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Wissenswertes 8/2011


6. August 2011 - Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Leider erschlagen mich meine Aktenberge, Urlaub ist sowieso ein Fremdwort, aber ich nehme mir gern die Zeit, in meiner Webseite zu einigen brisanten Themen Stellung zu nehmen. Dies ist vor allem wichtig, um die anscheinend immer zahlreicher werdenden Schweinchen mit der nötigen 'Munition' (natürlich gegen mich) zu versorgen.

Was treibt mich um? Natürlich Amerika und seine Schuldenkrise. Gottlob war von Obama zu erfahren, daß das Disaster offensichtlich nur auf einem 'Rechenfehler' der Rating-Agentur beruht. Nun, ich denke, daß die Rating-Agentur Standard and Poor`s über Taschenrechner verfügt, welche über neun Stellen hianusgehen, ebenso denke ich, daß bei dieser Agentur nicht nach dem Prinzip der Grundschulmathematik gearbeitet wird, z.B. " 1 im Sinn..." usw.

Wenn man bedenkt, daß die führende chinesische Rating-Agentur bereits zwei Abstufungen der USA hinter sich hat, darf man getrost bei der Bewertung durch Standard and Poor's von einem reinen Euphemismus sprechen. Ich gehe davon aus, daß sich ein weltweites Finanzdisaster spätestens am Montag offenbaren wird, natürlich mit Merkel als Kumulatorin neuer Schuldgarantien.

Wer sich fragt, aus welchem Grund die BRD, d.h. 'Deutschland', immer wieder zur Kasse gebeten wird, obwohl uns die Mißwirtschaft anderer Länder nun gewiß nichts angeht, der sei immer wieder auf Art. 107 der Charta der Vereinten Nationen verwiesen. Dort liegt das Geheimnis der ständigen Geldabflüsse aus deutschen Staatskassen. Ich hatte bereits über ein Anfrage beim Bundesfinanzministerium berichtet, wo es sinngemäß hieß: Es wird einseitig und ohne Absprache, Rechnungslegung oder Nachweis (von anderen) 'entnommen'. Dazu Art. 107 der Charta:

Art. 107: Vorbehalt gegenüber Feindstaaten des 2. Weltkrieges

"Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des 2. Weltkrieges in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt."

Wie leicht erkennbar ist, wurde hier die 'Charta Blanche' in die Welt gesetzt, um nach Belieben z.B. unsere Kassen zu plündern. So einfach ist das! Daß Merkel nie etwas dagegen hat, verwundert dabei nicht, wir müssen zahlen, ob wir wollen oder nicht !!! Merkel trägt dazu mit Sicherheit keinen Cent bei, im Gegenteil!


Ebenso brennen einige Bemerkungen zum Thema Hungersnot in Ost - Afrika.

Hier tritt nun zutage, was vorhersehbar war und einkalkuliert wurde:

Viele Teile des afrikanischen Kontinents sind nichts anderes als Beute der Industrienationen. Überfischung der Küstengewässer durch weltweit tätige Industrienationen sind vielfältig bekannt.

Weniger bekannt sind: Spekulative Landaufkäufe durch China, Ländereien liegen brach, können und dürfen nicht bewirtschaftet werden, Ländereien werden zur Rosenzucht für Billig-Blumen lahm gelegt, dies für den europäischen Markt.

Dürreperioden in Afrika sind nicht selten, aber dieses Ausmaß der Hungerkatastrophe liegt nicht allein in der Dürre, sondern in dem Nichtvorhandensein von Ackerland, dem Verhindern von Bewässerung.

Sehe ich es falsch, daß gewaltige Wasserresourcen vor der Haustür liegen ( Meerwasserentsalzungsanlagen, Pipelines, etc.)

Offensichtlich hat das Leid der Menschen in Afrika einen politischen Hintergrund, ist gewollt und ist wohl Bestandteil des Kalküls.

Wir werden zu Spenden aufgefordert, aufgerufen, dies eindringlich und sollen damit im Prinzip Vorschub leisten, die Kollateralschäden der vorangegangenen Ausplünderung auszubügeln.

Zur Logistik der Rettungsaktion selbst ist zu bemerken:

Es ist rührend zu hören, daß 10 Tonnen Hilfsgüter ins Notgebiet ausgeflogen wurden. Wäre die Hilfe wirklich ernst gemeint, würde eine Antonow starten, diese bringt in einem Flug 200 Tonnen Hilfsgüter vor Ort.

Doch so wie es aussieht, ist das nicht das tatsächliche Problem, das Problem ist die Verhinderung des Weitertransports der Hilfsgüter durch islamistische Truppen.

Ich erspare mir hierzu weitere Worte, denn unser Herr Bundespräsident hat ja festgestellt, daß der Islam Bestandteil Deutschlands ist, d.h. für mich und vielleicht für alle Bürger Deutschlands, daß dieses Vorgehen in Ostafrika durch Menschen islamischen Glaubens nicht zu kritisieren ist, oder doch?

Zum Abschluß darf der Fall Gäffgen nicht fehlen. Jeder hat wohl mitbekommen, daß der Steuerzahler die zugesprochene Summe zu finanzieren hat, und damit auch die Eltern des ermordeten Kindes! Das Volk und die Medien haben nicht gespart mit Einschätzungen zur Qualität dieses Urteils. Die Rede war von 'Schandurteil', 'kriminell', 'abstoßend', 'widerlich' bis hin zur Feststellung des bayrischen Innenministers als 'Perversion des Rechtsstaats'. All diese Äußerungen dürften hinlänglich bekannt sein, ich möchte mich darauf beschränken, in meiner Webseite den Eltern des ermordeten Jakob von Metzeler mein grenzenloses Beileid und Mitgefühl auszusprechen. Aus juristischer Sicht ist vollkommen unverständlich, daß das Langericht nicht die goldene Brücke der Befangenheitsablehnung beschritten hat, die von Herrn Rechtsanwalt Heuchemer gebaut worden war. Wir müssen sehr wahrscheinlich weiter erleben, wie grenzenlos auf den armen Eltern herumgetrampelt wird, da unser Rechtsstaat jedem Verbrecher ein Forum gibt, während die Opfer um Fassung und Selbsterhalt geradezu ringen müssen.

Die Rechte eines jeden anständigen kritischen Bürgers werden weitaus minderwertiger behandelt und geradezu mit Füßen getreten, als die 'Rechte' eines verurteilten Kindesmörders der übelsten Art. Mir leuchtet bis heute nicht ein, wie ein Kommissar Daschner verurteilt werden konnte. Handelte er doch in einem Musterfall von reiner Nothilfe, in der Meinung, ein Kinderleben noch retten zu können bei größter Gefahr im Verzug. Auch dieses Urteil kann nicht unter Beachtung des Straf- und Prozeßrechts entstanden sein. Bei Gefahr im Verzug gelten außergewöhnliche Durchgriffsrechte. So wird dem Bürger jederzeit die Tür eingetreten, wenn der böswillige Nachbar sich erlaubt, passenden Unrat zu verbreiten, Persönlichkeitsrechte zivil- oder verfassungsmäßiger Art stehen dabei komplett außen vor. Ich habe bereits darüber berichtet, was mir sehr übel genommen wurde.

Ceterum censeo (im übrigen meine ich): Merkt euch die Gesichter gut!

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9. August 2011 - Liebe Leser, liebe Wutbürger! Man sollte doch meinen, daß derzeit in der Welt genug vor sich geht, daß die großen Nachrichtensender pausenlos damit beschäftigt sein sollten. Die Börsen gehen auf die endgültige Talfahrt,


halb London brennt,


wobei man nach den Bildern jederzeit den Dresdener Feuersturm erwartet, Assad in Syrien läßt mit unverminderter Brutalität auf das eigene Volk schießen, und ist schon dabei, der Türkei gern den Krieg in jeder Art anzudrohen, also Stoff genug, um hierüber pausenlos zu informieren, zumindest aber zu den vollen Stunden.

Zu diesem Zwecke verließ ich also heute in meiner Leichtgläubigkeit um 13.00 Uhr meine Aktenberge, um mich bei einer Tasse Tee über den Untergang der Welt zu informieren.

Leider musste ich feststellen, daß die brisanten Themen der Welt keiner Rede wert waren, Herr Jogi Löw und seine Truppe waren den Nachrichtensendern als live-Ticker mehr wert, als das Brennen in der Welt!

Ich schlage vor, daß sich der Herr Bundespräsident einmal Gedanken darüber machen sollte, ob nicht den Herren Jogi, Schweini, Poldi und wie sie alle heißen, eine  " Bundesrettungsmedaille am Silbernen Antirevolutions - Verhinderungs-Band " verliehen werden sollte!

Hat es doch den fatalen Anschein, daß die Bundesliga und ihre Ableger die einzigen Institutionen sind, die Londoner Zuständen hier noch entgegen stehen.

Wie ich bereits schon vor längerer Zeit erwähnt hatte, wird der Deutsche sich erst aus seinem Tiefschlaf befreien, wenn die Politik den Fussball abzuschaffen gedenkt! Alles andere scheint überhaupt nicht zu interessieren.

Sieht man nach London, so muß man erkennen, daß eine vergessene, über Generationen durch die unfähige Politik erschaffene Unterschicht, nun explodiert!

Gleiche Problematik herrscht in ganz Europa. Was in London derzeit geschieht, kann der Funken für ganz Europa sein, man hat Geister gerufen, die man wohl jetzt nicht mehr los wird!

Es ist letztlich einzig und allein die Problematik der sogenannten " freien Marktwirtschaft " und der " Globalisierung " ( kann auch übersetzt werden mit `Elend für Alle `), die ein solches Desaster verursacht hat. Was ich immer wieder feststellen muß: Deutschland und seine Bürger werden weiter und zunehmend mit aller Macht entwaffnet, eine funktionsfähige Bundeswehr geht ihrer Auflösung entgegen und ist faktisch abgeschafft, wogegen Dänemark bereits dabei ist, solide Grenzanlagen entgegen allen EU-Absprachen zu errichten. Was sollen wir denn davon halten? Mit welchen Bedenken gegen Deutschland schlagen sich die Dänen herum, wenn ich mal fragen darf?

Dies sind meine Gedanken für heute. Viel Spaß beim Stöbern nicht nur für meine treuen Leser, sondern mögen die allzu vielen kleinen und großen Schweinchen in meiner Webseite durch meine Beiträge weiterhin gut bedient werden.

Ceterum censeo: Merkt euch die Gesichter gut! (Reinhard Mey)

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11. August 2011, liebe Leser, liebe Wutbürger!

Heute, am Abend, habe ich Teile meiner Familie versammelt. Wir fuhren zu einem gemeinsamen Abendessen in ein benachbartes Lokal und genossen heimatliche Hunsrücker - Küche.

Ich hoffe, daß mir diese Tatsache nicht als " rechts " ausgelegt wird.  (Hinweis an die Schweinchen ).

U.a. unterhielten wir uns über die Lügen in dieser Welt und deren Unerträglichkeit, wir unterhielten uns über die Tatsache, daß die Wahrheit, wie und wo auch immer sie ausgesprochen wird, verfolgt und bestraft wird. Merke: Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd!

Dabei kamen wir auf das Märchen von Hans Christian Andersen, " Des Kaisers neue Kleider ". Bereits 1837 stellte ein Dichter und kluger Mensch dar, daß Macht nur lügen kann und selbstherrlich agiert. Einzig und allein die wahre Sichtweise eines unverdorbenen Kindes entlarvte die Täter, offenbarte die Realität.

Heute sind diese " unverdorbenen Kinder " in vielen Staaten Straftäter, zumindest werden sie observiert, sanktioniert und in ihrer Freiheit eingeschränkt.

Ich verneige mich vor der Weitsicht des Herrn Andersen, der bereits 1837 in seinem 'Märchen' ein Verglühen durch Obrigkeitslüge vorhergesehen und vorsorglich angeprangert hat. Natürlich hat diese Metapher niemand verstanden, denn die ungeschminkte Wahrheit war schon immer gefährlich.

Interessant auch zu beobachten, wie die Börsen verrückt spielen, wenn die ach so großartigen Staaten ihr Triple A verlieren. Die wundersamen Schneider aus Andersens Märchen sind die Rating-Agenturen, die in normalen Zeiten dafür sorgen, daß die Banken ihre Spielchen unbehelligt treiben können. Erinnern Sie sich noch daran, wieviel Hundert Billionen kreditgestützte "Derivate" in der Welt herumschwirren? Beim geringsten Knistern im Zinsgefüge wird das Massensterben der Casinos losgehen. Kein Wunder, daß Helikopter-Ben eisern verspricht, die Zinsen auf absehbare Zeit bei Null zu halten. Es wird alles nichts nützen, das Geldsystem wird über kurz oder lang verglühen.

Inzwischen merken wir uns weiterhin die Gesichter gut, denn man trifft sich im Leben immer zweimal.

Ich wünsche dieser Welt ganz ganz viele unverdorbene und nicht gerade verhungernde Kinder,


die fähig gemacht werden, die Wahrheit zu erkennen und lauthals beim Namen zu nennen!

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12. August 2011 - Liebe Leser, liebe Wutbürger! Reinhard Mey fordert in seinem Lied "Sei wachsam" dazu auf, sich "die Gesichter" gut zu merken, denn die Zeiten ändern sich. Hier ein Beispiel, was die Zukunft für manchen bringen kann, wenn sich der Wind gedreht hat:

Rumsfeld wird angeklagt

Gericht erlaubt Prozeß gegen Ex-US-Verteidigungsminister wegen Folter


Klagen gegen US-Politiker wegen Kriegsverbrechen oder Folter gehörten in den USA während der vergangenen Jahre beinahe schon zum Alltag. Bislang wurden derartige Fälle allerdings stets von den Gerichten abgeschmettert. Zudem handelte es sich in der Regel um Opfer aus Ländern, die im Zuge des »Krieges gegen den Terrorismus« ins Visier der USA geraten waren. Nun ziehen erstmals US-Bürger vor Gericht, die selbst von den Kriegsführungsmethoden ihres Landes betroffen waren.

Ein Berufungsgericht in Chicago hat am Montag eine bereits im Jahr 2006 eingereichte Klage zweier früherer Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zugelassen. Die beiden Männer hatten die US-Behörden im Frühjahr 2006 auf »kriminelle Machenschaften« des im Irak tätigen Unternehmens aufmerksam gemacht. Statt einer Einleitung von Untersuchungen kam es jedoch zur Verhaftung der beiden durch US-Soldaten. Die Kläger geben an, mehrere Wochen lang festgehalten und gefoltert worden zu sein. Sie seien geschlagen und unter anderem mit Licht und lauten Geräuschen am Schlafen gehindert worden. Eines der Opfer wurde nach zwei Wochen, das andere erst nach drei Monaten entlassen.

Bereits in der vergangenen Woche hat ein Gericht in Washington D.C. der Klage eines ehemaligen Soldaten gegen Rumsfeld stattgegeben. Der Mann gibt an, neun Monate lang im Irak festgehalten und gefoltert worden zu sein. Er hatte im Jahr 2004 als Übersetzer für ein privates Unternehmen gearbeitet, das im Auftrag der US-Marine im Irak tätig war. Als er seinen jährlichen Heimaturlaub antreten wollte, sei er festgenommen worden. Seine Familie wurde darüber nicht informiert und wußte nichts über seinen Verbleib. Die Behörden behaupten, der Mann habe im Verdacht gestanden, geheime Informationen weitergegeben und damit »den Feind« unterstützt zu haben. Allerdings wurde zu keinem Zeitpunkt Anklage gegen ihn erhoben.

Die Zulassung der Klagen ist deshalb von großer Bedeutung, weil damit das ungeschriebene Gesetz relativiert wird, daß die politisch Verantwortlichen für die US-Folterpraxis nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Richter argumentierten dahingehend, daß es »keine überzeugenden Gründe« dafür gebe, daß US-Bürger im Irak grundlegende Rechte verlieren dürften. Richter David Hamilton, der das Urteil vom Montag in Chicago fällte, sagte, daß es »keinen Zweifel daran geben könne«, daß eine derartige Behandlung von US-Bürgern gegen die Verfassung verstoßen würde, »auch an einem Kriegsschauplatz«.

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15. August 2011, liebe Leser, liebe Wutbürger!

Die Zeit ist knapp und dennoch möchte ich es nicht versäumen, meinen Lesern mitzuteilen, welche Frage heute an mich herangetragen wurde:

Ein junger Mann bat mich um Rat, wie er sich zukünftig, also im Wiederholungsfalle verhalten sollte:

Er wurde vor einigen Tagen als Gast bei Bekannten mitten in der Nacht gegen 2.00 Uhr von einem Kommando überfallen, das sich als Polizei gerierte. Die Herrschaften waren in Zivilkleidung, Ausweise bekam niemand zu sehen. Alle Bewohner der Wohnung wurden durchsucht, der junge Mann wurde zum Verlassen der Wohnung aufgefordert, da er dort nicht gemeldet war, sprich Gast war.

Sein Weggang wurde überwacht, die Truppe rückte ab.

Bis heute weiß niemand der Beteiligten, wer diese Typen waren, warum dies geschah usw.

Ich konnte ihm nur raten, jegliche Gegenwehr im Falle eines ähnlichen Vorgangs zu unterlassen, denn:

- Hat man es mit Kriminellen zu tun, könnte eine Gegenwehr tödlich enden.

- Hat man es tatsächlich mit Organen dieses Landes zu tun, endet eine Gegenwehr im Strafrecht mit allem, was dazu gehört.

Da zu heutigen Zeiten in diesem Land alles möglich ist ( falsche Mitarbeiter von Behörden, falsche Polizisten, falsche GEZ-Eintreiber usw. ) erscheint das schwindende Recht auf Selbstverteidigung / Nothilfe umso dramatischer, der komplette Art. 20 GG gerät zur Farce.

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17. August 2011 - Liebe Leser, liebe Wutbürger! Ich denke, es braucht nicht darauf eingegangen zu werden, was Merkel mit Sarkozy ausgeheckt hat, und was wieder einmal an ihrem Schwur gemessen werden sollte, Schaden vom Volke abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Oder was eine Ministerin Ilse Aigner für ein politisches Ei gelegt hat, indem sie den Legehennen-Batterien eine 'Übergangsfrist' bis 2035 (sic!) gewährt. Was immer den politischen Schrumpfköpfen entspringt: wir können sicher sein, daß das Gegenteil davon wahr ist, daß das Volk nie gefragt wird, und daß weder Schaden von ihm abgewendet noch dessen Nutzen gemehrt wird. Genau das Gegenteil ist der Fall. Merkt euch die Gesichter gut! (Reinhard Mey)

Heute will ich einfach davon erzählen, daß ich mir gern z.B. von Flohmärkten Bücher besorge, die noch nicht der Befreiungsprozedur der Siegermächte anheim gefallen sind. Im Moment habe ich eine Ausnahme aus dem Jahre 1947. Es handelt sich um ein vergilbtes Büchlein von Dr. Ernst Schwarz mit dem Titel "Vorbei - Rückschau und Ausblick". Herausgekommen beim Freiheit-Verlag Heidelberg, Ausgabe für die französische Besatzungszone.

Es findet sich noch folgender Vermerk: G.M.Z.P.O. Ich denke, dies hat nichts mit einer Germanischen ZPO zu tun, sondern mehr mit der zweiten Zeile, die da lautet: "Visa No. 1808/P de la Direction de l'Education Publique Autorisation Nr. 2152 de la Direction de l'Information." Und das ist bestimmt genauso gut wie eine Absegnung durch die SHAEF-Gesetze, denn damit haben wir astreine Siegerliteratur, die sich, wie wir alle wissen, der Wahrheit ganz besonders verpflichtet fühlt oder etwa nicht? Sei's drum, es finden sich nach der genehmigten Prosa eine ganze Anzahl von Zitaten, von denen ich hier eins ebenfalls zitieren will. Es handelt sich um einen Beitrag von Josef Görres (bitte googeln) aus der fingierten "Proklamation Napoleons an die Völker Europas vor seiner Abreise nach Elba", erschienen im Rheinischen Merkur im Mai 1814. Ich halte diese Zeilen für einen Leckerbissen der politischen Literatur, von den Siegern genehmigt, also völlig unverfänglich. Der Beitrag lautet:

Wenn andere mit ihrem Glücke kärglich bis zum Ende ihres Lebens hausgehalten, dann ist solche sparsame Geizigkeit ein Abscheu mir gewesen. Mäßig sonst in allem und gelassen, habe ich darin kein Maß anerkennen wollen. Freigiebig habe ich verschwendet, was die Gestirne mir zugeteilt....Es schien mir größer, das Werk meines Lebens in verachtendem Stolze dem Untergange hinzuwerfen, als mit schwacher demütiger Nachgiebigkeit es dem Verderben zu entziehen.

Der Anfang meiner Laufbahn ist in eine jener Zeiten hineingefallen, wo die Menschen sich übermütig nach einem Zustand der Dinge sehnen, dem ihre Erbärmlichkeit doch nicht gewachsen ist. Verfassungen sollten gegründet werden, die nie in der Welt gewesen sind und nimmer darin kommen werden. Alle die kleinen Bächlein fremden Rufes, geschickt habe ich sie in mein eigenes Bett geleitet, bis der Strom meines Ruhmes angewachsn und brausend durch alle Lande ging...

Nur meine Netze durfte ich stellen, und sie liefen mir wie scheues Wild von selbst hinein. Ihre Ehre hab ich ihnen weggenommen, und der meinigen sind sie darauf treuherzig nachgelaufen. Untereinander haben sie sich erwürgt, und glaubten redlich ihre Pflicht zu tun. Leichtgläubiger (als die Deutschen) ist kein Volk gewesen und törichttoller kein anderes auf Erden. Aberglauben haben sie mit mir getrieben und als ich sie unter meinem Fuß zertrat, mit verhaßter Gutmütigkeit mich als ihren Abgott noch verehrt...Ihr müßig gelehrtes Volk hat alle seine hohlen Gespinste in mich hineingetragen, und bald als das ewige Schicksal, den Weltbeglücker, die sichtbar gewordene Idee mich aus Herzensgrund verehrt. Lehrbücher haben sie auf mich gebaut, und neue Weltsysteme... Das Volk hat mir ein Lebehoch gerufen, wenn es blutend wie ein Wurm sich unter dem Hufe meines Pferdes wand. Keine Lüge ist so grob ersonnen worden, der sie nicht in unbegreiflicher Albernheit Glauben beigemessen hätten. Nichts Schandbares für sie ist vorgegangen, dem sie nicht eine schöne Seite abgewonnen. Über alles haben sie zu trösten sich gewußt; nachdem ich sie hundertmal betrogen, haben sie mir immer ihr Köstliches in Verwahr gegeben... Geglaubt haben sie an mich in fester Halsstarrigkeit, da doch von Anfang an nichts glaublich an mir gewesen...Als ich sie kennen lernte, hab ich sie stets verachtet, und als Lakaien sie behandelt. Durch ihre Habsucht sind sie verdorben worden... Die törichte Mißgunst, womit sie sich untereinander angefeindet, hab ich zu meinem Gewinste wohl gehegt; immer haben sie mehr Erbitterung gegeneinander als gegen den wahren Feind gezeigt. Affen sind sie seit lange schon gewesen, und so haben sie auch meine Größe nachgeäfft. Alle Greuel des Despotismus haben sie mir abgelernt....Die Jugend, die ich in dem rechten Geiste hatte erziehen lassen, war mir unterdessen im Gehorsam zugewachsen; waren die Väter elend, dreimal elend fand ich die lieben Söhne. Meine Redner sprachen wacker mit zwiefachgespaltener Zunge, und so wurde mir der höchste Triumph meiner Herrlichkeit.... Mit dem Netze meiner geheimen Polizei habe ich sie überworfen, und ob ich nie etwas Rechtes gewußt, haben sie doch mich für allwissend gehalten. Ob ich gleich nie anderes erfahren, als was meine Freunde in ihrer Mitte mir gesagt, glaubten sie doch, ich spähe in ihres Herzens Grunde. Da sie aus eigenem Triebe jeden meiner Winke sich zum Gesetz gemacht, glaubten sie, ich müsse wohl ihr vom Himmel gesandter Herrscher sein. Da sie als Geißel Gottes mich erkannten, hielten sie dafür, ihr Rücken sei zugleich für diese mitgeschaffen worden. Auch sind sie mitgezogen treulich, wohin ich sie geführt, und haben ausgehalten bis auf die allerletzte Spitze.....Was sonst die Menschen zu scheuen pflegen, in schwere Unternehmungen sich einzulassen, das hat mir allzeit ein leichtes Ding gedeucht. Wie die Römer hab ich zur Regel mir gemacht, den Krieg fern vom eigenen Lande hinzutragen. Ich wußte gleich ihnen, daß ich nur in der Heimat zu verderben war. Darum ging ich gegen den Osten aus, und meine Bundesgenossen liefen treulich mit nebenan, um die verruchten Barbaren auszurotten....Wie ein fressend Raubtier zog die Flamme vor mir her, gleich den Würgengeln folgten meine Dienstbaren...

So bin ich denn auch auf jenem Winterzuge dem Tode gleich vor meinem Heere vorangezogen; Gedanken des Todes hab ich gedacht, wie ich den Schwächlingen sie nicht enthüllen mag. Nur die Feigheit in des Menschen Herzen ist ein unbegreiflich Wunder mir geblieben, daß von so viel Tausenden, die um mich her gefallen, nicht einer gegen den Urheber seines Elends die zornentbrannte Wut gewandt. Sie starben; aber sie starben mit Ehre gleich Hasen und blödem Schafvieh. Was ich dort vollbracht, desgleichen hat die Geschichte in ihrer Spinnstube noch nicht erlebt... Ich erwartete, das feige Volk würde sich nun allerwärts erheben, und auf seinen Gott sich ein Vertrauen fassen; aber sie blieben still und eingezogen. Da sah ich erst, wie gut mein Werk gelungen.....

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23. August 2011 - Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Nachstehend finden Sie einige Meinungen zum Thema " Europa ", insbesondere zum Thema: Zunehmender Faschismus, totale Ausplünderung Deutschlands und die tödliche Falle des ESM.

Ich weiß ja nicht, ob Sie diesen Herren kennen, der zukünftig den Euro verwalten und retten soll, ich habe etwas gehört, das nennt sich Rumboi, Dummboi, Ramboi oder so ähnlich. Ich kenne diesen Herrn nicht, habe ihn nie gewählt, obwohl ich Zwangsmitglied der EU bin und habe auch nicht vor, für diesen " Experten " , wie er sich nennt, auch nur einen Hosenknopf auszugegeben.

Der Worte genug, lesen Sie.


Deutschland wird regelrecht ausgeplündert

Prof. Dr. Eberhard Hamer

Nicht nur EU-Transferunion,
sondern auch Haftungs- und Schuldenunion.


Zeit-Fragen, 14. Juni 2011 - Das Politbüro der EU-Kommissare treibt die Europäische Union systematisch von einem zuerst nur wirtschaftlichen Zusammenschluss demokratischer europäischer Staaten zu einer nur noch scheindemokratischen (Dekorativ-Parlament), die Mitgliedsländer zentral beherrschenden Diktatur nach kommunistischem Vorbild (Zentralkomitee).


Ursprünglich sollten alle Regelungen nur einstimmig beschlossen werden, um auch kleine Länder nicht zu überrollen. Inzwischen jedoch ist dies abgeschafft, gilt das Mehrheitsprinzip, so dass sogar große Länder überrollt werden können. 84 Prozent der Regelungen in den europäischen Mitgliedsländern kommen so - auch ungewollt - aus Brüssel, sind zwangsweise von den nationalen Parlamenten nur noch «umzusetzen», das heisst zu vollziehen.


Entsprechend hat der Vertrag von Lissabon auch die einzelnen Nationalstaaten innerhalb der EU abgeschafft. Es gibt danach keine Nationen mehr, sondern nur noch «EU-Bürger» in EU-Provinzen.

Konsequenterweise hätten die nationalen Parlamente und Regierungen längst abgeschafft werden müssen, sind noch dekorativ vorhanden, aber haben immer weniger oder kaum noch substantielles, politisches Gewicht.


Entsprechend hat die EU die Zuständigkeit für Wirtschaftsfragen immer mehr bis auf die persönlichen Bedingungen der Bürger ausgedehnt, sich inzwischen auch für den EU-inneren Einsatz eine EU-Truppe geschaffen, ist gerade dabei, ein EU-Außenamt mit 7.000 EU-Diplomaten zu schaffen, um damit sämtliche EU-Außenminister überflüssig zu machen, und strebt nun - wie EZB-Präsident Trichet verraten hat - auch Finanz- und Haushaltskompetenz über alle 27 Mitgliedsstaaten an, will sie also auch noch ihres wichtigsten und grundsätzlichsten demokratischen Gestaltungsrechtes berauben.


Von Anfang an hat sich die EU immer stärker zu einer Umverteilungs- und Bestechungsmaschine entwickelt, welche Gelder der Mitgliedsländer einzog und damit nicht nur selbst immer mehr verbrauchte, sondern vor allem auch neue Länder durch Bestechungsleistungen zur Mitgliedschaft bewog und - wie die Türkei - schon im Vorfeld mit Zahlungen bedenkt, damit diese der EU beitreten und damit die Macht des Zentralkomitees vergrößern. Alle Mitgliedsländer werden in unterschiedlichem Masse mit EU-Subventionen beglückt, eigentlich um durch solche Umverteilung einen Wohlstandsausgleich in der EU herbeizuführen. Tatsächlich sind aber die am Dauertropf der EU hängenden Nettoempfänger nicht stärker geworden, sondern haben sich an diese Dauersubventionen gewöhnt und ihre Ausgabeüppigkeiten immer stärker darauf eingerichtet.


Im Zeitraum 1976 - 2008 haben die Hauptempfängerländer folgende Leistungen empfangen (in Milliarden Euro):


Spanien . . 157,5

Griechenland . . 133,5

Portugal . . 72

Irland . . 67,5


Gesamt . . 430,5


Davon war Deutschland mit Mehrbelastungen beteiligt (in Milliarden Euro):


Spanien . . 81

Griechenland . . 69

Portugal . . 37,5

Irland . . 39


Gesamt . . 226,5


Insgesamt haben Griechenland, Spanien, Irland und Portugal von 1976 bis 2008 287 Mia. Euro als Nettoleistungen von der EU im wesentlichen auf Kosten Deutschlands erhalten.


Vergleicht man die wichtigsten Nettozahler und Nettoempfänger in der EU von 2004 bis 2008, so war die Reihenfolge der Nettozahler:


Deutschland . . 31,4%

Frankreich . . 16,7%

Großbritannien . . 13,8%

Italien . . 12,1%

Niederlande . . 10,4%


Dem stehen als wichtigste Nettoempfänger gegenüber:


Griechenland . . 24,4%

Spanien . . 23,9%

Polen . . 15,5%

Portugal . . 12,7%

Irland . . 4,9%


20 Jahre Umverteilung hat also die Wirtschaftkraft der Empfängerländer relativ nicht verbessert, sondern sie sich offenbar an diesen Dauertropf gewöhnen lassen. Eigentlich hätten sie durch diese hohen Zuschüsse sich nicht auch noch zusätzlich verschulden müssen, haben aber über die Subventionszahlungen hinaus noch die gefährlichste Verschuldung ihrer Haushalte in Kauf genommen.


Dass Deutschland absolut und relativ der Hauptzahler der EU geworden und geblieben ist, war politisch gewollt und von deutschen Politikern offenbar auch geduldet, während z.B. Großbritannien durch Protest von Frau Thatcher seine Leistungen fast halbieren und dadurch natürlich die deutschen Zahlungen erhöhen konnte. Auch Frankreich hat seinen EU-Beiträgen entsprechend hohe Gegenleistungen angepasst und liegt dadurch im Nettobeitrag etwa halb so hoch wie Deutschland.

Hätte Deutschland nur die normalen Nettobeiträge der anderen zu zahlen gehabt, hätte es z.B. von 1991 bis 2008 nicht 145,9 Mia. Euro leisten müssen, sondern nur 84,8 Mia. Euro. Deutschland ist also in seiner Funktion als Zahlmeister gegenüber allen anderen Nettozahlern unangemessen belastet worden, oder anders ausgedrückt: Die deutschen Politiker haben in ihrer Euro-Begeisterung oder aus Untertänigkeit hingenommen, dass Deutschland von Anfang an und zunehmend durch die anderen EU-Länder ausgeplündert wurde. Begründet wurde dies immer mit den Exportüberschüssen Deutschlands, der guten Konjunktur oder den gegenüber Korruptionsstaaten solideren Staatsfinanzen. Per saldo bleibt jedenfalls: Die EU war immer schon eine Transferunion zu Lasten Deutschlands; Deutschland ist tributpflichtig für die wachsenden Zahlungsbedürfnisse der EU der meisten europäischen Mitgliedsländer.


Die subventionierten EU-Mitgliedsstaaten haben sich aber nicht mit den jährlichen Subventionen aus den soliden Staaten - insbesondere Deutschlands - begnügt, sondern darüber hinaus sich auch noch kräftiger verschuldet als die Geberstaaten. Während 2010 die gesamte Euro-Zone im Durchschnitt mit 85% ihrer Wirtschaftsleistung (BIP) verschuldet war (Deutschland 2% darunter), schaffte es


Griechenland auf 143%,

Irland auf 96% und

Portugal auf 93%.


Der kriminelle Schuldenstand war für Griechenland 329 Mia. Euro, für Irland 148 Mia. Euro und für Portugal 161 Mia. Euro.


Dass die Schuldnerstaaten überhaupt so hohe Schulden auftürmen konnten, hing mit dem gemeinsamen Euro zusammen, der als Gemeinschaftswährung den Mitgliedsländern Verschuldung in dieser gemeinsamen Währung erlaubte, auch wenn nach allen europäischen Verträgen keine Gemeinschaftshaftung für solche Einzelschulden der Länder galt (No-bail-out-Klausel). Die internationalen Zockerbanken hatten jedoch längst darauf gezählt, dass sie auch mit leichtsinnigen Krediten an die Schuldnerländer nicht allein stehen, sondern durch die Macht ihrer Hochfinanz über die US-Regierung, die Macht der US-Regierung über die EU-Kommission sowie die Macht der EU-Kommission über die Mitgliedsländer im Notfall Hilfe bekämen. Tatsächlich hat dann in der US-Immobilienkrise 2008 der damalige US-Finanzminister und ehemals während 10 Jahren Goldman-Sachs-Präsident Paulson für verzockte Kredite der US-Großbanken Staatshaftung in nie gekannter Größenordnung (700 Mia. Dollar) übernommen und die europäischen Satellitenstaaten zu gleicher Staatshaftung für die überschuldeten Banken in Europa und den USA gezwungen, so dass die private Bankenüberschuldung zur Staatsüberschuldung wurde.


Als dann die große Dollarflutung der FED das Vertrauen in diese Währung weltweit zerstörte und statt des notwendigen Dollar-Zuflusses von 2 Milliarden täglich ein Dollar-Abfluss vor allem in den Euro die Zahlungsfähigkeit der USA bedrohte, wurde durch Down-Rating von Griechenland dessen Refinanzierungsmöglichkeiten und Zahlungsfähigkeit gefährdet.


Auf Betreiben der EU-Kommission, die darin eine willkommene Gelegenheit zur Übernahme der Finanzhoheit über die Länder sah, wurden angebliche «Rettungsschirme» in Höhe von zuerst 440 Mia. Euro, 2011 auf 700 Mia. Euro erhöht, geschnürt, um angeblich den griechischen, irischen und portugiesischen Staatsbankrott sowie denjenigen anderer Länder zu verhüten, in Wirklichkeit aber, um den internationalen Zockerbanken die Abschreibung ihrer an Griechenland unter anderem leichtsinnig vergebenen Kredite zu ersparen. Eine private Beteiligung an dem Hilfspaket war nämlich nicht vorgesehen.


Mit der gemeinsamen Hilfe und Haftung der europäischen Mitgliedsländer untereinander, die vor allem eine Haftung und Zahlung Deutschlands ist, ist aber das Ziel der strippenziehenden US-Hochfinanz und der am gleichen Strang ziehenden Brüsseler Kommission noch nicht erreicht. Vor allem letztere kämpft bereits offen für eine Zahlungsübernahme der wenigen starken Länder, insbesondere Deutschlands, für die Schulden der unsoliden europäischen Schuldnerländer. Da letztere auch in der Mehrheit sind, ist dies in Brüssel auch durchsetzbar, obwohl es verfassungswidrig ist:


- Eine Haftungs- oder Schuldenunion ist nach allen Europa-Verträgen ausgeschlossen. Das Brüsseler Politbüro betreibt also damit bewusst Euro-Verfassungsbruch.


- Auch nach deutschem Verfassungsrecht ist es nicht zulässig, die Haftung und Schulden anderer Länder grundsätzlich und dauerhaft zu übernehmen. Die deutsche Regierung begeht also ebenfalls nationalen Verfassungsbruch.


- Transfer-, Haftungs- und Schuldenunion bedeuten - wie Trichet kürzlich mit Recht betont hat - das Ende der innerstaatlichen Finanzhoheit der Mitgliedsländer und eine neue Oberfinanzhoheit des EU-Politbüros. Damit ist im Gegensatz zu allen demokratischen Verfassungen das letzte und wichtigste demokratische Souveränitätsrecht zentralisiert worden.


- Die Mitgliedsländer haben damit sämtliche demokratischen Mitwirkungsrechte und ihre Souveränität an das Brüsseler Zentralkommissariat verloren, welches seinerseits nicht demokratisch gewählt, auch nicht demokratisch kontrolliert, sondern von internationalen Finanznetzwerken ferngelenkt wird.


Das ist das Ende des "Ewigen Demokratiegebotes" unseres Grundgesetzes, unserer nationalen Souveränität und der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger für mehr als 80% aller Regelungen, die sie betreffen.


Letztlich aber dient die Transfer-, Haftungs- und Schuldenunion dazu, das teuflische Spiel der Bankenzockerei mit faulen Krediten, faulen Finanzprodukten und faulen Währungen fortzusetzen und die Täter nicht selbst dafür in Haftung nehmen zu können, sondern alle Risiken auf die Mitgliedsländer und ihre Bürger zu sozialisieren. Mit anderen Worten werden die Spielschulden der unsoliden Zockerbanken zuerst verstaatlicht und dann die Pleiteländer mit den soliden zu Gesamtschuldnern zusammengebunden, so dass aus den Schulden Griechenlands, Portugals, Irlands oder Spaniens nun deutsche Direktschulden werden, nur um den internationalen Banken ihre Kredite zu erhalten.


Mit dieser Haftungs- und Verschuldungsunion haben die internationalen Banken einen Sprengsatz unter das Euro-System gelegt: Zwar kann die Einzelschuld eines Landes durch Haftungs- und Schuldenübernahme zur Gesamtschuld vieler Länder vergrößert und damit die Zahlungsunfähigkeit eines Landes einmal oder mehrmals vorübergehend verhindert werden; die Hoffnung ist jedoch trügerisch, dass überschuldete, unproduktive, lange über ihrer Verhältnisse gelebt habende Euro-Länder nun durch Sparen wieder gesunden könnten. Vielmehr hat man wie bei einer Seuche den Virus nur weitergereicht, auf alle übertragen und statt kleinerer Einzellösungen eine Generalbereinigung notwendig gemacht. Diese kann wie in den USA zunächst noch durch weitere Geldflutung und steigende Inflation herausgeschoben werden, wird aber immer in eine Währungsreform münden.


Für die deutschen Bürger ist damit klar: Die internationalen Bankster, die betrügerische griechische Politik, unsere eigene Regierung Merkel unter Zustimmung von Rot und Grün sowie das Zentralkomitee in Brüssel haben unter mehrfachem Verfassungsbruch unseren deutschen Wohlstand verspielt, die Währungsreform wird


- viele Bürger verarmen lassen,


- viele Firmen, Arbeitsplätze und Arbeitseinkommen kosten,


- deswegen auch sinkende Steuern und Sozialabgaben bringen, die wiederum drastisch sinkende Sozialleistungen, Renten und öffentliche Gehälter erzwingen werden.


Es tröstet nicht, dass dieser Zusammenbruch nun alle europäischen Staaten treffen wird - die USA möglicherweise schon früher. Jedenfalls wird damit die größte Wohlstandsphase - wenn auch Scheinblüte - des deutschen Volkes enden. Mit diesem Zusammenbruch werden allerdings auch wohl die heute noch herrschenden Parteien vom Wähler verjagt und die gesellschaftliche Umwälzung nicht ohne bürgerkriegsähnliche Unruhen vollzogen werden.


Diese internationalen Bankster und die dem Brüsseler Politbüro gehorsame Regierung mit ihren grünen und roten Helfern hat uns ohne Not in private (Banken-) und fremdstaatliche Finanzkrisen hineingezogen und dem deutschen Volk damit - entgegen ihrem Amtseid - mehr geschadet als jede vor ihr.


Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen.


Von Prof. Dr. Hamer sind weitere Texte im Internet zu finden.

Insbesondere ist der Beitrag "Der Welt-Geldbetrug" von Prof. Dr. Hamer immer lesenswert!


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Prof. Dr. Wilhelm Hankel

Deutschland wird ruiniert.


Unter den 622 Bundestagsabgeordneten fanden sich vorige Woche nur drei, die ihren Protest gegen den beschlossenen "Rettungsschirm" für den Euro öffentlich zu Protokoll gaben: Peter Gauweiler (CSU), Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP). Der Liberale zeigte seiner Partei dabei erneut, wie sie ihren drohenden Untergang in letzter Minute abwenden könnte - mit konsequentem Eintreten für den Schutz des Bürgers vor politischer Entrechtung und finanzieller Ausplünderung durch ein Europa, das seine selbst herbeigeführte Krise mit Deutschlands Wirtschaftsleistung "erklärt" und (unter dem Zuspruch linker wie grüner Experten) hohe Geldbußen für dieses Vergehen für begründet und angemessen hält.

Fehlt Deutschlands Spitzenpolitikern jeglicher Sachverstand für ihr Amt und ihre Verantwortung? Oder der Mut, die Interessen ihres Landes vor Freunden und Nachbarn zu vertreten, wenn diese sie verletzen? Oder fürchten sie bloß den Verlust von Position, Pfründen und Rente, wenn sie aus dem Zug der Europa-Lemminge ausscheren, um nicht mit diesen in den Abgrund zu marschieren? Der Rettungsschirm rettet weder den Euro noch die Bankrott-Staaten vor den Folgen ihrer Mißwirtschaft.

Der Euro erlaubte es ihnen, über die Verhältnisse zu leben und das Wirtschaftspotential inflatorisch zu überziehen. Mit den Milliarden des Europäischen Stabilitätsfonds (ESM) werden nicht die Fast-Pleitestaaten entschuldet, sondern deren Geldgeber: Banken, Fonds und Versicherungen. Nicht Arbeitsplätze werden gerettet, sondern Dividenden und Boni der Finanzmanager. Die Bilanzen der Finanzwirtschaft werden im Einvernehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) geschönt, die jetzt hoffen kann, die von ihr angekauften Schrottanleihen an den ESM loszuwerden. Der Finanzminister bekundet, daß ihm nicht die Stabilität der Staatsfinanzen am Herzen liegt, sondern "Europa". Für wie dumm hält er die Bürger, wenn er ihnen vorrechnet, er könne zwei Drittel des Jahresaufkommens an Bundessteuern für den ESM reservieren und trotzdem die ihm vom Grundgesetz auferlegten Sparpläne verwirklichen?

Wolfgang Schäubles "kreative Buchführung", die Einzahlungen an den ESM als "Bundesvermögen" auszuweisen, hilft nicht weiter. Die horrenden Zins- und Tilgungslasten der steigenden Staatsverschuldung machen jeden Spielraum für Gemeinde-, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialreformen zunichte. Eines läßt sich jetzt nicht mehr gebetsmühlenhaft behaupten: Deutschland profitiere vom Euro. Jetzt sieht jeder, daß und wie er Deutschland ruiniert: wie ein Ertrinkender, der den Retter mit in die Tiefe reißt.


Prof. Dr. Wilhelm Hankel war Leiter der Währungsabteilung im Wirtschaftsministerium und Chef der Bank- und Versicherungsaufsicht.


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Ansgar Lange

Die Hurra-Europäer als Totengräber.


(JF-Kolumne Freitag, 22.07.2011.)

Wenn es um die Rettung des Euro geht, schalten selbst kluge Köpfe zwischendurch ihr Gehirn ab und lassen Emotion pur walten. Vielleicht ist die FAZ auch nur der Meinung, ihre Leser seien kluge Köpfe.

Für ihre Kommentatoren würden aber andere Maßstäbe gelten. Doch so weit wollen wir nicht gehen, da FAZ-Urgestein Georg Paul Hefty ansonsten oft durch intelligente Leitartikel überzeugt.


Als ich am gestrigen Abend besagte Tageszeitung aufschlug und die Überschrift "Heimat Europa" las, beschlich mich bereits ein komisches Gefühl. Sollte Deutschlands einzig verbliebene konservative Tageszeitung jetzt auch zum Tummelplatz von Hurra-Europäern geworden sein? Dies wäre bedauerlich, denn die letzten Monate haben gelehrt, daß wir in Zukunft mehr Nation statt Europa brauchen, um unsere Interessen als Volk angemessen artikulieren und durchsetzen zu können.

Nationen sollen sich wie Zuckerwürfel im Tee von Europa auflösen.


Doch ein Kölsch stand bereit, und die Tabakspfeife - bekanntlich ein Signal der Gelassenheit - war gestopft. Was sollte mir bei der Lektüre da noch passieren? Heftys Leitartikel listet all die Dinge auf, die wir dem vereinten Europa angeblich verdanken. Es ist ein jämmerliches Ablenkungsmanöver der Hurra-Europäer, daß sie von Krieg und Frieden faseln, wenn es um eine ökonomische Diskussion geht.


Die Frage, ob es sinnvoll ist, den Griechen und den anderen Südländern immer mehr Geld hinter her zu werfen, läßt sich eben nicht mit Totschlagargumenten beantworten. Diejenigen, die den Gedanken der Transferunion kritisieren, wollen ja nicht gleich Reisefreiheit und freien Waren- und Güteraustausch abschaffen; vielleicht ja noch nicht mal den Euro, insofern er eine Währung wäre für wirtschaftlich ungefähr gleichwertige Länder.


Heftys Stoßrichtung ist klar. Er bejubelt, daß die Nationalstaaten wie ein Zuckerwürfel im Tee von Europa aufgehen. Man mag dies ja alles noch hinnehmen. Doch folgende Passage lässt an Heftys Fähigkeit zur nüchternen Analyse stark zweifeln und hat von der Wortwahl auch nichts in einem FAZ-Leitartikel zu suchen: "Die größte Bedrohung für das Erreichte kommt nun daher, daß nicht nur ältere, sondern auch junge Deutsche jetzt von der Angst vor einer Transferunion umgetrieben werden. Dabei enthält schon das Wort Union die Notwendigkeit des Transfers von Gütern, Geldern und Ideen zwischen ihren Mitgliedern ist wie eine Ehe ohne Geschlechtsverkehr (sic!) - fad, kraftlos und ohne Gewähr auf Zukunft."

Transferunion ist wie Geschlechtsverkehr in einer Ehe.

Bei der Lektüre solcher Sätze ist man fassungslos. Die Transferunion ist also wie Geschlechtsverkehr in einer Ehe. Man höre und staune. Um in Heftys Wortwahl zu bleiben: Vergeht dem Ehepartner - in diesem Fall Deutschland - nicht vielleicht die Lust auf Geschlechtsverkehr mit der Braut (also Griechenland), wenn diese ihn schon vor der Eheschließung massiv betrogen, nämlich die eigenen Zahlen gefälscht hat?


Nein, die Hurra-Europäer sind die wahren Totengräber Europas. Sie greifen zu schiefen Bildern (Geschlechtsverkehr), Infantilismen (Ich lasse mir mein Europa nicht kaputt machen) oder zu Drohgebärden (wenn Griechenland aus dem Euro herausgeworfen wird, ist Europa am Ende, und es gibt Krieg). Nicht die attraktive Silvana Koch-Mehrin (FDP) mit ihrem wie auch immer erworbenen Doktortitel ist eine Gefahr, sondern Europa-Politiker vom Schlage eines Elmar Brok (CDU), die sagen, Deutschland trage Mitschuld an der Misere, profitiere von den Krediten an Griechenland und solle sich jetzt mal nicht so aufregen.


Warum vergessen insbesondere unsere Europapolitiker, daß ihre Heimat zunächst einmal Deutschland ist und nicht Europa? Warum tun sie so, als wäre Kritik am üppig alimentierten Brüsseler Beamtenapparat oder am demokratischen Defizit der EU immer gleichzusetzen mit

Europafeindlichkeit? Die Antwort ist einfach:

Sie wollen ihre Privilegien retten und weiter ausbauen und nicht zugeben, daß der Weg zur politischen Union ein Irrweg ist. Wir brauchen in Zukunft wieder mehr Nation und Demokratie und weniger Europa und damit verbundenen Demokratieabbau.

 

Und hier noch: "Wenn der ESM kommt....!" Dank an die Kollegin Beatrix von Storch! Man kann nur feststellen: jeder weitere Tag mit diesen (unseren) Politikern ist ein Schritt näher zum (alternativlosen) Untergang!


ALARM: ESM-Vertrag bringt Ende staatlicher Haushaltssouveränität!

von Beatrix von Storch

Der Vertragsentwurf für die Transferunion ist (versehentlich?) öffentlich geworden. Sie finden ihn am Ende dieses Artikels in voller Länge. Die wichtigsten Passagen habe ich hier wörtlich zitiert- und mir erlaubt, ein paar Fragen zu stellen. In der Zusammenfassung muß man sagen: Mit dem Vertrag zur Transferunion, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen wir den ESM ermächtigen, über unser Einkommen und Vermögen zu verfügen, zunächst über 700 Mrd. Euro, aber diese Summe kann jederzeit und unbegrenzt durch den ESM selbst angehoben werden. Damit ist unsere staatliche Souveränität faktisch beendet. Es dürfte unbestritten sein, daß, wenn der Betrag angehoben werden kann, auch angehoben werden wird.

Wir haben dann – mangels Geld – keine Möglichkeit mehr, irgend etwas zu gestalten. Oder anders gesagt: Es steht zur freien Disposition des ESM, wieviel uns bleibt. Souverän sind wir dann jedenfalls nicht mehr. Faktisch wird so unsere Souveränität abgeschafft. Demokratie, Bürgerrechte, Rechtsstaat? Adé. Aber lesen Sie den Vertrag selbst. Hier:

Artikel 8: Grundkapital

Ziffer 1: Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro.

Ziffer 4: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital … zu leisten. … Sie haben allen Kapitalabrufen fristgemäß … Folge zu leisten.

Ich frage mich: Wieso eigentlich 700 Milliarden. Woher kommt diese Zahl? Wer hat sie errechnet? Und was heißt „bedingungslos und unwiderruflich“? Wenn ein neues Parlament gewählt wird, das vielleicht den Transfer nicht mehr will – das geht dann also nicht mehr?

Artikel 9: Kapitalabrufe

Ziffer 3: … Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem … durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.

Ich frage mich: …nichts. Das habe ich verstanden. Wenn der Direktor ruft, dann muß es schnell gehen. Immerhin- 7 Tage. Bei den normalen Bankenlaufzeiten müßten wir also innerhalb von 4 Tagen den Überweisungsträger ausfüllen. Das ist zu schaffen…

Artikel 10: Änderung des Grundkapitals

Ziffer 1: Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 … entsprechend ändern.

Ich frage mich: …? … ?? Wie bitte? Die 700 Mrd. sind also nur der Anfang? Der ESM kann also beliebig nachfordern? Unbegrenzt? Und wir sind dann (s. Artikel 9) „bedingungslos und unwiderruflich“ verpflichtet, zu zahlen? Und ab 1 Billion- da gelten auch die 7 Tage? Oder können wir da vielleicht 10 Tage Zeit bekommen?

Artikel 17: Aufnahme von Krediten

Ziffer 1: Der ESM ist ermächtigt, … auf den Kreditmärkten, Kredite von Banken, Finanzinstituten und sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen.

Ziffer 2: Die Modalitäten der Kreditaufnahme werden vom Geschäftsführenden Direktor … bestimmt.

Ich frage mich: …äh. Kredite aufnehmen? Wozu denn das jetzt? Wir zahlen doch zig-Milliarden ein und wenn zig-Milliarden nicht reichen, dann haben wir doch Artikel 10: Änderung des Grundkapitals durch den Gouverneursrat. Ist also dieses Recht zur Kreditaufnahme da, damit der ESM flüssig bleibt, wenn der Gouverneur mal Ferien macht- und vergessen hat, vorher noch das Grundkapital zu erhöhen? Und wer sind die „sonstigen Personen“- bitte? Und die Darlehensbedingungen bestimmt der Direktor. Wenn also eine „sonstige Person“, sagen wir mal – 35 % Zinsen haben will- dann kann er das also vereinbaren, ja?

Artikel 25: Externe Rechnungsprüfung

Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Rechnungsprüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden.

Ich frage mich: Ehrlich-  jetzt war ich grade beruhigt, weil ja ein Externer die Bücher prüft. Der würde ja sofort Alarm machen, wenn da irgend etwas nicht sauber ist.  Aber – „…vom Gouverneursrat bestätigt“. Das klingt jetzt ein bischen danach, daß ich mich dem Strafrichter unterstelle- den ich mir vorher frei ausgesucht habe. Wirklich- das kann´s nicht sein. Oder?

Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte

Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind:

Ziffer 2: Der ESM…verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluß von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.

Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität 
jedoch nicht, soweit der ESM … ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.

Ziffer 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.

Ziffer 5: Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.

Ziffer 6: Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

Ich frage mich: …also jetzt frag ich mich eine ganze Menge: Der ESM soll Staaten in der Krise unser Geld zuteilen. Wieso muß er dann Grundstücke kaufen dürfen? Und Schiffe? Und Inseln? Und U-Bahnen? Und Gold? Und Silber? Und- ??? Und was gekauft wird, entscheidet das auch der Gouverneur? Und zu welchem Preis? Oder schaltet er da vielleicht noch einen Makler ein? Einen – unabhängigen? Und der ESM darf „Gerichtsverfahren anstrengen“. Also auch gegen Staaten, die nicht zahlen? Oder gegen Staaten, die Ihre Wasserversorgungssysteme nicht verkaufen wollen? Und dann genießen der „ESM und sein Eigentum“- Stop. „Der ESM und sein Eigentum“- also wenn wir unseren Beitrag leisten, dann ist der ESM nicht irgendwie unser Treuhänder, der für uns unser Eigentum verwaltet, sondern er bekommt unser Eigentum übertragen? Und wenn der ESM dann Eigentümer geworden ist, ab dann gilt dafür die völlige gerichtliche Immunität? Jetzt wird mir schwindelig.  Wir können also keine Ansprüche mehr geltend machen- und „Gerichtsverfahren anstrengen“- so, wie es der ESM ausdrücklich aber selber kann? Ja? Ist es das?  Ok. Pardon. Man muß nur weiter lesen.

Da steht es ja: Keine Durchsuchung, Wegnahme – durch kein Regierungshandeln, Gesetz, Verwaltung. Ok. Das ist jetzt deutlich. Da geht also nix mehr. Für niemanden. Kein Parlament Europas, also die Völker Europas, haben dann Null Zugriff mehr. Auch keine Durchsuchung. Nee. Da hab ich jetzt keine Frage mehr. Ach so- und die Archive und die Räumlichkeiten des ESM sind auch „unverletzlich“. Wir kommen da also weder rein, noch können wir ein Blatt der Unterlagen einsehen. Könnte man so eine uneinnehmbare Festung beschreiben?

Artikel 30: Immunität von Personen

Ziffer 1: Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer … Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke…

Ich frage mich: …Immunität heißt- keine Klagen wegen Untreue, Diebstahl, Raub und keine Klagen auf Schadensersatz. Und wenn die grobes Unrecht machen? Viel zu viel Geld eintreiben? Und das dann veruntreuen? Dann sind die Damen und Herren genauso geschützt, wie demokratisch gewählte Volksvertreter?

Artikel 42: Ratifikation, Genehmigung oder Annahme

Ziffer 1: Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch die Unterzeichnerstaaten…bis zum 31.12.2012.

ICH FRAGE MICH:    Diesem Vertrag muß der Deutsche Bundestag also zustimmen. Wenn er nicht zustimmt, gilt der Vertrag nicht für uns. Also – alles kein Problem. Denn DEM kann ein deutscher Abgeordneter, der die Interessen der deutschen Bevölkerung zu vertreten hat und einen Eid darauf geleistet hat, nicht zustimmen. Das ist ausgeschlossen. Artikel 20 Absatz 4 GG garantiert jedem Bürger sogar das Recht zum Widerstand gegen jeden, der unsere verfassungsmäßige Ordnung abschaffen will. Wenn dieser ESM-Vertrag nicht die Abschaffung unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist, dann wüßte ich gerne, wie so etwas aussehen müßte.

Wenn Sie der Meinung sind, unsere Abgeordneten dürfen der Transferunion NICHT zustimmen, dann sagen Sie das JETZT Ihrem Abgeordneten im Bundestag. Klicken Sie HIER, geben Sie Ihre Postleitzahl ein oder klicken Sie auf die Karte und kommen so zu Ihrem Wahlkreis, Geben Sie unterhalb der bereits fertigen Protest-Postkarte Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse ein und drücken dann auf „senden“. Sie müssen dann nur noch den automatisch an Ihre E-Mail-Adresse versandten Bestätigungslink klicken. Fertig. Wenn Ihr Abgeordneter antwortet, schicken Sie dessen Antwort an die angegebene Adresse, damit der AbgeordnetenCheck.de transparent machen kann, wer den ESM ermächtigen will, über uns zu regieren- und wer nicht.

P.S.

Anlage 1: Aufteilungsschlüssel für die finanziellen Beiträge zum ESM:

Deutschland  27,1 %  (= 190 Mrd. Euro)
Frankreich 20,3 %  (= 142 Mrd. Euro)
Italien 17,9 % (= 125 Mrd. Euro)
Spanien 11,9 % (= 83 Mrd. Euro)

Portugal 2,5 % (= 17 Mrd. Euro)
Griechenland 2,8 % (=19 Mrd. Euro)
Irland 1,6 % (= 11 Mrd. Euro).

…und wenn einer der Mitglieder, z.B. Griechenland, zufällig nicht zahlen kann, wird dessen Anteil von den anderen übernommen (Artikel 21 Ziffer 2).

HIER der Vertragstext zum ESM in seiner nicht-amtlichen Übersetzung und in voller Länge, wie er allen Abgeordneten vorgelegt worden ist.

Quellen: freie-welt.net, politaia.org

FAZIT (John Schacher): Letztendlich ist der EU-Vertrag am 26.06.2011 vollgültig geworden. Viel Zeit darf NWO offenbar nicht mehr verlieren… Die 700 Milliarden (wieviel Jahre muss ganz Deutschland allein für diesen Betrag arbeiten??) zugleich mit einem Blankoscheck und Immunität abzuziehen, ist die größtmögliche Frechheit, ja offener Hohn. Die Papiere müssten eigentlich im Verdun´schen Eisenbahnwaggon unterzeichnet werden. Diejenigen Volksvertreter, welche diesen Vertrag unterzeichnen sollten, sind jedoch keineswegs immun und werden zur Rechenschaft gezogen werden. Doch mit der deutschen Wirtschaft wäre es vorbei, jegliche Strategie würde scheitern – wir sind dann völlig von der NWO assimiliert, nur noch leere Hülle. In welcher Welt sollen denn unsere Kinder leben? So können wir Deutschland doch nicht hinterlassen – der Michel muss nun Farbe bekennen, dies ist die letzte Gelegenheit für lange Zeit!

http://julius-hensel.com/2011/07/alarm-esm-vertrag-bringt-ende-staatlicher-haushaltssouveranitat/

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26. August 2011 - Liebe Leser, liebe Wutbürger! Vorab sei mitgeteilt, daß das Volk sich im Rahmen seines Widerstandsrechts endlich darüber klar werden muß, welche Notbremsen zu ziehen sind auf dem ständig steiler werdenden Weg in den Abgrund. So wurde z.B. gegen den amtierenden Finanzminister Schräuble Strafanzeige bei der StA Berlin erstattet wegen des Verdachts des Verbrechens der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens nach § 83 StGB. Es besteht angesichts der weiteren Euro-Rettungspakete und ganz besonders wegen des geplanten ESM der hinreichende Verdacht, daß im Sinne von § 81 StGB mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. der Bestand der BRD beeinträchtigt werden soll, und 2. die auf dem Grundgesetz der BRD beruhende verfassungsmäßige Ordnung geändert werden soll. Es besteht allerdings ebenso der Verdacht, daß die befaßten Staatsanwälte die elementare Kunst des Subsumierens verlernt haben, so daß sie in bisher angezeigten Fällen ähnlicher Art partout noch nicht einmal eine Tatbestandsmäßigkeit erkennen wollen! Man muß auch Glück haben, überhaupt ein Aktenzeichen mitgeteilt zu bekommen. Bei Frau Harms war dies durchaus nicht an der Tagesordnung.

Wie es bereits brennt und alles verloren ist, wenn dieser recht- und gesetzlosen Politik nicht Einhalt geboten wird, kann niemand besser beschreiben, als Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, der in einem kürzlichen Interview mit Jürgen Elsässer über die verschiedenen Euro-Rettungsschirme folgendes sagte:

"Unsere freiheitliche demokratische Grundordung ist in Gefahr!"

J.E.: Sie haben zusammen mit Kollegen der Volkswirtschaftslehre Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Griechenlandhilfe und den vorläufigen 'Rettungsschirm' eingelegt. Inwiefern sehen Sie die deutsche Verfassung, die deutsche Demokratie bedroht?

Prof. Schachtschneider (PS): Es geht um einen Euro-Rettungsversuch, der wirtschaftlich schlechterdings nicht leistbar ist. Die Beträge, für die Deutschland einzustehen sich verpflichtet hat, sind nicht zu bezahlen. Sie gehen über die Kräfte unseres Staates.

J.E.: Aber es geht doch nicht um Zahlungen, sondern lediglich um Bürgschaften?

PS: So heißt es. Es geht angeblich nur um Gewährleistungen. Aber der Rettungsfonds, der gemeinschaftlich von den Euro-Staaten eingerichtet wurde, muß die Gelder, die als Kredite zur Verfügung gestellt werden, an den Kapitalmärkten aufnehmen. Wenn der Kreditnehmer, insbesondere Griechenland, sie nicht zurückzahlen kann, stehen die Bürgen, deren größter Deutschland ist, in der Zahlungsverpflichtung. Der bisher eingerichtete temporäre Euro-Rettungsschirm bringt unseren Staat mit 123 Milliarden Euro in Haftung, der bereits zur Verabschiedung anstehende permanente Rettungsschirm, der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, belastet Deutschland mit 190 Md. Euro. Mittlerweile wird überlegt, das Kapital des ESM von 750 Mrd. Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln, der deutsche Anteil stiege also auf 380 Mrd. Euro. Das erscheint geboten, weil nunmehr auch Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union, wegen seiner Verschuldung ins Visier der Ratingagenturen geraten ist. Es ist unvorstellbar, daß Deutschland die Versprechen erfüllen kann. 190 Mrd. Euro sind fast zwei Drittel eines Bundeshaushalts.

JE.: Müssen wir nicht solidarisch sein mit den Griechen?

PS: Das Geld kommt den Griechen überhaupt nicht zugute. Es wird den Gläubigern Griechenlands weitergereicht, den großen Banken, Versicherungen, Fonds. So wie heute die Griechen genötigt werden, zum Schuldendienst einen Teil ihrer Einkommen zu opfern, so wird man morgen uns Deutsche zwingen, mit unserem Vermögen für den Rettungsfonds zu haften. Das ist das Diktat der Finanzmärkte über die Staaten und Völker. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unser Sozialstaat werden ruiniert.

JE: Inwiefern?

PS: Die diversen Euro-Rettungspakete sind in keiner Weise demokratisch legitimiert. Sicherlich, der Bundestag hat jeweils zugestimmt, aber entgegen Vertrag und Verfassung. Darum geht es wesentlich in unserer Verfassungsklage: Der Bundestag hat das Recht, das Volk zu vertreten - jedoch nur im Rahmen des Grundgesetzes. Aber mit der Zustimmung zu den Rettungspaketen hat das Parlament die Verfassung in mehrfacher Weise gebrochen. Denken Sie an die Eigentumsgewährleistung: Das Eigentum der Bürger wird vernichtet, wenn der Staatshaushalt und damit das Steueraufkommen weit über die Hälfte 'verpfändet' werden. Der Staat wird sich die Mittel zu Lasten der Vermögen und Einkommen der Bürger beschaffen, auch zu Lasten der Leistungen an die Armen. Die Einnahmen des Staates sind nicht dazu da, fremde Staaten zu finanzieren. Das Grundprinzip eines Staatshaushaltes ist die Finanzierung des eigenen Staates.

JE: Die Befürworter sagen, in Notzeiten wie den jetzigen müsse man eben zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen.

PS: Not kennt kein Gebot, so argumentieren Bundesregierung und Bundestag. Sie bemühen einen Artikel aus den Lissabonner Verträgen, der 'finanziellen Beistand' für einen Mitgliedsstaat erlaubt, wenn sich eine Naturkatastrophe oder Ähnliches ereignet hat. Dieser Artikel kann auch auf Seuchen, Atomunfälle und Terrorakte angewandt werden, keinesfalls auf Überschuldungen eines Staates aufgrund langjährigen Überkonsums. Im übrigen darf danach nur die Union Beistand leisten, nicht die einzelnen Mitgliedsstaaten. Was hier als Naturkatastrophe ausgegeben wird, ist der Notstand des Euro und Insolvenzgefahren von Banken usw. Der Euro zählt nicht zu den schützenswerten Gütern unserer Verfassung. Eine Währung ist ein geld- und zahlungspolitisches Instrument, zwar ein sehr wichtiges, aber nicht mehr. So hat Deutschland ja auch die deutsche Mark aufgegeben, die eigene nationale Währung, ohne daß es eine Verfassungskrise gegeben hätte. Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Beschwerde gegen die Euro-Einführung 1998 u.a. mit dem Argument abgewiesen, die Eigentumsrechte der Bürger seien nicht gefährdet, weil der Euro durch ein strenges Stabilitätsrichtprinzip geschützt sei. Mittlerweile hat sich aber herausgestellt, daß das nicht so ist. Aus der Stabilitätsgemeinschaft Euro ist eine Haftungsgemeinschaft Euro geworden. Der Euro wird zum höchsten Gut der Verfassung stilisiert. Damit werden die wirklichen Grundsätze der Verfassung ruiniert. Nehmen Sie das Sozialstaatsgebot. De facto erleben wir eine Desozialisierung. Um den Euro zu erhalten, müssen die Bürger große und unzumutbare Opfer bringen, vor allem die Armen: Die Löhne und Gehälter werden gekürzt, die Renten und Pensionen ebenso. Nach unseren Berechnungen haben die Deutschen seit Einführung des Euro 50% an Kaufkraft, die sie ohne den Euro hätten, eingebüßt. Hätten wir noch die Deutsche Mark, wären die Löhne und Gehälter um 50% real gestiegen, vor allem, weil durch die Aufwertung unserer Währung die Importe billiger wären. Der Export hätte darunter nicht gelitten. Das hat er in keiner Aufwertungsphase der D-Mark. Jährlich opfert Deutschland wegen des Euro etwa 10% des Inlandsproduktes. Das geht alles zu Lasten der Bevölkerung. Aber die Regierenden nehmen das in Kauf, weil sie einen europäischen Großstaat schaffen und die Nationalstaaten auflösen wollen, vor allem Deutschland. Wenn den Plänen gemäß die EU um die Türkei und die nordafrikanischen Staaten, auch Israel, erweitert sein wird, wird die Unionsbevölkerung mehr als eine Milliarde Menschen umfassen. Damit will man Großmacht neben den USA und China spielen. Vor allem aber wird diese Bevölkerung aus ohnmächtigen Untertanen bestehen, denen jeder Zusammenhalt fehlt.

JE: Auch der Philosoph Jürgen Habermas kristisiert die Demokratiedefizite in der EU. Anders als Sie will er diese aber beheben, indem des EU-Parlament aufgewertet wird, also eine echte Legislative entsteht, die die Exekutive - die nicht gewählte Europäische Kommission - im Zaum hält.

PS: Ich bezweifle stark, ob man Habermas als Philosoph bezeichnen kann. Er ist Soziologe. Ich kenne keinen Satz von Habermas, den er selbst entwickelt hätte, obwohl ich den Großteil seiner Schriften gelesen und vielfach zitiert habe. Seine Diskurstheorie hat er von Apel, den Anstoß hat Kant in der Kritik der reinen Vernunft gegeben. Jedenfalls ist Habermas kein Demokrat. Er will eine neue Weltordnung ohne die Völker, eine entnationalisierte Weltgesellschaft. Das Europa-Parlament kann doch schon allein aufgrund der Größe der EU nicht demokratisch sein. Es gibt kein europäisches Volk, das das Subjekt einer europäischen Demokratie sein könnte. Das Wahlrecht ist nicht egalitär. Die Luxemburger brauchen weniger als 10 Prozent Wählerstimmen für einen Parlamentssitz als die Deutschen. Habermas will nicht hinnehmen, daß es Völker gibt, und rabuliert stattdessen über die Zivilgesellschaft als politisches Subjekt. Die ist für ihn aber nicht mit der Bürgerschaft identisch, sondern besteht aus denen, die sich hinreichend einflußreich am politischen Diskurs beteiligen, also aus den selbsternannten Politikern. Das ist Entdemokratisierung der Demokratie, welche mit der Gleichheit in der Freiheit aller Bürger steht und fällt. Nur kleine Einheiten, in Europa die Nationen, können demokratisch verfaßt sein.

JE: Wenn Griechenland unter dem Diktat der Sparprogramme unregierbar wird - kann es dann auf der Grundlage des Lissabonner Vertrages zu einer EU-Militärintervention kommen?

PS: Die Einsatzkräfte stehen bereit, die Polizei- und Gendarmerietruppen der EU. Sie werden jeden Aufstand niederschlagen. Das Tötungsverbot wurde durch den Lissabon-Vertrag ausgehebelt. Es wird auf Aufständische geschossen werden, so wie heute in Libyen und Syrien. Die EU bereitet sich auf die gewaltsame Durchsetzung der politischen Zentralisierung vor.

JE: Aber Brüssel kann die Truppen nicht in Griechenland einmarschieren lassen ohne Zustimmung der griechischen Regierung, oder?

PS: Den EU-Verträgen nach bedarf es der Zustimmung der jeweiligen Regierung. Aber das ist wohlfeil. Die griechische Regierung vertritt doch schon längst nicht mehr das griechische Volk. Wenn sie sich auf die eigene Polizei und die eigene Armee nicht mehr verlassen kann, wird sie EU-Truppen ins Land holen.

JE: Entwickelt sich die EU zur Diktatur, oder geht alles im Chaos unter?

PS: Das eine ist der Hebel für das andere. Der ökonomische Zusammenbruch gibt die Möglichkeit, diktatorische Verhältnisse aufzurichten. Wir befinden uns in der Krise, ob wir in eine Diktatur abgleiten oder nicht. Das Sagen haben schon lange sehr kleine Kreise. Die Parteiführer treffen sich auf europäischer Ebene, im Ministerrat oder auf EU-Gipfeln. Dort wird entschieden, und die Parlamente wagen nicht mehr zu widersprechen. Die wenigen Entscheidungsträger kann man abhängig machen. Die Lobbyisten sind fleißig dabei. Wir erleben die faktische Entparlamentarisierung der Entscheidungen und damit die Entmachtung der Völker. Das Vehikel ist die Internationalisierung der Politik. Mit Sachzwängen werden immer mehr Ermächtigungen für die europäische Exekutive begründet, die überhaupt nicht gewählt ist. Ohne die feudalen Parteienoligarchien wäre das nicht möglich. Schuld an dieser Entwicklung ist das Bundesverfassungsgricht, weil es das Parteienmonopol mit Zähnen und Klauen verteidigt, etwa mittels der staatlichen Parteienfinanzierung oder des Verhältniswahlsystems mit der Fünf-Prozent-Hürde. Die Parteien besetzen das Parlament, und in den Parteien findet systematisch eine Negativ-Auslese statt, das heißt, die charakterlich Schlechtesten kommen nach oben. Wenn diese im Parlament sitzen - meist viele Legislaturperioden, - interessieren sie sich weniger für das Gemeinwohl als der normale Bürger. Man erinnere sich an eine 'Panorama'-Sendung vor Verabschiedung des Verfassungsvertrages, als sieben Abgeordneten acht einfache Fragen zum Vertragsinhalt gestellt wurden. Keine einzige der 56 Fragen wurde richtig beantwortet!

JE:  Sie fürchten die Herausbildung eines EU-Zentralstaates mit diktatorischen Vollmachten. Aber können wir nicht auch das Gegenteil beobachten: Wie Nationalstaaten ganz unbekümmert an den EU-Instituationen vorbei ihre eigene Politik machen? Hat nicht Frankreich ganz eigenmächtig den Libyen-Krieg begonnen? Hat nicht Dänemark die Grenzkontrollen wieder eingeführt? Mit anderen Worten: Scheitert die befürchtete Zentralisierung nicht am Tohuwabohu?

PS: Das kann durchaus sein. Nur Deutschland steckt ständig zurück. Es definiert gar keine eigenen Ziele mehr. Frankreich dagegen ist sehr selbstbewußt. Nichts geht in der EU gegen Frankreich. Paris sucht den Schulterschluß mit uns nur, weil es unsere ökonomische Kraft nutzen will, zum eigenen Vorteil, für die eigene Macht.

JE: Auch dem deutschen Michel mag es nicht so vorkommen, als ob wir uns Richtung Diktatur bewegen. Wurde nicht gerade erst von unten, von einer Massenbewegung, der Atomausstieg erzwungen?

PS: Auch ich bin der Ansicht, daß der Einsatz von Atomkraft nicht zu rechtfertigen ist, weil die Sicherheit nicht gewährleistet ist. Mein Bedenken ist allerdings, daß der Ausstieg zur weiteren Schwächung der deutschen Wirtschaft führt, und das ist das Kalkül bestimmter Kräfte: die Schwächung Deutschlands, um den europäischen Obrigkeitsstaat durchzusetzen.

JE: Wenn die Gefahr der Abschaffung der Demokratie droht, hat jeder Bürger das Recht zum Widerstand - so steht es in Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes. Ist der Zeitpunkt gekommen?

PS: Allemal. So habe ich auch Anfang Juki vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert: Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist in Gefahr. Durch die Griechenland- und Euro-Rettungsaktionen werden wichtige Rechtsgrundsätze ruiniert, wie etwa die Eigentumsgewährleistung, das Sozialstaatsprinzip, das Rechtsstaatsprinzip. Die demokratischen Institutionen werden entmachtet, und es gibt keine Gewaltenteilung mehr.

JE: Sie meinen die starke Stellung der EU-Kommission, die die Gesetze nicht nur ausführt, sondern an Stelle des Parlaments gleich selbst formuliert?

PS: Nicht nur. Es geht auch um den Europäischen Gerichtshof, der über Leiturteile Unionsrecht mit großer praktischer Wirkung für alle Mitgliedsstaaten definieren kann, obwohl er genausowenig demokratisch legitimiert ist wie die EU-Kommission. Jedenfalls hat diese politische Ordnung mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung längst nichts mehr zu tun, und deshalb hat jeder Bürger nach dem Grundgesetz das Recht zum Widerstand. Damit will ich nicht zum Kampf mit Kalaschnikows aufrufen, das würde auch nichts bringen. Es geht um Demonstrationen, Wahlenthaltung oder die Wahl freiheitlicher Parteien. Dieser Prozeß ist in den Ländern um uns herum im vollen Gange, er wird schließlich auch auf Deutschland übergreifen.