. Es wäre wünschenswert, wenn die Rechtsprechung diese Zusammenhänge einmal ausführlich würdigt und zu neuen Ergebnissen des effektiven Rechtsschutzes kommt, die das omnipräsente Unwesen der Zwangsversteigerungen durch Banken in erträglichere Richtungen lenkt.

Der betroffene Bürger muß sich fast schon regelmäßig den zynischen Einwand anhören, daß 'man Geld zu haben habe', so wie dies im alten § 276 BGB recht sarkastisch niedergelegt war. Allerdings muß der zwangsvollstreckte Bürger dann regelmäßig erfahren, daß dieser Grundsatz ganz offensichtlich nicht für Banken zu gelten scheint. Haben diese sich verspekuliert mit bonusverbrämten Geschäften, die jenseits der Vorstellungskraft des Normalbürgers liegen, dann lassen diese sich 'retten', weil sie angeblich 'systemrelevant' sind. Dabei wird es kaum auf Widerspruch stoßen, wenn mit Nachdruck postuliert wird, daß es an der Zeit ist, nicht nur den Bürger, sondern das gesamte Gemeinwesen vor der Macht der Banken zu retten.

Es ist darauf hingewiesen worden, daß vorliegend die Bankengläubiger durch die rechtswidrige Zwangsvollstreckung ein Vielfaches von ihrem investierten Geld hereinholen, weil von Anfang an das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gestört war. Dies liegt in der fraktionalen Geldkreierung begründet, wodurch wegen Forderungen vollstreckt wird, die gar nicht in voller Höhe bestehen, sondern regelmäßig nur zu einem Bruchteil in der Größenordnung von 10% je nach Basel-Rating. Auch in diesem Punkt wäre es wünschenswert, wenn die Rechtsprechung sich einmal mit der realen Forderungshöhe befassen würde unter Aussonderung der 'Luftgeldanteile'.

Es kann auch nicht sein, daß der effektive Rechtsschutz unterlaufen wird mit dem Argument, es handele sich um ein 'vorkonstitutionelles' Gesetz. Wie das ZVG in den Rechtsstaat des Grundgesetzes einzubetten ist, wurde ausführlich dargelegt. Auf diese Ausarbeitung wird nochmals Bezug genommen.

Nach allem wird beantragt, den ergangenen Beschluß einer weiteren rechtlichen Prüfung zu unterziehen und antragsgemäß abzuändern.

Rechtsanwalt

Immerhin haben wir gelernt dabei, daß man irrt, wenn man davon ausgeht, daß ein Schutz über § 765 a ZPO ins Leere läuft. Denn, wird die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde betrieben, wie z.B. einer Grundschuldbestellung, dann ist jederzeit die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zulässig, und zwar ohne die Einschränkung nach § 767 Abs.2. Das folgt aus § 797 Abs. 4 ZPO! Dort heißt es nämlich: " Auf die Geltendmachung von Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, ist die beschränkende Vorschrift des § 767 Abs.2 Nicht anzuwenden." Hurra!

Wenn also eine Bank mit der Zwangsvollstreckung aus ihrer Grundschuld anfängt, dann ist sofort eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zu  erheben, in der alle Einwendungen vom Luftgeld bis zur Falschberatung in Sachen Finanzierung usw. geltend zu machen sind. Nach § 769 ZPO können dann Anträge auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt werden, solange das Verfahren gegen den Titel läuft. Sicherheitsleistung kommt nicht in Betracht, wenn der 'Schuldner' (so heißt der souveräne Bürger dann) zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist, und die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Probiert habe ich dies noch nicht, aber wenn das Landgericht P. dies vorschlägt, dann sollte man nicht zögern, sein Glück zu versuchen.