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11. August 2010

 

Waffenrecht - Urteil VG Münster vom 31. Mai 2010 - 1 K 128/08

 

Verurteilte Waffenbesitzer haben es weiter schwer. Hier das Urteil des VG Münster vom 31.5.2010, in dem alle vorgetragenen Punkte abgehandelt werden, so daß das Urteil als Muster angesehen werden kann.


Tatbestand


Dem Kläger wurden in den Jahren 1986 bis 1993 vier WBK erteilt, in die zuletzt 17 Schußwaffen eingetrragen waren, und am 17.11.2004 drei weitere WBK, in die 17 weitere Schußwaffen eingetragen wurden, die der Kläger im Februar 1999 von seinem verstorbenen Vater erworben hatte. Ferner wurde dem Kläger im November 2003 ein Europäischer Feuerwaffenpaß ausgestellt.


Das Amtsgericht A. Setzte durch den am 7.7.2007 rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 21.6.2007 – AZ...gegen den Kläger wegen Verstoßes gegen das Markengesetz in 92 Fällen (Vergehen nach § 143 Abs.1 MarkenG) eine Gesamtgeldstraf von 90 Tagessätzen fest. (...)


Der Kläger machte im Rahmen der Anhörung zu dem vom Beklagten beabsichtigten Widerruf der WBK u.a. geltend: Es liege kein Regelfall der Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs.2 des am 1.4.2003 in Kraft getretenen neuen Waffengesetzes (WaffG) vor. Im übrigen sei, soweit die WBK noch unter der Geltung des alten Rechts ausgestellt worden seien, die Zuverlässigkeit nach dem Waffengesetz zu beurteilen, das vor dem 1.4.2003 gegolten habe (EaffG 1976). Dies folge aus § 58 Abs.1 S.1 WaffG über die Fortgeltung der nach altem Recht erteilten Erlaubnisse. Nach altem Waffenrecht sei die Verurteilung wegen Verstoßes gegen das MarkenG unschädlich. Ferner sei § 49 Abs.2 Nr.4 VwVfG über den Widerruf aufgrund einer geänderten Rechtsvorschrift zu beachten. Er habe von seinen WBK stets rechtstreu Gebrauch gemacht und keine waffenrechtlichen Verfehlungen begangen.


Der Beklagte widerrief durch Widerrufsbescheid vom 26.10.2007, der dem Bevommächtigten des Klägers am 31.10.2007 zugestellt wurde, die dem Kläger erteilten WBK mit den darin aufgeführten 34 Schußwaffen und den Europäischen Feuerwaffenpaß. Er forderte den Kläger auf, die in den widerrufenen WBK aufgeführten und noch im Besitz des Klägers befindlichen Waffen innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Widerrufsbescheides unbrauchbar zu machen oder an einen Berechtigten herauszugeben und die Unbrauchbarmachung bzw. das Überlassen an einen Berechtigten ihm – dem Beklagten – schriftlich nachzuweisen und ihm die widerrufenen Erlaubnisse unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Verfügung zurückzugeben. Der Beklagte ordnete die sofortige Vollziehung der getroffenen Regelungen an. Auf den weiteren Inhalt...wird verwiesen.


Der Kläger erhob im November 2007 beim Beklagten Widerspruch und suchte vor dem erkennenden Gericht erfolglos um die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach (Beschluß vom 14.1.2008 AZ...) Er führte u.a. aus: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufsbescheides „während der Abwicklungszeit“ (für das Unbrauchbarmachen oder Überlassen der Waffen an Berechtigte) habe §wegen unauflöslicher Widersprüchlichkeit“ bzw. „Anordnung möglicherweise strafbarer Handlungen“ die Nichtigkeit des gesamten Verwaltungsakts zur Folge. Die Merkmale der persönlichen Eignung nach § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.3 WaffG bildeten den Oberbegriff, der die Zuverlässigkeit des § 5 WaffG umfasse. Der Beklagte habe aber seine – des Klägers – persönliche Eignung nicht in Abrede gestellt. Die gesetzliche Regelung des § 5 WaffG sei unausgegoren und willkürlich. Sie spreche ohne jeden greifbaren Anhaltspunkt langjährig zuverlässigen Jägern allein aufgrud einer unhaltbaren Pauschalvermutung wegen auch nicht annähernd einschlägigen Verurteilungen von heute auf morgen die Zuverlässigkeit ab. Es ergäben sich verfassungsrechtliche Bedenken aus Art. 3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG), weil es im Hinblick auf die Dunkelziffer, Einstellungspraxis, finanziellen Möglichkeiten der Beschuldigten usw. zufällig sei, ob es zu einer einschlägigen Verurteilung komme oder nicht. Er habe den Strafbefehl in Unkenntnis der weiteren Folgen rechtskräftig werden lassen. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Gerichts vom 14.1.2008 hatte ebenfalls keinen Erfolg (Beschlüsse des OVG NRW vom....) Der kläger legte während des Beschwerdeverfahrens ein fachpsychologisches Gutachten des medizinisch-psychologischen Instituts des TÜV Süd vom 28.1.2008 über seine persönliche Eignung nach § 6 WaffG und § 4 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AwaffV) vor. Eine Fachpsychologin für Verkehrsmedizin hatte das Gutachten nach einer Untersuchung des Klägers in dessen Auftrag erstellt. Sie kam zu dem ergebnis, daß bei dem kläger die an den Umgang mit Waffen und Munition zu stellenden Eignungsvoraussetzungen vorlägen. Es sei zudem gewährleistet, daß der Betreffende mit Waffen und Munition vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese gegenstände sorgfältig verwahren werde und daß keine konkrete Gefahr der Fremd- oder Selbstgefährdung bestehe.(...) Der Kläger machte unter Berufung auf das Gutachten geltend, daß die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit widerlegt sei. Er habe seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit unmittelbar nachgewiesen. Er berufe sich außerdem auf das Urteil des VG Hannover vom 19.6.2007 – 11 A 3792/06.


Der Beklagte wis den Widerspruch des Klägers durch Widerrufsbescheid vom 5.5.2008, auf dessen Begründung verwiesen wird, zurück.


Der Kläger hat am 26.5.2008 Klage erhoben. Er bezieht sich zur Begründung auf sein Vorbringen im Verfahren auf Gew#hrung vorläufigen Rechtsschutzes und bringt im wesentlichen weiter vor: Die gesetzliche Regelung des § 5 Abs.2 Nr.1 a) WaffG sei willkürlich. Eine strafrechtliche Verurteilung sei gerade kein Naturgesetz, könne nicht als unumstößlicher Tatbestand für weitere Repressalien unbesehen herangezogen werden und sei als Indiz weitgehend ungeeignet. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ziehe die Grenzen für Ausnahmen vom Regelfall der Unzuverlässigkeit zu eng. Die Regelvermutung der Unzverlässigkeit in § 5 WaffG sei eine gesetzliche Tatsachenvrmutung, gegen die der Beweis des Gegenteils geführt werden könne. Das Gericht habe im Rahmen seiner Pflicht zur Erforschung des Sacherhalts von Amts wegen alles zu tun, um diesen Beweis des Gegenteils zu ermöglichen. Er habe bereits durch das vorgelegte fachpsychologische Gutachten bewiesen, daß die Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nicht zutreffe und beziehe sich zusätzlich auf die gerichtliche Einholung eines Sachverständigengutachtens. Erkönne ferner durch Parteivernehmung zur Frage der Zuverlässigkeit gehört werden. Außerdem sei das novellierte WaffG nichtig, weil es das Zitiergebot aus Art. 19 Abs.1 Satz 2 GG nicht beachte. Er müsse die tatsächliche Gewalt über die Waffen in seinem Eigentum aufgeben und diese Dritten überlassen. Das WaffG nenne aber nicht das Grundrecht auf Eigentum als Grundrecht, das beeinträchtigt werden dürfe.


Anträge, Verfahrensfragen usw....


Entscheidungsgründe:


Die Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Widerrufsbescheid vom 26.10.2007 in der Gestalt des zugehörigen Widerspruchsbescheides verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs.1 Satz 1 VwGO).


Der Widerruf der WBK des Klägers genpgt den Anforderungen des § 45 Abs.2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs.1 Nr.2 und § 5 Abs.2 Nr. 1 a) WaffG; der Widerruf des Europäischen Feuerwaffenpasses ist nach § 45 Abs.2 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs.6 WaffG rechtmäßig. Die an die Widerrufsentscheidungen anknüpfenden weiteren Maßnahmen sind nach § 46 Abs.1 S.1 und Abs. 2 S. 1 WaffG zu beurteilen und verletzen den Kläger ebenfalls nicht in seinen Rechten. Das erkennende Gericht verweist zur Begründung auf die Ausführungen in seinem Beschluß vom 14.1.2008 – AZ..., durch den es den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt hat. Es hält an diesen Ausführungen nach erneuter und nicht nur summarischer Prüfung fest und fügt die folgenden Darlegungen hinzu.


Die Regelungen des WaffG sind in dem für die Entscheidung des vorliegenden Streitfalls erheblichen Umfang verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat mit den Regelungen im WaffG den Rahmen seiner Bindung an die Grundrechte (Art.1 Abs.3 GG) und die verfassungsgemäße Ordnung (Art. 20 Abs.3 GG) eingehalten.


Die vom Kläger kritisierten Regelungen des § 45 Abs.2 S.1 i.V.m. § 4 Abs.1 Nr.2 und § 5 Abs.2 Nr. 1a) WaffG über den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei fehlender Zuverlässigkeit des Betroffenen schränken die durch Art.2 Abs.1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit formell und materiell wirksam ein. Die in einem formellen Gesetz getroffenen Regelungen sind Teil der verfassungsmäßigen Ordnung, die nach Art.2 Abs. 1 GG die Handlungsfreiheit beschränkt, ohne ihren Wesensgehalt im Sinne des Art. 19 Abs.2 GG anzutasten. Die Vermutungsregelung des § 5 Abs.2 Nr.1 a) WaffG wahrt den rechtsstaatlichen (Art. 20 Abs.3, 28 Abs.1 S.1 GG) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Gesetzgeber verfolgt mit der Verschärfung der Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit das Ziel, seine Schutzpflichten aus Art. 2 Abs.2 GG zu erfüllen und sich schützend vor das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu stellen. Zentrales Anliegen des WaffG ist es, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienen, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewußt mit der Waffe umzugehen. Der Gesetzgeber darf in Ausübung des ihm zustehenden Entscheidungsspielraums jederzeit die Anforderungen an ein waffenrechtliches Umgangsrecht zur Erfüllung des ihm obliegenden Schutzauftrags aus Art. 2 Abs.2 GG verschärfen.


Vgl. BverwG, Urteil vom 16.5.2007 – 6 C 24/06 -, NvwZ 2007, 1201 (1204)


Der jetzugen Regelvermutung liegt die (geänderte) gesetzgeberische Einschätzung zugrunde, daß derjenige, der jenseits von Bagatellsachen, die mit der Verurteilung zu einer geringeren Geldstrafe als 60 Tagessätze definiert sind, wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen Strafvorschriften gleich welcher Deliktsart verurteilt worden ist, regelmäßig solche Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit weckt, daß die Wertung gerechtfertigt ist, sein Waffenbesitz stelle ein Risiko dar, das nicht hingenommen werden soll. Der Gesetzgeber hält sich damit im Rahmen des Gestaltungsspielraums, der ihm nach der Rechtsordnung bei der Frage zusteht, wie dem Anliegen entsprochen werden soll, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko für Leben und Gesundheit von Menschen möglichst gering zu halten. Denn es geht um Regelungen im Vorfeld des Grundrechts aus Art. 2 Abs.2 S.1 GG eines jeden Einzelnen, vor den Gefahren geschützt zu sein, die aus dem Gebrauch von und dem Umgang mit Waffen resultieren. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen Strafvorschriften bietet schon für sich hinreichend sachlichen Anhalt für die Befürchtung, dem Betreffenden fehle die allgemeine persönliche Charakterstärke, ggf. unter Hintanstellung eigener Interessen auch in kritischen Situationen auf die Rechte und Belange anderer Rücksicht zu nehmen. Eine Beschränkung der Regelvermutung auf Verurteilungen wegen Gewaltdelikten oder Delikten im Umgang mit oder unter Gebrauch von Waffen würde eine Erhöhung der Schwelle bedeuten, bei der mit dem vorbeugenden Schutz Dritter angesetzt wird; diese Schwell zu bestimmen liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers, wobei eine Schlußfolgerung aus jeglichem vorsätzlichen gegen strafbewehrte Verhaltenspflichten allemal tragfähig ist.


Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 25.10.2007 – 20 A 1881/07-, NWBl. 2008, 155 (156)


Der Einwand des Klägers, das novellierte Waffengesetz sei nichtig, weil es hinsichtlich des Grundrechts auf Eigentum das Zitiergebot des Art. 19 Abs.1 S.2 GG nicht beachte, trifft nicht zu. Wenn und soweit Regelungen im WaffG – etwa durch die Ermächtigung zu Anordnungen nach § 46 Abs.2 WaffG – die grundrechtliche Gewährleistung des Eigentums aus Art. 14 GG berührt sein sollte, handelt es sich um 8verfassungsmäßige) Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs.1 S.2 GG. Das Zitiergebot des Art. 19 Abs.1 s:2 GG ist insoweit von vornherein nicht betroffen. Es gilt nämlich ausschließlich für solche Grundrechtsbeschränkungen (Einschränkungen), zu denen der Gesetzgeber im Grundgesetz ausdrücklich ermächtigt ist (vgl. Art. 19 Abs.1 S.1 GG) und eben nicht für Regelungen in Ausführung der im Grundgesetz enthaltenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen durch den Gesetzgeber.


Vgl. dazu: Antoni, in: Hömig, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 8. Aufl. 2007, Art 19 GG, Rn 4 und 2


Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.1 GG ist ebenfalls gewahrt. Das Gericht teilt nicht die Bedenken, die der Kläger unter diesem Gesichtspunkt gegen die gesetzliche Regelvermutung des § 5 Abs.2 Nr. 1a) WaffG äußert. Daß die gesetzliche Regelvermutung an eine rechtskräftige Verurteilung anknüpft, ist sachlich begründet. Es handelt sich um eine vertretbare typisierende Regelung. Das Erfordernis einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung der betroffenen Person zu einer Strafe bestimmter Art bzw. Höhe bietet eine besondere Gewähr dafür, daß die Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit auf einer tragfähigen Grundlage beruht. In den Fällen, in denen es zu keiner solchen strafgerichtlichen Verurteilung kommt, sieht der Gesetzgeber den Schutzzweck des WaffG vertretbar dadurch als gewahrt an, daß die betreffende Person gemäß § 4 Abs.1 Nr. 2 WaffG sowohl die Zuverlässigkeit nach den sonstigen Tatbeständen des § 5 WaffG als auch die persönliche Eignung nach § 6 WaffG besitzen muß.


Der Kläger besitzt aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen nicht mehr die gemäß § 4 Abs.1 Nr.2 und § 5 Abs.2 Nr.1 a) WaffG für die Erteilung der WBK erforderliche Zuverlässigkeit. Es greift die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit aus § 5 Abs.2 Nr. 1 a) ein, weil das Amtsgericht A. Gegen ihn durch den am 7.7.2007 rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 21.6.2007 – AZ – wegen (vorsätzlichen) Verstoßes gegen das Markengesetz in 92 Fällen (Vergehen nach § 143 Abs.1 MarkenG) eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen festgesetzt hat und seit dem Eintritt der Rechtskraft dieser Verurteilung bis zu dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Widerrufsbescheides maßgebenden Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung vom Mai 2008 fünf Jahre bei weitem noch nicht verstrichen sind.


Umstände, welche eine Ausnahme von der gesetzlich „inder Regel“ vermuteten Unzuverlässigkeit begründen, liegen im Des Klägers nicht vor. Eine Abweichung von der Vermutung kommt nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfahlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, daß die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt.


vg. BVerwG, Beschluß vom 21.7.2008 – 3 B 12/08-, NvwZ 2009, 398


Die tatbezogene Prüfung läßt hier keine Umstände der Tat oder des Täterverhaltens erkennen, die auf einen atypischen Fall führen. Das vom Kläger vorgelegte fachpsychologische Gutachten vom 28.1.2008 enthält keine Angaben, die eine andere Bewertung gebieten. Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom 22.2.2008, der im Beschwerdeverfahren – AZ – der Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ergangen ist, das Nötige ausgeführt, nämlich Folgendes:


„Die Aussagen des Gutachtens betreffen eine andere Fragestellung als die vorliegend allein in Rede stehende, ob die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit aus § 5 Abs.2 Nr.1 Buchstabe a) WaffG trotz Verwirklichung des Vermutungstatbestandes ausnahmsweise nicht zu Lasten des Antragstellers greift. Demgegenüber ist Ausgangspunkt des Gutachtens im Kern die Abklärung von Eignungszweifeln der in § 6 Abs.1 WaffG aufgeführten Art auf der Grundlage einer einzelfallbezogenen Prognose des Sicherheitsrisikos. Eine solche ist aber in Fällen, in denen – wie hier – einer der in § 5 Abs.2 WaffG geregelten Vermutungstatbestände zweifelsohne verwirklicht ist, gerade nicht erforderlich. Vorgreiflich ist vielmehr die in der Regelvermutung zum Ausdruck kommende gesetzgeberische generelle Risikoeinschätzung. Die Regeltatbestände des § 5 Abs.2 WaffG typisieren die Unzuverlässigkeitsmerkmale in der Weise, daß die von ihnen genannten Tatsachen schon für sich allein den Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit begründen, sofern nicht besondere Umstände gegeben sind, die im Einzelfall diese Annahme entkräften. Ist – wie hier – aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen einer Vorsatztat zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen der Vermutungstatbstand des § 5 Abs.2 Nr.1 Buchstabe a) WaffG erfüllt, verdient nach den verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Bewertungen des Gesetzgebers der Betreffende – vorbehaltlich atypischer Umstände – für die Dauer von 5 Jahren von Gesetzes wegen nicht mehr das Vertrauen, daß er mit Waffen zuverlässig umgeht. Die Annahme eines Ausnahmefalls rechtfertigt sich nur in Fällen, die – etwa wegen besonderer Tatumstände oder besonderer Umstände die Persönlichkeit des Täters betreffend, wie sie in jenem strafrechtlich rellevanten Verhalten zum Ausdruck gekommn ist – von dem vom Gesetzgeber vorgestellten typischen Fall eines (erst- bzw. einmaligen) vorsätzlichen Vertoßes gegen Strafvorschriften von einigem Gewicht abweichen. Die Annahme der Unzuverlässigkeit als Regelfall setzt sich danach insbesondere nicht voraus, daß neben der Verurteilung selbst zusätzlich bsondere charakterliche Mängel, sonstige Eignungsmängel oder sogar sonst ein Gefährdungspotential für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgetreten sind. Entsprechend unergiebig sind fachpsychologische Stellungnahmen, wie die vorgelegte, die daran anknüpfen, daß Unregelmäßigkiten im Umgang mit Waffen nicht veogekommen und keine deutlichen Nachlässigkeiten hinsichtlich eines verantwortungsbwußten Umgangs mit Waffen festzustellen sind sowie Hinweise auf psychische Erkrankungen und/oder Störungen, auf Rauschmittelmißbrauch oder auf besondere persönliche Motive, Waffen zweckentfremdet einzusetzen, fehlen.


Besondere Tatumstände, die im vorstehenden Sinne darauf hindeuten, daß das Verhalten des Antragstellers von dem vom Gesetzgeber vorgestellten typischen Fall eines vorsätzlichen Verstoßes gegen eine Strafvorschrift von einigem Gewicht abweicht, fehlen. Die Tatumstände, wie sie im Strafbefehl festgestellt sind, rechtfertigen insbesondere nicht den Schluß auf ein Bagatelldelikt, dem trotz der Höhe der Verurteilung keine Aussagekraft für die Frage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit beizumessen wäre. Soweit der Antragsteller gegenüber der Gutachterin die Unrichtigkeit seiner Verurteilung geltend gemacht hat, ist er darauf zu verweisen, daß Gerichte und Behörden grundsätzlich von der Richtigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung und der ihr zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen ausgehen dürfen. Etwas anderes kann im Einzelfall allenfalls dann gelten, wenn die Unrichtigkeit der Verurteilung oder einzelner Feststellungen ohne weiteres erkennbar sind.


Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 1995 – 1 C 20.94 -, jagdrechtliche Entscheidungen XVII Nr. 121.


Daran fehlt es hier. Für die vom Antragsteller behauptete – ein vorsätzliches Verhalten ausschließende – Unwissenheit, daß die von ihm angebotenen...keine echten der Fa. ... waren, fehlen angesichts der im Strafbefehl aufgeführten Tatumstände greifbare Anhaltspunkte. Im Gegenteil: Dem Antragsteller als besonderem ...-liebhaber muß bekannt gewesen sein, daß (....)


Insoweit kann nicht übersehen werden, daß ein Verstoß gegen das Markengesetz das sog. „geistige Eigentum“ Drittr einschließlich dessen finanzieller Verwertung betrifft und schon nach altem Recht Straftaten, die das Eigentum oder das Vermögen Dritter, einschließlich des Staates, betrafen, regelmäßig dr Annahme der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit entgegenstanden (§ 5 Abs.2 Nr.1 Buchstabe b) WaffG a.F.)


Vgl. BverwG, Urteil vom 16. Oktober 1995 – 1 C 32.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 74


Ein Wohlverhalten vor und im Anschluß an die Tat sowie jagdliche Verdienste stellen ebenfalls keine Besonderheiten für einen Ersttäter im Bereich der Markendelikte dar, welche die gesetzgeberische Gefahreneinschätzung bei dr Verwirklichung schon einer vorsätzlichen Straftat, die mit einer nicht unerheblichen Geldstrafe belegt worden ist, entkräften könnte. Die Aussagen ds vorgelegten fachpsychologischen Gutachtens führen auf keine andere Bewertung. Insbesondere lassen sie nicht etwa darauf schließen, daß sich der Antragsteller aus einer Ausnahmesituation heraus persönlichkeitsfremd und ohne Aussagekraft für die Frage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zu den angeurteilten strafbaren Handlungen hat hinreißen lassen. Im gegenteil deuten die Ergebnisse des Persönlichkeitsfaktorentests im Bereich Regelbewußtsein zusätzlich darauf, daß von einer – atypischen – gänzlich persönlichkeitsfremden Tat keine Rede sein kann.


Der im vorliegenden Rechtsstreit urteilende Richter macht sich diese Ausführungen nach eigenständiger, nicht nur summarischer Prüfung zu Eigen. Nach den wiedergegebenen Ausführungen des OVG ist das vorgelegte fachpsychologische Gutachten nicht geeignet, im Rahmen der tatbezogenen Prüfung der Umstände der Tat und des Täterverhaltens die gesetzliche Regelvermutung zu widerlegen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19. Juni 2007 – 1 A 3792/06 – auf das sich der Kläger zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung beruft, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht inzwischen durch Berufungsurteil vom 16. Dezember 2008 – 11 LB 31/08 – abgeändert. Schließlich erfordert die tatbezogene Prüfung im vorliegenden Streitfall auch nicht die gerichtliche Einholung eines Sachverständigengutachtens. Der Sachverhalt weist keine Besonderheiten auf, deren Bewertung nach den gesetzlichen Zuverlässigkeitsmaßstäben eine dem Gericht nicht zur Verfügung stehende besondere Sachkunde voraussetzt. Die gewürdigten Lebens- und Erkenntnisbereiche sind der richterlichen Einschätzung allgemein zugänglich.


Die Kostenentscheidung folgt aus (...)