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18. Mai 2010  Euro-Klage Prof. Schachtschneider u.a.

 


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Verfassungsbeschwerde

und

Antrag auf einstweilige Anordnungen

der Professoren

1. Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel, Berghausener Straße 190, 53639 Königswinter

2. Dr. rer. pol. Wilhelm Nölling, Hohe Leuchte, 22956 Grönwohld

3. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Hubertusstraße 6, 90491 Nürnberg

4. Dr. iur. Dr. h.c. Dieter Spethmann, Kaiser-Friedrich-Ring 72, 40474 Düsseldorf

5. Dr. rer. pol. Dr. h.c. Joachim Starbatty, Habichtweg 8, 72076 Tübingen

Verfahrensbevollmächtigter:

Universitätsprofessor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

Hubertusstraße 6, 90491 Nürnberg

gegen

die Währungspolitik der Bundesrepublik Deutschland (Hilfe für Griechenland) wegen Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 38 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG

vom 7. Mai 2010

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Inhaltsverzeichnis

Sachverhalt.......................................................................................................5

Erster Teil: Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde.......................9

A Das Bürgerrecht auf demokratische Gesetzlichkeit

der Politik.....................................................................................................9

B Das Bürgerrecht auf Stabilitätsschutz

aus der Eigentumsgewährleistung 31

C Recht auf Vertragsschutz auf Grund der allgemeinen Freiheit 56

D Grundrechtsgefährdung..................................................................... 68

Zweiter Teil: Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

A Mißachtung des Einstandsverbots des Art. 125 AEUV 71

B Ermächtigung des Art. 352 AEUV 81

C Koordinierung der Währungsunion nach Art. 136 Abs. 1 AEUV 83

D Notstandshilfe gemäß Art. 122 Abs. 2 AEUV 84

E. Vertragsänderungen 84

F Vertragsgemäße Krisenlösung 86

Dritter Teil: Begründung des Antrags auf einstweilige Anordnung 87

Volkswirtschaftliche Gutachten der Professoren Dres. Wilhelm Nölling,

Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty und Dieter Spethmann 89

A Gutachten Wilhelm Hankel 89

B Gutachten Wilhelm Nölling 108

C Gutachten Dieter Spethmann und Joachim Starbatty 121

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Prof. Dr. iur. K. A. Schachtschneider

Ordinarius des Öffentlichen Rechts

der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

90491 Nürnberg, Hubertusstraße 6

KASchachtschneider@web.de

An das

Bundesverfassungsgericht

Schloßbezirk 3

76131 Karlsruhe

7. Mai 2010

Verfassungsbeschwerde

und

Antrag auf einstweilige Anordnungen

der Professoren

1. Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel, Berghausener Straße 190, 53639 Königswinter

2. Dr. rer. pol. Wilhelm Nölling, Hohe Leuchte, 22956 Grönwohld

3. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Hubertusstraße 6, 90491 Nürnberg

4. Dr. iur. Dr. h.c. Dieter Spethmann, Kaiser-Friedrich-Ring 72, 40474 Düsseldorf

5. Dr. rer. pol. Dr. h.c. Joachim Starbatty, Habichtweg 8, 72076 Tübingen

Verfahrensbevollmächtigter:

Universitätsprofessor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

Hubertusstraße 6, 90491 Nürnberg

- Vollmachten anbei -

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gegen

die Währungspolitik der Bundesrepublik Deutschland (Hilfe für Griechenland) wegen Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 38 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG.

Anträge

I Es wird festzustellen beantragt:

1. Die Bundesrepublik Deutschland verletzt die Beschwerdeführer in deren Grund-rechten aus Art. 38 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG dadurch, daß sie fi-nanzielle Hilfen für die Hellenische Republik mit den anderen Mitgliedern der Euro-Gruppe vereinbart, finanzielle Hilfen für Griechenland gewährt, insbesondere durch das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz vom 7. Mai 2010 Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau an die Hellenische Republik gewährleistet, und den Internationalen Währungsfonds veranlaßt, Griechenland finanziell zu unterstützen.

2. Vereinbarungen der Europäischen Union, insbesondere der Euro-Gruppe, in wel-chen finanzielle Hilfen für die Hellinische Republik auch durch die Bundesrepublik Deutschland abgesprochen wurden, verletzen die Beschwerdeführer in deren Grund-rechten aus Art. 38 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.

3. Das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz vom 7. Mai 2010 ist nichtig.

II. Es wird beantragt, durch einstweilige Anordnung,

1. der Bundesrepublik Deutschland (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) alle fi-nanziellen Hilfsmaßnahmen für die Hellenische Republik, mit denen versucht wird, die Haushaltskrise Griechenlands zu beheben oder zu mildern, um den Zerfall der Währungsunion abzuwenden, zu untersagen,

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2. dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung die Ausfertigung des Währungs-union-Finanzstabilitätsgesetz vom 7. Mai 2010 sowie der Bundesregierung dessen Vollzug zu untersagen,

bis über die Verfassungsbeschwerde entschieden ist;

III. Es wird beantragt, der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Sachverhalt

Der Sachverhalt, der Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist, ist weitestgehend of-fenkundig.

Die hellenische Republik droht zahlungsunfähig zu werden. Ihre Staatsschulden sind derartig hoch, daß sie den Kapitaldienst nicht mehr zu leisten vermag und nicht mehr befähigt ist, die ablaufenden Kredite durch neue Kredite zu ersetzen. Die Zinsforderungen der Finanzmärkte sind zu hoch. Das Rating Griechenlands weist seine Anleihen als „Schrottpapiere“ aus, die auch die Europäische Zentral-bank nach ihrem Stabilitätsauftrag nicht mehr als Sicherheiten für die Kreditierung hereinnehmen darf. Griechenland hat die Mitglieder der Euro-Gruppe und den In-ternationalen Währungsfonds um Finanzhilfen gebeten.

Nach der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vom 25. März 2010 haben die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets die Bedingungen für die Finanzhilfen vereinbart, die die Helleni-sche Republik im Bedarfsfall zur Sicherung der Finanzstabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet erhalten soll.

Die Eurostaaten haben am 2. Mai 2010 ihre Bereitschaft erklärt, im Zusammenhang mit einem dreijährigen Programm des Internationalen Währungsfonds mit einem geschätzten Gesamtfinanzierungsbedarf in Höhe von 110 Mrd. Euro bis zu 80 Mrd.

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Euro als Finanzhilfe an Griechenland in Form von koordinierten bilateralen Kredi-ten bereitzustellen, davon bis zu 30 Mrd. Euro im ersten Jahr. Der sich aus diesem Betrag rechnerisch ergebende deutsche Anteil beträgt bei Teilnahme aller Euro-gruppenstaaten (außer Griechenland) rund 22,4 Mrd. Euro, davon bis zu 8,4 Mrd. Euro im ersten Jahr. Der Internationale Währungsfonds übernimmt einen Anteil von 30 Mrd. Euro. Die Finanzhilfe der Eurogruppe wird im Rahmen einer strengen Konditionalität zur Verfügung gestellt, die zwischen dem Internationalen Wäh-rungsfonds und der Europäischen Kommission (in Abstimmung mit der Europäi-schen Zentralbank) sowie den griechischen Vertretern vereinbart wurde. Die Ent-scheidung der Eurogruppe wurde auf Basis einer gemeinsamen Einschätzung von Kommission und Europäischer Zentralbank getroffen, die insbesondere zu der Fra-ge einer derzeit nicht hinreichenden Finanzierung der Hellenischen Republik über die Kapitalmärkte getroffen wurde. Griechenland sind harte Sparmaßnahmen aufer-legt worden, die bereits zu Straßenschlachten mit Todesopfern geführt haben.

Im Anschluss an die Erklärung der Finanzminister des Euro-Währungsgebiets trifft Deutschland mit dem vorliegenden Gesetz die erforderlichen Maßnahmen auf nati-onaler Ebene, um der Hellenischen Republik rasch Hilfe leisten zu können und die Finanzstabilität in der Europäischen Währungsunion sicherzustellen. Maßgeblich ist der jeweilige Anteil der Staaten des Euro-Währungsgebietes am Kapital der Eu-ropäischen Zentralbank. Der Anteil Deutschlands unter den 15 Eurostaaten (ohne die Hellenische Republik) beträgt 27,92 %.

Der auf Deutschland entfallende Anteil an den Hilfsmaßnahmen soll von der Kre-ditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgereicht werden, die hierfür eine Bundesga-rantie benötigt. Soweit die von der Hellenischen Republik zu entrichtenden Zinsen die Kosten der KfW übersteigen, erhofft die Bundesregierung ausweislich der Be-gründung des Entwurfes des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz Haushaltsein-nahmen. Die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Ga-rantie sei gering. Das sind ökonomische Illusionen, weil Griechenland durch die Sparmaßnahmen in rezessive und depressive Zwänge gestoßen wird.

Es gilt die für Gewährleistungsermächtigungen nach dem Haushaltsgesetz übliche Anrechnungsregel. Vor der Übernahme einer Gewährleistung nach diesem Gesetz und nachfolgend vierteljährlich ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundes-tages zu unterrichten.

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Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank haben am 2. Mai 2010 zum einen ihre Beurteilung zum dreijährigen Wirtschaftsprogramm der Hel-lenischen Republik abgegeben und zum anderen dargelegt, daß eine Finanzierung der Hellenischen Republik über den Markt nicht mehr ausreicht. Gleichzeitig wur-den Bedingungen für die Hilfen zugunsten Griechenlands festgelegt, die für die Auszahlbarkeit der entsprechenden Kredite erfüllt sein müssen. Wie von der Euro-päischen Kommission und der Europäischen Zentralbank in ihrer Stellungnahme vom 2. Mai 2010 bestätigt, käme es ohne ein Handeln des Internationalen Wäh-rungsfonds und der 15 Staaten des Euro-Währungsgebiets zur Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, die nach Meinung der Bundesregierung die Finanzstabilität in der gesamten Europäischen Währungsunion erheblich gefährden würde.

Die Kredite, für die die Bundesregierung Gewährleistungen ausreichen kann, wer-den von der Bundesregierung als ultima ratio - auch mit Blick auf die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds – als „mit den Vorgaben des Rechts der Euro-päischen Union vereinbar“ angesehen, insbesondere mit den Regeln über die Wirt-schafts- und Währungspolitik im Titel VIII des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union- zu Unrecht, wie die Verfassungsbeschwerde nachweist.

Die Zusagen der Finanzhilfen haben in keiner Weise zur Beruhigung der Finanz-märkte geführt. Der Außenwert des Euro ist weiter gefallen. Den Ratings für andere Mitglieder der Euro-Gruppe, Portugal und Spanien, drohen weitere Absenkungen, die auch deren Zinslasten an den Finanzmärkten, auf die sie angewiesen sind, bis in die Unbezahlbarkeit erhöhen werden.

Die Europäische Zentralbank hat die ihr aufgegebene Politik der Preisstabilität zurückgestellt und ist zu einer offenen Inflationspolitik übergegangen. Sie nimmt wertlose Anleihen Griechenlands (Schrottpapiere) als Sicherheiten für Kredite ent-gegen und bedient solche Anleihen über den sekundären Markt (dazu Gutachten W. Hankel und D. Spethmann/J. Starbatty).

Das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz lautet im Entwurf der Bundesregierung:

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Entwurf für ein Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Gewährleistungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 22,4 Milliarden Euro für Kredite an die Hellenische Republik zu übernehmen, die als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik erforderlich sind, um die Finanzstabilität in der Wäh-rungsunion sicherzustellen. Die Gewährleistung dient der Absicherung von Kredi-ten, die im ersten Jahr bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro ausgezahlt werden sol-len, in den Folgejahren soll die Summe der Auszahlungsbeträge einen Betrag von weiteren bis zu 14 Milliarden Euro nicht überschreiten.

(2) Eine Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag dieser Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nicht anzurechnen.

(3) Vor Übernahme von Gewährleistungen nach Absatz 1 ist der Haushaltsaus-schuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bun-destages ist darüber hinaus vierteljährlich über die übernommenen Gewährleistun-gen und die ordnungsgemäße Verwendung zu unterrichten.

§ 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Erster Teil

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

A. Bürgerrecht auf demokratische Gesetzlichkeit der Politik

Die gegenwärtige Währungspolitik der Europäischen Union, genauer der Euro-Gruppe, und Deutschlands, näherhin deren Maßnahmen zur Finanzhilfe der Helleni-schen Republik, um deren Staatsbankrott abzuwenden, insbesondere das Währungs-union-Finanzstabilitätsgesetz vom 7. Mai 2010, verletzen das nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG verfassungsbeschwerdefähige Recht jedes Bürgers aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG, daß nicht nur jede Politik in Deutschland vom Deutschen Bundestag und vom Bundes-rat im Rahmen des Rechts verantwortet wird, sondern daß die Strukturprinzipien des Grundgesetzes jedenfalls im Kern gewahrt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Maastricht-Urteil vom 12. Oktober 1993 dieses verfassungsrangige subjektive Recht insoweit entwickelt, als es für den Maastricht-Prozeß erheblich war. Dieses Recht ist seiner Eigenart gemäß weiter entfaltet worden und weiter zu entfalten. Das Gericht hat ausgesprochen:

"Art. 38 GG verbürgt nicht nur, daß dem Bürger das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag zusteht und bei der Wahl die verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrund-sätze eingehalten werden. Die Verbürgung erstreckt sich auch auf den grundlegenden demokratischen Gehalt dieses Rechts: Gewährleistet wird dem wahlberechtigten Deutschen das subjektive Recht, an der Wahl des Deutschen Bundestages teilzuneh-men und dadurch an der Legitimation der Staatsgewalt durch das Volk auf Bundes-ebene mitzuwirken und auf ihre Ausübung Einfluß zu nehmen. In dieser Hinsicht be-darf das Recht allerdings der näheren Bestimmung. Sie ist vorliegend nur insoweit notwendig, als die Ausübung von Hoheitsgewalt durch supranationale Organisationen im Rahmen der Verwirklichung eines vereinten Europas (Art. 23 GG) in Frage steht. ... Art. 38 GG schließt es im Anwendungsbereich des Art. 23 GG aus, die durch die Wahl bewirkte Legitimation von Staatsgewalt und Einflußnahme auf deren Ausübung

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durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages so zu entlee-ren, daß das demokratische Prinzip, soweit es Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 2 GG für unantastbar erklärt, verletzt wird. Das Recht des Beschwerdeführers aus Art. 38 GG kann demnach verletzt sein, wenn die Wahrnehmung der Kompetenzen des Deutschen Bundestages so weitgehend auf ein von den Regierungen gebildetes Organ der Europäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaften übergeht, daß die nach Art. 20 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG unverzichtbaren Mindestan-forderungen demokratischer Legitimation der dem Bürger gegenübertretenden Ho-heitsgewalt nicht mehr erfüllt werden"1.

Das Gericht hat Art. 38 GG weiterhin wie folgt geklärt:

"Nimmt ein Verbund demokratischer Staaten hoheitliche Aufgaben wahr und übt dazu hoheitliche Befugnisse aus, sind es zuvörderst die Staatsvölker der Mitglied-staaten, die dies über die nationalen Parlamente demokratisch zu legitimieren haben. Mithin erfolgt demokratische Legitimation durch die Rückkopplung des Handelns eu-ropäischer Organe an die Parlamente der Mitgliedstaaten; ..."2 ... "Vermitteln - wie gegenwärtig - die Staatsvölker über die nationalen Parlamente demokratische Legiti-mation, sind der Ausdehnung der Aufgaben und Befugnisse der Europäischen Ge-meinschaften vom demokratischen Prinzip her Grenzen gesetzt. Dem Deutschen Bundestag müssen Aufgaben und Befugnisse von substantiellem Gewicht verblei-ben"3.

In den Gründen hat das Gericht weiter ausgeführt:

"Art. 38 GG wird verletzt, wenn ein Gesetz, das die deutsche Rechtsordnung für die unmittelbare Geltung und Anwendung von Recht der - supranationalen - Europäi-schen Gemeinschaften öffnet, die zur Wahrnehmung übertragenen Rechte und das beabsichtigte Integrationsprogramm nicht hinreichend bestimmbar festlegt (vgl. BVerfGE 58, 1 (37))."4

"Steht nicht fest, in welchem Umfang und Ausmaß der deutsche Gesetzgeber der

1BVerfGE 89, 155 (171 f.).

2BVerfGE 89, 155 (LS 3 a, 155).

3BVerfGE 89, 155 (LS 4, 156).

4BVerfGE 89, 155 (187).

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Verlagerung der Ausübung von Hoheitsrechten zugestimmt hat, so wird die Inan-spruchnahme nicht benannter Aufgaben und Befugnisse durch die Europäischen Ge-meinschaften ermöglicht. Dies käme einer Generalermächtigung gleich und wäre da-mit eine Entäußerung, gegen die Art. 38 GG schützt. Mit Rücksicht darauf, daß der Text eines völkerrechtlichen Vertrages mit den Vertragsparteien ausgehandelt werden muß, können allerdings an die Bestimmtheit und Dichte der Vertragsregelungen nicht Anforderungen gestellt werden, wie sie der Parlamentsvorbehalt sonst für ein Gesetz vorgibt (vgl. BVerfGE 77, 170 (231 f.))." "Entscheidend ist, daß die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland und die daraus sich ergebenden Rechte und Pflich-ten - insbesondere auch das rechtsverbindliche unmittelbare Tätigwerden der Europä-ischen Gemeinschaften im innerstaatlichen Rechtsraum - für den Gesetzgeber voraus-sehbar im Vertrag umschrieben und durch ihn im Zustimmungsgesetz hinreichend be-stimmbar normiert worden sind (vgl. BVerfGE 58, 1 (37); 68, 1 (98 f.)). Das bedeutet zugleich, daß spätere wesentliche Änderungen des im Unions-Vertrag angelegten In-tegrationsprogramms und seiner Handlungsermächtigungen nicht mehr vom Zu-stimmungsgesetz dieses Vertrages gedeckt sind. (vgl. schon BVerfGE 58, 1 (37); 68, 1 (98 f.); ... Würden etwa europäische Einrichtungen oder Organe den Unions-Vertrag in einer Weise handhaben oder fortbilden, die von dem Vertrag, wie er dem deutschen Zustimmungsgesetz zugrunde liegt, nicht mehr gedeckt wäre, so wären die daraus hervorgehenden Rechtsakte im deutschen Hoheitsbereich nicht verbindlich. Die deutschen Staatsorgane wären aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert, diese Rechtsakte in Deutschland anzuwenden."5. Dementsprechend prüft das Bundes-verfassungsgericht, ob Rechtsakte der europäischen Einrichtungen und Organe sich in den Grenzen der ihnen eingeräumten Hoheitsrechte halten oder aus ihnen ausbrechen (vgl. BVerfGE 58, 1 (30 f.); 75, 223 (235, 242))".

Das Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009 hat das Grundrecht des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG weiter entwickelt:

„Innerhalb der deutschen Jurisdiktion muss es zudem möglich sein, die Integrati-onsverantwortung im Fall von ersichtlichen Grenzüberschreitungen bei Inan-spruchnahme von Zuständigkeiten durch die Europäische Union - dies wurde auch von den Bevollmächtigten des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung in

5BVerfGE 89, 155 (187 f.; auch LS 5, 182, 186 f.).

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der mündlichen Verhandlung betont - und zur Wahrung des unantastbaren Kernge-halts der Verfassungsidentität des Grundgesetzes im Rahmen einer Identitätskon-trolle einfordern zu können (vgl. BVerfGE 75, 223 <235, 242>; 89, 155 <188>; 113, 273 <296>). Das Bundesverfassungsgericht hat hierfür bereits den Weg der Ultra-vires-Kontrolle eröffnet, die im Fall von Grenzdurchbrechungen bei der Inan-spruchnahme von Zuständigkeiten durch Gemeinschafts- und Unionsorgane greift. Wenn Rechtsschutz auf Unionsebene nicht zu erlangen ist, prüft das Bundesverfas-sungsgericht, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 2 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 EUV-Lissabon) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten (vgl. BVerfGE 58, 1 <30 f.>; 75, 223 <235, 242>; 89, 155 <188>: dort zum sogenannten ausbrechenden Rechtsakt). Darüber hinaus prüft das Bundesverfas-sungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grund-gesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl. BVerfGE 113, 273 <296>). Die Ausübung dieser verfassungsrechtlich ra-dizierten Prüfungskompetenz folgt dem Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, und sie widerspricht deshalb auch nicht dem Grundsatz der loy-alen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV-Lissabon); anders können die von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV-Lissabon anerkannten grundlegenden politischen und verfas-sungsmäßigen Strukturen souveräner Mitgliedstaaten bei fortschreitender Integrati-on nicht gewahrt werden. Insoweit gehen die verfassungs- und die unionsrechtliche Gewährleistung der nationalen Verfassungsidentität im europäischen Rechtsraum Hand in Hand. Die Identitätskontrolle ermöglicht die Prüfung, ob infolge des Han-delns europäischer Organe die in Art. 79 Abs. 3 GG für unantastbar erklärten Grundsätze der Art. 1 und Art. 20 GG verletzt werden. Damit wird sichergestellt, dass der Anwendungsvorrang des Unionsrechts nur kraft und im Rahmen der fort-bestehenden verfassungsrechtlichen Ermächtigung gilt“ (Absatz 241).

„Sowohl die Ultra-vires- als auch die Identitätskontrolle können dazu führen, dass Gemeinschafts- oder künftig Unionsrecht in Deutschland für unanwendbar erklärt wird. Zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaftsrechtsordnung verlangt die europarechtsfreundliche Anwendung von Verfassungsrecht bei Beachtung des

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in Art. 100 Abs. 1 GG zum Ausdruck gebrachten Rechtsgedankens, dass sowohl eine Ultra-vires-Feststellung wie auch die Feststellung einer Verletzung der Verfas-sungsidentität nur dem Bundesverfassungsgericht obliegt. In welchen Verfahren das Bundesverfassungsgericht im Einzelnen mit dieser Kontrolle befasst werden kann, braucht an dieser Stelle nicht entschieden zu werden. In Betracht kommt die Inanspruchnahme bereits jetzt vorgesehener Verfahren, mithin die abstrakte (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) und konkrete (Art. 100 Abs. 1 GG) Normenkontrolle, der Organstreit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG), der Bund-Länder-Streit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG) und die Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG). Denkbar ist aber auch die Schaffung eines zusätzlichen, speziell auf die Ultra-vires- und die Identi-tätskontrolle zugeschnittenen verfassungsgerichtlichen Verfahrens durch den Ge-setzgeber zur Absicherung der Verpflichtung deutscher Organe, kompetenzüber-schreitende oder identitätsverletzende Unionsrechtsakte im Einzelfall in Deutsch-land unangewendet zu lassen“ (Absatz 242).

Das Gericht hat näher zu den Beschwerdebefugnissen der Bürger wegen einer Ent-staatlichung Deutschlands und wegen einer Beeinträchtigung des Sozialstaatsprin-zips ausgeführt:

„bb) Soweit die Beschwerdeführer zu III., IV., V. und VI. geltend machen, dass die Europäische Union nicht hinreichend demokratisch legitimiert sei, sind sie über Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG beschwerdebefugt“ (Absatz 176).

„Die Wahlberechtigten können verfassungsrechtlich relevante Defizite der demo-kratischen Legitimation der Europäischen Union aus demselben Recht rügen wie Defizite der durch die europäische Integration im Kompetenzumfang betroffenen innerstaatlichen Demokratie. Die ursprünglich allein innerstaatlich bedeutsame Wechselbezüglichkeit zwischen Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG erfährt durch die fortschreitende europäische Integration schrittweise eine Erweiterung. Infolge der Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG werden Entscheidungen, die den Bürger unmittelbar betreffen, auf die europäische Ebene verlagert. Vor dem Hintergrund des über Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG als subjektives öffentliches Recht rügefähig gemachten Demokratieprinzips kann es aber, wenn Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen werden,

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nicht ohne Bedeutung sein, ob die auf europäischer Ebene ausgeübte Hoheitsgewalt auch demokratisch legitimiert ist. Da die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG nur an einer Europäischen Union mitwirken darf, die demokrati-schen Grundsätzen verpflichtet ist, muss gerade auch ein legitimatorischer Zusam-menhang zwischen den Wahlberechtigten und der europäischen Hoheitsgewalt be-stehen, auf den der Bürger nach der ursprünglichen und fortwirkenden verfassungs-rechtlichen Konzeption in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG einen Anspruch hat“ (Absatz 177).

„cc) Soweit die Beschwerdeführer zu III. und IV. den Verlust der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland durch das Zustimmungsgesetz behaupten, ergibt sich ihre Beschwerdebefugnis ebenfalls aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG“ (Absatz 178).

„Die Wahlberechtigten besitzen nach dem Grundgesetz das Recht, über den Identi-tätswechsel der Bundesrepublik Deutschland, wie er durch Umbildung zu einem Gliedstaat eines europäischen Bundesstaates bewirkt werden würde, und die damit einhergehende Ablösung des Grundgesetzes „in freier Entscheidung“ zu befinden. Art. 146 GG schafft - wie Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG - ein Teilhaberecht des wahlbe-rechtigten Bürgers: Art. 146 GG bestätigt das vorverfassungsrechtliche Recht, sich eine Verfassung zu geben, aus der die verfasste Gewalt hervorgeht und an die sie gebunden ist. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet das Recht, an der Legitimati-on der verfassten Gewalt mitzuwirken und auf ihre Ausübung Einfluss zu nehmen. Art. 146 GG formuliert neben den materiellen Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG die äußerste Grenze der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der europäischen Integration. Es ist allein die verfassungsgebende Gewalt, die be-rechtigt ist, den durch das Grundgesetz verfassten Staat freizugeben, nicht aber die verfasste Gewalt“ (Absatz 179).

„Der verfassungsprozessualen Rügefähigkeit der „Entstaatlichung“ steht nicht ent-gegen, dass Art. 146 GG kein selbständig rügefähiges, mithin verfassungsbe-schwerdefähiges Individualrecht im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG begründet (vgl. BVerfGE 89, 155 <180>). Denn dies schließt nicht aus, dass Art. 146 GG in Verbindung mit den in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG genannten Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten - hier Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG - als verletzt gerügt werden kann. Das Vorbringen der Beschwerdeführer zu III. und IV. ist auch nicht

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unmittelbar darauf gerichtet, etwa einen Volksentscheid durchzuführen. Der Vor-trag der Beschwerdeführer zu III. und IV. wendet sich vielmehr gegen den behaup-teten Verlust der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland durch das Zustim-mungsgesetz und damit auch gegen die stillschweigende Ablösung des Grundgeset-zes“ (Absatz 180).

„dd) Soweit die Beschwerdeführer zu IV., V. und VI. auf der Grundlage von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG die Verletzung anderer Staatsstrukturprinzipien rügen, sind die Ver-fassungsbeschwerden lediglich im Hinblick auf die behauptete Verletzung des Sozial-staatsprinzips zulässig“ (Absatz 181).

„Die Beschwerdeführer zu V. stellen den notwendigen Zusammenhang zu dem über Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unmittelbar rügefähigen Demokratieprinzip her, indem sie hinreichend bestimmt vortragen, dass die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages auf dem Gebiet der Sozialpolitik durch die Zuständigkeiten der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon derart beschränkt würden, dass der Deutsche Bundestag die sich aus Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 ergebenden Mindestanforderungen des Sozialstaatsprinzips nicht mehr erfüllen könnte“ (Absatz 182).

All diese Rechtssätze des Bundesverfassungsgerichts materialisieren das Bürgerrecht aus Art. 38 GG. Das Angebot des Bürgerschutzes im Lissabon-Urteil weist zunächst einmal auf den Schutz durch Art. 38 Abs. 1 GG hin, den schon das Maastricht-Urteil gegen „ausbrechende Rechtsakte“ der Union bestätigt hat.

Es darf also um des demokratischen Prinzips willen keine Integrationspolitik geben, welche nicht durch hinreichend bestimmte Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Bundesrates verantwortet ist. Das Lissabon-Urteil hat die Integrationsverantwor-tung des Parlaments (Bundestag und Bundesrat) besonders herausgestellt (Abs. 241 u.ö.). Auf diese parlamentarische Verantwortetheit hat jeder Bürger ein Verfassungs-recht. Der Deutsche Bundestag (im übrigen auch der Bundesrat) hat die Verantwor-tung für die Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft übernommen, aber unter der Voraussetzung der Stabilität einer Gemeinschaftswährung. Das Stabilitätsprinzip

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weist das Bundesverfassungsgericht in den Bestimmungen des Vertrags von Maa-stricht insbesondere über die Währungsunion nach6. Es hat klargestellt:

„Diese Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegen stand des deutschen Zustimmungsgesetzes. Sollte die Währungsunion die bei Eintritt in die dritte Stufe vorhandene Stabilität nicht kontinuierlich im Sinne des vereinbarten Stabilisierungsauftrags fortentwickeln können, so würde sie die ver-tragliche Konzeption verlassen"7.

Wegen der vor allem an die Konvergenzkriterien gebundenen Stabilitätserwartung, welche das Bundesverfassungsgericht als "Grundkonzept der Währungsunion als Sta-bilitätsgemeinschaft" einstuft8, sah das Gericht "die Entwicklung der Währungsunion ... auch nach Eintritt in die dritte Stufe voraussehbar normiert und soweit parlamenta-risch verantwortbar"9. Der Deutsche Bundestag und auch der Bundesrat haben in ihren Entschließungen vom 2. bzw. 18. Dezember 1992 bekräftigt, daß sie nur einer in die-sem Sinne vertragsgerechten Entwicklung zur Währungsunion zustimmen. In der Ent-schließung heißt es:

"... 3. Der Deutsche Bundestag erkennt an, daß der Vertrag über die Europäische Union eine Grundlage für eine stabile europäische künftige Währung schafft, ins-besondere durch die Sicherung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und die Vereinbarung von Stabilitätskriterien für die teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Dabei werden beim Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungs-union die Stabilitätskriterien eng und strikt auszulegen sein. Die Entscheidung für den Übergang zur dritten Stufe kann nur auf der Grundlage erwiesener Stabilität, des Gleichlaufs bei den wirtschaftlichen Grunddaten und erwiesener dauerhafter haus-halts- und finanzpolitischer Solidarität der teilnehmenden Mitgliedstaaten getroffen werden. Sie darf sich nicht an Opportunitätsgesichtspunkten, sondern muß sich an den realen ökonomischen Gegebenheiten orientieren. Die Natur der Kriterien bedingt

6BVerfGE 89, 155 (200 ff.).

7BVerfGE 89, 155 (205).

8BVerfGE 89, 155 (202).

9BVerfGE 89, 155 (204).

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es, daß ihre Erfüllung nicht nur statistisch gesichert werden kann. Ihre dauerhafte Er-füllung muß vielmehr auch aus dem Verlauf des Konvergenzprozesses glaubhaft sein. Die künftige europäische Währung muß so stabil sein und bleiben wie die Deutsche Mark.

Der Deutsche Bundestag wird sich jedem Versuch widersetzen, die Stabilitäts-kriterien aufzuweichen, die in Maastricht vereinbart worden sind. Er wird darüber wachen, daß der Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion sich streng an diesen Kriterien orientiert.

Der Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erfordert auch eine Bewertung durch den Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung bedarf demgemäß für ihr Stimmverhalten bei Beschlüssen des Rates nach Art. 109 j Abs. 3 und 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Union des zustimmenden Vo-tums des Deutschen Bundestages. Das Votum des Deutschen Bundestages bezieht sich auf dieselbe Materie wie die Bewertung des Rates der Wirtschafts- und Finanz-minister und die Entscheidung des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs."10

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben damit die Verantwortung für die Stabilität einer europäischen Währung nach Maßgabe der "eng und strikt auszulegen-den" Stabilitätskriterien des Vertrages von Maastricht übernommen. Diese Stabilitäts-kriterien sind nicht nur als Grenze der übertragenen Hoheitsbefugnisse für die Integra-tionspolitik verbindlich, weil der Bundestag wie der Bundesrat eine Entwicklung der Währungsunion unabhängig von diesen Stabilitätskriterien nicht zu verantworten be-reit (und berechtigt) war, sondern auch, weil eine strikt an die Konvergenzkriterien ge-bundene Stabilitätsgemeinschaft Vertragsgegenstand der Gemeinschaft war und ist, wie es das Bundesverfassungsgericht dargelegt hat11, und nach dem grundgesetzlichen Stabilitätsprinzip, welches durch das Sozialprinzip mit höchstem Verfassungsrang ausgestattet ist, nur sein darf.

Jeder Bürger hat aus Art. 38 Abs. 1 GG also das Recht, daß die Unionspolitik vom Parlament verantwortet (legitimiert) ist. Das ist sie nur in den Grenzen der über-

10BVerfGE 89, 155 (163 f.).

11BVerfGE 89, 155 (200 ff.).

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tragenen Hoheitsrechte. Sonst ist sie nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächti-gung (Art. 5 Abs. 1 und 2 EUV)12 ohne demokratische Legitimierung, nämlich Ge-waltausübung über das Deutsche Volk, die vom allgemeinen Willen des Volkes nicht getragen ist. Art. 38 Abs. 1 GG ist als Bürgerrecht auf demokratische Legitimation der vom Bund verantworteten Politik auch das Grundrecht auf Achtung des Prinzips der begrenzten Ermächtigung in der Gemeinschaft. Gemeinschaftsrecht, jedenfalls primä-res, gehört schon wegen der kompetentiellen Wirkung der Übertragung der Hoheits-rechte oder der Ermächtigungen zu Unionspolitik zum spezifischen Verfassungsrecht, über dessen Einhaltung das Bundesverfassungsgericht wacht13, im Gegensatz zur Ver-letzung einfacher Gesetze des Bundes, obwohl auch gesetzwidrige Verwaltungs-maßnahmen (oder auch Richtersprüche) nicht demokratisch legitimiert sind.

Genauso wie die Politik einer Währungsunion ohne ein Zustimmungsgesetz Deutsch-lands keine Wirkung in Deutschland entfalten könnte14, kann sich auch eine solche Politik nicht gegen das Zustimmungsgesetz, das seine Materie in dem (dem Grundge-setz gemäß interpretierten) Vertrag findet, vor dem Grundgesetz behaupten. Sie würde nach der Logik des Maastricht-Urteils und des Lissabon-Urteils ebenfalls das Bürger-recht aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG verletzen. Aus diesem Verfassungsrecht können die Bürger nicht etwa nur hinreichende politische Befugnisse des Parlaments, ins-besondere solche zur Gesetzgebung, beanspruchen, damit das Parlament die Politik zu verantworten vermag, sondern nach der Urteilsdogmatik auch die Vertraglichkeit und damit Zustimmungsgesetzlichkeit jedenfalls der Unionspolitik. Das Gericht hat die Konvergenz nach Maßgabe des Vertrages als verbindliche Voraussetzung einer Stabi-litätsgemeinschaft erkannt, der allein Deutschland angehören dürfe. Spezifisch diese Erkenntnis hat das Gericht als notwendig erachtet, um zu klären, daß das Zustim-mungsgesetz zum Maastricht-Vertrag das demokratierechtliche Bürgerrecht nicht ver-letzt. Im übrigen hat das Gericht seine Verpflichtung ausgesprochen, darüber zu wa-chen, "ob Rechtsakte der europäischen Einrichtungen und Organe sich in den Grenzen

12BVerfGE 89, 155 (181 ff., 192 f., 195, 198, 209 f.); Lissabon-Urteil vom 30. 06. 2010, Absätze 240 f., 298, 340.

13BVerfGE 1, 418 (420); 18, 85 (92); st. Rspr.: BVerfGE 85, 1 (13); 85, 248 (258); Lissa-bon-Urteil, Absatz 240 f.

14BVerfGE 89, 155 (190).

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der ihnen eingeräumten Hoheitsrechte halten oder aus ihnen ausbrechen", also auch, ob die "Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft" als "Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes" eingehalten oder ob "die ver-tragliche Konzeption verlassen" werde15. Unionspolitik muß danach von den Vertre-tern des ganzen Volkes im Parlament verantwortbar und verantwortet sein, um dem Art. 38 Abs. 1 GG zu genügen. Das würde für jede Politik gelten. Politik ist verant-wortbar, wenn sie einerseits dem Recht entspricht und andererseits in ihrer Entwick-lung derart bestimmt ist, daß sie die Grenzen des Rechts und der praktischen Vernunft nicht zu verlassen Gefahr laufen kann, aber auch wegen ihrer Bestimmtheit (Berechen-barkeit) die Erwartungen des Parlaments nicht zu enttäuschen droht. Das setzt voraus, daß sie sich an Recht und Gesetz gebunden weiß und dadurch demokratisch legitimiert und im Sinne des Art. 38 Abs. 1 GG Politik im Namen des Volkes bleibt. Keinesfalls darf die Integrationspolitik ultra vires sein, also die Ermächtigungsgrenzen überschrei-ten, oder den Kern der Verfassungsidentität mißachten, zumal das Sozialstaatsgebot nicht. Die Haushaltshilfen für Griechenland sind ausbrechende Rechtsakte und mi-ßachten das Sozialstaatsgebot, nämlich das Stabilitätsprinzip nach Maßgabe des Ver-tragswerkes der Union und des Grundgesetzes.

Die Rechtsakte, welche die zugestimmte Konzeption verlassen, vermögen somit in Deutschland keine Wirkung zu entfalten, weil eine solche Wirkung mangels parlamen-tarischer Verantwortbarkeit das Bürgerrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG verletzen würde, abgesehen davon, daß weitere fundamentale Prinzipien des Grundgesetzes mißachtet wären, insbesondere das Sozialprinzip, aber auch die Prinzipien der Finanzverfassung, insbesondere die Grenzen der Kreditaufnahme des Art. 115 GG. Das Bundesverfas-sungsgericht hat, um es zu wiederholen, klargestellt:

"Würden etwa europäische Einrichtungen oder Organe den Unions-Vertrag in einer Weise handhaben oder fortbilden, die von dem Vertrag, wie er dem deutschen Zu-stimmungsgesetz zugrunde liegt, nicht mehr gedeckt wäre, so wären die daraus her-vorgehenden Rechtsakte im deutschen Hoheitsbereich nicht verbindlich. Die deut-schen Staatsorgane wären aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert, diese

15BVerfGE 89, 155 (188, 205).

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Rechtsakte in Deutschland anzuwenden"16.

Auch der Anspruch des Bürgers darauf, daß die Unionsorgane und damit auch Deutschland bei der Ausführung von Maßnahmen der Union sich in den Grenzen ihrer begrenzten Ermächtigungen halten und den Kern der Verfassungsidentität wahren, folgt danach aus Art. 38 Abs. 1 GG, weil Unionsrechtsakte, welche diese Grenzen und diesen Kern mißachten, der demokratischen Legitimation entbehren.

Wenn somit das Stabilitätsprinzip des Vertrages von Maastricht, das in den Folgever-trägen in keiner Weise verändert oder gar aufgeweicht wurde, entgegen der vertragli-chen und zugleich zustimmungsgesetzlichen, aber auch grundgesetzgemäßen Konzep-tion der Stabilitätsgemeinschaft verlassen wird, ist diese Politik nicht vom Deutschen Bundestag und Bundesrat verantwortet und verantwortbar und damit eine Verletzung der Verfassungsrechte des Bürgers. Solche Maßnahmen, wie sie von der Union durch den Europäischen Rat und den Rat der Finanzminister beschlossen und durch das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, ein Kreditermächtigungsgesetz, Deutschlands umgesetzt wurden, sind eine Mißachtung der Grenzen der Befugnisse der Union und vermögen in Deutschland keine Wirkung zu entfalten; denn sie sind als Mißachtung des Stabilitätsprinzips eine "wesentliche Änderung des im Unions-Vertrag angelegten Integrationsprogramms und seiner Handlungsermächtigungen", die nicht mehr "vom Zustimmungsgesetz zu diesem Vertrag gedeckt" wären17. Sie mißachten zudem das Sozial(staats)prinzip. Das Bundesverfassungsgericht hat im Maastricht-Urteil, wie zi-tiert, erklärt, daß es prüfen werde, "ob Rechtsakte der europäischen Einrichtungen und Organe sich in den Grenzen der ihnen eingeräumten Hoheitsrechte halten oder aus ih-nen ausbrechen"18. Es hat dieses Angebot im Lissabon-Urteil wiederholt, verstärkt und um den Schutz des Kerns der Verfassungsidentität erweitert (Abs. 241 f.). Die Dogma-tik des Gerichts eröffnet einer Verfassungsbeschwerde den Weg zum Bundesverfas-sungsgericht, wenn die Währungsunion nach dem Stabilitätskonzept des Vertrages, dem des Deutschen Bundestags und dem des Bundesrats, eben dem Stabilitätsprinzip

16BVerfGE 89, 155 (174 f, 188); 102, 147 (162 ff.); Lissabon-Urteil, Absätze 240 f., 298, 340.

17BVerfGE 89, 155 (LS 5, 188).

18BVerfGE 89, 155 (LS 5, 188); so auch Lissabon-Urteil, Absätze 240 f., 298, 340.

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des Grundgesetzes und damit den Rechtserkenntnissen des Bundesverfassungsgerichts die Stabilität der europäischen Währung nicht erwarten läßt. Das bestimmt sich vor-nehmlich danach, ob die Konvergenz nachhaltig verwirklicht ist, so daß "die Wäh-rungsunion eine auf Dauer der Stabilität verpflichtete und insbesondere Geldwert-stabilität gewährleistende Gemeinschaft" sein kann19.

Die Maßnahmen der Union mißachten nicht nur das stabilitätsrechtliche Konvergenz-prinzip im engeren Sinne, sondern auch und insbesondere die Voraussetzung der wäh-rungsunionsrechtlichen Konvergenz, die Eigenständigkeit der Haushalte der Mitglie-der der Währungsunion (dazu die volkswirtschaftlichen Gutachten). Die „auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand, ersichtlich aus einer öffentlichen Haus-haltslage ohne übermäßiges Defizit im Sinne des Artikels 126 Absatz 6“ ist wesentli-ches Element der Stabilitätskonzeption der Währungsunion (argumentum aus Art. 140 Abs. 1 S. 3 Teilstrich 2 AEUV). Der Sicherstellung dieser Konvergenzvoraussetzung dient die vertragliche Haushaltsdisziplin, die näher im Kapitel 1 des Titels VIII über die Wirtschafts- und Währungspolitik geregelt ist, insbesondere die Haushaltsüberwa-chung des Art. 126 AEUV und die Verbote des Art. 125 AEUV an die Union und an die Mitgliedstaaten, für die Verbindlichkeiten von Mitgliedstaaten zu haften oder für diese einzutreten (no-bail-out-Klausel). Der Deutsche Bundestag und auch der Bun-desrat haben nur die Verantwortung für eine Beteiligung Deutschlands an einer Wäh-rungsunion der Europäischen Union übernommen, welche die Währungsstabilität in der von den Verträgen (Maastricht-Vertrag bis zum Lissabon-Vertrag) konzipierten Konvergenz gewährleistet, also eine Währungsunion, welche auf einer dauerhaft trag-baren Finanzlage der öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten dieser Union ohne Fi-nanzhilfen (Haftung, Eintreten, somit bail out) der Union oder anderer Unionsmitglie-der beruht. Einer nicht auf diese Art gesicherten Politik der Währungsstabilität durften die gesetzgebenden Häuser wegen Art. 20 GG, aber auch wegen Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG auch nicht zustimmen; denn das Sozial(staats)prinzip verpflichtet Bund und Län-der zu einer Politik der Stabilität20, zumal der Preisstabilität, wie das zudem Art. 88 S. 2 GG für die Europäische Zentralbank spezialisiert. Die Stabilitätsverpflichtung kann

19BVerfGE 89, 155 (204).

20 K. A. Schachtschneider, Wirtschaftliche Stabilität als Rechtsprinzip, in: W. Hankel u.a., Die Euro-Illusion. Ist Europa noch zu retten? 2001, S. 314 ff.

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aber rechtens, abgesehen von der Vertragswidrigkeit, nicht durch einen wie auch im-mer gearteten Finanzausgleich zu erfüllen versucht werden, weil ein solcher der Schritt in den Bundesstaat ist, der selbst nach dem Lissabon-Urteil ohne vorherige Verfassung der Unionsbürger zu einen Volk der Europäischen Union nicht gegangen werden kann (Abs. 296, 346 ff.). Eine solche Verfassung kann nur das Deutsche Volk gemäß Art. 146 GG beschließen, nicht aber die Vertreter des Volkes im Parlament (Lissabon-Urteil, Abs. 179 f.). Die finanzielle Verantwortung für die öffentlichen Haushalte an-derer Staaten macht den Bundesstaat jedenfalls dann aus, wenn die Organisation und Politik der beteiligten Staaten derart integriert ist wie die der Europäischen Union. Auch Art. 146 GG ist eine Grenze der Integrationspolitik, wie das Lissabon-Urteil er-kannt hat (Absatz 179 f.). Diese Grenze zu achten, ist ebenfalls Bürgerrecht aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG (Lissabon-Urteil, Absatz 179 f.).

Ein einfacher Beschluß des Deutschen Bundestages vermag, auch wenn der Bundesrat diesem zustimmt, die Verantwortung für die Hilfsmaßnahmen der Union und Deutsch-lands für Griechenland demokratiegerecht nicht zu übernehmen. Auch das Parlament ist durch das Grundgesetz und die Unionsverträge gebunden. Eine stabilitätswidrige Politik ist genauso verfassungswidrig wie eine staatswidrige, also bundesstaatsorien-tierte Politik. Das Stabilitätsprinzip folgt u.a. aus dem Sozialprinzip des Art. 20 Abs. 1 S. 1 GG, aber auch aus Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG. Das Staatsprinzip des Deutschen Vol-kes folgt aus Art. 20 Abs. 1 und 2 S. 1 GG, ist aber auch in Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG zugrundegelegt. Die Unionsverträge haben die Konzeption der Währungsunion ver-einbart. Essentielle Vertragsmaterie sind die Haushaltsdisziplin und das No-bail-out-Prinzip. Diese Konzeption bindet auch das Parlament Deutschlands; denn die Unions-verträge sind durch die Zustimmungsgesetze für Deutschland verbindlich geworden, und zwar mit Zweidrittelmehrheit. Deutschland kann nicht einseitig die Stabilitätskon-zeption ändern. Das müßte vertraglich geschehen, setzt also ein Vertragsänderungs-verfahren gemäß Art. 48 EUV voraus. Deutschland könnte zwar aus der Währungs-union durch Gesetz ausscheiden21, indem das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit (richtigerweise) Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag und Bun-desrat geändert wird, kann aber nicht die vertraglichen Stabilitätsprinzipien ohne das

21 BVerfGE 89, 155 (204); K. A. Schachtschneider, Ausstiegsrecht, Ausstiegspflicht und Ausstiegsverfahren, in: W. Hankel u.a.. Die Euro-Illusion. Ist Europa noch zu retten? 2001, S. 320 ff., 330 ff.

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Einverständnis der anderen Mitgliedstaaten ändern. Dieses nämlich erfordert einen Vertrag im Sinne des Art. 48 EUV, sei es im ordentlichen oder im vereinfachten Ände-rungsverfahren. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil nicht an-ders gesehen:

„Hiermit wird indes keine verfassungsrechtliche sondern eine politische Frage aufgeworfen. Die Währungsunion ohne eine gleichzeitige oder unmittelbar nach-folgende politische Union zu vereinbaren und ins Werk zu setzen, ist eine politi-sche Entscheidung, die von den dazu berufenen Organen politisch zu verantworten ist. Stellt sich heraus, daß die gewollte Währungsunion in der Realität ohne eine (noch nicht gewollte) politische Union nicht zu verwirklichen ist, bedarf es einer erneuten politischen Entscheidung, wie weiter vorgegangen werden soll. Für diese Entscheidung ist rechtlich Raum, weil die Währungsunion nach dem jetzigen Ver-trag eine politische Union ebensowenig wie eine Wirtschaftsunion automatisch nach sich zu ziehen vermag, es dazu vielmehr einer Vertragsänderung bedarf, die ohne die Entscheidung der nationalen staatlichen Organe einschließlich des Deut-schen Bundestages nicht zustandekommen kann. Diese Entscheidung ist dann wie-derum - im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen - politisch zu verantwor-ten“22.

Auch bilaterale Hilfsmaßnahmen, die durch die Union veranlaßt sind, sind aus diesen Gründen nicht nur ausgeschlossen, sondern verletzen das demokratische Grundrecht des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG.

2. Die durch das demokratische Prinzip gebotene prozedurale Dogmatik wird durch das materiale Rechtsprinzip gestützt. Der Sinn der Vertretung des ganzen Volkes durch den Deutschen Bundestag ist es, daß die Politik im wesentlichen von ihm und im übrigen auch vom Bundesrat verantwortet wird (Wesentlichkeitslehre). Eine Poli-tik, welche die Gesetze oder die gesetzesgleichen Verträge mißachtet, ist nicht von der Legislative verantwortet und damit gegenüber dem Bürger unverantwortlich. Eine sol-che Politik ist rechtswidrig. Weil Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG ein Verfassungsrecht der Bürger auf parlamentarische Vertretung des Volkes, der Bürgerschaft also, in allen po-

22 BVerfGE 89, 155 (205)

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litischen Angelegenheiten des Bundes, jedenfalls im wesentlichen, anerkennt, ist an sich jede Politik eine Verletzung dieses Bürgerrechts, welche sich nicht auf Gesetze der Legislative oder auf (notwendige und hinreichende) Beschlüsse des Parlaments stützen läßt und damit nicht vom Parlament verantwortet ist. Eine solche Politik wäre nicht Sache der Bürger, nicht res populi. Die Politik wird aber lediglich nach Maßgabe des jeweiligen Gesetzes von der Legislative (und somit dem Parlament) verantwortet. Gesetzes- oder vertragswidrige Maßnahmen des Staates sind nicht vom Parlament ver-antwortbar; denn der Wille des (vom Parlament vertretenen) Volkes geht auf Recht-lichkeit durch Gesetzlichkeit23, nicht auf Rechtswidrigkeit durch Gesetzeslosigkeit o-der Gesetzeswidrigkeit bzw. Vertragswidrigkeit. Auf diese demokratierechtliche Logik hat das Bundesverfassungsgericht seine Dogmatik gestellt, die Währungsunion müsse sich gemäß dem Vertrag von Maastricht, also gemäß dem vertraglichen Stabili-tätsprinzip, entwickeln, weil sie sonst nicht berechenbar und vom Deutschen Bundes-tag nicht verantwortbar sei. Eine andere Entwicklung sei auch nicht vom Zustim-mungsgesetz Deutschlands gedeckt. Im übrigen wäre eine andere Politik wegen Ver-stoßes gegen das soziale Stabilitätsprinzip verfassungswidrig. Die Berechenbarkeit der Entwicklung der Währungsunion mache die gemeinschaftsvertragliche Konzeption verantwortbar. Sie wäre sonst nicht hinreichend bestimmt und damit verfassungs-widrig, so daß der Deutsche Bundestag durch seine Zustimmung zum Maastricht-Vertrag Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG verletzt hätte24. Die vertragswidrigen Hilfsmaßnahmen für Griechenland waren jedenfalls bei der parlamentarischen Zustimmung nicht vor-aussehbar und dadurch verantwortbar; denn sie waren und sind vom Vertrag verboten (Art. 125 AEUV).

Nicht jede Gesetzeswidrigkeit jedoch ist schon eine Verletzung des Bürgerrechts auf politische (sittliche) Vertretung25 durch den Deutschen Bundestag, wie schon ange-sprochen ist. Sonst wäre Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG das Verfassungsrecht, welches jeden Gesetzesverstoß letztlich mit der Verfassungsbeschwerde abzuwehren erlauben würde.

23Dazu K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, Grundlegung einer Allgemeinen Re-publiklehre. Ein Beitrag zur Freiheits-, Rechts- und Staatslehre, 1994, S. 145 ff., 519 ff., 863 ff.; ders., Prinzipien des Rechtsstaates, 2005, S. 54 ff., 94 ff.

24BVerfGE 89, 155 (200 ff.).

25Dazu K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 637 ff., 725 ff.

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Dieses Grundrecht ist jedoch die allgemeine Freiheit des Art. 2 Abs. 1 GG26. Nicht das liberalistische Popularklageargument steht gegen einen derart weiten Schutzbereich des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG. Dieses Argument verkennt die freiheitliche Verantwortung der Bürger für ihr Recht und verkennt damit die Republikanität der Republik. Eine solche Grenze des Bürgerrechts aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG würde die Freiheit als Recht auf Recht27 mißachten. Die Funktion des Bundestages und des Bundesrates ist es, die Bundespolitik demokratisch zu legitimieren. Die politische Vertretung durch den Deutschen Bundestag wie den Bundesrat muß freilich dem Recht genügen. Der Bürger hat ein Recht auf rechtmäßige Vertretung durch das Parlament des Bundes und in diesem Sinne das Recht auf parlamentarische Verantwortung der Bundespolitik. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG verbietet dem Bundestag, sich seiner Verantwortung zu entzie-hen, d.h. der Bundestag darf sich nicht entmachten lassen, darf aber auch nicht ent-machtet werden; denn seine Aufgaben und Befugnisse kann ihm rechtens niemand nehmen (außer das Volk durch eine andere, etwa stärker plebiszitäre, Verfassung, die aber grundsätzlich auch das Parlamentsprinzip wahren müßte28). Der Bundestag hat jedoch seine Vertretung dem Recht unterzuordnen, also auch den Strukturprinzipien des Grundgesetzes, dem Kern der Verfassungsidentität, und den Integrationsverträgen, soweit diese verbindlich sind; denn eine andere Vollmacht hat er nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG (Gewissensbindung) nicht.

3.Das Bundesverfassungsgericht hat es im Euro-Beschluß vom April 1998 abgelehnt, in den Grundrechtsschutz aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG die Rechtmäßigkeit der Vertre-tung des ganzen Volkes durch das Parlament einzubeziehen. Die Euro-Klage war u. a. darauf gestützt, daß die Einführung des Euro die Bürger Deutschlands in ihrem Grundrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG (Prinzip der parlamentarischen Volksvertretung) verletzen würde.

26 K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 494 ff.; ders., Freiheit in der Republik, 2007, S. 424 ff.

27 K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 290 ff., 519 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 44 ff., 288 ff., 424 ff.

28 K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 586 ff.

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Das Bundesverfassungsgericht hat im Maastricht-Urteil (S. 171 f.) anerkannt, daß jeder Bürger aus Art. 38 Abs. 1 GG ein Grundrecht darauf habe, daß dem Deutschen Bundestag auch bei der Entwicklung der Europäischen Union substantielle Gesetzge-bungsbefugnisse verbleiben, so daß die Politik einschließlich der Entwicklung der Währungsunion von ihm verantwortet werden könne. Die Politik müsse vom Deut-schen Bundestag verantwortet sein, wenn das demokratische Prinzip gewahrt sein solle. Das geschehe vor allem durch die (primärrechtlichen) Gemeinschaftsverträge, welche die exekutivistischen Organe der Gemeinschaft nur bestimmt und berechen-bar zur Politik ermächtigen dürfen würden. Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung ist ein demokratierechtlicher Baustein des Staatenverbundes der Europäischen Uni-on29. Er soll gewährleisten, daß die Völker existentielle Staaten bleiben, welche ihr Schicksal als Herren der Verträge (Gemeinschafts-, jetzt Unionsverträge) selbst bestimmen und dadurch souverän (Maastricht-Urteil, S. 189 f.) bleiben. Das Lissa-bon-Urteil hat die Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestages besonders herausgestellt (Absätze 236 ff., 264, 365, 375, 409 ff.).

Diese demokratierechtliche Bürgerrechtsdogmatik ist aus der Logik von Verant-wortlichkeit dahin zu ergänzen, daß das parlamentsrechtliche Bürgerrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG das Recht jedes Bürgers einschließt, daß das Parlament bei seinen die Po-litik gestaltenden Beschlüssen nicht selbst das Recht mißachtet (Euro-Verfassungsbeschwerde, S. 11 ff., 24 ff., 30 ff.). Verantwortlichkeit kann es in der Republik, also im Staat des Rechts, entgegen dem Recht nicht geben. Der Deutsche Bundestag ist nicht befugt, das deutsche Volk entgegen dem Recht zu vertreten. Die-se Vollmacht hat ihm niemand gegeben und kann ihm das Volk nicht geben, weil die Vertretungsmacht durch das Verfassungsgesetz begründet und durch das Verfas-sungsgesetz bestimmt ist. Das Verfassungsgesetz, das Grundgesetz, verfaßt eine Rechtsgemeinschaft, deren Primat das Recht ist. Das Bundesverfassungsgericht aber hat im Euro-Beschluß den Rechtsschutz der Bürger aus Art. 38 Abs. 1 GG darauf be-schränkt, daß der Deutsche Bundestag substantielle Kompetenzen habe, wie auch immer er diese ausüben mag. Einen Rechtsschutz gegen Rechtsverletzungen des Par-laments selbst hat der Zweite Senat aus diesem Bürgerrecht nicht herzuleiten ver-mocht. Sonst hätte es der Euro-Klage einen Weg geebnet und sich in Widerspruch zur

29BVerfGE 89, 155 (181 ff., 192 f., 198, 209 f.); Lissabon-Urteil, Absätze 240 f., 298, 340.

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Integrationsideologie gesetzt. Die Rechtsdogmatik mußte sich beugen. Im Lissabon-Urteil hat der Senat, wie ausgeführt, den Bürgerschutz aus Art. 38 GG zu Recht auf den Kern der Verfassungsidentität und die Beachtung der Grenzen des Art. 146 GG ausgedehnt.

Es wäre unerfindlich, warum der Bürger zwar einen Anspruch auf Vertretung durch den Deutschen Bundestag haben sollte, nicht aber auf eine Vertretung, die der Gewissensbindung der Abgeordneten genügt. Die Substanz der Republik ist die Sitt-lichkeit der Abgeordneten. Dieses Prinzip bringt Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG in klassi-scher Formulierung zum Ausdruck; denn das Gewissen ist der "Gerichtshof der Sitt-lichkeit" (Kant)30. Sittlichkeit heißt aber Rechtlichkeit, d. h. Achtung des Rechts und Achtung des Rechtsprinzips, welches im kategorischen Imperativ, dem Sittengesetz, zum Ausdruck kommt. Kants Sittengesetz lautet bekanntlich (in der deontischen Formel):

"Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, daß sie ein allgemeines Gesetz werde"31.

Es gibt keine Freiheit entgegen dem Sittengesetz. Die Abgeordneten sind nicht die Herrscher des Volkes. Sie sind vielmehr die Vertreter des Volkes in dessen Sittlich-keit, die ohne jede Einschränkung dem Rechtsprinzip verpflichtet ist. Ohne Moralität läßt sich Sittlichkeit nicht erreichen. Ohne Sittlichkeit aber gibt es keine allgemeine Freiheit, wie der kategorische Imperativ beweist. Die allgemeine Freiheit verwirklicht sich im allgemeinen Gesetz. Dieses Gesetz zu erkennen ist Sache des Parlaments. Die Erkenntnisweise ist die des Diskurses. Sie erfordert Moralität der Abgeordneten. Mo-ralität ist nicht erzwingbar, aber über die Moralität wacht das Gewissen. Die Substanz republikanischen Parlamentarismus ist somit die Gewissenhaftigkeit der Abgeordne-ten oder die uneingeschränkte Achtung des Rechtsprinzips32. Das Bundesverfas-sungsgericht hat freilich die Rechtlichkeit der Gesetze als deren Sittlichkeit um des

30Metaphysik der Sitten, ed. Weischedel, Bd. 7, S. 572 ff.

31Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, ed. Weischedel, Bd. 6, S. 51; dazu K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 275 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 60 ff., 83 ff.

32Zum Ganzen, K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 560 ff., 584 ff., 637 ff., 707 ff., 772 ff.

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Wesensgehalts der allgemeinen Freiheit willen zu gewährleisten; denn der Gesetzge-ber ist ausweislich Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 und Art. 100 Abs. 1 GG an das Recht gebunden und kein Grundrecht darf in seinem Wesensgehalt angetastet werden (Art. 19 Abs. 2 GG). Dafür ist das Bundesverfassungsgericht dem Volk verantwortlich (Euro-Klage, S. 284 ff.; auch Euro-Verfassungsbeschwerde, S. 24 ff.)33. Der Rechts-verstoß des Parlaments verletzt das Volk nicht weniger, wenn nicht mehr, als die Entmachtung des Parlaments. Die Machtergreifung Hitlers im Reichstag 1933 sollte jedem Bürger Deutschlands die Gefahr eines Parlaments vor Augen geführt haben, welches das Rechtsprinzip mißachtet.

Das Bürgerrecht des Art. 38 Abs. 1 GG geht somit auf rechtmäßige Vertretung des deutschen Volkes durch den Deutschen Bundestag in allen wesentlichen Fragen der Politik. Wenn das Parlament bei seinen Beschlüssen das Recht mißachtet, ist der Bür-ger verletzt. Er ist nämlich nicht rechtens vertreten worden. Daß der Bürger in der Republik citoyen zu sein beanspruchen, daß er sich verantwortlich für das Gemein-wohl fühlen kann und soll, hat das Bundesverfassungsgericht im Euro-Beschluß nicht in Rechtsschutzdogmatik umgesetzt. Das Ergebnis des republikanischen Defizits der Bürgerrechtsdogmatik ist rechtswidrige Politik des Parlaments, gegen die sich die Verfassungsorgane in Bund und Ländern nicht wehren, weil sie alle von der Partei-enoligarchie beherrscht werden. Die Parteienoligarchie macht Politik gegen das Recht und damit gegen die Bürger, wenn und weil die Bürger schutzlos sind. Die Parteipoli-tiker tun, was sie können, solange sie niemand hindert. Mit Sittlichkeit und Moralität der Parteifunktionäre zu rechnen, widerspricht aller Erfahrung. Den Bürgern bleibt das Recht zum Widerstand, der die bürgerliche Verfassung verteidigen würde34. Aber wer mag den Bürgern wirksamen Widerstand raten? Das Bundesverfassungsgericht soll die Institution des Rechts sein, welches den Widerstand erübrigt. Es darf sich die-ser Aufgabe nicht versagen. Als andere Abhilfe bleiben nur noch die Wahlen, aber das Verhältniswahlrecht, gestützt durch das Parteien- insbesondere das Parteienfi-nanzierungsrecht, stabilisiert die Parteienoligarchie größtmöglich. Es ist selbst wei-

33K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 978 ff., 990 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 424 ff.

34K. A. Schachtschneider (O. Gast), Sozialistische Schulden nach der Revolution. Kritik der Altschuldenpolitik, Ein Beitrag zur Lehre von Recht und Unrecht, 1996, S. 50 ff.

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testgehend verfassungswidrig (insbesondere die Sperrklauseln), aber vom Bundesver-fassungsgericht in ständiger Rechtsprechung akzeptiert35. Dem Bürger hat der Senat keine Chance gegeben, das Recht in der Politik durchzusetzen. Der Senat hat dezi-diert:

"Maßstab und Ablauf des Eintritts in die dritte Stufe der Währungsunion sind im Vertrag geregelt und gewinnen im Zustimmungsgesetz in der Verantwortung von Bundestag und Bundesrat für Deutschland Rechtsverbindlichkeit. Die Wahrnehmung dieser bereits durch den Maastricht-Vertrag übertragenen Hoheitsrechte nimmt dem Bundestag keine weiteren Kompetenzen und Befugnisse. Insoweit kommt eine Ver-letzung des Art. 38 Abs. 1 GG nicht in Betracht." (S. 28 f.)

4. Mit dem Zustimmungsgesetz, welches das Bundesverfassungsgericht als Rechts-anwendungsbefehl versteht, auf dem die Anwendbarkeit und der relative Vorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Recht beruht36, ist materiell der Vertrag von Maast-richt (nach der völkervertraglich notwendigen Ratifizierung) für Deutschland ver-bindlich geworden. Gefolgt sind weitere Verträge, insbesondere der Vertrag von Lis-sabon. Diese Verträge mit ihren Vorschriften über die Währungsunion werden vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat verantwortet. Die Verträge haben unterhalb der Prinzipien des Grundgesetzes, die als Verfassung der Freiheit nicht zur Disposition der Politik, auch nicht der des verfassungsändernden Gesetzgebers, nämlich der Ver-fassungsidentität, stehen, Verfassungsrang in Deutschland; denn die Unionsverträge schaffen eine Unionsverfassung37. Diese entfaltet Verbindlichkeit in allen Mitglied-staaten der Europäischen Union, soweit diese nach ihren Verfassungsgesetzen Ho-heitsrechte auf die Union und deren Gemeinschaften zur gemeinschaftlichen Aus-

35BVerfGE 1, 208 (247 ff.); 4. 31 (40); 82, 322 (338); st. Rspr. und h. L.; kritisch K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 1147 ff.; für das Mehrheitswahlrecht plädiert H. H. v. Arnim, Fetter Bauch regiert nicht gern, 1998, S. 393 ff.

36BVerfGE 89, 155 (190); Lissabon-Urteil, Absatz 343;auch BVerfGE 45, 142 (169); 52, 187 (199); 73, 339 (367 f., 375); ebenso P. Kirchhof, Der deutsche Staat im Prozeß der euro-päischen Integration, HStR, Bd. VII, 1992, § 183, Rdn. 45, u.ö.; kritisch K. A. Schacht-schneider, Die existentielle Staatlichkeit der Völker Europas, S. 98 ff.; ders. Prinzipien des Rechtsstaates, S. 75 ff.

37EuGH v. 14.12.1991 - Gutachten 1/91 (EWR-Abkommen), Slg. 1991, I-6079 (I-6102); auch BVerfGE 22, 293 (296).

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übung übertragen durften. Das Bundesverfassungsgericht hat im Maastricht-Urteil und im Lissabon-Urteil die Klärung der Grenzen der Unionsgewalt fortgesetzt. Es sind vor allem die Strukturprinzipien des Grundgesetzes38, zumal das Sozial(staats)prinzip, der Grundrechtsstandard als der Wesensgehalt der Grundrechte39, aber auch das Subsidia-ritätsprinzip40. Im Lissabon-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Schutz des u. a. durch diese Prinzipien definierten Kerns der Identität der Verfassung bestätigt (Ab-sätze 208, 240, 340). Selbstverständlich sind die Grenzen ihrer Aufgaben und Be-fugnisse von der Union zu respektieren (ultra-vires-Verbot)41.

Auch wegen dieses Verfassungsranges der Unionsverträge kann jeder Deutsche, ge-stützt auf seine Bürgerrechte, seien es Art. 38 Abs. 1 GG, die politische Freiheit des Art. 2 Abs. 1 GG oder auch der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG, be-anspruchen, daß die vertragsmäßige Stabilitätspolitik eingehalten wird. Jeder Bürger kann darum Verfassungsbeschwerde erheben, wenn die Stabilitätspolitik seine Grund-rechte durch Mißachtung des Zustimmungsaktes und damit der Unionsverträge ver-letzt, soweit das verfassungsprozessuale Subsidiaritätsprinzip das zuläßt (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Die Verträge sind dabei so zu lesen, daß sie das Grundgesetz nicht verlet-zen, also im Sinne der vereinbarten Stabilitätsgemeinschaft. Nicht nur die Konver-genzkriterien sind "eng und strikt auszulegen", weil der Deutsche Bundestag und der Bundesrat nichts anderes verantworten und es damit der verbindliche Wille des deut-schen Volkes ist, an einer Währungsunion nur teilzunehmen, wenn diese eine Stabili-tätsgemeinschaft zu erwarten verspricht, sondern auch die vorgängigen Haushaltsprin-zipien der Konvergenz. Das entscheidet sich an der nachhaltigen Verwirklichung der Konvergenz, weil diese das Kriterium für die Chance zur Stabilitätsgemeinschaft ist42. Eine Gemeinschaftswährung ist in Deutschland mit Rechtsprinzipien nur vereinbar, wenn diese so stabil zu sein erwarten läßt wie die Deutsche Mark. Das haben der Bun-destag und der Bundesrat, aber auch die Bundesregierung Deutschland versprochen;

38BVerfGE 37, 271 (279); 73, 339 (376).

39BVerfGE 89, 155 (174 f.).

40BVerfGE 89, 155 (189, 193, 210 ff.).

41BVerfGE 89, 155 (192 f., 195, 198, 209 f.); Lissabon-Urteil, Absätze 241 f.; vgl. K. A. Schachtschneider, Die existentielle Staatlichkeit der Völker Europas, S. 103 ff.

42BVerfGE 89, 155 (200 ff.).

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rechtlich formuliert: Nur eine Politik einer harten Gemeinschaftswährung ist verant-wortet und verantwortbar, nicht etwa die Politik einer weichen Währung, die nach dem Vertrag von Maastricht und insbesondere nach dem deutschen Zustimmungsgesetz zu befürchten wäre, wenn die volkswirtschaftliche Konvergenz der Mitgliedstaaten, wel-che an der einheitlichen Währung teilnehmen, um des politischen Ziels der Wäh-rungsunion willen großzügig gehandhabt werden sollte.

Ein Grundprinzip des Rechts ist, daß Versprechen eingehalten werden. Das ist ein Ver-fassungsprinzip43. Die Entwicklung der Währungsunion ist ein langdauernder Prozeß, der durch die grundlegenden Versprechen, zu denen allemal die No-bail-out-Klausel gehört, geleitet ist. Wenn diese Versprechen im Laufe des Prozesses gebrochen wer-den, ist die Grundlage dieses Prozesses verlassen und dadurch das Recht verletzt. Was Du versprochen hast, das sollst Du halten, sagt im Märchen der Froschkönig zur Prin-zessin und spricht damit ein Menschheitsprinzip aus.

Zu den Rechtsprinzipien, welche auf Grund des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG verfassungsbe-schwerdefähig sind, gehört auch das Sozial(staats)prinzip, wie das Bundesverfas-sungsgericht im Lissabon-Urteil erkannt hat (Abs. 179 f.). Dieses wird durch die wirt-schaftliche Destabilisierung in einer Weise verletzt, welche eine solidarische Sozialpo-litik in Deutschland finanziell ausschließt. Dazu wird im Folgenden im Rahmen der Eigentumsgewährleistung näher Stellung genommen.

Indem die Bundesregierung die verbotene Haushaltshilfe für Griechenland stabilitäts-widrig in der Euro-Gruppe vereinbart hat, verletzt sie die Beschwerdeführer unmittel-bar, selbst und gegenwärtig in dem Grundrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG. Ebenso verletzt das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz vom 7. Mai 2010 die Beschwerdeführer in dem Grundrecht des Art. 38 Abs. 1 GG.

B. Das Bürgerrecht auf Stabilitätsschutz aus der

43Vgl. A. Hamilton/J. Madison/J. Jay, Die Federalist-Artikel (1788), 1994, S. 392 ff. (Jay), 405 (Hamilton); vgl. BVerfGE 34, 216 (230, 232).

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Eigentumsgewährleistung

II 1. Die Verfassungsbeschwerde gegen die konvergenz- und damit stabilitätswidrigen Maßnahmen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland zur Haus-haltsunterstützung Griechenlands läßt sich auch auf die Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG stützen. Die Eigentumsgewährleistung wird durch eine Politik der Instabilität des Geldes verletzt. Die Inflation schmälert mit dem Geldwert materiell die Geldansprüche, welche gemäß dem im Grundsatz noch maßgeblichen Nominal-wertprinzip des früheren § 3 WährungsG44 in bestimmten Beträgen definiert sind. In-flation ist schleichende Enteignung (nicht im rechtstechnischen Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG45). Geldvermögen verlieren durch die Inflation mehr oder weniger an Wert. Die Eigentumsgewährleistung schützt zwar nicht allgemein den Wert der Vermögen46, a-ber doch gegen eine staatliche Politik, welche die Inflation fördert47. Aus Art. 14 Abs. 1 GG folgt auch die Schutzpflicht des Staates zugunsten der Wertbeständigkeit der Vermögen48.

44 Art. 9 § 1 Euro-EinführungsG hat mit Wirkung zum 1. Januar 1999 § 3 Wäh-rungsG aufgehoben und durch § 4 das Preisangaben- und PreisklauselG ergänzt, auf Grund von dessen § 2 die PreisklauselVO ergangen ist, die verschiedene Gleitklau-seln zuläßt; zum hohen Rang des Nominalismus BVerwGE 41, 1 (5); BFHE 89, 422 (436); BVerfG HFR 1969, 347.

45Vgl. H.-J. Papier, in: Maunz/Dürig, GG, 1994, Art. 14, Rdn. 185.

46 Dazu M. A. Pausenberger, Eigentum und Steuern. Ein Beitrag zum steuerverfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz, 2008, S. 255 ff.; M. Klawonn, Die Eigentumsgewährleistung als Grenze der Besteuerung, 2007, S. 51 ff., 133 ff.

47H.-J. Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14, Rdn. 184 ff.; W. Leisner, Eigentum, HStR, Bd. VI, 1989, § 149, Rdn. 131, S. 1074 f.; M. Klawonn, Die Eigentumsge-währleistung als Grenze der Besteuerung, S. 164 ff.; i.d.S. auch M. Schmidt-Preuß, Verfassungsrechtliche Zentralfragen staatlicher Lohn- und Preisdirigismen, 1977, S. 114 ff.; vgl. auch zur abw. Ansicht R. Wendt, in: M. Sachs (Hrsg.), GG, 1996, Art. 14, Rdn. 40.

48I.d.S. H.-J. Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14, Rdn. 187; ders., Eigentums-garantie und Geldentwertung, AöR 98 (1973), S. 528 (542, 567); ders., Rechts-

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Es gibt ein Bürgerrecht auf Preisstabilität aus der Eigentumsgewährleistung, weil mit dem Geld auch das Eigentum am Geld seine Substanz einbüßt, wenn der Wert des Geldes verfällt. Das Geld ist wesentlich Kaufkraft, die im Geldwert ihren Aus-druck findet. Darum schützt die Eigentumsgewährleistung mit dem Eigentum am Geld wesentlich dessen Kaufkraft. Das Eigene, welches der Eigentümer des Geldes hat, ist das Vermögen zu bezahlen, d. h. Kaufkraft zu übertragen. Dieses Vermögen macht die Selbständigkeit des Bürgers aus, welche die Eigentumsgarantie schützt; denn nur der selbständige Mensch ist frei und darin Bürger. So sagt das Bundesver-fassungsgericht im Euro-Beschluß:

"Der Eigentumsgarantie kommt im Gesamtgefüge der Grundrechte 'die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm dadurch eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens zu er-möglichen' (BVerfGE 50, 290 <339>; 53, 257 <290>" (S. 30).

Wenn auch nicht zu bestreiten ist, daß der Geldwert mit den wirtschaftlichen Gege-benheiten eines Gemeinwesens insgesamt verbunden ist, so hat doch der Staat we-sentlichen Einfluß auf den Geldwert. Darum ist ihm die Sicherung des Geldwertes auch überantwortet. Er hatte zu diesem Zweck eine eigenständige Institution geschaf-fen, in Deutschland vor der dritten Stufe der Währungsunion die Deutsche Bundes-bank, deren vornehmliche Aufgabe die Sicherung der Währung war (§ 3 BBankG). Aber auch die Finanz- und Haushaltspolitik des Staates hat bestimmenden Einfluß auf den Geldwert. Wenn auch der Staat den Geldwert wegen der binnenwirt-schaftlichen und der außenwirtschaftlichen Einflüsse nicht garantieren kann, so hat er doch die Verpflichtung, eine Politik der Geldwertstabilität zu machen und dadurch das Eigentum am Geld durch die Stabilisierung des Geldwertes zu sichern; denn der Staat hat den größten Einfluß auf den Geldwert.

Die Rechtsprechung begegnet dem Vermögensschutz durch die Eigentums-

probleme der Inflation, JuS 1974, 477 (478 f.); M. Klawonn, Die Eigentumsgewähr-leistung als Grenze der Besteuerung, S. 164 ff.

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en vermag.

gewährleistung im allgemeinen49 und dem Vermögensschutz durch dieses Grundrecht gegen inflationäre Vermögenseinbußen im besonderen50 zurückhaltend. Das ist nicht zu kritisieren, wenn die Inflation nicht hinreichend sicher auf die Politik des Staates zurückgeführt werden kann. Wenn auch der Staat auf jede wirtschaftliche Entwicklung einen gewissen Einfluß hat, so kann es doch Entwicklungen geben, welche vom Staat trotz allen pflichtgemäßen Bemühens nicht gesteuert werden können, etwa Einflüsse der weltweit verflochtenen Wirtschaft. Eine Politik der Preisstabilität ist jedoch nicht nur aus der staatlichen Verantwortung für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht und aus dem dieses umfassenden Sozialprinzip, sondern auch aus der Eigen-tumsgewährleistung geboten51, weil Eigentum weitgehend Vermögen ist. Wenn der Staat Maßnahmen trifft, die wesentliche oder gar alleinige Ursachen einer Inflation sind, verletzt er die Eigentumsgewährleistung. Er könnte diese Maßnahmen unterlas-sen und wäre dazu verpflichtet. Er ist sogar aus der eigentumsrechtlichen Schutz-pflicht, die in Art. 14 Abs. 1 GG als Ausfluß der objektiven Dimension dieses Grund-rechts verankert ist, verpflichtet, Maßnahmen gegen inflationäre Entwicklungen zu treffen, soweit er das vermag. Das gilt auch für inflationäre Einflüsse, welche ihre we-sentliche Ursache nicht im eigenen Staat haben, soweit der Staat darauf durch innenpolitische oder durch außenpolitische, etwa europa- oder weltpolitische, Maßnahmen einzuwirk

2. Der Staat darf sich einer Wirtschaftsentwicklung nicht aussetzen, die das gesamt-wirtschaftliche Gleichgewicht, insbesondere die Preisstabilität (aber auch den Beschäf-tigungsstand), gefährdet, wenn er dies vermeiden kann. Jederzeit muß der Staat den bestmöglichen Einfluß auf die Wirtschaftsverhältnisse wahren, auch und vor allem

49 BVerfGE 4, 7 (17); st. Rspr., BVerfGE 89, 24 (61); 91, 207 (220); 95, 267 (300); dazu K. A. Schachtschneider, Sozialistische Schulden nach der Revolution, S. 177, 183 f.; M. Kla-wonn, Die Eigentumsgewährleistung als Grenze der Besteuerung, S. 60 ff.

50BVerfG HFR 1969, 347; BVerfGE 50, 57 (107 f.); auch BFHE 112, 546 f.; dazu kritisch M. Klawonn, Die Eigentumsgewährleistung als Grenze der Besteuerung, S. 162 ff.

51M. Schmidt-Preuß, Verfassungsrechtliche Zentralfragen staatlicher Lohn- und Preisdirigis-men, S. 120 f.; K. A. Schachtschneider/A. Emmerich-Fritsche, DSWR 7/97, S. 173; M. Kla-wonn, Die Eigentumsgewährleistung als Grenze der Besteuerung, S. 164 ff.

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wegen seiner sozialen Verantwortung52. Die wirtschaftlichen Verhältnisse dürfen von der Verfassung wegen der Verantwortung des Staates nicht entgleiten, zumal das öko-nomische Instrumentarium zur Verfügung steht, um die Wirtschaft stabil zu steuern, solange nicht Ereignisse, die vom Menschen nicht beeinflußbar sind, auf die wirt-schaftliche Lage einwirken. Eine Entstaatlichung der Politik im allgemeinen und der Stabilitätspolitik im besonderen ist mit dem Prinzip des Staates unvereinbar. Politik ist Erkenntnis des Rechts, Recht aber das Richtige für das gute Leben aller in allgemeiner Freiheit auf der Grundlage der Wahrheit53. Wenn der Staat die Stabilität nicht mehr zu gewährleisten vermag, obwohl keine Not besteht, hat er seine Staatlichkeit frei-heitswidrig relativiert. Die Schutzpflicht des Staates, welche nichts anderes ist als die Pflicht des Staates, dem Menschen Sicherheit zu geben oder, in der Formulierung der Aufklärer, Freiheit und Eigentum zu sichern, steht nicht zur Disposition der Politik. Si-cherheit ist Zweck des Staates54. Das Gemeinwesen darf nicht Lagen ausgeliefert wer-den, auf die es nicht (freiheitlich) einzuwirken vermag. Sonst ist die existentielle Staat-lichkeit als Schicksalsgemeinschaft aufgehoben55.

3. Keinesfalls darf Politik zu Lasten des Wesensgehalts der Grundrechte gehen (Art. 1 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 2 GG)56. Zum Wesensgehalt der Eigentumsgewährleistung gehört die Pflicht des Staates, das Gemeinwesen vor Inflation bestmöglich zu schüt-zen57. Die Preisstabilität ist ein Verfassungsgut höchsten Ranges58, zumal sie auch im

52 K. A. Schachtschneider, Wirtschaftliche Stabilität als Rechtsprinzip, S. 314 ff.; vgl. auch M. J. M. Neumann, Ist Europa schon reif für die Währungsunion?, Aus Politik und Zeitge-schichte, Beilage 47/97 zur Wochenzeitung Das Parlament, S. 3 (4).

53K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 346 ff., 573 ff., 617 ff.; ders, Freiheit in der Republik, S. 60 ff., 143 ff., 485 f., u. ö.

54Ch. Link, VVDStRL 48 (1990), S. 7 (27 ff.); G. Ress, VVDStRL 48 (1990), S. 56 (83 ff.).

55K. A. Schachtschneider, Die existentielle Staatlichkeit der Völker Europas, S. 75 ff.

56P. Häberle, Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 Grundgesetz, 1962, 3. Aufl. 1983, passim; K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 819 ff.; i.d.S. BVerfGE 89, 155 (174 f.); Lissabon-Urteil, Absätze 191, 217, 249.

57Zum Wesensgehalt, der den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jedenfalls einschließt, BVerf-GE 22, 180 (219 f.); P. Häberle, Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG, S. 58 ff.; R. Alexy, Theorie der Grundrechte, 1986, S. 269 ff.

58I.d.S. (zum Nominalprinzip) BVerwGE 41,1 (5 f.); BFHE 89, 422 (436); M. Schmidt-

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Sozialprinzip verankert ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Euro-Beschluß anerkannt (S. 37). Die Inflation frißt die Vermögen. Sie trifft das Eigentum in seiner Substanz. In Deutschland jedenfalls gehört die Preisstabilität zum Kern der Eigen-tumspolitik, nicht erst, seit Art. 88 S. 2 GG die Übertragung der Aufgaben und Be-fugnisse der Bundesbank auf die Europäische Zentralbank davon abhängig gemacht hat, daß diese "dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet" ist. Die Deutschen sind im 20. Jahrhundert durch Inflationen sehr geschädigt worden59. Die Hyperinflation in der Weimarer Zeit (1923) war wesentlicher Grund der politi-schen Destabilisierung Deutschlands mit den verheerenden Folgen des satanischen Hitlerismus und der Zerstörung großer Teile Europas, auch Deutschlands, im Zweiten Weltkrieg.

4. Wirtschaftliche Stabilität, insbesondere Geldwertstabilität, ist ein wesentlicher Teil der politischen Stabilität und deswegen bürgerliches Eigentum, welches der Staat in jeder Weise zu verteidigen verpflichtet ist, wenn das die anderen gleichrangigen Ver-fassungsgüter zulassen. Wenn im übrigen das Grundrecht auf Preisstabilität nicht auf die Eigentumsgewährleistung gestützt wird, so folgt es doch aus dem Grundrecht der allgemeinen Freiheit als deren notwendiger Voraussetzung60, weil diese durch inflati-onäre Entwicklung in vielfältiger Weise über die Vermögenseinbußen hinaus gefähr-det wird, wie dieses Jahrhundert vor allem in Deutschland bewiesen hat.

Das Entschuldungsinteresse des überschuldeten Staates rechtfertigt eine Inflations-politik nicht. Wegen der mangelnden Stabilitätskonvergenz der Volkswirtschaften der

Preuß, Verfassungsrechtliche Zentralfragen staatlicher Lohn- und Preisdirigismen, S. 105 ff.; K. A. Schachtschneider, Wirtschaftliche Stabilität als Rechtsprinzip, S. 314 ff.

59Zum Inflationstrauma der Deutschen W. Nölling, Unser Geld, Der Kampf um die Stabilität der Währungen in Europa, 1993, S. 21 ff.

60Zur verfassungsrechtlichen Stellung der Preisstabilität als Grundlage der Grundrechtsaus-übung M. Schmidt-Preuß, Verfassungsrechtliche Zentralfragen staatlicher Lohn- und Preis-dirigismen, S. 120 f.; K. A. Schachtschneider, Wirtschaftliche Stabilität als Rechtsprinzip, S. 314 ff.; zur Dogmatik der Grundrechtsvoraussetzung J. Isensee, Grundrechtsvoraussetzungen und Verfassungserwartungen an die Grundrechtsausübung, HStR, Bd. V, 1992, § 115, Rdn. 7 ff.

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Europäischen Union, welche zu einer die Haushalte überfordernden Überschuldung einiger Mitglieder der Euro-Gruppe wesentlich beigetragen hat, ist eine Inflationierung der Gemeinschaftswährung, des Euro, zu erwarten, ja unausweichlich (dazu die Gut-achten W. Hankel und D. Spethmann/J. Starbatty). Das läßt freilich vermuten, daß die europäische Währungspolitik die Entschuldung der Staaten durch Inflation und entge-gen allen Beteuerungen doch eine Währungsreform bezweckt, jedenfalls erwarten, daß sie Inflation und Währungsreform zur Folge haben wird. Gemäß dem Verfassungsrang der Preisstabilität haben demgegenüber der Deutsche Bundestag und der Bundesrat in ihren Entschließungen vom 2. und 18. Dezember 1992 das Versprechen an die Deut-schen gerichtet, daß sie einer Entwicklung zu einer Gemeinschaftswährung nicht zu-stimmen werden, die nicht so stabil zu sein erwarten läßt wie die Deutsche Mark61. Die gesetzgebenden Häuser haben damit versprochen, daß sie ihrer Schutzpflicht ge-nügen werden. Auch der Bundesminister der Finanzen hatte sich vor der Einführung des Euro dieses Versprechen zu eigen gemacht62.

Gegenstück des Nominalprinzips, welches den privaten Schutz gegen die Inflation be-hindert, wenn nicht verhindert, falls die Vermögenswerte nicht in währungsstabile Länder verbracht werden, ist die staatliche Gewährleistungspflicht der Preisstabilität. Leistungen, die verhandelbar sind, wie die Arbeitsentgelte, oder gesetzlich regelbar, wie die Gehälter und Renten (mittelbar denr Lohnentwicklung folgend), können poli-tisch der Inflation angepaßt werden, nicht aber die Geldvermögen, zumal der Zins nur begrenzt verhandelbar ist und von der hoheitlichen Zinspolitik (gegenwärtig der Euro-päischen Zentralbank) abhängt. Die Inflation begünstigt die Schuldner, vor allem den Staat, benachteiligt aber die Gläubiger, meist Private. Sie verändert die Schuld-verhältnisse gegebenenfalls tiefgreifend in ihren Wertverhältnissen und beeinträchtigt und verletzt damit die Eigentumsgewährleistung, weil sie das Vermögen schädigt. Je-denfalls wenn die Inflation die Vermögen nicht unerheblich mindert und die Vermö-

61Vgl. den Wortlaut auf S. 16 f.

62Ständig, etwa: Th. Waigel, Ich gehe meinen Weg, Spiegel-Gespräch, Der Spiegel, Nr. 47, 1996, S. 22; nicht anders das Schreiben dieses Bundesministers vom 2. April 1993, in dem er zusagt, die Entschließungen des Bundestages und des Bundesrates zu respektieren, vgl. BVerfGE 89, 155 (164); dazu kritisch J. Starbatty, Die politische Dimension des EURO - Zehn Thesen, S. 40 ff.

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gensnachteile nicht durch Zinsen ausgeglichen werden können, ist die Inflation, wenn und soweit sie vom Staat verantwortet wird, staatlicher Eingriff in das Eigentum und, weil es für Inflationspolitik keine Rechtfertigung gibt, mit der Eigentums-gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar.

5. In der Rechtsprechung ist der Schutz des Vermögens durch die Eigentums-gewährleistung nicht gesichert. Im Altschuldenurteil vom 8. April 1997 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen allgemeinen Vermögensschutz gegen die staatliche Auferlegung von Geldleistungspflichten durch Art. 14 Abs. 1 GG abgelehnt und den Vermögensschutz auf Maßnahmen des Staates begrenzt, welche den Betrof-fenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beein-trächtigen, daß sie eine erdrosselnde Wirkung haben63. Der Zweite Senat des Gerichts hat in dem Urteil zur Vermögensbesteuerung das Vermögen wirkungsvoller durch die Eigentumsgewährleistung gegen die Besteuerung geschützt gesehen64.

Das Vermögen ist aber wesentliches Eigentum. Wenn es geschmälert wird, durch wel-che Maßnahmen auch immer, trifft das den Vermögensinhaber nicht minder in dem Seinen, als wenn seine Sachen beschädigt oder seine Forderungen gekürzt werden. Gegen letztere Maßnahmen gebietet die Eigentumsgewährleistung hinreichenden Schutz, sofern sie rechtswidrig sind. Staatlich auferlegte Geldleistungspflichten etwa sind Eigentumseingriffe, weil sie aus dem Vermögen geleistet werden müssen65. Steu-ern beeinträchtigen jedenfalls die Eigentumsgewährleistung, wenn sie den Bestand ei-nes Vermögens gefährden oder auch nur dessen Substanz aufzehren, wie der Zweite Senat66 erkannt und auch der Erste Senat zugestanden67 hat. Staatlich verantwortete

63BVerfG NJW 1997, 1975; so auch BVerfGE 14, 221 (241); 78, 232 (243); 82, 159 (190); st. Rspr.

64BVerfGE 93, 121 (137 f.), abw. Meinung des Richters Böckenförde, S. 153 ff.

65W. Leisner, Eigentum, HStR, Bd. VI, § 149, Rdn. 124 ff., S. 1071 ff.; P. Kirchhof, Besteu-erung und Eigentum, VVDStRL 39 (1981), S. 234 ff.; K. A. Schachtschneider, Sozialistische Schulden nach der Revolution, S. 177; M. Klawonn, Die Eigentumsgewährleistung als Gren-ze der Besteuerung, S. 108 ff.

66BVerfGE 93, 121 (137); dazu M. Klawonn, Die Eigentumsgewährleistung als Grenze der Besteuerung, S. 145 ff.

67Zuletzt das Altschuldenurteil BVerfG NJW 1997, 1975.

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Inflation kann eigentumsgrundrechtlich nicht anders dogmatisiert werden als die Geld-leistung, die der Staat abverlangt. Die Wirkung der Inflation ist nicht anders als die von Geldleistungen. Das Vermögen wird geschmälert.

Hinzu kommt, daß die Inflation zu einer Umverteilung von den Gläubigern auf die Schuldner führt, welche deswegen die Eigentumsgewährleistung verletzen kann, weil diese Umverteilung nicht gesetzlich geregelt, also nicht politisch verantwortet ist. Auch die Eigentumsgewährleistung schützt die Gesetzlichkeit des gemeinsamen Le-bens. Inflationen haben Wirkungen, welche Politik haben kann, aber nur darf, wenn sie verfassungsgemäß ist. Staatlich verantwortete Inflation darf nicht Ersatz verfassungs-widriger Politik sein.

6. Der Eigentumsschutz gebietet die frühestmögliche Abwehr von Inflation. Wenn ab-gewartet wird, bis sich die Inflation entwickelt hat, ist der Schaden bereits eingetreten. Gegebenenfalls sind Maßnahmen dann wirkungslos. Der Grundrechtsschutz des Ei-gentums verlangt nicht nur eine bestmögliche, also wissenschaftliche, Prognose der Entwicklung der Preisstabilität, sondern auch die Gefahrenabwehr68. Sowie sich er-kennen läßt, daß staatliche Maßnahmen inflationäre Wirkungen zur Folge haben wer-den oder auch nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit haben können, sind sie zu unterbinden. Wenn auch im Zeitpunkt der Inflationsprognose ein Eigentumsschaden noch nicht verwirklicht ist, so ist doch die Eigentumsgewährleistung beeinträchtigt und verletzt, wenn der Staat der inflationären Entwicklung seinen Lauf läßt. Eigen-tumsgefährdung ist in derartigen Situationen bereits Verletzung der Eigentums-gewährleistung, weil der Staat zum Schutz des Eigentums verpflichtet ist, dieser Schutz aber nur wirksam ist, wenn er frühestmöglich betrieben wird. Erst recht sind dem Staat Maßnahmen verboten, welche eine Inflation zur Folge haben können. Allein diese Überlegung rechtfertigt eine Verfassungsbeschwerde gegen die vertragswidrigen Hilfsmaßnahmen für Griechenland. Im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist zu prüfen, ob eine Inflationsgefahr durch die Währungspolitik der Union und Deutschlands ent-steht. Für eine solche spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit (dazu die Gutachten der Volkswirte, insbesondere Wilhelm Hankel). Jedenfalls kann sie nicht ausgeschlossen werden.

68Vgl. H.-J. Papier, AöR 98 (1973), S. 528 (541).

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Die Integration der Europäischen Union zu einem (wie auch immer föderalisierten) Staat Europa im existentiellen Sinne kann rechtens nicht Zweck der Währungsunion sein, weil eine solche Politik dahingehende Verfassungsgesetze der Völker vorausset-zen würde69. Das sieht der Zweite Senat im Lissabon-Urteil nicht anders (Absatz 296, 346 ff.). Die Hilfsmaßnahmen schaffen eine Art Haftungsgemeinschaft und damit ein Element eines Finanzausgleichs. Durch nichts ist zu erwarten, daß es bei einer einma-ligen, außergewöhnlichen Hilfe für Griechenland bleibt. Während der politischen Entwicklung der Haushaltshilfen für Griechenland hat sich bereits erwiesen, daß die Schuldenlast größer als zunächst eingeräumt ist, etwa nicht 12, 7 %, sondern 13, 6 % des Bruttosozialprodukts Haushaltsdefizit (Nachrichten vom 23. April 2010). Der Fi-nanzausgleich aber ist das finanzpolitische Prinzip eines Bundesstaates, der durch „die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ gekennzeichnet ist (vgl. Art. 107 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 3 S. 4 Nr. 2 GG). Die Ertrotzung der Staats-werdung Europas durch (vermeintliche) wirtschaftliche Zwänge rechtfertigt eine stabi-litätsgefährdende und zudem vertragswidrige Währungspolitik keinesfalls. Ob die Hilfsmaßnamen eine inflationäre Entwicklung der europäischen Währung erwarten lassen, ist eine Frage der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde. Dazu nehmen vor allem die volkswirtschaftlichen Gutachten der Verfassungsbeschwerdeführer Stellung. Die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion der gegenwärtigen Währungspolitik der Union und Deutschlands erweist die Möglichkeit einer inflationären Entwicklung und rechtfertigt schon dadurch die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entschei-dung, um das Grundrecht der Deutschen auf Stabilität, insbesondere Preisstabilität, zu schützen.

7. Rechtens kann es wegen der Mißachtung der Konvergenz, zu der die stabile Haus-haltslage aller Mitglieder der Euro-Gruppe gehört, keinen Zweifel an der Gefährdung

69Ganz so Lissabon-Urteil, Absatz 228 ff.; dazu K.A. Schachtschneider, Die existentielle Staatlichkeit der Völker Europas, S. 75 ff., 111 ff.; ders., Die Republik der Völker Europas, S. 153 ff., 174 ff.; ders., Deutschland nach dem Konventsentwurf einer „Verfassung für Euro-pa“, in: W. Hankel/ders./J. Starbatty, Der Ökonom als Politiker. Europa, Geld und die soziale Frage, FS. W. Nölling, 2003, S. 279 ff., insb. S. 297 ff., 308 ff., 313 ff.; ganz so K. Bieden-kopf, Das Euro-Experiment - Vollendung der Integration oder Überforderung der Union?, S. 42 f.

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der Stabilität des Euro geben. Das Bundesverfassungsgericht hat im Maastricht-Urteil darauf abgestellt, daß die Stabilitätserwartung von der Einhaltung der Konvergenz-kriterien abhängt70; denn das sind die Erwartungen des Vertrages und damit die des Zustimmungsgesetzes Deutschlands selbst. So hat das Gericht, um es zu wiederholen, ausgesprochen:

"Sollte die Währungsunion die bei Eintritt in die dritte Stufe vorhandene Stabilität nicht kontinuierlich im Sinne des vereinbarten Stabilitätsauftrages fortentwickeln können, so würde die vertragliche Konzeption verlassen"71.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Prinzip der Stabilitätsgemeinschaft als Kriteri-um einer rechtmäßigen Währungsunion erkannt und damit den Verfassungsrang des Stabilitätsprinzips zur Geltung gebracht72. Es hat diese Auffassung im Euro-Beschluß bestätigt. Die Währungspolitik des Maastricht-Vertrages war nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts rechtens, weil sie eine Stabilitätsgemeinschaft bezweckt, deren Chance aber bei jedem währungspolitischen Schritt zu prüfen ist. Nicht einmal die dauerhafte Konvergenz nach den Konvergenzkriterien genügt, sondern nur die hin-reichend sichere Erwartung einer Stabilitätsgemeinschaft. Das folgt schon daraus, daß Deutschland berechtigt (und verpflichtet) ist, die Gemeinschaft zu verlassen, wenn die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft scheitert73.

Die vertragliche Konzeption der Währungsunion wird zu Lasten der Stabilitätserwar-tung durch die Mißachtung des Bail-out-Verbots verlassen. Mittels der Hilfsmaßnah-men für Griechenland wird eine andere Währungsunion versucht, nicht mehr die Stabi-litätsgemeinschaft mit eigenständigen Staatshaushalten der Mitglieder, sondern eine Haftungsgemeinschaft unter den Mitgliedern der Euro-Gruppe, welche die Haushalts-verantwortung gewissermaßen sozialisiert, letztlich zu Lasten der Völker, die Haus-haltsdisziplin gewahrt haben, jedenfalls am globalen Finanzmarkt kreditfähig sind, vor allem Deutschland. Der Druck, vertragsgemäße Haushaltsdisziplin zu wahren, wird dadurch wesentlich gemindert, so daß das Haftungsrisiko zunehmend steigt. Durch-

70BVerfGE 89, 155 (200 ff.).

71BVerfGE 89, 155 (205).

72BVerfGE 89, 155 (200 ff.).

73BVerfGE 89, 155 (204); K. A. Schachtschneider, Das Recht und die Pflicht zum Ausstieg aus der Währungsunion, S. 314 ff.

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greifenden Disziplinierungsmaßnahmen der Union fehlen nicht nur die vertraglichen Grundlagen (vgl. Art 126 AETV), sondern sie wären allemal der Schritt zum Bundes-staat und darum ohne die Gründung eines solchen in verfassungsgemäßen Verfahren (Referenden der Völker) rechtens nicht möglich.

8. Die Stabilitätsprognose der Währungsgemeinschaft muß wissenschaftlich sein. Das erlaubt keine Abwägung, welche alle möglichen Aspekte, insbesondere auch partei- und machtpolitische, einfließen läßt, sondern verlangt nach einem rechtlichen Krite-rium der Wissenschaftlichkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, daß in allen Entscheidungsinstanzen die Stabilitätskriterien und die Stabilität selbst sachge-recht einzuschätzen sind74. Sachlichkeit heißt Wissenschaftlichkeit75. Wissenschaft-lichkeit verlangt die Berücksichtigung aller wissenschaftlichen Theorien der Lage und der Entwicklung. Wegen des Ranges des Verfassungsprinzips der Stabilität, die zu vernachlässigen nicht nur die Eigentumsgewährleistung, sondern auch das höchst-rangige Sozialprinzip verbieten, hindern pessimistische Theorien der Stabilitäts-entwicklung den Schritt zur einheitlichen Währung. Keinesfalls genügt es, daß Organe der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft die Stabilität schönreden, sondern die Wis-senschaft ist zu befragen. Alle wissenschaftlichen Theorien sind zu berücksichtigen. Das Prinzip Wissenschaft läßt es nicht zu, irgendwelche wissenschaftlichen Theorien auszuschließen und für die politische Entscheidung allein auf die Erkenntnisse be-stimmter Stellen (z.B. die Kommission) abzustellen, zumal nicht, wenn diese Stellen wegen ihres notorischen Integrationismus nicht die Gewähr für die Wissenschaftlich-keit geben, zumal sie keine Institutionen der Wissenschaft, sondern Institutionen der Exekutive sind. Die Kommission hat nicht die Theorien der Stabilitätserwartung zu bestimmen, sondern eben nur das Material zu liefern.

74BVerfGE 89, 155 (202 f.).

75Zur Relevanz empirischer Theorien für staatliches Handeln K. A. Schachtschneider, Der Rechtsbegriff "Stand von Wissenschaft und Technik" im Atom- und Immissionsschutzrecht, in: W. Thieme (Hrsg.), Umweltschutz im Recht, 1988, S. 173; ders. Prinzipien des Rechts-staates, S. 186, 208, 262; auch ders., Freiheit in der Republik, S. 424 ff.

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Freilich müssen auch die pessimistischen Theorien den Rang wissenschaftlicher Theo-rien haben. Diesen können nur Wissenschaftler beurteilen. Das Bundesverfas-sungsgericht ist von Rechts wegen gehalten, die Theorien zur Stabilitätsentwicklung einer Währungsunion zur Kenntnis zu nehmen und seiner Entscheidung zugrundezu-legen. Wenn es Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der Theorien hat, hat es die Wis-senschaftlichkeit derselben von Wissenschaftlern, deren Wissenschaftlichkeit aner-kannt ist, überprüfen zu lassen. Eine eigene Einschätzung der Wissenschaftlichkeit der Theorien, welche die Fachkompetenz der Richter, nämlich die rechtswissenschaftliche Kompetenz, übersteigen, steht dem Gericht nicht zu76. Das gilt auch für die ökono-mische Wissenschaft. Es ist mit Rechtsprinzipien nicht zu vereinbaren, wenn der öko-nomischen Wissenschaft die rechtliche Relevanz dadurch verweigert wird, daß die ö-konomischen Einschätzungen staatlichen Stellen überlassen werden, welche nicht wis-senschaftlich ausgewiesen sind. Gerichtliche Entscheidungen müssen auf Wahrheit be-ruhen. Wahrheit wird nach der Popperschen objektiven Erkenntnislehre, die das Bun-desverfassungsgericht bereits im Kalkar-Beschluß (BVerfGE 48, 89 (143)) zugrunde-gelegt hat, durch Theorien surrogiert77. Theorien als bestmögliche Darlegung der Wirklichkeit (als das Surrogat der Wahrheit) haben rechtliche Relevanz, weil Rechts-entscheidungen nicht an den Tatsachen vorbeigehen dürfen. Das gilt insbesondere, wenn die richterlichen Entscheidungen von tatsächlichen Entwicklungen abhängen. Die Währungsunion ist ein ökonomisches Projekt. Jedenfalls kann es nur als solches zu rechtfertigen versucht werden78. Als Hebel zum europäischen Staat ist es ohnehin rechtlich inkriminiert. Wenn das ökonomische Projekt seine Zielsetzung, nämlich eine Stabilitätsgemeinschaft, welche im übrigen die einzig verfassungsgemäße Zielsetzung ist, zu verfehlen erwarten läßt, darf es nicht durchgeführt werden. Diese Einschätzung ist wissenschaftlich zu leisten. Die pessimistischen Theorien hindern rechtens die Fort-setzung des Projekts. Es kommt für die Erkenntnis der Wahrheit nicht auf Mehrheiten der Wissenschaftler, auch nicht auf Abwägungen, sondern auf die relevanten Theorien an. Der Rechtssatz in einer solchen Lage ist, daß um der Stabilität willen, die ein Teil der Sicherheit des gemeinsamen Lebens ist, die pessimistische Theorie maßgeblich ist.

76Dazu K. A. Schachtschneider, Der Rechtsbegriff "Stand von Wissenschaft und Technik", S. 81, 123 ff.

77Ebd., S. 100 ff., 111 f.

78Dazu J. Starbatty, Die politische Dimension des EURO - Zehn Thesen, S. 41 ff.

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Währungspolitisch gilt auf der Erkenntnisebene der Satz: In dubio pro securitate79, o-der: In dubio pro stabilitate.

Die Wahrheitlichkeit der Daten ist zu prüfen. Griechenland vermochte bisher kein Vertrauen in die Sachlichkeit seiner Daten aufzubauen, jedenfalls nicht in Sachen Haushaltsdisziplin. Auch andere Mitglieder der Euro-Gruppe haben getäuscht, auch Deutschland. Die Fälschung der Daten Griechenlands war entweder bekannt und wur-de, solange es irgendwie ging, ignoriert oder sie war nicht bekannt und erweist die Un-fähigkeit der Unionsorgane, die Haushaltslage der Mitgliedstaaten zu überprüfen.

9. Einer Zulassung der Verfassungsbeschwerde wegen der Eigentumsgefährdung und der damit verbundenen Beeinträchtigung der Eigentumsgewährleistung steht auch nicht entgegen, daß das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil 1993 die Ver-fassungsbeschwerde wegen des Vorwurfs der Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG ver-worfen, also nicht zugelassen, hat. Diese Erkenntnis war insoweit richtig, als das Ge-richt davon ausgegangen ist, daß der (neue) Art. 88 S. 2 GG, der die Übertragung der Aufgaben und Befugnisse der Bundesbank auf eine Europäische Zentralbank unter der Voraussetzung, daß diese unabhängig und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet ist, eine verfassungsimmanente Einschränkung der Eigen-tumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG sei80. Weil der Inhalt und die Schranken des Eigentums durch Gesetz bestimmt werden, ist richtig, daß ein verfassungsändern-des Gesetz die Eigentumsgewährleistung zu beschränken vermag. Eine Währungs-union, welche die Stabilität, insbesondere die Preisstabilität, gewährleistet, aber auch wahrt, wäre keine Verletzung der Eigentumsgewährleistung.

Die Verwirklichung des Prinzips der Stabilitätsgemeinschaft war 1992/93 schlechter-dings nicht überprüfbar, weil die Währungsunion erst nach einigen Jahren begonnen werden sollte. Insoweit war die Erkenntnis des Gerichts tragfähig, wenn auch schon damals Bedenken gegenüber der Möglichkeit einer Stabilitätsgemeinschaft erhoben

79Vgl. K. A. Schachtschneider, Der Rechtsbegriff "Stand von Wissenschaft und Technik", S. 120 f.

80BVerfGE 89, 155 (174).

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werden konnten und von sechzig Wirtschaftswissenschaftlern in einem elf Thesen um-fassenden Manifest erhoben wurden81. Es war aber nicht auszuschließen, daß die wirt-schaftliche Entwicklung in der Europäischen Union sich den Hoffnungen der Politiker gemäß entfalten würde. Das Gegenteil war der Fall. Der Schuldenstand der Mitglied-staaten insgesamt hat sich seit 1991, als der Vertrag abgesprochen wurde, dramatisch erhöht. Die besonders gefährdeten Mitglieder der Euro-Gruppe, außer Griechenland Portugal, Spanien, Irland und Italien (PIIGS) haben Gesamtschulden (staatliche und private) von 2, 7 Billionen Euro (dazu Gutachten W. Hankel). Die Mitgliedstaaten ha-ben sich von der erhofften Konvergenz dramatisch entfernt. Jetzt muß die Konvergenz aus Rechtsgründen beurteilt werden, weil die Währungsunion in der vertraglichen Konzeption gescheitert ist. Stabilität kann nachhaltig nicht mehr erwartet werden. Die Eigentumsgewährleistung ist im Interesse der Integration der Währungspolitik nur un-ter der Voraussetzung eingeschränkt, daß die Währungsunion eine Stabilitätsgemein-schaft sein wird. Der Verfassungsverstoß ist jetzt offenkundig.

1o. Die konvergenz- und damit stabilitätswidrige Politik der Union und Deutschlands läßt somit gegenwärtig und unmittelbar eine persönliche Entwertung der Vermögens-werte der Beschwerdeführer und damit eine Verletzung deren Eigentums besorgen. Den Beschwerdeführern Hankel, Nölling Starbatty und Schachtschneider stehen öf-fentlich-rechtliche Pensionsansprüche zu. Der Beschwerdeführer Spethmann hat be-triebliche Versorgungsanspüche. Die Beschwerdeführer haben des weiteren ein gewis-ses Vermögen, dessen Werthaltigkeit infolge der von den Staatsorganen eingeschlage-nen Währungspolitik gemindert wird. Entsprechendes gilt für Ansprüche der Be-schwerdeführer aus Lebensversicherungen.

Die Beschwerdeführer werden wie im übrigen alle Deutschen durch die Finanzhilfen für Griechenland dadurch in ihrem Eigentumsgrundrecht beeinträchtigt und verletzt, daß sie nicht nur die inflationsbedingte Minderung der Werte ihrer eigentumsmäßigen Rechte zu erwarten haben, sondern gesetzliche Kürzungen der Ansprüch, insbesondere der Pensionen, Renten, Gehälter, Sozialleistungen und sonstigen Bezüge, aber auch mit Steuererhöhungen und Erhöhung von Sozialbeiträgen. Die durch die Finanzhilfen,

81FAZ vom 11.6.1992.

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deren letztlicher Umfang noch nicht abzusehen ist, aber mit Sicherheit noch erheblich über die bisherigen Zusagen wachsen wird, wachsen die Schulden Deutschland zu-nehmend. Das zwingt zu Sparmaßnahmen, für die die den Griechen oktroyierten Maß-nahmen ein Exempel geben. Zugleich wird die Inflation die Einkommen kürzen. Daß Wachstum die Schuldenlast erleichtern wird, ist Illusion (dazu die volkswirtschaftli-chen Gutachten). Jeder Bürger wird durch die wirtschaftlich unvernünftige und recht-lich untragbare Politik, die Währungsunion in der gegenwärtigen Form, insbesondere unter Beteiligung Griechenlands, zu retten, in seinen Eigentumsrechten verletzt.

Damit ist dargetan, daß die Beschwerdeführer durch die Währungspolitik der deut-schen Staatsorgane selbst, gegenwärtig und unmittelbar in der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt sind.

11. Die Verfassungsbeschwerde ist somit auch wegen der Beeinträchtigung der Eigen-tumsgewährleistung aus Art. 14 Abs. 1 GG zulässig und geboten. Ihre Begründetheit ist schon jetzt erkennbar, weil Konvergenz und Stabilität zum einen tatsächlich nicht verwirklicht werden können und zum anderen rechtlich nicht erfüllbar sind. Die Ver-fassungsbeschwerde ist auch schon vor tatsächlichen Kreditierungen Griechenlands zulässig und begründet, weil die Gefährdung des Stabilitätsprinzips sicher zu erwarten ist.

II. Im Euro-Beschluß hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts subjek-tiven Grundrechtsschutz der Bürger gegen eine vertragswidrige stabilitätsgefährdende Währungspolitik aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG zurückge-wiesen. Davon abgesehen, daß das Scheitern des Euro und damit das Scheitern des Stabilitätskonzepts der Währungsunion jetzt erwiesen ist, ist diese Verweigerung des Grundrechtsschutzes dogmatisch zu kritisieren:

1. Die Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG schützt auch das Eigen-tum am Geld oder eben das Geldeigentum, wie der Zweite Senat formuliert (Euro- Beschluß S. 29 ff.). Wegen der Funktion des Geldes ist der Wert dieses gesetzlichen Zahlungsmittels die Substanz des Eigentumsschutzes des Geldes. Deswegen ist die Rechtsordnung bemüht, den Wert des Geldes zu stabilisieren. Sowohl das nationale

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als auch das gemeinschaftliche Wirtschaftsverfassungsrecht geben der Preisstabilität einen hohen Rang, ja den Vorrang vor anderen wirtschaftlichen Prinzipien. Das Prin-zip der Preisstabilität genießt richtigerweise den Schutz des Sozialprinzips, weil die Geldentwertung die Ordnung der Lebensverhältnisse verzerrt und die Gerechtigkeit derselben verletzt. Eine Inflation kennt Inflationsgewinnler und Inflationsverlierer. Inflationsgewinner ist wegen der Staatsschulden mehr als alle anderen der Staat, aber auch die Industrie, die in hohem Maße mit Krediten arbeitet. Die Inflationsverlierer sind die Sparer, die Rentner, die Pensionäre, aber auch die Arbeitnehmer, die Arbeits-losen und die Sozialhilfeempfänger, zusammengefaßt die kleinen Leute. Das Sozial-prinzip verpflichtet den Staat dem Wohlfahrtsziel82. Dazu gehört vor allem das ge-samtwirtschaftliche Gleichgewicht (Art. 109 Abs. 2 und 4 GG); denn die Wirtschaft ist das Schicksal eines Volkes. Es gibt kein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht ohne Preisstabilität, aber auch keines ohne hohe Beschäftigungslage. Ihre Einheit fin-den die wirtschaftspolitischen Ziele des gesamtwirtschaftlichen magischen Vierecks im Sozialprinzip, welches somit höchstrangig den Staat zur Stabilitätspolitik ver-pflichtet (Euro-Klage, S. 20 ff.).

2. Der Zweite Senat hat im Euro-Beschluß erklärt:

"Die Bundesregierung sowie der Bundesrat und der Bundestag tragen mit ihrem Auf-trag, die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft mitzugestalten und damit den Anforderungen des Art. 88 Satz 2 GG zu genügen, auch zur objektiv-rechtlichen Si-cherung des Geldeigentums und insoweit zur Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG bei" (S. 37).

Zwar bewirkt der Auftrag noch nicht die Sicherung der Substanz des Geldeigentums, nämlich von dessen Wert, und gewährleistet der Auftrag noch nicht das Eigentum am Geld, aber dessen Erfüllung hat diese Wirkung. Darum wäre jedenfalls objektiv-rechtlich das Geldeigentum durch die Eigentumsgewährleistung gesichert und nur gesichert, wenn die verantwortlichen Verfassungsorgane ihrer Stabilitätsver-pflichtung genügen würden. Jedenfalls kommt auch der Zweite Senat nicht an der Er-kenntnis vorbei, daß die Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG die staatli-

82K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 348, auch S. 234 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 482.

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chen Organe zu einer Stabilitätspolitik verpflichtet. Diese Verpflichtung hatte die Eu-ro-Klage geltend gemacht und damit ein Bürgerrecht auf Geldwertstabilität einge-klagt, welches der Zweite Senat jedoch nicht zugestanden hat. Man muß annehmen, weil er sonst der Euro-Klage hätte stattgeben müssen. Der Senat argumentiert:

„Die Beschwerdeführer verkennen aber die Reichweite des in Art. 14 Abs. 1 GG ge-währleisteten grundrechtlichen Anspruchs, wenn sie unter Berufung auf Art. 14 GG die politisch verantwortlichen Organe verpflichten wollen, die Stabilität der Europäi-schen Währungsunion anders abzusichern und den Beginn dieser Union zu verschie-ben. Soweit Bundesregierung und Parlament anhand des Art. 109 j Abs. 1 Satz 3 EGV ökonomische Daten zu prüfen und zu bewerten, nach Art. 109 j Abs. 1 Satz 4 EGV Entwicklungen zu beobachten und in ihrem weiteren Verlauf einzuschätzen, sodann eine Einzelprognose für teilnahmewillige Mitgliedstaaten und eine Gesamt-prognose für die Stabilität der geplanten Währungsunion zu treffen, schließlich auch auf die rechtliche Konvergenz in der Gemeinschaft und in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten hinzuwirken haben, können die dabei zu treffenden Entscheidungen nicht nach dem individualisierenden Maßstab eines Grundrechts beurteilt werden. Sie sind von den politischen Organen zu verantworten, die für eine Gesamtbeurteilung allgemeiner Entwicklungen zuständig sind und ihre Entscheidungen entwicklungsbe-gleitend überprüfen und korrigieren können" (Euro-Beschluß S. 37).

Die objektiv-rechtliche Verpflichtung der staatlichen Organe aus Art. 14 Abs. 1 GG zur Stabilitätspolitik wird somit nicht durch ein korrespondierendes subjektives Recht der Eigentümer des Geldes, der Bürger also, die Pflichterfüllung einzufordern, durch Bürgerschutz gestärkt. Einerseits anerkennt der Senat die eigentumsrechtliche Stabili-tätsverpflichtung, die er spezifisch mit dem Grundrecht verbindet, andererseits nimmt er dem Grundrecht die Grundrechtlichkeit und mißachtet damit das Wesen von Grundrechten überhaupt. Die Grundrechte sind ihrem Begriff nach Schutzrechte der Menschen und Bürger gegenüber den Organen des Staates. Sie binden nach Art. 1 Abs. 3 GG Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Eine grundrechtliche Bindung, die niemand einzufordern berechtigt ist, verliert ihre Verbindlichkeit. Die Grundrechte sind die Magna Charta der Men-schen und Bürger. Folglich ist es fraglos, daß jeder Mensch und Bürger die Befugnis hat, die staatlichen Organe zu zwingen, die Grundrechte einzuhalten. Die Gerichte,

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insbesondere das Bundesverfassungsgericht, sind zu dem Zweck eingerichtet, den grundrechtlichen Rechtsschutz zu geben. Das anerkennt Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, wonach jedermann Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben kann, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte ... verletzt zu sein. Zu den Rech-ten der Bürger im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG gehören auch und vor allem die Grundrechte. Mit der sibyllinischen Formulierung von dem "individualisierenden Maßstab eines Grundrechts" hat der Zweite Senat die Grundrechte im Kern verkannt, wenn diese den Grundrechten in ihrem objektiven und ihrem subjektiven Gehalt eine unterschiedliche Verbindlichkeit beimißt, wenn nämlich die Grundrechte in ihrem po-litischen Gehalt zum einen von den Bürgern geltend gemacht werden können und zum anderen nicht. Die Grundrechte sind objektive Leitentscheidungen des Gemein-wesens, die zu achten jeder Bürger Anspruch hat83, weil sein Staat, wenn er die Grundrechte verletzt, ultra vires handelt. Über die Grundrechte hinaus haben die Bür-ger ihre Staatsorgane nicht befugt, sie zu vertreten. Wie jeder Rechtssatz hat jedes Grundrecht einen objektiv-rechtlichen Gehalt, die objektive Dimension. Diese ma-chen die gesamten materialen Gehalte der Grundrechte aus. Die subjektive Dimensi-on der Grundrechte besteht darin, daß die Grundrechtsberechtigten, in der Regel alle Menschen, zum Teil nur die Deutschen, die Einhaltung der objektiven Dimension einklagen können. Das ist gewissermaßen der prozedurale Gehalt, der aus der Befug-nis zu zwingen, die mit jedem Recht verbunden ist84, erwächst. Es gibt keinerlei grundrechtliche Materie, die nicht verfassungsbeschwerdefähiges Grundrecht wäre. Für eine andere, restriktive Dogmatik gibt der Text des Grundgesetzes keinerlei An-haltspunkt. Es gibt auch keine besonderen subjektiv-rechtlichen Grundrechte, welche nicht die Struktur hätten, daß objektive Rechtssätze ihren Tatbeständen gemäß be-stimmte Personen berechtigen und andere oder und insbesondere den Staat verpflich-ten. Grundrechte können eine geringere oder höhere Bestimmtheit haben, aber auch die sehr offen formulierten Grundrechte haben eine Materie und geben subjektive Rechte darauf, die objektive Grundrechtsmaterie zu wahren. Sonst wären sie keine

83K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 819 ff., insb. S. 828 (mit Hinw.), auch S. 448 f.; ders., Freiheit in der Republik, S. 361 ff.; BVerfGE 7, 128 (206 f.); vgl. auch BVerfGE 77, 170 (214); 79, 174 (201 f.); 81, 242 (253, 256); 84, 212 (223).

84Kant, Metaphysik der Sitten, S. 338 f., K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 545 ff.., ders., Freiheit in der Republik, S. 100 ff., 110 ff.

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Grundrechte. Die Grundrechte können Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sein, sie können Schutzrechte gegen den Staat begründen und anderes mehr. Sie ha-ben immer dieselbe normative Struktur. Demgemäß hat das Bundesverfassungs-gericht seit dem Lüth-Urteil 1958 (BVerfGE 7, 189 (206 f.)) den betroffenen Men-schen ein subjektives Recht zuerkannt, den objektiv-rechtlichen Gehalt des jeweiligen Grundrechts, im Leitfall den der Meinungsäußerungsfreiheit in ihrer Privatrechtswir-kung, einzufordern. Mit dieser Praxis, die 40 Jahre lang den Grundrechtsschutz be-stimmt hatte, hat der Euro-Beschluß gebrochen. Er hat eine Dogmatik begründet, mit der der Grundrechtsschutz dem Belieben der Richter anheimgestellt wird, weil der Grundrechtsschutz von der Materie des Grundrechts gelöst wird. Wenn auch das Ar-gument des Senats von dem "individualisierenden Maßstab" unverständlich ist, so scheint diese Formulierung doch Nähe zu dem verwaltungsrechtlichen Begriff des subjektiven Rechts zu suchen, der nach der (fragwürdigen) Schutzzwecklehre ein subjektives Recht nur zugesteht, wenn das Gesetz, dem man das regelmäßig nicht ab-lesen kann, den Schutz des Betroffenen bezwecke85. Damit ist der subjektive Grund-rechtsschutz auf die Rechtsschutzwillkür des Praetors zurückgeworfen.

3. Wenn es eine Stabilitätsverpflichtung für die staatlichen Organe aus der Eigen-tumsgarantie gibt, dann kann diese auch gerichtlich geklärt werden. Es versteht sich, daß dabei die Grenzen der rechtlichen Verbindlichkeit zu wahren sind. Jedes Grund-recht gibt Maßstäbe für die Politik. Der individualisierende Charakter des Maßstabes kann nur der sein, daß der einzelne Bürger die Einhaltung des Grundrechts einklagen kann, wenn auch er betroffen ist. Wenn es um "allgemeine Entwicklungen" (S. 37) geht, die folglich jeden Bürger betreffen, kann jeder gegen die Grundrechtsverletzung Schutz beanspruchen. So allgemein wie die Verletzung durch die Entwertung des Geldes ist, so allgemein ist auch der Kreis der Betroffenen und möglichen Kläger. Es sind alle Eigentümer von Geld. Die Eigentumsgewährleistung schützt nicht lediglich besonderes Eigentum; zumal jedes Eigentum ein besonderes ist. Das gilt auch für das Eigentum am Geld, nur daß dieses Eigentum allgemein entwertet wird, wenn der Staat seiner Verpflichtung, für die Stabilität des Geldwertes zu sorgen, nicht nach-

85BVerwGE 1,83 (83 f.); 41, 58 (63); 75, 285 (286 ff.); 77, 70 (73); 78, 40 (41 ff.); dazu (kritisch) K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 381 mit Fn. 634; ders. Prinzipien des Rechtsstaates, S. 128 f., 138 ff., 151 ff.

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kommt. Es wird nämlich das Eigentum aller entwertet. Allgemeine Wirkung einer Po-litik führt zur Grundrechtsbetroffenheit aller und gegebenenfalls zur Grundrechtsver-letzung aller. Das ist nicht anders als im Falle der Auferlegung von Geldleistungs-pflichten, die auch an der Eigentumsgewährleistung gemessen werden können, jeden-falls wenn sie die Eigentümer substantiell in ihrem Vermögen beeinträchtigen86. Auch solche Pflichten, etwa Steuern, treffen viele oder alle. Wenn der Senat sich mit seinem Argument gegen eine Popularklage wenden wollte, so hätte er das sagen kön-nen und sollen. Wenn im übrigen ein Bürger klagt, weil er genauso betroffen ist wie alle anderen Bürger, erhebt er keine Popularklage. Er macht schließlich nicht Rechte anderer geltend87. Die Reduzierung des Grundrechtsschutzes entgegen dem materiel-len Gehalt des Grundrechts würde, verallgemeinert, den Grundrechtsschutz insgesamt minimieren und wesentlich zur Degradierung der Bürger zu Untertanen in dem zu-nehmend herrschaftlichen Parteienstaat beitragen. Es bleibt zu hoffen, daß das Bun-desverfassungsgericht diesen dogmatischen Irrläufer nicht wiederholt, den es aus der Not geboren haben dürfte, der Euro-Klage eine Absage erteilen zu müssen.

4. Wenn im übrigen "Geld geprägte Freiheit" 88sein soll, dann hat es der Staat in der Hand, die Freiheit durch eine Politik der Destabilisierung des Geldwertes zu min-dern. Dagegen müßte sich der Bürger, der durch seine Freiheit definiert ist, zur Wehr setzen können. Aber der Satz vom Geld als geprägter Freiheit (Dostojewskij wurde nicht zitiert) muß zum rhetorischen Beiwerk des Beschlusses gerechnet werden; denn es dürfte sich weder eine Geldtheorie noch gar eine Freiheitslehre finden lassen, die diesen Satz stützt.

Die Freiheit ist, wenn man das Grundgesetz richtig liest, allgemein und gleich. Sie ist die Autonomie des Willens, also das Recht jedes Menschen, nach dem eigenen

86BVerfGE 14, 221 (241); 19, 119 (128 f.); 78, 232 (243); 82, 159 (190); 93, 121 (137) 96, 267 (300); st. Rspr.; vgl. K. A. Schachtschneider, Staatsunternehmen und Privatrecht, Kritik der Fiskustheorie, exemplifiziert an § 1 UWG, 1986, S. 347 ff., 353 ff.; ders, Sozialistische Schulden nach der Revolution, S. 177 ff. (mit Hinw.).

87 K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, S. 110. 128, 152.

88 BVerfGE 97, 350 (371); dazu K. A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik, S. 306, 580 mit Fn. 2707.

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Gesetz zu leben, das freilich auch ein allgemeines Gesetz sein muß. Darum ist die in-nere Freiheit die Sittlichkeit, die äußere Freiheit die Unabhängigkeit von eines ande-ren nötigender Willkür. Keinesfalls besteht die Freiheit in den Hand-lungsmöglichkeiten, welche unter den Menschen sehr unterschiedlich verteilt sind89, schon gar nicht in der Kaufkraft, über die Menschen verfügen. Freiheit ist das Recht jedes Menschen, mit allen anderen Menschen nach allgemeinen Gesetzen, also im Recht, zusammenzuleben, also das Recht auf Recht. Aber Rechtlichkeit setzt den bestmöglichen Einfluß jedes Menschen (als Bürger) auf die Gesetze voraus, damit die Gesetze auch seine Gesetze sind. Die Gesetze müssen der Wirklichkeit gerecht wer-den (wahrheitlich sein) und sie müssen das Richtige verbindlich machen. Um das zu gewährleisten muß dem Bürger als dem Hüter des Rechts bestmöglicher Einfluß auf die Politik gesichert werden90.

Das ist Zweck auch des Instituts der Verfassungsbeschwerde, weil der Parlamen-tarismus insbesondere nach der Erfahrung in Deutschland die Rechtlichkeit des Ge-meinwesens allein nicht gewährleistet, schon gar nicht der parteienstaatliche Parla-mentarismus, der prinzipiell mit Rechtsprinzipien unvereinbar ist91. Wenn das parla-mentarische Regierungssystem die Rechtlichkeit des Gemeinwesens sicherzustellen vermöchte, bedürfte es keiner Bürgergerichtsbarkeit, die das Bundesver-fassungsgericht kraft der Institution der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG) auch leisten soll. Als Bürgergericht hat sich der Zweite Senat im Euro-Beschluß versagt, weil er zum einen den Bürgern in existentiellen Fragen keinen Schutz zu geben bereit ist und zum anderen die Verantwortung für die Rechtlichkeit der "allgemeinen Entwicklungen" (S. 37), wenn man so will, der großen Politik, ab-gelehnt hat. Gerade in diesem Bereich leidet aber das Rechtsprinzip Not, weil auch die demokratische Fundierung, jedenfalls die der Integrationspolitik, zwar noch dog-

89K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 275 ff., 325 ff., 427 ff.; ders., Republi-kanische Freiheit, in: Ziemske/Langheid/Wilms/Haverkate (Hrsg.), Festschrift für Martin Kriele, 1997, S. 829 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 305 ff., insb. S. 306.

90K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 519 ff., 560 ff., 584 ff.; ders., Sozialis-tische Schulden nach der Revolution, S. 9 ff., 76 f.; ders., Freiheit in der Republik, S. 426, 520.

91K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 772 ff., 1147 ff.

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matisiert, nicht aber mehr gelebt wird.

5. Auch anderen Grundrechten wollte der Zweite Senat keinen Schutz der Bürger gegen eine die Geldwertstabilität gefährdende Politik entnehmen, insbesondere nicht der sogenannten allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG. Richtigerweise schützt dieses Grundrecht die allgemeine Freiheit als die politische Freiheit und gibt jedem Bürger ein grundrechtliches Recht auf Rechtmäßigkeit der Politik, weil jede Mißachtung des Rechts jeden Bürger in seiner Freiheit beeinträchtigt. Nur Rechtlich-keit verwirklicht die allgemeine Freiheit92. Das bedeutet nicht, daß das Bundesver-fassungsgericht wegen Art. 2 Abs. 1 GG gegen jede staatliche Rechtsverletzung oder gar gegen jede Rechtsverletzung im Gemeinwesen angerufen werden könnte. Es hat nur die Aufgabe, die Verfassung und das Verfassungsgesetz zu schützen. Die Verfas-sung ist aber Teil der Persönlichkeit der Bürger, die ihre Verfassung verteidigen kön-nen müssen. Dafür haben sie sogar ein Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG). Die Beachtung der allgemeinen Gesetze sicherzustellen, ist Sache der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht ist vornehmlich Hüter der Rechtlichkeit der allgemeinen Gesetzgebung, also der praktischen Vernunft oder eben Sittlichkeit der Gesetze93, a-ber auch der die Politik bestimmenden Beschlüsse der gesetzgebenden Häuser. Wenn diese in ihrer Politik das Recht mißachten und darüber hinaus ihre verbindlichen Ent-schließungen ignorieren, ist die politische Freiheit des Bürgers und damit das Grund-recht des Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Aber mit der gleichen Argumentation, mit der der Senat den Grundrechtsschutz aus der Eigentumsgewährleistung versagt hat, weist es auch eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit zurück:

"Ungeachtet der Frage, wie der Gewährleistungsinhalt des Art. 2 Abs. 1 GG im einzelnen zu bestimmen und die Verletzung dieses Grundrechts von der bloßen Be-troffenheit durch eine objektiv-rechtliche rechtswidrige Belastung abzugrenzen ist, bietet die allgemeine Handlungsfreiheit ebenso wie alle anderen Grundrechte keinen Schutz gegen die im Vollzug des EG-Vertrages zu treffende Entscheidung über die

92K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 275 ff., 325 ff., 441 ff., 519 ff., 637 ff., 819 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 49 ff., 288 ff., 420 ff.

93K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 858 ff., insb. S. 978 ff., 990 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 424 ff.

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Gründung einer Europäischen Währungsunion mit bestimmten Mitgliedstaaten, die sich auf politisch zu verantwortende Feststellungen, Einschätzungen, Bewertungen und Prognosen stützt und im Geltungsbereich des Grundgesetzes von Bundes-regierung, Bundestag und Bundesrat verantwortet wird. Langfristige ökonomische Entwicklung und die daraus zu ziehenden Folgerungen für die Stabilität einer Wäh-rung können nicht in der Sicht eines individuellen und punktuellen Eingriffs beurteilt, sondern müssen stetig mitgestaltet und kontinuierlich überprüft werden. Dieses ist nicht Sache der Gerichte, sondern der Regierung und des Parlaments" (Euro-Beschluß, S. 38 f.).

6. Diese Sätze des Beschlusses fassen die Entscheidungsgründe noch einmal zu-sammen. Wiederum spricht der Senat eine Unterscheidung "der bloßen Betroffenheit durch eine objektiv-rechtliche rechtswidrige Belastung" von der "Verletzung dieses Grundrechts" an, welche eine Reduzierung des subjektiven Grundrechtsschutzes des Bürgers gegenüber dem materialen Grundrechtsgehalt zu rechtfertigen versucht. Ab-gesehen von der weiteren Minimierung des Rechtsschutzes gegenüber politisch zu verantwortenden Feststellungen usw. will der Euro-Beschluß "langfristige ökonomi-sche Entwicklungen und die daraus zu ziehenden Folgerungen für die Stabilität einer Währung" nicht "in der Sicht eines individuellen und punktuellen Eingriffs" beurtei-len, als wenn sich der Grundrechtsschutz darauf zu beschränken hätte. Dahinter scheint die Reduzierung des Grundrechtsschutzes auf die Abwehr unzumutbarer Ein-griffe in die jeweils besonderen Lebensverhältnisse des einzelnen zu stehen, welche für die Praxis des Grundrechtsschutzes beider Senate des Bundesverfassungsgerichts in letzter Zeit charakteristisch ist94. Die Zumutbarkeit staatlicher Maßnahmen ändert sich freilich mit der Lage. Die Bürger müssen das Recht auch verteidigen können, wenn ihr Staat durch große Politik die Lage verändert und die Gefahr besteht, daß den Bürgern langfristig Schaden entsteht. Wenn das Gemeinwesen erst geschädigt ist, ist Schutz des einzelnen nicht mehr leistbar, ja weitgehend sinnlos.

Im übrigen sind Feststellungen, Einschätzungen, Bewertungen und Prognosen

94Etwa BVerfGE 30, 292 (316); 81, 70 (92); 83, 1 (19); 90, 145 (173); 95, 267 (303 ff., insb. 310); 98, 17 ( 41); K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, S: 351; ders., Freiheit in der Republik, S. 364.

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"nicht politisch zu verantworten", wenn sie nicht vertretbar, jedenfalls nicht, wenn sie erweislich falsch sind. Zudem dürfen sie dem Gesetz oder Vertrag nicht widerspre-chen, welche die Politik verantwortbar machen, nämlich auf den Willen des Volkes stellen. Es gibt keinen Gegensatz von Recht und Politik und darum auch keine Gren-zen der gerichtlich zu verantwortenden Rechtlichkeit der Politik. Politik hat nur einen Zweck, nämlich die Verwirklichung des Rechts zur Verwirklichung des guten Lebens aller in allgemeiner Freiheit. Die Gerichte haben (gemäß ihren Zuständigkeiten) die Wahrheitlichkeit und die Richtigkeit der Politik zu sichern95.

7. Die neue Grundrechtsdogmatik des Zweiten Senats ist, um die Kritik zu-sammenzufassen, um die Minimierung des Grundrechtsschutzes bemüht, jedenfalls wenn es um eine Politik geht, die das ganze Volk betrifft, um "allgemeine Entwick-lungen". Das Gericht reduziert den Grundrechtsschutz auf individuelle Besonderhei-ten. Das ist kein Schutz des Wertgehalts der Grundrechte mehr, besser der objektiven Dimension derselben, welche jeder einzelne Grundrechtsberechtigte (Mensch oder Bürger) einfordern können muß. Schon gar nicht schreitet der Senat zu der allgemei-nen Freiheit, welche dem Bürger das Recht (und die Pflicht) gibt, die Rechtlichkeit der Politik zu hüten, voran. Er konzipiert eher einen Gleichheitsschutz, der einzelne Betroffene vor unzumutbarer Ungleichbehandlung zu schützen erlaubt. Eine Politik, welche die gewählten Vertreter des Volkes allen zumuten, scheint allen zumutbar zu sein. Schließlich sind die Vertreter in den staatlichen Organen vom Volk gewählt und vertreten das Volk. Wenn einzelne Bürger die Grundrechte in ihrer objektiven Di-mension, also als politische Leitentscheidungen96, geltend machen wollen, verteidi-gen sie nicht ihre besonderen Interessen, sondern repräsentieren die Allgemeinheit. Das läßt der Zweite Senat nicht zu. Er scheint das als Anmaßung zu empfinden.

Der Zweite Senat will es Bürgern nicht zugestehen, allgemeine Interessen des Gemeinwesens gerichtlich zur Geltung zu bringen. Dahinter steht unausgesprochen der Vorwurf, die klagenden Bürger, zumal Professoren, hätten sich nicht bemüht, sich

95K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 819 ff., insb. S. 978 ff., 990 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 424 ff., insb. S. 426.

96Dazu K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 819 ff.; ders., Freiheit in der Re-publik, S. 361 ff.

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in den Parteien zu positionieren und dort ihre Meinungen durchzusetzen. Professoren aber gehören in die Universitäten, nicht in die Parteien, weil die Parteilichkeit mit der universitären Unabhängigkeit (genauso übrigens wie mit der richterlichen) unverein-bar ist. Was die Bürger in der öffentlichen Auseinandersetzung nicht erreicht hätten, sollen sie nicht als Verfassungsbeschwerdeführer mittels des Bundesver-fassungsgerichts durchsetzen wollen. Solches Ansinnen wird als illegitim zurückge-wiesen, obwohl vor- oder außerparlamentarisch für Bürger, die keine Medien in der Hand haben, so gut wie keine Chance besteht, ihre Argumente politisch wirksam zu machen. Das verhindern schon die Parteien nach Kräften. Hinter der obigen Grund-rechtsdogmatik verbirgt sich das parteienstaatliche Legitimationsmuster des Mehrheitsprinzips97. Wer die Mehrheit der Wähler hinter sich gebracht hat, darf bestimmen, was geschieht. Gründlicher können die Grundrechte, gründlicher kann die Bürgerlichkeit des Bürgers nicht verkannt werden. Der Bürger hat wegen seiner Freiheit ein Recht auf Recht98. Vor allem dafür ist das Bundesverfassungsgericht ein-gerichtet, nicht als Hilfsorgan der Parteienoligarchie. Bei jedem Satz des Euro-Beschlusses spürt man die Ohnmacht von Verfassungsbeschwerdeführern, die das Recht zu verteidigen und ihre bürgerliche Pflicht als Hüter des Rechts zu erfüllen su-chen.

C Recht der Bürger auf Vertragsschutz auf Grund der allgemeinen Freiheit

I 1) Die Freiheit ist die Würde des Menschen und damit durch Art. 1 Abs. 1 GG, wo-

97Dazu (kritisch) K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 105 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 150 ff.

98K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 290, 325 ff.; ders., Freiheit in der Re-publik, S. 44 ff., 288 ff..

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nach die Würde des Menschen unantastbar und diese zu achten und zu schützen Ver-pflichtung aller staatlichen Gewalt ist, und weiterhin durch Art. 2 Abs. 1 GG, das all-gemeine Freiheitsprinzip, grundrechtlich geschützt99. Ein Verfassungsgesetz, das die Menschheit des Menschen achtet, muß die allgemeine Freiheit, die mit dem Menschen geboren ist, respektieren100. Eine Verfassung der Freiheit ist untrennbar mit den Prin-zipien der Gleichheit und der Brüderlichkeit verbunden101. Das lehrt das Ideal der Französischen Revolution: "Liberté, egalité, fraternité". Das ist das Prinzip des Welt-rechts. Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 formuliert demgemäß:

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit be-gegnen."

Kein Gemeinwesen, das ein Rechtsstaat, also ein Staat des Rechts, sein will, darf die gleiche und brüderliche Freiheit aller als Paradigma des Rechts ignorieren102. Deren Verwirklichung ist das Wesen der Republik, welche darum demokratisch sein muß103. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung seit dem sogenannten Elfes-Urteil (BVerfGE 6, 32 ff.) Art. 2 Abs. 1 GG liberalistisch als allgemeine Hand-lungsfreiheit dogmatisiert104 und damit die allgemeine Freiheit zu Lasten der politi-schen Freiheit verengt. Es scheint sich dadurch (noch) gehindert zu sehen, das Para-digma der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG herzuleiten, obwohl doch die Freiheit nach diesem Grundrecht (u. a.) explizit durch das Sitten-

99K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 1 ff., 14 ff., 253 ff., 560 ff., 637 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 281 ff., 420 ff.

100K. A. Schachtschneider, Sozialistische Schulden nach der Revolution, S. 29 ff., 50 ff. ders., Freiheit in der Republik, S. 36 ff.., 281 ff., 405 ff..

101K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 1 ff., 234 ff., 410 ff., 978 ff., 990 ff..; ders., Freiheit in der Republik, S. 405 ff.., 636 ff..; ders., Prinzipien des Rechtsstaates, S. 22 ff.

102 K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 1 ff., 253 ff., 519 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 636 ff.

103K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 14 ff., 519 ff.

104H.-U. Erichsen, Allgemeine Handlungsfreiheit, HStR, Bd. VI, 1989, § 152, Rdn. 25 ff., S. 1196 ff.; kritisch K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 241 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 343 ff.

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doch wesentlich das demokratische Prinzip111 und damit die politische Freiheit der

gesetz definiert ist105. Das Sittengesetz ist als der kategorische Imperativ das ethische Prinzip der Brüderlichkeit106.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber eine demokratische Freiheitsidee akzeptiert107, welche es neben die liberale Freiheitsidee stellt. Obwohl das Gericht wiederholt von staatlicher Herrschaft spricht108, gründet es das Recht der Sache nach nicht mehr auf irgendein Herrschaftsprinzip, wie noch weitgehend die Staatsrechtslehre109, sondern eben auf die politische Freiheit. Im Maastricht-Urteil ist das Bundesverfassungsgericht zum Grundrechtsschutz der politischen Freiheit vorangeschritten. Es hat allerdings, wohl um der Entwicklung der Rechtsprechung Rechnung zu tragen, diesen Grund-rechtsschutz der politischen Verantwortlichkeit des Bürgers für seinen Staat auf Art. 38 Abs. 1 GG gestützt110, nach dessen Satz 2 die Abgeordneten des Deutschen Bun-destages Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Dadurch ist der Grundrechtsschutz der politischen Freiheit zwar thematisch verengt, aber in den Wahlen verwirklicht sich

105K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 253 ff.; ders., Das Sittengesetz und die guten Sitten, FS W. Thieme, 1993, S. 195 ff.; ders., Die republikanische Freiheit, FS M. Krie-le, 1997, S. 829 ff..; ders., Freiheit in der Republik, S. 256 ff.

106K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 234 ff., 259 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 90 f., 554.

107BVerfGE 69, 315 (343 ff.); so auch E.-W. Böckenförde, Die verfassungstheoretische Un-terscheidung von Staat und Gesellschaft als Bedingung der individuellen Freiheit, 1977, S. 412; J. Isensee, Staat und Verfassung, HStR, Bd. I, 1987, § 13, Rdn. 155 ff., S. 625 ff.; P. Kirchhof, Die Identität der Verfassung in ihren unabänderlichen Inhalten, HStR, Bd. I, 1987, § 19, Rdn. 30, S. 788; Ch. Starck, Grundrechtliche und demokratische Freiheitsidee, HStR, Bd. II, 1987, § 29, Rdn. 2 f., 14 ff., 29 ff., S. 4 f., 9 ff., 17 ff.; H. H. Klein, Öffentliche und private Freiheit, Der Staat 10 (1971), S. 167 f.; dazu K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 501 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 391 ff.

108 Lissabon-Urteil, Absätze 213, 217 ff., 250, 263, 268, 270, 272, 280, 294 u.ö.

109 Dazu K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 71 ff.; ders., Die deutsche Staats-rechtslehre in der Wende, JöR N. F. 42 (1994), S. 23 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 115 ff.

110BVerfGE 89, 155 (171 ff.); so auch das Lissabon-Urteil, Absätze 208 ff.

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wesentlich das demokratische Prinzip111 und damit die politische Freiheit der Bürger.

Der Wortlaut des Satzes 2 des Art. 38 Abs. 1 GG erweist, daß die Abgeordneten Ver-treter des Volkes in dessen Sittlichkeit sind; denn das Gewissen ist der Gerichtshof der Sittlichkeit112. Die Sittlichkeit ist die praktische Vernunft des Bürgers113. Nur die Poli-tik der praktischen Vernunft, Sittlichkeit also, vermag die politische Freiheit des Vol-kes als der Bürgerschaft zu verwirklichen. Nur sie bringt Recht hervor, das sich in Ge-setzen materialisiert. Sie ist an die Prinzipien der Menschheit des Menschen gebunden, die in den Menschenrechten formuliert sind. Die Menschenrechte machen die Verfas-sung der miteinander lebenden Menschen aus, welcher das Grundgesetz als Verfas-sungsgesetz zur Verwirklichung verhelfen muß114. Um der allgemeinen Freiheit des Volkes willen muß die Vertretung des Volkes alle Politik des Staates verantworten (Wesentlichkeitslehre115). Folglich kann auch nur vom Deutschen Bundestag (im Rahmen seiner föderalistischen Gesetzgebungskompetenzen, Art. 70 ff. GG) verant-wortete Politik dem Rechtsprinzip genügen. Jeder Bürger hat ein subjektives Recht darauf, daß alle Maßnahmen des Staates freiheitlich und damit von seiner parlamenta-rischen Vertretung (auf Bundesebene vom Deutschen Bundestag) verantwortet sind; denn deren Beschlüsse sind Politik der Bürgerschaft, ihr (allgemeiner) Wille116. Wenn (etwa) die Exekutive eine Politik durchführt, welche nicht von der Legislative, insbe-sondere vom Parlament, verantwortet ist, verletzt sie jeden Bürger (logisch) in dessen politischer Freiheit (Prinzip der Gesetzlichkeit)117. Eine solche Politik ist nicht demo-kratisch legitimiert. Auch die Rechtsakte der Europäischen Union sind wesentlich e-

111Vgl. BVerfGE 89, 155 (171 ff.); Lissabon-Urteil, Absätze 208 ff., 240, u. ö.

112Kant, Metaphysik der Sitten, ed. Weischedel, Bd. 7, S. 572 ff.

113K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 275 ff., 519 ff., 978 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 83 ff., 420 ff., passim.

114K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 519 ff., 637 ff., 978 ff.; ders., Soziali-stische Schulden nach der Revolution, S. 29 ff., 50 ff.; ders., Prinzipien des Rechtsstaates, S. 86 ff.

115BVerfGE 34, 165 (192); 49, 89 (127, 129); 57, 295 (327); 83, 130 (142, 152).

116K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 637 ff., 702 ff.

117Ebd., S. 519 ff., auch S. 275 ff., 325 ff.

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xekutivistisch118 und müssen darum von den nationalen Parlamenten verantwortet werden; jedenfalls solange es einen echten Parlamentarismus der Europäischen Union mangels eines existentiellen europäischen Staates und damit eines Unionsvolkes nicht gibt119. Im Lissabon-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Sinne die In-tegrationsverantwortung des Parlaments, zumal des Deutschen Bundestages, entwi-ckelt (Absätze 236 ff., 264, 365, 375, 409 ff.) und diese grundrechtsgeschützt auf den Kern der Verfassungsidentität, die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, zumal das Sozial(staats)prinzip ausgedehnt (Absätze 241 f.). Damit ist ein Recht auf Recht im wesentlichen zugestanden.

2) Der Sache nach anerkennt diese Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts schon im Maastricht-Urteil, aber noch deutlicher im Lissabon-Urteil einen Grundrechtsschutz der politischen Freiheit jedes Bürgers. Politische Freiheit verwirklicht sich wegen ihrer Allgemeinheit demokratisch durch Wahlen und Beschlüsse der gewählten Vertreter des Volkes in den Organen (gegebenenfalls durch Abstimmung des Volkes selbst), wie das Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG regelt. Das demokratische Prinzip der Republik ist der allgemeinen Freiheit des Art. 2 Abs. 1 GG immanent120. Dieses Menschenrecht schützt die republikanisch begriffene Freiheit aller Menschen. Jede Politik des Staates, die sich nicht auf den Willen des ganzen Volkes zurückführen läßt, von dem nach Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG alle Staatsgewalt ausgeht, verletzt diese Freiheit. In der Republik ist der Wille des Volkes wesentlich vom Parlament als dem wichtigsten Organ der Vertre-tung des ganzen Volkes zu erkennen und durch Gesetze oder gegebenenfalls in ande-rer Form zu beschließen121. Einer Politik des Staates ohne legislatives Gesetz oder

118K. A. Schachtschneider, Die Existentielle Staatlichkeit der Völker Europas, S. 96, 112 f.; ders., Die Republik der Völker Europas, S. 161; Th. C. W. Beyer Die Ermächtigungen der Europäischen Union und ihrer Gemeinschaften, Der Staat 35 (1996), 189 (218 f.).

119BVerfGE 89, 155 (185 ff., 199 ff.); Lissabon-Urteil, Absatz 262, 276 ff., 280 ff., 289 ff., insb. Abs. 286; dazu K. A. Schachtschneider, Die existentielle Staatlichkeit der Völker Euro-pas, S. 111 ff.; ders., Die Republik der Völker Europas, S. 170 ff.

120K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 325 ff., 532 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 94 ff., 160 ff., 229 ff.., u. ö.

121 K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 519 ff.; ders. Prinzipien des Rechtsstaates, S. 94 ff., 191 ff.

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entgegen einem solchen Gesetz (oder einem notwendigen und hinreichenden Parla-mentsakt anderer Form) fehlt die Grundlage im Willen des Volkes. Sie ist ultra vires und verletzt jeden Bürger in seiner politischen Freiheit, die seine Würde und seine Per-sönlichkeit ausmacht. Das demokratische Bürgerrecht auf parlamentarische Vertretung aus Art. 38 Abs. 1 GG materialisiert die politische Freiheit des Art. 2 Abs. 1 GG im Rahmen des für die Republik notwendigen demokratischen Prinzips. Eine Republik, die durch die gleiche Freiheit aller Bürger definiert ist, muß eine parlamentarische Vertretung des ganzen Volkes haben, in der repräsentativ, d. h. in stellvertretender Sitt-lichkeit, der Wille des Volkes erkannt und beschlossen wird122. Das Bürgerrecht des Art. 38 Abs. 1 GG folgt der Logik des Art. 2 Abs. 1 GG, wenn dieses Grundrecht sei-nem Wortlaut gemäß (argumentum aus dem Begriff "Sittengesetz"), als republika-nische Freiheit begriffen wird123.

Das Bundesverfassungsgericht hat jahrzehntelang Art. 2 Abs. 1 GG als allgemeine Handlungsfreiheit liberalistisch begriffen, wie schon angesprochen ist, und diese Dogmatik beibehalten124. Es hat aber, wie gesagt, seiner liberalistischen Freiheitskon-zeption schon lange eine demokratische Freiheitskonzeption zur Seite gestellt125 und im Maastricht-Urteil dieser Konzeption ein demokratisches grundrechtsgleiches Bür-gerrecht zugeordnet126, welches weitgehend die Schutzwirkung des republikanischen Freiheitsprinzips entfaltet. Diese Dogmatik war um der Nähe der Praxis zum Grundge-setz willen notwendig. Die Staatsrechtslehre, welche dem Bundesverfassungsgericht mit Verzögerung zu folgen pflegt, hat diesen dogmatischen Schritt, den die Verfas-

staates, S. 94 ff., 191 ff.

122 K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 637 ff.; ders. Prinzipien des Rechtsstaates, S. 94 ff., 97 ff.

123 K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 494 ff.; ders., Die republikanische Freiheit, FS Martin Kriele, 1997, S. 829 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 256 ff., 274 ff., 343 ff.; ders. Prinzipien des Rechtsstaates, S. 30 ff.

124 K. A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik, S. 343 ff.

125 K. A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik, S. 391 ff.

126BVerfGE 89, 155 (LS 5, S. 171 ff., 182 ff.); ebenso Lissabon-Urteil, Absätze 208 ff.

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sungsbeschwerde gegen den Vertrag von Maastricht vorbereitet hat127, noch nicht recht verarbeitet128. Sie sträubt sich gegen die republikanische Freiheits,- Rechts- und Staatslehre und kritisiert das Bundesverfassungsgericht mit Lehrbuchwissen, das wei-testgehend dem liberalistischen Konstitutionalismus und dem monarchischen Prinzip, gegenwärtig surrogiert durch das Parteienprinzip, verpflichtet ist129. Das läßt manch einen staatsrechtlichen Gutachter hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht eine Ver-fassungsbeschwerde gegen eine vertrags- und damit rechtswidrige Entwicklung der Währungsunion nicht zulassen werde. Rechtswissenschaftliche Dogmatik muß jedoch der Praxis zur Rechtlichkeit verhelfen. Eine freiheitliche Lehre fällt jedoch all denen schwer, die sich daran gewöhnt haben, den Staat herrschaftlich zu dogmatisieren130. Auch das Bundesverfassungsgericht spricht noch von "staatlicher" Herrschaft131, hat aber längst Prinzipien der freiheitlichen Demokratie zur Grundlage seiner Grund-rechtsdogmatik und seiner Dogmatik des demokratischen Prinzips gemacht. Das Maa-stricht-Urteil und auch das Lissabon-Urteil sind Meilensteine der Entwicklung zu einer freiheitlichen Rechtslehre.

127K. A. Schachtschneider, Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Ver-trag über die Europäische Union v. 7.2.1992, in: I. Winkelmann, S. 107 ff.

128Vgl. nach dem Maastricht-Urteil A. Bleckmann/U. Pieper, Maastricht, Die grundgesetzli-che Ordnung und die "Superrevisionsinstanz", RIW 1993, 969 (973); C. Tomuschat, Die Eu-ropäische Union unter der Aufsicht des Bundesverfassungsgerichts, EuGRZ 1993, 489 (491); D. König, Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Maastricht - ein Stol-perstein auf dem Weg in die europäische Integration?, ZaöRV 1994, 17 (26 ff.); U. Häde, Das Bundesverfassungsgericht und der Vertrag von Maastricht, BB 1993, 2457 f.; J. Pernice, Karlsruhe locuta - Maastricht in Kraft, EuZW 1993, 549; K. M. Meessen, Maastricht nach Karlsruhe, NJW 1994, 549 (550 f.); M. Schröder, Das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Staates im Prozeß der europäischen Integration, DVBl. 1994, 316 (319); R. Streinz, Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, EuZW 1994, 329 (330 f.).

129Dazu allgemein K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 441 ff.

130Kritik bei K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 71 ff..; ders., Freiheit in der Republik, S. 115 ff.

131Etwa BVerfGE 83, 37 (52); 83, 60 (72); Lissabon-Urteil, Absätze 213, 217 ff., 250, 263, 268, 270, 272, 280, 294 u.ö.

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Auch wenn das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG liberalistisch auf die allgemeine Handlungsfreiheit reduziert wird132, wird diese durch eine vertrags- und stabilitätswid-rige Praxis der Währungsunion beeinträchtigt und verletzt, weil eine stabile Währung wichtige Voraussetzung der freien Entfaltung der Persönlichkeit im wirtschaftlichen Bereich ist, wie das auch im Maastricht-Urteil angesprochen ist133.

II Jeder Bürger (Mensch) hat gemäß Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG ein Recht auf Rechts-schutz, wenn die öffentliche Gewalt ihn in seinen Rechten verletzt. Das schließt das allgemeine subjektive Recht auf Freiheitlichkeit aller Politik, d.h. auf deren demokra-tische Verantwortetheit ein. Dieses Grundrecht ist gemäß der Menschenwürde, die Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG für unantastbar erklärt, in Art. 2 Abs. 1 GG als Prinzip der all-gemeinen Freiheit geschützt und findet seine Ausformung für die Aufgaben der Volks-vertretung in Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG134. Ein solches Bürgerrecht ist die Logik der all-gemeinen Freiheit und damit die Logik der Rechtmäßigkeit der Vertretung in der Frei-heit. Der Rechtsschutz gegen staatliche Gesetzesverletzungen ist den Fachgerichten übertragen und durch Art. 19 Abs. 4 GG garantiert. Darüber, daß die Rechtsprechung die Grundrechte beachtet (Art. 1 Abs. 3 GG), wacht (vor allem im Verfassungs-beschwerdeverfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) das Bundesverfassungs-gericht135.

132BVerfGE 6, 32 (36 ff.), st. Rspr.; kritisch K. A. Schachtschneider, Freiheit in der Repu-blik, S. 343 ff.

133BVerfGE 89, 155 (207, 209 f.).

134K. A. Schachtschneider, Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Ver-trag über die Europäische Union v. 7.2.1992, in: I. Winkelmann, Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993, 1994, S. 108 ff., 115 ff.

135R. Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 2. Aufl. 1988, S. 200, Rdn. 446; K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 901 ff.; W. Löwer, Zuständigkeiten und Ver-fahren des Bundesverfassungsgerichts, in: HStR, Bd. II, 1987, § 56, Rdn. 140 ff., S. 826 ff.

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Die Vertretung des Volkes dient der Rechtlichkeit des Gemeinwesens und muß darum selbst das Recht achten. Rechtswidrige Vertretung durch das Parlament ist nicht die Vertretung, auf welche die Bürgerschaft gemäß ihrer politischen Freiheit nicht nur aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG, sondern aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Verfassungsrecht hat. Dar-aus folgt das genannte (grundrechtsgleiche) Bürgerrecht darauf, daß der Deutsche Bundestag wie auch der Bundesrat und die Bundesregierung, ja alle Staatsorgane, sich bei ihren Beschlüssen an das Recht halten. Wenn der Deutsche Bundestag das deut-sche Volk entgegen dem Recht vertritt, verletzt er das verfassungsbeschwerdefähige (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) Bürgerrecht auf Repräsentation der Sittlichkeit, der prakti-schen Vernunft also, durch die Vertreter des Volkes, das Recht des Volkes und jedes Bürgers auf Recht136.

Dem Bürgerrecht auf verantwortliche (dem Recht gemäße) Verantwortung der Politik steht nicht entgegen, daß die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Bundestages, insbe-sondere der Gesetze, an deren Verabschiedung dieser mitwirkt, in mehrfacher Weise überprüfbar sind. Neben den Verfahren der abstrakten Normenkontrolle des Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, dem Organstreitverfahren des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG und dem Bund-Länder-Streit des Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG steht vor allem das Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG (auf Richtervorlage hin), aber auch wegen der Verletzung von Grundrechten das Verfassungsbeschwerdever-fahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG gemäß den (äußerst restriktiven) Möglichkeiten der §§ 90 ff. BVerfGG zur Verfügung. Im Lissabon-Urteil hat das Bundesverfas-sungsgericht diese Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Überschreitung der Befug-nisse der Europäischen Union (ausbrechende Rechtsakte), aber auch gegen Verletzun-gen des Kerns der Verfassungsidentität besonders herausgestellt (Absatz 241). Diese Verfahren haben besondere staatliche Verfahrensbeteiligte oder können von in beson-deren Grundrechten verletzten Bürgern angestrengt werden. Sie schützen weitgehend das Bürgerrecht auf rechtmäßige Vertretung, das Recht auf Recht. Es findet seine Rechtfertigung in der politischen Verantwortung jedes Bürgers für seine Republik. Wenn somit der Bundesgesetzgeber, der jede Politik des Bundes verantworten muß, bei seiner Vertretung des Volkes in der Gesetzgebung das Recht verletzt, ist jeder

136K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 637 ff., 707 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 44 ff., 288 ff.

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Bürger in seiner politischen Freiheit, in seiner Bürgerlichkeit, beeinträchtigt und kann die Rechtsverletzung im Rahmen des § 90 BVerfGG mit der Verfassungsbeschwerde rügen; denn die Gesetze sind allgemein und gelten für alle. Sie verwirklichen die all-gemeine Freiheit137und müssen folglich dem Recht genügen, um diese Freiheit aller, jedes Bürgers, nicht zu verletzen.

III1) Der Rechtsschutz der praktischen Vernunft der Politik durch das Bundes-verfassungsgericht soll und darf die Funktionsausübung der anderen Organe des Staa-tes nicht verdrängen, aber er soll und muß deren sachgerechte Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse sichern und diesen die Grenzen des Rechts aufzeigen. Rechtlichkeit einer Republik ist abgesehen von der Achtung der Menschheit des Menschen, also die Achtung der Menschenrechte, eine Sache von Organisation und Verfahren, aber auch eine Sache der Wahrheitlichkeit und Richtigkeit. Die Rechtlichkeit ist lagebedingt und dynamisch. Verfassungsrechtsprechung ist politisch; denn Politik ist Erkenntnis des Rechts138, welche der Wahrheit nicht entsagen kann und darf139. Verfassungsrecht-sprechung ist darum funktional Gesetzgebung140. Die erkannten Rechtssätze haben für alle Verbindlichkeit (§ 31 Abs. 1 BVerfGG)141. Verfassungsrechtsprechung ist aber auch als funktionale Gesetzgebung zugleich institutionell, aber auch funktional Recht-sprechung (Art. 92 GG)142; denn sie ist Erkenntnis des Rechts. Auch Gesetzgebung

137 K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 275 ff., 325 ff.,410 ff., 494 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 49 ff., 281 ff., 405 ff., 440 ff.; ders. Prinzipien des Rechtsstaates, S. 94 ff., 97 ff.

138K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 519 ff., 560 ff., 584 ff., 617 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 428 ff.

139 K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 519 ff., 560 ff., 584 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 94, 431 f.

140 K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 819 ff.; ders. Prinzipien des Rechts-staates, S. 207 ff.

141 K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 953; ders. Prinzipien des Rechtsstaa-tes, S. 207 ff., 210 ff.

142 K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 858 ff., 909 ff.; ders. Prinzipien des

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soll in der Republik Erkenntnis des Rechts sein, nicht etwa Instrument von Herr-schaft143. Die Judikative darf nicht die Funktionen der Legislative und der Exekutive übernehmen, aber die Gesetzgebung ist im Gerichts- und insbesondere im Verfas-sungsgerichtsstaat nicht nur Sache der Legislative, sondern eben auch Sache der Judi-kative und durchaus auch der Exekutive, weil Gesetzgebung materiell nichts anderes ist als verbindliche Erkenntnis des Rechts144. Die Achtung der Funktionsgrenzen der Staatsorgane ist eine Gratwanderung. Das Bundesverfassungsgericht versucht dem mittels Zurückhaltung vor allem gegenüber der Legislative (judicial self-restraint)145 und durch eine (jedenfalls im entwickelten Parteienstaat übermäßige146) Verlagerung der politischen Verantwortung auf das Parlament147 gerecht zu werden. Erst das grobe Unrecht versteht das Gericht als Willkür148, erst das Übermaß oder das Untermaß als Verletzung des rechten Maßes149, also der praktischen Vernunft oder der Sittlichkeit.

Rechtsstaates, S. 94 ff.

143K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 71 ff., 560 ff., 584 ff., 685 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 308.

144K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 519 ff., 560 ff., 584 ff., 617 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 428 ff.

145 Dazu K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 955 f.; übermäßig in Sachen der Einigungspolitik, insb. BVerfGE 84, 90 (111 ff., 125, 128 ff. - Bodenreform), auch BVerfGE 94, 12 (35 ff.); BVerfG NJW 1997, 1975 (1977 ff. - Altschulden); zum Parlamentarismus K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 637 ff., 718 ff., 772 ff., 1029 ff.

146Der Parteienstaat ist die Verfallserscheinung der Republik (K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 1045 ff.) und verzerrt die Funktionenordnung in einer Weise, welche die Rechtserkenntnis in Frage stellt, so daß die Rechtsprechung zur kompensatorischen Poli-tik um des Rechts willen gehalten ist (K. A. Schachtschneider, a.a.O., S. 903 ff., 963 ff., 1131 ff.).

147BVerfGE 89, 155 (199 ff.); s.a. BVerfGE 49, 89 (124 ff.); 68, 1 (86 ff.); 90, 286 (384 f.).

148BVerfGE 1, 14 (52); 33, 367 (384); 54, 11 (25 f.); 55, 72 (88); 58, 369 (374); 60, 329 (346); 70, 230 (239 f.); 71, 146 (154 f.); 74, 9 (24); 75, 284 (300); 75, 348 (357); 75, 382 (393); P. Kirchhof, Der allgemeine Gleichheitssatz, HStR, Bd. V, 1992, § 124, Rdn. 235 ff., S. 943 ff.

149Übermaßverbot: z.B. BVerfGE 7, 377 (415); 19,342 (348); 34, 71 (78 ff.); 50, 290 (332

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Es pflegt nicht eine Politik der Legislative (oder auch der Exekutive) durch eine andere Politik, die ihm auch vernünftig erscheint, zu ersetzen. Die Formalität der Prinzipien der praktischen Vernunft, insbesondere des Sachlichkeitsprinzips, des Verhältnis-mäßigkeitsprinzips und des Willkürverbots150, und die Offenheit der materialen Grundrechtsprinzipien151 hindern jedoch nicht, daß das Verfassungsgericht grenz-scharfe Begriffe der Verfassungsrechtsätze auch grenzscharf praktiziert. Die Grenzen legislativer oder exekutiver Politik hängen von der Bestimmtheit der materialen Prinzi-pien der Verfassung und des Verfassungsgesetzes152 und aller anderen verfassungs-rangigen Rechtsgrundsätze ab.

2) Das Bundesverfassungsgericht ist somit in Deutschland Verfassungsorgan der Rechtsprechung153, welches unter Achtung verfassungsrangiger Grenzen, die jeweils funktionsrechtlich, geleitet durch wenig bestimmte Prinzipien, zu suchen sind, mit den anderen Verfassungsorganen bei der Entwicklung der Politik zusammenwirkt. Es gibt in Deutschland keine Politik gegen die Rechtserkenntnisse des Bundesverfassungsge-richts, weil Politik in der Republik Erkenntnis des Rechts ist. Weder die Organe der Gesetzgebung (vor allem der Bundestag und der Bundesrat) noch gar die Bundes-regierung sind in Deutschland die höchsten oder die allein maßgeblichen Organe. Die Bundesregierung, die insbesondere in der Europäischen Union vor allem wegen des

f.); 58, 137 (149 f.); Untermaßverbot: BVerfGE 77, 170 (215); 88, 203 (254).

150Zur Formalität des Verhältnismäßigkeitsprinzips K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 362, 987; A. Emmerich-Fritsche, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Direk-tive und Schranke der EG-Rechtsetzung, 2000, S. 66 ff.

151K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 819 ff.; A. Emmerich-Fritsche, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, S. 342 ff.

152Zur Unterscheidung von Verfassung und Verfassungsgesetz K. A. Schachtschneider, So-zialistische Schulden nach der Revolution, S. 29 ff., 50 ff..; ders. Prinzipien des Rechtsstaates, S. 86 ff.

153Status-Bericht des Bundesverfassungsgerichts JöR N.F. Bd. 6 (1957), S. 144 ff.; dazu K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 909 ff., 932 ff.; ders. Prinzipien des Rechts-staates, S. 210 ff., 244 ff.

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unionsrechtlichen Einigungs- und Mehrheitsprinzips eine herausragende Stellung hat, welche durch Art. 23 Abs. 2 bis 5 GG eher gestärkt worden ist154, hat ihre Grenze im demokratischen Prinzip, wonach die Politik im wesentlichen parlamentarisch verant-wortet155, d.h. legislativ beschlossen sein muß (Wesentlichkeitslehre), so daß die Bun-desregierung als gouvernatives Exekutivorgan lediglich ausführungshaft agieren darf. Dieses Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung hat das Bundesverfassungsgericht eben zum Konstruktionsprinzip des europäischen Verfassungsrechts gemacht156. Es folgt aus dem demokratischen Prinzip als wesentlichem Bestandteil einer durch die allgemeine Freiheit definierten Republik157. In der Praxis dominiert der Bundeskanzler die Politik in Deutschland. Wenn er auch die Richtlinien der Politik zu bestimmen hat (Art. 65 S. 1 GG), so ist es doch mit republikanischen Prinzipien der Freiheit unver-einbar, wenn er die Legislative, insbesondere den Deutschen Bundestag und den Bun-desrat als das Parlament, in deren Erkenntnissen bestimmt. Die Dominanz des Bun-deskanzlers ist ein Ergebnis der parteienstaatlichen Fehlentwicklung der Republik158. Keinesfalls darf sich das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtserkenntnis der Po-litik des Bundeskanzlers beugen, soweit diese nicht mit Rechtsprinzipien vereinbar ist. Der Dualismus der Exekutive und der von ihr im Parteienstaat weitgehend abhängigen Legislative auf der einen Seite und der Rechtsprechung insbesondere der des Bun-desverfassungsgerichts auf der anderen Seite ist neben dem Dualismus der Parteien-lager159, der einerseits durch den Föderalismus in Deutschland seine besondere Gestalt

154R. Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 23, Rdn. 96 ff.

155BVerfGE 89, 155 (182 ff., 200 ff.); Lissabon-Urteil, Absätze 236 ff., 264, 365, 375, 409 ff.

156BVerfGE 89, 155 (192 f., 195, 198, 209 f.); Lissabon-Urteil, Absätze 226, 234 ff., 262, 265, 272, 275, 298 ff., 300 ff., 326.

157K. A. Schachtschneider/A. Emmerich-Fritsche/Th. C. W. Beyer, JZ 1993, 751 (754); K. A. Schachtschneider, Die existentielle Staatlichkeit der Völker Europas, S. 75 ff. (96); ders., Die Republik der Völker Europas, S. 153 ff. (161 ff., 171); ders., Freiheit in der Republik, S. 136 ff., 160 ff., 229 ff. ; K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 14 ff., 637 ff.

158K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 772 ff., 1045 ff.

159Vgl. Lissabon-Urteil, Absatz 213, 250,268, 271, 280; zum sogenannten neuen Dualismus K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 50 f., 716, 802, 1129; vgl. auch ders., Das

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und Brisanz gewinnt, aber andererseits angesichts der gemeinsamen Herrschaftsinter-essen der politischen Klasse nur einen geringen Freiheitsgewinn gewährleistet, die we-sentliche, aber vielleicht letzte Freiheitssicherung des in sich schon obrigkeitlichen Parteienstaates. Politik darf sich nur durchsetzen, wenn sie dem Recht entspricht, wel-ches nicht allein in den Gesetzen zu finden ist. Vor allem die Menschenrechte als Aus-druck der Menschheit des Menschen, also des Menschenwürdeprinzips, machen das Recht aus, insbesondere die politische Freiheit, die Autonomie des Willens jedes Bür-gers160, welche eine die allgemeine Freiheit gewährleistende Organisation des Staates mit freiheitssichernden Verfahren gebietet. Daß diese im Parteienstaat Not leiden, än-dert nichts an den Prinzipien des Rechts. Der Vorrang der Rechtsprechung ergibt sich aus dem Primat des Rechts, der logisch mit der allgemeinen Freiheit verbunden ist.

IV. Die Bürgerlichkeit des Bürgers ist auch in Art. 20 Abs. 4 GG, in seinem Wider-standsrecht, anerkannt; denn alle Deutschen (also jeder Bürger) haben das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Diese Ordnung ist die Ordnung der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, also die Ordnung des Rechts, des Rechtsstaates, der demokratisch und sozial, aber auch föderal sein muß, wie Art. 20 Abs. 1 GG erweist. Nur dadurch ist Deutschland eine Republik. Wenn es schon ein Widerstandsrecht letztlich auch gegen den Staat gibt, wenn dieser die Verfassung der Freiheit zu beseitigen droht, muß es erst recht ein subjektives Grundrecht jedes Bürgers geben, die Rechtlichkeit des Gemein-wesens zu verteidigen161; denn die Grenze zwischen der Mißachtung des Rechts als einer geradezu alltäglichen Situation des Gemeinwesens und dem Fall des Wider-

Hamburger Oppositionsprinzip, Zum Widerspruch des entwickelten Parteienstaates zur re-publikanischen Repräsentation, in: Der Staat 28 (1989), S. 177 f., 188 ff.

160Dazu K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 275 ff., 325 ff., 410 ff., 427 ff., 978 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 274 ff.

161So schon K. A. Schachtschneider, Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über die Europäische Union vom 7.2.1992, 158 f.; vgl. auch ders., Sozialistische Schulden nach der Revolution, S. 37, 50 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 284, 291, 373.

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standsrechts ist fließend. Der Staat als eine Einrichtung der Bürger zur Sicherung des Friedens als der Verwirklichung der allgemeinen Freiheit wäre ständig gefährdet, wenn Bürger jedwede Rechtsverletzung bereits als Widerstandsfall einzustufen genö-tigt wären, um das Recht verteidigen zu können. Rechtsverletzungen sind nicht schon Unternehmungen, "diese Ordnung zu beseitigen". Die Notwendigkeit, die Rechtsver-teidigung in sittliche Verfahren zu lenken, gebietet die Anerkennung eines Grund-rechts jedes Bürgers, die Rechtlichkeit der Ordnung zu verteidigen, jedenfalls gegen Rechtsverstöße "von allgemeiner Bedeutung" (argumentum aus § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG). Die Bürgerschaft ist der eigentlich verantwortliche Hüter des Rechts; denn es geht um die Freiheit der Bürger. Für die Bürgerschaft handeln Bürger, die die Ver-antwortung zu übernehmen berufen sind.

V. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Hilfsmaßnahmen für Griechenland läßt sich im übrigen auf die allgemeine Handlungsfreiheit, welche das Bundesverfas-sungsgericht durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt sieht, stützen. Die allgemeine Hand-lungsfreiheit gibt insbesondere eine Rechtsgrundlage für die Verfassungsbeschwerde, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht akzeptiert, daß Inflationspolitik die Eigen-tumsgewährleistung verletzt.

D Grundrechtsgefährdung

Die Grundrechtsgefährdung rechtfertigt den verfassungsrechtlichen Grund-rechtsschutz, wenn die Grundrechtsverletzung droht, d.h. mit hinreichender Wahr-scheinlichkeit zu erwarten ist162. Je größer der zu befürchtende Grundrechtsschaden ist, desto eher kann der Schutz der gefährdeten Grundrechte beansprucht werden163. Der Schutz gegen Grundrechtsgefährdungen ist besonders angezeigt (argumentum aus § 93 a Abs. 2 lit. b BVerfGG), wenn die drohende grundrechtswidrige Maßnahme au-ßergewöhnliche Bedeutung für das Gemeinwesen hat, so daß ihre verfas-

162BVerfGE 49, 89 (141 f.); 51, 324 (346 f.); 52, 214 (220 f.); 56, 54 (77 f.); 66, 39 (59); 77, 170 (214).

163Vgl. BVerfGE 49, 89 (142); 56. 54 (78); 66, 39 (59); R. Zuck, Das Recht der Verfas-sungsbeschwerde, S. 216, Rdn. 470.

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sungsrechtliche Aufhebung das Gemeinwohl ebenfalls sehr belasten wird. Maßnah-men gar, deren Aufhebung außenpolitische Irritationen hervorrufen können, sollten unter dem Prinzip der praktischen Vernunft gar nicht erst unternommen werden kön-nen, wenn sie grundrechtswidrig sein werden; denn sie müssen letztlich doch unter-bleiben. Die rechtzeitige, also frühzeitige Grundrechtsklärung ist vor dem Schritt in die dritte Stufe der Währungsunion in besonderem Maße angezeigt. Die grundrechtsver-letzende Maßnahme, welche droht, sind das Inkrafttreten des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz und dessen Vollzug als Umsetzung der Beschlüsse der Union, zumal der Euro-Gruppe. Die maßgeblichen Politiker, welche den wesentlichen Einfluß auf die Organentscheidungen haben, haben keinen Zweifel aufkommen lassen, daß die Hilfsmaßnahmen für Griechenland durchgeführt werden sollen. Sie haben diese sogar, um den Widerspruch zu schwächen, für alternativlos erklärt. So steht das auch in der Begründung der Bundesregierung für das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz. Diese Position ist freilich nicht nur wirtschaftlich unhaltbar, sondern vor allem rechts-fern.

Zweiter Teil

Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

A Mißachtung des Einstandsverbots des Art. 125 AEUV

1. Die Finanzhilfe für Griechenland erfolgt (soll erfolgen) durch Bürgschaften oder Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), für welche das Bundesministe-rium der Finanzen Gewährleistungen übernehmen soll. Das Kreditinstitut gehört der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland garantiert somit der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Kredite, welche Griechenland zum „Erhalt der Zahlungsfähigkeit“, also zur Haushaltshilfe ausgereicht werden. Die „Notmaß-nahmen“ sollen nach dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz die „Finanzstabi-lität in der Währungsunion sicherstellen“. Im ersten Jahr ist der Kreditrahmen 8,4

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Milliarden Euro, in den 213, 250,268, 271, 280), Folgejahren soll die Summe der Auszahlungsbeträge einen Betrag von weiteren bis zu 14 Milliarden Euro nicht ü-berschreiten. Das entspricht den Beschlüssen der Euro-Gruppe. Es ist damit zu rechnen, daß sich der Kreditbedarf Griechenlands verlängert und erhöht. Der Kredit soll mit 5, 1 % verzinst werden. Der Zinssatz, den Griechenland am Finanzmarkt zu zahlen hätte, wäre weitaus höher, wenn Griechenland überhaupt noch ein Kredit zur Verfügung gestellt werden sollte. Griechenland benötigt die Kredite vor allem zur Finanzierung seiner Staatsschulden.

2. Art. 125 Abs. 1 AEUV verbietet es (argumentum aus Absatz 2), daß die Union oder die Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand (im wei-testen Sinne) eines anderen Mitgliedstaates „haften“ oder „für diese eintreten“. Die „no-bail-out-Klausel“ des Art. 125 AEUV schließt die Haftung der Union oder der Mitgliedstaaten für Schulden der Mitgliedstaaten bzw. anderer Mitgliedstaaten aus, um die Haushaltsdisziplin zu stärken164. Danach haftet die Union nicht „für die „Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder der lokalen Ge-bietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und sonsti-gen Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mit-gliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein“ (Art. 125 Abs. 1 S. 1 AEUV). „Dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens“ (S. 1 Halbsatz 2). Auch „ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentli-che Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates und tritt nicht für derartige Ver-bindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens“ (S. 2)165. Im (un-

164 U. Häde, in: Ch. Calliess / M. Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, Kommentar, 3. Aufl. 2007, Art. 103 EGV, Rdn. 1 f.; E. Gnan, in: v. d. Groeben / Schwarze (Hrsg.), EU-/EG-Vertrag, Art. 103 EG, Rdn. 1 ff., 9 ff.; B. Kempen, in: R. Streinz (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 103 EGV, Rdn. 1.

165 Zum Begriff „bail out“ E. Gnan, in: v. d. Groeben / Schwarze (Hrsg.), EU-/EG-Vertrag, Art. 103 EG, Rdn. 22 ff.

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echten) Bundesstaat Deutschland sind Bund und Länder zur Hilfe in Haushaltsnot-lagen verpflichtet166. Eine solche Verpflichtung soll es in der Union im Interesse der Haushaltsdisziplin nicht geben167.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Maastricht-Urteil geklärt:

„e) Die Entwicklung der Währungsunion ist auch nach Eintritt in die dritte Stufe voraussehbar normiert und insoweit parlamentarisch verantwortbar. Der Unions-Vertrag regelt die Währungsunion als eine auf Dauer der Stabilität verpflichtete und insbesondere Geldwertstabilität gewährleistende Gemeinschaft. Zwar läßt sich nicht voraussehen, ob die Stabilität einer ECU-Währung auf der Grundlage der im Vertrag getroffenen Vorkehrungen tatsächlich dauerhaft gesichert werden kann. Die Befürchtung eines Fehlschlags der Stabilitätsbemühungen, der sodann weitere finanzpolitische Zugeständnisse der Mitgliedstaaten zur Folge haben könnte, ist je-doch zu wenig greifbar, als daß sich daraus die rechtliche Unbestimmtheit des Ver-trages ergäbe. Der Vertrag setzt langfristige Vorgaben, die das Stabilitätsziel zum Maßstab der Währungsunion machen, die durch institutionelle Vorkehrungen die Verwirklichung dieses Ziels sicherzustellen suchen und letztlich - als ultima ratio - beim Scheitern der Stabilitätsgemeinschaft auch einer Lösung aus der Gemein-schaft nicht entgegenstehen. Das ESZB ist nach Art. 105 Abs. 1 EGV vorrangig auf die Gewährleistung der Preisstabilität verpflichtet. Die EZB ist bei der Wahrneh-mung ihrer Aufgaben nach Art. 107 EGV mit Unabhängigkeit ausgestattet. Bereits aus der sechsten Erwägung der Präambel des Unions-Vertrages ergibt sich die Ent-schlossenheit der Mitgliedstaaten, der Errichtung der Wirtschafts- und Währungs-union eine stabile Währung zugrunde zu legen. Art. 2 EGV erklärt es u.a. zur Auf-gabe der Europäischen Gemeinschaft, ein nichtinflationäres Wachstum und einen hohen Grad an Konvergenz der Wirtschaftsleistungen zu erreichen. Die Einführung und Durchführung der im Vertrag vorgesehenen einheitlichen Geld- und Wechsel-kurspolitik werden in Art. 3 a Abs. 2 EGV darauf festgelegt, vorrangig das Ziel der Preisstabilität zu verfolgen. Darüber hinaus trifft der EG- Vertrag Vorkehrungen,

166 BVerfGE 86, 148 (263); B. Kempen, in: R. Streinz (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 103 EGV, Rdn. 2.

167 U. Häde, in: Ch. Calliess / M. Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 103 EGV, Rdn. 4; E. Gnan, in: v. d. Groeben / Schwarze (Hrsg.), EU-/EG-Vertrag, Art. 103 EG, Rdn. 4; B. Kempen, in: R. Streinz (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 103 EGV, Rdn. 2.

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daß die Mitgliedstaaten in ihrer Wirtschaftspolitik die Stabilität der europäischen Währung stützen und fördern. Art. 3 a Abs. 3 EGV gibt auch der Tätigkeit der Mit-gliedstaaten stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbe-dingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz als richtungsweisen-de Grundsätze vor (vgl. auch Art. 102 a Satz 2 EGV). Die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten wird zur Angelegenheit von gemeinsamem Interesse erklärt sowie in ihren Grundzügen durch eine Empfehlung des Rates koordiniert und überwacht (Art. 103 EGV). Art. 104 EGV verbietet auch den nationalen Zentralbanken, öf-fentlichen Stellen oder öffentlichen Unternehmen der Mitgliedstaaten Überzie-hungs- oder andere Kreditfazilitäten einzuräumen oder Schuldtitel unmittelbar von ihnen zu erwerben. Außer zu Aufsichtszwecken darf öffentlichen Stellen oder öf-fentlichen Unternehmen der Mitgliedstaaten kein bevorrechtigter Zugang zu den Finanzinstituten geschaffen werden (Art. 104 a EGV). Art. 104 b EGV schließt die Übernahme von und den Eintritt für Verbindlichkeiten öffentlicher Stellen oder öf-fentlicher Unternehmen eines Mitgliedstaates durch die Gemeinschaft oder einen anderen Mitgliedstaat aus, so daß ein Mitgliedstaat die Folgen unseriöser Finanzpo-litik nicht einfach abwälzen kann. Art. 104 c EGV legt schließlich in Verbindung mit dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit den Mitglied-staaten die Pflicht auf, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden, und unter-wirft sie dazu einer Überwachung durch die Kommission. Der Rat kann aufgrund einer Empfehlung der Kommission feststellen, daß in einem Mitgliedstaat ein ü-bermäßiges Defizit besteht, und auf dessen Abbau hinwirken“.

Das Gericht hat, um es zu wiederholen, den Schluß gezogen:

"Diese Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes. Sollte die Währungsunion die bei Eintritt in die dritte Stufe vorhandene Stabilität nicht kontinuierlich im Sinne des vereinbarten Stabilisierungsauftrags fortentwickeln können, so würde sie die ver-tragliche Konzeption verlassen"168.

Bürgschaften und Kredite ist ein solches verbotenes Eintreten für die Verbind-lichkeiten eines notleidenden Staatshaushalts, zumal nicht auszuschließen ist, daß der Kredit nicht zurückgezahlt werden kann. Die Gewährleistung des Bundesfi-

168BVerfGE 89, 155 (205).

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nanzministeriums ist das ebenfalls. Der Kreditgeber trägt das Ausfallrisiko. Aber bereits die Kreditierung zu einem nicht marktgerechten Zins ist eine Finanzhilfe, wie sie Art. 125 AEUV im Interesse der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten verbietet. Die Organisation der Haushaltshilfe ist für das Verbot des Art. 125 AEUV unerheblich. Finanzhilfen für notleidende Staatshaushalte sind ein Finanz-ausgleich, der die Konzeption der Währungsunion verläßt. Ein Mitgliedstaat ist nicht mehr zahlungsfähig, weil seine Einnahmen die Ausgaben nicht mehr zu fi-nanzieren vermögen und auch seine Kreditmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Er ist gezwungen, die finanziellen Möglichkeiten anderer Mitglieder des Währungsver-bundes in Anspruch zu nehmen

3 a) Die Mitgliedstaaten haben die Haushaltshoheit, die wesentlicher Bestand-teil der Wirtschaftshoheit ist, weitgehend aufgegeben und damit das den demokrati-schen oder besser republikanischen Parlamentarismus geradezu definierende Bud-getrecht des Parlaments (Art. 110 Abs. 2 S. 1 GG)169 in einer Weise eingeschränkt, welche die existentielle Staatlichkeit demokratiewidrig, ja staatswidrig aus der Hand gibt. Art. 126 AEUV, der Bestandteil des Konvergenzprinzips der Wäh-rungsunion (Art. 140 Abs. 1 AEUV) ist, bezweckt, im Interesse der Preisstabilität in der Währungsunion, „übermäßige öffentliche Defizite“ der Mitgliedstaaten zu unterbinden170. Die Kommission hat das Recht, „die Entwicklung der Haushaltsla-ge und der Höhe des öffentlichen Schuldenstandes in den Mitgliedstaaten im Hin-blick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler“ zu überwachen (Art. 126 Abs. 2 S. 1 AEUV). Insbesondere prüft sie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand der Kriterien des jährlichen Haushaltsdefizits, gemessen am Bruttoinlands-

169 BVerfGE 45, 1 (32); Th. Maunz, in: Maunz / Dürig, GG, Kommentar, 1981, Art. 110, Rdn. 3 ff. (5); K. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutsch-land, 20. Aufl. 1995, Rdn. 589, S. 252, Rdn. 705, S. 294; K. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Staatsrecht), Bd. I, 2. Aufl. 1984, S. 1004; ders., Staatsrecht, Bd. II, 1980, S. 1064 ff. (zur Geschichte); G. Kisker, Staatshaushalt, HStR, Bd. IV, 1990, § 89, Rdn. 3 ff., 13.

170 Vgl. U. Häde, in: Ch. Calliess / M. Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, Kommentar, 3. Aufl. 2007, Art. 104 EGV, Rdn. 2, b f., 17, 45 (zum Begriff des übermäßigen Defizits in den verschiedenen Absätzen Rdn. 15 ff.), 88 ff.; B. Kempen, in: R. Streinz (Hrsg.), EUV/EGV, Kommentar, 2003, Art. 104 EGV, Rdn. 1 ff.

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produkt, nach dem Referenzwert von 3% (S. 2 lit. a), und den öffentlichen Schul-denstand, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, nach dem Referenzwert von 60 % (S. 2 lit. b). Die Referenzwerte werden im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Einzelnen festgelegt (Art. 126 Abs. 2 UAbs. 2 AEUV)171. Die Haushaltsdisziplin ist jeweils gewahrt, wenn im ersten Fall das Verhältnis des öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt „erheblich und laufend zurückge-gangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Re-ferenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Ver-hältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt“, und im zweiten Fall, wenn „das Ver-hältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt“ „hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert“ (Art. 126 Abs. 2 lit. a, b AEUV). Die Referenzwerte sind gemäß Art. 126 Abs. 2 UAbs. 2AEUV in Art. 1 des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (10. Proto-koll zum EU-Vertrag 2007, ursprünglich 12. Protokoll zum EU-Vertrag 1992) festgelegt172. In den Absätzen 3 ff. des Art. 126 AEUV ist das Verfahren näher ge-regelt, das die Kommission zu betreiben hat und in dem der Rat auf Vorschlag oder Empfehlung der Kommission Entscheidungen und Empfehlungen faßt bzw. gibt, gegebenenfalls mit besonders geregelter qualifizierter Mehrheit und gegebenenfalls ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates (Abs. 13 bzw. Abs. 13 UAbs. 2). Falls der betroffene Mitglied-staat einer Empfehlung des Rates nicht Folge leistet, durch die er mit der Maßgabe in Verzug gesetzt wird, innerhalb einer bestimmten Frist Maßnahmen für den nach Auffassung des Rates zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau zu erlassen (Ab-satz 9 des Art. 126 AEUV), kann der Rat nach Unterabsatz 2 des Absatz 9 diesen „ersuchen, nach einem konkreten Zeitplan Bericht vorzulegen, um dessen Anpas-sungsbemühungen überprüfen zu können“. Solange ein Mitgliedstaat einen Beschluß nach Absatz 9 nicht befolgt, kann der Rat nach Absatz 11 des Art. 104 EGV bestimmte Maßnahmen anzuwenden oder gegebenenfalls zu ver-schärfen beschließen, nämlich von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangen, vor der Emission von Schuldverschreibungen und sonstigen Wertpapieren vom Rat nä-

171 Dazu B. Kempen, in: R. Streinz (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 104 EGV, Rdn. 7, 16 ff.

172 Dazu U. Häde, in: Ch. Calliess / M. Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 104, Rdn. 32 ff. (zur Fragwürdigkeit der Kriterien Rdn. 33), 36 ff.

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her zu bezeichnende zusätzliche Angaben zu veröffentlichen (Teilstrich 1), die Eu-ropäische Investitionsbank ersuchen, ihre Darlehenspolitik gegenüber dem Mit-gliedstaat zu überprüfen (Teilstrich 2), von dem Mitgliedstaat verlangen, eine un-verzinsliche Einlage in angemessener Höhe bei der Union zu hinterlegen, bis das übermäßige Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist (Teilstrich 3), und nach Teilstrich 4 sogar „Geldbußen in angemessener Höhe verhängen“173. Der Prä-sident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament von den Beschlüssen (Abs. 11 UAbs. 2). Wenn das übermäßige Defizit in den betreffenden Mitgliedstaaten nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist, kann der Rat einige oder sämtliche Entscheidungen nach den Absätzen 6 bis 9 und 11 aufheben und auch in einer öf-fentlichen Erklärung feststellen, daß in dem Mitgliedstaate kein übermäßiges Defi-zit mehr besteht (Abs. 12). Die Beschlüsse des Rates nach den Absätzen 7 bis 9 sowie den Absätzen 11 und 12, insbesondere also die Beschlüsse über Sanktionen, erfolgen „auf Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit gemäß Arti-kel 238 Abs. 3 lit. A AEUV Ohne Berücksichtigung der Stimme des Vertreters des betroffenen Mitgliedstaates“ (Abs. 13). Näheres regelt das Protokoll über das Ver-fahren bei übermäßigem Defizit (Abs. 14 UAbs. 1).

b) Durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 16./17. Juni 1997 sind im In-teresse der Stabilität des Euro die Befugnisse verschärft worden174. Insbesondere ist die Höhe der Geldbuße dahin festgelegt worden, daß der Mitgliedstaat, dessen Haushaltspolitik defizitär ist, 0,2 % (und eine variable Komponente) des Bruttoin-landsprodukts zu erbringen hat (für Deutschland etwa für 2002 bis zu 10 Mrd. Eu-ro175), die zur Geldbuße umgewandelt wird, wenn das übermäßige Defizit nicht

173 Zum Verfahren der Überwachung der Haushaltsdisziplin und zu den Sanktionen U. Häde, in: Ch. Calliess / M. Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 104 EGV, Rdn. 19 ff., 63 ff., zur Fragwürdigkeit von Geldbußen Rdn. 73; B. Kempen, in: R. Streinz (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 104 EGV, Rdn. 36 ff.

174 Dazu W. Hankel / W. Nölling / K. A. Schachtschneider / J. Starbatty, Euro-Verfassungsbeschwerde vom 12. Januar 1998, Teil C, III, 3, S. 123 ff., D, VI, S. 316 ff.; U. Häde, in: Ch. Calliess / M. Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 104 EGV, Rdn. 112 ff.; B. Kempen, in: R. Streinz (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 104 EGV, Rdn. 9 ff.

175 Vgl. U. Häde, in: Ch. Calliess / M. Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 104 EGV, Rdn. 94; zur innerdeutschen Verteilung der Sanktionslasten Art. 109 Abs. 5 GG (Föderalismusreform

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zwei Jahre nach dem Einlagebeschluß korrigiert ist176. Weiterhin sollte der Rat ent-gegen Absatz 11 des Art. 126 AEUV kein Sanktionsermessen haben177, sondern zu unmittelbaren Sanktionsmaßnahmen auf Grund des Defizits des Mitgliedstaates verpflichtet sein. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt war schon deswegen proble-matisch, hat aber auch die Zuständigkeitsordnung des Vertrages verletzt, weil die wesentliche Materie des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch den Europäischen Rat festgelegt worden war, der nach Art. 4 Abs. 1 EUV nicht befugt war, verbindli-che Rechtsakte zu erlassen178. Dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wird eine hohe politische Verbindlichkeit zugemessen179. Die Kommission hat auf seiner Grundla-ge Sanktionsmaßnahmen gegen Deutschland und Frankreich wegen deren Haus-haltsdefizite im Jahre 2002/3 durchzusetzen versucht und ist damit im Rat geschei-tert180. Der Europäische Gerichtshof hat die Nichtigkeitsklage der Kommission ge-gen den Rat als unzulässig abgelehnt, aber die Schlußfolgerungen des Rates, mit

v. 30.06.2006); dazu U. Häde, a.a.O., Rdn. 95 f.

176 Art. 12 und 13 der VO (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7.07.1997 (ABl. L 209/6 ff.). Zu den Verordnungen U. Häde, in: Ch. Calliess / M. Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 104 EGV, Rdn. 117 ff., 128 ff. zu den Sanktionen, insb. Rdn. 129 zur Höhe der Geldbußen.

177 Richtig U. Häde, in: Ch. Calliess / M. Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 104 EGV, Rdn. 30, 69, 113, 116; B. Kempen, in: R. Streinz (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 104 EGV, Rdn. 10, 12 („kein Defizit-Automatismus“).

178 Dazu W. Hankel / W. Nölling / K. A. Schachtschneider / J. Starbatty, Euro-Verfassungsbeschwerde vom 12. Januar 1998, Teil D, VI, 1, 2, S. 316 ff.

179 Vgl. die (15.) Erklärung zu den Bestimmungen der Verträge des Vertrages von Lissabon u.a.: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein wichtiges Instrument für die Verwirkli-chung dieser Ziele“ („Wachstumspotential zu steigern“ und „solide Haushaltslage“). „Die Konferenz bekennt sich erneut zu den Bestimmungen über den Stabilitäts- und Wachs-tumspakt als Rahmen für die Koordinierung der Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten“. Dazu U. Häde, in: Ch. Calliess / M. Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 104 EGV, Rdn. 115; im Ergebnis richtig B. Kempen, in: R. Streinz (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 104 EGV, Rdn. 10 („rechtlich nicht verbindlich“).

180 Dazu U. Häde, in: Ch. Calliess / M. Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 104 EGV, Rdn. 119 (Entscheidung des ECOFIN v. 25.11.2003); auch B. Kempen, in: R. Streinz (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 104 EGV, Rdn. 32.

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denen dieser das Defizitverfahren aussetzen wollte, für nichtig erklärt181. Mehrere Mitgliedstaaten waren jahrelang nicht in der Lage, das verbotene Defizit abzuwen-den, insbesondere nicht Deutschland und Frankreich. Sanktionen haben sich gegen diese Mitgliedstaaten nicht durchsetzen lassen. Die Voraussetzungen für die Fest-stellung des öffentlichen Haushaltsdefizits und des übermäßigen öffentlichen Schuldenstandes sind von den Regierungschefs in der Regierungskonferenz vom 22./23. März 2005 durch einfachen Beschluß182 geändert worden. Insbesondere soll Deutschland nach näheren Kriterien die Transferleistungen in die neuen Länder und die Nettozahlungen an die Europäische Union bei der Berechnung des Haushaltsde-fizits und des Schuldenstandes berücksichtigen können183. Der vom damaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi öffentlich als „stupido“ bezeichnete Stabi-litäts- und Wachstumspakt ist dadurch zumindest in zentralen Teilregelungen geän-dert und in der Sache für obsolet erklärt worden.

c) Das geschilderte Überwachungssystem dient der Durchsetzung der Haushalts-disziplin der Mitgliedstaaten im Interesse der Währungsunion. Die Wirtschafts- und Währungspolitik verklammert der Arbeitsvertrag in Art. 119 nämlich zu einer Ein-heit. Die Haushaltsdisziplin Griechenlands hat die Union nicht durchzusetzen ver-mocht. Das rechtfertigt aber nicht, wegen der Haushaltskrise Griechenlands, die als Gefährdung der Stabilität der Euro, ja als Gefährdung der Währungsunion über-haupt gesehen wird, von dem vertraglichen Überwachungssystem abzugehen und das genaue Gegenteil von finanziellen Sanktionen zu praktizieren, nämlich finan-zielle Hilfen für das vertragswidrig handelnde Griechenland bereitzustellen, zudem entgegen dem eindeutigen vertraglichen Verbot derartiger Hilfen in Art. 125 AEUV. Diese Politik der Union ist ultra vires und hat keine Rechtsgrundlage im Vertrag. Sie verletzt das demokratische Legitimationsprinzip des Art. 38 Abs. 1 S.

181 EuGH v. 13.07.2004 – Rs. C-27/04 (Kommission/Rat), Slg. 2004, 738, Rdn. 29 ff., 44 ff., 81, 92; U. Häde, in: Ch. Calliess / M. Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 104 EGV, Rdn. 23, 119.

182 Dazu U. Häde, in: Ch. Calliess / M. Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 104 EGV, Rdn. 120 ff.; vgl. die ÄnderungsVOen (EG) Nr. 1055 und 1056 des Rates vom 27.06.2005 (ABl. 2005 L 174/1 und L 174/5).

183 Vgl. U. Häde, in: Ch. Calliess / M. Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 104 EGV, Rdn. 125 f.

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2 GG genauso wie das Stabilitätsprinzip der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG, aber auch die allgemeine, politische Freiheit der Bürger Deutschlands und somit auch der Beschwerdeführer. Im übrigen vermag die vertragswidrige Griechenlandhilfe, wie die wirtschaftswissenschaftliche Analyse ergibt (dazu die volkswirtschaftlichen Gutachten, die richtig von offener Inflationspolitik unter Mit-hilfe der Europäischen Zentralbank sprechen), der Stabilität des Euro langfristig nicht zu dienen, insbesondere weil weitere Mitglieder der Euro-Gruppe ebenfalls in Haushaltsnöte wie Griechenland geraten werden und weil die Hilfen für Griechen-land auch diese veranlassen werden, die Haushaltsdisziplin weiter zu verletzen. Letztlich führt die Hilfspolitik zu einem unionsweiten Finanzausgleich, jedenfalls zu unionsweiten Finanzhilfen in Fällen von drohender Insolvenz von Mitgliedstaa-ten, die nicht nur vertragswidrig und ultra vires, sondern schlechterdings auch nicht leistbar ist.

4) Die Finanzhilfen für Griechenland werden die Währungsunion nicht stabili-sieren, sondern sprengen. Sie sind Inflationspolitik, weil sie zum einen mit Kredi-ten, die Deutschland nicht anders als die anderen Mitglieder der Euro-Gruppe auf-nehmen, finanziert werden, also die Geldmenge, die ohnehin schon aufgebläht ist, noch mehr erweitern. Hinzu kommen die inflationären Wirkungen der Kreditpolitik der Europäischen Zentralbank, die jetzt sogar Anleihen Griechenlands bedient, wel-che am Finanzmarkt nicht mehr als kreditierbar gelten (Schrottpapiere). Diese An-leihen repräsentieren keine Werte; denn es kann nicht damit gerechnet werden, daß sie jemals zurückgezahlt werden. Die Forderungen aus den Finanzhilfen der Euro-Gruppe werden nur den Junior-Status haben, nicht den Senior-Status wie die Forde-rungen des Internationalen Währungsfonds und der Banken, die Anleihen Griechenlands übernommen haben (u.a. FAZ vom 5. Mai 2010). Junior-Status be-deutet, daß diese Forderungen den zweiten Rang haben, also erst bedient werden, wenn die Senior-Forderungen beglichen sind. Es besteht keine Chance, daß die Kredite Deutschlands zurückgezahlt werden. Die Öffentlichkeit wird getäuscht. Die Kredite sind somit reine Geldschöpfung ohne wirtschaftliche Gegenleistung (dazu Gutachten W. Hankel). Die Inflationspolitik widerstreitet dem Stabilitätsprinzip des Grundgesetzes, das aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG und dem Sozial(staats)prinzip des Art. 20 Abs. 1 GG folgt. Inflation hat verheerende Wirkung für die Wirtschaft und die soziale Lage. Stabile Währung ist die Grundla-

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ge eines freiheitlichen Gemeinwesens, wie Deutschland bitter erfahren mußte. Das Stabilitätsprinzip184 gehört zum Kern der Verfassungsidentität Deutschlands und findet darum nicht nur den Schutz der Eigentumsgewährleistung, sondern auch des durch Art. 38 Abs. 1 S.1 GG grundrechtsgeschützten Demokratieprinzips.

5) Die Finanzhilfe für Griechenland verletzt die Finanzverfassung Deutschlands auch dadurch, daß das Finanzministerium die Kredite der Kreditanstalt für Wieder-aufbau gewährleisten soll. Diese Kredite werden zwar nicht durch den Bund selbst aufgenommen, aber doch durch die Kreditanstalt, welch gänzlich dem Bund gehört. Die Übernahme von Garantien, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, erfordert nach Art. 115 Abs. 1 GG eine der Höhe nach bestimmte oder be-stimmbare Ermächtigung durch Bundesgesetz. Mit dem Gesetz wird dem Erfordernis des Artikels 115 Abs. 1 GG entsprochen, aber nur der des Satzes 1. Die von Art. 115 Abs. 1 S. 2 GG vorgeschriebene Relation zu den Investitionen wird mißachtet, weil die Nettokreditaufnahme des Bundes für den gegenwärtigen Haushalt ohnehin schon diesen Rahmen sprengt. Keinesfalls sind Finanzhilfen für Griechenland In-vestitionen im Sinne des Art.115 Abs.1 GG.

6. Es gibt kein höheres Rechtsprinzip, das es geböte, die Währungsunion zu erhal-ten, um schließlich die Europäische Union zu einem Staat mit einer einheitlichen Währung zu entwickeln. Die Währungsunion darf nur insoweit bestehen als sie eine Stabilitätsgemeinschaft ist. Das hat das Maastricht-Urteil klargestellt und hat der Euro-Beschluß bestätigt. Das gebietet der Kern der Verfassungsidentität Deutsch-lands. Diese Stabilitätsgemeinschaft muß sich im Rahmen des Unionsvertragsrechts entfalten, also vor allem Art. 125 AEUV respektieren. Sonst ist die Währungspoli-tik ultra vires und agiert mit „ausbrechenden Rechtsakten“. Die Rechtslage ist ein-deutig. Visionen sind keine Rechtsprinzipien, welche die Verträge zu überwinden erlauben. Das Scheitern der Währungsunion, jedenfalls einer solchen mit Beteili-gung Griechenlands, verursacht fraglos Schäden –wie jede Rechtsverletzung. Die Schäden müssen gering gehalten werden. Das erfordert das Ausscheiden Griechen-lands auf der Euro-Gruppe. Sonst müßte Deutschland aus Rechtsgründen ausschei-den. Das wäre allemal das Ende der Währungsunion. Schadenminderung ist kein al-

184 Dazu K. A. Schachtschneider, Wirtschaftliche Stabilität als Rechtsprinzip, S. 314 ff

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le sonstigen Rechtsprinzipien überlagerndes Gebot, zumal die unterschiedlichen Schadensrisiken schwer einzuschätzen und abzuwägen sind. Deutschland ist nicht in einen Notstand geraten, der nach der Maxime zu bewältigen wäre: Not kennt kein Gebot. Ganz im Gegenteil, jetzt ist die Stunde des Rechts. Rechtlichkeit min-dert den Schaden am wirksamsten. Es ist Sache der Richter und Richterinnen, des Recht über Interessen, aber auch über Visionen zu stellen. Visionen sind oft nur Irr-tümer.

B Ermächtigung des Art. 352 AEUV

Die Finanzhilfe kann nicht auf die Generalermächtigung des Art. 352 AEUV ge-stützt werden, der „geeignete Vorschriften“ und damit auch eine autonome Erwei-terung der Handlungsmöglichkeiten der Union ermöglicht, wenn eine solche not-wendig erscheint, um die Ziele der Union zu verwirklichen (Flexibilisierungsklau-sel). Die Währungsunion gehört ausweislich Art. 3 Abs. 4 EUV zu den Zielen der Europäischen Union. Derartige Vorschriften könnten auch einen Währungsfonds oder andere Mechanismen der Finanzhilfen für Mitgliedstaaten in Zahlungsschwie-rigkeiten regeln, welche durch die finanzielle Unterstützung eines oder mehrerer Mitglieder der Euro-Gruppe die Währungsunion stabilisiert, wenn solche Vor-schriften nicht den vertraglichen Regelungen zuwiderlaufen würden.

Die Generalklausel des Art. 352 AEUV läßt Vertragsergänzungen, aber nicht Ver-tragsänderungen zu. Das Bundesverfassungsgericht hat im Maastricht-Urteil klar-gestellt, daß die gewissermaßen autonomen (von den Unionsorganen beschlosse-nen, nicht von den Mitgliedstaaten vertraglich vereinbarten und ratifizierten) Be-fugniserweiterungen, welche nach dem damaligen Vertragstext möglich waren, nicht so weit gehen dürfen, daß diese der Sache nach Vertragsänderungen sind185.

Die Finanzhilfen, ein Finanzausgleich zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit ei-nes Mitgliedstaates, wären aber eine Neugestaltung der Währungsunion, zumal die

185 BVerfGE 89, 155 (209 f.).

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Umwandlung einer essentiellen Regelung einer Institution, der No-bail-out-Klausel des Art. 125 AEUV, in das Gegenteil. Die Konzeption der Stabilitätsgemeinschaft wäre verlassen. Die Finanzierung des Haushalts anderer Mitglieder der Euro-Gruppe verläßt das Konvergenzprinzip der Währungsunion, das untrennbar mit der Eigenständigkeit des Staatshaushalts der Mitglieder und der Haushaltsdisziplin verbunden ist. Die Haushaltshilfe für einen Mitgliedstaat ist wesentlich ein Finanz-ausgleich zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit eines Staates. Der Finanzaus-gleich ist das finanzverfassungsrechtliche Grundprinzip eines Bundesstaates. Ein derart integrierter Bundesstaat soll die Europäische Union nach ihrer bisherigen Konzeption nicht sein. Eine solche Politik würde nicht nur die finanziellen Mög-lichkeiten der finanzstärkeren Mitgliedstaaten der Union überfordern, sondern wür-de mit dem Schritt in den Bundesstaat die Struktursicherungsklausel des Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG (föderative Grundsätze) mißachten und wäre mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG unvereinbar ist, wie das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil klar-gestellt hat (Absätze 296, 346 ff.).

Zudem unterliegt die autonome Befugniserweiterung auf Grund des Art. 352 AEUV nach dem Lissabon-Urteil wegen der Unbestimmtheit dieser Flexibilitäts-klausel dem Zustimmungserfordernis des Art. 23 Abs. S. 2 und 3 GG (Lissabon-Urteil, Absätze 309 ff., 325 ff., 328). Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat müßten der Befugniserweiterung mit jeweils Zweidrittelmehrheit zustimmen. Zu-vor aber müßte gemäß Art. 352 Abs. 1 S. 1 AEUV der Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig die entsprechenden Vorschriften erlassen. Außerdem müßte das Subsidiaritätskontrollverfahren der nationalen Parlamente durchgeführt werden.

C Koordinierung der Währungsunion nach Art. 136 Abs. 1 AEUV

„Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Wäh-rungsunion“ kann „der Rat“ nach Art. 136 Abs. 1 AEUV „für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Maßnahmen nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge und den entsprechenden Verfahren ….“ erlassen, „um a) die Koordi-nierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken“, „um b) für diese

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Staaten Grundzüge der Wirtschaftspolitik auszuarbeiten, wobei darauf zu achten ist, daß diese mit den für die gesamte Union angenommenen Grundzügen der Wirt-schaftspolitik vereinbar sind, und ihre Einhaltung überwachen“. Es geht in der Griechenlandkrise des Euro um das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion. Aber die Maßnahmenbefugnis zu a) beschränkt sich auf die Koordinierung der Haushaltsdisziplin der Mitglieder der Euro-Gruppe und deren Überwachung. Eine Verpflichtung zur Haushaltshilfe (durch Zuschüsse, Kredite oder wie auch immer) der einen für die anderen Mitglieder trägt diese Vorschrift in keiner Weise. „Koordinierung der Haushaltsdisziplin“ ist nicht Koordinierung der Haushalte, schon gar nicht finanzielle Koordinierung, also Finanzausgleich. Die „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ zu b), die allgemein in Art. 121 Abs. 2 ff. AEUV geregelt sind, sind die wirtschaftspolitischen Grundzüge der jeweiligen Mitgliedstaaten, nicht aber Haushaltshilfen der einen für die anderen Mitgliedstaa-ten. Derartige Hilfen hat Art. 125 AEUV klar geregelt, nämlich verboten. Wortlaut und Vertragssystematik sprechen gegen Art. 136 AEUV als Rechtsgrundlage für die Verpflichtung der Euro-Mitgliedstaaten zu bilateraler Finanzhilfe für Griechen-land.

D Notstandshilfe gemäß Art. 122 Abs. 2 AEUV

Einen „finanziellen Beistand der Union für einen Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen zu gewähren“ kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Art. 122 Abs. 2 AEUV beschließen, wenn „ein Mitgliedstaat auf Grund von Naturka-tastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entzie-hen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernst-lich bedroht ist“. Griechenland hat die Haushaltsschwierigkeiten selbst zu verant-worten. Es hat sich in die Währungsunion eingeschlichen und sich dadurch mit ei-ner nicht allein steuerbaren Währung belastet, die seine wirtschaftlichen Fähigkei-ten übersteigt. Es hat die (vorübergehend) vergleichsweise günstige Zinslage für eine übermäßige Verschuldung mißbraucht und weit über seine Verhältnisse gelebt. Schwierigkeiten, welche einer Naturkatastrophe oder nicht kontrollierbaren Schwierigkeiten entsprechen, hat Griechenland nicht. Art. 122 Abs. 2 AEUV ist keine Rechtsgrundlage für einen Finanzausgleich oder für Maßnahmen, welche in

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die Richtung eines Finanzausgleichs wirken186, weder tatbestandlich noch systema-tisch; denn das Bail-out verbietet Art. 125 AEUV ausdrücklich. Art. 122 Abs. 2 AEUV ist nicht einschlägig.

E. Vertragsänderungen

1) Bedacht wird eine Vertragsänderung, welche einen Währungsfonds einrichtet oder andere Formen der Finanzhilfen im Interesse der Stabilität der Währungsunion (und zudem eine Wirtschaftsregierung der Union) schafft. Eine gewissermaßen au-tonome Vertragsänderung ermöglicht Art. 48 Abs. 6 EUV (Lissabonner Fassung) durch den Europäischen Rat - nach einem Verfahren, das auch die Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten einbezieht. Diese Ermächtigung umfaßt auch die Währungspolitik, wie der Wortlaut ergibt; denn sie gehört zu den „Bestimmungen des Dritten Teils des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäi-schen Union über die internen Politikbereiche der Union“. Weil es um eine institu-tionelle Änderung im Währungsbereich ginge, müßte auch die Europäische Zent-ralbank angehört werden. Freilich müssen solchen Vertragsänderungen, weil sie (mittelbar) das Grundgesetz ändern, nach Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG der Deutsche Bundestag und der Bundesrat (richtigerweise) mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustim-men. Eine derartige Vertragsänderung würde mit dem Finanzausgleich die Union (endgültig) zum Bundesstaat machen. Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weil dann nicht mehr im Sinne des Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG „alle Staatsgewalt vom (Deutschen) Volke ausginge“. Die Haushaltshoheit Deutschlands wäre von dem Haushaltsgebaren der anderen Mitgliedstaaten der Union abhängig. Das Grundge-setz müßte somit zuvor dafür geöffnet werden. Den Weg ebnet Art. 146 GG. Ein neues Verfassungsgesetz setzt aber ein Referendum des Volkes voraus. Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Lissabon-Urteil den Schritt zum europäischen Bundesstaat an eine Volksabstimmung gebunden (Absatz 228).

186 Vgl. U. Häde, in: Ch. Calliess / M. Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 100 EGV, Rdn. 7; B. Kempen, in: R. Streinz (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 103 EGV, Rdn. 2.

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2) Nach Art. 311 Abs. 1 AEUV „stattet sich die Union mit den erforderlichen Mit-teln aus, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können“. Diese Regelung gehört zu den Finanzvorschriften und leitet den Artikel über die Eigen-mittel ein. Die grenzenlos weite Ermächtigung vermag jede Art jedenfalls finanzpo-litischer Maßnahmen zu tragen, etwa auch die Einrichtung von Fonds. Mittel sind nicht nur Finanzmittel, sondern jede Art von Handlungsmöglichkeiten, aber die Stellung der Vorschrift im Titel „Finanzvorschriften“ legt eine engere Interpretati-on nahe. Wegen der Unbestimmtheit hat das Bundesverfassungsgericht diese Rege-lung, die schon im Maastricht-Vertrag stand (Art. F III, später Art. 6 Abs. 4 EUV), aber zu einer Bekundung einer „politisch-programmatischen Absicht“ herabgestuft, welche keine Rechtsgrundlage schaffe, zu Recht (BVerfGE 89, 155 (191 ff.). Im Lissabon-Urteil hat das Gericht dieses Verdikt wiederholt (Absatz 323 f.). Art. 311 Abs. 1 AEUV trägt Maßnahmen nicht, die Griechenland helfen und die Währungs-union stützen sollen.

F Vertragsgemäße Krisenlösung

1) Austritt Griechenlands aus der Euro-Gruppe

Art. 50 EUV ermöglicht den Austritt aus der Europäischen Union. Das Ausschei-den aus der Währungsunion ist nicht geregelt. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist auf Dauer angelegt und soll letztlich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Uni-on umfassen (Art. 3 Abs. 4 EUV; Art. 119 Abs. 2 und Art. 139 ff. AEUV). Das Bundesverfassungsgericht hat im Maastricht-Urteil ausgesprochen, daß Deutsch-land „als Ultima Ratio“ die Währungsunion verlassen kann (und muß), wenn diese nicht mehr eine Stabilitätsgemeinschaft zu sein erwarten läßt187. Das Recht, die Währungsunion zu verlassen, gilt auch für Griechenland, jedenfalls europarecht-lich. Allemal ist es rechtens, wenn ein Staat, der in existentielle Not zu geraten droht, die notwendigen Maßnahmen trifft, um die Not abzuwenden. Das ist jeder Staat seinem Volk schuldig und ein allgemeines staats- und völkerrechtliches Prin-zip. Die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ist eine solche Notlage. Weil die Europäische Union auch Mitgliedstaaten kennt, für „die der Rat nicht beschlos-

187 BVerfGE 89, 155 (200 ff., 204); näher K. A. Schachtschneider, Das Recht und die Pflicht zum Ausstieg aus der Währungsunion, S. 314 ff.

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sen hat, daß sie die erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung des Euro er-füllen“ (Art. 139 Abs. 1 AEUV), ist es europarechtlich als mildestes Mittel tragfä-hig, wenn Griechenland, dessen Haushaltslage den Stabilitätsanforderungen der Eu-ro-Gruppe nicht genügt und auf lange Sicht nicht genügen wird, wieder in diese Eu-ro-Anwärtergruppe (WKM II) zurückkehrt. Griechenland muß über diese Maß-nahme selbst entscheiden. Die Euro-Gruppe kann diesen Schritt nahelegen, aber nicht erzwingen. Wenn freilich die Union und Deutschland das Recht wahren und Finanzhilfen für Griechenland unterlassen, ist Griechenland zur wirtschaftlichen Vernunft geradezu genötigt und gezwungen, die Währungsunion, in die es sich hi-neingeschlichen hat, wieder zu verlassen.

2) Kein Ausschluß Griechenlands aus der Euro-Gruppe

Weder ein Ausschluß aus der Europäischen Union noch ein solcher aus der Eu-ro-Gruppe ist vertraglich geregelt. Er wäre vertragswidrig, weil die Mitgliedschaft auf Dauer vereinbart ist. Der Austritt aus der Union ist geregelt. Im Umkehrschluß ist zu folgern, daß der Ausschluß an sich ausgeschlossen ist. Die Mißachtung der vertraglich vorgeschriebenen Haushaltsdisziplin, die Griechenland vorzuwerfen ist, kennt in Art. 126 AEUV ein eigenständiges (wenn auch wenig hilfreiches) Über-wachungsverfahren, das auch disziplinierende Maßnahmen bis hin zu Geldbußen vorsieht. Diese Regelung schließt wiederum im Umkehrschluß einen Ausschluß aus der Euro-Gruppe aus. Die anderen Mitglieder der Euro-Gruppe sind allerdings be-rechtigt, aus der Währungsunion oder gar aus der Europäischen Union auszuschei-den, wenn sie zu der Erkenntnis kommen, daß die Stabilität der Währung ihres Landes, nämlich der Euro, gefährdet ist. Deutschland wäre berechtigt und ver-pflichtet, die Währungsunion zu verlassen, wenn wegen der Haushaltskrise Grie-chenlands und der Haushaltskrisen anderer Mitglieder der Euro-Gruppe die Stabili-tät der Währung nicht mehr hinreichend gesichert sein sollte188. Immerhin ist zu bedenken, ob Griechenland nicht nach allgemeinen Rechtsprinzipien wegen des rechtswidrigen Beitritts zur Währungsunion verpflichtet ist, diese quasi als Scha-

188 K. A. Schachtschneider, Das Recht und die Pflicht zum Ausstieg aus der Währungsunion, S. 314 ff.

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densausgleich wieder zu verlassen.

Dritter Teil

Begründung des Antrags auf einstweilige Anordnung

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht den Streitfall "durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist".

Die drohende Grundrechtsverletzung der Beschwerdeführer kann nur dadurch abge-wendet werden, daß Deutschland nicht wie geplant zur Zahlungsfähigkeit Griechen-lands durch Finanzhilfen beiträgt. Würde das Urteil in der Hauptsache abgewartet, be-stünde die Gefahr, daß Deutschland an Griechenland finanzielle Leistungen erbringt, die nicht rückgängig gemacht werden können, insbesondere weil Griechenland gerade wegen seiner Zahlungsunfähigkeit Finanzhilfen, seien es Subventionen oder Kredite, nicht zu erstatten in der Lage ist.

Es würde einen größeren Schaden für Griechenland, Deutschland und die Europäi-sche Union sowie für die europäische Integration bedeuten, wenn Deutschland Fi-nanzhilfe für den Haushalt Griechenlands aus verfassungsrechtlichen Gründen zurück-fordern muß, als wenn es von vornherein diese Maßnahme unterlassen würde.

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist somit unabdingbar, um die Effektivität der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache zu sichern189. Die einstweilige Anordnung soll verhindern, daß sich das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung in der Hauptsache "vollendeten Tatsachen" gegenübergestellt sieht190.

189 Vgl. BVerfGE 12, 36 (40); 42, 103 (119); 64, 67 (71).

190D. C. Umbach/Th. Clemens, BVerfGG, Kommentar, 1992, S. 571 f., Rdn. 9; vgl. BVerf-

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Durch die finanziellen Hilfen für Griechenland wird ein fait accomplis geschaffen, auf das sich andere Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe, deren Zahlungsfähigkeit eben-falls zweifelhaft ist, einrichten. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vergeht viel Zeit, in der die Finanzmärkte die Haushaltshilfen für diese Mitglieder der Euro-Gruppe erzwingen werden. Die finanziellen Belastungen für Deutschland werden un-tragbar sein. Das um Rechtsschutz gebetene Bundesverfassungsgericht könnte sich wegen der vollendeten Tatsachen genötigt sehen, das Verfassungsrecht wegen des drohenden wirtschaftlichen und politischen Schadens zurückzustellen und sich in Selbstbeschränkung seiner Aufgabe als Hüter der Verfassung zu entziehen. Dadurch wäre effektiver Rechtsschutz der Beschwerdeführer (Art. 19 Abs. 4 GG)191 nicht mehr gewährleistet.

Die volkswirtschaftlichen Gutachten der Professoren Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty und Dieter Spethmann sind Gegenstand des Vortrags der Verfassungsbeschwerde.

Nürnberg, den 7. Mai 2010-05-03

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

Volkswirtschaftliche Gutachten der Professoren Dres. Wilhelm Nöl-ling, Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty und Dieter Spethmann

BVerfGE 35, 257 (262).

191 BVerfGE 35, 263 (274); 78, 88 (99); 84, 34 (49, 77); 93, 1 (12).

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A Gutachten WILHELM HANKEL

Der Fall Griechenland: Seine falsche Behandlung könnte das Ende der Euro-päischen Währungsunion (EWU) einleiten

Die Ziele der europäischen Integration lassen sich weder auf dem Holzweg des „Währungs- und Finanzsozialismus“ erreichen noch dürfen sie in der Sack-gasse „staatlicher Konkursverschleppung“ enden. Beides ist mit der Stabilerhal-tung des Euro und dem Selbstbestimmungsrecht der europäischen Staaten un-vereinbar

Die EWU braucht Währungswettbewerb und richtige Wechselkurse - real wie nominal

Griechenland kann wie die anderer überschuldeten Euroländer nur außerhalb der Eurozone saniert werden, es geht um strukturelle Reformen, Schuldenkonso-lidierung und nicht um Kredithilfen für Banken der Gläubigerländer.

I. Zusammenfassung der Ergebnisse

1. Die Währungsunion ist keine Haftungsgemeinschaft. Verstöße gegen dieses Prinzip (zumal massive) höhlen die Stabilitätsbasis des Euro aus, zerstören das Vertrauen der Bürger in „ihre“ Währung und verletzen elementare Grund- und Menschenrechte. Deutschlands Finanzminister belohnt das „moral hazard“ von Banken und EWU-Staaten.

In der Europäischen Währungsunion (EWU), einer Staaten-Union mit gemeinsamer Währung, ist die kollektive Verantwortung aller Währungspartner für die Einhal-tung der in den EU-Verträgen und Statut der Europäischen Zentralbank (EZB) ver-einbarten Regeln und Ziele („Konvergenz“) die unabdingbare Geschäftsgrundlage für das Funktionieren dieses ebenso ungewöhnlichen wie ehrgeizigen Projekts. So-wohl die Verstöße einzelner Währungspartner gegen diese Geschäftsgrundlage, erst recht aber deren nachträgliche Sanktionierung durch massive Kredithilfen der Gläubigerstaaten an die Währungssünder und deren Banken gefährden das vorran-

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gige Ziel der EWU: die Stabilität der gemeinschaftlichen Währung, des Euro.

Beides ist mit Geist und Inhalt der EU-Verträge, aber auch der Erhaltung der Funk-tionsfähigkeit der EWU auf Dauer unvereinbar. Mit dem jetzt beschlossenen Ret-tungspaket für Griechenland unterschreibt die EWU vermutlich ihr Todesurteil, denn danach werden EWU-Länder in ähnlicher Lage (und es gibt sie!) dieselbe Hilfe einfordern, die man ihnen nicht verweigern kann. Die („spekulativen“) Fi-nanzmärkte preisen diese Chance bereits ein. Die externe Stabilität des Euro wird daraufhin dramatisch verfallen. Darüber freuen kann sich weder die die europäi-sche noch die deutsche Exportwirtschaft. Sie verliert über die importierte Kosten-explosion (bei Rohstoffen und Vorleistungen) an realer Wettbewerbskraft, was sie nominal über die günstigere Rechnungsstellung in Euro gewinnt.

Die EU und ihre Organe bekunden damit, dass sie der Währungsstabilität (entge-gen der Präambel der EU-Verträge) nicht mehr höchste Priorität beimessen. Der Bestandsschutz für die Auslöser dieser Krise (überschuldete Staaten und ihre Hel-fer: Banken, spekulierende Finanzakteure) geht vor!

Die Begründung dafür, der Bankrott oder Austritt eines oder mehrerer die Euro-Stabilität belastender Währungspartner aus der EWU führe deren Zusammenbruch herbei, ist schlechterdings absurd. Das Gegenteil ist richtig: Die Gemeinschafts-währung würde an innerer und äußerer Stärke gewinnen, wenn diese „systemwidri-gen“ Belastungen fortfielen.

Mit der Übernahme der Kosten der Konkursverhinderung (oder –verschleppung) bankrotter Eurostaaten durch den Steuerzahler wird das Vertrauen der Bürger in die Werthaltigkeit des Euro sowie das Gefühl für Recht, Anstand und politische Ak-zeptanz nachhaltig verletzt. Bevor es zu einer Belastung des Steuerzahlers kommt, müssten die Verursacher der Krise, die ins Griechenland-Geschäft involvierte Bank- und Finanzwelt, zur Kasse gebeten werden. Die private Um- und Entschul-dung hätte der staatlichen voranzugehen! Doch gerade dies wird unter Hinweis auf die damit verbundenen „Kollateralschäden“ (den Wertverfall von Forderungen ge-gen andere Währungssünder) verweigert. EU und Gläubigerstaaten nehmen billi-gend in Kauf, dass in ihren Staaten die Europa-Solidarität der Bürger Schaden nimmt.

Ein Lehrstück für das dem deutschen Finanzminister abgehende Gefühl für Recht, politische Moral und ökonomische Zumutbarkeit sind seine (hoffentlich) ad acta gelegten Pläne für einen Europäischen Währungsfonds. Er würde nicht den Euro

Anlegern höhere Renditen bieten als diese zu Hause erzielen konnten. 92

stützen, sondern seine Verderber! Er wäre ein institutionelles Zentrum für „moral hazard“: die Verführung zu und die nachträgliche Belohnung für eine den europäi-schen Gemeinschaftsgeist zerstörende „Schädige-Deinen-Nachbar-Politik“

2. Der Fall Griechenland ist nur ein Symptom. Die Hintergründe der Krise liegen tiefer: im Versagen der Kontrollmöglichkeiten und –mechanismen von EU und EZB. Ein Rückblick auf das Zustandekommen der Krise: Wie aus Währungs- und Finanz-Liberalismus –-Sozialismus wurde. Das neue Pfrün-denprivileg der Banken

Die Mechanismen der EWU verführen zur „Divergenz“: der Auseinander-Entwicklung der Volkswirtschaften und ihrer inneren Wirtschafts-, Finanz- und So-zialpolitik Eine „staatenlose“ Währung wie der Euro verlangt zu ihrer stabilitätspo-litischen Absicherung erstens die Inflationsneutralität der Fiskalpolitik in den Part-nerländern, zweitens eine effiziente Kontrolle des Geld- und Kreditangebots im ge-samten Euro-Währungsraum. An beidem hat es von vom ersten Tag der EWU ge-fehlt. Die Fiskalpolitik der überschuldeten Euro-Staaten war durchweg expansiver als die der strukturell stärker export-orientierten wie Deutschland, Niederlande, Ös-terreich und Finnland. Dadurch kam es zu erheblichen Diskrepanzen in den natio-nalen Leistungsbilanzen; die Überschüsse der kleinen exportorientierten Gruppe fi-nanzierten die wachsenden Defizite der übrigen Euroländer. Diese Entwicklung war früh erkennbar. Sie konnte aus dem vorliegenden Zahlenwerk des Statistischen Amtes der EU (Eurostat) sowie den Monatsberichten der EZB ersehen werden (Die Literatur zu diesem Thema, einschließlich der meinen ist unübersehbar. Siehe „Wilhelm Hankel: Die Euro-Lüge und andere volkswirtschaftliche Märchen“, 2.Auflage, Wien 2008).

Das erlaubt nur einen Schluss: Die geldpolitischen Instanzen haben es beharrlich unterlassen, der aus den anhaltenden Leistungsbilanzdefiziten kumulativ auflaufen-den Verschuldung der konsum-orientierten Euroländer rechtzeitig entgegen zu tre-ten. Die Europäische Zentralbank (EZB) beließ es bei einer „Globalsteuerung“ der Euro-Geldmenge bei gleichen Refinanzierungskonditionen für (stabile) Leistungs-bilanzüberschuss- und (stabilitätsge-fährdetete und -gefährdende) Leistungsbilanzdefizitländer. Damit förderte sie nachhaltig (indirekt, aber wirksam) den Fluss von Geld, Kredit und Kapital in die Schuldenländer. Dank ihres Inflationsvorsprunges konnten diese ausländischen Investoren, Banken und

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bieten als diese zu Hause erzielen konnten.

Die EU-Kommission versäumte es, parallel zur Einführung des Euro, eine europäi-sche Banken- und Finanzmarktaufsicht ins Leben zu rufen; die alten innereuropäi-schen Aufsichtsoasen blieben erhalten, z.T bestehen sie noch immer.

Auch der zum Schutz vor der Fiskal-Inflation auf deutsche Initiative in das Maast-richter Vertragswerk eingefügte Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 ent-täuschte. Weder wurden EU-Länder, die eindeutig die dort gesetzten Limite für ei-ne tolerable Staatsverschuldung überzogen, vom Einzug in die EWU ausgeschlos-sen (Italien, Belgien, später Griechenland), noch wurden später die Grenzen der laufenden Neuverschuldung von allen Mitgliedsstaaten eingehalten, auch nicht von Deutschland. Der Pakt wurde fast jedes Jahr verletzt. Seit Ausbruch der Krise wird er von allen EWU-Ländern gebrochen.

Zudem zeigt die Krise, wie falsch und einseitig der Pakt angelegt ist.

Die akute Verschuldungsgefahr geht keineswegs allein von übermäßiger Staatsver-schuldung aus. In den Problemländern der EWU - auch in Griechenland – spielt die über die Geld-, Kredit- und Kapitalmärkte finanzierte Privatverschuldung eine erhebliche Rolle. Die Krise widerlegt die (zu) enge Sichtweise der Euro-Väter, dass Inflationsgefahren „nur“ von staatlichen Haushaltsdefiziten ausgehen und „nie-mals“ von kreditfinanzierten Privat-Investitionen, -Immobilien und anderen Anla-gen. Sie offenbart auch, welche Gefahren der Währungsstabilität von einer allzu freien Geld- und Finanzwirtschaft drohen, wenn diese keine schmerzlichen Kapi-talverluste aus dem von ihr angefachten Inflationsfeuer befürchten muss: Verluste aus Währungsabwertung und Insolvenz..

Um so mehr Gewicht kommt dem in den Artikeln 125/26 (AEUV) verankerten Verbot der Staatshaftung für die Schulden anderer EWU-Staaten (No-bail-out-Klausel) zu. Fällt dieses Verbot oder wird es durch „Hilfen“ wie die jetzige für Griechenland ausgehebelt, wird auch der letzte – und bislang wirksamste - Schutz-damm vor der Überflutung durch Inflation und Staatspleiten in den Schuldenlän-dern beseitigt.

Damit wird aus der EWU eine Haftungsgenossenschaft und aus dem Währungs- und Finanz-Liberalismus der Vergangenheit der Währungs- und Finanzsozialismus der Gegenwart und absehbaren Zukunft.

In diesem „gebrochenen System“ weiterhin liberaler Güter- und Arbeitsmärkte, a-ber fortan „sozialistisch“ geschützter Geld- und Finanzmärkte gewinnt der Ban-

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kensektor ein ihm nicht zustehendes Pfründen-Privileg: Er haftet nicht mehr für Versagen und die daraus entstehenden Verluste - so wenig wie die Pleite-Staaten für die ihren! Die Frage ist, wann die Kranken der EWU ihre (noch) gesunden Ret-ter anstecken.

3. Das Kernproblem der EWU sind Inflationsdisparitäten und real falsche Wechselkurse. Wer sie hat - wie Griechenland und andere überschuldete Eu-roländer - muss die EU verlassen. Diese Krankheit lässt sich nicht mit neuen Krediten heilen.

Wenn es der EWU nicht gelingt, ein annähernd einheitliches Preis- und (Ar-beits)Kostenniveau in ihrem Währungsraum herzustellen bzw. aufrecht zu erhalten, entwickeln sich die realen Austauschverhältnisse (Wechselkurse) auseinander: Ein griechischer oder spanischer Euro (gekennzeichnet mit einem Y oder V vor der Zahl auf der Banknote) ist weniger wert als ein deutscher (mit einem X gekenn-zeichneter). Gleichwohl werden als Eckpfeiler der EWU die Y- oder V-Euros im Verhältnis 1:1 angenommen und ausgetauscht. Mit der realen Überbewertung ihrer regionalen Euros werden Regionen mit schwachem Euro dazu verführt, über ihre Verhältnisse zu leben. Die in realer Kaufkraft überbewerteten Y- und V-Euros er-leichtern ihren griechischen bzw. spanischen Besitzern den schuldenfinanzierten Über-Konsum wie auch die schuldenfinanzierte Über-Investition; denn Kreditauf-nahme (Verschuldung) wie Einkauf im Ausland (Import) sind für sie künstlich ver-billigt.

Davon profitiert auf der anderen Seite die „unterbewertete“ X€-Region Deutsch-land. Ihre Exporte in die Hoch-Preis-EWU-Länder erlangen dort Preis- und Kos-tenvorteile; sind dort billig und preiswert zu erwerben.

Doch der soziale Preis für Deutschlands Exporterfolge in den inflationären Euro-ländern ist hoch: Die Ausnutzung des Export-Vorteiles lässt keinen Spielraum für Lohnanstieg und höhere Arbeitseinkommen, eine Entwicklung, die seit Einführung des Euro (1999) anhält und die sich seitdem öffnende Schere zwischen explodie-renden (DAX- und Bank)Gewinn- und stagnierenden Arbeitseinkommen erklärt.

Jetzt beendet die Krise diese „Idylle“. Die Schuldenländer machen die Gläubiger-länder für ihre Misere, den drohenden Staatsbankrott, verantwortlich. Die Über-schussländer (allen voran Deutschland) weisen die Schuld den „disziplinlosen“ Währungssündern und Vertragsverletzern zu – ohne deren Defizite gäbe es weder

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Schuldenkrise noch den ihnen drohenden Staatsbankrott. Statt sich über die ge-meinsame Währung näher zu kommen, entzweit diese Europa. Soviel wechselseiti-ge Völkerbeschimpfung war noch nie!

Gibt es eine Lösung der Griechenland-Krise, jenseits des Holzweges des In-flationsimportes und der Euro-Gefährdung durch den Währungs- und Finanzsozia-lismus? Und gibt es einen Weg, der aus der Sackgasse des Griechenland und ande-ren Eurosündern drohenden Staatsbankrotts wieder herausführt und nicht noch tie-fer herein?

4. Das Rettungspaket der EU hilft Griechenland nicht, es schadet. Es stürzt das Land noch tiefer in die Krise, macht es zum Armenhaus und unregierbar. Konkursverwalter der EU und des IWF ersetzen die Demokratie

Die Unlogik der EWU-Rettungsaktion für Griechenland liegt darin, dass man dem Land aufgibt, sich vorher selbst zu zerstören. Es muss noch tiefer in der Krise ver-sinken, bevor man ihm hilft. Die mit der Hilfe verknüpften Spar-Auflagen verlan-gen, dass Griechenland seinen Y-Euro wieder „werthaltig“ macht, indem es ihn zu Hause real abwertet. Griechenland soll sein überhöhtes Einkommens(Lohn-, Ge-halt- und Renten)niveau absenken, die Steuern dramatisch heraufsetzen (ohne über die dafür erforderliche Steuerverwaltung und –Moral zu besitzen). Griechenland soll sparen, sparen, sparen.

Diese aus individueller Haushaltsführung gewonnene Vorstellung auf ein Land und seinen Wirtschaftskreislauf übertragen zu wollen, ist das sicherste Rezept, wie man zum Staatsruin gelangt. Zudem fußt es auf krudester, seit 70 Jahren (der letzten Weltwirtschaftskrise) widerlegter Theorie. So lassen sich die Erwartungen der Gläubiger und ihr Versprechen an den Steuerzahler, das Geld werde zurück gezahlt werden, nicht erfüllen. Aus sinkenden Einkommen und verfallenden Staatseinnah-men kann man Schulden weder verzinsen noch tilgen. Man wird das erste Hilfspro-gramm durch ein zweites und drittes subventionieren müssen!

EU und EWU bringen sich mit diesem Selbstmörder-Konzept um jeden Anspruch rationaler Politik-Gestaltung. Der Vorbild-Charakter des europäischen Integrati-onsprozesses wird durch diese Politik aufs Schwerste diskreditiert. Es wäre eine Tragödie, wenn das Land, das Europa einst Kultur und Demokratie brachte, nun beides durch dieses Europa verliert!

Aber auch der umgekehrte Weg endet an der Wand. Wenn die Gläubigerländer (al-

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len voran Deutschland) ihre Leistungsbilanzüberschüsse durch höhere Inflation und geringere Leistung (Produktivitätsverzichte) verringern oder sogar in Defizite ver-wandeln,- Stimmen, die zu dieser „Schädige-Dich-Selber-Politik“ raten, gibt es zu hauf - würden alle EWU-Länder ärmer werden, keines reicher. Mit der gewünsch-ten Verarmung Deutschlands würden auch EU und EWU mit verarmen. Europas mit den falschen Mitteln betriebene Integration würde zum Menetekel werden, wie man sich selber ruiniert! Der Traum der Europäischen Integration wäre gescheitert, nicht an Realitäten, sondern falscher und irregeleiteter Politik.

5. Es gibt nur einen Weg, Griechenland und die Eurostabilität zu retten: Grie-chenland verlässt die EWU und diese schrumpft zu einem Verbund der zu einander passenden Volkswirtschaften

Und der Ausweg der für die EWU tödlichen Schuldenfalle? Er führt für Griechen-land (wie alle Schuldenländer der EWU) in die Rückkehr zur Staatshaftung für die eigene Währung, zur Ablehnung eines „Währungssozialismus“, in dem jeder Wäh-rungspartner dem anderen in die Tasche greift und keine Haftung für eigenes mone-täres und finanzielles Verschulden mehr besteht. Es geht darum die No- Bail-out-Clause zu härten und auf den privaten Sektor auszuweiten – statt sie offen oder ver-steckt (durch wie auch immer finanzierte Schuldenübernahmen) aufzuweichen oder abzuschaffen. Jede Hilfe für Regelverletzer und Währungssünder ist systemwidrig. Sie führt nicht zum Erhalt der EWU, sondern ihrem Untergang.

Griechenland kann nur außerhalb der EWU wieder gesunden. Es liegt in seinem Eigeninteresse, die EWU freiwillig zu verlassen. Mit der Rückkehr zur eigenen Währung (neuer Drachme) kann es die politisch wie ökonomisch explosive innere (realwirtschaftliche) Abwertung durch die sozialkonforme äußere und nominale Abwertung ersetzen. Die Krisen verschärfende Deflation fiele ganz oder milder aus, die schmerzlichen (und sozial explosiven) Einschnitte in Einkommensniveau und Sozialnetz könnten zeitlich gestreckt und gesamtwirtschaftlich abgefedert wer-den. Denn das Land erhielte „sofort“ seine verloren gegangene Wettbewerbs- und Exportfähigkeit zurück.

Zudem ginge den an der Zukunfts-Unsicherheit des Landes gut verdienenden „bö-sen Spekulanten“ die Munition aus. Bei realistischen Wechselkursen (der Überein-stimmung von innerem Real- und äußerem Nominalwert der Währung ) gibt es kei-ne Währungs- und Kreditrisiken mehr, an denen sich gut verdienen lässt.

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Die unerlässlichen Strukturreformen des Landes könnten durch (nicht-inflatorische) Hilfen aus Mitteln der EU (die es für diese Länder gibt) und den Kre-ditfazilitäten des dafür zuständigen Internationalen Währungsfonds (IWF) abgesi-chert werden. Außerdem wäre der IWF ein verlässlicher Bundesgenosse bei der Durchsetzung der unverzichtbaren Selbstbeteiligung der Bankwelt an den Schäden ihrer Opfer in Form von Umschuldungen, Schuldenstreichungen („hair cuts“) und Moratorien.

Griechenland bliebe Voll-Mitglied der EU, zusammen mit den übrigen 11 EU-Ländern im „Euro-Vorzimmer“ (WKM II) und 5 Mitgliedern dieser Gruppe im Board der EZB. Nach seiner Sanierung kann es entscheiden, ob es nach seinen Er-fahrungen mit der EWU in diese zurückkehren will.

6. Die Lehre für die Europa-Politik heißt: Ökonomische Gesetze lassen sich weder ignorieren noch überspielen. In der Krise melden sie sich zurück

Europas Politiker sollten aus dieser Krise lernen: Ökonomische Gesetze lassen sich immer nur zeitweise überspielen. Mit der Krise melden sie sich zurück, dann aber umso unerbittlicher. Die meist verspätet an den Finanzmärkten aufbrechenden Spekulationskräfte – sie reflektieren das jetzt erst von den Gläubigern der Schuld-nerländer voll wahrgenommene Ausfallrisiko ihrer dort investierten Kapitalien - machen diese sichtbar. Aber weder lösen sie diese Risiken aus, noch lassen sich diese Risiken durch Transfer-Geschenke (öffentlich wie private) aus der Welt schaffen. – denn die mit den Rettungspaketen der Gläubigerländer und ihrer Inte-ressenten (Banken und Exportwirtschaft) verbundenen Auflagen stellen weder kurz- noch langfristig deren Kreditwürdigkeit wieder her. Sie zielen einseitig auf den Kapitalgeber-Schutz der Anleger und verletzen auf das Schwerste die Ge-meinwohl-Interessen des überschuldeten Landes. Sie lassen es verarmen, ohne dass seine Kreditwürdigkeit steigt oder wiederhergestellt wird.

Solange dieses Risikogefälle innerhalb der EWU besteht, ist und bleibt sie gefähr-det. Es gibt nur ein wirksames Mittel, die Doppel-Gefährdung für den Bestand der EWU wie die Stabilität des Euro zu beseitigen: Die Risikoländer müssen die Wäh-rungsunion zu ihrem eigenen Vorteil verlassen, - auf freiwilliger Grundlage.

II. Zusätzliche Argumente und Ergänzungen

Warum eine Transfer-Union unter ungleichen Partnern nicht

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funktioniert. Sie ist weder mit Währungsstabilität noch der

Eigenverantwortung von Staaten vereinbar

1. Jeder Staat ist sich selbst der nächste. Eine Gemeinschaftswährung à la EWU verführt ihre schwächsten Mitglieder zum Währungsmißbrauch. Das wird immer so sein.

Selbstbindungen der Währungspartner zur Einhaltung der vereinbarten Konver-genzregeln sind zwar unabdingbar, denn anders lässt sich die für eine Währungs-union autonomer Staaten unverzichtbare Stabilität der gemeinsam benutzten Wäh-rung weder herstellen noch bewahren. Aber gerade die damit verbundene Unter-ordnung der inneren einzelstaatlichen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik unter den Vorrang der für alle Währungspartner gemeinsamen Geldpolitik stellt für alle Teilnehmer dieser Union wie für die Union selber eine unsichere und permanent gefährdete Geschäftsgrundlage dar. Die Vorteile, die diese Union Ländern mit schwacher Wirtschaftskraft und –struktur, gleichzeitig aber hohem Nachholbedarf an Konsum- wie Investitionsausgaben bietet, verführen diese zur offenen und noch schlimmer: zur verdeckten Verletzung ihrer Regeln.

Wie groß und präsent diese Gefahr ist, zeigte sich bereits beim Vorläufer der Eu-ropäischen Währungsunion (EWU), der im Europäischen Währungssystem (EWS) von 1979 praktizierten „Wechselkursunion“. In der EWS-Krise von 1992/93, die der Euro-Einführung vorausging, griffen nach einander Italien, Spanien, England zum verbotenen Mittel der Abwertung bzw. traten aus dem System aus. Sie waren aus innenpolitischen Gründen (die sie als demokratisch legitimierte Zwänge emp-fanden) nicht bereit, der währungspolitischen Vertragstreue den Vorrang vor ihren Pflichten und Aufgaben im eigenen Staats einzuräumen. Die monetäre Vertrags-treue gegenüber EWS hätte verlangt, das innere Zinsniveau aus Gründen der Infla-tionsbekämpfung oder –vermeidung anzuheben. Das aber lief ihren damaligen (und durchaus legitimen!) innerstaatlichen Zielen zuwider: der Vermeidung von Einbrüchen der Konjunktur und Beschäftigungsverlusten. Deswegen zogen sie es vor, die EWS-Regeln zu brechen oder aus dem EWS-Verbund auszutreten.

Damals ging es zwar „nur“ um Wechselkurse und nicht Milliardensummen bedie-nungs- und rückzahlungsgefährdeter Kredite wie jetzt im Fall Griechenland und demnächst anderer Euroländer in vergleichbarer Lage. Doch der jeder zwischen-staatlichen Währungsunion immanent drohende Konflikt lag schon damals klar zu

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Tage: Überträgt ein Staat oder eine Staatengemeinschaft die ihm bzw. ihr obliegen-de Verantwortung für die Stabilität der Währung auf eine außerstaatliche Instituti-on, in diesem Fall die Europäische Zentralbank (EZB), muss stets mit der Möglich-keit gerechnet werden, dass einzelne Währungspartner die gemeinsame Geschäfts-grundlage verletzen, entweder um, wie im Fall der Wechselkurskrise von 1992/93, drohende Nachteile zu vermeiden, oder, wie im Griechenland-Fall Sondervorteile für sich zu erlangen.

Das wirft die Frage auf: Wie lässt sich die Geldwertstabilität in einer Mehr-Staaten-Währungsunion verteidigen, wenn sich die Mitgliedsländer aufgrund unterschiedli-cher konjunktureller wie struktureller Gegebenheiten dazu gezwungen sehen, Ziele zu verfolgen, die mit der Gemeinschaftswährung unvereinbar sind? Ist eine Wäh-rungsunion (wie die EWU) auf der Grundlage der von allen Währungspartnern ge-wollten (und durch den Lissabon-Vertrag verbindlich abgesicherten) Einzel-Staats-Souveränität überhaupt ein realis-tisches Projekt? Stellt sie nicht sogar einen als „störend“ empfundenen zen-tralverwaltungswirtschaftlichen Eingriff in die Auto-nomie der beteiligten Staaten und ihrer Marktwirtschaften dar? Denn von ihren Geldbefehlen und –signalen gehen zwingende (und teilweise unerwünschte) Wir-kungen auf die realen Güter- und Arbeitsmärkte sowie die Kapitalmärkte aus. Wer „stört“ hier wen: die EWU die nationalen Staaten und ihre Volkswirtschaften oder diese die EWU?

2. Ein weit verbreitetes Missverständnis: Weder ein EU-Bundesstaat noch eine EU-Wirtschaftsregierung könnten Strukturprobleme der EWU-Länder lösen.

Die das Zusammenspiel europäischer geld- und nationaler Struktur- und Konjunk-turpolitik regelnden Bestimmungen der EU-Verträge (AEUV Art. 125,126), der Ausschluss der Staatenhaftung für einander und der auf deutsche Initiative im Ver-tag von Amsterdam (1997) den Maastricht-Verträgen nachgeschobene Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen Li-miten gegen die Ausuferung der öffentlichen (leider nicht auch privaten) Schulden in den Euroländern, lassen diese Frage offen. Sie formulieren zwar einige Teil-Bedingungen für den Schutz, richtiger wäre zu sa-gen die Nicht-Gefährdung der Gemeinschaftswährung durch eine unsolide, inflati-onäre Finanz- und Haushaltspolitik der Eurostaaten. Doch sie behandeln nur einen wenn auch wichtigen Teilaspekt dieses komplexen Zusammenhangs: die öffentli-che Verschuldung. Dass diese Teilregelung nicht ausreicht, belegt die jetzige Kri-

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se. Zugleich sind diese Bestimmungen kein Ersatz (wie einige hoffen, aber noch mehr besorgte Europäer und Marktwirtschaftler fürchten), sondern ein Einfallstor für einen in Zukunft benötigten Europäischen Bundesstaat à la USA, in dem zwar (wie in den USA) die Einheit der Geldpolitik mit den übrigen Aufgaben und In-strumenten innerstaatlicher Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik hergestellt wer-den könnte, jedoch nur um den Preis der Aufhebung nationaler Staatlichkeit und Demokratie.

Entscheidend jedoch ist: Auch einem Europäischen Bundesstaat würde es nicht ge-lingen, mit dem Mittel des Finanzausgleichs die strukturellen Defizite in den nach-holenden Ländern und Volkswirtschaften von EU und Eurozone in absehbarer Zeit zu beseitigen. Weder hat die politische Vereingung Italiens vor 140 Jahren das Nord-Süd-Gefälle des Landes beseitigt; sie hat es eher verbreitert und vertieft, denn 1870 bestand es kaum. Ähnliches lässt sich seit dem Fall der Mauer in unserem Land beobachten. Der strukturelle Anpassungsprozess Ostdeutschlands an das hö-here Produktivitätsniveau der alten Bundesländer verläuft nur zum kleinsten Teil über Geldleistungen, wie großzügig diese auch immer fließen. Er vollzieht sich ü-ber die Wanderungsbewegung von Arbeit und Kapital. Die höheren Verdienstmög-lichkeiten im Westen ziehen Arbeit und Kapital an. Dadurch verbessert sich in bei-den Landesteilen die Kapital- und Arbeitsproduktivität; die Pro-Kopf-Einkommen nähern sich einander an – doch um den Preis einer (zu) weitgehenden Entleerung dort, einer zu großen Ballung hier. Der Finanzausgleich des Bundesstaates zielt nicht darauf, den Rückstand einzelner Regionen zu beseitigen, sondern einem gro-ßen und sozial explosiven Sozialgefälle entgegen zu wirken.

Dasselbe gilt auch für die in der EU-Krisendebatte immer wieder geforderte Schaf-fung einer EU- oder EWUweit agierenden Wirtschaftsregierung, der Vorform oder „Bonsai-Version“ eines EU-Bundesstaates. Was immer diese beschließt, ist ein Ge-genhalten gegen die sowohl struktur- und produktivitäts-ausgleichenden Marktkräf-te, um unerwünschte, sozialnegative Nebenwirkungen zu mildern: die Folgen von regionaler Entleerung und übermässiger Ballung – aber nicht der Strukturausgleich selbst.

3. Im Fall Griechenland wird nicht dem Land geholfen, sondern seinen Alt-Gläubigern: den Banken. Bankkredite werden durch Staatskredite ersetzt

Auf den Fall Griechenland übertragen, heißt das: Die jetzt geplanten Transferhilfen

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für das mit einigen hundert Milliarden Euro überschuldete Land helfen nicht die-sem, sondern seinen Gläubigern: vor allem Banken und institutionellen Geldge-bern. Sie müssen um Liquidität und Werthaltigkeit ihrer Anlagen fürchten. Deswe-gen sind sie daran interessiert, dass ihnen Staat und Steuerzahler das drohende Aus-fallrisiko und die Wertminderung abnehmen. Es gilt die Gleichsetzung Europäisie-rung = Sozialisierung – sowohl im Währungs- wie im Finanzsektor. Doch davon unten mehr.

Griechenland als Volkswirtschaft steht vor einem anderen Problem: Es muss seine Binnen-Produktivität steigern, sein überdimensioniertes Leistungsbilanzdefizit (von zuletzt fast 40 Prozent BIP-Anteil) abbauen, sein Budgetdefizit von fast 14 Prozent BIP-Anteil) herunter fahren, sein wirtschaftliches Wachstum von Minus (geschätzten 5 Prozent BIP) ins Plus verkehren. Doch die damit verbundenen An-strengungen verlangen weder Geld noch Sparen, sondern das Umsteuern der Politik und zielgerichtete innere Reformen.

Aus dem Beispiel von hunderten Milliarden vergeudeter Entwicklungshilfe lässt sich dazu einiges lernen. Nicht jene Schwellenländer und heutigen Weltmarkt-Akteure sind die erfolgreichsten, die viel Hilfe bekamen, sondern jene, die ihre in-neren Reformen entschlossen anpackten und durchsetzten: Länder wie Korea, Tai-wan Vietnam, Indonesien sowie die Wirtschaftsriesen Brasilien, Indien und die VR. China.

4. Drei Hilfsstrategien stehen für Griechenland zur Auswahl: Laissez-faire, an Auflagen gebundene Neu-Kredite, die Selbsthilfe durch Austritt aus der EWU.

Aktuell und bezogen auf den Fall Griechenland stellt sich die Frage, wie EU und die Euro-Gruppe jetzt und mit weiteren bereits absehbaren Fällen von Euroländern mit ähnlichen Problemen umgehen sollen.

Aus ökonomischer Sicht stehen drei Szenarien zur Auswahl:

(i) Die Währungssünder ihrem Schicksal, d.h. dem Strafgericht der Fi-nanzmärkte zu überlassen (laissez-faire).

(ii) die Folgen der von den Finanzmärkten ausgehenden Kreditverteuerung durch Solidaraktionen der Euro-Gruppe jenseits des Marktes (durch Staats-garantien und -Kredite) zu neutralisieren.

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(iii) die Straffung und Verkleinerung der EWU durch Austritt jener Mit-gliedsländer, die die EWU- Regeln erkennbar überfordern und mit ihrer permanenten Verletzung EWU und Euro gefährden (exit-Strategie und Selbsthilfe-Programm).

Zu (i). Die passive Hinnahme der Kreditverteuerung für ein Schuldenland kann in der Tat zu dessen Zahlungsunfähigkeit und Staatsbankrott führen. Hätte Griechen-land noch immer seine alte nationale Währung (die Drachme) beträfe dieser Fall, obwohl schwerwiegend genug, nur das Land selber und seine Auslandsgläubiger. Es stellt es seine Zahlungen nur im Außenverhältnis ein: in fremden Währungen, nicht nach Innen in der eigenen. Als EWU- Mitglied strahlt dies jedoch auf die Gemeinschaftswährung aus und schwächt den Wechselkurs der Euro zu den Fremdwährungen. Diese Entwicklung konnte seit Ausbruch der Griechenland-Krise am Wertverfall des Euro im Verhältnis zum US-Dollar, der anderen (und bedeutenderen) Leitwährung, der Welt verfolgt werden.

Die Frage ist jedoch, wie würden sich Zahlungseinstellung und öffentlich erklärter Bankrott eines EWU-Mitgliedslandes innerhalb der EWU auf die übrigen Wäh-rungspartner auswirken? Zu Schaden kämen alle Euro-Gläubiger Griechenlands, vor allem Banken und institutionelle Anleger aus Frankreich (größter Gläubiger) und Deutschland (zweitgrößter Gläubiger) sowie Italien, aber auch einigen Nicht-Euroländern wie USA und Schweiz.

Die Gesamtsumme der dann einfrierenden und abzuschreibenden Vermögenswer-te wird auf über 300 Milliarden Euro geschätzt - ein unverhältnismäßig hoher Be-trag für ein Land mit nur 11 Millionen Bevölkerung und einem Mini-Anteil am Wirtschaftspotential der EU (unter 3 Prozent BIP-Anteil).

Dabei kommt zu knapp 130 Prozent BIP-Anteil an öffentlichen Schulden eine nach inoffiziellen Schätzungen fast gleich hohe private Schuldenquote dazu. Das verdeutlicht einerseits, mit welcher Unverantwortlichkeit das Land seit der Euro-Einführung in seine Überschuldung hineinregiert worden ist. Andererseits aber wird deutlich, von welchem (ebenso unverantwortlichen) Leichtsinn die Geldgeber geleitet worden sind. Sie haben ganz offensichtlich die Haftung der Euro-Gruppe im Falle einer möglichen Insolvenz des Schuldners von Anfang an unterstellt, ob-wohl es sie nicht gab. Der Vertragsbruch war stillschweigend einkalkuliert - sonst hätte das Schuldenkonto Griechenlands nie bis zu dieser Höhe auflaufen können.

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Eine verhängnisvolle Rolle hat in diesem Zusammenhang die Refinanzierungspoli-tik der EZB gespielt. Unbeeindruckt von den Marktsignalen nahm sie Griechen-land-Anleihen in Deckung, selbst als ab Herbst 2009 die Risikoeinschätzung der Märkte (ablesbar an der Verteuerung der Kurssicherung) nicht mehr zu übersehen war. Die EZB hat sich mit ihrer unkonditionierten und zentralbankunüblichen Re-finanzierungspolitik an der Über-Verschuldung Griechenlands aktiv beteiligt und diese überhaupt erst möglich gemacht.

Vor der Euro-Einführung im Jahre 2001 signalisierten zweistellige Zinssätze für die Verschuldung in Drachmen, wie es um die Kreditwürdigkeit des Landes in Wahrheit bestellt war. Das in diesen Zinssätzen eingepreiste extrem hohe Anlage- wie Währungsrisiko hielt den Schuldenzuwachs in Grenzen, die Drachme stand unter permanentem Abwertungsdruck. Mit dem Eintritt in die EWU fiel diese eingebaute Schuldenbremse weg. Der griechische Y-Euro erhielt dasselbe Rating wie der deutsche X-Euro. Griechenland lieh sich gewissermaßen das das deutsche Kreditstanding aus, die Finanzmärkte honorierten es, dem Lande flossen unbe-grenzte Mittel zu.

Diese Entwicklung konnte weder der griechischen Regierung noch der Zentral-bank des Landes verborgen geblieben sein, am wenigsten jedoch der EZB, deren Vizepräsident bis Krisenausbruch ein früherer Direktor der griechischen Zentral-bank war. Dass sich das Land rasant auf den Abgrund zu bewegte, zeigten alle re-levanten Daten an: eskalierende Leistungssbilanzdefizite, ausufernde Budgetdefizite (aufgrund von Staatsausgaben, die zeitweilig zu über einem Drittel aus Krediten finanziert wurden) explodierende Löhne und Gehälter, die bis Aus-bruch der Krise zu Lohnstückkosten führten, die bis zu 40 Prozent über den deut-schen lagen, ein Rentenniveau, das mit Sätzen bis zu 90 Prozent der aktiven Ein-kommen zu den höchsten in aller Welt zählte.

Das ganze Land lebte auf Pump, dank der über die neue Währung leicht erhältli-chen Kredite!

Die EZB hat sich schwer am Euro, der ihr anvertrauten Währung, versündigt. Sie hat an ihrer geräuschlosen „Liquiditätshilfe“ für Griechenland auch dann noch festgehalten, als die internationalen Rating-Agenturen aufwachten und die Bonität griechischer Anleihen herunter stuften, richtiger: den von den Finanzmärkten ver-langten Sicherungskosten anpassten. Ein Skandal und eine offene Verletzung des in den EU-Verträgen und in ihrem eigenen Statut fest-gelegten Primats der Stabi-

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litätspolitik stellt es dar, wenn die EZB diese Praxis sogar jetzt noch fortsetzt, ob-wohl diese Papiere von der weltweit führenden Rating-Agentur (S&P) zu Ramschanleihen erklärt worden sind (mit einer Bewertung von unter B minus)!

Deswegen steht die EZB jetzt selber (wie viele Privatbanken) vor dem Problem, als „bad bank“ eingestuft zu werden. Wenn sie, wie viele ihrer Kunden, die Ver-luste aus diesen Papieren abschreiben muss, könnte sie gezwungen sein, in ihrer Bilanz rote Zahlen auszuweisen! Dies wäre alles andere als eine Empfehlung für den Euro und seinen Status als Weltwährung!

Man kommt zu dem paradoxen Schluss, dass es gerade die Abwendung des Staatsbankrotts für Griechenland mit diesen Mitteln ist, die zur Bankrott-Gefahr für die EZB selber werden könnte! Die EZB verspielt mit dieser Politik ihren Ruf als von staatlichen Interessen und Weisungen unabhängige Notenbank.

Man kommt zu dem Schluss, dass eine Hinnahme des griechischen Staatsbank-rotts weit weniger Probleme aufwerfen würde als der Versuch seiner Abwendung durch unerlaubte Hilfen von Staat zu Staat. Das gilt verstärkt, wenn die Hilfe für Griechenland keine Einzelaktion bleibt und auf andere EWU-Staaten in ver-gleichbarer Lage ausgedehnt würde. Der Euro-Wechselkurs würde dadurch weit stärker in Mitleidenschaft gezogen, als wenn der EWU-Staat Griechenland seinen Schuldendienst zeitweilig aussetzt oder reduziert.

Zu Schaden käme die im Griechenland-Geschäft involvierte Bank- und Finanzwelt der Eurostaaten und einiger Nicht-Eurostaaten wie USA, England oder Schweiz. Der Bail-out Griechenlands wird zugunsten dieser Banken vorgenommen, nicht Europas, nicht der Euro-Währung, nicht der Bürger. Erhärtet wird dies durch die zögerliche Haltung von EU und Euro-Gruppe, die Bankwelt mit eigenen Beiträ-gen in das Rettungspaket einzubeziehen. Man fürchtet eine Kettenreaktion von Kollateral-Schäden: Der damit verbundene Wertverlust der Anlagepapiere könnte die Spekulationsattacken auf andere Rettungskandidaten verstärken. Doch speku-lative Finanzmärkte, ticken anders. Sie testen die Politik, ob und wie lange sie es sich leisten kann, an ihrer für Geldwert und Steuerzahler gleichermaßen unakzep-tablen Haltung festzuhalten: dem Einsatz guten Geldes für einen schlechten Zweck - die Abwehr eines Staatskonkurses durch Inflation und Belastung fremder Steu-erzahler.

In der Regel siegt die Spekulation, weil sie entgegen vielfacher Meinung eben doch die besseren Argumente für sich hat: Sie schützt keine Vertragsverletzer und

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Währungssünder. Im Gegenteil: Sie dreht ihnen den Kredithahn zu und legt ihnen das Handwerk! Und meistens kann sie auch mehr Geld für ihre Zwecke einsetzen.

Die „laissez-faire“-Strategie gibt somit die größte Sicherheit, dass die befürchtete Kettenreaktion an den Finanzmärkten ausbleibt, dass der ersten Spekulationsatta-cke die nächste auf andere ebenfalls lohnende Objekte folgt und folgen muss. Kein „bail-out“ für von der Spekulation getestete Euroländer wäre somit der beste Schutz vor der Ausbreitung eines drohenden Flächenbrandes. Das sollten die für den Euro Verantwortlichen bedenken.

5. Das Rettungspaket ist eine Mogelpackung: Der Konsolidierungs-bedarf ist um ein Vielfaches höher. Griechenland wird zum finanziellen Protektorat der EU und des IWF. Sicher ist nur der Negativ-Effekt: Griechenlands „élan vi-tal“ wird zerbrochen, seine Kreditwürdigkeit nicht wieder hergestellt

Damit stellt sich die Frage nach den Erfolgchancen des für Griechenland vorberei-teten Rettungspaketes. Es soll ein Volumen von 110 Mrd Euro haben bei einer ins-gesamt für Griechenland geschätzten Gesamt-Verschuldung von 300 Millionen Euro. Aktuell geht es um die Finanzierung der in den nächsten Wochen und Mona-ten fälligen Rückzahlungen von Alt-Krediten. Alles was Parlament und Öffent-lichkeit darüber gesagt wird, beruht auf Schätzungen, die sich fast täglich ändern. Exakte und nachprüfbare Fälligkeits- und Tilgungspläne liegen nicht vor. Das von der Bundesregierung vorgelegte Griechenlandhilfe- Gesetz, eine Art „Ermächtigungsgesetz“, kommt ohne diese Unterlagen aus. Man plant ins Unge-fähre!

Man muss davon ausgehen, dass der Fall Griechenland Retter und Steuerzahler vor weit höhere Belastungen stellen wird, als die Planer EU, IWF und Bundesregie-rung) öffentlich zugeben. Die Gesamtsumme der an die gefährdeten EWU-Länder (Griechenland, Portugal, Irland, Italien , Spanien) vergebenen und möglicherweise zur Konsolidierung anstehenden Kredite beläuft sich auf die phantastische Summe von 2.730 Milliarden (Quelle:IWF, EU, Bloomberg lt.FAZ Nr.102 vom 4.05.2010).

Der deutsche Anteil von knapp einem Drittel beliefe sich danach auf rund 900 Mil-liarden Euro. Wie der Bund eine solche Summe aufbringen will, ist nicht nachzu-

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vollziehen. Sie würde die bestehende Bundes-Staatschuld (von 1,7 Billionen Euro) um über 50 Prozent erhöhen. Das gilt auch dann, wenn wie vorgesehen für diese Hilfen statt Haushaltsmitteln zunächst nur Garantien für Kredite der staatseigenen KfW vorgesehen sind. Der Bund haftet für „Zuweisungsgeschäfte“ an die KfW, einer Anstalt öffentlichen Recht und Organs der mittelbaren Staatsverwaltung. Die am Kapitalmarkt aufgenommen Schulden der KfW sind rechtlich wie wirtschaft-lich der öffentlichen Hand zuzurechnen, auch wenn sie außerhalb des Bundes-haushalts verbucht werden. Die KfW ist ein Parafiskus, dessen Verluste letztlich über den Bundeshaushalt immer vom Steuerzahler zu tragen sind.

Dasselbe gilt für Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seine Kredit-zusagen und -auszahlungen gehen zu Lasten der deutschen Quote und begründen immer eine Haft- bzw. Rückzahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschlands; sie mindern öffentliches in IWF-Anteilen angelegtes Vermögen.

Verletzt wird mit dieser Kreditgewährung das im Grundgesetz (GG) neu formu-lierte Staatsschuldenlimit. Artikel 115 GG verlangt, dass aus Schulden des Bundes nur real nachgewiesene Investitionen finanziert werden dürfen. Griechischer Haushaltsdefizite dürfen schwerlich als solche gelten.

Deutschland finanziert die Währungs- und Haushaltssünden Griechenlands mit seinen eigenen, nämlich einem Verstoß gegen die Schuldenbegrenzungsregeln des von ihm selbst in die EU-Verträge eingebrachten Stabilitäts- und Wachstumspak-tes von 1997. Es wird dazu von den EU-Organen angehalten - kein sehr überzeu-gendes Beispiel von Treue zu den eigenen Verträgen!

Noch gravierender ist jedoch, dass die dem Rettungspaket beigelegten Auflagen (sie seitens der griechischen Regierung zu akzeptieren ist Bedingung der Hilfe) Griechenlands Kreditwürdigkeit nicht erhöhen oder wiederherstellen, sondern zer-stören.

Wir wiesen eingangs (in I,4 und II,6) darauf hin: Ein Schuldner, der dazu verurteilt wird, sein Wirtschaftswachstum zu drosseln statt zu erhöhen, zu sparen statt zu in-vestieren, erzielt in Zukunft keine Budgetüberschüsse mehr, sondern vergrößert nur sein Defizit. Die Gefahr, dass ein solcher Staat bankrott macht, wird dadurch größer als zuvor. Mit der Hilfe nimmt diese Gefahr zu statt ab!

Das Geld, das dem Staat helfen sollte, geht an seinen Gläubiger (Banken, Anle-ger). Es steht ihm nicht für seine vordringlichen inneren Reform- und Umstruktu-

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rierungsprogramme zu Verfügung. Gesichert wird lediglich seine äußere Liquidi-tät und Zahlungsfähigkeit, nicht seine innere.

Der Staat Griechenland wird zum finanziellen Protektorat der EU und der Emissä-re von der Euro-Gruppe und des IWF, sofern sich dieser an der Aktion beteiligt. Für das Land, das einst ganz Europa Kultur und Demokratie gebracht hat, entsteht die unwürdige Situation von Konkursverwaltern statt der der gewählten Regierung gelenkt zu werden.

Zudem besteht die akute Gefahr, dass die Finanzmärkte nach diesem ersten „bail-out“ mit dem Versuch starten, nach dem ersten den zweiten, dritten und vierten Kandidaten zu testen“ siehe dazu oben Ziff. II,2.

Nur: Wenn es dazu kommt, hätte die Krisen-Lösch-Polizei der EU und EWU dem Lande weit grössere Schäden zugefügt als die eigentlichen Brandstifter: die Ban-ken und ihre Helfer. (Siehe Wilhelm Hankel in: Schirrmacher/Strobl: Die Zukunft des Kapitalismus, edition suhrkamp, 2010 S.160 ff)

Sicher an der Strategie der Hilfeleistung über konditionierte Neu-Kredite zur Ab-lösung der Alt-Kredite ist einzig und allein ihr volkswirtschaftlicher Negativ-Effekt: Das Land wird wirtschaftlich schrumpfen und verarmen; sein Pro-Kopf-Einkommen wird fallen statt steigen. Keine Investition wird angeregt, statt Auf-bruchstimmung zu erzeugen, wird sein „élan vital“ gebrochen. So entsteht ein zweiter Kosovo, in dem Lethargie, Desillusionierung, Hass auf die Retter aus Eu-ropa den Lebensalltag prägen.

Zwar wird das bislang schuldenfinanzierte und überdimensionierte Leistungsbi-lanzdefizit stark zurück gehen - doch um welchen Preis. Das eben noch europäi-sche Griechenland wird wieder zum Dritt-Welt-Land trotz seiner Zugehörigkeit zu EU und EWU. Man wird EU und Euro-Gruppe für diesen Niedergang verantwort-lich machen - und das zu Recht. Europa leistet sich mit dieser Hilfe, die letztlich keine ist, keinen guten Dienst, obwohl er teuer ist. Die deutsche Bundeskanzlerin hätte ihr langes Zögern mit dem Ja zu dieser Hilfe besser so begründet, als sich dem Verdacht auszusetzen, keine gute Europäerin zu sein.

7. Die Rettung: Hilfe durch Selbsthilfe. Griechenland tritt aus der EWU aus, wird 12. WKMII-Mitglied und saniert sich mit Währungs- und Strukturre-form. Das Bundesverfassungsgericht ist aufgerufen, der politischen und öko-nomischen Vernunft den Weg zu ebenen.

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Man muss sich nur für einen Moment vorstellen, Nachkriegs-Deutschland hätte sich nach den Plänen der Griechenland-Retter neu ordnen und sanieren müssen. Zum Glück für Deutschland waren die damaligen Besatzungsmächte den heutigen Europa-Politikern um Lichtjahre voraus.

Deutschland konnte mit einer neuen stabilen, DM-Währung starten und seinen wirtschaftlichen Höhenflug antreten.

Genau das muss Griechenland heute auch! Den einzigen politisch wie ökonomisch sinnvollen Ausweg aus dem Fall Griechenland bietet die dritte („exit“)Strategie: der Austritt des Landes aus der EWU.

Griechenland würde mit der neuen Drachme die innere, politisch wie ökonomisch demoralisierende Deflation und Einkommensvernichtung vermeiden, denn alle Eu-ro- Einkommen, -Preise, -Kosten und Rechnungen werden 1: 1 in die neue Wäh-rung umgestellt.

Gegenüber dem Euro und allen anderen IWF-Währungen wird die Drachme ge-mäß ihrem inneren Wertverlust um 40 Prozent abgewertet, womit über Nacht und ohne quälenden Entzugseffekt Wettbewerbs- und Exportfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft wieder hergestellt sind.

Die gleich hohe Aufwertung der griechischen Euro- und US-Dollar-Schulden ge-gen über den Auslandsgläubigern (im wesentlichen Banken) lässt diesen keine Wahl als einem von Griechenland unter dem Schutz des IWF ausgearbeiteten Mo-ratoriums plus Umschuldung („hair cut“) zuzustimmen: entweder sie erhalten ei-nen Teil ihres Geldes zurück oder gar nichts!

Ausserdem stehen jedem EU-Land außerhalb der EWU die reichlich dotierten Hilfsfonds der EU und die Kreditfazilitäten des IWF offen.

Ein Vergleich dieser WKMII-Länder in der EU mit den Ländern der Eurozone zeigt nur auf den ersten Blick Verblüffendes: Die EU-Länder außerhalb der Euro-Zone erfüllen die Euro-Kriterien weitaus besser als alle EWU-Länder selber! Ob Lettland, Polen, Ungarn oder andere - bei ihnen hatte die Griechenland empfohle-ne Medizin durchschlagenden Erfolg.

Wenn sich Griechenland dieser „exit“-Strategie verschriebe und damit erfolg-reich wäre, wäre es ein doppelter Sieg -Griechenland: es käme heraus aus der Sackgas-se des drohenden Staatsbankrotts und für EU und EWU – man käme weg vom Holzweg der vorläufig noch schleichenden Inflationierung des Euro. Er würde nicht mehr durch die Sanierung maroder Staatsfinanzen permanent geschwächt. In

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der EWU gilt dann wieder die No-bail-out-Klausel uneingeschränkt. Und Grie-chenland wird nicht von einem Fronvogt seiner Gläubiger regiert.

Das Bundesverfassungsgericht ist aufgerufen diesen Weg für Griechenland und Europa Weg frei zu machen.

B Gutachten Wilhelm Nölling

Was tun, um den größten und folgenschwersten Irrtum der Währungsge-schichte zu korrigieren ?

- Zu den Wegen aus der Krise –

-

I) „Mangelnde Vorhersehbarkeit“ im Allgemeinen und in einer „Währungsunion“ im Besonderen

„Vorhersagen sind schwierig, weil sie sich mit der Zukunft befassen“ – so lautet eine abgedroschene Redensart, um die Zufallsbedingtheit von Prognosen anzudeuten! Wer Prognosen wagt, ist/sollte sich darüber im klaren sein, dass man sowohl Recht behal-ten als auch völlig daneben liegen kann192.

Die EWU gibt ein in der Währungsgeschichte einmaliges Beispiel dafür, dass beide Ergebnisse möglich sind: einerseits eine totale Fehlprognose durch die Befürworter einer Währungsumwälzung in Europa und andererseits der diametral entgegengesetzte

192 Zur Illustration sei auf den Aufsatz des Verfassers in „Die Zeit“ vom 5. November 1993 verwiesen: „Die Finanzwelt vor sich selber schützen. Spekulative Kapitalströme brauchen mehr Kontrolle.“ Es ergab sich, dass der damals Noch-Herausgeber Michael Naumann am 30. Dez. 2009 schrieb: „Deinen Artikel in der ZEIT von 1993 habe ich mit allergrößtem Erstaunen gele-sen. Du hast buchstäblich alles vorhergesehen. Unglaublich.“ Abgedruckt in: W. Nölling „Nachklang zum Anker-Buch …“, 2009, S. 66 – 73.

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Ansatz der maßgeblichen Kritiker – der vier Professoren -, die eine Währungsunion à la Maastricht als Fehlkonstruktion bezeichnet und deren schreckliches Scheitern vor-hergesagt haben.

Ohne auf Einzelheiten der Begründung an dieser Stelle eingehen zu können, sei darauf hingewiesen, dass die konkurrierenden Politikansätze der 90iger Jahre die kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Unterschiede und Realitäten des europäischen Raumes einerseits sowie die Auswirkungen einer Gemeinsamen Währung auf diese „Realitäten“ andererseits jeweils völlig anders gesehen/beurteilt haben (Grundpositio-nen-Diskrepanz)193.

193 Dazu näher:

a. W. Nölling, „Unser Geld. Der Kampf um die Stabilität der Währungen in Europa“, 1993, S. 127 – 220. Englische Übersetzung: „Monetary Policy in Europe after Maas-tricht“,London – New York 1993;

b. ..W. Nölling, “Abschied von der D-Mark?”, Hamburger Beiträge zur Wirtschafts- und Währungspolitik in Europa, herg. von Wilhelm Nölling, Hamburg, 25. Februar 1992. Englische Übersetzung: Good-bye to the Deutsche Mark? Hamburg, 1. April 1992;

c. .W. Nölling (Autobiographie) „Wie viele Anker braucht der Mensch? Dokumentation meiner Entwicklung“, Hamburg 2007: Band 2, S. 723 – 729; Band 3, der den Untertitel trägt: „Im Mittelpunkt: Der Kampf gegen den Euro im Zeitalter des entfesselten Kapita-lismus’, S. 827 – 884;

d. Im schon erwähnten „Nachklang zum Anker-Buch“ finden sich wichtige weitere Analysen auf den S. 63 – 108; dynamische, wettbewerbsorientierte Volkswirtschaften erklären, warum das „Währungsabenteuer“ Euro gescheitert ist. Diese Bezeichnung ist sowohl vom Französischen Präsidenten J. Chirac als auch vom Holländer Wim Duisen-berg, von Letzerem im März 1997 in Bonn verwendet worden: „Die Währungsunion ist ein gemeinsames europäisches Abenteuer“.

Mit welchen Empfehlungen kann man trotzdem den auf den Nägeln brennenden Prob-lemen auf allen Ebenen, d. h. zur Vorbereitung von Entscheidungen zu Leibe rücken? Sie sollten versprechen können, die Anpassungslasten einer Neuorientierung zu verrin-gern und die

wirtschaftlichen Grundlagen insbesondere Deutschlands schon mittelfristig wieder

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Bestimmende Ungleichgewichte (Heterogenitäten) sind von ihrer Natur her schwer zu überwinden oder einzuebnen, d. h. im Sinne von „Gefügigmachen“ politisch zu beein-flussen. Im Gegenteil: sie können sie verlängern und/oder verstärken!

Wer sich z. B. mit unseren Argumenten befasst, die in der „Klageschrift“ vom 12. Janu-ar 1998 versammelt sind, wird feststellen, dass die Kläger diese Zusammenhänge be-rücksichtigt haben, sorgfältig vorgegangen sind und ganz zweifellos über die „richtige“ Sicht der Dinge verfügten, d. h. auf vorurteilsfreie Weise analysiert haben und zu Schlussfolgerungen gelangten, die heute von jedermann anerkannt werden müssen. Es sei ausdrücklich auf Kapitel IV, 3 „Die Forderung nach Finanzausgleich“ hingewie-sen194.

Mit den Ausführungen zu denkbaren „Nachbesserungsmöglichkeiten“, die aus der Wäh-rungskrise Europas hinausführen sollen, wird klar, dass sich auf dem Trümmerfeld des Währungs-Abenteuers wenigstens eine unstrittige Voraussage machen lässt: Jeder denkbare, nicht geradezu utopische, Weg aus der Krise ist gleichermaßen schwer zu definieren und zu gehen, ist mit Stolpersteinen übersät, hinsichtlich des Erfolgs unsicher. Jeder Versuch wird hohe Kompetenz, Kompromissbereitschaft, Entschei-dungsstärke der politischen und wirtschaftlichen Führungskräfte sowie die Bereitschaft der europäischen Bevölkerungen erfordern, sich in das von der „Politik“ verursachte Desaster zu schicken, und zwar auf lange Zeit.

Unsere Hauptthese ist Wirklichkeit geworden: wer die Währungsverhältnisse Europas „radikal“ ändern wollte, begab sich auf einen Weg ohne Wiederkehr, ohne Möglichkei-ten, nach dem Prinzip von „Versuch und Irrtum“ immer wieder umzukehren und neu

herzustellen und zu sichern, vor allem aber auch den politischen und sozialen Frieden in Europa zu wahren. Diese Anforderungen sind jetzt um die Monatswende April/Mai 2010 schon deshalb so schwer zu erfüllen, weil unmittelbar bevorstehende Entschei-dungen sich präjudizierend auf den weiteren Verlauf, d. h. zur Unheilbarkeit des Desas-ters, auswirken.

194 S. W. Hankel, W. Nölling, K.A. Schachtschneider, J. Starbatty „Die Euro-Klage. Warum die Währungs-Union scheitern muss“, rororo Februar 1998, S. 130 - 135

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anfangen zu können - wenn der Versuch steckenbleibt. Diese jetzt eingetretene Unum-kehrbarkeit, also Nicht-Rückführbarkeit in die vor der Währungsunion erprobte und durchhaltbare Währungsordnung ganz Europas (sogen. irrevocable decision für Maast-richt) ist Grundlage aller politischen Entscheidungen aller Regierungen und Parlamente in Europa gewesen. Um es salopp zu formulieren: die änderungswütigen politischen Konstrukteure und Mitläufer waren sich nicht nur bewusst, dass ihr Experiment „nur einen Schuss“ erlaubte, nein, sie haben Europa in diese Entscheidungssackgasse aus-drücklich hineinmanövrieren wollen!

Es sind also die realitäts- oder nicht - realitätsbezogenen Annahmen, die über das Ergebnis politischen Handelns im Jahre 1992 entschieden haben. Politische Pressio-nen, Wunschdenken, mangelhafte oder ganz fehlende Rückgriffe auf geschichtliche Erfahrungen und Kenntnisse der Wirkungszusammenhänge von politischen „Schocks“ auf moderne,

Die Erfolgschancen aller denkbaren Lösungswege hängen entscheidend davon ab, ob 1) eine Depression vermieden und Wirtschaftswachstum auf breiter Front wieder hergestellt werden kann und 2) ob es ein politisches Kraftzentrum in Europa geben wird, das die notwendigen Änderungen durchsetzt, d. h. insbesondere die Mitfinanzie-rung der Übergänge durch die EZB möglich macht, ohne die Zukunft Europas auch noch durch Inflation aufs Spiel zu setzen.

II. Lösungs-Ansätze zur Nachbesserung

1) Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion

Griechenlands Schwierigkeiten, die Minimalanforderungen zur Aufnahme in die Euro-Zone zu erfüllen, haben von Anfang an bestanden. In der Stellungnahme der Deut-schen Bundesbank195 wurde gesagt: „Griechenland übertraf als einziger (Hervorhe-bung vom Verf.) Mitgliedstaat den Referenzwert mit einem Staatsdefizit von 4 % des

195 Stellungnahme des Zentralbankrats zur Konvergenzlage in der Europäischen Union im Hinblick auf die Dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, Frankfurt am Main, 26. März 1998

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BIP ….. teilweise deutlich mehr als 4 %“. Dieses Land war aber keineswegs allein! In Bezug auf Italien heißt es: „Erhebliche Zweifel an der dauerhaften Tragbarkeit der Finanzlage der öffentlichen Hand“ konnten nicht „ausgeräumt“ werden. Damit nicht genug, stellte der Zentralbankrat fest: „Die meisten Mitgliedstaaten sind bislang nicht ausreichend auf die künftigen Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstums-pakt eingestellt.“

Griechenland wurde im 1. Anlauf nicht aufgenommen und ist im Gefolge der Erschüt-terungen durch die Finanzkrise der 1. Staat, dessen Mitgliedschaft in Frage gestellt wird. Als seine trostlose Lage im Laufe des Frühjahres 2010 allgemein bekannt und analysiert wurde, erhielt die Forderung, dass das Land aus der Währungsunion aus-scheiden müsse, auch in der Öffentlichkeit immer größere Beachtung 196.

Schließlich hat auch Bundeskanzlerin A. Merkel diesen denkbaren Ausweg ins Ge-spräch gebracht, ohne je klar zu sagen, was sie meinte und ihre Position durchzuhal-ten. Übrig geblieben ist, dass die „Euro-Sünder“ härter bestraft werden sollen (z. B. durch Stimmrechtsentzug) und eine EU-Arbeitsgruppe soll noch im Mai 2010 not-wendige Vertragsänderungen erarbeiten.

Wie sich durch das Handeln der EU-Organe herausstellt, hat diese Option nie ausrei-chende Beachtung innerhalb der Politik Europas erfahren. Rechtliche und politische

196 Vgl. zur Entwicklung der Problematik der Schwachwährungsländer im allgemeinen und der Griechenlands im besonderen: W. Nölling, „Gefährdet die Finanzkrise den Euro?“, in: Schleswig-Holstein-Zeitung, 11. Januar 2009, („es ist ein Sprengsatz ent-standen“); W. Hankel, W. Nölling, K.A. Schachtschneider, J. Starbatty“ Die Europäi-sche Währungsunion vor einer Zerreißprobe. Kritik an der Rolle der Schwach- Wäh-rungsländer im Euro-Einzugsgebiet“, Neue Zürcher Zeitung, 14. Februar 2009; W. Nölling, „Griechenland gehört nicht in die Währungsunion“, Deutschlandfunk (Transkript), 25. März 2010; ders., „Ein Teufelskreis“ – Interview, Focus – Money, 3/2010; W. Hankel, W. Nölling, K. A. Schachtschneider, J. Starbatty, „A Euro exit is the only way out for Greece“, in: Financial Times, March 25, 2010; W. Nölling, „Der Euro ist der größte Irrtum in der Währungsgeschichte“, Hamburger Abendblatt, 17./18. April 2010

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Gründe waren schnell bei der Hand, dem Wunsch Griechenlands zu entsprechen, diese Option auszuschließen! Es handelte so, wie sich ein Ertrinkender immer an den Retter klammern wird, ganz unabhängig davon, ob schließlich beide in den Abgrund gerissen werden.

2) Anpassung des „Maastricht“-Weges

Hierunter muss man „Weitermachen wie bisher“ verstehen, d. h. die 16 Mitgliedslän-der bleiben beisammen, beschließen nolens volens ein Finanzausgleichssystem (das alle 16 ratifizieren müssen) und setzen Rahmenbedingungen für Finanzaufsicht und Haushaltskontrolle und definieren verschärfte Optionen für evtl. neue Mitglieder. Sie haben u. a. den Nachteil, dass sie den Bruch von Verfassungsregeln nicht heilen kön-nen und nicht nur unbestimmbar lange Zeit brauchen, um mit Gesetzeskraft versehen zu werden, sondern auch die maßgebenden Konstruktionsfehler dieser Währungsunion nicht beheben können.

Diese Variante wird sich als die politisch bequemste, allerdings wirtschaftlich und finanziell kostspieligste und zudem zukunftsinstabilste Maßnahme herausstellen. Sie würde dazu führen, dass nicht nur Griechenland, um es vor dem schnellen Bankrott zu retten, zum „Dauer-Subventions-Empfänger“ befördert wird, sondern auch jedes ande-re Teilnehmerland, das jetzt schon erkennbar nicht mehr finanzierbare haushalts- und außenwirtschaftliche Defizite vor sich herschiebt, gleich behandelt werden, d. h. ins Euro-Spital aufgenommen werden muss.

Es führt an dieser Stelle nicht weiter, die Euro-Kosten-Auswirkungen auf die Haushal-te aller zu bestimmen versuchen. Schon in Bezug auf Griechenland allein reichen die Schätzungen auf bis zu 200 Mrd. Euro für einen Zeitraum von nur wenigen Jahren. Neuere Schätzungen gehen davon aus, dass Griechenland mit Bestimmtheit jährlich 60 Mrd. Euro für die folgenden Jahre benötigen wird. Dass das gerade beschlossene Hilfsprogramm in Höhe von 110 Mrd. Euro für drei Jahre nicht ausreichen wird, Grie-chenland zu retten und zu stabilisieren, liegt auf der Hand.

Die erforderlichen geradezu unheimlichen Summen, die z. B. Spanien und Portugal

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vor dem für möglich gehaltenen Bankrott bewahren könnten, würden die Zahlen Griechenlands vervielfachen. Hoffnung auf zeitliche Limitierung und Beschränkung des antragsberechtigten Empfängerkreises gibt es nicht! Die aufzubringenden Mittel werden durch Geldschöpfung und Inanspruchnahme der Kapitalmärkte Europas be-schafft und dazu verwendet werden, Löcher zu stopfen, ohne jeden die Volkswirt-schaften beflügelnden produktiven Zweck. Es ist, als gäbe man immer wieder einige Tropfen Wasser in einen Eimer ohne Boden. Mit jeder Hilfe wird die Staatsverschul-dung des Empfängerlandes Griechenland nicht geringer, wird seine Exportkraft nicht gestärkt und seine Produktivität nicht erhöht. Dass die viel zu hohe Importneigung verringert wird, ist sehr wahrscheinlich. Wer uns weismachen will, dass die jetzt be-willigten Gelder einmal zurückgezahlt werden, belügt sich selbst und uns alle mit.

Es zeichnet sich ab, dass die Zahl der „Nehmerstaaten“ immer größer und diejenige der „Geberländer“ schnell immer kleiner werden wird. Schließlich würden alle un-ausweichlich mit maroden Staatsfinanzen und kaputten Volkswirtschaften „geschla-gen“ sein. Zu erwarten ist unter diesen Umständen ein jahrelanges Siechtum Europas und alle könnten froh sein, wenn Europa nur die 10-jährige Stagnation etwa Japans zu erwarten hätte. Und ob sich solche traurigen Zukunftserwartungen unter den Be-dingungen friedlicher Ergebung oder rücksichtslosen Aufbäumens der Bevölkerungen entwickeln, lässt sich kaum vorhersagen.

3) Deutschland und Frankreich gehen voran

Deutschland und Frankreich könnten sich zum stärksten Währungsblock Europas formieren. Dieser Ansatz wurde schon 1993 für eine funktionsfähige Alternative, für einen besseren Weg zu „Maastricht“ entwickelt. In Kap. IV„Was tun, wenn Maast-richt scheitert?“ hatte der Verfasser auch auf die anderen möglichen Alternativen hingewiesen197. Die entsprechenden Überlegungen und Vorschläge sind im Maast-richt-Rausch nicht beachtet worden, weder im Vorfeld noch in der Zeit danach. Heute wird man feststellen, dass sie die Bausteine enthalten, um eine haltbare Währungsord-nung Europas zu errichten.

197 S. „Unser Geld, a.a.O. S. 199 – 214

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Jetzt sollte man allerdings – die bisherigen Erfahrungen einbeziehend – die Benelux-länder, Österreich und Finnland integrieren – was zur Balancierung der Zweisamkeit Deutschland / Frankreich – zweckmäßig wäre. Die Erfahrungen zeigen, dass die hier benannten Volkswirtschaften hinreichend homogen sind. Sie lassen es möglich er-scheinen, den Spielregeln des Maastricht-Vertrages und einigen wichtigen Änderun-gen zu entsprechen. Unter einer solchen Währungshoheit könnten sie im Wettbewerb miteinander und der Welt prosperieren. Auf diese Weise ließe sich von einem annä-hernd optimalen Währungsraum innerhalb Europas sprechen.

Eine solche Lösung hätte den Vorteil, dass etwa 2/3 der Wirtschaftskraft der dann ehemaligen Euro-Zone ohne zerstörerische Disruptionen beieinander bleiben könnten und diese wirtschaftliche und politische Kraftansammlung sich als stark genug erwei-sen könnte, den notwendigen „Anker“ für das Wechselkurssystem II zu bilden. Neue und ehemalige Mitglieder der Euro-Zone müssten sich einem Praxis-Test unterwerfen, um den Einstieg/Wiedereinstieg zu schaffen. Zwar würden Abwertun-gen/Aufwertungen auch im Hartwährungsblock nicht möglich sein. Die „Bereinigung“ um die chronischen Außenhandelsdefizitländer des Mittelmeeres würde der deutschen Volkswirtschaft im WKS II über Aufwertungen, d. h. Vergrößerung der Einnahmen aus dem Exportgeschäft und Abwertungen, d. h. Verringerungen der an das Ausland zu zahlenden Beträge für importierte Güter die Früchte zu ernten ermöglichen, die uns Maastricht systematisch und mit unglaublichen Wohlstandsverlusten aufgebürdet hat.

Im WK-System II erhielten die bisher modernisierungsschwachen und finanzpolitisch Verantwortungslosen ihre Anpassungsfähigkeit zurück und wären für die Wiederer-langung ihrer Prosperität selbst verantwortlich, würden vor allem den anderen Europä-ern nicht mehr auf der Tasche liegen. Sie könnten ihre Ungleichgewichte über relativ schmerzfreie Auf- und Abwertungen immer wieder verringern. Der Gemeinsame Binnenmarkt bliebe offen und alle Vorteile des Schutzschirms WK II könnten ausge-nutzt werden.

Diese Lösung, einen Hartwährungsblock zu bilden, hätte für die Teilnehmer auch den Vorteil, dass die gegenseitige Kontrolle des Haushaltsgebarens erleichert und die Subventionierung der offensichtlich dauerhaft „Fußkranken“ schnell ein Ende finden

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würde. Sowohl die wirtschaftliche Substanz der Teilnehmer am Hartwährungsblock als auch die Handlungsfähig-

keit Europas insgesamt würden erhalten bleiben, vielleicht sogar gestärkt – was natür-lich voraussetzt, dass Deutschland und Frankreich diese zentraleuropäische Achse im Geiste karolingischer Vorzeiten auch auf Dauer wechselseitig für gut befinden und sich auf Dauer systemgerecht verhalten.

4) Die Schönheit „maßgeschneiderter“ Allianzen

Die Alternativen 1 - 3 ließen sich ergänzen – auch wenn m. E. noch weniger leicht zu realisieren -, wenn, beispielsweise als Lösung Deutschland die Währungsunion verlas-sen und

zur Deutschen Mark zurückkehren würde. Wirtschaftlich wäre Deutschland stark genug, diesen Weg zu gehen. Er ist aber nicht empfehlenswert, weil alle anderen Lö-sungsvorstellungen ohne Deutschland sich schnell als noch weniger funktionsfähig erweisen würden und die EU insgesamt noch stärker geschwächt würde.

Als Ergänzung zu 3. ließe sich eine Konstruktion andenken, in der benachbarte Län-der, z. B. Spanien und Portugal, oder Italien mit Malta und Zypern, je für sich eine gemeinsame Währung wählen und damit gemeinsam im WKS II vertreten sein und agieren könnten.

Schon bald würde sich herausstellen, dass es sehr schwierig wäre, die angedachten neuen Währungskonstellationen in Europa auf ihre Machbarkeit abzuklopfen, reden wir erst gar nicht vom Verwirklichen. Aber alle herausgearbeiteten Alternativen wären besser geeignet als Lösung 2. Solche Allianzen können/müssen auf Finanz-Ausgleichsmechanismen verzichten und würden damit die Infizierung der jetzt noch finanziell und wirtschaftlich Gesunden durch die im jetzigen Euro-System unheilbar Schwachen ausschließen.

Die Anpassung außerhalb des deutsch/französischen Blocks wäre ebenfalls langwierig

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und schmerzhaft, böte aber Hoffnung auf Gesundung durch Eigenleistung, darauf, dass radikale Reformen währungsschwacher Länder zur Wiedergewinnung ihrer Wettbewerbsfähigkeit führen könnten. Diese Hoffnung kann man im Weitermachen wie bisher nicht haben.

Um an die Wurzeln der unlösbar erscheinenden Schwierigkeiten zu gelangen und die politisch Verantwortlichen zu benennen, soll schließlich ein Rückblick auf die Aus-gangslage des Experiments helfen.

(5) Von der Euro-Union über die Inflations-Union zur Verwahrlosungs-Union ?

Solange es Nationalstaaten gibt, sehen sie sich, um ihre Existenz zu sichern gezwun-gen, ihre Interessen zu definieren, zu vertreten und durchzusetzen. Kann überzeugend verständlich gemacht werden, dass es besser und nachhaltiger gelingt, die Interessen aller zu befördern, wenn sie sich zweckorientiert zusammenschließen, dann ist es rational, d. h. im Interesse des Großen und Ganzen richtig, dies mit klaren, realisti-schen Zielsetzungen und den dazu passenden Maßnahmen zu tun.

Auf dieser Basis ist die europäische Einigung mit über die Maßen großer Unterstüt-zung Deutschlands und lange Zeit wunderbarem Enthusiasmus vorangekommen.

Der Bruch dieser wichtigen Fundamentierung Europas liegt in der Durchsetzung der Währungsunion, befördert und befrachtet mit Versprechungen, Beschwichtigungen, Vernebelungen, Verunglimpfungen der Kritiker sowie Nichtbeachtung der Volkswirt-schaftlichen Zusammenhänge und der Volksmeinung hierzu. Im Sinne von pars pro toto sei auf einige Aussagen in entscheidenden Sitzungen des Deutschen Bundestages durch den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, Finanzminister Theo Waigel und Außenminister Klaus Kinkel hingewiesen.

Bundeskanzler Helmut Kohl198: „Widerstände und Überlegungen, dass etwas, was noch nie dagewesen war, deswegen auch nicht kommen könne (werde), durch die Entwicklung hinweggefegt werden.“ Die BILD Zeitung hatte Bundeskanzler Helmut

198 Deutscher Bundestag, 68. Sitzung, 13. Dezember 1991

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Kohl wie folgt zitiert

„Die Visionäre sind die wahren Realisten der Geschichte und nicht die, die ständig im Misthaufen der Geschichte herumwühlen.“199

Und Außenminister Klaus Kinkel ließ vernehmen, dass jede Kritik an der Währungs-union „leichtfertig, populistisch und unverantwortlich“ sei 200.

Die Denunzierung der Kritiker wurde im Deutschen Bundestag, nachdem Bundesver-fassungsgericht und Bundesbank – die Bundesbank in rückgratloser Weise durch ihre Stellungnahme vom 26.3.1998 – den Weg freigemacht hatten, weiterbetrieben 201. Durch Finanzminister Theo Waigel, der diese Art der politischen Auseinandersetzung wie folgt fortsetzte: Der Minister sprach von einer „vernichtenden Niederlage für die Kläger.“ Dies sei „notwendig und gut, weil ein mit ungeheurer Medienbegleitung vorgetragener Angriff auf Bundestag, Bundesrat und das, was wir miteinander be-schlossen haben, stattfinden sollte“, natürlich „ohne hinreichende Kenntnis des Ver-fassungsrechts“202 .

Bei der fast uneingeschränkten unterstützenden Begleitung durch die deutschen Me-dien und maßgeblichen Organisationen war zu erwarten, dass schließlich die Debatte über die Auswirkungen von 10 Jahren Währungsunion in dieser Weise verlängert werden würde. Ich will mich auf die drei wichtigsten Argumente zur Begründung des damaligen politischen Radikalismus beschränken.

1) Es war und ist falsch zu behaupten, Deutschland habe am meisten von der Wäh-rungsunion „profitiert“.

2) Es war und ist falsch, dass ein europäischer Binnenmarkt ohne gemeinsame Wäh-

199 BILD Zeitung, 17. Dezember 1997,

200 FAZ vom 11. März 1997

201 Kein Wunder, dass der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank, Hans Tiet-meyer, derzeit nicht bereit ist, Interviews zum Thema Euro zu gewähren, WAMS vom 18. April 2010

202 Deutscher Bundestag, 227. Sitzung, 2. April 1998

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rung nicht dauerhaft existieren könne.

3) Es war und ist falsch zu behaupten, die europäische Währungsordnung vor Maast-richt, das EWS - mit der Ankerwährung DM – hätte unter dem Ansturm der Finanzkri-se in einer Aufwertungsorgie versagen müssen.

Alle drei Behauptungen, die immer ohne Begründungen vorgetragen werden, sind Schutzbehauptungen der Befürworter; sie begründen ernsthafte Zweifel an der sachli-chen Substanz und Redlichkeit dieser Proponenten.

Man kann davon ausgehen, dass im Gefolge der Auseinandersetzungen über das Erbe dieser gescheiterten Währungsunion genügend Wissenschaftler der Frage nachgehen, ob diese Bewertung den Tatsachen angemessen ist oder nicht.

Die beklagte „Verwahrlosung“ der Argumentationsweise zu Beginn des Abenteuers hat sich bis zur Auflösung fortgesetzt203 .

Die Feindseligkeiten gegenüber Deutschland in Griechenland greifen inzwischen auf andere Länder über. Es sei nur auf Italien verwiesen. Im 26. April 2010 wurde berich-tet, dass „Regierung und Unternehmenswelt seit Monaten Deutschland unsolidarisches Verhalten vorwerfen“. Immerhin hat der Schatz- und Finanzminister Guilio Tremonti auf der Frühjahrstagung des IMF „seine verbalen Angriffe in Richtung Deutschland noch einmal verstärkt“. Deutschland „sei egoistisch und isoliert“204.

Jedem müsste klar werden, dass die schnelle Zustimmung vor allem der Länder aus purem nationalstaatlichen Interesse erfolgt, die selbst Kandidat sind und die gegen-wärtige Präjudizierung betreiben, um schließlich gleichbehandelt zu werden.

Die Europäische Krise ist an Dramatik kaum zu überbieten und die Maßnahmen zur

203 Es sei Beispiel gebend auf den Beitrag „Europas Stunde der Wahrheit“ von C. C. Malzahn und A. Posener verwiesen: „Nun brechen ausgerechnet an einer Währungskri-se alte Animositäten wieder auf. Von Einheit ist keine Rede, von Führung gar nicht“. Vgl. WASM 2. Mai 2010.

204 FAZ vom 26. April 2010.

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Bändigung der Krise werden das Vertrauen in eine gute Zukunft Europas nur schwer-lich wieder herstellen!

Aber ohne Vertrauen gibt es keine Investitionen der Wirtschaft, keine Risikobereit-schaft, keine wichtigen Konsumentenentscheidungen, keinen Glauben in die Werthal-tigkeit unserer Einlagen in den Banken. Es muss auch beachtet werden, dass das Ver-trauen der Bürger in Kompetenz und Entscheidungsfähigkeit der Träger unserer de-mokratischen Ordnung schweren Schaden genommen und die Steuerung der Ereignis-se auf Jahre hinaus noch schwieriger machen wird. Diese Sorge wird durch die Erfah-rungen während des Beginns und Verlaufs der Währungsunion gestützt. Warum sollen wir glauben, dass unsere Politiker gelernt haben und die schwerwiegenden Fehler der Vergangenheit diesmal nicht wieder machen?

So wird Deutschland bald die Hauptlast innerhalb der kleiner werdenden Zahl von Geberländern zu tragen haben - ein sicherer Weg in den deutschen und europäischen Ruin.

Aus alledem ergibt sich zwingend, dass lebensfähige Lösungen der Krise angestrebt werden müssten, anstatt den politisch leichter erscheinenden Weg des prinzipiell „Weitermachens wie bisher“ zu ermuntern oder sogar zu ermöglichen.

Ein tiefer Schnitt ist unbedingt notwendig. Wenn man schon zurück muss, dann muss man weit genug zurück gehen! Aber was nützen solche uralten Menschheitserfahrun-gen, wenn die gegenwärtigen politischen Kräfte nicht ausreichen, sie zu erkennen und zu nutzen.

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C Gutachten Dieter Spethmann und Joachim Starbatty

Der Weg in die Haftungsgemeinschaft

Jetzt ist eine Zeit, in der die Weichen gestellt werden. Konnte man vor und unmittel-bar nach Beginn der Währungsunion die Zeichen lesen, so sagten sie aus, dass bei einer weiten und laxen Auslegung der Konvergenzkriterien oder gar bei deren Nicht-beachtung eine Währungsunion unter Ungleichen – Aufwertungsländer und Abwer-tungsländer – gegründet werde, die zerbrechen müsse, wenn die Regierungen die bisher gewohnten Praktiken beibehielten. Die Dramatik einer solchen Zerreissprobe oder gar eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone erleben wir derzeit. Auch jetzt werden die Weichen neu gestellt: Wandelt sich die Euro-Zone von der ausgelobten Stabilitätsgemeinschaft zu einer Haftungsgemeinschaft? Wenn der finanzielle „bail out“ realisiert wird, kann man ihn nicht beliebig stoppen. Es wird ein finanzieller Automatismus in Gang gesetzt, dessen Ende nicht abzusehen ist. Der deutsche Bun-destag hat in Art. 115 eine detaillierte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, weil die ausufernde Belastung zukünftigen Generationen nicht zugemutet werden könne. Wird der Weg in die Haftungsgemeinschaft beschritten, dann ist der erneuerte Art. 115 GG sogleich Makulatur.

1. Souveränität und Interdependenz

a. Die klare Position des Maastricht-Urteils: Die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil (1993) mögliche Schwach- und damit spätere Bruchstellen erkannt und auf den notwendigen politi-schen Unterbau abgehoben. Auch die vom Bundesverfassungsgericht besonders ge-

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würdigten Sachverständigen – der damalige Generaldirektor der EU, Dewost205, sowie der frühere Bundesbankpräsident, Helmut Schlesinger206 – haben auf die Notwendig-keit der politischen Fundamentierung der Währungsunion hingewiesen sowie auf die Gefahren, die aus einer heterogenen Währungsunion entstehen könnten: Das Bundes-verfassungsgericht war sich der Gefahren einer Währungsunion unter Ungleichen bewusst. Es wusste um die Gefahren eines daraus entstehenden Fehlschlags der Wäh-rungsunion.207 Das Bundesverfassungsgericht hat dann aber die Bedingungen für ein deutsches Zustimmungsgesetz genannt: Die Konzeption der Währungsunion als Stabi-litätsgemeinschaft war Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgeset-zes. Es stellte weiter fest, dass die vertragliche Konzeption verlassen sei, wenn der Stabilisierungsauftrag nicht im Sinne des Stabilisierungsauftrages fortentwickelt wer-den könne. Es hat daraus gefolgert, dass bei einem Scheitern der Stabilitätsgemein-schaft institutionelle Vorkehrungen einer Lösung aus der Gemeinschaft – als ultima ratio – nicht entgegenstünden.

Eine Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft heißt zweierlei:

Zunächst wird auf eine Gemeinschaft der Geldwertstabilität abgestellt:

205 Generaldirektor Dewost (in: Winkelmann 1994, S. 534): „Das heißt konkret, wir haben keine Wechselkursanpassungen mehr, wenn wir eine einheitliche Währung haben und wir sollten wohl nicht mehr deutlich unterschiedliche Zinsen haben. Das funktioniert glänzend, wenn wir eine strikte Lohndisziplin und eine konsequente Stabilitätspolitik auch der autonom bleibenden Haushalte der Mitgliedstaaten haben.

206 Prof. Dr. Schlesinger (in: Winkelmann 1994, S. 534): „Es ist im Zusammenhang mit der Unterschrift der Regierungen unter den Vertrag von Maastricht von der Bundesbank gesagt worden – ich zitiere aus der von uns veröffentlichten Stellungnahme, die auf unsere eigenen Ratschläge schon im Jahre 1990 gegenüber der Bundesregierung zurückgeht – dass „eine Währungsunion eine nicht mehr kündbare Solidaritätsgemeinschaft <ist>, die nach aller Erfahrung für einen dauerhaften Bestand eine weitergehende Bindung in Form einer umfassenden politischen Union benötigt.“

207 Das Bundesverfassungsgericht stellte fest (in: Winkelmann, S. 601): „Die Befürchtung eines Fehlschlags der Stabilitätsbemühungen, der sodann weitere finanzpolitische Zugeständnisse der Mitgliedstaaten zur Folge haben könnte, ist jedoch zu wenig greifbar, als dass sich daraus die rechtliche Unbestimmtheit des Vertrages ergäbe.“

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In der Währungsunion als einer Stabilitätsgemeinschaft sollte die erfolgreiche Geldpo-litik der Deutschen Bundesbank fortgeführt werden. Das war die entscheidende Be-dingung, unter der das Bundesverfassungsgericht den Maastricht-Vertrag als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen hat. Die Notenbankverfassung im Rahmen des Maa-stricht-Vertrages gilt daher allgemein als dem Modell Bundesbank nachgebildet. Die Übernahme des Modells einer politisch autonomen Zentralbank war unter den potentiellen Teilnehmern der Währungsunion keineswegs selbstverständlich: Auf der einen Seite stand die Auffassung, Geld sei zu wichtig, als dass man die Verantwortung den Politikern überlassen dürfe. Auf die Vorhaltungen des früheren Finanzministers Oskar Lafontaine, Geld sei ein genuin politisches Phänomen und deswegen müsse der Finanzminister auf die Geldpolitik auch Einfluss ausüben dürfen, antwortete der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank: Natürlich sei Geld ein politisches Phänomen, aber genau deshalb dürfe es kein politisiertes Geld werden.

1. Die Mitgliedstaaten der Währungsunion realisieren je für sich das Ziel Preisstabilität, so dass auf mittlere und längere Sicht in der Währungsunion dieses Ziel gesichert ist (in der Definition der Europäischen Zentralbank, EZB): „Unter, aber nahe bei 2 %“.

2. Weiter wird auf eine Gemeinschaft abgestellt, die in sich stabil ist, in der also keine zentrifugalen Kräfte auftreten, die die Währungs-union vor eine Zerreißprobe stellen. Eine Stabilitätsgemeinschaft existiert nicht mehr,

- wenn ein Teil der Mitgliedsländer gezwungen wird, für die Schul-den eines oder mehrerer Schwachwährungsländer einzustehen;

- die betroffenen Schwachwährungsländer zu einer Austerity-Politik im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich genötigt sind, der dort die gesellschaftliche Stabilität gefährdet;

- gefährdete Länder aus der Europäischen Währungsunion ausschei-den.

b. Das Spannungsfeld von Geld- und Finanzpolitik

208 Diese

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nomen, aber genau deshalb dürfe es kein politisiertes Geld werden.208 Diese Auffas-sung ist stark geprägt durch die Erfahrungen mit politisiertem Geld nach dem Ersten Weltkrieg und im Zuge des Zweiten Weltkriegs, die jeweils in Inflationen und Wäh-rungsreformen endeten. In Frankreich verhielt es sich genau umgekehrt: Geld ist zu wichtig, als dass man es Experten überlassen darf. Diese Auffassung nährt sich aus den deflationären Erfahrungen Frankreichs nach der ersten Weltwirtschaftskrise.

Die politische Entwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes spiegelt diesen fundamentalen geldpolitischen Dissens wider. Er war vom früheren Bundesfinanzmi-nister Theo Waigel – gedrängt von der Deutschen Bundesbank – auf die politische Agenda gesetzt worden, um die Mitgliedstaaten der Währungsunion auf haushaltspoli-tische Disziplin zu verpflichten und so die zukünftige Europäische Zentralbank vor politischem Druck in Richtung Inflationierung zu bewahren. Dann wäre die Geldpoli-tik die unabhängige Variable gewesen, an deren Kurs sich die finanzpolitischen Ent-scheidungen der Regierungen der Mitgliedstaaten orientiert hätten. Die politische Denaturierung des Paktes und die daraus resultierende Praxis zeigt in aller Deutlich-keit, dass die Mitgliedstaaten hierzu nicht bereit waren (vgl. hierzu den Abschnitt 3 b). Hier wird auch die Interdependenz von Geld- und Finanzpolitik deutlich; zugleich zeigt sich, dass sich diskretionäre Politik gegenüber einer an strikten Regeln orientier-ten Politik durchsetzt.

c. Zur hegelianischen Dialektik: Aufhebung nationaler Souveränität, um sie auf höherer supranationaler Ebene zu bewahren.

Außenminister Steinmeier und Innenminister Schäuble sowie die Prozessbevollmäch-tigten von Bundesregierung und Bundestag haben bei den Anhörungen zum Lissabon-Prozess mehrfach betont, bei Übertragung nationaler Souveränität auf die Gemein-schaftsebene im Zuge des Lissabon-Vertrages würden Bundesregierung und Bundes-tag Handlungsmöglichkeiten auf supranationaler Ebene zurückgewinnen. Die weltpo-

208 In einer mündlichen Intervention auf dem Kolloquium „Soll und Haben – 50 Jahre Soziale Marktwirtschaft“ (5.-7. November 1998, Tübingen) der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft

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litischen und -wirtschaftlichen Probleme wären zu groß und zu gewichtig geworden, um von Nationalstaaten allein bewältigt zu werden; auch könnten die Nationalstaaten über gemeinschaftliche Handlungsparameter größeren Einfluß im Rahmen der Globa-lisierung entfalten. Dies waren auch die wesentlichen Argumente in der letzten ent-scheidenden Aussprache vor der Währungsunion im Bundestag am 23. April 1998 (Stenographischer Bericht, Plenarprotokoll 13/230) und im Bundesrat am 24. April (Stenographischer Bericht, Plenarprotokoll 724). Die Auswertung der Aussprachen in Bundestag und Bundesrat ergibt, dass sich – bis auf die PDS – alle Redner darin einig waren, dass mit der Einführung des Euro Deutschland erstens einen Souveränitätsge-winn verbuchen und dass sich zweitens der Reformprozess in den Mitgliedstaaten beschleunigen würde („das Sachzwangargument“):

Die gemeinsame Währung mache Deutschland und Europa stärker; sie sichere die bisherigen Integrationserfolge; sie nehme den europäischen Partnern die Furcht vor einem wirtschaftlich übermächtigen Deutschland und mache so den Frieden sicherer; sie sei der entscheidende Schritt zu einer politischen Union. Es wurde in allen Stellungnahmen betont, dass die deutsche Wirtschaft ohne den Euro nicht den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen sei.

Der Prozessbevollmächtigte von Dr. Gauweiler MdB, Professor Murswiek, hat in den mündlichen Verhandlungen zum Lissabon-Prozess die Behandlung und Übertragung nationaler Souveränitätsrechte mit dem Aufschneiden einer „Salami“ verglichen, die Scheibchen für Scheibchen weitergegeben werde. Dieses Bild ist eingängig, vernach-lässigt jedoch den zentralen Punkt. Die nationale Souveränität läßt sich nicht in ein-zelne Scheiben aufteilen; vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass wegen der wirtschaftlichen und politischen Interdependenz ein Souveränitätsverzicht oder -gewinn nicht mit der Weggabe oder der Rückgewinnung einer „Salamischeibe“ abge-schlossen ist. Wir haben es vielmehr mit einem dynamischen Prozess zu tun, bei dem die Abtretung eines Souveränitätsrechts eine nicht vorgesehene Entwicklung entfalten kann, die die nationalen Entscheidungsorgane in ungewollte politische Zwangslagen bringt. Die Entwicklung der Europäischen Währungsunion seit dem 1. Januar 1999 ist ein Beispiel für eine solche Dynamik, die mit einer für die nationalen Haushalte nicht ex ante kalkulierbaren Belastung einhergeht. Dynamik und politische Konsequenzen der Europäischen Währungsunion beleuchten damit auch die während der Verhand-

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lungen des Lissabon-Vertrages behaupteten Souveränitätsgewinne oder -verluste. Jetzt zeigt sich, dass der erhoffte und versprochene Souveränitätsgewinn sich als eine Luft-blase entpuppt, die bei dem ersten kräftigen Stoß geplatzt ist. Stattdessen konfrontiert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag mit der Alternative, Griechenland und damit die Euro-Zone zu retten oder Griechenland fallen zu lassen und damit dem Zerschellen der Währungsunion tatenlos zuzusehen. Diese Alternative entspricht zwar nicht der Realität wie in Abschnitt 4 gezeigt; sie wird aber so dem Bundestag präsen-tiert.

3. Das brüchige Fundament der Währungsunion

a. Die Lebenslüge der Währungsunion: Die Euro-Zone als Initialzündung für eine umfassende Modernisierung

Die damalige Regierungskoalition setzte darauf, dass die mit der Einführung des Eu-ros verbundene höhere Transparenz und die daraus resultierende steigende Wettbe-werbsintensität den Reformprozeß beschleunigen werde; der Euro werde den frischen Wind der Modernisierung nach Europa bringen (Waigel, BT 21032C). Hans-Dietrich Genscher (BT 21045B) sieht die Währungsunion als Initialzündung für eine umfas-sende Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in den Mitgliedstaaten der Union.

Schon damals hätte gefolgert werden können und müssen, dass bei Ausbleiben von Bemühungen um reale Konvergenz im Sozialleistungsbereich und in der Lohnpolitik die Währungsunion einer Zerreißprobe unterworfen werde, die entweder den sozialen Frieden in den Schwachwährungsstaaten unterminiere oder die Starkwährungsländer unkalkulierbaren Haushaltsrisiken unterwerfe, wenn sie den Weg in eine Haftungsge-meinschaft beschritten. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Liesel Hartenstein hat dieses Dilemma vorhergesehen: „Was geschähe denn“, so fragt sie sich (BT 21102D), „wenn unter dem Druck steigender Arbeitslosigkeit und schwindender Staatseinnahmen so-wie einsturzgefährdeter Sozialsysteme neue Schuldaufnahmen getätigt würden – und das nicht nur in einem Land, sondern in mehreren Ländern gleichzeitig. Dann gibt es doch mit hoher Wahrscheinlichkeit nur zwei Möglichkeiten: entweder wackere Trans-

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fers von den stärkeren in die schwächeren Länder oder aber eine Aufweichung des Euro… Damit käme ein fatales Roulette ins Rollen: Inflation und Kaufkraftverluste, Flucht der Kapitalanleger, höhere Zinsen, sinkender Außenwert“. Wir stehen offen-sichtlich derzeit vor der Realisierung des ersten Teils der Prognose – „wackere Trans-fers von den stärkeren in die schwächeren Länder“.

b. Der Stabilitäts-und Wachstumspakt als unzureichender Ersatz für die politische Union

Der Beitritt in die Europäische Währungsunion war für viele Kandidaten so attraktiv, weil sie vor allem in den Genuss des niedrigen Zinsniveaus des damaligen Ankerlan-des und der damit verbundenen Entlastung für die nationalen Haushalte kommen wollten. Die mit der Währungsunion verbundenen Vorteile schienen dermaßen attrak-tiv zu sein, dass sich die Beitrittskandidaten den Eintritt mittels „kreativer Buchfüh-rung“ bis hin zur Fälschung der Statistiken erschlichen haben.

Von den erhofften Vorteilen der Währungsunion können Mitglieder, wenn sie einmal in die Währungsunion aufgenommen worden sind, nicht mehr ausgeschlossen werden; ferner verbrauchen sich diese Vorteile nicht. Wegen Nicht-Ausschließbarkeit und Nicht-Rivalität können wir dem Euro „Kollektivgut-Charakter“ zuschreiben. Da die Mitgliedstaaten zuvor nachzuweisen hatten, daß sie die Konvergenzkriterien als Zu-trittsbedingungen erfüllten, können wir von einem „Club-Gut“ sprechen. Die vermute-ten Vorteile des Clubgutes „Euro“ fallen jedoch nur an, wenn sich die Mitgliedstaaten auf eine politische Linie verständigen, die es der EZB erlaubt, ihre Rolle als Hüterin der Währung wahrzunehmen. Daher muss vorgesorgt werden, dass die Beitrittskandi-daten ihre Anstrengungen nicht bloß auf das Bestehen der Aufnahmeprüfung richten, sondern auch den Pflichten entsprechen, die das gute Funktionieren der Währungsuni-on sichern. Dies gilt insbesondere für die nationale Haushaltsführung.

Wenn sich zuvor Mitgliedstaaten der EU Haushaltsdefizite leisteten und sich über Inflation entschuldeten, so waren Abwertungen unausweichlich. Für diese Politik mussten die nationalen Bevölkerungen mit Entwertungen ihrer Ersparnisse und mit Realeinkommensminderungen geradestehen. In einer Währungsunion ist bei unsolider nationaler Haushaltspolitik nicht mehr bloß die nationale Volkswirtschaft betroffen,

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sondern die Euro-Zone überhaupt. Wenn man die Kosten inflationärer Politik auf die Gesamtheit fortwälzen kann, ist nicht ausgeschlossen, dass nationale Regierungen genau wie individuelle Akteure die „free rider-Position“ einzunehmen versuchen. O. Issing (1995, S. 5) schreibt:

„Die Währungsunion vermindert aber auf der anderen Seite die Hemmschwelle für die staatliche Kreditaufnahme, indem unter dem Regime der gemeinsamen Währung das Wechselkursrisiko entfällt und die zinssteigernde Wirkung er-höhter nationaler Haushaltsdefizite im gemeinsamen Kapitalmarkt abge-schwächt wird. Die Partner haben die negativen Auswirkungen fiskalischen Fehlverhaltens eines Mitgliedstaates über höhere Zinsen mit zu tragen, der Ka-pitalmarkt einer gemeinsamen Währung schafft somit ohne entsprechende Vorkehrungen einen Anreiz zu höheren Defiziten, erzeugt also ein moral-hazard-Problem“.

Klaus Gretschmann, als früherer Scherpa im Bundeskanzleramt und Generaldirektor beim Rat der Europäischen Union mit politischen Willensbildungsprozessen eng ver-traut, schreibt (2001, S. 26):

„Offensichtlich verhalten sich Nationalstaaten – allen Schwächen einer (neo)rationalistischen Integrationsinterpretation zum Trotz – wie rational agie-rende ‚Nutzenmaximierende Akteure’ der ökonomischen Theorie.“

Setzen die Regierungen in den einzelnen Mitgliedstaaten nationale Interessen über die Einhaltung supranationaler Pflichten, so ist und bleibt die Währungsunion eine zer-brechliche Konstruktion, die bei einem kräftigen politischen Sturm oder ausgeprägten ökonomischen Schocks – ob exogen oder endogen bleibt sich gleich – auseinander brechen kann.

Bei der Abfassung des Maastricht-Vertrages haben die Vertragspartner auf das geach-tet, was sie politisch haben wollten: eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Zentralbank und symmetrische Willensbildung im Zentralbankrat. Die damit verbun-denen Pflichten waren im Vertrag angesprochen worden, ohne jedoch die Mitglied-staaten strikt darauf zu verpflichten. Der für die Disziplinierung der nationalen Fi-

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nanzpolitiken vorgesehene Art. 104c EGV (Maastrichter Fassung) enthält im Wesent-lichen nur „Kann-Bestimmungen“. Es war den Experten, aber auch den verantwortli-chen Politikern klar, dass ohne bindende Vorschriften die Zukunft der Währungsunion gefährdet sei. Die Deutsche Bundesbank hat auf diese offene Flanke frühzeitig hinge-wiesen (Monatsbericht Oktober 1990, S. 43). Das Währungsrisiko fiskalpolitischer Fehlentwicklungen einzelner Mitgliedstaaten müssten in einer Währungsunion letzt-lich von allen gemeinsam getragen werden. Das hiermit verbundene Moral-Hazard-Problem dürfe nicht unterschätzt werden (Tietmeyer 2005, S. 229); in der Historie seien Währungsunionen in Europa zumeist an divergierenden Entwicklungen der Staatsfinanzen ihrer Mitglieder gescheitert. Die Bundesregierung hat schließlich – gedrängt von der Deutschen Bundesbank – mit dem Vorschlag eines sanktionsbewehr-ten Stabilitätspakts die Initiative ergriffen (Stark 2001, S. 77f.). Dieser Pakt sah bei Verfehlen des Defizitkriteriums automatische fiskalische Sanktionen vor. Die ökono-mische Logik liegt auf der Hand: Moral hazard-Verhalten muss unter Androhung und Beitreibung finanzieller Bußen verhindert werden. Die politische Logik ist schwerer verständlich: Sollte ein Land trotz versuchter finanzpolitischer Zurückhaltung zu Bu-ßen verurteilt werden, so würde das Defizit ja zunehmen und die öffentliche Meinung gegen das europäische Projekt mobilisiert werden. Daher liegt der politische Sinn solcher Regeln darin, dass die nationalen Haushalte vor Eintritt in die Währungsunion auf strukturelle Defizite hin geprüft und gegebenenfalls saniert werden. Also sollte die Sanktionsandrohung im vorhinein disziplinierend wirken.

Die entscheidende Regierungskonferenz in Dublin (13./14.12.1996) wandelte vor allem auf Druck der französischen Regierung die Vorschrift, automatische Sanktionen bei Vorliegen eines exzessiven Haushaltsdefizits zu verhängen, in ein automatisches Sanktionsverfahren um.209 Wenn aber eine qualifizierte Mehrheit des Wirtschafts- und

209 Auf der Pressekonferenz der französischen Verhandlungsdelegation stellte der französische Staatspräsident Jacques Chirac (1996) klar: „Was wir allerdings nicht akzeptieren wollten, war ein Automatismus, den die Deutschen zu Beginn wünschten. Den gibt es nun nicht.“ Europäischer Rat in Dublin. Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, Dublin am 14. Dezember 1996; Frankreich-Info, Bonn, vom 19. Dezember 1995; abgedruckt in: Deutsche Bundesbank, Auszüge aus Presseartikeln, Nr. 80/31. Dezember 1996; S. 12

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Finanzministerrates (EcoFin-Rat) über das Vorliegen eines exzessiven Haushaltsdefi-zits entscheiden, wenn also potentielle Sünder über aktuelle Sünder abstimmen, muss mit gegenseitigem Verständnis gerechnet werden. So geschah es bei einem Verfahren gegen die deutsche Bundesregierung. Die nachfolgende Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof musste notgedrungen erfolglos blei-ben, da dieser den Spielraum in der Verordnung nicht einschränken kann. Der Stabili-täts- und Wachstumspakt wurde daraufhin neu gefasst, doch führte dies dazu, dass die Ausnahmen einerseits präzisiert, andererseits aber erweitert wurden. Daher lässt sich über den „Schuldendeckel“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur finanzpolitischen Disziplinierung der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion sagen: Im fi-nanzpolitischen Tagesgeschäft steuern nicht Regeln das politische Verhalten, sondern politisches Verhalten steuert die Regeln. Dass ausgerechnet die deutsche Bundesregie-rung im Einvernehmen mit Frankreich hierauf gedrängt hat, nannte der frühere Bun-deskanzler Helmut Kohl eine „wirkliche Schande.“210

c. Bei mangelnder realer Konvergenz sammelt sich währungs- politischer Sprengstoff an

Zur Sicherung der Währungsunion ist der Nachweis einer dauerhaften – über mehrere Jahre hinweg nachgewiesenen – Angleichung der relevanten Wirtschaftsstrukturen wichtiger als die mehr oder weniger zufällige Erfüllung monetärer und finanzpoliti-scher Kriterien, zumal über kreative Buchführung Zahlungsströme so manipuliert werden können, dass Punktlandungen möglich sind und damit der Eindruck erfolgter Konvergenz vorgespiegelt wird. Im Maastricht-Vertrag ist die Notwendigkeit von Fortschritten bei der „realen Konvergenz“ zumindest angesprochen worden. In Art.

210 „Daher ist es eine wirkliche Schande, dass ausgerechnet Deutschland die Stabilitätskriterien nicht einhält und zu tricksen versucht. Ich kann zu diesem Schandstück deutscher Politik nicht schweigen. Denn wir verspielen bei unseren europäischen Nachbarn und in der Welt unser Vertrauen. Unsere Bürger haben ein Recht darauf, dass der Euro eine stabile Währung bleibt. Was da geschieht, ist ein Verrat an der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit “ (Interview in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Februar 2003).

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109j Abs. 1 EGV (Maastrichter Fassung) heißt es:

Die Konvergenzberichte der Kommission und des Europäischen Wäh-rungsinstituts (EWI) „berücksichtigen… auch die Ergebnisse bei der Integ-ration der Märkte, den Stand und die Entwicklung der Leistungsbilanzen, die Entwicklung bei den Lohnstückkosten und andere Preisindizes.“

Reale Konvergenz soll sicherstellen, dass sich die Konkurrenzfähigkeit der Mitglied-staaten der Währungsunion weder substantiell verschlechtert noch verbessert, daß also Wechselkursänderungen entbehrlich sind, um die nationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Fundamentale Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz dürften mithin nach Eintritt in die Währungsunion nicht mehr auftreten. Solche Ungleichgewichte können insbesondere die Folge unterschiedlicher Produktivitätsentwicklung, unterschiedlicher Belastung mit Sozialleistungen und unterschiedlicher Lohnpolitiken sein.

In einer Wechselkursunion wie dem Bretton Woods-System konnten restriktive Geld-politiken reale Divergenzen, wenn sie nicht zu stark ausfielen, kompensieren, indem sie bei drohender Abwertung durch eine entsprechend restriktive Politik Kapital attra-hierten und die Tarifvertragsparteien disziplinierten. Da dies in einer Währungsunion nicht mehr möglich ist, liegt das Schwergewicht auf der lohn- und sozialpolitischen Anpassung. Sollten die Tarifvertragsparteien die Lohnstückkosten nach oben treiben und damit die Gefahr fundamentaler Ungleichgewichte heraufbeschwören, dann müss-te die Politik dafür sorgen, dass bisher von den Arbeitgebern finanzierte Lohnneben-kosten auf die Arbeitnehmer überwälzt würden mit der Konsequenz entsprechender Reallohnkürzungen.

Da dies in demokratisch organisierten Industriestaaten in der Regel mit Abwahl der politisch Verantwortlichen bestraft wird und somit erst gar nicht oder doch nur unzu-länglich versucht wird, müssten sich die Gewerkschaften selbst der Notwendigkeit lohnpolitischer Mäßigung fügen. Die Gewerkschaften haben wohl nicht bedacht, daß sie bei ihrer Zustimmung zur Währungsunion die Lohnpolitik an der Vermeidung fundamentaler Ungleichgewichte orientieren müssten und so praktisch ihrer Autono-mie verlustig gingen. Sollten die Gewerkschaften sich in ihren Entscheidungen nicht an den Erfordernissen der realen Konvergenz orientieren wollen, so musste sich bei weiter anhaltender Inflationsratendifferenz wirtschaftlicher und politischer Sprengstoff

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ansammeln. Insofern war die Annahme, daß die Währungsunion zu einer politischen Zerreißprobe führen könne, immer höchst real gewesen.

Bei unterschiedlicher nationaler Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit müssen die Arbeitsmärkte auf zweierlei Weise reagieren können:

(1) Arbeitskräfte müssen in die Regionen wandern können, die höhere Beschäfti-gungschancen versprechen, so wie das innerhalb der USA möglich und üblich ist;

(2) Unternehmen müssen betriebliche Restrukturierungsprozesse anstoßen und re-alisieren können, die zur Rückgewinnung verlorener internationaler Konkur-renzfähigkeit führen.

In Deutschland haben die international tätigen Unternehmen auf mangelnde inländi-sche Flexibilität mit Standortverlagerungen reagiert und so ihre Konkurrenzfähigkeit gehalten oder sogar ausgebaut. Auch waren die Belegschaften beweglich genug – z. B. durch Ausweitung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich –, um sich der intensiver ge-wordenen Standortkonkurrenz zu stellen. Geholfen hat ihnen und der deutschen In-dustrie überhaupt die lohnpolitische Zurückhaltung der Gewerkschaften. Im letzten Jahrzehnt (1996-2009) sind die Lohnkosten je Produkteinheit konstant geblieben. Der deutschen Wirtschaft war es deshalb möglich, ihre Marktanteile in der EU, aber auch in der Welt insgesamt noch auszubauen. Die EZB (Monatsbericht Juli 2006) hat in ihrer Bewertung der „Wettbewerbsfähigkeit und Exportentwicklung des Euro-Währungsgebiets“ außerordentlich starke Divergenzen der preislichen Wettbewerbs-fähigkeit innerhalb der Währungsunion diagnostiziert: In einigen Ländern – vor allem in Belgien, Griechenland, Italien und Spanien211 – sei sie beträchtlich gesunken; in Deutschland, Österreich und Finnland habe sie deutlich zugenommen. Dabei ist der

211 Die Hausse auf dem spanischen Immobilienmarkt hatte bislang Spanien eine lange Boomphase beschert. Die damit verbundene Inflationstendenz und die starke Nachfrage nach Konsumgütern haben Spaniens Leistungsbilanz in tief rote Zahlen rutschen lassen. Es ist günstiger geworden, Güter und Dienstleistungen zu importieren als selber herzustellen. Auch der Export lohnt immer weniger. Das Leistungsbilanzdefizit übertrifft mit 10 % das der USA mit 6 % bei weitem. Beobachter sprechen bereits von der fortschreitenden Schwindsucht spanischer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Industriestaaten.

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Rückgang der Exportmarktanteile in Italien und Belgien geradezu dramatisch. Der Index (1998=100) sank im letzten Jahrzehnt in Belgien von 110 auf unter 90, in Italien sogar von 120 auf unter 70. Die Untersuchungen der Deutschen Bundesbank (2006) zur Rolle Deutschlands im Globalisierungsprozess haben diese unheilvolle Diskrepanz innerhalb der Währungsunion bestätigt (Monatsbericht Dezember 2006, S. 31-37): Der reale Weltmarktanteil Deutschlands (zu Preisen und Wechselkursen des Jahres 2000) hat sich von 8% auf knapp 10% erhöht, während sich der Anteil Italiens von 5 % auf unter 3% nahezu halbiert hat.

Unterstellen wir, dass bei dieser Konstellation das Wechselkursventil hätte spielen können, so wäre die unterschiedliche preisliche Wettbewerbsfähigkeit durch Abwer-tungen und Aufwertungen ausgeglichen worden. Da eine autonome Geldpolitik, die in den abwertungsverdächtigen Ländern durch einen restriktiven Kurs Kapital anziehen und Tarifvertragsparteien zur Mäßigung anhalten könnte, nicht möglich ist und eine auf Entschuldung gerichtete Finanzpolitik nicht gewollt war, kann man im Nachhinein nur konstatieren: Das Zusteuern Griechenlands auf die Insolvenz war abzusehen. Hier handelt es sich geradezu um eine Krise mit Ansage. Da die Entwicklung in Portugal ähnlich verlaufen ist – hoher finanzieller Bedarf im Rahmen der Anschlussfinanzie-rung und verloren gegangene internationale Konkurrenzfähigkeit –, ist es bloß eine Frage der Zeit, wann sich Portugal der Insolvenz nähert.

d. Geldpolitik in einem heterogenen Währungsraum: Verschärfung der realen Divergenz

In der Währungsunion sind frühere Auf- und Abwertungsländer zusammengebunden worden. Neben ersparten Informations- und Transaktionskosten im Rahmen einer Währungsunion war es für potentielle Mitgliedstaaten attraktiv, über Direktorium und Zentralbankrat aktiv auf die Steuerung einer neuen Weltwährung einwirken zu können und vor allem in den Genuss eines sehr niedrigen Zinsniveaus zu kommen – die er-hoffte und gewährte Euro-Dividende. Dieses niedrige Zinsniveau hatten die früheren Aufwertungsländer in die Währungsunion eingebracht. Das Zinsniveau der Abwer-tungsländer war aus zwei Gründen vor dem Eintritt in die Währungsunion deutlich höher: wegen der ausgeprägten Preissteigerung verlangten Kapitalgeber einen entspre-chenden Inflationsausgleich; wegen schwindender nationaler Konkurrenzfähigkeit

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werteten diese Länder im Rahmen von Festkurssystemen selbst ab; bei flexiblen Wechselkursen besorgten dies die Märkte. Auch für mögliche Abwertungsverluste musste dann ein entsprechender Ausgleich geboten werden. Infolgedessen waren die nominellen Zinsen vergleichsweise hoch. Nach Eintritt in die Währungsunoin war das Risiko unterschiedlicher Inflationierung sehr viel geringer; vor allem aber entfiel das Wechselkursrisiko. Damit waren nationale Staatsanleihen gegenseitig substituierbar und sich andeutende Zinsspreizungen wurden durch Arbitrage wieder rasch eingeeb-net. Daher waren die „spreads“ (Renditeabstände) zwischen den nationalen Staatsan-leihen vernachlässigbar gering. Dies änderte sich, als auf den Märkten die Risiken der Bedienung und Tilgung bei bestimmten Staatsanleihen wieder Berücksichtigung fan-den.

Die Absenkung des Zinsniveaus bei Eintritt in die Währungsunion wurde dann von vielen staatlichen und privaten Akteuren als eine Einladung zu exzessivem Konsum verstanden. Besonders in den Ländern der Peripherie der Euro-Zone lösten die niedri-gen Zinsen Euphorie aus und nährten nationale Boomphasen auf den Immobilienmärk-ten. Die Geldpolitik war in der Euro-Zone nach dem Platzen der „Dot.com-Blase“ auf die wachstumsträgen Kernstaaten – Frankreich, Italien und Deutschland – ausgerich-tet. Das mochte für diese Länder angemessen sein. In den Boomländern der südlichen Peripherie war es die falsche Medizin. Kredite waren zu leicht und zu billig zu be-kommen. In einem heterogenen Wirtschaftsraum gilt eben nicht, wie das der frühere Präsident der Deutschen Bundesbank, Karl Otto Pöhl, immer wieder festgestellt hat: „One size fits all“.

Im Anhang zu diesem Text ist einmal die Politik der Deutschen Bundesbank bis zu ihrem Aufgehen in die Europäische Zentralbank (EZB) dokumentiert worden. Es ist erkennbar, dass die Bundesbank sich vor Gründung der Währungsunion erfolgreich bemüht hat, die Geldmenge herunterzufahren und dass ihr dabei die Entwicklung des harmonisierten Verbraucherpreisindex gefolgt ist (siehe Graphik 1 im Anhang). Seit-dem die EZB die Bundesbank abgelöst hat, ist die Geldmenge in die Höhe geschossen und hat den Kontakt zur Entwicklung des Produktionspotentials als Maßgröße für die Ausweitung der Geldmenge vollständig verloren (siehe Graphik 2 im Anhang). Die Preise sind aber nur wenig gestiegen, weil die Lohnstückkosten in Deutschland wegen der moderaten Lohnpolitik der Gewerkschaften im letzten Jahrzehnt konstant geblie-

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ben sind und Deutschland die südlichen Länder mit Waren und Stabilität versorgt. Aber trotz des Stabilitätsimports ließ sich in der Währungsunion nach der anfängli-chen Konvergenz der nationalen Preisniveaus in den 90er Jahren eine deutliche Diver-genz nach Beginn der Währungsunion feststellen (siehe Tabelle im Anhang). Als Konsequenz waren die Refinanzierungskosten für die Länder des südlichen Gürtels für Geschäftsbanken bei der EZB (EZB-Refinanzierungssatz unter Berücksichtigung der HVPI) deutlich negativ. Dies gilt für Griechenland, Portugal, Irland und Spanien je-weils für den Zeitraum 2002-2006, also für den Zeitraum, in dem sich in diesen Län-dern die Immobilienblasen aufpumpten (siehe Graphiken im Anhang). Zugleich verlei-teten gute Konjunktur und niedrige Zinsen zu stabilitätswidrigen Lohnabschlüssen, die die Konkurrenzfähigkeit dieser Volkswirtschaften entscheidend schwächten und zu-gleich die Leistungsbilanzdefizite größer werden ließen. Insofern läßt sich sagen, dass die Immobilienblasen und damit der fehlgesteuerte Aufbau der Produktionswirtschaft sowie die wachsende Kluft zwischen nördlichem und südlichem Gürtel die Konsequenz der notwendigerweise einheitlichen Geldpolitik sind. Für einen heteroge-nen Währungsraum birgt eben eine Geldpolitik nach der Devise – „One size fits all“ integrationspolitischen Sprengstoff.

4. Die ökonomisch und politisch richtige Lösung: Austritt aus der Währungsunion

Das weitest verbreitete Argument gegen einen Austritt Griechenlands aus der Wäh-rungsunion lautet: Wenn wir Griechenland nicht beistehen, fällt der erste Dominostein und reißt die Länder der südlichen Peripherie mit oder es entsteht ein Flächenbrand, der die Euro-Zone insgesamt in Flammen aufgehen lässt. Nun ist bekannt, dass drama-tische Schilderungen der Entschlussfreudigkeit von Gremien nachhelfen sollen. Es ist daran zu erinnern, das die Bundeskanzlerin zuvor zu erwägen gegeben hat, dass der Ausschluss von Mitgliedstaaten über eine Vertragsänderung möglich sein müsse, damit sie einen Neufanfang machen könnten und die Währungsunion nicht mit den Konsequenzen einer nicht enden wollenden Kette von Bürgschaften, Garantien kon-frontiert würde:

Bundeskanzlerin Merkel sagte am 17. März im Deutschen Bundestag (17. Wahlperio-de, 30. Sitzung, S. 2719:

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Er (Bundesfinanzminister Schäuble) hat Vorschläge gemacht, dass wir für die Zukunft ein Vertragswerk bekommen, aufgrund dessen es als Ultima Ratio so-gar möglich ist, ein Land aus dem Euro-Raum auszuschließen, wenn es die Bedingungen langfristig immer wieder nicht erfüllt. Sonst kann man nicht zu-sammenarbeiten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)… Wie müssten wir die Verträge entwickeln, damit man mit einer solchen Situation umgehen kann? Auch bei Griechenland muss jetzt gelten, dass die Stabilitätsgemein-schaft im Vordergrund steht und dass wir nicht eine vorschnelle Hilfe leisten, die uns langfristig überhaupt nicht weiterbringt, sondern den Euro immer wei-ter schwächt.“ (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Auch ist vorgeschlagen worden, dass das Institut einer geordneten Insolvenz in die Verträge aufgenommen werden sollte. Das alles ist eigentlich entbehrlich. Es kann auch keinem Land verwehrt sein, in der Währungsunion zu verharren, wenn das für Wirtschaft und Bevölkerung des entsprechenden Staates unzumutbar wäre. Wenn es nach Art. 50 EUV jedem Mitgliedstaat möglich ist, im Einklang mit seinen verfas-sungsrechtlichen Vorschriften zu beschließen, „aus der Union auszutreten“, muss das auch für eine der EU nachgeordnete Integrationsform gelten (M. Seidel, 2010). Dann würde dieses Land einen Status genießen wie Großbritannien, Dänemark und Schwe-den sowie alle EU-Mitgliedstaaten, die ihre Tauglichkeit zur Währungsunion mittels Erfüllung der Konvergenzkriterien noch nicht nachgewiesen haben. Auch der frühere Kommissionspräsident, Romano Prodi, hat festgestellt, dass es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt sei, aus der Währungsunion auszuscheiden, wenn dies den Interessen der Währungsunion nicht zuwiderlaufe.212

212 Für die Korrektheit des Weil diese Aussage des früheren Kommissionspräsidenten Gewicht hat, wird sie hier im Wortlaut dokumentiert. Sie ist Teil eines Gesprächs mit dem konservativen britischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Daniel Hannan, das dieser für die Zeitschrift „The Spectator“ (27.5.2000, S. 14 f.) aufgezeichnet hat: „If I had understood him, the president seemed to be saying that it would be all right for European countries to reissue their own currency. Golly, I thought to myself. If he means what he says, he’ll be the toast of every bierkeller in Germany. I pressed him for clarification: are you really saying that existing members of the euro might choose to opt out again? – If there were exceptional circumstances, and provided, it was not done in a way which was hostile to the European Union, it is impossible to

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Zur ökonomischen Vorteilhaftigkeit eines Ausscheidens Griechenlands hat Finanzmi-nister Wolfgang Schäuble den entscheidenden Punkt getroffen (Spiegel Interview, 16/2010, S. 101):

„Spiegel: Sie haben ja einmal gesagt, die EU müsse auch die Möglichkeit be-kommen, in letzter Konsequenz ein Land aus der Währungsunion auszuschließen.

Schäuble: Das wäre konsequent. Sehen Sie: Warum muss Griechenland derzeit für seine Anleihen höhere Zinsen zahlen als Litauen, obwohl die beiden Länder hohe Schulden machen? Die Antwort liegt darin, dass Griechenland seine Wäh-rung nicht abwerten kann, weil es Mitglied der Euro-Zone ist. Deshalb wäre es vernünftig, wenn Euro-Länder im Notfall aus der Währungsunion ausscheiden könnten.“

Um mit Friedrich Schiller zu sprechen: „Dem Manne kann geholfen werden.“ Ein Ausbleiben der jetzt zugesagten Hilfen würde Griechenland bewegen, aus eigenen Stücken aus der Währungsunion auszuscheiden; denn Griechenland hat nicht nur ein Finanzierungs-, sondern vor allem ein Wettbewerbsproblem, wenn wir auf die Unter-schiede bei der Entwicklung der Lohnstückkosten und der Preissteigerungsraten wäh-rend seiner Zugehörigkeit zur Währungsunion abstellen. Griechenland hat zur Zeit keinen wirtschaftlichen Boden unter den Füßen. Es müsste ja Überschüsse im laufen-den Haushalt und in seiner Leistungsbilanz erwirtschaften, um die EU-Kredite zurück-zuzahlen. Wenn es das von der EU-Kommission vorgegebene Austerity-Programm tatsächlich durchzieht, das mitten in der Rezession eine prozyklische Haushaltspolitik vorschreibt, dann wird es in eine Depression gestoßen. Die zu erwartenden Reaktionen der griechischen Bevölkerung sind absehbar; sie sind vergleichbar mit den „IMF-Riots“ in Lateinamerika.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat im Rahmen des Bretton-Woods-Systems – stabile, aber anpassbare Wechselkurse – bei fundamentalen Ungleichgewichten in den Zahlungsbilanzen Auf- und Abwertungen vorgesehen. In Südostasien hat die

foresee for certain“. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (vom 27.5.2000) berichtete, daß Prodis Sprecher Zitats bestätigte.

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Abwertung einzelner Währungen Ende der 90er Jahre dazu beigetragen, dass diese Länder relativ rasch wieder Fuß gefasst haben und inzwischen sogar Exportüberschüs-se erwirtschaften. Aus ökonomischer und politischer Sicht wäre es für die Währungs-union und insbesondere für Griechenland die beste Lösung, wenn es entsprechend der ökonomischen Realität aus der Währungsunion austräte, um seine Währung abwerten zu können. Das müsste dann mit einer Schuldenkonferenz verbunden sein, in der die griechischen Verpflichtungen gegenüber verschiedenen Gläubigerbanken und Gläubi-gerstaaten geregelt würden. Damit würde man Griechenland vor Schaden bewahren.

Es darf nicht vergessen werden, dass die finanziellen Hilfen zwar an die Adresse der griechischen Regierung gehen, von dieser aber sofort an die Gläubigerbanken weiter-geleitet werden. Insofern ist die finanzielle Hilfe an Griechenland in Wirklichkeit ein „bail out“ für die Geschäftsbanken, die ansonsten nicht nur Abschläge bei der nächs-ten Tilgung hinnehmen müssten, sondern auch bei den noch anstehenden Tilgungen. Der Aufruf von Deutsche Bankchef Ackermann, sich freiwillig an der in Frage ste-henden Tranche zu beteiligen, entspricht einem nachvollziehbaren Kalkül: Ein Teil, dessen was man erwartet, zu investieren, um den gesamten Betrag zu erhalten.

Die Sanierung Griechenlands und damit die Stabilisierung der Euro-Zone muss in einem dreischrittigen Verfahren erfolgen:

1. Austritt aus der Währungsunion und damit Rückkehr zum traditionellen nationalen Zahlungsmittel, Abwertung in Höhe der realen Aufwertung des griechischen Euro bzw. der revitalisierten Drachme im Rahmen der Währungsunion,

2. Strukturbereinigung und Reformprogramm, das nicht in Brüssel, Berlin oder in Washington D.C., sondern in Athen beschlossen wird,

3. Umschuldungsprogramm für Griechenland – Festlegung der Rückzahlungsquote und Zahlungsfristen.

Nur so besteht eine Chance, dass Griechenland gesundet und erhobenen Hauptes in die Währungsunion zurückkehren kann.

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5. Bei Zahlungen an Griechenland – Würdigung der Verletzung des Grundgesetzes aus ökonomischer Sicht

a. Die „No bail out-Klausel“ ist verpflichtend

Die finanziellen Hilfeleistungen für Griechenland sind aus ökonomischer Sicht ein „bail out“ für die in Griechenland engagierten Banken. Einem insolventen Schuldner hilft man nicht, wenn er bloß ein durchlaufender Posten für Zahlungen an Banken ist. Die Konsequenzen für die Gläubigerländer sind jedoch schwerwiegend. Wenn sie für die Schulden Griechenlands haften, beschreiten sie einen Weg, auf dem es keinen Halt mehr gibt. Wenn man jetzt Griechenland hilft, muss ihm weiter geholfen werden, wenn es auch in Zukunft seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann. Das gilt natürlich auch für weitere Mitgliedsländer, die sich im Zuge der Billig-Geldpolitik leichtfertig verschuldet haben und ihre internationale Wettbewerbsfähig-keit eingebüßt haben. Wenn man vor Beginn der Währungsunion wissen musste, was die Konsequenzen einer Währungsunion unter Ungleichen bei divergierenden Lohn-, Wirtschafts- und Finanzpolitiken sein würden, so kann man jetzt ebenfalls prognosti-zieren, welches Ende die Umwandlung einer Stablitätsgemeinschaft in eine Haftungs-gemeinschaft und damit notwendigerweise in eine Transferunion nehmen wird.

Die Sorgen, dass die Währungsunion in eine Transferunion münden könnte, hat auch die letzten entscheidenden Debatten von Bundestag (23. April 1998) und Bundesrat (24. April 1998) bewegt. Der Ministerpräsident von Luxemburg, Claude Juncker, hatte auf der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth auf die Sorgen des bayerischen Ministerpräsidenten, Transferleistungen seien in der großen Europäischen Wirtschafts- und Währungunion potentiell eher möglich als in einer kleinen, geantwortet (zitiert nach Edmund Stoiber <BR 203>): „Transferleistungen sind so absurd wie eine Hun-gersnot in Bayern.“ Womöglich bestand gerade Waigel deshalb so energisch darauf, dass die Währungsunion keine Transferunion sein werde (BR 190). Darüber hinaus forderte er sogar: „Wer sich für die Teilnahme an der Währungsunion qualifiziert, kann nicht mit fortgesetzten Transfers aus dem Kohäsionsfonds rechnen“. Aber auch Waigel weiß (BT 21032B), dass die Entwicklung zu einer Transferunion Konsequenz der jeweils betriebenen Politik ist. Auch der frühere Bundeskanzler Kohl erinnerte an die vertragliche Regelung des Art. 104 b Maastricht-Vertrag, doch müsse man einmal

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ehrlich sagen, „was wir mit dieser Entscheidung anderen zugemutet haben“ (BT 21054B).

Diese „No bail out-Klausel“ des Art. 104 b Maastricht-Vertrag, jetzt Art. 125 AEUV Lissabonvertrag, soll verhindern, dass die Währungsunion auf die schiefe Bahn in eine Haftungsgemeinschaft und Transferunion gerät. Jedes institutionelle Arrangement, wo die einen über Finanzen entscheiden und die anderen für die daraus resultierenden Konsequenzen haften, ist zum Scheitern verurteilt; das gilt für die privatrechtliche wie für die öffentlich-rechtliche Sphäre. Für Walter Eucken, Gründer der ordoliberalen Schule, ist das Haftungsprinzip ein entscheidendes konstituierendes Prinzip einer marktwirtschaftlichen Ordnung (1952, S. 285): „Haftung ist nicht nur eine Vorausset-zung für die Wirtschaftsordnung des Wettbewerbs, sondern überhaupt für eine Gesell-schaftsordnung, in der Freiheit und Selbstverantwortung herrschen.“

Im Vertragswerk zur Währungsunion ist die „No bail out-Klausel“ eine notwendige Bedingung für die Existenz einer Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft. Sie sollte zugleich sicherstellen, dass sich die nationalen Regierungen im Bewusstsein, dass es ein „Bail out“ nicht gebe, um eine stabilitätsorientierte Politik bemühten. Die Vorschrift des Art. 125 ist damit nicht in das Belieben eines jeweiligen Finanzminis-ters gestellt. Bei privatrechtlichen Schuldverhältnissen mag ein Gläubiger Entgegen-kommen zeigen; denn trägt ja er für die daraus entstehenden Minderleistungen die Belastung. Wenn sich dagegen ein nationaler Finanzminister nachsichtig und hilfsbe-reit zeigt, trägt nicht er, sondern der Steuerzahler die daraus resultierenden Belastun-gen. Der Steuerzahler haftet, nicht der Finanzminister. Aus dieser Perspektive müssen zwei Äußerungen des Finanzministers als fehlerhaft bezeichnet werden. Er sagte in dem bereits zitierten Spiegel-Interview (16/2010), er hätte früher die Feststellung von Bundespräsident Köhler, dass kein Mitgliedsland für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten hafte und eintrete, geteilt; nach der Globalisierung der Finanzmärkte und den Turbulenzen im Zuge der Weltfinanzkrise teile er sie aber nicht mehr. Aber was haben Globalisierung der Kapitalmärkte und Finanzkrise mit der drohenden In-solvenzkrise Griechenlands zu tun? Weiter sagt Finanzminister Schäuble, der Art. 125 Lissabon-Vertrag untersage nicht, dass Mitgliedstaaten freiwillig für die Verbindlich-keiten anderer Mitgliedstaaten hafteten. Der Bürger muss sich hinter’s Licht geführt vorkommen, wenn er hört, wie leicht ein „rocher de bronze“ zu Makulatur wird.

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Die jetzt gewährten finanziellen Hlfeleistungen sind im übrigen auch unvereinbar mit dem „Statement der Staats- und Regierungschefs vom 25. März 2010 Hier heißt es:

"Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind bereit, im Rahmen eines Pakets, das eine erhebliche Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds und einen Mehrheitsanteil aus europäischen Finanzmitteln umfasst, zu koordinierten bilateralen Darlehen beizutragen. Dieser Mecha-nismus, der die Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds ergänzt, ist als Ultima Ratio zu betrachten, was insbesondere bedeutet, dass die Finanzierung über den Markt nicht ausreicht ... Die Zinssätze werden nicht-konzessionär sein, d.h. sie werden kein Subventionselement enthalten."

Die Zahlungen sollen kein Subventionselement erhalten. Roland Vaubel („Der Bailout für Griechenland: Schäuble setzt sich über Merkels Vorgaben hinweg“, 12.04.10, bislang unveröffentlichtes Papier) macht darauf aufmerksam, dass die koordinierten bilateralen Darlehen nur gezahlt werden sollen, wenn "die Finanzierung über den Markt nicht ausreicht".

Er schreibt:

„Wenn sich Griechenland am Markt nicht mehr ausreichend finanzieren kann, also kein Geld mehr bekommt, ist der marginale Marktzins für Kre-dite an Griechenland unendlich. Folglich muss auch der Zins für die nicht subventionierten koordinierten bilateralen Darlehen der Euro-Staaten un-endlich sein.“

Gilt das Statement vom 25. März noch, dann dürfen die Euro-Staaten unter diesen Umständen keine Kredite an Griechenland vergeben.

b. Von der Haftungsgemeinschaft zur Inflationsunion: Die Bedrohung privaten Eigentums

Das Eigentum privater Haushalte ist in aller Regel in Geldvermögen angelegt – ent-

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weder in Form verzinslicher Titel (z. B. Staatsanleihen) oder in Form von Ansprüchen auf künftige Zahlungen (z. B. Renten). Geldwertstabilität ist daher die entscheidende Voraussetzung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz der Bürger unseres Landes. Nur stabiles Geld ist soziales Geld (Ludwig Erhard). Es muss nicht eigens begründet werden, dass Inflation das zentrale Grundrecht unserer Privatrechtsgesellschaft, die Sicherung der Existenz der Bürger, bedroht. Es ist zu ergänzen, dass stabiles Geld auch die Voraussetzung für die Entfaltung der Produktivkräfte und die Sicherung sowie Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Die Geldwertstabilität senkt den Realzins herab,

- weil Inflationszuschlag und Risikozuschlag entfallen;

- weil Sparen in Geldvermögen Investitionen begünstigt,

- weil die aus der Verlässlichkeit der Geldpolitik resultierende Geldwertstabilität das Vertrauen der Bürger stärkt und damit die Informations- und Transaktions-kosten senkt, z. B. erübrigt sich die Suche nach sicheren Anlagen zur Erhal-tung des Geldvermögens.

Darauf aufbauend ist zu prüfen, wie sich die derzeitige Entwicklung auf die Geldwert-stabilität auswirkt. Es gibt folgende gründsätzlichen Wege zur Entstehung von Inflati-on:

(1) Erklärung über Marktmacht von Unternehmen: Preis-Lohn-Spirale;

(2) aggressive Lohnpolitik von Gewerkschaften: Lohn-Preis-Spirale;

(3) Ausdehnung des öffentlichen Konsums über Verschuldung des Staates und Überbeanspruchung des Produktionspotentials;

(4) Explosion der Rohstoffpreise und Auslösung einer inflationären Entwicklung über Zweitrundeneffekte.

Da Inflation ein monetäres Phänomen ist und bleibt, können sich die geschilderten inflationären Tendenzen nicht ohne Mitwirkung der Zentralbanken – Ausdehnung der Geldmenge und Ausweitung der Kreditvolumina im Geschäftsbankbereich – entfalten. Bleibt die Zentralbank bei einer stabilitätsorientierten Politik, so gilt für die oben genannten Inflationsursachen:

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(1) Es kommt zu Absatzeinbußen bei den teurer gewordenen Produkten (hängt von der Nachfrageelastizität ab) oder bei anderen Marktsegmenten;

(2) wenn die Überwälzung von Lohnsteigerungen auf die Verbraucher nicht möglich ist, kommt es zu Arbeitslosigkeit;

(3) Staatsverschuldung treibt die Zinsen hoch und verdrängt auf den Kapitalmärkten die Finanzierung privater Investitionstätigkeit („crowding out“);

(4) bei Erhöhungen der Preise importierter Rohstoffe, die nicht substituiert werden können (geringe Preiselastizität), sinkt die inländisiche Kaufkraft und es kommt damit zu Preissenkungen bei Gütern, die nicht zum lebensnotwendigen Bedarf gehören.

Also kann es Inflation nur geben, wenn die Zentralbanken mitspielen und die Geld-menge erhöhen. Würde das umlaufende Geld durch den Stoffwert bestimmt – wie im Mittelalter –, dann hätten wir es bei einem vergrößerten Geldumlauf und identischem Schlagschatz mit Münzbetrug zu tun. Wird aber bloß Papier bedruckt, so fällt der Münzbetrug nicht auf (Geldillusion). Wenn die Bürger allmählich die Geldillusion („Euro bleibt Euro“) verlieren, flammt die Inflation auf. Die derzeit bestehende Gefahr besteht darin, dass die Menschen nicht mehr auf die Zuverlässigkeit des Staates, seine Schulden ordnungsgemäß zu bedienen und zu zahlen, vertrauen. Wer Vorträge hält, weiß, dass die erste oder zweite Frage nach Ausführungen über die Weltfinanzkrise oder die Euro-Krise lautet: „Wie wahrscheinlich ist eine Währungsreform?“ Nun gilt für Deutschland, dass seine Anleihen noch als „benchmark-Anleihen“ (Triple A) an-gesehen werden. Wird aber der Weg in die Haftungsgemeinschaft beschritten, dann muss damit gerechnet werden, dass die Fahrt in die europäische Schuldengemeinschaft beschleunigt wird. So warnt Hans-Werner Sinn (Spiegel, 17/2010):

„Wir haben heute schon eine Schuldenquote von 73 Prozent. Wir sind auf der schiefen Bahn, und die wird nun noch schiefer.“

Hat sich die Bundesregierung einmal auf diesen Weg begeben, dann werden immer größere Anteile der Staatshaushalte für Schuldendienst und –tilgung beansprucht. Auch die EZB, so abgesichert ihre Autonomie auch zu sein scheint, existiert nicht im

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luftleeren Raum, zumal im Direktorium und im Zentralbankrat Persönlichkeiten aus 16 Mitgliedstaaten vertreten sind, die ein unterschiedlicher Erfahrungshorizont ge-prägt hat. Die empirisch erhärtete Erfahrung, dass aus einer Schuldengemeinschaft auch eine Inflationsgemeinschaft wird, ist evident. Jüngst hat dies ungeschminkt Hans-Olaf Henkel zum Ausdruck gebracht:

„Wenn unser Schuldenberg weiter so exorbitant ansteigt, ist eine Hyperinflati-on unausweichlich. Und wer profitiert am meisten von einer Inflation? Der Schuldner! Und wer ist der größte Schuldner? Der Staat! Also ist die Versu-chung groß, das Problem der Verschuldung über Inflatioin zu lösen. Die Leid-tragenden werden dann die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sein.“

Noch lässt sich einwenden: Das seien bloß Vermutungen; noch sei es nicht so weit. Dass es aber Druck auf die Zentralbanken geben wird – in welcher Form auch immer –, ist evident; fraglich ist dann bloß, wie lange die für Geldpolitik Verantwortlichen diesem Druck Stand halten können. Offensichtlich ist diese Frage gerade beantwortet worden: Die Banken des Euro-Systems dürfen griechische Staatsanleihen künftig als Sicherheit bei der EZB einreichen, gleichgültig wie tief das Bonitätsrating des griechi-schen Staates noch fallen sollte. Dieser Beschluss der EZB ist allgemein höchst kri-tisch kommentiert worden. Ein Beispiel unter vielen (Stefan Ruhkamp, Biegsame Notenbank, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. Mai 2010, Nr. 102, S. 2):

„Der Entschluss der EZB, griechische Anleihen jeder Qualität zu akzeptie-ren, ist schlicht ihr politischer Beitrag zum Rettungspaket – und damit ein Schlag gegen die eigene Unabhängigkeit. Wer so bereitwillig an politischen Entscheidungen mitwirkt, verliert Ansehen und lädt zu weiterer Einfluss-nahme der Regierungen ein.“

Inflationen werden nicht mit der Glocke eingeläutet. Zur Erläuterung dieses Sachver-halts sei ein bildhafter Vergleich gestattet. Ermutigt dazu hat ein Bild, das im Zuge der Verhandlungen über den Lissabon-Vertrag ein Mitglied des Zweiten Senats geprägt hat: Die Europäische Union sei mit einem Schiff zu vergleichen, das längst entlang der Küste eines Bundesstaates segele, ohne jedoch den Hafen „Bundesstaat“ jemals zu erreichen. Die Gefahren einer sich beschleunigenden Inflation bei Betreten der schie-

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fen Bahn einer Haftungsgemeinschaft lassen sich in folgendes Bild fassen. Wenn man einen schweren Karren auf eine erst schwach geneigte Bahn schiebt, dann wird dessen Trägheit dafür sorgen, dass er sich zunächst kaum bewegt und nur allmählich Fahrt aufnimmt. Die Regierungen können jetzt sagen – „noch nichts passiert“ –, aber wenn dieser Karren schneller wird und schließlich im Abgrund zerschellt, ist es zu spät. Bei den Römern heißt es deswegen „principiis obsta“. Alfred Müller-Armack, einer der Architekten der Sozialen Marktwirtschaft und der Europäischen Integration, hat dafür folgenden Vergleich herangezogen: „Inflationen muss man wie Diktatoren bekämpfen, bevor sie die Macht errungen haben.“

John Maynard Keynes hat seine Erfahrungen aus der Versailler Friedenskonferenz zu einer intensiven Warnung vor der Inflation zusammengefasst („The Economic Conse-quences of the Peace“, 1919, S. 225). Die Deutschland aufgezwungenen Reparations-lasten würden das damalige Deutsche Reich, so folgerte er, ins Schuldenmachen trei-ben; zwar könne es sich nicht von seinen ausländischen Schulden freimachen, doch würde die deutsche Bevölkerung unter der Schuldentilgung mittels Inflationierung zu leiden haben:

„Durch fortgesetzte Inflation können Regierungen sich insgeheim und unbe-achtet einen wesentlichen Teil des Vermögens ihrer Untertanen aneignen…. Lenin hat recht. Es gibt kein feineres und kein sichereres Mittel, die bestehen-den Grundlagen der Gesellschaft umzustürzen, als die Vernichtung der Wäh-rung. Dieser Vorgang stellt alle geheimen Kräfte der Wirtschaftsgesetze in den Dienst der Zerstörung, und zwar in einer Weise, die nicht einer unter Millionen richtig zu erkennen imstande ist.“

Keynes behielt Recht: 1923 gab es die erste große Inflation der Moderne und die erste Währungsreform.

c. Aushöhlung der parlamentarischen Prärogative

Der Bundestag hat eine Schuldensperre in das Grundgesetz hineingestezt und einen Fahrplan zur Schuldenreduktion erstellt, um zukünftige Generationen nicht unter Schuldenbergen zu begraben. Insofern kollidiert der Weg in die Haftungsgemeinschaft

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mit Art. 115 Grundgesetz. Weiter wird das höchste und in langen Kämpfen erstrittene Budgetrecht ausgehebelt und damit die Verantwortung des Parlamentariers vor seinen Wählern (Art. 38 GG). Die Regierung besetzt die Rolle des Optionsfixierers, der das Parlament vor die Alternative stellt: Rettung des Euros – ja oder nein. Der Deutsche Bundestag sieht in seiner großen Mehrheit keine andere Möglichkeit, als der Vorgabe der Regierung zu folgen. Alle Verlautbarungen der Regierung erwecken den Eindruck der Alternativlosigkeit: Wer dem Antrag der Regierung nicht folgt, lässt zu, dass die Währungsunion zerbricht und die Europäische Union Schaden nimmt. Wir haben gezeigt, dass die von der Bundesregierung dem Bundestag als unausweichlich präsen-tierte Alternative nicht den empirischen Fakten entspricht, weil die Zahlungen an Griechenland in Wirklichkeit ein „Bail out“ für die in Griechenland engagierten Ge-schäftsbanken darstellt und die Entscheidung des Parlaments in die Haftungs- und Inflationsgmeinschaft führt. In der aktuellen Entscheidung will jedoch der Parlamenta-rier seine Regierung nicht im Stich lassen. Bei der nächsten Entscheidung über finan-zielle Hilfsmaßnahmen ist das Parlament endgültig festgelegt.

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Literaturverzeichnis

(soweit nicht im Text selbst belegt)

Deutscher Bundestag und Deutscher Bundesrat: Ausgewertet wurden das Protokoll der 230. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 23. April 1998 (Stenographischer Bericht, Plenarpro-tokoll 13/230) – jeweils als BT zitiert – und das Protokoll der 724. Sitzung des Bundesrates vom 24. April 1998 (Stenographischer Bericht, Plenarprotokoll 724) – jeweils als BR zitiert.

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Winkelmann, Ingo (Hrsg.), Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993. Dokumentation des Verfahrens mit Einführung, Berlin 1994.

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2 weitere Exemplare anbei.

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

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