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Wissenwertes 4/2011

4. April 2011 - Liebe Leser, liebe Wutbürger,

trotz knapper Zeit möchte ich Ihnen Anettes Brief an den Islam-Bundespräsi nicht vorenthalten:

Lieber Herr Prof....,

ich danke für die Beantwortung meiner Frage zum Art. 146 GG.

Leider jedoch konnten Sie mir mit Ihren Ausführungen nicht weiterhelfen, im Gegenteil, Ihre Erörterungen haben große Bestürzung hinterlassen.

Deshalb möchte ich nur auf den letzten Absatz Ihres Schreibens näher eingehen, weil dieser für mich wesentlich ist:

Sie stellen fest, daß die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung mit dem derzeit geltenden GG als Verfassung zufrieden sei, regelmäßige Meinungsumfragen würden dies widerspiegeln.

Hier bitte ich Sie um einen Hinweis, wann, wo und in welchem Personenkreis diese Meinungsumfragen stattfanden / stattfinden, denn weder ich noch andere Gleichgesinnte haben Kenntnis ob solcher Befragungen.

Davon ausgehend, daß diese stattgefunden haben / stattfinden, stellt sich zwingend die Frage nach dem Wert solcher Umfragen, da der überwiegende Teil der Bevölkerung ja eben gerade der irrigen Meinung ist, das Besatzungskonstrukt GG wäre eine gültige Verfassung!

Das ist da eine, noch bedenklicher allerdings erscheint mir die Tatsache, daß aufgrund einer ( angeblichen  ) Zufriedenheit der Bevölkerung ein klarer und vorgeschriebener Auftrag ignoriert wird. Dies muß andere Hintergründe haben, denn seit wann wird der Wille des Volkes geachtet und respektiert?

Eine Umsetzung des Art. 20 Abs 2 findet praktisch nicht statt, bestes Beispiel hierfür ist die Tatsache, daß nahezu vollumfänglich in allen brisanten Angelegenheiten des deutschen Volkes am Willen des Volkes vorbeiregiert wird!

Hierzu gibt es reichlich, täglich und nachvollziehbar Meinungsumfragen in allen gängigen Medien, sowie im Internet. Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht mindestens einmal ..." wir können ja doch nichts machen..." zu hören bekomme. Wut, Zorn, vor allem aber Verzeiflung und Mutlosigkeit, das findet sich im Volke wieder.

Das Gebilde unser repräsentativen Demokratie taugt allenfalls zur Augenwischerei und hat mit dem Willen des Volkes nichts zu tun. Ebenfalls Augenwischerei, eine Farce ist immer wieder die öffentlich zur Schau gestellte Ablegung des Amtseides, dessen Falschbeeidung / sein Bruch nicht strafbewehrt ist. Anderes gilt natürlich für den Bürger.

Seit wann können rund 600 Volksvertreter, teilweise versehen mit zweifelhafter Eignung für ihr Amt, den Willen eines 80-Millionen-Volkes vertreten? Mit Sicherheit vertreten allerdings ist der Wille der herrschenden Kaste zu ihrem persönlichen Vorteil, dies ist täglich und in unzähligen Vorgängen zu verfolgen. Man beginnt beim Dienstwagen und findet sich spätestens nach Beendigung der Politkarriere (aus was für Gründen auch immer ) auf einem lukrativen Posten wieder. Oder, wie es gerade wieder geschieht, die Posten der Minister wechseln wie die Oberhemden, die Qualifikation für ein jeweiliges Amt scheint hierbei unerheblich.

Hätte der Art. 20 Abs 2 eine ernsthafte und grundsätzliche Bedeutung für Justiz und Politik, so wäre es 1. Pflicht gewesen, den Art. 146 GG umzusetzen, nämlich daß das deutsche Volk in freier Entscheidung und aufgeklärt seinen Willen erklärt.

Ich bitte nochmals um Hinweise zu diesen Meinungsumfragen und

verbleibe mit freundlichen Grüßen

Anette Schaefer

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19. April 2011 - Liebe Leser, liebe Wutbürger, wir warten immer noch auf eine Antwort aus dem Bundespräsidialamt. Anscheinend sucht man dort nach den Meinungsumfragen...

Aber jetzt geht es los! Die EU hat ihre neuen Terroristen, denn Finnland, das laut Pisa intelligenteste Land weit und breit, hat sich erlaubt, europakritische Wahlergebnisse abzuliefern. Spiegel-Online nahm dies sofort zum Anlaß, eine glatte Volksverhetzung loszulassen. Es darf an den § 130 StGB erinnert werden, der in seinen einschlägigen Stellen wie folgt lautet:

(Abs.1:) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören

1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt - oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit (...) bestraft, etc.

Und jetzt sehen wir uns mal an, was zu diesem Thema im Internet bei Spiegel-Online am 18.4.2011 nach der Wahl in Finnland zu finden ist, ich markiere rot, was ich für strafrechtlich relevant halte:

Europäischer Rechtsruck

Auftritt der Anti-Euro-Krieger

Finnlands Rechtsaußen Timo Soini hat mit seinen "Wahren Finnen" 19 Prozent geholt und drängt in die Regierung. Der Erfolg ist kein Zufall, überall zwischen Nordkap und Palermo sind Scharfmacher auf dem Vormarsch. Ihr Feindbild: der Euro, die EU, der Islam. Ein Überblick über Europas Brandstifter.



18.04.2011
 

Europäischer Rechtsruck

Auftritt der Anti-Euro-Krieger

Finnlands Rechtsaußen Timo Soini hat mit seinen "Wahren Finnen" 19 Prozent geholt und drängt in die Regierung. Der Erfolg ist kein Zufall, überall zwischen Nordkap und Palermo sind Scharfmacher auf dem Vormarsch. Ihr Feindbild: der Euro, die EU, der Islam. Ein Überblick über Europas Brandstifter.


Berlin/Hamburg - Mal ist es der Islam, mal die Europäische Union. Oder es ist gleich beides. Munter basteln Europas Rechtspopulisten zwischen Nordkap und Palermo an ihren Feindbildern. Jahr für Jahr haben sie damit mehr Erfolg. In immer mehr Ländern ziehen sie in die nationalen Parlamente ein, längst hat sich die politische Europa-Karte populistisch eingefärbt.

In Norwegen, Schweden, Dänemark, Lettland, Litauen, Österreich, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Griechenland stellen sie Abgeordnete. In Frankreich feiert Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ihr Umfragehoch. In Italien und der Schweiz sitzen die Rechten in der Regierung, in den Niederlanden tolerieren sie den Ministerpräsidenten und seine Mannschaft.

Und nun Finnland. 19 Prozent haben die "Wahren Finnen" bei der Wahl am Sonntag erreicht, ihr früheres Ergebnis damit verfünffacht. Das Programm von Parteichef Timo Soini: Austritt aus der Euro-Zone, Schluss mit Hilfen für überschuldete Mitgliedsländer wie Griechenland oder Portugal. Sein Spruch: "Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern."

Junge männliche Wähler werden zur Gefahr für Europa

Nun wird es sich wohl ändern. Denn es gilt als ausgemacht, dass Soini in die neue Regierung einziehen wird. Der Mann wird damit eine Gefahr für den Zusammenhalt Europas und die Hoffnung der Rechtspopulisten aller Euro-Länder. Denn den neuen dauerhaften Euro-Krisenmechanismus hat Finnland bisher nicht ratifiziert. Stimmt das Nordland nicht zu, kann der Pakt nicht in Kraft treten. "Das wirtschaftliche Risiko in der Währungsunion wird durch das politische Risiko abgelöst", zitiert die "Berliner Zeitung" den Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer.

Der Erfolg der "Wahren Finnen" müsse die EU "aus ihrem Dornröschenschlaf wecken", fordert CSU-Europagruppenchef Markus Ferber. Politik aus Brüssel dürfe nicht dazu führen, dass rechtspopulistische Parteien mehr und mehr Aufwind bekommen und das europäisches Projekt in Gefahr gerate.

Doch genau dies geschieht gerade.

Es sind vor allem jüngere männliche Wähler, die sich gegen Europa entscheiden. Einfaches Bildungsniveau, geringes Einkommen. Das gilt nicht nur für Finnland. Auch die österreichische FPÖ sammelt seit Jahren Stimmen bei dieser Klientel. Mit 26 Prozent in einer aktuellen Umfrage liegt die Partei von Heinz-Christian Strache sogar nahezu gleichauf mit den regierenden Sozialdemokraten. "Die Kanzlerschaft eines Rechtsradikalen" rücke in greifbare Nähe, schreibt das Magazin "profil".

In Deutschland gibt es dieses Potential ebenfalls, was die Diskussion um den Bestseller von Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin im vergangenen Jahr zeigte. Nur fehlt bisher der Anführer. Und die Enttäuschten und Frustrierten, die in Österreich FPÖ wählen, werden hierzulande zu einem Teil von der Linkspartei gebunden.

Wer sind die europäischen Rechtspopulisten? Wo haben sie Einfluss?

Das neue Gesicht von Frankreichs Rechtsextremisten ist nicht mehr hässlich, sondern ansprechend feminin: Marine Le Pen, 42, Tochter von Parteigründer Jean-Marie, der den " Front National" (FN) mit notorischem Antisemitismus in die Schlagzeilen brachte, setzt im Gegensatz zu Papa auf einen vermeintlich moderaten Kurs. Die gelernte Anwältin, die im Januar die Führung der Partei übernahm, bereinigte die Propaganda von den überalterten Hassparolen und unterzog die FN-Propaganda einer inhaltlichen Runderneuerung.

Das fremdenfeindliche Arsenal der Sprüche - wider Islam, Immigration und Unsicherheit - erweiterte sie um ein national-soziales Profil und jede Menge stramm anti-europäische Parolen, angereichert um ein paar anti-deutsche Ausfälle.

Das kommt an. Während Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in den Umfragen immer neue Negativrekorde erreicht (nur noch 27 Prozent sind mit seiner Amtsführung zufrieden), hat die blonde FN-Chefin mit ihrem Richtungswechsel den richtigen Riecher gehabt und in einigen Umfragen gar schon den amtierenden Staatschef überholt: Nach einer Befragung der vergangenen Woche wünschen zwölf Prozent der Wähler, dass die Frau mit der rauen Stimme eines Volkstribuns 2012 in den Elysée-Palast einzieht; 33 Prozent ihrer Landsleute halten den Front National nach der Viavoice-Erhebung für die Zeitung "Libération" für eine "Partei wie jede andere, die Frankreich regieren könnte".

Dass der FN gesellschaftsfähig geworden ist, verdankt die Partei nicht nur dem Look der blonden alleinerziehenden Mutter dreier Kinder. Gewiss, Marine - dass man sie beim Vornahmen nennt, signalisiert politischen Kultstatus - gibt sich volksnah, aufgeklärt und modern. Vor allem aber hat die FN-Frau es verstanden, die Angst vor Jobverlust und sozialem Abstieg geschickt mit dem Thema Euro zu verknüpfen.

Arbeitslosigkeit, Produktionsverlagerung, Billigkonkurrenz - an allen ist Europas Einheitswährung schuld, sagt Le Pen und beruft sich dabei auf das Know-how von respektablen Sympathisanten der Wirtschaftselite. "Der Ausstieg aus dem Euro ist das einzige Mittel zum Weg des Wachstums zurückzufinden", tönt Madame Le Pen und will Frankreich dazu mit einem beinharten protektionistischen Programm aus der Krise führen. Und weil angesichts von fetten Prämien und astronomischen Managergehältern Seitenhiebe auf die Ultraliberalen angesagt sind, wettert Marine mit antikapitalistischer Verve gegen jene, die "den Zusammenbruch unseres sozialen Sicherungssystems wollen".

Für Le Pen sind natürlich auch die Deutschen Ursache der Misere. Sie würden "als einzige vom Euro einen Nutzen ziehen: Der Euro ist eine Euro-Mark gemacht von und für die Deutschen", wettert sie in einem Interview mit dem Fachblatt "Challenges". "Der Euro passt nicht zu unseren verschiedenen Wirtschaften, das ist so, als wollte man alle Kranken eines Hospitals mit derselben Medizin kurieren."

Von Stefan Simons

Soweit ein Herr Simons in seiner Hetzschrift, der Empörungsrat wird begeistert sein. Man merkt, daß die Angst bei den (noch) herrschenden Politikern Europas um sich greift. Wer sind denn diese " vor allem jüngeren männlichen Wähler mit einfachem Bildungsniveau, geringem Einkommen "`usw.? Woher kommt diese Aussage? Stammen diese Aussagen von nicht vorhandenen Meinungsumfragen im Volke?

Wie immer ist das Gegenteil richtig, diese Anti - EU - Bewegung durchzieht alle Länder, alle gesellschaftlichen Schichten und findet sich vor allem in Köpfen wieder, welche hochgebildet, reflektionsfäfhig und unverbildet sind, man darf nur an die Phalanx der Gegner des Vertrages von Lissabon erinnern.

Offensichtlich versucht der Autor, Europa - Kritiker in eine Ecke zu schieben, in welcher sich niemand sehen möchte!

Es wird beschimpft und unverunglimpft, der öffentliche Friede wird gestört, indem Feindbilder konstruiert werden. Es wird versucht, bestimmte Teile der Bevölkerung zu stigmatisieren, was auch dadurch zum Audruck kommt, daß für bestimmte Teile der Bevölkerung " nur noch der Anführer fehlt! " Selbst böswilliges Verächtlichmachen fehlt nicht!

Deutlicher kann man es nicht mehr sagen.

Liebe Leser, machen Sie bitte selbst ein Bild vom Zustand der Journaille. Ich habe dieses Elaborat jedenfalls zum Anlass genommen, die Staatsanwaltschaft Hamburg mit der Prüfung des Verdachts auf Volksverhetzung zu befassen. Selten war dieser Tatbestand des § 130 StGB eindeutiger erfüllt als hier. Es wird sich allerdings zeigen , wie "allgemeingültig" hiesige Gesetze sind.

 

Staatsanwaltschaft Hamburg

Gorch-Fock-Wall 15

20355 Hamburg


vorab per Fax 040 / 4 27 98 – 10 02


19.04.11/S/11121


Betr.: Strafanzeige gegen 'Spiegel- online' Hamburg, vertreten durch den Chefredakteur Rüdiger Ditz, Brandstwiete 19, 20457 Hamburg, wegen des Verdachts auf Volksverhetzung nach § 130 StGB im Spiegel-Online-Artikel 'Auftritt der Anti-Euro-Krieger' vom 18.4.2011


Sehr geehrte Damen und Herren,


in der Anlage übersende ich den Ausdruck des o.g. Artikels von 'Spiegel-Online', Verfasser ein Herr Stefan Simons, vom 18.4.2011 mit der Bitte um Überprüfung des strafrechtlichen Gehalts im Sinne von § 130 StGB.


Bei der Lektüre des Artikels drängt sich der Verdacht auf, daß dort genannte Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet werden, dies in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.


Es geht nicht an, erlaubtes Denken und Handeln (insbesondere Wählen) durch öffentliche Pressearbeit zu diskreditieren und näher genannte Teile der Bevölkerung zu stigmatisieren, dies auch noch wahrheitswidrig. Insoweit ist besonders der Absatz 2 des § 130 mit der besonderen Qualifizierung nach Ziff. 1 lit. a) und b) zu prüfen.

Die angezeigte hetzerische Veröffentlichung ist durch nichts gerechtfertigt, demnach rechtswidrig und ohne weiteres auch schuldhaft begangen.


Die StA Hamburg ist zuständig, da die Tat im Internet begangen wurde, und damit an jedem Ort verfolgt werden kann.


Da der Artikel für sich selbst spricht, erübrigen sich weitere Ausführungen.


Ich bitte um Aufnahme der Ermittlungen und Mitteilung des Aktenzeichens sowie Mitteilung des Sachstandes. Einer Einstellung wird bereits an dieser Stelle entgegengetreten.



Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwalt 11121sta.1