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Wissenswertes 2/2011

1. Februar 2011 - Liebe Leser, meine Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn AG liegt der StA Magdeburg seit dem 30.1. vor. Hat jemand in den Medien gehört, daß es diese Anzeige überhaupt gibt? Es bleibt zu hoffen, daß die StA Magdeburg sich nicht genauso verhält wie ihre Chefin in Berlin, nämlich Frau Generalbundesanwältin Monika Harms (sofern sie mangels Lebenszeichen nicht bereits in die ewigen Jagdgründe des Paragraphendschungels eingegangen ist), die meine letzte Anzeige als einzige Aktivität von ihrer Mailbox automatisch beantworten ließ und sich danach in Schweigen hüllte.

Sedes Materiae im Fall Hordorf, hinter der sich die DB versteckt, ist § 15 EBO (Eisenbahn-Bau-und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967), der wie folgt lautet:

§ 15
Streckenblock, Zugbeeinflussung

(1) Auf Bahnen mit besonders dichter Zugfolge muß das Signal für die Fahrt in eine Blockstrecke unter Verschluß der nächsten Blockstelle liegen.

(2) Strecken, auf denen mehr als 100 km/h zugelassen sind, müssen mit Zugbeeinflussung ausgerüstet sein, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann.

(3) Strecken, auf denen mehr als 160 km/h zugelassen sind, müssen mit Zugbeeinflussung ausgerüstet sein, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht und außerdem geführt werden kann.

 

(4) Für Strecken, auf denen bis zu 100 km/h zugelassen sind, können

  1. für Eisenbahnen des Bundes das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
  2. für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde

die Ausrüstung mit Zugbeeinflussung vorschreiben.

Jetzt haben wir's! Nach Absatz 4 haben die zuständigen Bundes- bzw. Landesbehörden eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob auch Strecken bis 100 km/h Fahrtgeschwindigkeit mit Zugbeeinflussungssystemen auszurüsten sind. Eine Ermessensentscheidung bedeutet aber nicht, daß man machen kann, was man will. Auszuüben ist das 'pflichtgemäße Ermessen', d.h., daß zunächst einmal überhaupt ein Ermessen ausgeübt werden muß (was hier schon zweifelhaft ist), und daß bei der Entscheidung alle entscheidenden Gesichtspunkte einzubeziehen sind. Und solche Gesichtspunkte gibt es wahrlich genug:

Erstens war zu hören, daß genau auf dieser Strecke schon einmal ein Beinahe-Unfall sich ereignet hat. Weiterhin entsprechen Zugbeeinflussungssysteme dem Stand der Technik und sind im 'Westen' überall Normalität. Welches pflichtgemäße Ermessen kommt dann aber zum Ergebnis, daß diese im 'Osten' nicht nötig sein sollen? Entspricht es einem rechtsstaatlichen Verwaltungshandeln, daß man erst einmal abwartet, ob 'alles gut geht', bevor man sich ans Entscheiden macht? Hat der Gesetzgeber überhaupt alle Tassen im Schrank, wenn er es offenbar als harmlos ansieht, wenn zwei Züge mit jeweils 100 km/h, also nach Adam Riese 200 km/h zusammenkrachen? Welche ratio legis ist hier am Werk??

Wie die jüngste Katastrophe wohl mehr als eindeutig zeigt, ist gerade bei solchen eingleisigen Bahnen, auch wenn nur maximal 100 km/h gefahren werden dürfen, ein Zugsicherungssystem unabdingbar. Jede Ermessensentscheidung, so sie denn überhaupt in Betracht gezogen wird, hat sich mit einer Ermessensreduzierung auf Null (bzw. auf Eins) zu befassen, nämlich daß das Ergebnis nur lauten kann, daß solche Systeme unverzüglich einzubauen sind. Zeit war genug dafür, nämlich seit der Annektierung des 'Ostens' ab 1990.

Andere Beispiele gibt es ebenfalls: Man schaue nur in das Personenbeförderungsgesetz von 1961, das u.a. auch für Straßenbahnen gilt. In § 21 ist eine Betriebspflicht angeordnet wie folgt:

"Der Unternehmer ist verpflichtet, den ihm genehmigten Betrieb aufzunehmen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten."

Tut er dies nicht, wird er abgemahnt und kann seine Genehmigung wieder verlieren. Bei den Straßenbahnen gehört der Gleisbau mit Sicherungseinrichtungen dazu. Dazu sagt § 36 (Bau- und Unterhaltungspflicht) folgendes:

"Der Unternehmer ist verpflichtet, die ihm genehmigten Betriebsanlagen für Straßenbahnen zu bauen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend zu unterhalten."

Also: Wer hat hier geschlafen? Der Fall hat doch ganz andere Dimensionen, um die offenbar ein Bogen herum gemacht werden soll. Ich werde meine Strafanzeige entsprechend erweitern, möge das öffentliche Interesse endlich dazu führen, daß die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wie eilig man es plötzlich hat, zeigt der Artikel aus 'Bild online' vom 1.2.2011:

Todesstrecke wird noch 2011 ausgebaut!


01.02.2011 - 11:29 UHR

Magdeburg – Jetzt geht auf einmal alles ganz schnell!

An der Unglücksstelle ist die Strecke auf 3,8 Kilometern eingleisig
Zug-Unglück
Todesstrecke wird noch 2011 ausgebaut!

Todeszug: Wie konnte das Unglück passieren?

Der Ausbau der 58 Kilometer langen Bahnstrecke zwischen Magdeburg und Halberstadt soll noch in diesem Jahr beginnen.

Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (66, CDU) telefonierte gestern mit Bahnchef Rüdiger Grube (59), setzte eilig ein Treffen an.

Daehre zu BILD: „Ich gehe davon aus, dass wir noch 2011 mit den eigentlichen Bauarbeiten beginnen.

So werde ich auch in das Gespräch gehen.“ Denn seit mehr als 65 Jahren hat sich an der Strecke fast nichts getan.

Das eine Gleis hatten die Russen nach dem Zweiten Weltkrieg als Reparationsleistung abgebaut und die DDR hatte es aus Materialmangel nicht wieder aufgebaut.

Damit ist die Bahnstrecke nur noch auf 21 Kilometern zweigleisig, der überwiegende Teil von 37 Kilometern eingleisig.

„Züge können daher größtenteils nur 80 km/h fahren“, so Verkehrsministeriums-Sprecher Harald Kreibich (47).

„Seit 2002 kämpft das Land dafür, dass die Strecke endlich modernisiert und ausgebaut wird.“

Seit 2006 gibt es bereits eine Planungsvereinbarung zwischen Bahn und Land für den Abschnitt von Magdeburg bis Blumenberg – etwa die Hälfte der Strecke bis nach Halberstadt.

Kreibich: „Die Planung umfasst den zweigleisigen Ausbau, damit die Züge 120 km/h fahren können.“

Das Land beteiligt sich freiwillig mit 1,6 Mio. Euro an den rund 9 Mio. Euro Planungskosten.

Damit sollte der Ausbau beschleunigt werden.

Insgesamt kostet die Streckenmodernisierung 60 Mio. Euro

Mehr aktuelle News aus Leipzig und Umgebung lesen Sie hier auf leipzig.bild.de.

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4. Februar 2010 - Da wir gerade immer noch beim Thema sind: Auf meine Strafanzeige vom 30.1. wurde bei der StA Magdeburg angerufen, und um Mitteilung des Aktenzeichens gebeten. Mitgeteilt wurde, daß dies nur per Faxanfrage geschieht. Im Fax vom 1.2. wurde nochmals nachgefragt. Heute kam dann ein Formschreiben mit Kreuzchen, in dem folgendes zu lesen stand:

Wir bitten um

- Angabe des hiesigen Aktenzeichens

- Mitteilung des Namens, Vornamens des / der Beschuldigten mit Geburtsdatum und kurzer Angabe des Tatvorwurfs (z.B. Betrug, Diebstahl

- Angabe der Tatzeit bzw. des Unfalltages und Tatort / Unfallort

- Wann ist der Vorgang an die hiesige StA abgegeben worden?

Ohne diese ergänzenden Angaben kann Ihr Schreiben hier sonst nicht eingeordnet werden...

Es scheint offensichtlich sehr schwer zu sein, gegen Herrn Grube und andere zu ermitteln, schließlich geht es ja 'nur' um zehn Tote und etliche z.T. schwer verletzte Fahrgäste. Man bekommt den Eindruck, daß Grube und die anderen höheren Chargen von vornherein mit einer Aura der Unschuld versehen werden, was Ermittlungen gegen diese Herrschaften wohl von Anfang an ausschließen soll. Aus dem heutigen Schreiben der StA Magdeburg scheint sich doch wohl eindeutig zu ergeben, daß meine Strafanzeige aktenmäßig überhaupt nicht erfaßt wurde, was ganz routine- und ordnungsgemäß hätte geschehen müssen. Dies machte mich etwas sehr ärgerlich, so daß ich mich zu folgender Antwort veranlaßt sah:

An die StA Magdeburg...usw

In Sachen Strafanzeige gegen die DB-AG und Rüdiger Grube und andere vom 30.1.2011 wird Bezug genommen auf Ihre Anfrage vom 2.2.2011, die in Kopie beigefügt wird. Es wird höflich angefragt, ob die umfassende Strafanzeige nochmals ggf. als Hörbuch oder in Blindenschrift eingereicht werden soll, da offenbar in Ihrem Hause die einfachsten Sachen nicht zu funktionieren scheinen.

Allein das Geburtsdatum und der Entbindungsort von Herrn Dr. Grube waren von hier aus nicht zu ermitteln, dies dürfte auch keine übergeordnete Rolle spielen.

Um der Sache Fortgang zu geben, wird der gesamte Vorgang nochmals in Kopie eingereicht mit der Bitte, das 'Js'-Aktenzeichen hierher mitzuteilen, damit der Sachverhalt nebst rechtlicher Würdigung ergänzt werden kann.

Es wird davon ausgegangen daß § 184 GVG noch maßgebend ist.

gez. RA

Zur Information meiner Leser: § 184 GVG lautet: "Die Gerichtssprache ist deutsch."

Bleibt zu hoffen, daß es sich in Magdeburg jetzt langsam herumspricht, daß meine Anzeige auf dem Tisch ist. Diese werde ich noch ergänzen, da nach der Gesetzeslage eindeutig ist, daß bei der DB-AG und dem Verkehrsministerium spätestens seit der Übernahme der Ostbahn eine Entscheidung über Zugsicherungssysteme zu treffen war. Dies wurde offenbar pflichtwidrig (d.h. nach Kassenlage) unterlassen. Dies führt zur Prüfung eines Unterlassungsdelikts, dem zehn Menschen jetzt zum Opfer fielen. Offenbar besteht aber zu dieser Prüfung wenig bzw. keine Lust, was nicht verwundert.

Ich werde an der Sache dranbleiben.

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7. Februar 2011 - es geht weiter, ein Aktenzeichen habe ich immer noch nicht.

Sehr geehrter Herr Schaefer,

vielen Dank für Ihre Zuschrift; sie wurde an unsere zuständige
Fachredaktion weitergegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Gartred Alfeis
Leser-Service

SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Brandstwiete 19
20457 Hamburg
Tel: +49 40 3007-2770
Fax: +49 40 3007-2966
E-Mail: leserservice@spiegel.de
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SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG, Sitz und Registergericht
Hamburg HRA 61 755
Komplementärin Rudolf Augstein GmbH, Sitz und Registergericht Hamburg HRB
13 105
Geschäftsführer Ove Saffe

>>Sehr geehrte Damen und Herren,
>>
>>bereits am 30.01.2011 erstattete ich zur Staatsanwaltschaft Magdeburg
>>Strafanzeige gegen die DB - AG, vertreten durch den Vorstand Rüdiger

Grube,

>>vorab per Fax um 21.37 Uhr.
>>
>>Tatvorwurf.: V.a. Tötung von mindestens zehn Personen ( ... ) in der
>>Begehungsform des bedingten Vorsatzes durch Unterlassung (... ),

bezüglich der

>>mangelnden Sicherheit wurde bewusst billigend in Kauf genommen, daß durch

das

>>ungesicherte Überfahren eines Signals und das Fehlen jeglicher weiterer
>>Sicherungsmaßnahmen u.a. ein solches Unglück passieren konnte...
>>
>>Ich bat um Mitteilung des Aktenzeichens, u.a. zum Zwecke der

zielgerichteten

>>Erweiterung der Strafanzeige. Ein solches wurde nicht mitgeteilt, statt

dessen

>>erhielt ich eine geradezu idiotische Rückmeldung per Post, aus welcher
>>eindeutig hervorgeht, daß meine Anzeige vom 30.01.2011 in keinster Weise
>>berücksichtigt / bearbeitet wurde.
>>Meine Reaktion auf dieses Machwerk war entsprechend, die Anzeige wurde

nochmals

>>mit Anschreiben vom 04.02.2011 übersandt, mit erneuter Bitte um

Bekanntgabe des

>>Aktenzeichens.
>>
>>Dies zu Ihrer Kenntnis.
>>
>>
>>Mit freundlichen Grüßen,
>>Lutz Schaefer, Rechtsanwalt

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11. Februar 2011 - ein denkwürdiges Datum! Dies ist aber leider (noch) nicht Berlin - vor dem Reichstag.



Nur 18 Tage und ein Diktator wurde zum Teufel gejagt, wo auch immer der Teufel wohnen mag!
Er wurde zum Teufel gejagt, weil die Menschen in seinem Land nicht mehr bereit waren, Korruption, soziale Ungerechtigkeit und das ständige Pfründeschöpfen der Oberen hinzunehmen. Der Widerstand formierte sich offensichtlich auch gegen Pressezensur, Verbot der Meinungsfreiheit und Willkür der staatlichen Organe.

Ich verneige mich in Respekt vor dem ägyptischen Volk, welches diese Revolution überlegt und überwiegend friedlich zu einem ( hoffentlich ) guten Ende brachte.

Möge der gute Geist dieser Intentionen fortschreiten!

Ach, da fällt mir gerade ein:
Ich kenne ein Land, in welchem ebenfalls Korruption, soziale Ungerechtigkeit, Pfründeschöpfen und mundtote Mainstreammedien an der Tagesordnung sind. Hinzu kommt die Willkür der staatlichen Organe, darüber hinaus sind Zweiklassenmedizin/Zweiklassenjustiz, Wirtschaftswachstum, welches unten nicht ankommt, galoppierende Inflation, zunehmende Zahl der Hartz-IV-Aufstocker, zunehmende Zahl der befristeten Arbeitsverträge etc. die Regel.

Teilweise katastrophale Zustände in der Infrastruktur (Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen ) seien nur am Rande erwähnt.

Nicht nur am Rande erwähnt sein sollten allerdings die im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte, welche tagtäglich mit Füßen getreten werden.

Herrschende Meinung zum Zustand dieses Landes: Uns geht`s doch noch gut!

Möge auch Deutschland bald den Freudentaumel Ägyptens erleben und den Weg zu einer wahrhaftigen Demokratie, zu einer wahrhaftigen und werthaltigen Gesellschaft finden!

Die markigen und merkwürdig kleinlauten Worte einer Frau Merkel am heutigen Abend drücken doch nur aus, daß sie sich selbst im Spiegel gesehen hat. Ihre größte Sorge galt allerdings wie immer dem mit ihr verbündeten Israel. Schreitet diese Entwicklung in der arabischen Welt weiter so fort, dann dürfte (natürlich zu unserer größten Freude) die Tatsache anstehen, daß Israel mit Sack, Pack und Mossad in das gelobte Merkel-Land verlegt wird. Daß die Israelis selbst davon ausgehen, daß ihr Staat nicht mehr zu halten ist, hatte ich bereits früher an dieser Stelle belegt. Die Zeichen dafür mehren sich, der BRD-Osten glänzt wie eine geschmückte Braut.

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17. Februar 2011 - Liebe Leser, liebe Wutbürger, ich hätte ja schon längst wieder etwas geschrieben, aber im Moment plagt nicht nur mich der Husten und Schnupfen, so daß wir wie immer etwas hinter den Ereignissen herhinken.

Sie sind sicher gespannt, was z.B. die Anfrage bei Herrn Bundespräsident Wulff ergeben hat, wann und wie endlich der Art. 146 GG umgesetzt wird. Sie haben richtig geraten - bis heute kam - nichts! Hätte Anette gefragt, wann und wie hier der Islam umgesetzt wird, hätten wir sicher längst eine Hochglanzbroschüre mit allen Einzelheiten und besten Grüßen und Wünschen des Schirmherrn erhalten. An dieser Stelle möchte ich Herrn Bundespräsident ausdrücklich mein Bedauern aussprechen, daß er sich mit einer solch unangenehmen Frage konfrontiert sieht. Ich bin sicher, daß die Aufenthalte bei der Berlinale wesentlich angenehmer waren. Möge er feiern in Frieden, und sein Volk weiterhin auf seine Art repräsentieren!

Da wir gerade von sogenannten Repräsentanten des Volkes reden - Merkel war gestern in Kastellaun, also hier bei uns in der Provinz. Das einzig Bemerkelswerte an ihrem Auftritt in der Schmierenbude 'Tivoli' war, daß für das Volk außer Bodyguards so gut wie nichts zu sehen war. Soviel zum Auftritt einer "im Volk beliebten" Kanzlerin, die angeblich 60% Sympathie für sich in Anspruch nimmt.

Hier noch weitere Imformationen: Die StA Magdeburg ist offenbar schon nicht mehr beleidigungsfähig in ihrer Verranntheit gegen den Lokführer von Hordorf. Auf unsere Bitte nach dem Aktenzeichen gegen Grube kam - wen wundert es - bis heute nichts! Anette hatte ebenfalls bei der StA Itzehoe angefragt, warum die Verdächtigen im Dioxinskandal nicht längst im U-Haft sitzen!? Antwort: keine.

Dafür erhielt Anette aber heute eine sehr schöne Antwort von hoher Stelle. Es ging wieder um eine ganz einfache Frage, nämlich zum Thema Abrechnungsbetrug bei medizinischen Leistungen, Thema heute in Nachrichten und Internet.

Anfrage beim Vorstand der Krankenversicherer per Telefon, Anette schilderte zunächst ihr Anliegen ( Vorschläge zur Vermeidung von Abrechnungsbetrug ) im Sekretariat und wurde umgehend vom Boss zurückgerufen.

Ich zitiere nun wörtlich: " Ich habe ihr Anliegen verstanden, zunächst frage ich Sie, ob Sie gut sitzen? " Anette bejahte, " ich habe zu sagen, daß ich Ihre Meinung teile, aber die Vorgaben und Bestimmungen des zuständigen Ministeriums sind darauf abgestellt, eine Lobby zu bedienen, uns sind die Hände gebunden. Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, daß wir nicht die Spitze eines Eisberges aufgedeckt haben, sondern lediglich eine Schneeflocke ankratzen ".

Anette hatte vorgeschlagen, neben der computermäßigen Abrechnung wieder den guten, alten Krankenschein in verbesserter Auflage einzuführen. Dieser sollte nach einer jeden medizinischen Behandlung, mit Nachweis über eine solche, dem Patienten zur Unterschrift vorgelegt werden. Damit wären einige Probleme gelöst.

Erschütterndes Fazit: Die Krankenkassen wollen genau dies, allein der Gesetzgeber ( unsere zur Wahl anstehenden Politiker, die sich derzeit wieder durch das Land lügen ) verbietet es ihnen, weil u.a. die Pharma-Mafia (gesetzlich!) bedient werden muss. Schließlich gibt es ein Leben nach der Politik.

Nebenbei, und weil wir gerade dabei sind: Was macht eigentlich Ulla Schmidt? Da man nichts hört, gehe ich davon aus, daß sie sich mit Hilfe von diversen Lobbyisten einschlägig im Milieu etabilieren konnte und auf Plüsch gebettet sein dürfte.

Wie genial und kosteneffizient das Gesundheitswesen funktioniert, dafür ein authentisches Beispiel:

Privatpatient Paul P. wird um 23.56 Uhr stationär im Krankenhaus aufgenommen, Verdacht auf Blinddarmentzündung, Entwarnung noch in der Nacht, Entlassung am nächsten Morgen, 9.00 Uhr, ein nächster Patient steht zur Bettbelegung bereits parat.

Abrechnung des Krankenhauses: Voller Tagessatz für Paul P. für vier Minuten ( der Vorgänger von Paul P. dürfte die selbe Rechnung erhalten haben ), voller Tagesatz für den Entlassungstag, voller Tagessatz für den Nachfolger des Bettes, der bereits mit Koffer zugegen war.

Dies entspricht dem Procedere eines Stundenhotels und ist offensichtlich gesetzlich abgesegnet, soviel zum Thema " Kostenexplosion " im Gesundheitswesen.

Es wird immer offensichtlicher, daß wir in allen Bereichen offenbar mafiösen Stukturen unterliegen.

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Hier bekam ich noch eine Ausarbeitung zum Thema : Die Einlagensicherungs-Lüge. Dieses Thema dürfte jeden interessieren, der noch Geld oder andere Werte auf der Bank hat, und der vielleicht der irrigen Meinung ist, daß diese sich in sicheren und krisenfesten Händen befinden. Dann lesen Sie mal das hier:

15.02.2011

Die Einlagensicherungs-Lüge

Wer sein Geld bei einer deutschen Bank anlegt, geht davon aus, dass sein Geld dort “sicher” angelegt sei; denn – so heißt es, bzw. so wurde es den Anlegern / Sparern eingeredet, und diese glauben es halt: “Das Geld ist doch durch den Einlagensicherungsfonds der Banken vor Verlust gesichert.” Oder: “Die gesetzliche Einlagensicherung schützt mein Geld.”

Welchem Anleger bzw. Sparer wurden wohl vor Vertragsabschluss die Beschreibung und die Bedingungen z. B. des Einlagensicherungsfonds erläutert und ausgehändigt? Welcher Anleger / Sparer hat danach gefragt? Haben SIE es jemals getan?

Dann schauen wir doch mal gemeinsam in die Beschreibung, nachzulesen unter … http://www.bankenverband.de/themen/geld-finanzen/einlagensicherung/fakten-zum-thema-einlagensicherung:

Da finden wir von Ziffer 1 bis 8 blanke Propaganda in Juristendeutsch, in Ziffer 3 die Feststellung, dass alle Inhaberschuldverschreibungen (sog. Sparbriefe und Zertifikate) von Banken gar nicht durch den Fonds abgesichert werden. In Ziffer 7 steht zur Frage, wie belastbar der Fonds sei:

Bisher wurden in allen Fällen die Kunden zu 100 % entschädigt. Der Fonds hat seine Belast-barkeit also unter Beweis gestellt.”

Da steht aber nicht, dass es sich dabei jeweils um Einzelfälle gehandelt hat und dass laut Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Bankeinlagen der Anleger / Sparer (von mittler-weile fast 2000 Milliarden Euro) nur durch Einzahlungen in alle Einlagensicherungsfonds in Höhe von 4,6 Milliarden Euro “abgesichert” sind. Und das bei Einzahlungen der Banken in den Fonds seit 1976! Die zahlen nur 3 Promille der Verbindlichkeiten. Lächerliche 0,03 %. Peanuts! Angaben über die tatsächliche aktuelle Höhe der Sicherungsmittel fehlen ganz.

Da steht auch nicht, dass bei einem Bankensystem-Crash der Einlagensicherungsfonds Pleite wäre und dass man den Einlagesicherungsfonds nur deshalb nicht in Form einer echten Versicherungsgesellschaft organisiert, weil diese dann wegen Betruges sofort geschlossen werden müsste; denn ein so großes Risiko würde kein Versicherer zu tragbaren Kosten abdecken können.

Schon die letzte Bankenkrise im Herbst 2008 machte deutlich, dass alles so sehr auf der Kippe stand, dass Dr. Angela Merkel und Peer Steinbrück an die Mikrofone traten und verkündeten, die Bundesregierung stünde ab sofort für die Sicherheit der Bankeinlagen ein. Das war natürlich rechtlich völlig unverbindlich und nur als Psychoberuhigungspille gedacht.

Wer beim Lesen der Fondsbeschreibung bis Ziffer 8 durchgehalten hat, stößt ohne Vor-warnung in Ziffer 9 auf mögliche Probleme, aber nicht wie nachfolgend in roter Warnfarbe:

Warum besteht kein Rechtsanspruch auf Entschädigung?

Dies hat praktische Gründe. Gäbe es einen Rechtsanspruch, wäre der Fonds eine Versiche-rung. Es fiele unter anderem Versicherungssteuer an und das Verfahren würde nicht nur komplizierter, sondern auch teurer. Deshalb hat der Bankenverband bei Gründung des Fonds – in enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium und der zuständigen Aufsicht – darauf verzichtet, einen Rechtsanspruch festzuschreiben.

So was Verlogenes! Weil man die Versicherungsteuer und die Kosten der Versicherungsbüro-kratie vermeiden will, habe man das mit dem Bundesfinanzministerium so abgestimmt. Da lachen ja alle Hühner! Es wäre ein Leichtes gewesen, dass das Bundesfinanzministerium bzw. die Bundesregierung dem Bundestag eine Freistellung von Versicherungsteuer zur Abstim-mung vorgelegt hätte, und das wäre auch durchgewunken worden.

Betrachten wir uns als nächstes das aktuell gültige “Statut des Einlagensicherungsfonds”, siehe http://www.bankenverband.de/publikationen/ods/statut-des-einlagensicherungsfonds/statut-des-einlagensicherungsfonds-deutsch/download

Dort steht in § 6 Ziffer 10:

Ein Rechtsanspruch auf ein Eingreifen oder auf Leistungen des Einlagensicherungs-fonds besteht nicht."

Würden SIE eine Versicherung abschließen, bei der eine Zeile über Ihrer Unterschrift stünde:

Ein Rechtsanspruch auf Auszahlungen aus dieser Versicherung besteht nicht." ???

FAZIT: Wenn Kapitalanlage-Anbieter in ihren Prospekten unterschlagen, dass ein Verlust-risiko bis hin zum Totalverlustrisiko besteht, falls viele negative Umstände zusammen-kommen, machen sie sich schadenersatzpflichtig und strafbar. Doch Banken – ebenso auch Versicherer und Bausparkassen – leben im Paradies; von ihnen wird nicht verlangt, dieses Verlustrisiko deutlich anzugeben. Anleger- und Sparertäuschungsparadies BRD! Ganz legal!

Lesen wir doch mal, was z. B. die Deutsche Bank im Internet zum Thema “Einlagensicherung” schreibt, siehe http://www.deutsche-bank.de/pbc/ze-ueber_uns-einlagensicherung.html:

Die Grenze der Einlagensicherung bemisst sich an der Eigenkapitalausstattung der jeweiligen Bank.” Und:

Die Sicherungsgrenze für Einlagen pro Einzelkunde liegt bei der … Deutsche Bank AG bei weit über 1 Mrd. Euro.”

Leser werden also in den Glauben versetzt, dass sie bei der Deutschen Bank bis zu “weit über 1 Milliarde Euro” mit “Einlagensicherung” aufs Konto einzahlen können. Banken sind “Kredit-institute”. Das Wort “Kredit” kommt vom lateinischen “credere” = “glauben”. Wer sein Geld auf ein Bankkonto einzahlt, gibt selber der Bank einen Kredit und ist dabei auf “Glauben” angewiesen, dass er sein Geld und die zugesagten Zinsen vertragsgemäß zurückerhält.

Dass der Einlagensicherungsfonds nur für die Einlagensicherung zuständig ist, die nicht von der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH abgedeckt ist, wird ebenfalls nicht herausgestellt. Siehe Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)!

Welche Sicherheit bietet die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH? Das zeigt schon mal die Firmenbezeichnung “Gesellschaft mit beschränkter Haftung”. Im schlimmsten Falle, auf den man zur Hinterfragung der “Sicherheit” abstellen muss – den Fall, dass die Mittel der Entschädigungseinrichtung verbraucht sind – zählt nur noch das Stammkapital der GmbH; denn dieses ist das Haftkapital. Es betrug bei Gründung in 1998 nur 100.00 DM = 50.000 €. Die Entschädigungseinrichtung verschweigt in ihrem Internetauftritt sowohl das Haftkapital als auch das Einrichtungsvermögen. Warum wohl? Die Einlagensicherung ist auf 100.000 € begrenzt. Doch das ist eine optische Täuschung. Lesen Sie mal § 8 Abs. 10 EAEG:

Für die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 3 Abs. 1 haftet die Entschädigungseinrichtung nur mit dem auf Grund der Beitragsleistungen nach Abzug der Kosten nach Absatz 1 Satz 3 zur Verfügung stehenden Vermögen. Eine beliehene Entschädigungseinrichtung hat dieses Vermögen getrennt von ihrem übrigen Vermögen zu halten und zu verwalten.”

Was müssen die privaten Banken an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH jährlich zur Rücklagenbildung zahlen? Das zeigt ein Blick in …

http://www.edb-banken.de/downloads/Beitragsverordnung.pdf (hier in § 1 Abs. 1 Satz 1): 0,016 % der Bilanzposition ‘Verbindlichkeiten gegenüber Kunden’”, wobei laut Abs. 2 jedoch ein erheblicher Teil gar nicht erfasst wird (z. B. Verbindlichkeiten gegenüber Kapitalanlage-gesellschaften, Versicherungsgesellschaften, Bund, Ländern und Gemeinden). So verbleibt
z. B. ein Netto-Jahresbeitrag von 0,012 % der Kundeneinlagen.

Das wären pro 100 € Anlagesumme nur 0,12 €. Dabei ist der Jahresbeitrag auch noch gem. § 1 Abs. 5 auf 0,6 % des haftenden Eigenkapitals der Banken begrenzt. Das mag bei einzelnen Bank-Bankrotten ausreichen. Wenn aber das komplette Bankensystem ins Wanken gerät, ist es aus und vorbei mit dem Traum einer Einlagen-“Sicherung”. Nachdem bei der letzten Finanzkrise die Summe der Steuerzahler – also das Volk – zur Rettung vieler Banken herangezogen werden musste und das Volk einhellig so was nie wieder erleben will, ist nicht noch einmal mit so etwas zu rechnen. Beim nächsten Mal müsste es also gefährlich werden.

Wie sieht es bei Sparkassen + Genossenschaftsbanken aus? Hier gilt Ähnliches, wobei deren Verbände die Organisation übernehmen. Privatrechtliche Bausparkassen organisieren den Bausparkassen-Einlagensicherungsfonds e. V. (über einen eingetragenen Verein!) bis zur Einlagenhöhe von 250.000 €, natürlich ebenfalls ohne Rechtsansprüche ihrer Kunden.

Grundlage der Sicherung der Bankkunden (“Gläubiger” genannt, da sie glauben, dass ihr Kredit an die Bank zzgl. Zinsen wieder an sie zurückfließt) ist die sog. Eigenkapitalquote, d. h. das Verhältnis des Eigenkapitals der jeweiligen Bank zur Bilanzsumme aller Verpflichtungen.
Machen wir dazu mal einen Vergleich der Eigenkapitalquote verschiedener Banken in 2009 (je niedriger die Eigenkapitalquote, desto heißer ist der “Ritt auf der Rasierklinge”):

Bank of America (USA): 10,41 %
Wells Fargo (USA): 9,20 %
Raiffeisen Bank (Östereich): 9,18 %
BKS Bank (Östereich): 9,14 %
Bank of China (VR China): 8,48 %
Citigroup (USA): 8,35 %
Goldman Sachs (USA): 8,33 %
JPMorgan Chase (USA): 8,14 %
Erste Group (Österreich): 7,99 %
Banco Santander (Spanien): 6,94 %
Unicredit (Italien): 6,79 %
Oberbank (Österreich): 6,46 %
Banco Bilbao (Spanien): 5,75 %
HSBC (Großbritannien): 5,74 %
Royal Bank of Scotland (GB): 5,58 %
Société Générale (Frankr.): 4,58 %
Lloyds Bank (Großbrit.): 4,29 %
IKB* (BRD): 3,93 %
PNB Paribas (Frankreich): 3,90 %
ING (Niederlande): 3,42 %
Commerzbank** (BRD): 3,15 %
Deutsche Bank (BRD): 2,53 %
Deut. Postbank*** (BRD): 2,32 %
Berlin-Hannover Hyp. (BRD): 1,91 %****
Landesbk. Berlin ****(BRD): 1,89 %

Quelle: OnVista-Bank (kann dort bei den einzelnen Aktien angeklickt werden, s. Kennzahlen)

*) IKB = Deutsche Industriekreditbank, die Skandalbank bei der Bankenkrise)
**) Bank musste mit Steuergeldern gerettet werden und gehört jetzt großenteils der BRD
***) Gehört jetzt mehrheitlich zur Deutschen Bank
****) Gehört zur Sparkassengruppe, Skandalbank gemäß
http://de.wikipedia.org/wiki/Landesbank_Berlin

Die Berlin-Hannoversche Hypotheken- und Pfandbriefbank gehört zur Landesbank Berlin.

FAZIT: Eine Versicherung sollte man für den schlimmsten Fall der Fälle abschließen. Dafür taugen die heutigen Einlagensicherungssysteme nicht. Sicherheit besteht nur bei Sachwerten inkl. Beteiligungswerten, also bei Umtausch von Papiergeldansprüchen in reale Werte wie Aktien, Immobilien, Edelmetalle u. Ä.; da sind Einlagensicherungseinrichtungen überflüssig.

Dafür können die Sachwertpreise schwanken. Eine Versicherung gegen den Einkauf zu über-höhten Preisen und gegen den Nichtausstieg bei wieder fallenden Preisen gibt’s leider nicht, außer Geduld, bis die Preise wieder nach oben gehen. Aber die realen Werte an sich bleiben erhalten, sofern es sich dabei nicht um Schrottinvestitionen handelt.

Angenommen, Ihre Vorfahren hätten in Ihrer Familie folgende Kapitalanlagen immer wieder weitervererbt, und jetzt wären Sie als Erbe dran:

Aktiendepot mit Aktien von BASF, Siemens, General Electrics + Coca Cola von 1920 und 1940

Briefmarken von 1920 und 1940

Gold mit Prägestempel von 1920 und 1940

gut erhaltenes Immobilieneigentum Baujahr 1920 und 1940

eine deutsche Kapitalversicherungspolice von 1920 und 1940

ein deutsches Sparbuch von 1920 und 1940

deutsche Staatsanleihen von 1920 und 1940

Woran hätten Sie garantiert keine Freude gehabt? Bei den drei letzten (rot gekennzeich-neten) Anlagen hätten auch Einlagensicherungsfonds Verlustkatastrophen nicht verhindert.

Ein Skelett kam zum Arzt. Der fragte das Skelett: “Warum kommen Sie denn jetzt erst”?

Das Wort “Einlagensicherung” ist bereits an sich eine Lüge; denn die Einlagen, zu denen auch wiederangelegte Netto-Zinsen gehören, werden durch den realen Kaufkraftschwund Schritt für Schritt entwertet, die Brutto-Zinsen vorher durch die Abgeltungsteuer. Bei 4 % p. a. künf-tigem Kaufkraftschwund wäre die Einlage real schon zu 50 % “ver-lustig” gegangen. Nur auf dem Papier (“nominal”) ist es dann noch da, vielleich auch nicht mehr, falls es allen Hoffnun-gen zum Trotz doch zu einer vermögensvernichtenden Währungsreform kommen sollte. Auch von solchen Risiken ist beim Verkaufsgespräch der “Bankberater” nur im Ausnahmefall die Rede. Wer darüber redet, macht keinen Umsatz und verliert so seinen “Job”.

PS: Die Deutsche Bank hat sich kürzlich auch auf Kunden ausgerichtet, die türkisch sprechen:

siehe http://www.bankamiz.de/de/de_index.html und ein Mini-Video unter …

http://www.youtube.com/watch?v=BfUSH45az40

Was man den Türken (“Deutschländern”) wohl zum Thema Einlagensicherung erzählt?

Dies war wieder eine Wahrheitsbotschaft von …

An- und Abmeldungen zum kostenlosen Abo des Volksweckrufes richten Sie bitte formlos per eMail mit Vor- und Nachnamen sowie ein paar kurzen Worten zu sich selbst und Nennung der Person, die Sie mit uns in Kontakt gebracht hat, an wir@wir-autarkia.com, Fragen, Wünsche und Anregungen an wir@wir-autarkia.com

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Was der Herr von und zu Guttenberg sonst noch treibt, erfahren wir ja gerade. Wem die Krankenakassen hörig zu sein haben, erfuhren wir heute 'out of the horse's mouth', und was mit der Bundeswehr zu welchem Zweck manipuliert wird, darüber macht sich dieser Verfasser Gedanken, die ich hier weitergebe:

Liebe freiheitsliebende Weltbürger und Landsleute,

vermutlich hat meine Betreffzeile in dieser Infomail Sie jetzt gerade etwas irritiert? Denn wie soll es jemals möglich sein, dass eine deutsche Armee gegen Deutschland eingesetzt wird! Schließlich hat doch eine vom Volk freiheitlich-demokratisch legitimierte Armee ausschließlich dem Interesse sowie dem Schutz des eigenen Landes zu dienen, stimmts!? Sie rekrutiert sich deswegen immer nur aus den wehrfähigen Angehörigen des eigenen Volkes. Überall ist das doch so...

Spinne ich also? Bin ich nur ein böser Schelm, der Sie jetzt etwa mit Hetze aufs Glatteis führen will? Ich finde, diese und andere - viel wichtigere - Fragen kann Ihnen die folgende aktuelle Nachricht vom 13. Februar 2011 bestimmt beantworten:

Das Verteidigungsministerium will einem Focus-Bericht zufolge künftig auch in Deutschland lebende

Ausländer für die Bundeswehr gewinnen (&). In einem 73-seitigen Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr, das dem Magazin vorliegt, heißt es: Bestehende Regelungen sind so zu erweitern, dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können.

Darf ein Ministerium eines souveränen Staates soetwas auch nur ansatzweise in Erwägung ziehen? Wäre das nicht Hochverrat? Denn diese Meldung heißt wohl im Klartext nichts anderes als Die Bundeswehr verzichtet jetzt auf Soldaten deutscher Nationalität, etwa nicht!? Wessen geistes Kind ist also das Verteidigungsministerium, welches solche Überlegungen anstellt und verwirklichen will. Dient es insofern tatsächlich Deutschland, unserem Schutz, oder agiert es etwa ausschließlich und nur fremdgesteuert als hündischer Vasall. Falls ja, von wem und warum? Tatsache ist jedenfalls, dass der Bundeswehr seit langem die (deutschen) Rekruten ausgehen. Eine mögliche Ursache beschreibt dazu das Faktum, dass Deutschland schon seit längerem am Hindukusch (liegt bekanntlich in Afghanistan) verteidigt wird...

Auch ist vor kurzem der letzte Wehrpflichtigenjahrgang eingezogen worden (war ebenfalls in den Medien). Die Bundeswehr wird jetzt in eine Berufsarmee transformiert. Aber warum nur? Denn was ist, wenn sie so in falschen Händen ist, sich tatsächlich bald gegen das deutsche Volk wendet? Fragen ist doch (noch) erlaubt. Was ist also, wenn z.B. plötzlich nur noch Türken, als ehemalige Kriegsgegner Deutschlands*, in ihr dienen? Und schlussendlich; was ist, wenn dann konsequent weitergedacht - die BRD inkl. all ihrer demokratischen Parteien überhaupt nicht dem deutschen Volk verpflichtet ist, weil die BRD tatsächlich nie und zu keiner Zeit ein "Staat" war? Ist womöglich Deutschland seit 1945 immernoch besetzt, und darf es deswegen versklavt gehalten werden (siehe z.B. niedrigst und Hungerlöhne; Massenarbeitslosigkeit; 1¬-Jobs; Masseneinwanderung)? Sehr aufschlussreich kann in diesem Zusammenhang die Äußerung eines sehr bekannten BRD-Politikers sein:

·        Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig. (Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 02.01.2005)

Ein Schelm also, wer böses dabei denkt? Ich denke jedenfalls, das kann kein Zufall mehr sein! Mein Fazit: mit meiner Beteiligung an kommenden BRD-Wahlen werde ich insofern nie mehr meine eigenen Unterdrücker wählen - ich streiche künftig jeden Stimmzettel komplett durch - totaler BRD-Boykott! Das ist zurzeit die einzig richtungsgebende Marschrichtung: jetzt müssen wir Deutsche uns auch endlich einig wehren (siehe Ägypten)! Andernfalls werden wir endlos weiter belogen, betrogen und buchstäblich bis aufs letzte Hemd ausgezogen und (aus)geschlachtet! Für abhängige Mammon-Anbeter-Profitöre (u.a. BöRse; Konzerne; Politiker; internationale Banken) ist das bestimmt keine Gewissensfrage... 
 
Mit besten patriotischen Grüßen
Ihr Rainer Hill
 
Bruchstraße 34
40235 Düsseldorf
Fon.: 0211 - 2611248
"...jetzt ergreife ich Partei!"
W.u.M. dasNeue BürgerTun
 
PS

Noch etwas Abschließendes in eigener Sache: Meine "Wachen & Machen"-W.u.M. Internetseite wurde kürzlich aufgrund einer "Beschwerde" gelöscht! Fällt Ihnen dazu also auch noch etwas zum Thema Meinungsfreiheit in "unserer souveränen" BRD ein? Richtig. Als "Verschwörungstheoretiker" mache ich jetzt erst recht weiter! Freiheit kommt nämlich niemals von alleine...

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Und wem der 'Sicherungsfonds' noch nicht reichte, und wer sich fragt, warum wir hier angeblich 'Aufschwung' und fast schon Vollbeschäftigung haben, aber um's Verrecken nichts dabei herumkommt, wer der Meinung ist, daß die wahlkämpfenden Politiker wieder an die ersehnten Fleischtöpfe gelassen werden sollten, weil sie ihre Sache gut gemacht haben, wer immer noch nicht merkt, was die Stunde geschlagen hat, und was der ganze Nahe Osten derzeit vehement umsetzt, der lese dies hier:

 <http://brd-schwindel.com/jetzt-kommt-das-ueber-versailles/> Jetzt kommt
das Über-Versailles!

Artikel & News

Worüber deutsche Medien kein Wort verloren: Ab jetzt zahlt Deutschland für
die komplette EU-Pleite

Um den 15. November des vergangenen Jahres beehrte einer der verlängerten
Arme der Rothschilds, Ober-Bankster Jean-Claude Trichet, seines Zeichens
Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/Main die deutsche
Hauptstadt Berlin in auffallend unauffälliger Weise.

Zweck des klandestinen Besuchs war die Übergabe eines Ukas an
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Dieser Besuch wurde von der Gesamtheit unserer bundesdeutschen
Qualitätsmedien der Schweigespirale überantwortet, lediglich im
Online-Service der Welt vom 17. November 2010 erschien eine kurze
Mitteilung, welche jedoch innerhalb dreier Tage wieder entfernt wurde.
Glück im Unglück ist, wenn aufmerksame Nichtdeutsche desinformierte Deutsche
an ihren Erkenntnissen teilhaben lassen. Im vorliegenden Fall war es der
Schweizer Nationalrat Dr. phil. Ulrich Schlüer. Dr. Schlüer ist hochrangiger
Funktionär der Blocher-Partei (SVP) und zugleich Chefredakteur ihres
Parteiorgans Schweizerzeit. Zudem ist er geistiger Vater und
Hauptorganisator der erfolgreichen Initiative für das Minarettverbot.
Dr. Schlüer hat sein Wissen um den Berlinbesuch Trichets in einem Exkurs
unter dem Titel »Geheime Katastrophenplanung« zusammengefaßt und in der
Schweizerzeit veröffentlicht. Für kurze drei Tage erschien dieser Exkurs
auch bei Google, dann entdeckten ihn wohl Gesinnungschnüffler und sorgten
für seine Entfernung.
Besagter Ukas aus Brüssel verbietet den Banken der Bundesrepublik, den
erwirtschafteten Mehrwert zugunsten des bundesdeutschen Wohlergehens zu
verwerten. Der erwirtschaftete Mehrwert muß auf Weisung der allerhöchsten
Ebene in seiner Gesamtheit zur Alimentierung der europäischen Pleitestaaten
verwendet
werden. Trichet enthielt sich jeglicher Zurückhaltung: Der Euro könne
angesichts der Verschuldungskrise, die mit Griechenland, Irland, Portugal
und Spanien bereits vier Euro-Länder faktisch in den Bankrott gerissen hat,
nur gerettet werden, wenn Deutschland die gesamten Schulden dieser vier
Staaten übernehme;
die zukünftigen selbstverständlich eingeschlossen.

530 MIlliarden Euro à fonds perdu

Dr. Schlüer schrieb: »Trichets in Berlin ultimativ vorgetragene Forderung
laute nun, daß Deutschland gleichsam ›auf Teufel komm raus‹ Überschüsse zu
erzielen habe. Diese Überschüsse dürften allerdings weder zur Erneuerung und
Erweiterung der Betriebs-anlagen mittels Investitionen noch für
Lohnerhöhungen für das Personal und schon gar nicht für die Reduktion der
auch in Deutschland Tatsache gewordenen Staatshaushalts-Überschuldung
verwendet werden. Nein: Deutschland
müsse Milliarden-Überschüsse erzielen, um damit die Schulden der bankrotten
EU-Länder übernehmen zu können.
Wenn Trichet solch exorbitante Summen von Deutschland fordert, dann weiß er
genau um die Stärke seiner Position. Schließlich sitzt auch Deutschland in
der Schuldenfalle. Deutsche Banken – spekulativ darauf vertrauend, daß
Brüssel Staatsbankrotte von EU-Ländern niemals zulassen werde – verzeichnen
in ihren Büchern seitens der vier offensichtlich bankrotten EU-Staaten
Guthaben in der Höhe von sage und schreibe 530 Milliarden Euro. Niemals
könnten deutsche Banken Abschreibungen von 530 Milliarden als Resultat von
Staatsbankrotten im EU-Raum verkraften – nachdem der deutsche Staat
insbesondere den deutschen Länderbanken das Überleben eben erst bloß mit
Rettungszuschüssen in der Größenordnung von Hunderten von Millionen Euro
sichern konnten.
Bundeskanzlerin Merkel soll, berichtet der erwähnte Welt Online-Artikel, im
Prinzip auf das Ansinnen Trichets eingegangen sein. Das würde bedeuten, daß
die Europäische Union nur überleben kann, wenn Deutschland faktisch die
gesamten Schulden der Euro-Bankrotteure übernimmt. Die deutschen
Steuerzahler und die deutschen Arbeitskräfte dürfen aus diesem Befund zur
Kenntnis nehmen, daß mehr als ihr gesamter Wirtschaftserfolg an die
Bankrotteure abgeführt werden muß. Deutschland selbst bliebe nichts vom
Ertrag der entfalteten Wirtschaftsanstrengungen.«
Dr. Schlüer hat sich unmißverständlich ausgedrückt: Wird die EU nicht von
der BRD alimentiert, geht die »Titanic« unter. Daher auch die
schweißtreibenden Ängste Merkels um ihre einsturzgefährdeten Kartenhäuser
EU und Euro; der Kaiser ist somit nackt.
Dr. Schlüer stellt die berechtigte Frage: »Kann den Deutschen zugemutet
werden, für die Schuldenwirtschaft der gesamten EU aufzukommen, ohne daß
Deutschland über die Haushaltsführung der EU und all ihrer Mitgliederländer
nicht auch das letzte, entscheidende Wort eingeräumt werden muß?«

»Nationale Souveränität ist nicht so wichtig«

Warum sollte man? Bekanntlich implizieren die Maastrichter Verträge – wir
wissen dies aus dem Munde Francois Mitterands und Jacques Delors – ein
»Versailles ohne Krieg«. War das Versailler Diktat zumindest zeitlich und
finanziell begrenzt, ermöglicht Trichets Erpressung versteckte
Reparationszahlungen in beliebiger Höhe bis zum St. Nimmerleinstag. Das
Versailler Diktat somit in seiner höchsten
Vollendung. Die Befreier des deutschen Volkes haben sich 65 Jahre nach
Beendigung des Zweiten Weltkrieges über den Umweg der Verpleitung
kredithungriger Aufstiegsländer selbst übertroffen: unbegrenzte
Reparationszahlung in beliebiger Höhe bis ans Ende der Geschichte.
An den Verhandlungen im Berliner Kanzleramt nahm neben Kanzlerin Merkel auch
der böse alte Mann im Rollstuhl teil; eine personelle Zusammensetzung, die
ein erfolgreiches Verhandlungsergebnis zugunsten des EU-Währungshüters und
seiner Auftraggeber garantiert. Die ersten Folgen zeichnen sich bereits ab.
Am 7. Dezember 2010 vermeldete Welt-Online, der Minister im Rollstuhl
beabsichtige den
deutschen Staatsaushalt unter EU-Aufsicht zu stellen.
Welt-Online berichtet: »… Schäuble war von der Onlineausgabe der Financial
Times gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, daß der Deutsche
Bundestag sein Budgetrecht an die EU abtreten würde. Und der Finanzminister
antwortete darauf ungewohnt eindeutig: ›Wenn Sie heute um eine Abstimmung
bitten würden, bekämen Sie kein Ja als Antwort‹, sagte Schäuble. ›Wenn Sie
uns aber einige Monate geben, um daran zu arbeiten, wenn Sie uns auch die
Hoffnung geben, daß andere EU-Mitgliedsstaaten dem zustimmen, dann sehe ich
eine Chance dafür.‹ Gerade die Deutschen würden nach dem verlorenen Krieg
und der Chance für einen Neuanfang zutiefst die Notwendigkeit der
europäischen Einigung verstehen. ›Nationale Souveränität allein ist nicht
das Instrument für das 21. Jahrhundert.‹« Alles klar?
Die Belohnung des Währungshüters ist bereits gesichert; man versprach ihm
doch für seine beglückende Tätigkeit den Karlspreis des Jahres 2011. Die
Berliner Zeitung berichtete am Nikolaustag 2010 auf Seite 8: »Aachen. Der
internationale Karlspreis zu Aachen geht im kommenden Jahr an den
Präsidenten der
Europäischen Zentralbank, Jean Claude Trichet. Er trägt mit seinem Einsatz
für einen stabilen Euro zu Wohlstand und sozialer Sicherheit (sic!) in
Europa bei, erklärte das Karlspreis-Direktorium in Aachen.«
So schön ist Demokratie! Piep, piep, wir haben uns alle lieb…

Wolfgang Hackert


Wolfgang Hackert veröffentlichte beim DS-Verlag 2009 den
Hintergrund-Bestseller »Getürkt gelinkt – Wem nützt ›rechte Gewalt‹?«, 235
S., zahlr. Abb.14,80 Euro (Art.-Nr. 104856)

Was schwören doch gleich diese 'Politiker', wenn sie ihr Ziel ereicht haben und gewählt wurden?
"Schaden vom Volk abzuwenden und den Nutzen des Volkes zu mehren". Ist eigentlich bekannt, daß dieser Eid
rechtlich ein reines Nullum ist, und strafrechtlich nicht sanktioniert ist, also jeder Politiker das Blaue vom Himmel 'schwören'
kann, ohne jemals wegen Meineides o.ä. belangt zu werden? Im Gegensatz zum Bürger, versteht sich. Es ist nicht mehr nachvollziehbar,
daß ein solches Gebaren der Politschranzen vom Volk widerstandslos hingenommen wird, und die Wahl zwischen Pest und Cholera weiterhin brav vollzogen wird. Wer dabei untergeht, dem ist offensichtlich nicht zu helfen. Was in ein Wahlprogramm gehört bzw. nicht gehört, werde ich rechtzeitig hier darlegen. Das Fazit steht bereits jetzt fest: von den Farben-Parteien ist keine einzige wählbar, das Volk muß endlich den Mut haben (wie die arabische Welt) und zu neuen Ufern aufbrechen. Das heißt, Diktatoren, einschließlich Diktatorin Merkel, zu eliminieren und gesunde Strukturen einer wahren Demokratie zu schaffen. Das Volk muß endlich erkennen, daß die durch und durch verräterische Maxime der Parteien "Germany must perish!" ausgedient hat. Es sollte eine Zeit anbrechen, in welcher das deutsche Volk endlich anfängt, ein nicht fremdbestimmtes Dasein zu führen. Von seiten der etablierten Politik ist hierfür absolut nichts vorgesehen (vgl. Trittin. s.o.).
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22. Februar 2011 - Liebe Leser, liebe Wutbürger. Ich danke für den regen Zuspruch, er zeigt den Hunger nach Informationen und den Hunger nach Wahrheit, dem Staatsfeind Nr.1. Guttenberg ist in aller Munde, ausgerechnet ein Mensch, der es fertig gebracht hat, sich 'beliebt' zu machen, entpuppt sich als Betrüger. Ich habe ihm einen Begriff gewidmet, der zwanglos auf die gesamte Politik ausgedehnt werden kann, und ich bin Herrn Guttenberg dankbar, daß er mir Anlaß zu diesem Geistesblitz gegeben hat. Die Uni Bayreuth wird ein Urteil fällen. Dieses kann nur lauten:Summa cum fraude! was in etwa bedeutet, daß alles durch und durch verlogen und betrügerisch ist. Wer diese Formel anwendet auf alles an Geschwafel, das je einen Politikermund verlassen hat, der liegt goldrichtig!

Ich danke auch meinen Lesern, die mich auf einen hervorragenden Auftritt von Dr. Eugen Drewermann am 20.2.2010 in Berlin aufmerksam machten, der im wesentlichen das Thema Afghanistan behandelt. Seine hervorragenden Analysen und Ausführungen eines wahren Wissenschaftlers müssen zur Pflicht für die Bürger gemacht werden, die derzeit wieder mit Lügen der übelsten Art an die Urnen gelockt werden sollen. Sehen und hören Sie selbst, absolute Klasse!

http://www.youtube.com/watch?v=RaGoZ59sXGY&NR=1

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24. Februar 2011 - Liebe Leser, heute erreichte mich eine Mail, die ich gern weitergebe, denn der Inhalt erscheint mir sehr schlüssig. Im Zuge der ständigen Kriminalitätsevolution dürfte die beschriebene Technik bei geringstem Aufwand größten Erfolg  versprechen. Und wenn diese Warnung sogar von der Schweizer Kantonspolizei kommt, dann sollte man genau hinsehen. Hier der neueste Trick unserer lieben Mitbürger:

POLIZEIMELDUNG von der Kantonspolizei Basel - Neue Überfalltechnik

Guten Tag,

wenn Sie nachts fahren und man Sie mit Eiern auf die Frontscheibe bewirft,
versuchen Sie nicht die Waschanlage zu betätigen, denn das Wasser verursacht
einen milchigen Schleier auf der Scheibe und Sie sehen nichts mehr und
müssen anhalten. In solchen Fällen werden Sie gegebenenfalls Opfer von
qualifizierten Räubern. Daher empfehlen wir Ihnen, nicht sofort die Scheiben
zu reinigen, sondern wenn möglich weiter zu fahren bis Sie an einen sicheren
Ort gelangen. Dies ist die neueste Raubtaktik auf den Autobahnen und anderen
Strassen in Frankreich, Deutschland und der Schweiz!


Bitte leiten Sie diese Nachricht an Ihre Bekannten weiter!

Mit freundlichen Grüssen
Gfr Patrick Nyffeler / Kantonspolizei BS Verkehr

Verkehrspolizei
Ressort Kontrollen
Schwarzwaldallee 200, CH - 4058 Basel
Tel. +41 61 686 90 22

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Im übrigen: Herrn Wulff ist immer noch keine Antwort eingefallen auf Anette's Frage, wann und wie endlich der Artikel 146 GG umgesetzt wird.

Die StA Magdeburg hat die Anzeige gegen Grube u.a. im Papierkorb verschwinden lassen. Es gibt keine Rückmeldung, kein Aktenzeichen.

In Sachen Guttenberg wird das Wichtigste unter den Teppich gekehrt:

Das 'Abkupfern' fremder geistiger Werke stellt eine Straftat nach dem Urhebergesetz dar! Bisher habe ich nur einen einzigen Professor im Radio gehört, der dies nebenbei eindeutig klarstellte. Mandanten werden bis in die Steinzeit verfolgt, und u.a. mit Hausdurchsuchungen belästigt, nur weil sie den Aufkleber von Microsoft nicht mitten auf ihren Bildschirm geklebt haben, sondern anderswo aufbewahren. Und Guttenberg? Magna cum fraude, aber das scheint angeblich seine Beliebtheit noch zu steigern. Das sind eben die 'neuen Werte' einer Merkel, die wir sicher noch öfter bewundern dürfen.

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Und noch etwas zum Thema Korruption, Erosion unseres angeblichen Rechtsstaates und was dem Bürger passiert, der es wagt, bei staatlichen Stellen Unrat zu vermuten. Anette hat einen Strafbefehl wegen übler Nachrede bekommen, der ihr folgende Äußerung vorwirft:

"So spreche ich deutlich den Verdacht aus, daß Herr M. (Anm.: Polizeikommissar) beweisfähiges Aktenmaterial aus der Ermittlungsakte aufgrund Käuflichkeit entfernt hat. Seine jetzige Panik, sein jetziges absolut unprofessionelles und unkorrektes Verhalten nähren diesen Verdacht."

Daß Anette's Handeln durch massive Tatsachen gestützt wurde, dürfte selbstverständlich sein. Die vorgeworfene Äußerung erfolgte einer Staatsanwaltschaft gegenüber.

Liebe Leser, liebe Wutbürger, zu dieser Thematik schreibe ich hier den ganz wesentlichen Leitsatz des Urteils OLG Dresden vom 3.8.2006 - 4 U 536/06, den jeder auf seine Autoscheibe kleben sollte.

"Was in der Öffentlichkeit nicht verbreitet werden darf, kann für Äußerungen gegenüber zur Aufklärung von Mißständen berufenen Stellen durchaus erlaubt sein. Es steht jedermann frei, angebliche Mißstände denjenigen Stellen anzuzeigen, die dazu berufen sind, einem entsprechenden Verdacht nachzugehen und ggf. Maßnahmen zu ergreifen. Das jedem Staatsbürger zustehende Recht der Erstattung einer Anzeige oder Mitteilung eines Verdachts gilt auch dann, wenn die Äußerungen ehrverletzenden Inhalt haben. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur in engen Grenzen anzunehmen.

GG Art.1 Abs.1, GG Art.2 Abs.1, GG Art. 5 Abs.1, BGB § 823, BGB § 1004"

Anette hat selbstverständlich Einspruch eingelegt und 5 Zeugen benannt, mit denen der Wahrheitsbeweis geführt werden kann, u.a. einen anderen Kommissar, eine Richterin und eine Staatsanwältin. Das Gericht hat Termin anberaumt und keinen einzigen dieser Zeugen geladen. Auf die Verhandlung freuen wir uns!

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Hier war offenbar ein Wutbürger am Werk. Natürlich distanzieren wir uns von solchen Ansichten. Wie kann man nur die paradiesischen und völlig legalen Zustände im Merkel-Deutschland so gröblich verkennen!?

Der 700 Millionen Euro teuren Volkszählung "Zensus 2011" droht ein Fehlstart. Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) hat nur die Hälfte der neun Millionen Haus- und Grundeigentümer, die in der ersten Runde Fragen zum Immobilienbestand beantworten sollten, die Fragebögen zurückgeschickt. Dabei sind sie per Gesetz dazu verpflichtet.

Auch in NRW reagierten gerade 500.000 der eine Million Angeschriebenen. "Wir hätten uns mehr gewünscht", heißt es im Statistischen Bundesamt. Auf Bußgeld will die Behörde aber zunächst verzichten. Offenbar erweist sich das Rückporto als Hindernis, das laut Gesetz die Befragten bezahlen müssen. Im Mai erhalten alle 19 Millionen Haus- und Grundeigentümer Post. Wer dann nicht frankiert antwortet, muss mit Bußgeld rechnen. Ab 9. Mai interviewen Zensus-Mitarbeiter zudem 7,9 Millionen Menschen bei der "Haushaltsbefragung". Sie sind verpflichtet, auch zu Migrationshintergrund und Religion Auskunft zu geben.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Sehr geehrte Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin,

was Sie gerade gelesen haben, ist Widerstand gegen Ihre Politik. Brechen Sie die Volksausspionierung ab oder besser noch, hauen Sie selbst ab und nehmen Sie Ihren verlogenen Psychopathen von Guttenberg gleich mit. Das Deutsche Volk hat Sie nicht gewählt! Union und FDP wurden bei der letzten Bundestagswahl von 65 Prozent der Wahlberechtigten nicht gewählt. Das deutsche Volk hat auch Christian Wulff nicht gewählt. Deshalb können Sie alle nicht für die Deutschen sprechen, nur für Union und FDP. Die Wahlgesetze taugen nichts! Das sind Tatsachen!

Sollten meine Behauptungen zu den Ursachen der Volkskrankheit Depression, nämlich Drogen (z.B. Cannabis, Alkohol), Medikamente, bei Frauen auch hormonelle Kontrazeption, die Industrieernährung und Indoktrination, einmal Bestätigung finden, dann werden Sie sich für Ihr Schweigen für den Tod von mehr als 100.000 Menschen verantworten müssen. Wer Ihnen die Hand reicht, Frau Dr. Angela Merkel, besudelt sich.  

Mit freundlichen Grüßen

Bruno Rupkalwis

Spezialist für Hirndefekte

PS: Gesetze haben in der BRD keinerlei Bedeutung mehr, denn die Politiker selbst halten sich nicht an das Grundgesetz: Deutschland ist eine psychomedizinische Diktatur! In Deutschland wird wieder über Leichen gegangen, deshalb muß der Art. 5 Abs.3 des Grundgesetzes geändert werden.

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25. Februar 2011 - Liebe Wutbürger, es geschehen noch Wunder und Zeichen. Ich muß meine oben geäußerte Ansicht ändern und bestreue mein Haupt mit Asche. In Magdeburg gibt es inzwischen ein Aktenzeichen! Es wird zwar nicht aufgeführt, gegen wen meine Anzeige erstattet wurde (nämlich Herrn Grube und andere Verantwortliche), aber es steht wenigstens geschrieben, daß wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt wird. Daß es sich um mindestens zehn Fälle handelt, wird auch nicht erwähnt, das ist wohl alles nicht so wichtig. Das Aktenzeichen lautet:

                                162 Js 2742/11

und ist anhängig bei StA Magdeburg, Breiter Weg 203 - 206 in 39104 Magdeburg. Worum es geht, habe ich bereits oben am Anfang dieser Seite ausgeführt.Nicht nur von hier aus wird dieses Verfahren weiterbetrieben werden, es sollte auch von Menschen, die gleicher Meinung wie wir zur Unfallverursachung sind, die StA versorgen mit Argumenten, die ein eindeutiges Versagen und Verschulden der verantwortlichen Gruppe um Grube, Mehdorn und Vorgänger darlegen und beweisen. Es kann nicht hingenommen werden, daß Sicherungsanlagen, welche menschliches Versagen gerade eliminieren sollen, nicht angewendet wurden. Dies aus rein Kostentechnischen Gründen . Es ist doch viel einfacher, einen kleinen, vielleicht sogar übermüdeten Lokführer (Fahrzeiten manchmal bis zu 22 Stunden am Stück!) hinzuhängen, als einen tatsächlich Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. "Das Schweigen der Staatsanwaltschaften" ist, wie ich aus täglicher Erfahrung mitteilen kann, mittlerweile ein laufend anzutreffendes Übel.  Bringen wir also mit vereinten Kräften dieses Verfahren voran!

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Thema Guttenberg: Wie heute zu erfahren war, tauchte eine weitere Arbeit dieses Adeligen auf, durchsetzt von Plagiatsvorwürfen. Zeitgleich wurde bekannt, daß die Uni Bayreuth bis zum Jahr 2003 (im Zeitraum der Dissertationsarbeit von Herrn Guttenberg) 750.000 € an Zuwendungen erhalten hatte. Dies lief über das Rhön-Klinikum mit Hauptaktionären Familie Guttenberg. Noch Fragen?

Wann wird endlich von Amts wegen in alle Richtungen ermittelt wegen: Urheberrechtsverletzung, Betrug, Korruptionsverdacht, Bestechlichkeit, Verletzung von akademischen Vorschriften usw. usf.?

Die deutschen Staatsanwaltschaften haben den selbst erfundenen Titel der 'objektivsten Behörde der Welt' in die Welt gesetzt und brüsten sich damit, jedem Verdacht auch ohne Anzeige nachzugehen, weil sie dazu verpflichtet sind. Demgegenüber steht allerdings krass die Ralität! Wie wir oben gesehen haben, wird sofort gegen denjenigen ermittelt, der es wagt, Korruption in oberen Etagen beim Namen zu nennen. Hier schließt sich nahezu der Kreis zu einem totalitären Staat, und nichts anderes.

Dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen außer der Tatsache, daß ich mir wünsche: Oh Herr, laß Hirn vom Himmel regnen!