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Wissenswertes 6/2010

29. Oktober 2010 - Und hier ein weiteres Beispiel, wie sich das Lügenregime mit statistischen Tricks scheinbare Erfolge aus dem Hut zaubert. Der 'Aufschwung', der schon seit den Zeiten Helmut Kohls beschworen wird, läßt sich heute öffentlich feiern. Hat von Ihnen jemand etwas von diesem angeblichen Aufschwung bemerkt? Es vergeht doch kein Tag, an dem nicht wieder eine neue einschneidende Belastung gegen das Volk von diesem Regime auf den Weg gebracht wird, an denen abgelesen werden kann, daß der Vernichtungskampf gegen das deutsche Volk (ohne Invasionshintergrund) mit unverminderter Brutalität von diesen angeblichen Volksvertretern weitergeführt wird. Die zu Hartz-IV Verurteilten werden von ergänzenden Leistungen befreit, so daß sie im angekündigten Super-Winter wohl reihenweise erfrieren werden. Andererseits sollen wohl künftig alle Arztrechnungen privat vorgeschossen werden, damit die Erfrierungen auch garantiert nicht ärztlich behandelt werden können. Allgemein werden die Preise hochgehalten für tägliche Grundbedürfnisse, insbesondere Mobilität. Wie schön zu erfahren, daß bei den Millionen-Boni für die Bankmanager keine Anteile für Alkohol und Tabak enthalten waren! Gleiche Einschnitte für alle! Hier der Beitrag aus t-online zum angeblichen Job-Wunder:

Das Jobwunder, das keines ist

  Von Sven Böll

Ein Mitarbeiter von ThyssenKrupp am Hochofen: In Deutschland fehlen trotz Jubelmeldungen der Regierung Millionen von Stellen (Foto: ddp)

Ein Mitarbeiter von ThyssenKrupp am Hochofen: In Deutschland fehlen trotz Jubelmeldungen der Regierung Millionen von Stellen

Die Regierung feiert sich: In Deutschland gibt es so wenige Arbeitslose wie zuletzt vor 18 Jahren, die Zahl der freien Stellen legt deutlich zu. Doch die offiziellen Daten beschönigen die tatsächliche Lage auf dem Jobmarkt. Noch immer fehlen Millionen Jobs.

Ursula von der Leyen weiß, wie eine Politikerin sich perfekt inszeniert. Am Mittwoch stand die Arbeitsministerin vor einer Stellwand mit der Aufschrift "Weniger als 3 Mio. Arbeitslose wollen wir nicht feiern, sondern in Arbeit bringen", breitete ihre Gehet-hin-in-Frieden-Arme aus und feierte sich dann doch: Dass die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Wert seit 18 Jahren zurückging, sei ein "Erfolg für die Menschen, für die Tarifpartner, für die Regierung Merkel und für die Mitarbeiter der Bundesagentur".

Bei so viel Schulterklopfen wollte der Wirtschaftsminister nicht zu kurz kommen. Rainer Brüderle kramte tief in seiner Metapherkiste: "Wir befinden uns auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung." Der deutsche Arbeitsmarkt entwickle sich "vom Sorgenkind zum Musterschüler".

Alles prima also in Deutschland? Schön wär's!

Zwar sind offiziell nur noch knapp 2.950.000 Menschen ohne Arbeit. Das ist, keine Frage, zunächst einmal eine gute Nachricht. Zumal es vor wenigen Jahren noch fünf Millionen waren. Allerdings sagt diese amtliche Jubelzahl nur bedingt etwas über die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt aus. Entscheidend ist:

  • welche Jobs die einstigen Arbeitslosen bekommen,
  • wie hoch die tatsächliche Unterbeschäftigung ist
  • und ob die Arbeitslosenquote in Zukunft weiter sinkt.

Zu diesen Aspekten hört man wenig von den zuständigen Politikern. Dass sich von der Leyen, Brüderle und Kanzlerin Angela Merkel bei den Details zum Arbeitsmarkt vornehm zurückhalten, hat einen simplen Grund: Diese sind nicht wirklich prickelnd.

Millionen Menschen tauchen in der Statistik nicht auf

Zwar steigt die Zahl der Menschen, die überhaupt arbeiten gehen, seit Monaten. Das ist positiv für eine Volkswirtschaft. Nur boomen vor allem geringfügige und unsichere Formen der Beschäftigung. Es gibt rund fünf Millionen Deutsche, die zum Beispiel einen 400-Euro-Job haben. Mehr als 2,2 Millionen verdienen sich mit einem Mini-Job etwas dazu.

Und wer eine vermeintlich feste Anstellung findet, landet immer öfter bei einer Zeitarbeitsfirma. Die Branche feiert derzeit einen Rekord nach dem anderen. 900.000 Deutsche arbeiten trotz der wirtschaftlichen Erholung nur dann, wenn sie gerade gebraucht werden.

Die Regierung verweist gerne darauf, dass auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen zunimmt. Es gibt inzwischen wieder 28 Millionen Arbeitnehmer, die über ihre Abgaben den Sozialstaat finanzieren. Wenn dies 28 Millionen Menschen tun, und nicht mehr 26,5 Millionen wie vor einigen Jahren, ist auch das ein Erfolg. Der allerdings durch einen kleinen historischen Rückblick arg relativiert wird. 1992 - also in dem Jahr, in dem es zuletzt so wenige offiziell Arbeitslose gab wie derzeit - waren es noch weit über 29 Millionen.

Hinzu kommt: Millionen Menschen tauchen überhaupt nicht in der Statistik auf - obwohl sie de facto arbeitslos sind. Fast 1,5 Millionen Deutsche befanden sich zuletzt in staatlicher Beschäftigungstherapie. Sie arbeiteten als Ein-Euro-Jobber, waren in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder machten irgendeine Qualifizierung. Das Gros dieser Menschen empfindet sich als arbeitslos - ist es nach amtlicher Lesart aber nicht.

Auch gibt es Hunderttausende Leistungsempfänger, die nicht als arbeitslos gelten, von denen viele aber gern einen Job hätten. Etwa alleinerziehende Mütter, die keinen Kita-Platz für ihre Kinder finden oder Personen, die aus Kostengründen ihre Angehörigen selbst pflegen.

1,2 Millionen Arbeitslose haben keine Berufsausbildung

Zusätzlich existieren Hunderttausende Menschen, die im Fachsprech "Stille Reserve" heißen, weil sie potentiell arbeiten möchten, aber nicht aktiv nach einer Stelle suchen. Das kann etwa die studierte Zahnarztfrau sein, die mit Mitte 50 eigentlich einen zweiten Jobfrühling erleben will, sich aber keine wirklichen Chancen ausrechnet und deshalb den Nachmittag auf dem Golfplatz verbringt.

Zählt man alle diese Personen zusammen und rechnet diejenigen heraus, die in mehreren Statistiken auftauchen, fehlen unterm Strich wohl 4,5 Millionen Stellen. Vielleicht sogar fünf Millionen. Das ist, zugegeben, eine Maximalrechnung. Aber es ist deutlich mehr, als die Regierung durch ihre 3-Millionen-Jubelmeldung suggeriert.

Von der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung profitieren, auch das ist nicht wirklich eine überwältigende Nachricht, vor allem die Arbeitslosen, die eh schon immer leicht Jobs gefunden haben: jüngere, gut ausgebildete und flexible Menschen. Doch eines der größten Probleme des Arbeitsmarktes ist die extrem hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Immerhin mehr als jeder Dritte der offiziell gut 2,9 Millionen Arbeitslosen ist seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt der Rückgang geradezu lächerliche 1,1 Prozent.

Viele der verbliebenen Arbeitslosen werden selbst im Aufschwung Schwierigkeiten haben, eine reguläre Beschäftigung zu finden. Ihnen fehlt das, was Arbeitgeber suchen: eine vernünftige Qualifikation. Fast 450.000 Jobsuchende haben keinen Schulabschluss, sogar 1,2 Millionen sind ohne abgeschlossene Berufsausbildung.

Die wahren Probleme des Arbeitsmarktes bleiben also. Doch die Jubelmeldungen der Regierung werden trotzdem weitergehen. Denn die Zahl der Arbeitslosen geht schon allein dadurch um 200.000 pro Jahr zurück, dass viele ältere Arbeitnehmer aus dem Berufsleben ausscheiden, aber nur wenige jüngere nachkommen.

Man wird immer wieder an die 'Titanic' erinnert: Zuerst stellte sie sich Kopf, danach richtete sie sich wieder auf, alles jubelte. Was kam dann? Sie brach in der Mitte auseinander und war endgültig nicht mehr zu halten. Duplizität der Ereignisse!?

Und hier noch einmal zur Erinnerung und zum selben Thema 'Hinter's Licht führen durch die Regierung am Beispiel Griechenlandhilfe:

Klage gegen Griechenland-Hilfe

"Wir werden regelrecht hinters Licht geführt"

Der Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Nölling hat gegen die Griechenland-Hilfe vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht, da sie gegen den Maastrichter Vertrag verstoße. Finanzminister Schäubles Darstellung, die Hilfe sei freiwillig und daher erlaubt, werde Deutschland in einen Abgrund stürzen. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Nölling die Gründe für die Klage, die von den drei Ökonomen Nölling, Hankel und Starbatty, dem Staatsrechtler Schachtschneider und dem Manager Spethmann eingereicht wird.

tagesschau.de: Wenn Sie Ihre Klageschrift für Nicht-Juristen formulieren müssten - was würde drin stehen?

Prof. Wilhelm Nölling: Wir wollen vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung darüber, ob der Bruch des Maastrichter Vertrages folgenlos bleibt, also der Bruch aller Zusagen an das deutsche Volk über die Konsequenzen der Währungsunion. Erstens darf man anderen Ländern nicht helfen, die in der Klemme stecken. Zweitens ist die Europäische Zentralbank dabei, ihren Auftrag nicht mehr ernst zu nehmen, die Stabilität der Währungszone aufrecht zu erhalten. Wir möchten, dass sich das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Währung dieses Landes damit befasst und eine Meinung dazu abgibt. Und nicht einfach sagt, es habe keine Verantwortung.

"Wir werden hinters Licht geführt"

tagesschau.de: Dreh- und Angelpunkt ist die so genannte Bail-Out-Klausel, nach der ein Euro-Land nicht verpflichtet ist, einem anderen Euro-Land zu helfen. Jetzt sagt aber Bundesfinanzminister Schäuble: Freiwillige Hilfen sind erlaubt.

Nölling: Wir werden hier regelrecht hinters Licht geführt, weil Herr Schäuble sich nicht vorstellen kann, wie es weiter gehen soll. Die Zusage an Deutschland, dass Deutschland niemals für die Schulden anderer Länder aufkommen müssen und dürfen wird, war die zentrale Aussage und Forderung des Maastrichter Vertrages. Diese Zusage hat Verfassungsrang. Herr Schäuble muss nun eine Konstruktion finden, weil er helfen will.

Ich mag nicht pathetisch sprechen, aber: Herr Schäuble führt mit dieser Argumentation Deutschland in den Abgrund. Es wird damit sanktioniert werden, einem Land in der Währungsunion zu helfen, dem nicht zu helfen ist. Wenn man hier anfängt zu finanzieren und deutsche Steuerzahler und ganz Europa mit einschließt - das wird Griechenland nicht retten. Wenn sich die weiteren Befürchtungen bestätigen, dann wird man immer noch mehr Geld brauchen, um andere Staaten zu finanzieren. Immer wieder mit der Begründung von Herrn Schäuble: Freiwillig dürfen wir ja. Mit dieser Argumentation kann ich mich nicht einverstanden erklären.

Zur Person:

Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Nölling (Foto: picture-alliance / ZB)
Wilhelm Nölling ist als Lehrbeauftragter im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften an der Universität Hamburg tätig. Der Diplom-Volkswirtschaftler war u.a. Hamburger Finanzsenator und saß für die SPD im Bundestag.
 

"Alle unsere Befürchtungen sind eingetreten"

tagesschau.de: Die obersten deutschen Richter lassen sich nicht gern unter Druck setzen, schon gar nicht unter Zeitdruck. Wenn aber eine in Ihrem Sinne positive Entscheidung Sinn machen soll, dann muss sie zeitnah erfolgen. Ist das überhaupt möglich?

Nölling: Wir gehen ja deshalb nach Karlsruhe, um überhaupt noch eine Möglichkeit zu haben einzuwirken. Was sich wahrscheinlich abspielen wird, ist, dass der Herr Bundespräsident so schnell wie möglich unterschreibt. Damit fertigt er dann ein Gesetz aus, das nach meinem Eindruck Bedeutung für die Existenzsicherung Deutschlands hat wie kein Gesetz vorher. Wir meinen, dass der Bundespräsident sich Zeit nehmen muss, um zu prüfen, ob das Gesetz, das er unterschreibt, verfassungsgemäß ist oder nicht. Er hat in früheren Vorgängen oft Wochen und Monate lang gewartet, bis er unterschrieben hat. Aus unserer Sicht darf er nicht einfach unterschreiben und sagen: Das Gesetz ist verfassungsgemäß. Aus unserer Sicht ist das Gesetz schon deshalb nicht verfassungsgemäß, weil sich eben das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt.

"Nehmt uns bitte ernst!"

tagesschau.de: 1998 sind Sie an gleicher Stelle beim Bundesverfassungsgericht gescheitert, als Sie gegen den Euro geklagt haben. Warum sollten Sie dieses Mal Erfolg haben?

Nölling: Wir sind der Meinung, dass unsere Befürchtungen alle eingetreten sind. Man hätte damals den Maastrichter Vertrag nicht akzeptieren dürfen für Deutschland. Dessen waren wir uns sicher. In unserer Klageschrift begründen wir ausführlich, dass wir jetzt sicher sind, dass dieser aktuelle Dammbruch eine Flut von wirtschaftlich negativen Entwicklungen in Europa auslösen wird. Wir warnen also erneut: Nehmt uns bitte ernst! Was hier in Gang gebracht wird, wird Europa zerstören, wenn jetzt einem Land, dem wirtschaftlich nicht zu helfen ist, geholfen wird, mit unseren Steuergeldern, den Steuergeldern Europas.

Ich habe noch niemals, solange ich wirtschaftliche Probleme analysiert habe, wo auch immer in der Welt, den Eindruck gehabt, dass die Probleme nicht lösbar sind. Jetzt sind wir in Europa an einem Punkt, wo ich sage: Wir sind in einer Sackgasse, wir sind in einer Zwickmühle, aus der wir nicht heraus kommen. Die Probleme sind so ineinander verhakt, dass man noch nicht einmal denkt, was man denken müsste. Ich bin einfach sprachlos. Alle meine Vorschläge eines Auswegs - Griechenland ausschließen, eine Hartwährungsunion zwischen Deutschland und Frankreich zu bilden - sind politisch in der notwendigen Zeit und mit der notwendigen Zustimmung nicht hinzukriegen.

"Es wird nicht funktionieren"

tagesschau.de: Sie sind und waren gegen den Euro. Warum ist der Euro Ihrer Meinung nach nicht nur keine Erfolgsgeschichte sondern der größte Irrtum der Währungsgeschichte?

Nölling: Wir haben eine Schönwetterperiode gehabt. Wir haben nicht gewusst, wie schlecht, reformunwillig und rückständig Griechenland ist. Wir erleben, dass es nur eines Landes mit 2,5 Prozent Wirtschaftspotenzial in Europa bedarf, um die Rettungskapazitäten auszureizen. Wie können wir den Steuerzahlern zumuten, dass sie für ein Land Hunderte von Milliarden aufbringen müssen, das überhaupt nicht daran denkt einzusehen, in welcher schwierigen Lage es ist? Und das auch nicht einsieht, dass man mit Streiks und Verweigerungshaltung und mit ungeheuren Kapitalabflüssen diesem Land nicht helfen kann. Ich kann nur allen sagen, die die Verantwortung dafür übernehmen: Meine Güte, überlegt euch das. Es wird nicht funktionieren.

tagesschau.de: Können Sie der griechischen Tragödie auch irgendeine frohe Botschaft abgewinnen?

Nölling: Nein. Der Finanzminister sagt, das sei auch eine Chance. Es ist eine Chance zum Verrücktwerden, zum Verzweifeln. Das ist dummes Zeug, dass das eine Chance sein soll. Worin liegt die Chance, wenn Griechenland kaputt ist in seinen Gesamtstrukturen? Wie können wir glauben, dass die Erhöhung der öffentlichen Schulden in Deutschland um nach oben offene Milliardenbeträge jedes Jahr Europa und die Euro-Zone rettet? Das ist völlig illusorisch.

Die Fragen stellte Ute Welty.

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Warum schafft sich Deutschland ab? Sarrazin griff in seiner Analyse viel zu kurz, lieferte jedoch eine brauchbare Bestandsaufnahme. Doch was steckt dahinter? Helmut Böttiger wirft einen Blick hinter die Kulissen der Zerstörungsmechanik, die 'von oben' kräftig in Gang gehalten und weiter vorangetrieben wird. Aber das sind ja nur politisch völlig unkorrekte Veschwörungstheorien, denn jedes Kind (allerdings nicht auf dem Schulhof) muß doch erkennen, daß wir auf der 'Schnellstraße der Vollbeschäftigung' und ins Zubetonier- und Abrißparadies der echten Volksdemokratie mit den besten politischen Regisseuren aller Zeiten sind, oder etwa nicht? Hier der Beitrag von Helmut Böttiger auf seiner 'spatzseite':

 

Warum schafft sich Deutschland ab?


www.spatzseite.com


Sarrazin "ist rechts, antisemitisch, fremdenfeindlich und." War da noch was?

Natürlich: "Scheiße!". Sie haben das Buch nicht gelesen, wissen aber, bekamen

Bescheid. So ist das bei den Mitläufern, den genasführten Zombies rechts und

links in der Republik, mit der von der Straße her auf Kommando Politik gemacht

wird. Zwischen 1958 und 1961 hatte Herbert Wehner den SDS, die linkslastige

Studentenorganisation der SPD aus der Partei gedrängt, um einen Pflock

einzuschlagen und das ganze Feld ins antikapitalistische Lager nach "links" zu

ziehen. Später kam ein grüner Pflock hinzu, um die "Neue Linke" nach rechts

ins antiindustrielle "Müsli- und Boden"-Lager (auf "Blut" verzichtete man

gerne) zu zerren. Später haben die "seriösen" Medien die Rot-Grünen an die

Regierung gehievt. Anders war der US-Forderung "germans to the front" nicht zu

genügen. Die CDU hätte Auslandseinsätze der Bundeswehr politisch nicht

durchsetzen können. Die Grün-Roten konnte es.


Eigentlich schreibt Sarrazin nichts Neues. Er trägt aus amtlichen Statistiken

zusammen und würzt es gelegentlich mit persönlichen Erfahrungen seiner

Schulzeit und seiner Amtszeit in Berlin. Vielleicht huldigt er als

Sozialdemokrat zu sehr dem Darwinismus und hält Intelligenz für stärker

angeboren, als man es der "wissenschaftlichen" Mode nach sollte. Zweifellos

gibt es starke Vorprägungen durch die Geburt, doch sie sind immer plastisch,

nie starr festgelegt. Das sind Feinheiten, über die sich Fachleute mit

belegbaren Argumenten streiten sollten. Der Ökonom Sarrazin ist da kein

Fachmann. Er überzieht auch ein wenig, wenn er meint, dass in der

Bundesrepublik die Karriereleiter den Tüchtigen aus allen Schichten offen

stünde und dadurch eine Umschichtung der Gesellschaft aufgrund von Intelligenz

und Fähigkeit stattfände. Aufstiegschancen haben die leidlich Intelligenten

nur, wenn sie auch linientreuen sind und es verstehen sich Rad fahrend und

Aktentaschen tragend oben nützlich anzubiedern. Aber das mag für den

Emporkömmling Sarrazin das entscheidende Merkmal für Intelligenz sein. Diese

und vielleicht noch andere "Einseitigkeiten" belasten sein Buch nur am Rande.


Deutschland schafft sich ab, weil Deutsche zu wenig Kinder bekommen, weil

insbesondere die intelligente Frau, die gerade noch diese eine Karrierestufe

nehmen will und ein Kind da hinderlich wäre, dieses abtreibt. ("Mein Bauch

gehört mir" lautete die emanzipatorische Propaganda in linken SPD-Kreisen).

Eine Nivellierung nach unten hatte auch das Feudalsystem durch das Zölibat und

das Mönchtum: das Fortpflanzungsverbot für Aufsteiger mit geweckter

Intelligenz. Wer herrschen will braucht zwar intelligente Verfügungskräfte

aber keine intelligente Untertanenschicht.


Es schafft sich auch ab, weil Deutschlands Politiker das Land zum Sozialamt

für die Welt gemacht haben und weltweit potentielle Sozialhilfeempfänger

insbesondere solche, die nach Sarrazin weder bildungs- noch arbeitsfähig sind,

anwirbt, um dadurch die schrumpfende Bevölkerung aufzufüllen. Das

Bundessozialgericht in Kassel entschied gerade eben im Urteil: AZ.: B 14 AS

23/10 R, dass arbeitslose Zuwanderer aus europäischen Ländern, ohne zuvor in

Deutschland gearbeitet zu haben, einen unbefristeten Anspruch auf Hartz

IV-Leistungen haben. Andere Länder, die gerne als Vorbild für Einwanderung

angeführt werden, achten zuerst auf die Qualität der Köpfe und Geldbeutel

ihrer Einwanderer. Deutsche Politiker haben die gesetzlichen Weichen so

gestellt, dass der Trend zur Arbeitsunwilligkeit gefördert wird. Ähnliches

gilt für das Herunter-Reformieren eines einst weltweit führenden

Bildungssystems. Das führt Sarrazin detailreich aus und macht Vorschläge, wie

das zu ändern wäre, wenn man es wollte. Nicht erwähnte er, dass den

Bildungsreformen die neue deutsche Leitideologie der sogenannten Frankfurter

Schule zugrunde lag, deren Exponenten aus Eigensucht oder Impotenz alle

kinderlos waren.


Sarrazin sagt auch nicht, warum Politiker (insbesondere seiner Partei) die

Misere so betrieben haben, was sie dazu veranlasst hat. Wichtiger noch, er

verschweigt die Tatsache, dass die wenigen, die hier zu Lande mit reger

Intelligenz und unternehmerischem Willen geboren werden, zu Hundertausenden

pro Jahr fluchtartig das Land verlassen. Dafür sind nicht kinderlose

Karrierefrau oder ein Auskommen suchende Wirtschafts-Migranten moslemischen

Glaubens verantwortlich zu machen. Die Fähigen hauen ab, weil sie im

kleinkarierten Mief der rot-grünen Verhinderer und ihrer aus Wahlkampfgründen

gepflegten Neid- und der Gehässigkeits-Kultur zu ersticken drohen. "Die

nächste Sintflut wird seicht sein" hatte Enzensberger in den 50er Jahren

gedichtet. Sie war seicht und hat alles, was in diesem Land irgendwie nach

Größe roch, in den Dreck gezogen und verhindert. Wer mit etwas Intelligenz

beschränkt sein Leben schon darauf, wie ein Karpfen im Schlamm nach ein paar

Kröten zu gründeln?


Die seichte Sintflut in Deutschland lässt neben dem Kult der Hässlichkeit

(sogenannte Kunst) kaum noch Unternehmerpersönlichkeiten zu - jedenfalls nicht

in den großen, einst wissenschaftlich-technisch fortschrittlichen Unternehmen.

Laut Personalanzeigen ist dort zwar "Persönlichkeit" gefragt, doch versteht

man darunter Experten in der Fähigkeit, andere über den Tisch zu ziehen. Die

das beherrschen sind auch die ersten, die über Tisch und Bänke springen, wenn

man ihnen ein Geldbündel vor die Nase hält. Auf diese Weise wurden

Errungenschaften vom ersten Fax-Gerät über den Senktrechtstarter bis zum

inhärent sicheren Thorium-Hochtemperatur-Reaktor oder die Magnetschwebebahn

aus ähnlichen Gründen abgetrieben, wie die Karrierefrau ihr Kind verliert.

Denn Top-Manager lassen sich aus Karrieregründen hier nur auf Dinge ein, die

sich anderswo, z.B. in den USA bewährt hatten. Übriggebliebene

"Wirtschaftsführer" größeren Formats wurden von der emanzipativen RAF

weggeputzt, geselbstmordet oder durch Skandälchen weggemobbt. So wurde der Weg

frei, um provisionsträchtig Erfolgsbetriebe ans Ausland zu verscherbeln oder

High-tech Unternehmen wie Siemens "zeitgemäß" auf Umwelt-tech umzustellen.


Über dererlei Ursachen schreibt Sarrazin abgesehen von einem flüchtigen

Verweis auf "Gutmenschen" nichts. Nirgends lässt er die Idee zu, dass der

Abschaffung Deutschlands ein Programm zugrundeliegen könnte, ein Plan, dem die

Vordenker und Strippenziehern in den Parteiapparaten der Vorzeigepolitiker

gehorchen, etwa den Kaufman-Plan (von 1941 in den USA), der nicht - wie

Kaufman meinte - mit Gewalt, sondern nur mit freiwilligen Mietlingen

durchgesetzt werden kann. So etwas anzudeuten, wäre natürlich politisch grob

inkorrekt, ähnlich wie Erika Steinbachs These, dass Polen bereits am 21. März

1939 teilmobil gemacht hatte und nach Absprache mit britischen und

US-Dienststellen durch allerlei Provokationen den Ausbruch des 2. Weltkriegs

zumindest "mit"provoziert hatte. Auf die entsprechenden Belege darf man in

Deutschland nicht und schon gar nicht als Politiker verweisen, ohne von

Kollegen und den Karriere entscheidenden Medien abgestraft zu werden.


"Quatsch, so einen Plan gibt es nicht!" Sind sie sich da so sicher? Hören sie

doch einige wahllos herausgegriffene Aussagen hochgehievter Politiker:

"Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach

großartig." Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen. "Am Nationalfeiertag der

Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein

paar schwarzrotgoldenen Fahnen." Vision von Claudia Roth, Die Grünen, zum

künftigen Tag der Deutschen Einheit (Welt am Sonntag 6.2.2005). "Ich wollte,

dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt."

Sieglinde Frieß, Die Grünen vor dem Parlament im Bundestag, FAZ 6.9.1989 "Wir,

die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach

Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr

Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil

haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern". Daniel Cohn-Bendit,

Bündnis90/Die Grünen. "Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen

durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden." Joschka Fischer ehem.

Außenminister in seinem Buch "Risiko Deutschland" und derselbe weiter

"Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach

totschlagen." Und das von dem Mann, der wesentlich dazu beitrug,

Bundeswehreinsätze im Ausland möglich zu machen. "Es geht nicht um Recht oder

Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung

des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land." Vorstand der Bündnis90/Die

Grünen "Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich

positiv beziehe - sie würde ich politisch sogar bekämpfen." Franziska Drohsel,

SPD ehemals Bundesvorsitzende der Jusos

(http://www.youtube.com/watch?v=Kb_8dC2-F1E) "Die Frage, [ob die Deutschen

aussterben], ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil

dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht."

Renate Schmidt, SPD, ehem. Bundesfamilienministerin, am 14.3.1987 im

Bayerischen Rundfunk. Und wer war 1990 nicht alles gegen die Wiedervereinigung

der beiden deutschen Reststaaten, und wer hat wohl seine Zombies angewiesen,

sie sollten "Deutschland verrecke" an die Brücken malen und "Do it again

Harris" (d.h. bombardiere noch einmal Deutsche Städte wie in Dresden). Die

Abschaffung der Eidesformel "Zum Wohle des deutschen Volkes" wurde kürzlich im

NRW-Landtag einstimmig beschlossen.


Aber Sarrazin hat trotzdem Recht. Man kann einem Volk nicht befehlen, sich

abzuschaffen, das muss es schon selbst tun. Aber man kann es in die Lage dazu

drängen. Es ist bei einem Volk nicht viel anders als bei einem Menschen, nur

breiter, "rationaler" angelegt. Ein Mensch begeht Selbstmord, wenn er in und

für sein Leben keine Perspektive mehr sieht. Ähnliches gilt für ein Volk, dem

permanent seine Schuld am Holocaust, am Weltkrieg, an allem Möglichen um die

Ohren geschlagen wird, und das sich auf Befehl seiner bezahlten Meinungsmacher

in dieser Schuld ewig suhlen soll, wie ein Schwein im warmen Mist. Dem Volk

wurde zu jeder passenden Gelegenheit alles, was irgendwie nach Größe in

Wissenschaft, Technik oder Kultur aussehen könnte, in den Dreck gezerrt, es

darf abgesehen vom Fußballplatz auf nichts stolz sein und schon gar keine

"Großprojekte", keinen THTR, keinen Schnellen Brüter, nicht einmal mehr einen

U-Bahnhof wie in Stuttgart erfolgreich zum Abschluss bringen. Dem Helotenvolk

(Lord Astor nannte es schon 1903 perspektivisch "Proletarier-Volk") ist Freude

verwehrt, nur "Spaß" erlaubt, wenn es für die "Wiedergutmachung" seit 1918

bisher 18 Billionen Euro abführen durfte (wer das, wie Hans Meiser in:

Ausplünderung Deutschlands seit 1919, aus Unterlagen zusammenstellt und dabei

nicht einmal indirekte Posten berücksichtigt, kann natürlich nur ein "ewig

Gestriger" sein, von dem sich "anständige" Deutsche zu distanzieren haben).


Sarrazin fragt zu Recht, ob die Deutschen wirklich ihre Sprache und ihre

Kultur, die sie kaum noch kennen - sie sprechen Engleutsch und geben sich - so

gut es geht - amerikanisch - aussterben lassen wollen. Doch darum geht es gar

nicht. Sprachen und Kulturen ändern sich wie das Klima langfristig. Es geht um

Nation und Volk. Die sollen aussterben und zwar überall nicht nur in

Deutschland. Um Menschen erfolgreich in einem Hamsterlaufrad halten zu können,

muss man sie aus Verbänden (Ehe, Familie, Gemeinwesen, Staat, Volk, Kultur

Sprache) isolieren, vereinzeln und geistig knicken. Deshalb ist der

Nationalstaat "chauvinistisch", die Familie "sexuell repressiv", die Ehe eine

kurzfristige Bedarfsgemeinschaft, gleichberechtigt zwischen Homo- und

Heterosexuellen und Glaubensgemeinschaften und "Philosophien" Institutionen

zur Befriedigung verbliebener, rudimentär spiritueller Bedürfnisse und haben

mit "Wahrheit", die es nicht geben soll, nichts zu tun. Wenn wenige hundert

Eigentümer der Hochfinanz die Masse Mensch erfolgreich regieren wollen, müssen

sie entsprechende geistige Zustände schaffen lassen. Davon schreibt der

ehemalige Bundesbanker Sarrazin nichts in seinem Buch und sagte so nur die

halbe Wahrheit, etwas, was meistens zur ganzen Lüge dient.

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5. November 2010 - Liebe Leser, man weiß wirklich nicht, wo man anfangen soll, etwas Wissenswertes mitzuteilen, die Fülle des Materials ist gewaltig. Ich hoffe, Sie haben die Grundzüge verstanden, wie z.B. politische Behauptungen einzuordnen sind, insbsondere, wenn eine Regierung von sich behauptet, etwas Gutes erreicht zu haben. Grundsatz: Das Gegenteil ist richtig! Oder haben Sie etwa etwas von diesem behaupteten 'Aufschwung' mitbekommen, der angeblich wie eine Seuche grassieren soll? Die FED druckt jedenfalls Geld wie nie zuvor, um die Zinsen niedrig zu halten. Obama hat eine empfindliche Schlappe einstecken müssen, sein angebliches Charisma hat Risse bekommen. Die Städte und Gemeinden sind pleite wie je, und überbieten sich darin, neue Steuern zu erfinden, um Geld in ihre klammen Kassen zu bekommen. Die Steuerschätzer überschlagen sich mit ihren Ammenmärchen von gewaltigen Mehreinnahmen, die zu erwarten seien. Merke: Glaube nie etwas, aber auch wirklich nie, was nicht mit eigenen Augen und Beweisen verifiziert werden konnte. Und da liegt des Pudels Kern: Angebliche Fakten, die nun einmal zur Einschätzung von Sachverhalten nötig sind, stammen so gut wie immer aus hausgemachten Quellen derjenigen, die hieraus neue Belastungen für das Volk herleiten wollen. Und die treffen fast täglich ein. So hat Darmstadt jetzt eine 'Bettensteuer' erfunden, die auf Übernachtungen erhoben wird. Von der 'Blaulichtsteuer' war bereits die Rede für den Einsatz der Polizei in einfacher gelagerten Unfallsachen. Die Gerichte erheben Kopierkosten für durchgefaxte Schriftsätze, wenn vorgeschriebene Abschriften gleich mit durchgefaxt werden, um die gerichtliche Zustellung zu beschleunigen und Arbeit zu sparen. Werden diese Doppel per Post nachgereicht, fallen die Faxkosten nicht an, gut zu wissen. Derzeit sind Sprengstoffpakete sehr in Mode. Eine sehr gute Methode, den angeblichen Terrorismus wieder zu beleben, der unter dem Weggang von Schräuble sehr zu leiden hatte. Wie aus der ausländischen Presse zu entnehmen ist, ist dies für die Amerikaner Anlaß, alles, aber auch alles in der näheren und weiteren Umgebung ihrer Botschaften im Ausland vom CIA durchleuchten zu lassen, ohne daß das Gastland davon in Kenntnis gesetzt wird. Die Daumenschrauben können einmal wieder kräftig angezogen werden. Ob das legal ist oder nicht, spielt bei unseren 'Freunden' keinerlei Rolle, der CIA treibt hier noch ganz andere Sachen, auf die ich hoffentlich einmal zurückkommen kann.

Das nie versiegende Märchen vom angeblichen Facharbeitermangel treibt immer neue Blüten, hierzu gleich weiter. Anette war so nett, einmal aufzulisten, daß dieser angebliche Mangel eine reine Zwecklüge ist, um wohl Wulff's Paradies vom Islam als Teil Deutschlands voranzutreiben. Wir behaupten jedenfalls, daß hier ganz und gar kein Facharbeitermangel herrscht, wenn der 'Staat' auch nur einen Funken Interesse daran hätte, seine Aber-Millionen anstatt in hirnrissige Integrationskurse in seine eigene Jugend zu investieren. Ein solches Interesse kann nicht festgestellt werden, denn damit würde Zukunft erzeugt, die offenbar nicht gewollt ist. An dieser Stelle folgt in Kürze (morgen oder so) eine einfache Kette von (bitteren) Erkenntnissen und Vorschlägen, die sofort umsetzbar wären und das Übel an der Wurzel packen.

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15. November 2010 - Liebe Leser, wir hatten hier wie angekündigt unseren Beitrag fortgesetzt und waren gerade beim Korrekturlesen, als ich einen falschen Knopf drückte, der alles wieder löschte, Sie kennen das bestimmt. Wir werden uns melden und versuchen, alles zu rekonstruieren, im Moment überwiegt jedoch der Frust und die alltägliche Arbeit, sorry!

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16. November 2010 - ich bin nicht er einzige, der das scheinheilige Lamento über den angeblichen Fachkräftemangel für eine glatte Lüge hält. Mit dieser Ansicht befinde ich mich in sehr guter Gesellschaft. Ich behaupte aus eigener Anschauung nach wie vor, daß dieser Fachkräftemangel allenfalls mutwillig herbeigeführt wird, indem unsere Jugend schon während der Schulzeit vorsätzlich zerstört wird. Irgendwelche Hilfen auch als Lehrling später gibt es nicht. Wenn schon lamentiert wird, dann sollte man doch meinen, daß jeder Azubi wie ein Heiligtum an allen Ecken und Enden gefördert wird, angefangen von Freifahrten in allen öffentlichen Verkehrsmitteln bis hin zu spürbaren Zuschüssen bei Wohnungsanmietungen, Lehrmittelfreiheit, Werkzeugfinanzierung, Arbeitskleidung und so weiter. Was ist? Totale Fehlanzeige! Mich erinnert das alles an das ebenso große Lamento über das angebliche 'CO2-Problem'. Gäbe es dieses wirklich. dann müßte doch sofort jeder Baum und jedes Blatt ebenso für heilig erklärt werden, oder? Was aber hört man von morgens bis abends? Bäume werden gefällt, Autobahnen werden gesperrt 'wegen Baumfällarbeiten'.... Bei Stuttgart 21 werden Naturheiligtümer umgesägt, im Schwetzinger Schloßgarten werden uralte gesunde Bäume geradezu ausgerottet usw. usf. Hier ein ganz frischer Beitrag aus spiegel-online:

Das Märchen vom Fachkräftemangel

16.11.2010, 7:22 Uhr

Schiffsdieselbau bei MAN in Augsburg: These vom Fachkräftemangel offenbar falsch (Foto: ddp)

Schiffsdieselbau bei MAN in Augsburg: These vom Fachkräftemangel offenbar falsch (Foto: ddp)

Die deutsche Industrie klagt seit Jahren über den Mangel an Fachkräften und vermeintlich fatale Folgen für die Wirtschaft. Forscher haben sich die populäre These genauer angeguckt - und sind zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Sie ist falsch.

Die Rechnung der deutschen Industrie geht seit Jahren so: Weil Techniker und Computerexperten fehlen, exportiert die Bundesrepublik weniger als möglich. Und die Firmen stellen entsprechend auch weniger einfach qualifizierte Arbeitskräfte ein. Deshalb gefährdet der Mangel an Fachkräften nicht nur den aktuellen Aufschwung, sondern auch langfristig die Entwicklung der Wirtschaft.

Industriearbeitsplätze gingen in der Krise verloren

So einprägsam diese gängige Rechnung auch ist: Sie ist falsch, sagen Arbeitsmarktexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). In ihrem Wochenbericht, der am Dienstag veröffentlicht wird, setzen sich die Forscher mit den Klagen der Arbeitgeberverbände auseinander, die sich in erster Linie auf Umfragen in den Unternehmen stützen. Danach fehlen mehr als 60.000 Mathematiker, Informatiker, Techniker und Naturwissenschaftler.

All das sei erstaunlich, weil der Wirtschaftseinbruch die Industrie 2009 "besonders hart" getroffen habe und "der Arbeitsplatzabbau gerade erst zum Stillstand gekommen ist", schreibt DIW-Experte Karl Brenke. Im vergangenen August habe die Zahl der Beschäftigten in der Industrie um 300.000 unter dem Niveau vor der Krise gelegen.

Kurzfristige Probleme der Befragten

Die Umfragen der Arbeitgeber, in denen der Fachkräftemangel festgestellt werde, hätten da nur eine begrenzte Aussagekraft. Sie spiegelten allenfalls die kurzfristigen Probleme der jeweils Befragten, schreibt Brenke. Andere Faktoren dagegen ließen den klaren Schluss zu, dass von einem grundlegenden Fachkräftemangel keine Rede sein könne.

Schon ein Blick auf die Entwicklung der Gehälter zeige, dass es kein akutes Problem geben könne. Fachkräfte hätten bei der Lohnentwicklung nicht besser abgeschnitten als die übrigen Arbeitnehmer, das zeige die amtliche Erhebung der Arbeitnehmerverdienste. "Bei Investitionsgüterherstellern mussten leitende Angestellte im zweiten Quartal sogar Reallohneinbußen hinnehmen", schreibt Brenke. Bei Knappheit müsste es dagegen eine überdurchschnittliche Gehaltssteigerung geben.

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Jobs im Maschinenbau

Jobs im Maschinenbau (Foto: dpa)

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Mehr Arbeitslose als offene Stellen

Als weiteres Indiz wider die These vom Fachkräftemangel führt Brenke die Arbeitsmarktstatistik an. Demnach waren im März in fast allen Fertigungsberufen weniger Menschen beschäftigt als im Vorjahresmonat. Auch die aktuelle Entwicklung bestätige den Trend: Dank des Aufschwungs gebe es zwar wieder weniger Arbeitslose, aber in fast allen Berufen noch deutlich mehr als vor der Krise - und ihre Zahl sei fast überall größer als die Zahl der offenen Stellen.

Und die Zukunftsaussichten? Ebenfalls gut, befindet Brenke mit Verweis auf die hohe Zahl der Ingenieurstudenten. Speziell das Maschinenbaustudium sei inzwischen nach Betriebswirtschaft das beliebteste Fach. Pro Jahr werden nach der Schätzung des Experten allenfalls rund 9000 Jobs im Maschinenbau frei, weil ältere Arbeitnehmer in den Ruhestand gingen. Demgegenüber machten allein im Wintersemester 2009/2010 mehr als 23.000 Studenten erfolgreich ihr Examen.

Auch genügend Ingenieure vorhanden

Damit wäre also nicht nur der Ersatzbedarf gedeckt gewesen - sondern es hätten zusätzlich acht Prozent mehr Ingenieure eingestellt werden können, rechnet Brenke vor. Anzeichen für einen solchen Beschäftigungsaufbau gebe es aber nicht.

Auch die betriebliche Ausbildung lasse keinen Rückschluss auf einen Fachkräftemangel erkennen. Für die 53.000 angebotenen Lehrstellen fänden sich nur in einigen Dienstleistungsberufen - bei Klempnern oder Bäckern - nicht genug Bewerber.

Quelle: Spiegel Online

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Und hier kommt gleich das Märchen von den Kranken Kassen hinterher.

Fragen Sie mal bei Ihrer Krankenkasse nach, wieso Sie eigentlich die halbe Welt voll alimentieren sollen, um hier für alle Kosten selbst aufzukommen? Kann es sein, daß die Kapitulationsbedingungen von 'Versailles' immer weiter getrieben werden, bis Deutschland endlich verschwunden ist? Man erinnere sich an Art. 107 der Charta der Vereinten Nationen, wo es heißt: "Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkrieges in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt." Man sehe und staune, allerdings sind diese Maßnahmen viel subtiler geworden, indem es ausreicht, daß wir zahlen, zahlen, zahlen, und die eigene Zukunft in Form unserer Kinder und Enkel verbaut bekommen. Aber was schwören diese Politiker....und wie verhalten Sie sich? Merke: Das Gegenteil ist richtig, denn....

BRD-POLITIK und das Deutsche Volk:

„…seinen SCHADEN mehren, NUTZEN von ihm zu wenden…“ !!

 

 

Hierzulande legal lebende Türken haben Anspruch darauf, dass auch ihre im Ausland lebenden Angehörigen kostenlos mitversichert werden.

Sie haben richtig gelesen: Wenn in Deutschland lebende Türken ihre minderjährigen Töchter in der Türkei zwangsverheiraten, dann sind diese in der gesetzlichen deutschen Krankenversicherung mitversichert. Hier lebende Türken haben trotz leerer Kassen auch weiterhin Anspruch darauf, dass ihre in der Türkei lebenden Angehörigen sogar die Eltern im Krankheitsfall Leistungen aus der deutschen Krankenversicherung erhalten, und zwar auch dann, wenn diese niemals in Deutschland gewesen sind.

Rechtsgrundlage dieser Regelung ist das deutsch-türkische Abkommen vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit. Die Bevorzugung ausländischer Familienangehöriger in der kostenlosen Mitversicherung deutscher Krankenkassen widerspricht genau genommen dem Gleichbehandlungsgrundsatz und stellt Deutsche erheblich schlechter als in Deutschland lebende Türken. Schließlich ist deutschen Krankenversicherten die Einbeziehung von Eltern in die Familienmitversicherung verwehrt. Bei Deutschen dürfen nur Ehegatten, Lebenspartner und Kinder beitragsfrei in die gesetzliche Familienversicherung aufgenommen werden.

Es war das in Bielefeld beheimatete Westfalen-Blatt, das am 18. Juli 2003 zum ersten Mal über dieses Thema berichtete. Die Überschrift des Artikels lautete Ein Tabu milliardenschwer. Dem Bericht zufolge kostet die beschriebene Praxis die deutschen Krankenversicherungen viele Milliarden Euro. Der Artikel erregte Aufsehen und die Politik wurde wach: Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilte dann 2003 zum Thema beitragsfreie Krankenversicherung der Eltern ausländischer Arbeitnehmer in der gesetzlichen deutschen Krankenversicherung lapidar mit:

Insofern besteht hier in der Tat eine Ungleichbehandlung gegenüber den in Deutschland lebenden Eltern von GKV-Versicherten.

 Geändert haben die Politiker allerdings nichts. Wir Deutschen zahlen weiterhin viele Milliarden Euro für Menschen, die nie in Deutschland waren und dennoch hierzulande krankenversichert sind.

Als Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung wissen Sie, dass Sie und Ihre Kinder in Deutschland jetzt vom Kassenarzt nicht einmal mehr eine Warze entfernt bekommen, ohne dass Sie einen bestimmten Betrag zuzahlen müssen. Und wenn Ihre Kinder eine Zahnregulierung benötigen, dann wird es ziemlich teuer für SIE. Nicht so für Onkel Mehmet aus Anatolien oder einen Opa in Mazedonien, im Kosovo oder im früheren Jugoslawien, selbst wenn dieser noch niemals in seinem Leben in Deutschland gewesen ist. Man hat ja Verwandtschaft, die in Deutschland versichert ist. Diese Mitbürger erhalten dann die neuen Zähne oder andere Gesundheitsleistungen komplett von den deutschen Krankenversicherungen finanziert selbstverständlich ohne Zuzahlung.

Türken und Balkanbürger werden also gegenüber Deutschen mit Wissen der zuständigen Bundestagspolitiker bewusst in der gesetzlichen Krankenversicherung bevorzugt. Warum kündigt man das Abkommen dann nicht einfach? Die CDU/CSU teilte dazu mit, wenn das Abkommen mit der Türkei ersatzlos gestrichen werde, dann dürfte auch die deutsche Rentenversicherung an Türken, die in Deutschland gearbeitet haben und ihren Lebensabend nun in der Heimat verbringen, keine Renten mehr ins Ausland überweisen. Zitat: Schließlich sehen die Sozialversicherungsabkommen verschiedene Regelungen im Bereich der Rentenversicherung vor, deren Wegfall für die betroffenen Arbeitnehmer von Nachteil wäre. Dies gilt insbesondere für die Zusammenrechnung von deutschen Versicherungszeiten mit Versicherungszeiten des anderen Vertragsstaats. Sie bietet den betroffenen ausländischen Staatsangehörigen, die auch in Deutschland Rentenbeiträge gezahlt haben, die Möglichkeit, durch die Zahlung einer Rente für ihre deutschen Versicherungszeiten ihren Lebensabend in ihren Heimatstaaten zu verbringen. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer eingehenden Befassung mit dem Themenkomplex keine kurzfristige Kündigung der von Ihnen zu Recht kritisierten Sozialversicherungsabkommen anstrebt. Wir werden gleichwohl in unserer weiteren parlamentarischen Arbeit gegenüber der Bundesregierung auf Mittel und Wege dringen, die zu einer alsbaldigen Abänderung der ungerechten Mitversicherungsregelungen führen. Der Text wurde im Jahre 2003 formuliert.

Was ist seither geschehen? Nichts! Wir zahlen weiter.

Die Kosten für die Überweisungen in die Türkei und andere Staaten (ähnliche Abkommen existieren u.a. mit Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina) sind in den vergangenen Jahren beständig gestiegen. Über immer neue Zusatzgebühren (höhere Beitragssätze) steigen parallel dazu auch die Krankenversicherungskosten für deutsche Arbeitnehmer beständig weiter. Das deutsch-türkische Abkommen vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit wird dabei allerdings nicht angetastet. Türkische Mitbürger werden auch weiterhin keine zusätzlichen Kosten für ihre automatisch mitversicherten Eltern zahlen müssen. Die deutschen Versicherten sind aus dieser Perspektive gesehen Menschen zweiter Klasse.

Zudem werden auch jene ausländischen Mitbürger, die nicht über in Deutschland lebende Verwandte in der deutschen Krankenversicherung abgesichert sind, trotzdem illegal mitversorgt. Es handelt sich um einen Milliardenbetrug mit Krankenversicherungsausweisen, die über einen Mikrochip verfügen. Deutschland ist demzufolge für unsere Mitbürger ein Schlaraffenland in puncto ärztlicher Versorgung. Ein Fachmann, der Funktionär der Kassenärztlichen Vereinigung ist, sagt zur deutschen Gesundheitsversorgung: Auf dem Balkan beispielsweise gibt es so gut wie keine. Da braucht nur einer vom Balkan zu kommen, der einen Bekannten oder Verwandten in Deutschland mit gleichem oder ähnlichem Namen und sich dessen Chipkarte ausleihen. Schon ist das Ding geritzt. Mit dieser Chipkarte ist der Fremde schon ab der ersten Arztbehandlung in das deutsche Gesundheitssystem integriert bis hin zur Herzoperation. Mehrere Personen ohne gesetzliche Krankenversicherung nutzen dann gemeinsam eine Chipkarte, die sogenannte wandernde Chipkarte. Oder Gesundheitstouristen aus dem Ausland sind mit der Karte ihrer Angehörigen oder Bekannten unterwegs. Es wurden in Deutschland schon Chipkarten identifiziert, die zeitgleich von mehr als 75 (!!) verschiedenen Personen eingesetzt wurden. Auch das sind keine Einzelfälle.

Den gesetzlichen Krankenkassen droht in Deutschland nach eigenen Angaben etwa abh 2011 der finanzielle Kollaps, der Ruin, der totale Zusammenbruch. Das komplette System funktioniert nicht mehr. Die Idee der Krankenversicherung, die ja allen Beitragszahlern gerade Schutz vor Unsicherheit bringen soll, wird mit dem absehbaren Zusammenbruch ad absurdum geführt. Zu verdanken haben wir das vor allem dem aggressiven Ausplündern unseres Gesundheitssystems durch Mitbürger, die nicht einen Cent in das System einzahlen, dafür aber stets und ständig massenhaft Mittel aus ihm kassieren, die letztlich jedes Jahr in die Milliarden gehen.

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Exkurs: Hier ein hervorragender Überblick über den Satanismus in der Welt, der praktisch durch und durch vertreten ist, von der Rock-Musik bis zum leeren Platz im EU-Parlament Nr. 666, der nie besetzt ist, sondern sehr wahrscheinlich für den wahren 'Hausherrn' freigehalten wird. Man findet sehr viel wieder, wovon Dr. Walter Veith bereits ausführlich gesprochen hat - wirklich sehenswert für diejenigen, die immer noch nicht glauben, wer der wahre Herr der Welt ist:

http://www.jesus-is-savior.com/False%20Religions/Wicca%20%26%20Witchcraft/signs_of_satan.htm

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19. November 2010 -

Es wird wieder eine Sau durch das Dorf getrieben, sogar die Bild-Zeitung zittert vor dem neuen 'Terror'. Komisch, daß sich das Volk über diese Schmierenkommödie wieder einmal nur kaputtlachen kann. Wie ich bereits früher geschrieben habe:

Liebe Politiker, wenn es euch hier zu gefährlich wird, dann wandert aus, haut ab wo es für euch sicherer ist, aber laßt uns in Ruhe mit euren dämlichen selbstgebastelten Terrormärchen!

In Namibia liegt ein Paket herum, deutsche BKA-Leute fliegen für Unsummen hin, um dieses schreckliche Ding zu untersuchen. Und was wird uns jetzt erzählt? Es handelte sich um ein amerikanisches Testpaket, um Terror zu üben oder zu simulieren oder irgend so ein Schwachsinn, der nur zu Heiterkeitsanfällen führen muß.

Man denke nur an die Kosten, um dieses Spielchen echt aussehen zu lassen! Aber Originalton Wulff: Der Islam ist Teil Deutschlands! Warum regt man sich denn jetzt eigentlich über diesen 'Teil' des Islam auf?

Anette meint: Der Terror ist in Deutschland angekommen! Ich habe nackte Angst, Sie, liebe Leser, mit Sicherheit auch, oder etwa nicht?

Ich möchte meine Angst, auch auf die Gefahr hin, daß ein Selbstmordattentäter meinen PC in die Luft sprengt, durch einige kurze Bemerkungen auf den Weg bringen:

Soeben habe ich mir vorgestellt, mit welchem Vergnügen man in der islamischen Welt unser Gebaren betrachtet, wie man sich daran ergötzt, zu welchen Idioten man uns heranzuziehen versucht.

Wir sind schutzlos allein dem Terror von Politik und Mainstream-Medien ausgeliefert, welche nichts unversucht lassen (und zwar im Sold der Politik), nun doch endlich den totalen Schnüffelstaat ausrufen zu können! Nun, wenn es nicht anders geht, muß dafür halt der 'Terror' herhalten.

Gott schütze uns vor dem, was in diesem Lande abgeht! Der Terror sitzt im Regierungsviertel von Berlin! Im übrigen, was soll das Gejaule? Immerhin haben wir einen Bundespräsidenten, der den Islam als einen Teil Deutschlands bezeichnete.

Also lassen Sie uns tapfer zusammenstehen, und dem 'Terror' widerstehen!

Ich meine, die Bibel hat wie immer recht, indem sie sagt: An den Früchten sollt ihr sie erkennen! Daß hier irgendeine Terrorgefahr besteht, ist völliger Quatsch, das glaubt kein Mensch.

Wichtig und genau zu beobachten wird sein, was dieser Staat als Reaktion darauf erneut dem Bürger zumutet. Wir werden wieder zu hören bekommen, daß irgendwelche hochbrisanten Koffer irgendwo herumstanden, die durch äußerste Wachsamkeit und Überwachungsmethoden in letzter Minute unschädlich gemacht werden konnten. Wir werden hören, wie nahe wir einer Katastrophe waren, daß es aber absolut unumgänglich ist, jetzt noch mehr Daten aus der allgemeinen Kommunikation abzufischen und zu speichern. Medienwirksam werden Plastiktüten und sonstiger Schrott gesprengt. Alles billige Inszenierungen, die kein Bürger überprüfen kann, denn alle Informationen stammen wie immer nur aus einer einzigen nicht überprüfbaren Quelle.

Achten wir also darauf, was daraus gemacht wird! Dieser Staat verträgt nämlich keine Grundrechte, und hier läuft gerade der nächste Angriff darauf! Lassen Sie mich Neu -Deutsch enden:

God bless Germany!

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25. November 2010 - In vier Wochen ist Heilig Abend bereits vorbei. Kann man sich dieses Fest überhaupt noch leisten, kränkt man nicht die Gefühle unserer lieben Muslime? Anette hat z.B. Kenntnis von Schulen und Kindergärten, in denen Weihnachtsfeiern aus Rücksicht auf muslimische Bürger abgesagt wurden. Begründung gegenüber den christlichen Schülern: keine!

Nun denn, laut Bundespräsident Wulff ist der Islam Bestandteil Deutschlands. Schauen wir mal, woran wir uns werden gewöhnen müssen:

Hier haben wir die junge und hübsche 23 Jahre alte Sumiati binti Salan Mustapa aus Indonesien. Sie wollte ihrer Familie helfen und suchte sich einen Job. Sie war hoch erfreut, eine Stelle als Haushaltshilfe bei einer Familie in Saudi-Arabien zu bekommen.



Vier Monate später sah sie so aus:

Was war geschehen? Ihre arabische Arbeitgeberin war der Ansicht, daß Sumiati ihren Job nicht ordentlich erledigt hatte. Sie schnitt ihr mit einer Schere die Lippen ab, verbrannte ihren Rücken mit einem Bügeleisen, brach einen ihrer Finger und schlug ihre Beine, so daß sie fast nicht mehr gehen konnte. Willkommen im Islam, Deutschland!

Wer das alles nicht glauben will und nicht gerade den The Jakarta Globe liest, kann dies im norwegischen Dagbladet vom 23.11.2010 nachlesen, und noch ein paar Einzelheiten erfahren, z.B. daß dies nur die Spitze des Eisbergs ist!

http://www.dagbladet.no/2010/11/23/nyheter/utenriks/hushjelp/mishandling/14421832/

Wissen diese Politiker eigentlich, wovon sie schwadronieren, oder marschieren sie vorneweg als Herolde der bekanntermaßen verblödeten Republik? Vielleicht macht ein Herr Wulff, er wohnt glaube ich in einem Schloß bei Berlin, mal einen Besuch am Krankenbett von Sumiati und erklärt ihr, daß er nichts sehnlicher wünscht, als daß diese netten Maßregelungen auch bei uns Alltag werden. Das Christentum ist wohl inzwischen zu langweilig geworden...

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Und hier noch ein Gruß zur guten Nacht aus dem Jahre 1780, damals als Flugblatt verbreitet. Wenigstens dies ist uns noch verblieben!?

Die Gedanken sind frei

1. Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?

Sie fliehen vorbei wie nächtliche Schatten.

Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen

mit Pulver und Blei:

Die Gedanken sind frei!

2.Ich denke, was ich will und was mich beglücket,

doch alles in der Still' und wie es sich schicket.

Mein Wunsch und Begehren kann niemand verwehren,

es bleibet dabei: Die Gedanken sind frei!

3. Und sperrt man mich ein im finsteren Kerker,

das alles sind rein vergebliche Werke.

Denn meine Gedanken zerreißen die Schranken und Mauern entzwei:

Die Gedanken sind frei! (...)

Um 1780 wurde der Text zum ersten Mal auf Flugblättern veröffentlicht. Im Zeitraum zwischen 1810 und 1820 entstand die Melodie dazu, und das Lied wurde in der Sammlung "Lieder der Brienzer Mädchen" gedruckt. Im Jahr 1842 wurde das Lied in "Schlesische Volkslieder" von Hoffmann von Fallerleben und Ernst Richter veröffentlicht, diese letzte Version stammt von Hoffmann von Fallersleben. Die grundlegende Philosophie ist bereits aus der Antike bekannt. Das Kernmotiv des späteren Liedtextes findet sich schon im 13. Jahrhundert unter anderem bei Freidank (Bescheidenheit, 1229).

Welch zeitlose Gedanken, welch eine Modernität!

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26. November 2010 - Wer die Freiheit aufgibt für die Sicherheit, wird am Ende beides verlieren (Benjamin Franklin). Wie ich bereits sagte, sollt ihr sie an den Früchten erkennen. Es wird eine angebliche Terrorgefahr herbeigeredet, über deren Realität sich der normale Bürger nicht vergewissern kann. Die Quellen und Belege stammen alle aus Kreisen der professionellen Lügner und Grundrechtezertreter. Was wir als Ergebnis erleben,und was einziger Zweck dieser Übungen ist, wird ein weiterer Abbau von Freiheitsrechten sein, die einer trügerischen Sicherheit geopfert werden, die niemand, und dieser Staat schon gar nicht, herstellen kann. Weitere Ziele werden noch schärfere Überwachungen auch mit Hilfe der Bürger untereinander sein, und zum Schluß Einsatz des Militärs im Inland, weil die Polizei angeblich jetzt schon am Ende ihrer Kräfte ist, wenn gegen verbrecherische Projekte ganz legal protestiert wird. Wie ich früher bereits fragte: Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, daß auf den Autobahnen inzwischen so gut wie jeglicher Blendschutz abgebaut ist? Es gibt keine Büsche mehr, es gibt keine Wände oder Lamellen mehr. Warum, habe ich gefragt? Ich meine, hier sind inzwischen überall Hilfsflugplätze entstanden, auf denen dann die 'schnellen Eingreiftruppen' mit ihren Hubschraubern niedergehen, um... was wohl? Natürlich auf unseren Freiheitsrechten herumzutrampeln, was sonst? Hier ein Artikel aus t-online zur aktuellen Problematik:

Im Zweifel für die Freiheit

  Von Sebastian Blumenthal

Vorratsdatenspeicherung bietet kein Mehr an Sicherheit (Foto: monaxl)

Vorratsdatenspeicherung bietet kein Mehr an Sicherheit

Die aktuellen Terrorwarnungen führen uns vor Augen, dass unsere freie und offene Gesellschaft nach wie vor ein Ziel terroristischer Attacken ist. So eindringlich die Warnhinweise kamen, so absehbar waren die Reaktionen zahlreicher Innen- und Rechtspolitiker aus den Reihen von Union und SPD. Flankiert werden die Thesen der entschlussfreudigen Innen- und Rechtsexperten von markanten Aufsätzen, Headlines und neuem Futter für altbewährte Talkshow-Formate. Ausgehend von der Erkenntnis, dass Terroristen Telefon und Internet als Kommunikationsmedien nutzen, wird schnell eine Geheimwaffe im Kampf gegen den Terror ausgemacht: die Vorratsdatenspeicherung.

Schwerer Eingriff ins Fernmeldegeheimnis

Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar, das Rückschlüsse bis in die Privatsphäre ermögliche, urteilte das Verfassungsgericht und erklärte die massenhafte und anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nichtig. Gleichzeitig stellte das Gericht klar, dass es zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik gehöre, die Freiheitsvereinigung der Bürger nicht total zu erfassen und zu registrieren. Eine anlasslose, umfassende Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat aller Bürger ist nicht verhältnismäßig und widerspricht dem Kern eines liberalen Rechtsstaatsverständnisses.

Um einen staatlichen Eingriff zu rechtfertigen, muss zunächst ein begründeter Anfangsverdacht vorliegen. Für diesen muss eine Person als handelnder Akteur oder potenzieller Gefährder identifiziert werden. Für die Überwachung der Telekommunikationsdaten von Millionen Bürgern konnte bisher niemand schlüssig darlegen, wie seitens der Internet- und Mobilfunkprovider zielgenau ein potenzieller Attentäter nur anhand seiner Verkehrsdaten identifiziert werden kann, zumal ein Screening der übermittelten Inhalte, z. B. auf bestimmte Keywords, nicht stattfindet. Diese für einen Anfangsverdacht notwendige Identifizierung erfolgt ausschließlich mit den bekannten und bewährten Instrumenten der polizeilichen Ermittlungsarbeit.

Gibt es den Verdacht einer Straftat, für deren Aufklärung ein Zugriff auf die Telekommunikationsdaten notwendig ist, kann nach dem Quick Freeze-Modell eine Strafverfolgungsbehörde das Einfrieren der Daten beim Anbieter anordnen. Zugänglich werden die Daten erst durch einen richterlichen Beschluss, die Daten werden aufgetaut und für die Strafverfolgungsbehörden nutzbar. Bisher konnte nicht schlüssig dargelegt werden, warum eine effektive Verbrechensbekämpfung der Vorratsdatenspeicherung bedarf.

Der Staat kann den Wettlauf nicht gewinnen

Den Wettlauf zwischen technischer Aufrüstung und dann folgender Ausweichhandlungen von Kriminellen kann der Staat auf Dauer nicht gewinnen. Bereits jetzt werden anonyme Prepaid- oder gestohlene SIM-Cards, die nur wenige Tage oder Stunden im Einsatz sind, genutzt. Valide Erkenntnisse kann dann auch die Vorratsdatenspeicherung nicht liefern. Ebenso ist das Ausweichen auf offene WLAN-Netze oder öffentliche Netzzugänge, bei denen die IP-Adressen oder Anschlussdaten nicht einer einzelnen Person zugeordnet werden können, ohne großen Aufwand möglich.

Dies sind Gründe genug, hier eine rote Linie in der Abwägung zwischen vermeintlicher Sicherheit und Freiheit zu ziehen. Wenn der Staat die Unschuldsvermutung gegenüber seinen Bürgern aufgibt, verabschieden wir uns von den liberalen Grundsätzen unseres Rechtsstaates. Das bekannte Zitat in Anlehnung an Benjamin Franklin bringt es auf den Punkt: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

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Dürfen wir Deutsche jetzt guten Gewissens behaupten, daß unsere Väter mit Katyn nichts zu tun hatten, oder besteht immer noch die Gefahr der Volksverhetzung? Jedenfalls kam jetzt Schützenhilfe aus Moskau, denn die Duma hat offiziell festgestellt, daß Stalin die Massenmorde angeordnet hatte.


Tausende polnische Offiziere und Soldaten wurden liquidiert und in russischen Massengräbern verscharrt.

http://www.dagbladet.no/2010/11/26/nyheter/dmitrij_medvedev/russland/utenriks/vladimir_putin/14462390/

Die russischen Volksvertreter wurden sich einig über eine Erklärung, die feststellt, daß es der langjährige Diktator der Sowjetunion Josef Stalin war, der persönlich den Befehl zum Katyn-Massaker im Jahre 1940 gab.

Präsident Dimitrij Medvedev hat gleichzeitig angekündigt, eine 'Entstalinisierungsbewegung' im Land auf den Weg zu bringen, so die Zeitung 'Vedomosti'.

Die Staatsduma wurde sich am Freitag einig über einen Text, der das langjährige Schweigen der Sowjetunion über das Verbrechen in Katyn bricht, so die Nachrichtenagentur 'Interfax'.

Tausende polnische Offiziere und Soldaten wurden liquidiert und begraben in Massengräbern nahe dem Dorf Katyn im westlichen Russland.

- Material dazu, das jahrelang in heimlichen Archiven aufbewahrt wurde und jetzt veröffentlicht wurde, zeigt nicht nur den Umfang dieser fürchterlichen Tragödie, sondern zeigt auch, daß das Katyn-Verbrechen auf direkten Befehl von Stalin und anderen Sowjetführern ausgeführt wurde, heißt es in der Verlautbarung.

Der Text war das Resultat einer ungewöhnlich stürmischen Versammlung in der Staatsduma, und hatte mit starkem Widerstand aus den Reihen der kommunistischen Repräsentanten zu kämpfen. Viele von ihnen behaupten immer noch, daß es deutsche Nazisten waren, die hinter dem Katyn-Massaker standen.

-Diese Erklärung ist ohne Zweifel von historischer Bedeutung, sagte der Präsident des auswärtigen Komitees der Duma, Konstantin Kosatsjev, der zur Regierungspartei 'Das vereinte Russland' gehört.

Präsident Medvedev wird die Rolle Stalins in der russischen Geschichte aufgreifen, wenn er den neuen Beauftragten für Menschenrechte Mikhail Fedotov im Januar trifft, so 'Vedomosti'. Es wird noch hingewiesen auf weitere Gäste bei diesem Treffen.

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Und hier eine gute Möglichkeit, die terror-infizierten Politiker wieder auf den Boden zu bringen....Text: da ging das vorbei...


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27. November 2010 - Nigel Farage - einziger Lichtblick im europäischen Irrenhaus. Hier seine Rede vom 24.11.2010

Wie so oft schon gesagt bin ich ziemlich neidisch auf die Briten: Diese haben mit Nigel Farage einen richtig guten Politiker in das EU-Parlament entsandt. Bemerkenswert an der nachfolgenden Rede im EU-Parlament sind meines Erachtens die Gesichter der konfrontierten EU-Apparatschiks. Schauen Sie den Kollegen van Rompuy, Barroso oder dem Super-Eurokraten Martin Schulz mal genau in die Augen. Weg ist die Arroganz von früher, kein Auslachen und keine Zwischenrufe während der bemerkenswerten Rede von Farage. Stattdessen versteinerte Mienen. Erleben wir hier gerade das Ende der Europäischen Sowjetrepublik? Man könnte es meinen…

Hinzu kommt, dass man Nigel Farage nicht auslachen kann. Für was auch? Alles was er zur Euro-Krise sagt hat Hand und Fuß. Und seine damals von eben diesen Herren belachten Vorhersagen sind ja mittlerweile mit erstaunlicher Präzision eingetroffen.

Hier das außergewöhnliche Video sowie der deutsche Wortlaut der Rede (Übersetzung durch Berna Kühne-Spicer):

Nigel-Farage-Rede vom 24.11.2010

“Nun, guten Morgen, Mr. van Rompuy. Sie sind jetzt ein Jahr im Amt, und in dieser Zeit beginnt das ganze tolle Gebäude zu bröckeln, Chaos herrscht und das Geld geht zur Neige – ich sollte Ihnen danken. Vielleicht sollten wir Sie zur Gallionsfigur der Euroskeptiker machen.

Sehen Sie sich doch heute morgen nur mal um hier im Parlament. Sehen Sie sich bloß diese Gesichter an. Sehen Sie diese Angst, diesen Zorn. Armer Barroso, er sieht aus, als hätte er ein Gespenst gesehen! Selbst sie beginnen nun zu verstehen, dass das Spiel aus ist. Aber in ihrer Verzweiflung versuchen sie, ihren Traum doch noch zu retten, indem sie die letzten Spuren von Demokratie aus dem System tilgen wollen. Und es ist ziemlich klar, dass niemand von Ihnen auch nur das kleinste bisschen gelernt hat. Wissen Sie, Sie selbst, Mr. van Rompuy, sagen, dass der Euro uns Stabilität gebracht hat. Eigentlich könnte ich Ihnen Beifall klatschen für den Humor, den Sie damit zeigen, aber handelt es sich nicht viel eher um Bunkermentalität?

Wissen Sie, Ihr Fanatismus ist jetzt für jeden sichtbar. Sie sprachen davon, dass es eine Lüge sei zu behaupten, Nationalstaaten könnten in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts existieren. Nun, das mag auf Belgien zutreffen, wo man seit sechs Monaten keine Regierung mehr hat. Aber nicht auf uns andere Staaten. In jedem einzelnen Mitgliedsstaat dieser Union – und deshalb sehen wir die Angst in den Gesichtern – sagen die Leute immer deutlicher: Wir wollen diese Flagge nicht, wir wollen die Hymne nicht, wir wollen diese politische Klasse nicht, wir wollen den ganzen Kram auf dem Müllhaufen der Geschichte haben.

Anfang des Jahres hatten wir diese griechische Tragödie, und jetzt haben wir die Situation in Irland. Ich weiß natürlich, dass die Dummheit und Gier irischer Politiker daran erhebliche Mitschuld trägt. Aber Irland hätte niemals dem Euro beitreten dürfen. Er brachte ihnen niedrige Zinsen, einen falschen Boom und eine kolossale Pleite. Und wie verhält man sich ihnen gegenüber? Während ihre Regierungskoalition zerbricht, bekommen sie zu hören, dass es sich nicht gehören würde, eine neue Regierung zu wählen. Commissioner Wren hier hat sogar gesagt, eine Neuwahl würde ihnen erst erlaubt, wenn sie den nächsten Haushalt verabschiedet hätten. Wer zum Teufel glauben Sie eigentlich, wer Sie sind?!!

Sie sind wirklich sehr, sehr gefährlich. Ihre Besessenheit, unbedingt diesen Eurostaat schaffen zu wollen, lässt darauf schließen, dass Sie sich freuen, die Demokratie abschaffen zu können. Es scheint Ihnen Spaß zu machen, Millionen und Abermillionen von Menschen zu Arbeitslosigkeit und Armut zu verdammen. Ungezählte Millionen müssen leiden, damit Sie Ihren Eurotraum weiterträumen können!

Nun, es wird nicht funktionieren. Weil Portugal mit einem Schuldenberg von 325 Prozent des BIP der Nächste sein wird. Und danach ist Spanien an der Reihe, nehme ich mal an. Und die Finanzhilfe für Spanien würde siebenmal so umfangreich sein müssen wie die für Irland, und dann ist die Kasse leer. Noch mehr Geld wird es nicht geben.

Aber das Problem ist nicht auf die Wirtschaft beschränkt. Weil, wenn Sie den Menschen ihre Identität und ihre Demokratie rauben, ihnen am Ende nur noch Nationalismus und Gewalt bleiben. Ich kann nur hoffen und beten, dass die Märkte das Euro-Projekt beseitigen, bevor es wirklich so weit kommt.”

Auch hier wieder der ganz klar entlarvte Traum von der Abschaffung der Demokratie, von der Abschaffung von Grundrechten, von Freiheitsrechten, von der persönlichen Intimsphäre, und überhaupt von einem würdigen Menschsein. Nein, die EU ist nichts als ein satanisches Unternehmen zur Herstellung des gläsernen Bürgers, zur Herstellung einer verblödeten aufgemischten willen- und rechtlosen Masse als Haupt-Brückenkopf zur Herstellung der NWO. In Norwegen sind derzeit über 60% der Bevölkerung gegen einen Beitritt in die EU. Man hat genug zu kämpfen mit der maßlosen Überfremdung, mit der nicht vorhandenen 'Integration' und mit der neuen Art von Kriminalität. Bei Völkern dieser relativ kleinen Populationen wird sich im Eiltempo zeigen, wohin diese Globalisierung führt, angefangen mit 'Schengen'. Ab dem nächsten Jahr werden wir auch hier Bettlerhorden und Landstreicher aus Bulgarien und Albanien begrüßen dürfen, die alle unter Artenschutz stehen und freie Hand für ihre Art von Wohlergehen haben, worüber man nur ungläubig staunen kann. Wie ist es möglich, daß einzelne Familien es hier fertig bringen, die Sozialkassen in 6(!) stelliger Höhe auszunehmen, sich dabei multikriminell zu betätigen und immer noch hier zu sein? Bekommt man solche Fälle auf den Tisch, dann wird immer wieder klar, welche Pläne die angeblich 'vom Volk' gewählten Politiker zu erfüllen haben. Gottlob gibt es ein paar Volksvertreter, die kein Blatt vor den Mund nehmen, Farage ist einer davon. Wer ansonsten diese Meinungen hier vertritt, darf sich allerdings bald auf ein Betreuungsverfahren freuen oder kriegt die Bude auf den Kopf gestellt oder beides. Es bleibt dabei: die EU ist verfassungswidrig, jeder verantwortungsvolle Politiker kann nur eins tun: raus da, und zwar lieber heute als morgen!

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Diener für die Hausaufgaben, täglicher Terror gegen unsere Kinder und Enkel ( aus der Berliner Zeitung):

von Martin Klesmann und Stefan Strauss

Berlin - Sie müssen die Schultaschen ihrer Mitschüler tragen, auch Sportbeutel und Bücher, sie erledigen Botengänge, besorgen Pausenbrote, Getränke und Zigaretten. Und wenn sie die Hausaufgaben ihrer Mitschüler nicht richtig erledigen, gibt es Prügel. Von sexuellen Übergriffen wird nicht gesprochen…

Nach Vorfällen von Deutschenfeindlichkeit, Gewaltvorfällen und Antisemitismus an Schulen in sozial schwierigen Gebieten der Stadt, wird nun ein weiteres Problem bekannt: Schüler lassen schwächere und jüngere Schüler für sich arbeiten und unterdrücken sie.

So jedenfalls schildert es der Neuköllner Polizeihauptkommissar Christian Horn. Er berichtete beim Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin am 3. November über seine Arbeit in der Polizeidirektion 5, zuständig für die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln.

Dort ist Horn mit 15 weiteren Mitarbeitern in der Arbeitsgruppe Integration und Migration (AGIM) beschäftigt, nachhaltige Prävention ist ihre Aufgabe. „Körperliche Gewalt, bis hin zur schweren und gefährlichen Körperverletzung, ganz zu schweigen von verbaler oder psychischer Gewalt, ist keine Seltenheit“, sagte Horn vor den etwa 120 Teilnehmern.

„Auch Erpressungen und Nötigungen sind an Schulen nahezu an der Tagesordnung; selbst Fälle regelrechter Versklavung von Mitschülern sind uns bekannt geworden.“ Diese Gewalt richte sich gegen Mitschüler ebenso wie gelegentlich gegen Lehrer und Lehrerinnen.

Schulen werden nicht genannt

Horns Vortrag ist nun länger als eine Woche her, doch in Berlin, so scheint es, will niemand offen über dieses Thema reden. Die Polizei gibt Horns Rede erst nach mehrmaligen Nachfragen heraus, der Polizeibeamte darf nicht mit der Presse reden. Lehrer, die Fälle von massiver Unterdrückung im Schulalltag erleben, wollen nicht zitiert werden, verschwiegen wird auch, um welche Schulen es sich handelt.

Lediglich Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) bestätigt sofort, dass es ein „mit Repressionsandrohung erzwungenes Dienerverhalten von Minderheiten“ an Neuköllner Schulen gebe.

Mit dem Wort Versklavung will niemand die Zustände erklären. Auf Nachfrage bestätigt die Senatsschulverwaltung aber: „Es gibt Fälle, in denen Schüler andere Schüler erpressen oder ,Dienstleistungen’ abverlangen, beispielsweise Essen kaufen und andere Dinge.“ Bisher sind Vorfälle dieser Art nur aus Neukölln bekannt geworden, drei Fälle waren es im vergangenen Schuljahr, in diesem Schuljahr wurde ein Fall gemeldet.

Doch Lehrern, Polizei und Mitarbeitern der Schulverwaltung ist auch klar: Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen, wenn es um Repressalien gegenüber Mitschülern geht. „Belastbares Datenmaterial zu erhalten, ist äußerst schwierig, da sich die Opfer meist nicht gegenüber Dritten öffnen oder Angst vor weiteren Repressionen haben“, sagt Beate Stoffers, Sprecherin der Senatsschulverwaltung.

Und längst nicht jeder Vorfall wird von der Schulleitung an die Schulaufsicht weitergemeldet. Offenbar fürchten einige Schulleiter um den Ruf ihrer Schule, sollten Fälle von Mobbing, Erpressung und Gewalt nach außen dringen. Wer offen über die Probleme an seiner Schule redet, bekommt Probleme.

Angst um den guten Ruf

So wie Thomas Knorr. Der 48-Jährige wurde in den Sommerferien als Sozialarbeiter an der Langenscheidt-Sekundarschule in Schöneberg-Nord eingestellt. Eine libanesische Schülerin beschimpfte ihn als „Hund“, er musste sich um ein Mädchen kümmern, das sich aus Furcht vor Mobbing und Gewalt nicht mehr in die Schule traute, und Knorr erlebte auch, wie sich die Schüler untereinander fertig machten.

Über diese Missstände sprach er bei einem Elternabend im September. Er bat die Eltern, mäßigend auf ihre Kinder einzuwirken. Die Schulleiterin beschwerte sich bei ihm. Wenige Tage später erhielt Knorr, noch in der Probezeit, die Kündigung. Sein Arbeitgeber betont, andere Gründe seien für die Kündigung maßgeblich gewesen.

Norbert Gundacker, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, sagt, viele Schulen mit Gewaltvorfällen hätten Sorge, in ein schlechtes Licht zu geraten, sonst meiden Eltern diese Schulen. Doch nicht noch mehr bildungsnahe Eltern sollen abgeschreckt werden, ihre Kinder auf Problemschulen zu schicken. „Einzelne Schulleiter bitten darum, Missstände bloß nicht öffentlich zu machen“, sagt Gundacker.

Denn bei den zu erwartenden rückläufigen Schülerzahlen in Berlin müssten Schulen, die keinen guten Ruf und demzufolge immer weniger Schüler haben, fürchten, in den kommenden Jahren geschlossen zu werden. Zudem bestehe die Gefahr, dass trotz der Schulreform sich erneuet „Resteschulen“ bilden, warnt Gundacker. Er fordert die Schulleiter auf, jeden Gewaltvorfall an ihrer Schule zu melden, „damit wir gegensteuern können.“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Vortrag des Polizeihauptkommissars über die „Fälle von Versklavung“ auf dem Integrationsgipfel gehört. Er habe darüber die zuständigen Senatsverwaltungen für Schule und für Inneres informiert, sagt Senatssprecher Richard Meng. „Wir müssen allen konkreten Dingen nachgehen.“

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Im Schuljahr 2009/2010 registrierte die Schulverwaltung 78 Gewaltvorfälle, bei denen die Schulen Mobbing als Grund angegeben haben.

Die Senatsschulverwaltung hat im August 2009 ein Informationsschreiben zum Umgang mit Gewalt- und Notfallsituationen an die Schulen geschickt. Demnach werden Beleidigungen von Lehrern nur noch dann statistisch erfasst, wenn die Schulleitung dies für erforderlich hält und selbst nicht in der Lage ist, die Problematik zu bewältigen.

Mobbingfälle müssen die Schulleiter sofort an die Schulaufsicht melden. Der schulpsychologische Beratungsdienst wird tätig, Polizei und Verwaltung. Die Täter können an eine andere Schule versetzt werden.

Die Polizei leitet bei Vorfällen wie Erpressung und Nötigung ein Strafverfahren ein. Bei Strafunmündigkeit des Beschuldigten wird es eingestellt und das Jugendamt informiert.

Gewaltvorfälle werden nach Schuljahren erfasst. Die aktuelle Gesamtstatistik bezieht sich auf 2008/2009.

In Neukölln nahm die Zahl gemeldeter Gewaltvorfälle vom Schuljahr 2007/2008 von 249 zum Schuljahr 2008/2009 auf 277 zu.

Im Schuljahr 2007/2008 waren laut Bezirksamt Neukölln mindestens 169 Schüler und 53 Lehrer Opfer solcher Taten, im Schuljahr 2008/2009 mussten mindestens 206 Schüler und 53 Lehrer Gewalt in ihrer Schule erleben.

Die meisten Meldungen über Gewaltvorfälle an Neuköllner Schulen gab es laut Bezirksamt im Schuljahr 2008/2009 an der Otto-Hahn-Schule (37), der Kielhorn-Schule (28) und der Kepler-Schule (13).

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2. Dezember 2010 - Wikileaks macht Furore, die bisherigen Bemühungen, Assange aus dem Verkehr zu ziehen, sind gescheitert. Von Ecuador wird Assange unbegrenztes Asyl angeboten, damit seine Aufklärungstätigkeit unter seiner Leitung ungehindert weitergeführt werden kann. Welch Lug und Betrug an der Tagesordnung sind, wird jetzt jedem klar. Wir erfahren auch, daß Indien und Pakistan keine Freunde sind, und Indien den Plan 'Cold Start' in der Schublade hat. Dieser hat zum Inhalt eine Blitz-Invasion, sobald Pakistan dazu genügend Anlaß geben sollte. Man befürchtet, daß nicht alle der zahlreichen Mitarbeiter in der Pakistanischen Atomindustrie 'sauber' sind, und daß nach und nach genügend Spaltmaterial herausgeschmuggelt wrden kann, um sog. 'taktische Atomwaffen' zu bauen, die auf dem Schlachtfeld benutzt werden können. Die Pakistanische Armee wird nämlich als zu schwach angesehen, um einer indischen Invasion Paroli bieten zu können. Schöne Aussichten, die endlich auf den Tisch kommen müssen.

Hier jetzt ein Artikel, der uns erahnen läßt, wozu Deutschland weiterhin mißbraucht werden wird, und warum hier kein Mensch merkt, daß angeblich ein 'Aufschwung' oder gar zweites Wirtschaftswunder im Gang sein soll. Man darf als sicher davon ausgehen, daß die hiesigen Marionetten-Politiker ihr Einverständnis dazu geben werden, daß Deutschland praktisch die gesamten Schulden aller kippenden EU-Staaten zu übernehmen hat. Selbst wenn die Wirtschaft aufgrund eigener Tüchtigkeit galoppiert - es wird 'unten' nichts davon ankommen, im Gegenteil! Um wirksame Proteste zu unterdrücken, muß der neu erfundene 'Terrorismus' dafür herhalten, die Ausspähungsschlinge immer fester zuzuziehen. Wer Augen hat, der sehe, wer Ohren hat, der höre - und lese dies mal hier:

Der Euro-Zerfall und der Frieden in Europa
Geheime Katastrophen-Planung
Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Schon seit Monaten zirkulieren in Europa hartnäckige Gerüchte, wonach
hinter den Kulissen fieberhaft darum gerungen werde, wie der Euro
angesichts vier faktisch bankrotter Euro-Staaten gerettet, der
Zusammenhalt der Europäischen Union aufrecht erhalten werden könne.
Nahrung gibt diesen Gerüchten die Tatsache, dass die Euro-Katastrophe weit
grössere Dimensionen angenommen hat, als die Staatslenker der Euro-Länder
nach aussen zugeben. Jene 750 ausschliesslich durch Neuverschuldung
«herbeigezauberten» Euro-Milliarden, welche nach dem Griechenland-Bankrott
die Einheitswährung hätten retten sollen, reichen zur Bewältigung der Krise bei
weitem nicht aus.
Geheimtreffen
Am vergangenen 17. November 2010 erregte ein von der deutschen
Tageszeitung «Die Welt» mit ihrem Online-Service (www.welt.de online)
verbreiteter Hintergrundbericht kurzfristig enormes Aufsehen – und
offensichtlich auch hektische Aufregung. Der zweifellos brisante Artikel
kommentierte einen Geheimbesuch des Präsidenten der Europäischen
Zentralbank, Jean-Claude Trichet, bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela
Merkel.
2
Trichet habe dabei Klartext gesprochen: Der Euro könne angesichts der weiter
wuchernden Verschuldungskrise, die mit Griechenland, Irland, Portugal und
Spanien bereits vier Euro-Länder faktisch in den Bankrott gerissen habe, nur
gerettet werden, wenn Deutschland die gesamten Schulden dieser vier
bankrotten Staaten übernehme.
Deutschlands Wirtschaft verzeichnet gegenwärtig bekanntlich einen markanten
Wiederaufschwung. Die Exporte steigen deutlich; die gesamte Exportwirtschaft
erwartet Spitzen-Abschlüsse für das Jahr 2010. Auch die deutsche
Binnenwirtschaft sei von der Exportsteigerung erfasst worden. Trichets in Berlin
ultimativ vorgetragene Forderung laute nun, dass Deutschland gleichsam «auf
Teufel komm raus» Überschüsse zu erzielen habe. Diese Überschüsse dürften
allerdings weder zur Erneuerung und Erweiterung der Betriebsanlagen mittels
Investitionen noch für Lohnerhöhungen für das Personal und schon gar nicht
für die Reduktion der auch in Deutschland Tatsache gewordenen
Staatshaushalts-Überschuldung verwendet werden. Nein: Deutschland müsse
Milliarden-Überschüsse erzielen, um damit die Schulden der bankrotten EULänder
übernehmen zu können.
In der Schuldenfalle
Wenn Trichet solch exorbinante Summen von Deutschland fordert, dann weiss
er genau um die Stärke seiner Position. Schliesslich sitzt auch Deutschland in
der Schuldenfalle: Deutsche Banken – spekulativ darauf vertrauend, dass
Brüssel Staatsbankrotte von EU-Ländern niemals zulassen werde –
verzeichnen in ihren Büchern seitens der vier offensichtlich bankrotten Euro-
Staaten Guthaben in der Höhe von sage und schreibe 530 Milliarden Euro.
Niemals könnten deutsche Banken Abschreibungen von 530 Milliarden als
Resultat von Staatsbankrotten im Euro-Raum verkraften – nachdem der
deutsche Staat insbesondere den deutschen Länderbanken das Überleben
eben erst bloss mit Rettungs-Zuschüssen in der Grössenordnung von
Hunderten Millionen Euro sichern konnte.
3
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll, berichtet der erwähnte Welt Online-Artikel,
im Prinzip auf das Ansinnen Trichets eingegangen sein.
Wer zahlt – befiehlt!
Das würde bedeuten, dass die Europäische Union nur überleben kann, wenn
Deutschland – dessen Staatshaushalt ebenfalls unter massiver Überschuldung
leidet – faktisch die gesamten Staatsschulden der Euro-Bankrotteure
übernimmt.
Die deutschen Steuerzahler und die deutschen Arbeitskräfte dürfen aus diesem
Befund zur Kenntnis nehmen, dass mehr als ihr gesamter Wirtschaftserfolg an
die Bankrotteure abgeführt werden muss. Deutschland selbst bliebe rein nichts
vom Ertrag der entfalteten Wirtschaftsanstrengungen. Und die gesamte
Europäische Union müsste zur Kenntnis nehmen: Würde Deutschland diese
Union nicht finanzieren, würde sie unweigerlich zusammenkrachen.
Dass die Finanzabhängigkeit der ganzen EU von Deutschland auch
machtpolitische Folgen zeitigen wird – das ist vollends Tabu-Thema sowohl in
Brüssel als auch in den Hauptstädten aller EU-Länder. Kann den Deutschen
zugemutet werden, für die Schuldenwirtschaft der gesamten EU aufkommen zu
müssen, ohne dass Deutschland über die Haushaltführung der EU und all ihrer
Mitgliedländer nicht auch das letzte, entscheidende Wort eingeräumt werden
muss? Werden die Deutschen die Rolle der sich in der EU für alle andern
Abrackernden übernehmen, wenn sie all ihren Wirtschaftserfolg an fahrlässige
und leichtfertige Bankrotteure abzuliefern, zum üblen Geschehen aber
konsequent bloss den Mund zu halten hätten?
Und wie werden sich die Euro-Länder verhalten, wenn die Deutschen faktisch
ihren Finanzhaushalt übernehmen?
Wird es sich der deutsche Steuerzahler bieten lassen, radikal ausgepresst zu
werden von seiner eigenen Regierung, die sich zu grenzenloser Verschuldung
4
des eigenen Landes bereit findet, nur um Bankrotteure innerhalb der EU –
faktisch damit aber auch fahrlässige deutsche Gläubiger-Banken – zu retten?
In Deutschland regen sich unübersehbar Kräfte, die nach politischer Mitsprache
auch in wichtigen Sachfragen rufen. Gegenüber einer Regierung, die zur
Zerrüttung des eigenen Staatshaushalts bereit ist, nur um das Kunstgebilde EU
aufrecht zu erhalten, dürften sich die Forderungen nach mehr Mitsprache der
Bürger und Steuerzahler zweifellos markant verstärken.
Der erwähnte, am 17. November 2010 bei Welt Online aufgeschaltete Artikel
verschwand wenige Stunden nach seiner Aufschaltung spurlos. Und auch
kommentarlos! Angesichts seiner Brisanz sind Vermutungen, dass der Artikel
«auf Weisung von Oben» zu löschen war, nachvollziehbar.
Ulrich Schlüer
Der am 17. November für nur wenige Stunden bei Welt Online aufgeschaltete Artikel
hat folgenden Wortlaut:
Merkel will den Aufschwung vor den Iren retten
von Günther Lachmann
Angela Merkel fürchtet ein Scheitern des Euros und damit ein Scheitern
Europas. Über die drohenden Folgen sprechen weder sie noch die Opposition.
In der vergangenen Woche bekam Kanzlerin Angela Merkel Besuch vom Präsidenten
der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Den EZB-Chef trieb die Sorge um
den Euro nach Berlin. Anlass der Stippvisite, von der kein öffentliches Aufhebens
gemacht wurde, war die angespannte Lage der irischen, griechischen, portugiesischen
und spanischen Staatsfinanzen. Deshalb, so heisst es in Berlin, sei auch
Finanzminister Wolfgang Schäuble zu dem Gespräch hinzugebeten worden.
Trichets Botschaft an die Deutschen soll unmissverständlich gewesen sein. Es sei
nunmehr unausweichlich, dass die Reichen für die Armen in Europa einstünden, soll er
5
gesagt haben. Oder anders ausgedrückt, es werde Zeit für deutsche Hilfszahlungen an
die vom Staatsbankrott bedrohten Länder.
Trichets Szenario muss Angela Merkel sorgenvoll gestimmt haben, sehr sorgenvoll
sogar. Auch wenn sie nur ein kleines bisschen dieser Sorge auf dem CDU-Parteitag in
Karlsruhe durchblicken liess.
«Scheitert der Euro, scheitert Europa», sagte die Kanzlerin in ihrer Rede. Der Euro
sichere den Frieden. Sie sprach von der Aufgabe, eine neue Stabilitätskultur in Europa
zu verankern. Aber wie dies geschehen soll, das sagte Merkel leider nicht.
Seit Trichets Besuch im Kanzleramt kursieren nun Gerüchte, Merkel und Schäuble
hätten mit ihm über weit mehr als nur Hilfszahlungen gesprochen. Von der Einführung
einer Transferunion sei die Rede gewesen, also einer Art Finanzausgleich wie es ihn
unter den Bundesländern gibt. Damit wäre Deutschland zu milliardenschweren
Hilfszahlungen an bedürftige Länder verpflichtet. Will es das? Vielleicht bleibt ihm gar
keine andere Wahl. Aber haben die Bürger nicht ein Recht darauf zu wissen, was da
auf sie zukommt?
Sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition verlieren darüber nicht viele
Worte. Beinahe wöchentlich präsentieren Union und FDP im Gleichschritt mit den
führenden Wirtschaftsforschungsinstituten grandiose Wachstumsprognosen und
sinkende Arbeitslosenzahlen. Wie aber dieses deutsche Wachstumswunder vor der an
den Rändern der Währungsunion aufziehenden Katastrophe geschützt werden kann,
das sagt den Menschen niemand. Oder kann es gar nicht geschützt werden?
Bestimmt suchen kleine, sogenannte Expertenkreise in gut abgeschirmten
Hinterzimmern nach Lösungen. Womöglich wird die Kanzlerin tagtäglich informiert.
Aber worüber? Darüber, dass die Experten auch nicht weiter wissen?
Die zuständigen Fachpolitiker der SPD sprechen von einem «sensiblen» Thema. Sie
seien «hoch alarmiert» angesichts der Meldungen aus den anderen EU-Ländern. «Wir
bekommen aber nicht alle Zahlen», sagen sie.
Dabei liegen doch alle Zahlen auf dem Tisch. Weder die Iren noch die Griechen oder
die Portugiesen machen ein Geheimnis daraus. Als Merkel auf dem CDU-Parteitag ihr
Bekenntnis zum Euro ablegte, kündigte der portugiesische Aussenminister Luis Amado
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an, sein Land müsse die EU verlassen, wenn die schwerwiegenden wirtschaftlichen
Schwierigkeiten seines Landes nicht gelöst werden könnten.
Bekannt ist auch, wie tief die deutschen Banken in dem Schlamassel drinstecken.
Rund 140 Milliarden Dollar haben sie den Iren in der Vergangenheit leichtfertig
hintergeworfen. Griechenland, Italien, Portugal und Spanien bekamen ebenfalls
grosszügig Kredite. Insgesamt sind es 530 Milliarden Euro. Jetzt bangen sie darum, ob
sie auch nur einen Bruchteil des Geldes jemals wiedersehen, denn das Gespenst vom
Staatsbankrott geht um.
Angela Merkel weiss es, und sie verknüpft ihr Schicksal mit dem Euro. Das heisst, sie
will die Eurozone so erhalten, wie sie ist. Das aber gelingt nur mit den bereits
genannten milliardenschweren Hilfszahlungen.
Wer sich dafür entscheidet, muss auch sagen, wie Deutschland solche Hilfszahlungen
erwirtschaften kann. Das Land ist selbst hochverschuldet. Wie soll es mit dieser
Situation umgehen? Unbeantwortet ist zudem die Frage, wie die EU künftig
wirtschaften will, ob und wie die Rolle der Finanzwirtschaft neu definiert wird.
Seit Monaten gehen Zehntausende in Deutschland auf die Strasse. Sie protestieren,
weil sie sich bevormundet fühlen. Sie demonstrieren gegen Entscheidungen, die ihren
demokratischen und wirtschaftspolitischen Vorstellungen widersprechen. Die
Menschen artikulieren ihren Unmut über eine Politik, die es ihrer Meinung nach nicht
mehr versteht, die Stimmungen und Bedürfnisse der Gesellschaft aufzunehmen.
Angela Merkel mag diese Demonstrationen nicht. Sie sieht darin eine
Verweigerungshaltung und warnt von einer Dagegen-Republik. Sie spricht den
Menschen die Fähigkeit ab, das unausweichlich Notwendige zu akzeptieren. Auf diese
Weise werde der Fortschritt gebremst und der Wohlstand des Landes aufs Spiel
gesetzt.
Auch die heraufziehende Schuldenkatastrophe in Europa bedroht den Wohlstand. Sie
begann vor über einem Jahr. Die Anzeichen, dass einige Länder ihr nicht länger
standhalten können, mehren sich.
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Obwohl sie dies weiss, wiegt die Bundesregierung ihre Bürger sicher in der Hoffnung
auf ein Jahre andauerndes, kräftiges Wachstum. Im Vertrauen darauf planen die
Menschen ihre Zukunft, kaufen Häuser und verschulden sich.
Wie gross wird die Enttäuschung sein, wenn die Katastrophe tatsächlich auch über
Deutschland hereinbricht, die Wirtschaftskraft erlahmt und der Staat weitere Schulden
machen muss. Wenn Steuern und Abgaben steigen, der Wohlstand aber sinkt. Es ist
nicht ausgeschlossen, dass dann noch mehr Menschen als heute auf die Strasse
gehen gegen eine Politik, in die sie jeden Glauben und jedes Vertrauen verloren
haben. Könnte ihnen dann ernsthaft jemand widersprechen?