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Wissenswertes 1/2012

3.1.2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger, ich möchte an dieser Stelle noch allen meinen Freunden und Feinden eine gute Ankunft im Jahre 2012 wünschen, dem Jahr, das uns allen mit Sicherheit den überfälligen und notwendigen Durchbruch bringen wird.

Das Karussell der Verlogenheit und der dahinter stehenden Dunkelmächte dreht sich immer schneller, und immer mehr ihrer Kreaturen fliegen davon. Das beste Beispiel ist derzeit die unwürdige Schmierenkomödie dieses Politikers, der in das höchste Amt der BRD gehievt wurde. Sogar einem unbedeutenderen FDP-Politiker ging in aller Klarheit auf, was er noch zu tun hat: Raus aus Bellevue, Rücktritt als Bundespräsident, keine überflüssigen 'Ehrenbezüge' bis ans Ende aller Zeiten, und möge er selig werden in seinem Einfamilienhaus. Ob Betty allerdings noch lange dabei bleiben wird, wird sich zeigen. Ich bekam eine Mail, die ich hier wiedergebe, und die die volle Wahrheit auf den Punkt bringt. Meine Hochachtung für dieses Stück Wahrheitsliteratur! Mir bleibt zu hoffen, daß vielleicht eine Frau Käßmann als würdige Präsidentin endlich und mit aller Härte den 'Wind of Change' in diese Organisationsform militärischer Fremdherrschaft bringt, die ganz offensichtlich den Untergang ihres Lagers Berlintanamo zügig weiterbetreibt.

Was bei mir an Mails eingeht, ist schon nicht mehr zu sichten. Aber der 'Wind of Change' breitet sich aus, und das ist wichtig. Ich werde mich bemühen, hier an dieser Stelle ein bißchen aktiver zu sein, aber die aufgezwungenen Probleme der Menschen nehmen in so erschreckender Art und Weise zu, daß alle Zeit gebraucht wird, um dagegen zu halten. Gruß an den Kollegen Ramm und alle, die für Recht und Wahrheit kämpfen. Aber, wie ich bereits sagte, wer hier für sein Recht kämpft, hat bereits den Status des Terroristen, täglich nachweisbar.

Lesen Sie bitte selbst, dem ist nichts hinzuzufügen:

 

Offener Brief
 
Herrn
Bundespräsident Christian Wulff                                                      Fax   030 – 2000 1999
Betr.: Ihre Weihnachtsansprache 2011 an das Deutsche Volk bzw. die Mitbürger
29.12.2011
 
Herr Bundespräsident,
 
Sie haben mich nicht enttäuscht, Sie sagten in Ihrer Weihnachtsansprache das, was man von Ihnen erwartet.

Sie fordern z.B.: „Wir schulden uns allen Wachsamkeit und die Bereitschaft, für unsere Demokratie und das Leben und die Freiheit aller Menschen in unserem Land einzustehen.“ Schon allein diese Weihnachtsansprache steht in krassem Widerspruch dazu.
So z.B. „Alle müssen in unserem Land in Sicherheit leben können. Das gilt für jede und für jeden.“ Warum aber setzen Sie sich nicht dafür ein? Wir haben in Deutschland einen Paragraphen 130, den es in einer Demokratie gar nicht geben dürfte. Der Rahmen innerhalb dessen Denkverbote erhoben werden, wird ständig erweitert. Menschen sitzen wegen „falscher Meinung“ in den Gefängnissen oder müssen hohe Geldstrafen bezahlen. Sie kennen doch sicher das schöne Lied „Die Gedanken sind frei“. Das ist in Deutschland außer Kraft gesetzt worden.

Alle müssen in Sicherheit leben können? In Großstädten trauen wir uns am Abend nicht mehr auf die Straße, U-Bahnfahren ist lebensgefährlich geworden. Busfahrer in Berlin und anderswo sind täglich froh, wenn sie abends heil und ohne Messerstiche nach Hause kommen. Deutsche Schüler sind einer immer stärker offen zu Tage tretenden Deutschenfeindlichkeit ausgesetzt, die sich in ständigen verbalen und physischen Angriffen niederschlägt und Wegnahme von Kleidung, Handys und Geld. Wir dürfen uns von den unbegrenzt eingereisten Wirtschaftsflüchtlingen als NAZIS, SCHEIßDEUTSCHE, SCHWEINE-FLEISCHFRESSER, DEUTSCHE SCHLAMPEN und HUREN beschimpfen lassen. Dieses unerträgliche Verhalten der Ausländer, das in ihren eigenen Ländern undenkbar wäre, wird durch die Bevorzugung durch Justiz, Medien und Politiker geschaffen, geduldet und zunehmend verschärft.
Sie sagten: „In unserem Land gibt es aber keinen Platz für Fremdenhaß, Gewalt und politischen Extremismus“. Das scheint nur für uns Deutsche gültig zu sein. Das Anprangern der täglichen Verbrechen gegen uns Deutsche, vermisse ich schmerzlich. Wann kommt der Appell an diese Deutschenhasser, die inzwischen in die Millionen gehen? Sie appellieren an uns Deutsche, ohne Murren diese Massenzuwanderungen freudig hinzunehmen (unterstützt durch die gegen uns gerichtete Gesetzgebung), die inzwischen längst unseren inneren Frieden zerstört hat und dabei ist, unsere Kultur zu vernichten. Gerade zu Weihnachten finden in Kindergärten, Schulen und anderen Einrichtungen keine Weihnachtsfeiern mehr statt, weil das die muslimischen Kinder verletzten könnte.

Sie als oberster Repräsentant Deutschlands müßten sich dringend für die Erhaltung unserer Kultur einsetzten. Sie aber biedern sich bei allen an, die unsere weltweit geachtete deutsche und europäische Kultur geringschätzen.

Weiter in Ihrer Ansprache: „…Um so stärker hat uns alle schockiert, dass rassistisch verblendete Verbrecher über viele Jahre Menschen ausländischer Herkunft geplant ermordet haben. Das haben wir nie für möglich gehalten.!“

Haben Sie als Jurist inzwischen auch die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt? Nichts von dem, was Sie als Tatsachenbehauptung aufstellen, ist durch einen Prozeß bewiesen worden. Weder daß es sich um ein rassistisch verblendetes Verbrechen handelt, noch daß die Verdächtigen die Täter sind.

In vielen Medien wird die unglaubwürdige Rolle des Verfassungsschutzes umfangreich beschrieben und auch die Schutzgeld- und Drogenmafia finden als Täterkreis Erwähnung. Es werden auch Vermutungen darüber angestellt, daß die Täter Kriminelle ohne jeglichen politischen Hintergrund sind. Das ließe allerdings das so schön konstruierte Bild des bis in die Mitte der Gesellschaft reichenden Rechtsradikalismus in Deutschland nicht mehr länger aufrecht erhalten.

Sie empfingen u.a. Eltern, deren Kinder vor acht(!) bzw. zehn(!) Jahren angeblich von Deutschen ermordet worden sind ohne daß die Fälle aufgeklärt wären. Erinnern Sie sich noch an den Fall Sebnitz? Bundeskanzler Schröder empfing damals die Mutter vor der Aufklärung. Es war mehr als peinlich, als sich herausstellte, daß sie selbst die Zeugen bestochen hatte zu behaupten, Neonazis hätten ihren kleinen Sohn im Schwimmbad ertränkt. Ein Großteil der Bevölkerung war inzwischen unter Generalverdacht geraten wie jetzt auch. Das ist verantwortungslose Stimmungsmache, ausschließlich zu Lasten von uns Deutschen.
Sie fordern: „Wir schulden den Angehörigen und Freunden der Ermordeten und den Verletzten Mitgefühl und Respekt.“ Wann Herr Wulff haben Sie je eine deutsche Familie aufgesucht, deren Angehörige von Ausländern oder Eingebürgerten ermordet oder verletzt worden sind? In Hamburg wurden kürzlich zwei jugendliche Türken vom Gericht freigesprochen oder mit Bewährung verurteilt, die einen Deutschen wegen 20 Cent ermordet haben. Das Geschrei hätte ich hören mögen, wenn das ein Türke oder Schwarzafrikaner gewesen wäre. Wenn ein Deutscher einen Ausländer ermordet, geht er lebenslang ins Gefängnis, wird ein Deutscher von Ausländern ermordet, wird er frei gesprochen oder erhält nur eine geringe Strafe. Das mag verstehen wer will. Wo bleibt die Gleichheit vor dem Gesetz?
 
Ihr Ansprache: „Wir denken heute Abend deshalb auch an diejenigen, die sich weit weg von zu Hause für Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebensbedingungen einsetzen, gerade an unsere Soldatinnen und Soldaten.“

Der Einsatz unserer Soldaten in fernen Ländern dient unserer Freiheit sagten Sie. Nein Herr Wulff durch den Einsatz unserer Soldaten wird der von dem Feindstaat Amerika – wir haben noch keinen Friedensvertrag – eröffnete Krieg in Afghanistan verlängert. Der Einsatz kostet Milliarden, die in unserem Land dringend gebraucht würden z.B. für die Bildung unserer Kinder und Enkelkinder.

Bedenken Sie dabei auch, welche Folgen das Bewachen der riesigen Mohnfelder durch unsere Soldaten zeitigt? Der Anbau hat sich um ein Vielfaches erweitert. Das Handelsblatt schrieb am 29.07.2010 unter dem Titel „Die USA, der Mohn und der Tod“: „Die Opium-Produktion im Jahr 1971: 100 Tonnen. Ende der 90er-Jahre sind es 4.600, im Jahr 2007: 8.200 Tonnen. Weltmarktanteil Afghanistan: 93 Prozent. Jedes Jahr sterben weltweit 100.000 Menschen an Drogen aus Afghanistan: 1296 waren es im vergangenen Jahr in Deutschland, 6.700 in der EU und 30.000 in Rußland.“ Frieden? Wahrlich nicht.
 
Zu EUROPA: Adenauer und de Gaulle wollten ein Europa der Nationalstaaten. Kein Völkergemisch. Die Souveränität wurde uns genommen. Mehr als 80 Prozent der Gesetze werden uns von Brüssel übergestülpt. Deutschland ist der Zahlmeister für dieses Europa und unsere Politiker unterstützen diese Machenschaften. Die politische Einstellung des Herrn Barroso dürfte Ihnen ja bekannt sein. Mir ist sie schon lange bekannt, er war vor Jahren Gast in meinem Haus als er Student in Genf war.
 
„Wir Deutschen haben selber immer wieder europäische Solidarität erfahren“, behaupteten Sie. Ihre historische Wahrheit ist nicht die meine. Die „Solidarität“ wurde dadurch bestimmt, daß wir unser hart erarbeitetes Vermögen in diese Länder ohne Gegenleistung transferieren. So lange bis wir selbst völlig verarmt sind.

Gerda Wittuhn
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5. Januar 2012 - Liebe Leser, liebe Freunde, liebe Feinde, liebe Wutbürger! Ich bzw. Anni und ich freuen uns, daß unsere Gemeinschaft zum Jahresbeginn wieder zusammengefunden hat, da nach wie vor Informationen gefragt sind. Sie wissen alle, daß ich mich in den vergangenen Monaten und Jahren viel mit der norwegischen Presse befaßt habe, da dort interessante und wichtige Beiträge früher als hier verfügbar waren. Aber diese Quellen taugen nichts mehr, die Presselandschaft verkommt zusehends. Ein paar nette Kollegen, die gern Geld verdienen wollen, haben mich in Hamburg auf Schadensersatz verklagt, weil ich angeblich irgendwelche langweiligen Artikel der AFP in meine Webseite aufgenommen hatte. Wie wir wissen, hat unsere amtierende Justizministerin die längst überfällige Idee, diesen Abzockern das Licht auszublasen. Ich werde also tunlichst davon Abstand nehmen, solche Machwerke hier wiederzugeben, die mit Suchmaschinen aufgespürt werden, um anschließend im Wege des Schadensersatzes wegen der mühsamen Entdeckung lukrativ nutzbar gemacht zu werden. Wenn eine AFP (Agence France Press) es nötig hat, die Verbreitung ihrer dürftigen Artikel zu verfolgen, dann tun sie mir leid. Dabei hatte ich endlich einmal für namhafte Leserschaft gesorgt, die sie sich selbst anscheinend nicht selbst beschaffen konnte. Wir werden sehen.

Ich habe mich daher entschlossen, wieder aus der eigenen Werkstatt zu berichten, weil dazu jeglicher Anlaß besteht. Im ganzen Lande stöhnen die über den Tisch gezogenen Kreditnehmer über Zwangsversteigerungen. Jedem ist bekannt, daß der letzte Notnagel § 765a ZPO heißt, der einen gewissen Schuldnerschutz vorgaukelt. Jeder weiß auch, daß die Tatbestandsvoraussetzungen so gut wie nie dargelegt werden können, wenn nicht der Schuldner sich gerade die Schlinge um den Hals legt. Regelmäßig werden die Interessen der betreibenden Bank als höher bewertet, eine Sittenwidrigkeit wird nie angenommen.

In einer aktuellen Sache habe ich heute einen Schriftsatz zur Begründung einer sofortigen Beschwerde an das LG Passau losgeschickt, den ich hier im Original wiedergeben möchte. Ich möchte diese Ideen auch als nachträgliche Homage an 'MaxNews' verstanden wissen, der nicht müde wurde, uns zu erklären, wo das Geld herkommt. Es gilt: die Bank kreiert Luftgeld und verlangt von ihrem Schuldner echte Werte zurück. Kann das rechtens sein? Es war für mich wichtig, diese Thematik einmal beim Namen zu nennen, um ein Gericht zu zwingen, sich darüber Gedanken zu machen. Leider geschah dies in einem sehr späten Verfahrensstadium, aber es handelt sich um übergreifende Argumente, die in jedem Stadium von Amts wegen zu überprüfen sind. Ich danke auch dem Autor, der sich Gedanken über die Legitimität des ZVG gemacht hat, und in einer Fleißarbeit die verfassungsmäßigen Grundlagen hierzu aufgezeigt hat. Ich stelle daher diesen Schriftsatz mit der gebotenen Zurückhaltung hier ein zur beliebigen Verwendung für alle Betroffenen. Ich wäre dankbar, wenn die eine oder andere Rückmeldung kommt, wie die Amts- und Landgerichte als Beschwerdegerichte darauf reagieren. Um mit MaxNews zu reden: Geld gibt es nur gegen Verschuldung. Die Banken, die mein Haus finanzieren, erschaffen keinen Pfennig Geld, sondern erschaffen nur meine Verschuldung, die ich in Wert umzuwandeln habe. Kein Wunder, wenn diese Schuldenerschaffer laufend gerettet werden müssen, da sie nackt dastehen! Hier nun, was ich heute per Fax nach Passau geschickt habe:

Landgericht Passau

Abt. für Zivilsachen

Zengergasse 1

94032 Passau

vorab per Fax 0851 / 394 - 4000

05.01.12/S/11192

AZ.:

In Sachen


wird die Sofortige Beschwerde vom 5.12.2011 wie folgt begründet:

1. Die laufende Zwangsversteigerung stellt für die Beschwerdeführer eine sittenwidrige besondere Härte im Sinne des § 765a ZPO dar, die insbesondere nicht mit berechtigten oder gar überwiegenden Interessen der Gläubiger beseitigt werden kann. Dies gilt es bei der gegenseitigen Abwägung zu beachten.

Die Beschwerdeführer machen geltend, daß sie durch vollkommen falsche Finanzierungsberatung der Gläubiger in eine Hausfinanzierung hineinmanövriert wurden, die schon aufgrund der grob unsachgemäßen Planung von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Hieraus aber können keine überwiegenden berechtigten Interessen hergeleitet werden, die stärker sind als das Schutzinteresse der Vollstreckungsschuldner. Dies beruht auf folgenden Tatsachen:

Für das Finanzierungskonzept im Jahre 2004 wurde der Gläubigerin als Grundlage mitgeteilt, daß es sich bei den Mandanten um eine Familie mit vier Kindern handelt mit einem seinerzeitigen Familieneinkommen von 1.500,- € zzgl. Erziehungsgeld. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, mit einem derart unzulänglichen Budget eine solide Hausfinanzierung aufzustellen. Zu den Einzelheiten mag die Gläubigerin Angaben machen. Daraus wird sich ergeben, daß die gesamte Finanzierung darauf zugeschnitten war, letztlich in der Zwangsversteigerung zu enden, um sich aus realen Sachwerten zu befriedigen. Die Finanzierung wird keiner seriösen Überprüfung standhalten und wird von den Mandanten als arglistig empfunden. Hieraus können jedoch keine überwiegenden rechtlichen oder wirtschaftlichen Interessen der betreibenden Gläubigerin hergeleitet werden, die einen höheren Stellenwert als das Eigentum der Schuldner haben. Eine Abwägung im Rahmen des § 765 a ZPO muß daher zugunsten der Mandanten ausfallen.

2. Es ist angesichts der ausufernden Zwangsversteigerungsverfahren auch an der Zeit, daß grundsätzlich untersucht wird, welcher Leistungsaustausch in den zugrunde liegenden Kreditengagements eigentlich stattgefunden hat. Es wird sich zeigen, daß der eigentliche Schaden der Gläubigerin wesentlich geringer ausfällt, als im Verfahren geltend gemacht wird. Dies beruht auf folgenden Besonderheiten:

Die Gläubigerin als Geschäfts- und Investmentbank nimmt in aller Regel teil an der fraktionalen Gelderschaffung aus dem Nichts. Je nach Basel-Rating hat sie die Möglichkeit, gegen Sicherheitshinterlegung in Höhe von ca. 10% ein Kreditvolumen von 100% bei ihrer Zentralbank zu kreieren, wobei es sich um reines Giralgeld, also neu geschaffenes Geld ohne jeden Wert außerhalb des konkreten Engagements handelt. Ein echter wirtschaftlicher Wert wird erst erzeugt, wenn diese rein digitalen Giral-Posten durch erarbeitetes und versteuertes wertunterlegtes Geld zurückgezahlt werden. Diese Mechanik widerspricht indes dem Synallagma eines Darlehensvertrages. Im alten Recht war noch ganz klar gesagt, daß der Darlehensnehmer verpflichtet ist, die Darlehensmittel in gleicher Art und Güte zurückzuerstatten. Bei einem fraktional erschaffenen Kredit ist dies ein Ding der Unmöglichkeit. Die kreditierende Bank erhält durch die Rückführung vollwertige Zahlungsmittel im Tausch gegen 'Luft'. Diese Schieflage wird auf die Spitze getrieben, wenn statt der Rückführung sofort auf werthaltige Sachwerte zwangsweise zugegriffen wird, die niemals zur Verfügung gestellt wurden.

Es ist kein Wunder, wenn Banken sich laufend 'retten' lassen müssen, wenn sie im wesentlichen keine echten Werte besitzen und sich auf die Geldschöpfung im giralen und fraktionalen Bereich konzentrieren. Daß sogar regelrechte 'Leerverkäufe' im rein spekulativen Sektor beherrschend sind, ist inzwischen Allgemeingut.

Hier ist eine klarstellende rechtliche Prüfung hinsichtlich der berechtigten Forderungen bzw. der Schadenshöhe auf Gläubigerseite dringend erforderlich, was bisher in der Rechtsprechung erkennbar noch nie geschehen ist. Hier ist dringend ganz grundsätzliche Abhilfe nötig ohne Rücksicht auf eine 'Political Correctness'. Insoweit ist auch das Beschwerdegericht gefordert. Die arbeitende Bevölkerung hat sich andauernd mit der desaströsen Ergebnisseite dieser Geldpolitik in Form von 'Rettungspaketen' zu befassen, oder hat einschneidende Eingriffe in sein Eigentum zu erdulden, wie vorliegend gerade stattfindet. Die Rechtsprechung ist aufgerufen, hier für klare Verhältnisse zu sorgen, die nicht in einer unreflektierten Bankenrettung liegen kann, sondern Leistung und Gegenleistung exakt beim Namen nennt und rechtlich zutreffend gegenüber stellt. Auch hierbei wird sich zeigen, daß der Schuldnerschutz bei weitem überwiegt.

3. Grundsätzliche rechtliche Bedenken bestehen auch gegenüber dem ZVG als Eingriffsgrundlage für Grundrechtsverletzungen. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen Gesetze, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes verkündet worden sind (sog. vorkonstitutionelles Recht), nicht der ausschließlichen Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs.1 GG (vgl. BVerfG 2, 124, 128 ff). Etwas anderes gilt nur, wenn der Gesetzgeber eine vorkonstitutionelle Norm bei einer nach Inkrafttreten des Grundgesetzes vorgenommenen Gesetzesänderung „in seinen Willen aufgenommen“ hat. Dies setzt voraus, daß sich ein Wille zur Bestätigung der Norm aus dem Inhalt des nachkonstitutionellen Gesetzes selbst oder aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen unveränderten und geänderten Normen erschließen läßt (vgl. BVerfGE 11, 126 (129 m.w.N.); 18, 216 (219 f); 23, 272 (274); 26, 321 (324)).

Eine Bestätigung kann dagegen nicht angenommen werden, wenn der an das Grundgesetz gebundene Gesetzgeber eine vorkonstitutionelle Norm nur als solche hinnimmt, und ihre Aufhebung oder sachliche Änderung vorerst unterläßt, ohne sie in ihrer Geltung bestätigen zu wollen (vgl. BVerfGE 11, 126 (131); 18,216 (223); 32, 256 (258)).

Demgemäß läßt sich aus der Änderung einzelner Bestimmungen eines vorkonstitutionellen Gesetzes noch nicht ohne weiteres entnehmen, daß der Gesetzgeber die übrigen Bestimmungen geprüft und insgesamt übernommen habe.

Die Meinung, jede Änderung eines vorkonstitutionellen Gesetzes durch den Bundesgesetzgeber mache das ganze Gesetz zu einem nachkonstitutionellen,....wird der Wirklichkeit nicht gerecht. Besonders bei umfangreichen Gesetzen kann nicht die irreale Unterstellung gemacht werden, der Gesetzgeber habe aus Anlaß einzelner Änderungen jeweils die Verfassungsmäßigkeit des gesamten Gesetzes geprüft und bejaht“ (BVerfGE 11,126 (131).

Vielmehr muß der Gesetzgeber seinen konkreten Bestätigungswillen im Gesetz zu erkennen gegeben haben. Das ist z.B. der Fall, wenn die alte Norm als Gesetz neu verkündet wird, wenn eine neue (nachkonstitutionelle) Norm auf die alte Norm verweist, wenn ein begrenztes und überschaubares Rechtsgebiet vom nachkonstitutionellen Gesetzgeber durchgreifend geändert wird und ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen veränderten und unveränderten Normen besteht (vgl. BVerfG 1. Senat v. 26.1.1972 – 1 BvL 3/71).

4. Beim Zwangsversteigerungsgesetz bestehen ganz erhebliche Bedenken wegen des offensichtlichen Verstoßes gegen das zwingende Zitiergebot nach Art. 19 Abs.1 S.2 GG. Dieser Verstoß könnte zur Nichtigkeit des gesamten Zwangsversteigerungsgesetzes geführt haben.

Manche Kreise in der Rechtswissenschaft versuchen mit dem Hinweis auf vorkonstitutionelles Recht dem ZVG zur Gültigkeit zu verhelfen. Jedoch das Grundgesetz verbietet die Anwendung vorkonstitutionellen Rechts in Art. 123 GG, in dem es heißt:

(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht.

Daher kann kein Recht aus der Zeit vor dem Grundgesetz 1 : 1 übernommen werden, wenn es nicht den Vorgaben des Grundgesetzes vollständig entspricht.

Das Grundgesetz erlaubt es den besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung nicht, über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen (Art. 23 Abs.1 S. 3; Art. 79 Abs. 3 GG). Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes.


Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sog. Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung auch dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Die verfassungsgebende Gewalt hat den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, die nach Art. 79 Abs.3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern.

Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, daß aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten begründet werden können. Es untersagt damit ganz klar die Übertragung der Kompetenzen-Kompetenz.

(vgl. BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009).

5. Das Zwangsversteigerungsgesetz hat einen entscheidenden Mangel, der nach diesen Grundsätzen zur Nichtigkeit des Gesetzes führt. Das ZVG mißachtet das zwingend sich aus Art. 19 Abs.1 S. 2 GG ergebende Zitiergebot wegen grundrechtseinschränkender Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 14 GG.

Das ZVG greift mit den §§ 13 bis 23 sowie §§ 148 und 150 in Art. 14 Abs.1 GG als Ermächtigungsgrundlage unmittelbar ein. Nach Art. 123 GG hätte das ZVG längstens mit der ersten Gesetzesänderung dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland angepaßt werden müssen.

Das Grundgesetz bezweckt in seinem grundrechtlichen Teil gerade auch den Schutz des einzelnen vor einer übermäßigen Ausdehnung der Staatsgewalt. Eine Beschränkung der durch das Grundgesetz gewährleisteten Freiheitsrechte kann deshalb nur insoweit für zulässig gehalten werden, als es der Grundgesetzgeber ausdrücklich bestimmt hat. Weitergehend als die Weimarer Verfassung bindet das Grundgesetz in Art. 1 Abs. 3 Gesetzgebung und Verwaltung an die institutionelle Garantie der Grundrechte. Nach Art. 19 Abs.1 GG kann ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes nur eingeschränkt werden, soweit dies im Grundgesetz selbst vorgesehen ist. Es würde dem Sinn der Art. 1 Abs. 3 und 19 Abs.1 GG widersprechen, eine solche Einschränkung im Wege der Auslegung nachzuholen“ (vgl. BVerwGE 1, 303 - „Sünderin-Fall“.

Die Klage gem. Art 19 Abs.4 GG i.V.m. Art. 2 Abs.1 und Art. 20 Abs.3 GG (Justizgewährleistungsanspruch) und BVerfGE 2 BvR 883/73 und 379, 497, 526/74 vom 28. Oktober 1975, Art. 19 Abs.4 GG, eröffnet einen Rechtsweg gegen die öffentliche Gewalt zu den ordentlichen Gerichten auch dort, wo das einfache Gesetz eine Klagemöglichkeit nicht vorsieht (vgl. BVerfGE 27,297 (308); für den vorläufigen Rechtsschutz auch BVerfGE 37,150 (152 f.) i.V.m.

§ 31 Abs.1 BVerfGG und (BVerfGE 19,377 – Berlin-Vorbehalt II) betrifft die Ungültigkeit / Nichtigkeit des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG) vom 24.3.1897, zuletzt geändert am 17.12.2008 wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gem. Art. 19 Abs.1 S.2 GG und alle aus der Sache betreffenden nichtigen Verwaltungsakte.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach auf die Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung bei der Versteigerung eines Grundstücks hingewiesen und hierbei die besondere Bedeutung der Eigentumsgarantie im sozialen Rechtsstaat hervorgehoben (vgl. BVerfGE 42, 64; 46, 325). Die verfassungsrechtliche Gewährleistung beeinflußt nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Rechts, sondern wirkt zugleich auf das zugehörige Verfahrensrecht ein. Unmittelbar aus Art. 14 GG folgt die Pflicht der Gerichte, bei Eingriffen in dieses Grundrecht einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz zu gewähren. Dies gilt insbesondere für die Wahrnehmung von Rechtsschutzmöglichkeiten, welche die Prozeßordnung jeweils vorsieht. Zudem folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip der Anspruch auf eine „faire Verfahrensführung“.

6. Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfaßt die Pflicht, ordnungsgemäß titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen. Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 (371 f.) m.w.N.

Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne von § 12 EGZPO.

Bei der Zwangsversteigerung wird Grundeigentum durch staatliche Gewalt entzogen und durch Staatsakt auf einen Dritten übertragen. Eine solche Eigentumsentziehung ist der weitestgehende und tiefgreifendste Eingriff in das durch Art. 14 Abs.1 S.1 GG gewährleistete Eigentum. Er ist nur auf einer verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage und nur in verfassungsmäßiger Weise zulässig (Begründung für die Zitierpflicht gem. Art. 19 Abs.1 S.2 GG).

Die Tatsache, daß es sich beim Zwangsversteigerungsgesetz weitgehend um vorkonstitutionelles Recht handelt, bedeutet nicht, daß die Grundrechte unbeachtlich wären. Alle vorkonstitutionellen Gesetze müssen vielmehr von den Wertvorstellungen des Grundgesetzes her ausgelegt und angewendet werden ( BVerfGE 19, 1 (8)).

Dies ergibt sich aus dem Vorrang der Verfassung vor jeder einfach-rechtlichen Vorschrift. Im Geltungsbereich des Grundgesetzes steht jede in grundrechtlich geschützte Rechtsstellungen eingreifende konkrete staatliche Zwangsmaßnahme von vornherein unter dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck (BVerfGE 20, 162 m.w.N.), auch wenn das vorkonstitutionelle Recht eine entsprechende Regelung nicht enthält.

Es handelt sich um eine übergreifende Leitregel allen staatlichen Handelns (BVerfGE 23, 127 (133); sie ist auch von der Rechtsprechung zu beachten.

7. Das Mittel zur Durchsetzung der verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen ist das Verfahrensrecht. Die staatlichen Organe haben nicht nur die Pflicht, die materiellen Grundrechte zu beachten, sie müssen ihnen auch durch eine entsprechende Verfahrensgestaltung Wirksamkeit verschaffen. Wenn das Verfahrensrecht nicht auf die Effektuierung der Grundrechte ausgerichtet ist, kann deren substanzieller Gehalt beeinträchtigt werden. Im Grunde ist ein ordnungsgemäßes Verfahren die einzige Möglichkeit, Grundrechte durchzusetzen oder wirksam zu gewährleisten. Dies zwingt die staatlichen Organe zu einer grundrechtskonformen Auslegung und Handhabung des Verfahrensrechts (vgl. BVerfGE 42, 64; 46, 325 (334)).

Der Antrag auf Einleitung der Zwangsversteigerung ist auf die Vornahme einer Amtshandlung gerichtet, mit der ein Eingriff in den grundrechtsgeschützten Bereich des Schuldners begehrt wird. Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfach-gesetzlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen.

Diese Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt es, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun.

Dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen.

Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwangs umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen. Es kann auch kein Gläubiger erwarten, daß Zwangsmaßnahmen im Widerspruch zur Verfassung eingeleitet und durchgeführt werden. Einem hierauf gerichteten Antrag darf kein staatliches Hoheitsorgan entsprechen. Überdies hat derjenige, der den Einsatz staatlicher Zwangsmittel begehrt, die in Grundrechte Dritter eingreifen, die Berechtigung hierzu darzutun.

8. Auf diesen Grundlagen ist der amtierende Rechtspfleger zunächst von Amts wegen verpflichtet, der Frage nachzugehen, ob der Antrag auf Einleitung und Durchführung der Zwangsversteigerung des Grundstücks der Schuldner unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt und legitimiert ist.

Dies ist vorliegend nicht bzw. nicht hinreichend geschehen, da nach Prüfung der verfassungsmäßigen Vorgaben das Verfahren nicht hätte eingeleitet werden dürfen, ohne vorher ein Vorlageverfahren gem. Art. 100 GG auf den Weg zu bringen und entscheiden zu lassen. Dies muß sich auf den hier von den Schuldnern begehrten effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs.4 GG entscheidend auswirken, denn es sind folgende Grundrechtsverletzungen durch das Verfahren nicht auszuschließen:

- Art. 10 der Menschenrechte UNO-Resolution 217A (III) vom 10.12.1948

- Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

vom 4.11.1950

- Art. 14 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

- Art. 101 Grundgesetz für die BRD (GG)

- Art. 103 Grundgesetz

Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs.4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes:

Der Bürger hat einen substanziellen Anspruch auf eine wirksame Kontrolle (BVerfGE 35, 263 (274); 35, 382 (401); 40, 272 (275); 41, 23 (26); 42, 128 (130); 46, 166 (178).

Art. 19 Abs.4 GG gewährleistet die vollständige Nachprüfung des Aktes der öffentlichen Gewalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch den Richter (BVerfGE 18,202 (212); 35, 263 (274). Nur ein Gesetz, das eine solche umfassende Prüfung zuläßt, genügt diesem Verfahrensgrundrecht (BVerfGE 21, 191 (195).

Nach allem wird beantragt, antragsgemäß zu entscheiden.

Rechtsanwalt

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11.1.2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger, ich danke noch für die vielfältigen Reaktionen zum Thema Zwangsversteigerungen, dies auch im Lichte der §§ 275, 280 BGB. Dort ist die Pflichtverletzung an ein Verschulden geknüpft, also: kein Verschulden, keine Haftung, kein Schadensersatz. Daß aber unsere Gesetze reine Märchenbücher sind, kann man an der Reaktion des Gerichts in einer ähnlichen Sache erkennen. Der Richter, der den Antrag abgewiesen hat, meinte zu dieser Thematik nämlich in freier Rechtsschöpfung folgendes:

"Unter dem...hatte die Kammer die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführer zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Hiergegen haben sie nunmehr Gegenvorstellung erhoben (Bl..) Auf diese sieht sich das Gericht jedoch nicht zu einer Abänderung seiner Entscheidung veranlaßt, weshalb sie zurückzuweisen war.

Soweit sich die Beschwerdeführer darüber beklagen, daß in dem angefochtenen Beschluß von Eigentumsrechten der Gläubigerin die Rede ist, obgleich unstreitig nur die Schuldner das betroffene Eigentum besitzen, reicht ein einfaches Lesen des Beschlusses, um festzustellen, daß sich der dort vermerkte Eigentumsschutz der Gläubigerin allein auf deren Forderungsrechte gegen die Schuldner bezieht.

Soweit sie auf § 275 BGB verweisen, wonach ihre Leistungspflicht hiernach wegen subjektiver Unmöglichkeit ausgeschlossen sei, ist darauf zu verweisen, daß sich gegenüber einer Geldschuld der Schuldner nicht auf diese Norm berufen kann (Palandt-Grüneberg, § 275 Rdnr. 3), insoweit der althergebrachte Grundsatz 'Geld hat man zu haben' weiter gilt.

Schließlich hat das Gericht auch keine Zweifel an der verfassungsrechtlichen Anwendbarkeit des ZVG. Da auch sonstige Gründe nicht entgegen stehen, hat es bei dem ergangenen Beschluß zu verbleiben."

Alles klar? Das Gericht geht also davon aus, daß nach wie vor der alte § 279 BGB fortgilt, der speziell auf Geldschulden als Gattungsschulden gemünzt war und folgendermaßen lautete:

"Ist der geschuldete Gegenstand nur der Gattung nach bestimmt, so hat der Schuldner, solange die Leistung aus der Gattung möglich ist, sein Unvermögen zur Leistung aus dann zu vertreten, wenn ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt."

Hieraus ergab sich der zynische Grundsatz, daß man 'Geld zu haben hat.' Dies steht zwar nicht mehr im Gesetz. Da sich dieser Grundsatz jedoch als praktisches Mittel zur Volksenteignung und Bankenrettung bewährt hat, wird daran praeter legem festgehalten. Also: glauben Sie nichts, was im Gesetz zu Ihren Gunsten herausgelesen werden könnte - es gilt oft und meistens wie in der Politik auch das genaue Gegenteil!

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Hier noch ein paar Anmerkungen zum Thema Geldverleih und Zinseszins:

Auszug aus dem Buch von Paul C. Martin:  „Aufwärts ohne Ende“

 

Auch nachzulesen im Buch „HuMan-Wirtschaft“ Band 1  Seite 21  also hier:

http://www.kreditie.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=80&Itemid=279

 

- Rom, November 43 vor Christus. Die Triumvirn, Octavian (der spätere Kaiser Augustus), Antonius und Lepidus, treffen, jeder mit einer Legion und seiner Leibgarde, in der Hauptstatt ein. Sie veröffentlichen eine Liste von über 100 Senatoren und 2000 Rittern, das waren Privatbankiers und Geschäftsleute, Financiers und Grundbesitzer, wobei man
die Wahl nur unter den Reichsten traf.

Alle auf der Liste, darunter Cicero, werden zum Tod und zur Einziehung ihres gesamten Vermögens verurteilt.
Der Historiker Dio berichtet, dass die Triumvirn „aus Geldmangel“ gegen die Reichen vorgingen.“

Mit der Veröffentlichung der Listen werden Belohnungen an jedermann, auch an Sklaven, ausgelobt, wenn man Geächtete verrät oder sie ermordet. Wer ihnen jedoch hilft, und sei es der nächste Verwandte, wird mit Tod und Gütereinziehung bestraft.

Catilina hatte noch versucht, das Problem der Überschuldung durch Streichung und das Anlegen neuer Schuldbücher („novae tabulae“) zu lösen. Damit war er vor zwanzig Jahren gescheitert, was bedeutet, dass die Schulden durch Hochbuchen immer schneller immer weiter stiegen. Beim damals üblichen römischen Zinssatz von zehn bis 12 Prozent verdoppelten sich „stehen gebliebene“ Beträge alle sechs bis sieben Jahre.

Mit den Schulden wuchsen die Guthaben. Die reichen Senatoren und Ritter wurden immer reicher. Und plötzlich entdeckten sie ihren Namen auf der Liste, auf der „Postkription“. Stolze Senatoren, die einst Konsuln waren und über unermessliche Reichtümer und Provinzen geherrscht hatten, verkleideten sich als Sklaven oder als Latrinenputzer.

Sie flehen ihre Bediensteten auf Knien an, sie nicht zu verraten, und verstecken sich unter dem Fussboden, in aufgelassenen Gräbern und in Kloaken. Söhne verraten ihre Väter, Frauen geben ihre Männer preis. Einige versäumen vor lauter Jammern die Flucht.  Cicero, den seine treuen Sklaven noch rechtzeitig vor den Schergen auf ein Schnellboot gebracht hatten, wurde so seekrank, dass er freiwillig wieder an Land ging, und sich niedermachen liess.

Wenige zeigten Haltung, verschanzten ihre Häuser, bewaffneten ihre Sklaven und verkauften ihr Leben teuer. Ein 80jähriger Greis, der sehr wohlhabend war, verteilte sein Gold, sein Silber, seine Wertgegenstände unter die vorbeieilenden Passanten, zündete sein Haus an und stürzte sich in die Flammen. „Täglich“, so schreibt der Historiker Ferrero, „sah man in Rom auf dem Forum von den verschiedensten Gegenden der Halbinsel her Soldatentrupps eintreffen, die in Säcken die abgeschlagenen Köpfe von Proskribierten, vornehmen Senatoren oder reichen Finanzmännern, herbeischleppten, um die grausigen Trophäen öffentlich auszustellen.“ So endete vor 2000 Jahren eine „Finanzoperation des Schuldenerlasses in einer Schlächterei als allgemeine Entschuldung.“

 

 

Und noch ein Gesetz das bis vor 500 Jahren galt:

 

 

Noch keine 600 Jahre ist es her, da vergrub man die Leichen der Geldverleiher weit vor der Stadt, auf ungeweihtem Boden, zwischen Schwerstverbrechern und Frauenmördern. Auf sie warteten die ewigglühenden Kohlen der Hölle und die sadistischen Spiele der haarigen Teufel. Wer Zinsen kassierte, der war schlimmer als ein Räuber, der war ein Sünder.

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29.01.2012 -  Liebe Leser, liebe Wutbürger,

auch im neuen Jahr nehmen die Abscheulichkeiten exponentiell zu, ja es scheint geradezu, als treibe man die Menschen unter einem gewissen "Zeitdruck" immer schneller in die Fänge der Obrigkeit! Im Gegenteil dazu avancierte Schloss Bellevue zur "Wulff-Schanze", ( O-Ton ZDF-heute-show vom 27.01.2012 ).

Die täglichen Lügen der Statistiken, weitergetragen durch die willfährigen Medien, lassen einem das Blut in den Adern gefrieren, wenn man die Realität kennt! Beispiel: Immer weniger Kinder sind auf Hartz-IV angewiesen..., klar, das sind die Kinder, deren Eltern aus der Statistik fielen, Anni hat es selbst so erlebt, denn sie und ihre Kinder hatten exakt 8,56 .- Euro zuviel im Monat, um Hilfen zu erhalten, als krebskranke und alleinerziehende Mutter von drei Söhnen war sie nahezu auf sich allein gestellt. Das ist die Abnahme der "Kinder-Armut" nach Lesart dieser großartigen Regierung!

Das Netz des Sozial -und Rechtsstaats wird immer schneller immer grobmaschiger. Auffällig dabei ist und das stelle ich täglich im Kanzleibetrieb fest, es trifft immer öfter die Menschen, die alles andere sein wollen als abhängig von staatlicher Hilfe.

Lassen Sie mich nun auf zwei Dinge aufmerksam machen, hinweisen und warnen:

Wie ich aus einer Strafakte entnehmen konnte, wird mittlerweile das Begehren eines Bürgers nach seinen Rechten  als belastend und strafverschärfend eingestuft.

In einem konkreten Falle bat eine Bürgerin bei einer polizeilichen Kontrolle um das Vorzeigen der Dienstausweise. Dies wurde im polizeilichen Bericht als Schikane dargestellt, weiter  " dies ( das Vorzeigen ) wurde von uns verweigert...", 

Angesichts des zunehmenden Mißbrauchs von dienstlichen Stellungen, es wird ja auch öffentlich vor Betrügern gewarnt, erachte ich ein solches Begehren als u.U. überlebensnotwendig. Doch dies sieht man anscheinend von staatlicher Seite nicht so, wo also befindet sich der Pfad für den Bürger, auf welchem er sich straffrei und bedingungslos bewegen darf und kann und nicht als Terrorist eingestuft wird?

Ich hatte ja bereits schon geschrieben, wer sich auf seine Rechte beruft, ist hier in diesem Land ein Terrorist...

Bemerkenswert halte ich dabei die Tatsache, daß wir hier in diesem Land eine Stellung haben, die weltweit einzigartig sein dürfte:

In unzähligen Ländern begeben sich Menschen in Lebensgefahr, um gegen Mißstände anzukämpfen, wie Unterdrückung, Folter, keine Verfassung, Diktatoren, Hunger und Ausbeutung etc. Viele bezahlen einen hohen Preis, die Weltpresse berichtet über diese tapferen Bürger, die offen brutaler Gewalt ausgesetzt sind, Frau Merkel lässt keine Gelegenheit aus, mit ihren Fingern auf diese Länder zu zeigen.

Nun zur Sonderstellung Deutschlands: Hier werden  Menschen zunehmend verfolgt, sanktioniert und mit brutalsten Mitteln gebeugt, weil sie sich auf BESTEHENDE  GESETZE berufen!

Dies kann ich nur als Perversion bezeichnen, geschriebene und geltende Rechtsprechung findet kaum noch Anwendung, der Willkür sind Türen und Tore weit geöffnet.

Damit umzugehen ist weitaus schwerer, als in einer offenen Diktatur zu leben.

Somit zum nächsten Punkt, der Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO, wissenswert:

Es ergibt sich aus relativ neuer Rechtsprechung ein Sachverhalt, der ein weiteres Puzzleteil zur Demontage der Bürgerrechte / der Rechtsstaatlichkeit beiträgt und den Bürger im Prinzip zum Abschuß freigibt:

§ 44a VwGO ( Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen ),

Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden.

Also auf gut Deutsch:

Wenn ein Mitarbeiter einer Behörde, einer Kreisverwaltung, einer Gemeinde oder was auch immer Ihnen an den Karren fahren möchte oder geistigen Meteorismus abarbeiten möchte, so ist diesem jeder Weg der Agitation gegen Sie frei, vorausgesetzt, er erlässt keinen VA ( Verwaltungsakt ). Das sind z.B. die Fälle, in denen die Behörde "laut denkt".

Ich hatte einen Fall, in welchem dem Mandanten lauthals angekündigt wurde, daß alle Fördermittel und Eingliederungsbeihilfen an seinen Arbeitgeber zurückgefordert würden samt Zinsen und Kosten, weil er angeblich seinen Job 'versaubeutelt' hatte. Die Rechnung belief sich auf einige Tausender. Ihm wurde nahegelegt, schon einmal freiwillig mit der Rückzahlung anzufangen, bevor ihm per Verwaltungsvollstreckung der Garaus gemacht würde, bla, bla, bla... Solch eine Ungeheuerlichkeit konnten wir natürlich nicht stehen lassen und zogen vor das Verwaltungsgericht Koblenz.

Das Ergebnis (ich erzähle hier keine Märchen!) nach der Erörterung im Termin war, daß unsere Klage zwar unzulässig, aber "zutiefst begründet"  (sic!) sei. Die Lösung war, daß die Verwaltung zwar ordentlich gedonnert, jedoch keinen VA = Verwaltungsakt erlassen hatte, der mit der Anfechtungsklage anfechtbar gewesen wäre. Hiermit befaßt sich der neue § 44 a der VwGO. Man bekommt also abstruse Drohungen von der Verwaltung, die einen an die Decke gehen lassen, aber bei näherem Hinsehen heißt es "April, April" wir haben ja gar keine verbindliche Anordnung erlassen, selbst wenn ab und zu durchaus eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt wird. Denn der Unterschied zu einem VA ist oft nicht vorhanden. Vgl. § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz:

 

§ 35 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Wenn Ihnen also eine obskure Anordnung z.B. vom Gesundheitsamt auf den Tisch flattert, daß Sie auf eigene Kosten Ihre Zurechnungsfähigkeit überprüfen lassen sollen, weil z.B. die Waffenbehörde Sie nach § 41 WaffG (waffenrechtliche Total-Unzurechnungsfähigkeit) einstufen will, dann tun Sie was? Richtig, Sie schreiben zurück, daß ihr mich mal am A....bend besuchen könnt und verlangen einen rechtsmittelfähigen Bescheid, denn nur so kann man einigermaßen sicher sein, daß es sich überhaupt um einen anfechtbaren VA handelt. Man wird feststellen, daß plötzlich Schweigen im Walde herrscht, nichts entschieden wird, und nur noch eine diffuse Drohung über dem Bürger hängt, deren Ursprünge sich nicht erschließen.

Das ist Terror, der durch den neuen § 44 a VwGO geschützt wird. Man ist allemal gut beraten, gegen jeden Mucks, der von irgendeiner Machtinstitution, genannt "Behörde", kommt, sofort zumindest Widerspruch einzulegen, damit hinterher nicht argumentiert wird, ein VA sei bestandskräftig geworden. Daß der Bürger offen als Feind behandelt wird, dürfte jedem klar sein, der einmal in diese Mühle geraten ist.

Ich werde mich bemühen, Ihnen immer wieder "Neues aus der Anstalt" mitzuteilen, was mich selbst verblüfft hat, aber die ständig strammeren Daumenschrauben schön aufzeigt.

Eine andere Variante sind z.B. Staatsanwaltschaften, die ihren eigenen Sachverhalt bezüglich einer Anzeige erfinden, um darauf ihre Einstellung zu stützen. Wenn man nicht davon ausgehen müßte, daß es sich dabei um Volljuristen handelt, die eigentlich des Lesens kundig sein müßten, könnte man an seinem Verstand zweifeln.

Daraus folgt: In Schreiben an Behörden müssen die simpelsten Selbstverständlichkeiten aufgeführt werden, am besten mehrfach in einem Schreiben, damit die Chance erhöht wird, daß dies wenigstens einmal verstanden wird. Zum anderen sollte nie die Anregung fehlen, wenigstens die Akten zu lesen, denn auch dies ist keine Selbstverständlichkeit.

Zum Abschluß die Nachricht eines Mandanten aus der Schweiz:

In einer Kneipe geht die Tür auf, herein kommen eine Ossitussi, ein Vietnamese, ein Schwuler und ein Opa im Rollstuhl.

Der Wirt fragt: "Was seid ihr denn für ein ulkiger Haufen?!"

Antwort der Ossitussi:" Die Bundesregierung!"