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Wissenswertes 11/2011

4.Nov. 2011, liebe Leser, liebe Wutbürger!

Kurz eine Nachricht, der Tag, bzw. der Abend ist weit vorgerückt.

Ich erspare mir, das entsetzliche Geschehen in der Weltgeschichte zu kommentieren. Vielmehr möchte ich auf eine Sache eingehen, die mir aus juristischer Sicht wichtig erscheint.

Am Montag, 31.10.2011 hatte Anette Ihre Strafverhandlung beim AG Heidelberg wegen übler Nachrede, dies hatte ich bereits mitgeteilt. Also wurde gemäß der Anklage über üble Nachrede verhandelt, der einzig zugelassene Zeuge, nämlich das "Opfer" war unverkennbar zittrig und nervös und bekam zusehends rote Ohren ( Beobachtung von Zuschauern).

Aufgrund der Sachvorträge, dies unter Hinweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung, war allerdings eine Verurteilung von Anette wegen übler Nachrede platterdings nicht möglich.

Ergo, was ist zu tun? Ganz einfach, man verurteilt ohne vorherigen Hinweis auf § 265 Abs. 1  StPO, der da lautet:

Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.

Auch diese klare Gesetzesregelung schien das Amtsgericht Heidelberg in keinster Weise zu interessieren. Da Anette die Richterin im schriftlichen Vorverfahren schwer, absolut begründet und fundiert angegangen war, zählte offensichtlich nur noch eines: EINE VERURTEILUNG, um jeden Preis, notfalls unter Umgehung ( wieder einmal ) geltender Rechtsprechung, im Volksmund nennt man so etwas "Rache".

Wir freuen uns auf das Oberlandesgericht, denn jetzt geht es in die Sprungrevision.

Liebe Freunde, wir sind es endgültig leid, Steuerbescheide ohne Unterschriften von irgendwelchen Maschinen zu bekommen, wir sind es leid, Systemkritiker mit dem Auffangtatbestand 'Beleidigung' verurteilt zu bekommen, die es wagen, einen berechtigten Verdacht zu äußern, wir sind es leid, von Gerichten verurteilt zu werden, die sich ihre eigene StPO zusammenbasteln, und wir sind es leid, von Staatsanwälten traktiert zu werden, die selbst erfundene Hürden und Anforderungen an diesen 'Verdacht' knüpfen, von denen ersten kein Wort im Gesetz steht, und zweitens selbst die höchstrichterliche Rechtsprechung nichts wissen will.

Oftmals wird Zeugen "Belastungseifer" vorgeworfen, ich kenne fast ausschließlich nur Staatsanwälte, die vor Belastungseifer fast platzen.

Wir sind es leid, uns dieser allgegenwärtigen Willkür zu beugen, die jeden Tag neue Methoden erfindet, um bei uns z.B. im Privatbereich herumzuschnüffeln, und uns wegen irgeneinem Mist meistens aus Brüssel, abzuzocken.

Wir wollten ja erst später darauf zu sprechen kommen, aber was der BGH jetzt entschieden hat zum Fall des 'Hell's Angels' mit seinem Schuß durch die Tür und nachfolgendem Freispruch trotz totem Polizisten, kann nicht hoch genung bewertet werden.

Dieser 'Staat' war gerade dabei, z.B. auch das Notwehrrecht vollkommen auszuhöhlen, indem jeder Angegriffene verpflichtet werden sollte, sich umfassende Gedanken darüber zu machen, welches Abwehrmittel wohl den Angreifer am wenigsten beschädigt....Das heißt, daß der Angegriffene das volle Risko dafür trägt, daß der Angreifer nur mit dem mildesten und sorgfältig abgewogenen Mittel zum Stillstand gebracht werden darf.

Dies war ein weiterer Schritt auf dem Wege zu unseren vollkommenen Entwaffnung, dem der BGH jetzt einen hervorragenden Riegel vorgeschoben hat - bravo! Auch wenn BILD sich in bekannt unqualifizierter Weise darüber hinwegsetzt: dem BGH gebührt volle Anerkennung für diese mutige Entscheidung!

Wir wissen alle, daß dieser 'Staat' nichts lieber tut, als uns unsere Türen frühmorgens einzutreten, um irgendwelchen 'Verdachtsmomenten' nachzugehen, und uns unsere Wohnungen auf den Kopf zu stellen. Eine richterliche Unterschrift findet sich naürlich auf keiner dieser Anordnungen.

Wie schön, daß jetzt anerkannt ist, daß man annehmen darf, daß irgendwelche Räuberbanden vor der Tür stehen, denen man am besten erst einmal eine Schrotladung zur Begrüßung übermittelt. Möge dies die Besuche beim 'Souverän' in Zukunft etwas anders gestalten!