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Wissenswertes 6/2011

16. Juni 2011 - Liebe Leser, liebe Wutbürger! 

Seit meiner letzten Meldung ist einige Zeit vergangen, dies liegt einerseits an der arbeitsmäßigen Überlastung, andererseits führen unglaubliche Zustände in unserem Sozial -und Rechtsstaat dazu, daß es mir teilweise den Atem, bzw. die Kraft zum Schreiben verschlägt.

So erreichte mich ein Hilferuf aus Bayern: Während der Mandant seine eidesstattliche Versicherung abgab, wurde er verhaftet, dem Gerichtsvollzieher dauerte der Vorgang zu lange, es war natürlich Freitag. Zu den Polizisten: nehmt's ihn mit! Telefonische Haftbeschwerde in der JVA meinerseits, kein Haftrichter zu kriegen, allerdings wurde der zuständige Gerichtsvollzieher von der JVA gesucht, diesmal komischerweise ein ganz anderer, nachdem die Schreibarbeit mit der eV endlich fertiggestellt war. Aber: keine Spur von Freilassung! Der GV wollte plötzlich 4000 Euro in bar haben! Erst nach einer Sammel- und Spendenaktion bei Freunden und Förderern kam diese Summe zusammen, die dann gnädigerweise zur Freilassung aus einem unbeschreiblichen Dreckloch, so der Mandant, führte. Mal sehen, was aus der Strafanzeige u.a. wegen Freiheitsberaubung, Nötigung bzw. räuberischer Erpressung, alles im Amt, herauskommt. Wahrscheinlich gar nichts wie bei Merkel, denn der Betreffende hat zu gefährlich aufgeklärte Ansichten, die ich am liebsten einmal veröffentlichen würde als politisch (un)korrektes Muster, das keinesfalls nachgemacht werden sollte. Was dann droht, ist klar: Betreuung, Strafverfolgung, Einbuchtung usw. ohne jede Abwendungsmöglichkeit. Besteht eigentlich irgendein Unterschied zu China oder Nord Korea, was eine Merkel so empört anprangert? Ich kann meinen Lesern versichern: hier ist es schlimmer, weil alles unter der false flag des angeblichen Rechtsstaates kaschiert wird, was sich China zu behaupten gar nicht erst anmaßt!

Was lernen wir daraus: Geltendes Recht, also z.B. Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen durch Abgabe der EV, hat mittlerweile offensichtlich keine Gültigkeit mehr, wir sind offen dem "Unrechtsstaatprinzip" ausgeliefert! Und dann hören wir noch, daß das Gerichtsvollzieherwesen bei drastisch steigenden Kosten auch noch voll privatisiert werden soll. Wir dürfen demnächst also damit rechnen, daß nicht der GV mit zwei Polizisten vor der Tür steht, sondern gleich ein Apache-Hubschrauber von Blackwater im Garten landet, und die netten Irak-Veteranen alles Weitere elegant erledigen... Tolle Aussichten, die jedoch immer deutlicher zeigen, daß kein forscher 'amtlich' daherkommender Mensch hier irgendeine hoheitliche Tätigkeit ausübt, sondern daß es sich immer offener um rein privates Geldabzocken, stets in Verbindung mit Gewalt, handelt. Wir wissen, daß ein 'Staat', der selbst keine Souveränität besitzt, hoheitliche Aufgaben auch nicht weiter delegieren kann. Stattdessen kann man auch gleich rein privat daherkommen. Dasselbe wird später mit den Gefängnissen usw. geschehen, die in nicht allzu ferner Zukunft vielleicht von den Yakuza, Triaden oder der Mafia betrieben werden, je nachdem, wer bei der Ausschreibung am meisten bietet.

Die emsigen Bemühungen der Frau Merkel, auf die Menschenrechtsverletzungen in China hinzuweisen, verkommen hier zur übelsten Pharce!

Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, daß ein nahezu gesamter Stillstand in der Rechtspflege voranschreitet, viele, hier anhängige Verfahren schmoren ohne Ergebnis vor sich hin. Es entsteht folglich der Eindruck, als würde man etwas Großes ängstlich aussitzen, etwas Großes, was sich im Volke breit macht: Widerstand an allen Ecken, Kanten und Fronten!

Abschließend noch ein Hinweis: Am 05.07.2011, 10.00 Uhr wird vor dem Bundesverfassungsgericht über die Beschwerden zum Thema Griechenlandhilfe verhandelt.

Die Kläger, bekannte Staatsrechtler -und Wirtschaftsprofessoren, sind der Auffassung, daß der Euro-Rettungsschirm generell gegen europäische Rechtsakte verstößt.

Haben Sie, liebe Leser und Wutbürger, von diesem Begehren, bzw. von der anstehenden Verhandlung Kenntnis? Wir haben Kenntnis deshalb, weil wir mit den Klägern persönlich in Kontakt stehen, also einzig und allein deshalb! Die Main-stream-Medien haben mit einer Berichterstattung darüber offensichtlich ein Problem...Hier der Link zu den bislang völlig unerwähnten Pressemitteilungen aus Karlsruhe:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-037

Zur guten Nacht ist wieder einmal festzustellen: Wir leben in einer Diktatur, die immer offenkundiger wird. Ceterum censeo...!

 

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19. Juni 2011 - Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Heute habe ich mir einmal die Zeit genommen, in meinem Hauptbüro die mittlerweile kaum noch überschaubare Ansammlung von Rechtsbeugungen und völlig unnützen Paragraphen des beklagenswerten Gesetzesschrotts, auszumisten. Hierbei stieß ich auch auf einen Liedtext von Reinhard Mey, schon ein paar Jahre alt, aber umso aktueller und damit umso brisanter.

Sozusagen als ein Wort zum Sonntag stelle ich diesen Text für meine Leser nachfolgend ein, vorab ist aber noch zu bemerken:

Der vom BVerfG mittels Urteil klar ergangene Auftrag an Frau Merkel und Konsorten, das Wahlrecht bis 30.06.2011 verfassungsgemäß zu reformieren, ist nach wie vor kein Thema für diese Dame.

Interessantes darüber nachzulesen findet sich bei  " The European ", Zugang auch über t-online.de.

 

Sei wachsam


Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen,

Sie grinsen mich an, die alten, aufgeweichten Phrasen,

Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen,

Die Dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen.

Und ich denk`mir, jeder Schritt zu dem verheiß`nen Glück

Ist ein Schritt nach ewig gestern, ein Schritt zurück.

Wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen,

Sie nennen es das Volk, aber sie meinen die Untertanen.

All das Leimen, das Schleimen ist nicht länger zu ertragen,

Wenn Du erst lernst zu übersetzen, was sie wirklich sagen:

Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:

Halt du sie dumm, - ich halt`sie arm!

 

Sei wachsam,

Präg`die die Worte ein!

Sei wachsam, fall`nicht auf sie `rein! Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,

Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!

Sei wachsam,

Merk`dir die Gesichter gut!

Sei wachsam,

Bewahr dir deinen Mut.

Sei wachsam

Und sei auf der Hut!

 

Du machst das Fernsehen an, sie jammern nach guten, alten Werten.

Ihre guten, alten Werte sind fast immer die verkehrten.

Und die, die da so vorlaut in der Talk-Runde strampeln,

Sind es, die auf allen Werten mit Füßen `rumtrampeln:

Der Medienmogul und der Zeitungszar,

die schlimmsten Böcke als Gärtner, na wunderbar!

Sie rufen nach dem Kruzifix, nach Brauchtum und guten Sitten,

Doch ihre Botschaft ist nichts als Arsch und Titten.

Verrohung, Verdummung, Gewalt sind die Gebote,

Ihre Götter sind Auflage und Einschaltquote.

Sie biegen die Wahrheit und verdrehen das Recht:

So viel gute, alte Werte, echt, da wird mir echt schlecht!

Sei wachsam.....

 

Es ist ´ne Riesenkonjunktur für Rattenfänger,

Für Trittbrettfahrer und Schmiergeldempfänger,

`ne Zeit für Selbstbediener und Geschäftemacher,

Scheinheiligkeit, Geheuchel und Postengeschacher.

Und die sind alle hochgeachtet und sehr anerkannt,

Und nach den Schlimmsten werden Straßen und Flugplätze benannt.

Man packt den Hühnerdieb, den Waffenschieber lässt man laufen,

kein Pfeifchen Gras, aber `ne ganze Giftgasfabrik kannst du kaufen.

Verseuch`die Luft, verstrahl`das Land, mach`ungestraft den größten Schaden,

Nur lass`dich nicht erwischen bei Sitzblockaden!

Man packt den Grünfried, doch das Umweltschwein genießt Vertrau`n,

Und die Polizei muß immer auf die Falschen draufhau`n.

Sei wachsam...

 

Wir ha`m ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat garantieren.

Was hilft`s, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren,

Die Scharfmacher, die immer von der Friedensmission quasseln

Und unter`m Tisch schon emsig mit dem Säbel rasseln?

Der alte Glanz in ihren Augen beim großen Zapfenstreich,

Abteilung kehrt, im Gleichschritt marsch, ein Lied und heim ins Reich!

" Nie wieder soll von diesem Land Gewalt ausgehen! "

" Wir müssen Flagge zeigen, dürfen nicht beiseite stehen! "

" Rein humnitär natürlich und ganz ohne Blutvergießen! "

" Kampfeinsätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen."

Sie zieh`n uns immer tiefer rein, Stück für Stück,

Und seit heute früh um fünf Uhr schießen wir zurück!

Sei wachsam....

 

Ich hab`Sehnsucht nach Leuten, die mich nicht betrügen,

Die mir nicht mit jeder Festrede die Hucke vollügen,

Und verschon`mich mit den falschen Ehrlichen,

Die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen!

Ich hab`Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit,

Nach `nem bißchen Rückgrat in dieser verkrümmtem Zeit,

Doch sag`die Wahrheit und du hast bald nichts mehr zu lachen,

Sie wer`n dich ruinier`n, exekutier`n und mundtot machen,

Erpressen, bestechen, versuchen, dich zu kaufen.

Wenn du die Wahrheit sagst, laß draußen den Motor laufen.

Dann sag`sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt:

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd!

Sei wachsam...


Bei meinen weiteren Aufräumarbeiten fiel mir die Übersetzung des Generalkonsulats der USA in Leipzig - Information Resource Center - in die Hände, mit folgendem Text:

Niederschrift der Pressekonferenz der Außenminister vom  17.07.1990 im Anschluß an die 2 + 4 Treffen in Paris.

Ich bin gerade dabei, dies aufmerksam zu studieren und werde Sie, wenn es meine Zeit erlaubt und dies auch brisant genug ist, gesondert in meiner website informieren.

Aus dem Vorspann des Konsulats ergibt sich, daß zwei weitere Übersetzungen existieren, nämlich 1. Das Protokoll einer Hintergrundbesprechung am 17. Juli im Anschluß an die Zwei-plus-Vier-Treffen in Paris und 2. Erklärung von Außenminister Baker zum Schluß der Zwei-plus-Vier-Ministertreffen in Paris am 17. Juli. Wenn ich diese beiden Übersetzungen hier nicht (mehr) finde, werde ich versuchen, diese noch vom Konsulat zu bekommen, denn bekanntlich liegt dort einiges an Brisanz begraben. Ich bin gespannt, was in meinen Bergen von Papier noch alles auftaucht, gefaxt und gemailt wurde schließlich genug in den vergangenen Jahren!

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20. Juni 2011 - liebe Leser, liebe Wutbürger!

Heute ist so ein Tag, an dem sich all die Widerlichkeiten in der deutschen Justiz offenbaren. Ich weiß leider nicht mehr, ob und wenn ja, inwieweit ich Sie, liebe Leser, über Anettes Strafverfahren wegen übler Nachrede informiert habe. Hier nun nochmals der Hergang, der Ablauf und der aktuelle Stand, es lässt einem das Blut in den Adern gefrieren:

Anette hatte einen zutiefst begründeten Verdacht (!) wegen Bestechlichkeit im Amt gegen einen Polizeikommissar der zuständigen Staatsanwaltschaft angezeigt, dies im Jan. 2011.
Es gibt ebenso Hintergründe, die bis ins Jahr 2000 zurückreichen. All dies resultiert aus dem unglaublichen Leid von Anette, zugefügt durch ihren Exmann, einflussreicher, weltweit tätiger Unternehmer. Dieser Mann ruinierte Anette und ihre Kinder sehenden Auges und mit Hilfe der Justiz, selbst ein Richter trug dazu bei. Es nützt allerdings keinem mehr, daß diese Type im Jahre 2002 wegen Bestechlichkeit im Amt verurteilt wurde und danach endgültig dem Suff erlag. Die Medien damals: Haftunfähigkeit wegen fortgeschrittenen Stadiums der Trunksucht (Einzelfall?)

So, also einen Verdacht wegen Bestechlichkeit im Amt auszusprechen gereichte Anette zu einem Strafbefehl wegen übler Nachrede, gegen den sie selbstverständlich Einspruch einlegte. In der Einspruchsbegründung hielt sie sich zunächst sehr bedeckt, dies aus einem einzigen Grund: Sie wollte wissen, ob höchstrichterliche Rechtsprechung auch in einem AG in Nordbaden bekannt ist:
" Niemand kann daran gehindert werden, angebliche Mißstände denjenigen Stellen anzuzeigen, die dazu berufen sind, einem entsprechenden Verdacht nachzugehen und gegebenenfalls Maßnahmen gegen solche Mißstände zu ergreifen..."

Selbstverständlich beraumte nun das Gericht eine Hauptverhandlung an, Anette beantragte die Ladung von mehreren Zeugen, darunter auch zwei Kommissare, aber auch eine aktuell amtierende Richterin, sowie eine Staatsanwältin. Die Einvernahme all dieser Zeugen ( eine Vereidigung wäre beantragt worden ) wurde allerdings wegen " Nichtnotwendigkeit " verweigert. Das Gericht ging in der Angst vor Aufdeckung untragbarer Zustände in der nordbadishen Justiz sogar soweit, daß die physische Existenz von Zeugen abgestritten wurde, jedoch einer davon für die Hauptverhandlung geladen wurde. Der Widerspruch in sich selbst fiel der amtierenden Richterin wohl gar nicht auf.
Anettes Kämpfe gingen also unvermindert weiter, dies im Rahmen 'geltenden Rechts'.

Zwecks Akteneinsicht schaltete Anette kurzfristig eine Rechtsanwältin ein, ich wollte als RA bewußt im Hintergrund bleiben. Die Rechtsanwältin wurde bereits im April 2011 wieder " entmandatiert ", dies wurde dem Gericht explizit und fettgedruckt sofort mitgeteilt.
Letzte Mitteilung des Gerichts vom 20.04.2011 an die ehemals beauftragte Rechtsanwältin lautete: Mitteilung über Sachverhalt, ansonsten wird Termin zur Verhandlung anberaumt!
Danach herrschte Schweigen im Walde, eine Mahnung von Anette bzgl. Fortsetzung der Sache, verhallte.

Nun kam ein Schreiben der ehemals zuständigen Rechtsanwältin, mit welchem sie (mit Recht sehr befremdet ) ein Schreiben des AG ....nebst Anlagen an Anette weiterleitet. Hierin wird ersichtlich, daß eine gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen, Prof...., vorliegt und das Gericht nunmehr  aufgrund seiner Ausführungen beabsichtigt, das Verfahren gem. § 153 II StPO einzustellen!! ( Das Verfahren kann jederzeit mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft...).
Das Gericht hat also nichts anderes versucht, als Anette heimlich ohne jedes rechtliche Gehör, Beschluß usw. zu psychiatrisieren, gem. § 20 StGB, Schuldunfähigkeit wegen krankhafter seelischer Störungen, einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit (vgl. § 20 StGB). Dies wäre genau passend gewesen, die Ladung der Zeugen und die Hauptverhandlung zu verhindern. Anette hatte nichts anderes versucht, als die Ladung dieser Zeugen durchzudrücken, sowie das unerträgliche Verhalten der zuständigen Richterin als befangen anerkennen zu lassen. Auch dies scheiterte selbstverständlich, denn es gibt in der BRD keine befangenen Richter, dies bescheinigen die Kollegen stets gern und bereitwillig auf Gegenseitigkeit.
Definitive Ausführungen des Prof. im Anschreiben an das Gericht fett und unterstrichen:
D.h. also, sowohl ihre Einsichtsfähigkeit als auch ihre Steuerungsfähigkeit sind insofern m.E. definitiv nicht im Sinne des § 20 StGB aufgehoben.

Weiterhin wird festgestellt, daß eine persönliche Untersuchung von Anette nicht notwendig sei, wenn man davon ausgeht, daß die Korrespondenz mit dem AG... persönlich von ihr verfasst wurde.

Was sagt uns das?
Wieder einmal schlägt die Justiz in unerträglichem Maße zu, macht sich per se strafbar der Verfolgung Unschuldiger, verrät Amtsgeheimnisse an nichtbefugte Dritte und versucht, Menschen, welche sich auf geschriebenes Recht berufen, zu kriminalisieren, bzw. zu psychiatrisieren.

Mit den Augen des AG..., in Verbindung mit den Staatsanwaltschaften in ... absolut nachvollziehbar!
Hätte Anette eine ordnungsgemäße Hauptverhandlung erreicht, wären Köpfe gerollt, wäre Dreck nach oben gekocht ....Aber so leicht läßt sie das AG... nicht davonkommen, ihr letzter Antrag lautete auf unverzügliche Terminierung unter Ladung aller von ihr benannten Zeugen und Beweismittel. Man darf gespannt sein, wie man sich jetzt aus der Affäre zu ziehen gedenkt, die Rückmeldung des Professors war bereits Ohrfeige genug. Was darf man wohl jetzt als nächstes erwarten, wo die Justiz offenbar mit ihrem Latein am Ende ist!?
Mir gegenüber sitzt hier Anette, die seit 15 Jahren gemeinsam mit ihren vier Söhnen um Anständigkeit, Recht und Gerechtigkeit kämpft, und von der Justiz eine Breitseite nach der anderen eingefahren bekommt, stets zum Wohle ihres verbrecherischen und schwerstkriminellen Exmannes. Offensichtlich Mitglied der zuständigen Loge, denn anders ist das alles nicht mehr erklärbar.

Liebe Leser, lernen Sie aus dieser widerlichen Posse, das wünsche ich mir!

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25. Juni 2011 - liebe Leser, liebe Wutbürger!

Es ist Abend und ich arbeite an einem Schriftsatz zum OLG XY, also habe ich mir eine Auszeit genommen und streifte ein wenig durch das Internet und somit auch durch gängige Nachrichten.

Ist ja schon toll, was man da alles zu lesen bekommt, lassen Sie mich also ein Rad schlagen: Lady Gaga ( Nomen est Omen ) ist unverändert die einflussreichste Persönlichkeit überhaupt ( oder sollte man sagen  "schlechthin? "), ich denke, dieser Ausdruck, wörtlich genommen, würde es besser auf den Punkt bringen! Wenn also das es ist, was unserer jungen Generation als absolutes Vorbild verkauft wird, können wir uns das Ergebnis an fünf Fingern abzählen, es ginge allerdings auch mit weniger Fingern.
Der übrige Dreck ist alltäglich, kritischen Menschen hinlänglich bekannt, nur noch soviel:

In spiegel-online war zu lesen, daß die " Regierungskoalition " einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der nach der Sommerpause verabschiedet werden soll, dieser zum Thema " Änderung des Wahlrechts ", weil dieses in Teilen verfassungswidrig ist, BVerfG Karlsruhe, Juli 2008.
Dieses Thema hatte ich bereits angesprochen, ebenso den Fristablauf zum 30.06.2011.

Liebe Leser, nun stellt sich mir allerdings die Frage und ich gebe diese Frage an Sie weiter:
Wenn 2008 das geltende Wahlrecht in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde, sind dann die Wahlen zum deutschen Bundestag 2009 überhaupt gültig gewesen? Haben wir denn zumindest jetzt eine nicht legitimierte Regierung? Sind alle Gesetze, Beschlüsse, Verabschiedungen u.v.a.m. nichtig?

Seien Sie versichert, daß ich diesen Fragen nachgehen werde, doch je mehr Menschen dies tun, umso effizienter könnte das Ergebnis ausfallen.
Bevor ich diese Meldung in spiegel-online gelesen habe, hatten wir bereits beim Bundespräsi angeklopft und warten nun wieder einmal auf Rückmeldung.
Also, wenn Sie Spaß daran haben sollten, forschen Sie nach und ich bin mir sicher, Sie werden zum Zustand unseres Staates interessante Dinge erfahren! Auf jeden Fall könnte es sich lohnen, in allen einschlägigen Rechtsstreitigkeiten auf Unwirksamkeit der anzuwendenden Gesetze zu pochen, die in diese Periode fallen, das ist nur legitim, angefangen bei 'Lissabon'! Auf die Vorlagebeschlüsse nach § 100 GG bin ich gespannt, bestehen Sie darauf!