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18.5.2010 Wissenswertes 4/2010

18. Mai 2010 - Es liegt ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition vor, nach dem der Finanzminister ermächtigt wird, pro bankrottem EU-Staat 123 Mrd Euro als Absturzverhinderung zu zahlen, und wenn es sein muß, noch einmal 20% draufzulegen. Der Entwurf findet sich hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/016/1701685.pdf

Friedrich Schmidt dazu an Eichelburg:

Sehr geehrter Herr Eichelburg,

von allen bereits in <hartgeld.com> andiskutierten Enteignungsmethoden hat unsere politische Klasse mit der jetzt absehbar auf uns zukommenden Hyperinflation im Gewande der angeblich "alternativlosen Eurorettung" die  von der Wirkung her brutalste ausgewählt. 

Dies ist jedenfalls meine Interpretation, wenn ich den als Link unten beigefügten Gesetzesentwurf interpretiere.

Aus Sicht der Verfassungs- und Landeshochverräter, anders kann man diese charakterlose Politikerbrut nicht nennen, bringt dies für jene mit dem gewünschten Zeitgewinn ohne sofortigen Machtverlust aus deren Sicht ihren größtmöglichen Nutzen.


Dieser korrespondiert mit dem denkbar größtmöglichen Schaden für das Volk und alle Marktteilnehmer, wenn ich Sie recht verstanden habe.

M.E. müsste man hier mit der qualifizierten fachlichen Aufarbeitung der hieraus zu erwartenden schwerwiegenden Nachteile für jedermann politisch umgehend gegensteuern.

In dieselbe Richtung weist jetzt ebenso die von der B-Zeitung losgetretene Debatte, dass die Neueinführung der DM ² aktuell und insgesamt gesehen mehr Nachteile für unserer Wirtschaft versprechen würde. 
Das kann natürlich kein einfacher Bürger beurteilen. 
Und die so genannten Fachleute würden sich in zwei Lager pro und kontra spalten, dass jeder am Ende genauso schlau oder dumm wie am Anfang wäre.

Wenn man vom Ende aus diskutiert, dass die Hypoinflation den ärmeren Teil der Bevölkerung  in jedem Falle total ruinieren wird, sieht die Sache wieder etwas anders aus. 
Richtig erscheint mir nur zu sein,  dass beide Methoden, sprich Ausstieg aus dem Euro und Etablierung der DM ²  natürlich auch Nachteile mit sich bringen werden.

Nur verspricht der schwierige, aber damit auch begonnene Neuanfang per Saldo gegenüber dem wirtschaftlichen Totalverlust durch Hypoinflation doch einen entscheidenden Vorteil allein aus dem Gesichtspunkt, dass wir sofort mit der schwierigen Aufgabe aktiv beginnen könnten.

Die Zeit des lähmenden Wartens auf den eigenen wirtschaftlichen Tod wäre so optimal genutzt.  Was  sagt der Fachmann zu dieser Überlegung?

Strategisch sehe ich den größten Nutzen in der Möglichkeit, die ebenso unfähige wie total verlogene politische Klasse schneller zu entmachten, wenn man mit dem Ausstieg aus dem Euro zugleich deren totales Versagen gebührend thematisieren könnte.

Herzlichen Dank für Ihre unverändert wertvolle und  aus meiner Sicht  bewundernswert altruistische Aufklärungsarbeit in diesen politisch dunklen Zeiten!

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Um in diesen Zeiten der volatilen politischen Traumtänzer und bestellten Abwracker einmal die wirklichen Fachleute und Warner zu Wort kommen zu lassen, hier die beiden Presseerklärungen des Schachtschneider-Teams, zuerst die vom 7.5.2010 anläßlich der (natürlich vergeblichen)  Euro-Klage:


Verfassungsklage gegen die Griechenlandhilfe


Presseerklärung



Die Vier Professoren, Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel, Dr. rer. pol. Wilhelm Nölling, Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider und Dr. rer. pol. Dr. h.c. Joachim Starbatty, die bereits 1998 die Verfassungsklage gegen den Euro erhoben haben, legen Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzhilfen Deutschlands für die Hellenische Republik ein. Auch Prof. Dr. iur. Dr. ing. h.c. Dieter Spethmann, früher Vorsitzender des Vorstandes und des Aufsichtsrates von Thyssen, haben wir in die Gruppe der Verfassungskläger einbezogen.


Die Beschwerde richtet sich insbesondere gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz vom 7. Mai 2010 und beantragt, durch einstweilige Anordnung dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung die Ausfertigung und Ausführung dieses Gesetzes zu untersagen, bis über die Verfassungsbeschwerde entschieden ist.


I. Verletzte Grundrechte


1. Die Finanzhilfen sind in den Unionsverträgen nicht vorgesehen und betreiben Inflationspolitik. Sie sind ultra vires, „ausbrechende Rechtsakte“, weil sie die Ermächtigungen der Union übersteigen. Darum sind sie nicht demokratisch legitimiert.

Demgemäß greift der Grundrechtsschutz des Art. 38 Abs. 1 GG, wonach die Bürger ein Recht auf demokratische Legitimation auch der Integrationspolitik haben; denn deswegen wählen sie. Das Parlament hat, wie das Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009 besonders herausgestellt hat, die Integrationsverantwortung. Wenn die Unionspolitik die Grenzen der Verträge mißachtet, sind die Maßnahmen nicht mehr demokratisch legitimiert. Die Hilfspolitik für Griechenland ist Unionspolitik, wenn diese auch von den Mitgliedern der Euro-Gruppe durchgeführt wird.

Das durch Art. 38 Abs. 1 GG geschützte demokratische Prinzip schützt nach dem Lissabon-Urteil auch den Kern der Verfassungsidentität. Dazu gehört insbesondere das Sozialstaatsprinzip. Diese wird durch eine Inflationspolitik zutiefst verletzt, weil alle eigentumsmäßigen Rechte, wie Ansprüche auf Pensionen, Renten, Gehälter, Löhne, aber auch Ansprüche auf soziale Hilfen dadurch an Wert verlieren. Für die Finanzhilfen müssen Kredite aufgenommen werden, die den Schuldenstand Deutschlands erhöhen. Griechenland kann diese angesichts der erzwungenen Rezession und DepressionSchrottanleihen Griechenlands als Sicherheiten entgegen. Das ist offene Inflationspolitik. keinesfalls zurückzahlen. Diese erhöhen die Inflationsgefahr. Die Europäische Zentralbank nimmt


2. Die Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG schützt ausweislich des Euro-Beschlusses von 1998 auch das Stabilitätsprinzip; denn Inflation entwertet die Eigentumsrechte. Gegen die Einführung des Euro hat das Bundesverfassungsgericht Grundrechtsschutz aus Art. 14 GG verweigert, weil die „ökonomischen Erkenntnisse und die politische Gestaltung“ in der Verantwortung von Parlament und Regierung lägen und darum ein subjektives Recht der Bürger auf ein bestimmte Stabilitätspolitik nicht auf die Grundrechte gestützt werden könne. Mit diesem Pilatus-Argument kann man jeden Grundrechtsschutz aushebeln. Es geht jetzt aber nicht um Einschätzungsspielräume, sondern um die klare Verletzung des Stabilitätskonzepts. Das Scheitern der Währungsunion ist jetzt offenbar. Dementsprechend greift die Erkenntnis des Maastricht-Urteils, daß Deutschland die Union ultima ratio verlassen kann, wenn die Stabilitätserwartung nicht mehr besteht.


3. Auch Art. 2 Abs. 1 GG, das Grundrecht der allgemeinen Freiheit, gibt ein Recht auf Schutz vor der rechtlosen Politik, nämlich ein Recht auf Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch dieses grundlegende Bürgerrecht bisher nicht anerkannt und uns Deutsche eher als Untertanen behandelt.


4. Auch auf das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG ist hinzuweisen, wonach alle Deutschen das Recht (und die Pflicht) haben, die Ordnung der grundgesetzlichen Verfassung in ihrem Kern, die freiheitliche und demokratische Grundordnung, zu verteidigen. Die Inflationspolitik gefährdet diese Ordnung, wie die Weimarer Erfahrung lehrt.



II. Vertrags- und Verfassungsverletzung


1. Das Haftungs- und Einstandsverbot für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten in Art. 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ist eindeutig. Diese No-bail-out-Klausel ist ein wesentlicher Baustein der Währungsunion unter Staaten, die eine Stabilitätsgemeinschaft auf der Grundlage eigenverantworteter Haushalte sein soll. Voraussetzung ist die Haushaltsdisziplin aller Mitglieder, die in Art. 126 AEUV einer Überwachung und einem (gänzlich ungeeigneten) Disziplinierungsverfahren unterworfen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die No-bail-out-Klausel im Maastricht-Urteil vom 12. Oktober 1993 (u.a.) zur Konzeption der Stabilitätsgemeinschaft gerechnet.

In der Euro-Klage vom 12. Januar 1998 hatten wir das Szenario beschrieben, das sich jetzt verwirklicht. Eine Währungsunion ist mit Ländern unterschiedlicher volkswirtschaftlicher Leistungskraft nicht möglich. Sie macht Währungssünder kreditwürdig, weil sie nicht zur Abwertung gezwungen sind. Die Möglichkeit zu Abwertungen ist um der Wettbewerbsfähigkeit willen unverzichtbar. Wenn Griechenland und die anderen Mitglieder, die keiner Währungsunion mit Deutschland, aber auch Österreich, Niederlande Finnland und gegebenenfalls den Skandinaviern, den einzigen EU-Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen wirtschaftlich standhalten können, die Währungsunion nicht verlassen, wird aus der Währungsunion eine Haftungsunion. Die Überschussländer müssen für die Defizite der Inflations- und Schuldenländer aufkommen – notfalls mit dem Geld ihrer Steuerzahler. Einer solchen Inflations- und Haftungsgemeinschaft darf Deutschland nicht angehören. Es ist dann nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, diese Union zu verlassen. Jedes Mitglied kann nach der Rechtslage aus der Währungsunion ausscheiden. Das folgt aus der Hoheit der Völker. In Deutschland gebietet das das Stabilitätsprinzip des Grundgesetzes, das nicht nur aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG, sondern auch aus dem Sozialprinzip und der Finanzverfassung folgt.

Die Gesamtlasten, die durch Finanzhilfen für die sog. PIIGS auf die (noch) leistungsfähigen Mitglieder der Euro-Gruppe zukommen, werden inzwischen auf 2,7 Billionen € geschätzt. Der deutsche Anteil (27%) läge dann bei 800 Mrd Euro – ohne die die zu diesen Krediten hinzukommenden Liquiditätshilfen für die dortigen Banken, die schon jetzt unter der Kapitalflucht aus diesen Ländern leiden. Es ist ausgeschlossen, dass die deutsche Volkswirtschaft diese Belastung aushält.. Die Zinsen für die Staatsschulden werden unbezahlbar. Deutschland wird durch den Euro selber zum Sanierungsfall, ausreichendes Wirtschaftswachstum zur Illusion.

2. Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau unterliegt als ein Unternehmen Deutschlands explizit dem Verbot des Art. 125 AEUV. Hinzu kommt, daß die Hilfsmaßnahmen die Finanzverfassung des Grundgesetzes mißachten, die nach Art. 115 GG Kreditaufnahmen des Bundes nur zur Finanzierung von Investitionen in Deutschland zuläßt. Auch mit der Schuldenbremse, die ab nächstem Jahr greifen soll, ist die weitere Verschuldung Deutschlands unvereinbar. Eine Verschuldung, um anderen Staaten Finanzhilfe zu geben, ist mit dem finanzverfassungsrechtlichen Staatsprinzip unvereinbar. Wenn die Union ein Staat (Bundesstaat) wäre, käme ein Finanzausgleich in Betracht. Nur mußten dafür nicht nur die Verträge geändert werden, sondern auch das Grundgesetz nach Art. 146 GG dafür geöffnet werden. Das aber setzt eine Volksabstimmung voraus, wie das Lissabon-Urteil erkannt hat.


3. Das Argument, die Währung, also das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht, sei in Gefahr, trägt die Maßnahme nicht, weil Deutschland nach dem Maastricht-Urteil im Interesse der Geldwertstabilität die Inflationsgemeinschaft verlassen müßte.


4. Andere Rechtsgrundlagen, welche die Finanzhilfen rechtfertigen könnten, irgendwelche Notkompetenzen, greifen nicht. Autonome Vertragsänderungen bedürfen nach dem Lissabon-Urteil der Zustimmung nicht nur aller Mitgliedstaaten, sondern auch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit. Sie dürfen den Schritt über die Grenze zum Bundesstaat nicht überschreiten. Ein höheres Prinzip Währungsunion und europäische Integration, das die Mißachtung der Verträge und der nationalen Verfassungen zu rechtfertigen vermag, gibt es nicht. Illusionen dieser Art schaffen kein Recht. Sie zerstören die Lebenschancen unseres Volkes.


Wenn das Bundesverfassungsgericht nach dem Recht entscheidet, wird die Verfassungsklage erfolgreich sein. Sonst wird das Gericht für die wirtschaftliche und politische Destabilisierung verantwortlich, welche diese Inflationspolitik mit sich bringt. Die ökonomische Vernunft gebietet den Rechtsschutz.


III. Banken


Die Großbanken machen durch die außerordentliche Zinsdifferenz zwischen ihren Forderungen und ihren Refinanzierungskosten große Gewinne Das daraus resultierende Risiko – denn sie beziehen diese Gewinne ja aus Ramschanleihen – nehmen ihnen die Staaten ab. Das Bail-out wird in Wahrheit zu ihren Gunsten betrieben. Sie sind die wahren Verursacher der Krise, nicht die an den Pranger gestellten Spekulanten. Sie machen auf die daraus resultierenden Gefahren aufmerksam, aber sind nicht ihre Verursacher. Das Argument der Systemrelevanz der Banken ist hohl. Es dient der Erpressbarkeit der Regierungen und hat bislang auch vollen Erfolg gezeigt. Es gibt keine Vermeidung von Staatsbankrotten (und sollte sie auch nicht geben) ohne den Beitrag der Gläubiger in den dafür vorgesehenen Formen (Moratorien, hair cuts) und Institutionen (IMF, Londoner Club). Doch dies lässt sich nur außerhalb der Mitgliedschaft zur Eurozone organisieren, Der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ist sowohl Voraussetzung wie Mittel seiner Sanierung.



Karlsruhe. 7. Mai 2010

Karl Albrecht Schachtschneider, Verfahrensbevollmächtigter



Spenden

Wir erheben diese Beschwerde als Bürger im Interesse des Gemeinwohls. Wir arbeiten unentgeltlich. Aber wegen der Kosten sind uns Spenden willkommen. Das Konto unseres Vereins Pro Europa e. V ist: BLZ 76080040, Kto.Nr. 0119127500.

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Und hier die Erklärung vom 9.5. nach der Ablehnung der einstweiligen Anordnung durch Karlsruhe. Hieran kann man ersehen, mit was für Akteuren wir es auf der politischen und juristischen Bühne zu tun haben, deren vorgeschriebenes Programm das Chaos sein muß:


Verfassungsklage gegen die Griechenlandhilfe

Ablehnung des Eilantrages


Presseerklärung


I Annahme der Verfassungsbeschwerde –Ablehnung des Eilantrages


Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der fünf Professoren, Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel, Dr. rer. pol. Wilhelm Nölling, Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Dr. iur. Dr. ing. h.c. Dieter Spethmann und Dr. rer. pol. Dr. h.c. Joachim Starbatty, die bereits 1998 die Verfassungsklage gegen den Euro erhoben haben, gegen die Finanzhilfen Deutschlands für die Hellenische Republik zum Aktenzeichen 2 BvR 987/10 zur Entscheidung angenommen. Das ist die prozessuale Grundlage der Entscheidung des Zweiten Senats über den Antrag, durch einstweilige Anordnung dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung die Ausfertigung und Ausführung des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz vom 7. Mai 2010 zu untersagen. Damit ist ein großer Schritt hin zur Verteidigung des Rechts und der wirtschaftlichen Vernunft in der Europapolitik gemacht.

Das Gericht hat den Eilantrag allerdings abgelehnt. Es hat sich hinsichtlich der Einschätzung der Gefahren der griechischen Finanzkrise für die Währungsunion und für die Euro-Gruppe auf den Standpunkt der Bundesregierung gestellt, nicht auf den der Beschwerdeführer. Das ist im Eilverfahren, in dem die Tatsachen nicht ermittelt werden und werden können, in Ordnung und prozeßrechtlich nicht zu rügen. Die Schäden für die Grundrechte der Beschwerdeführer durch die Ausführung des angegriffenen Gesetzes hätten offenkundig und zudem augenfällig größer gewesen sein müssen als die Schäden, die zu befürchten sind, wenn das Gesetz nicht ausgefertigt und ausgeführt wird. Das ist zwar der Fall, aber nur wirklichen Fachleuten ohne weiteres einsichtig. Dennoch war es richtig, den Eilantrag zu stellen, um den Versuch zu machen, Schaden von Deutschland, Griechenland und Europa abzuwenden. Hätte die Bundesregierung dem Bundesverfassungsgericht die wirkliche Lage geschildert, wäre anders entschieden worden. Dafür wäre eine mündliche Verhandlung in Frage gekommen, die aber wegen der außerordentlichen Eilbedürftigkeit nicht angesetzt worden ist und im übrigen auf Grund einer Verfassungsbeschwerde von Bürgern ganz ungewöhnlich wäre. Eine Verfassungsbeschwerde ist ein schwacher Rechtsbehelf, aber die Bürger haben kein anderes Mittel –außer der medialen Öffentlichkeit und Demonstrationen. Die Bürger sind im Parteienstaat weitgehend entmündigt.


Das Bundesverfassungsgericht wird sich also mit der Hauptsache befassen und Grundrechtsschutz gegen die Verletzung des Währungsrechts und des Stabilitätsprinzips durch die offene Inflationspolitik und die Verschleuderung deutscher Finanzmittel prüfen. Wenn das auch beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen wird, ist das zu begrüßen und gibt die Chance, daß demnächst die groben währungspolitischen Rechtsverletzungen nicht mehr möglich sind. Freilich werden bis dahin die Finanzmärkte die ökonomischen Gesetze genutzt und auch den politischen Akteuren klargemacht haben, daß der Euro gescheitert ist und ihre Rettungsversuche den Schaden vergrößern. Die ökonomischen Gesetze stehen nicht zur Disposition der Politik.


I. Die wichtigsten verletzten Grundrechte


1. Die Finanzhilfen sind in den Unionsverträgen nicht vorgesehen und betreiben Inflationspolitik. Sie sind ultra vires, „ausbrechende Rechtsakte“, weil sie die Ermächtigungen der Union übersteigen. Darum sind sie nicht demokratisch legitimiert.

Demgemäß greift der Grundrechtsschutz des Art. 38 Abs. 1 GG. Dieses Grundrecht der Demokratie schützt nach dem Lissabon-Urteil auch den Kern der Verfassungsidentität. Dazu gehört insbesondere das Sozialstaatsprinzip. Diese wird durch eine Inflationspolitik zutiefst verletzt, weil alle eigentumsmäßigen Rechte, wie Ansprüche auf Pensionen, Renten, Gehälter, Löhne, aber auch Ansprüche auf soziale Hilfen dadurch an Wert verlieren. Für die Finanzhilfen müssen Kredite aufgenommen werden, die den Schuldenstand Deutschlands erhöhen. Griechenland kann diese angesichts der erzwungenen Rezession und Depression keinesfalls zurückzahlen. Diese erhöhen die Inflationsgefahr. Die Europäische Zentralbank nimmt Schrottanleihen Griechenlands als Sicherheiten entgegen. Das ist offene Inflationspolitik.


2. Die Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG schützt ausweislich des Euro-Beschlusses von 1998 auch das Stabilitätsprinzip; denn Inflation entwertet die Eigentumsrechte. Das Scheitern der Währungsunion ist jetzt offenbar. Dementsprechend greift die Erkenntnis des Maastricht-Urteils, daß Deutschland die Union ultima ratio verlassen kann, wenn die Stabilitätserwartung nicht mehr besteht.


II. Vertrags- und Verfassungsverletzung


1. Das Haftungs- und Einstandsverbot für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten in Art. 125 AEUV ist eindeutig. Diese No-bail-out-Klausel ist der Baustein der Währungsunion, die eine Stabilitätsgemeinschaft auf der Grundlage eigenverantworteter Staatshaushalte sein soll. Die Zinsen für die Staatsschulden werden unbezahlbar. Deutschland wird durch den Euro selber zum Sanierungsfall. Ausreichendes Wirtschaftswachstum ist Illusion. Deutschland ist verpflichtet, die Währungsunion zu verlassen.

Eine Verschuldung, um anderen Staaten Finanzhilfe zu geben, ist mit dem finanzverfassungsrechtlichen Staatsprinzip unvereinbar. Wenn die Union ein Staat wäre, käme ein Finanzausgleich in Betracht. Nur müßten dafür nicht nur die Verträge geändert werden, sondern auch das Grundgesetz nach Art. 146 GG für einen solchen Bundesstaat geöffnet werden. Das aber setzt eine Volksabstimmung voraus, wie das Lissabon-Urteil erkannt hat.


2. Andere Rechtsgrundlagen, welche die Finanzhilfen rechtfertigen könnten, irgendwelche Notkompetenzen, greifen nicht. Autonome Vertragsänderungen bedürfen nach dem Lissabon-Urteil der Zustimmung auch von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit. Sie dürfen den Schritt über die Grenze zum Bundesstaat nicht überschreiten. Die Notklausel des Art. 122 Abs. 2 AEUV greift nicht. Sie gilt nicht für selbst verschuldete Finanzkrisen, nur weil diese von den Finanzmärkten genutzt werden. Das Bail-out-Verbot bleibt unberührt. Ein höheres Prinzip Währungsunion und europäische Integration, das die Mißachtung der Verträge und der nationalen Verfassungen zu rechtfertigen vermag, gibt es nicht. Illusionen dieser Art schaffen kein Recht. Sie zerstören die Lebenschancen unseres Volkes.



Nürnberg, 9. Mai 2010

Karl Albrecht Schachtschneider, Verfahrensbevollmächtigter

Die gesamte Klage ist hier gesondert eingestellt.



Spenden

Wir erheben diese Beschwerde als Bürger im Interesse des Gemeinwohls. Wir arbeiten unentgeltlich. Aber wegen der Kosten sind uns Spenden willkommen. Das Konto unseres Vereins Pro Europa e. V bie der Dresdener Bank ist: BLZ 76080040, Kto.Nr. 0119127500.

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Und jetzt hören wir doch mal, was Volkes Stimme sagt zur 'rechtlosen Politik' im Sinne der Professoren, zum Recht und zur Pflicht zum Widerstand nach Art. 20 IV GG. Vollkommen richtig ist, daß das Geld in seinem Ursprung von Privatleuten (Eigentümer der FED) aus dem Nichts geschaffen wird und als Schuldgeld mit Zins- und Rückzahlungspflicht in echtem (erarbeitetem) Geld an die Staaten vermietet wird, die dieses System durch Steuerpflicht perpetuieren. Diese Ungeheuerlichkeit meinte Henry Ford, als er von der sofortigen Revolution sprach, wenn das Volk diesen Satanismus erst einmal klar erkannt hat. In memoriam Kennedy, der diesem Verbrechen ein Ende machen wollte. Hier also, was man an jedem Stammtisch zu hören bekommt:

Geschätzte Leserschaft,

mit dieser Mail fordere ich ALLE Leser auf, sich zusammenzuschliessen um gemeinsam dem grössten Feind aller Völker Paroli zu bieten.

Besonders für die Polizeidienststellen interessant  - ist dieser Link   http://www.aktion-kehrwoche.com/de/archives/2556   mit einem Antwortbrief vom 27.04.2010 aus dem Bundesjustizministerium von Herr Dr. Hiestand bezüglich des Überleitungsvertrages;  lesen sie auch die Kommentierung im Link weiter unten. 

Die Fakten sind:  Polizei-, Militär-, die Bundestagsabgeordneten, Einrichtungen des ÖD  dienen  einer  „sogenannten Bundesregierung“ die es überhaupt und gar nicht gibt. Sie dienen einer von den Siegermächten eingesetzten „Besatzungsverwaltung“  deshalb gibt es ja auch die Kanzlerakte.  Kanzler und Vizekanzler müssen vor Amtsantritt diese Akte lesen und unterzeichnen!   Beschäftigen Sie sich in diesem Zusammenhang mit dem Art. 23 GG und WESHALB dieser von J. Baker in 1990 aufgelöst wurde.

Sämtliche Politiker sind kriminelle und höchst korrupte Menschen. Merkel und Westerwelle gehören den Bilderberger an! Je mehr Macht eine Person auf sich vereint um so korrupter ist sie / wird er!

 

Zu den Fakten in Kürze,

 

Alles was sie über die Medien mitgeteilt bekommen ist zensiert und entspricht in Keinster Weise der Wahrheit

Ihr Fernseher lügt.

Ihre Zeitung lügt.

Ihr Radio lügt.
Es wird Zeit, Gebühren zu sparen, kündigen sie sofort bei der GEZ!

Es wird Zeit aufzuwachen und Werte, die man wiegen und messen kann gegen den Euro einzutauschen.

Der FED Vorstand Ben Bernanke gab zu, daß die Zentralbank

1, 3 Milliarden US Dollar

aus dem Nichts,

nur durch eine Buchung erschuf

um festverzinsliche Wertpapiere zu kaufen.
Diese schockierende Mitteilung kam aus der Joint Economic Anhörung vom Capitol Hill letzte Woche. Als der Abgeordnete Ron Paul,  Ben Bernanke   fragte:

Wo haben sie dieses Geld her?
Sie haben Geld erschaffen.
Sie haben Schulden erschaffen und sie monetarisiert
und anschließend ins Bankensystem geschleust.

Ben Bernanke bestätigte dies.

Was mich aber noch mehr schockierte als dieser Vorgang war, daß in keinem amerikanischen Medium auch nur eine einzige Meldung zu diesem Vorfall veröffentlicht wurde.
http://usawatchdog.com/bernanke-admits-printing-1-3-trillion-out-of-thin-air/

Jeder, der ein Sparbuch besitzt oder irgendein Wertpapier, sollte entsetzt sein.
Jegliches Sparen hat bisher nur dazu geführt, daß die FED Geld ´erschafft´ um den Wert  „Ihres“  Ersparten zu entwerten.

Inflation wurde vorsätzlich von der FED geschaffen, um das Volk / die Völker auf schnellstem Wege vollends zu enteignen und für die kommende-geplante Eineweltregierung gefügig zu machen. Quasi – die Festung „Deutschland und Europa“ sturmreif zu schiessen.  Rothschild Goldmann Sachs und Co. (Bilderberger/Illuminati) lässt grüssen.

und die Steuerzahler können diese Vorgänge nicht mal beeinflussen.

Was lernen wir daraus:

Staatsschulden
sind GESCHAFFENE BUCHUNGEN
um uns zu versklaven

angebliche Gewinne diverser Banken
sind GESCHAFFENE BUCHUNGEN
um an die Ressourcen dieser Erde zu kommen

Credit Deafault Swaps
sind GESCHAFFENE BUCHUNGEN
um Staaten und Firmen zu versklaven

Damit hat sich der Chef der mächtigsten Bank offen zum Dieb erklärt - und er wird dafür weder bestraft noch zur Rechenschaft gezogen.
Und die FED  ist nur eine dieser Banken, die solche Raubmanöver seit Jahrzehnten vollführt.  J.F. Kennedy wurde ermordet, weil er die Verstaatlichung der FED durchsetzen wollte.
Haider (Austria) wurde aus dem Verkehr genommen, weil er als Präsident kandidierte und höchstwahrscheinlich auch gewählt worden wäre.  Möllemann wurde bei dem zweiten Anschlag auf sein Leben ebenfalls aus dem Verkehr genommen, beim ersten Anschlag kam eine Freundin welche mit SEINEM Schirm sprang um s Leben. Wer den Strippenziehern zu nahe kommt, wird aus dem Verkehr genommen. UNSERE nicht legalisierten „Regierenden“ in Berlin  decken dies natürlich alles, was haben wir von diesen Menschen auch anderes zu erwarten? Erinnern sie sich als IM Erika die „Regierung“ übernahm? Erste Aktion,  200.000.000.000,00 JA sie lesen richtig  200 Milliarden Antrittsgeschenk an die EU nach Brüssel. Der Kickback für diesen Deal – mindestens 20% eher 30 – 50% - wohin hat sie sich diese Lebens/Altersversicherung überweisen lassen? Und – weshalb hat sie ebenso wie Ihr Ziehvater H.Kohl (Hennoch Cohn) einen US-Reisepass? Weshalb gibt SIE Ihre Stasi- Akten nicht heraus? Herr Gysi – sie kennen doch IHRE Vergangenheit? Weshalb decken Sie diese „Kanzlerin“? Welche Absprache haben Sie mit Ihr getroffen? Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich nicht die Augen aus! Ist das auch bei Ihnen so?
Welche der von uns Steuerzahlern gewählten Regierungen hat uns bisher vor diesen Räubern geschützt?
Welcher unserer Lehrer in Sachen Geld und Wirtschaft hat uns diese Raubzüge erklärt und uns vor ihnen gewarnt?
Wenn der Geldverkehr an strategischer Stelle nur eine BUCHUNG ist,
warum wird dann diesen Leuten erlaubt, jegliche Demokratie ad absurdum zu führen?

Wir sollten aufhören, deren Geld zu benützen
und wir sollten aufhören, denen zu gehorchen,
die uns dazu zwingen wollen, deren Geld zu benützen.

Dieses sogenannte Geld kann in jedem Augenblick von denen entwertet werden, weil es genügend Gewehre und Knüppel oder Nanotechnologie gibt, um uns vorübergehend einzuschüchtern.
Während  IM Erika - die ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda in der kommunistischen Jugendabteilung der  Karl Marx Universität  unter russischer Aufsicht an den russischen Siegesfeiern teilnimmt, liegt Judas Schäuble im Krankenhaus und in Brüssel entscheidet man über deren Köpfe hinweg.
Was war beim EU-Krisentreffen in Brüssel so heiß, daß die Kanzlerin weit weg weilte, und der Hauptzahlmeistergehilfe Judas Schäuble ausgeschaltet werden mußte?

Deutsches Volk gehen Sie in die Selbstverwaltung – schreiben sie an Ihre Gemeinde – Kreisverwaltung / Landratsamt.

Übernehmen Sie Verantwortung, für sich und Ihre Angehörigen.

Bezahlen Sie ab sofort keine Steuern mehr an diese korrupte verbrecherische Dreieinigkeitsmafia / wenn sie vom Volk kein Geld mehr bekommen – müssen sie zerbrechen!!!

Heben Sie Ihr gesamtes Guthaben von den Banken ab,  ALLE Banken MUESSTEN sofort verstaatlicht werden.  Wohin fliessen denn die Gelder? Sie sind doch nicht einfach weg, also fragen Sie sich WER hat UNSER Geld – unsere Steuergelder eingesackt?

Ein letztes Wort an unsere Leitenden Polizeiführungskräfte und militärischen Führer sowie an die juristischen Fakultäten (Unis)  Richter und Staatsanwälte

-          Noch haben Sie Chance, für das deutsche Volk tätig zu werden – Jetzt, noch können Sie Ihrem Eid/Schwur Folge leisten,

-          In wenigen Monaten oder gar Wochen  kann es sein, dass die Politikmafia (was anderes ist diese korrupte Bande aus Berlin nicht) SIE darauf ansetzt,  gegen uns Bürger mit Waffengewalt vorzugehen,  können Sie das mit Ihrem Gewissen (sofern sie überhaupt noch eines haben) verantworten?

-          Gehen Sie davon aus,  dass die Wahrheit/en ans Licht kommen

-          Dass die seit 65 Jahren andauernde Umerziehung den Deutschen bewusst wird, und dass sie erkennen,  dass sie seit 65 Jahren wie die Weihnachtsgänse ausgenommen wurden

-          Dass dies alles zusammengenommen wie ein Pulverfass zur Entladung kommen kann

-          Dass sich ALLE Ausländer mit den Deutschen zusammenschliessen - und ALLE Politiker / Richter / Staatsanwälte / Rechtsanwälte / Bankmanager / Versicherungsmanager / Gerichtsvollzieher -  in den Ländern ebenso wie in Berlin  vor die Volkstribunale stellen?  Im Islam wird human gerichtet - Hand ab,  - in Deutschland hat man den EU Vertrag = Todesstrafe wurde eingeführt !!!

-          Dass sich dieser Volksaufstand über den gesamten Globus erstreckt – erstrecken muss? Denn ALLE Menschen haben nur noch diesen EINEN FEIND  - GLOBALISIERUNG / WELTREGIERUNG

-          Hören SIE also auf damit, dem / den falschen Götzen zu dienen – helfen Sie dem „deutschen Volk“ – „der Weltbevölkerung“  für eine bisher niemals vorhandene gekannte Freiheit –

-           

-          Für die „ VOLKSSELBSTBESTIMMUNG „   ALLE Macht geht vom Volk aus,

-          Das Volk ist der SOUVERAEN

-          Das Volk bestimmt, wer die Geschicke - der / einer / jeden / Nation leitet – lenkt und führt.  Diese vom Volk gewählten Treuhänder/Geschäftsführer oder wie man sie dann auch nennen mag, sind ausschliesslich dem Volk Rechenschaft schuldig und haften mit Ihrem gesamten Vermögen, ausserdem sind sie bei Untreue SOFORT aus dem „Amt“  abzulösen.

-          Institutionen wie z.B. Finanzamt / Ministerien / Deutsche Bahn / Telekom usw. sollten ausschliesslich in Stiftungen aufgehen! Einen Abverkauf an ausländische Multis kann und darf es nicht geben!  Privatisierungen wie z.B. der Autobahnen – das kann es doch gar nicht geben, diese wurden doch von unseren Steuergeldern gebaut, sie gehören dem Volk!  Sie sehen, mit welcher Arroganz die Politiker mit dem Volkseigentum umgehen. In diesem Zusammenhang nochmals zur Erinnerung: Kohl hat Milliardenprovisionen am Abverkauf der Leunawerke und anderer Ost-Liegenschaften verdient,  woher sollte er auch ganze Strassenzüge an Immobilienbesitz in Londons Innenstadt herbekommen haben??? Wieso studierten seine beiden Söhne und leben ausschliesslich in London? Ein „VOLKS“ - Bundeskanzler kann keine Milliarden anhäufen! Wäre auch nicht notwendig!!!!

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitstreitern für ein freies Deutschland  für eine freie Nation  für eine FREIE WELTBEVÖLKERUNG in  „SELBSTHERRSCHAFT – VOLKSSELBSTBESTIMMUNG“  bedanken und gleichzeitig ALLE dazu auffordern – sich zusammenzuschliessen,  alle erdenklichen Animositäten untereinander zu vergessen und zu unterbinden.

Gemeinsam können wir Stärke beweisen.  Die „Strippenzieher“ haben es nur zu gut verstanden, UNS durch Gruppierungen/Grüppchenbildungen / installieren von Reichsregierungen / zulassen von Parteien – Splittergruppen / links / rechts / oben und unten  -  gegenseitig  „aufzuhetzen“  gegenseitiges fertigmachen, denunzieren – ver- und aburteilen / drohen – wegsperren (Mahler/Zündel etc.)  so zu schwächen und zu verwirren, dass WIR nicht mehr in der Lage waren – den WAHREN FEIND zu erkennen.

Der wahre Feind  ist und sind nicht die Bürger Englands oder der USA oder der Türkei  oder oder,

der wahre Feind  sind die Hochfinanzjongleure und die dahinter stehenden Strippenzieher   (wem gehört die FED und die anderen Nationalbanken???) ROTHSCHILD/GOLDMANN-SACHS/Ben Bernanke/Prinz Bernhard/engl. Königshaus/ und deren Helfershelfer – /Carter/Bush Clan/Mitterrand/Sarkozy/Couchpin/Ackermann/Bilderberger/Kohl/Schröder-Fischer/Merkel/Westerwelle und viele weitere  Helferlein.

Deutsche und Ausländer haben sich gemeinsam gegen den Feind zu stellen. Für unsere Ausländer muss Ihr Heimatland wieder so attraktiv sein, dass sie sehr gerne dieses wieder als IHRE HEIMAT betrachten können und gerne dorthin zurückkehren.

Jedes Land und jede Nation hat Anspruch auf IHR Vaterland. Die gezielt und geplante Volksvermischung / Gleichmachung muss ein Ende haben. Bewusst wurde hier eine Lunte / Sprengstoff gelegt um die Bevölkerung gegen „Ausländer“  aufzuhetzen – mit der Folge – „Bürgerkrieg“.  Dies kann und darf nicht eintreten.

Wir müssen nun alle zusammenhalten und gemeinsam gegen den Feind Nr. 1   DIE STRIPPENZIEHER  vorgehen.  Vereinigen wir uns , suchen wir den Kontakt zu unseren Mitbewohnern in unserem Land und klären auch SIE auf.  Nur wenn wir ALLE gemeinsam loslegen, können wir SIE in die Knie zwingen.

 

Erste Aktion:

 

Keine Steuern, Keine Abgaben mehr an s  SYSTEM

In die Selbstverwaltung gehen, schreiben Sie alle Ihre Gemeinde/Landratsamt/Steuerverwaltung etc. an, dass Sie nicht mehr Personal der BRD / GmbH sind

Abheben aller Guthaben von den Bankkonten – Schulden werden nicht mehr bedient…

Aufklärung ALLER  Mitbürger

 

Ziel: austrocknen des SYSTEM Sumpfes durch Entzug der finanziellen Mittel

 

Vorschläge

 

-          Generalamnesty aller politischen Gefangenen

-          Steuerreduzierung auf maximal 10% für Niedrigverdiener / bzw. ab 150.000  1/1 Bruttoeinkommen progressive Besteuerung / 1/1 Einkommen unter 20.000 bleiben Steuerfrei

-          Schuldenerlass 

-          Volksselbstbestimmung

-          Abschaffung der MwSt.

-          Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften

-          Sofortige Neuwahlen – Bestimmung von Treuhändern  AUS / vom  VOLK direkt gewählt

-          Besteuerung aller UNTERNEHMEN

-          Besteuerung aller Roboter … etc.

-          Förderung Einzel- Klein- und Mittelstandunternehmen

-          Rückabwicklung von verschleudertem Eigentum (Ostdeutschland/Sudetenland/Ostgebiete etc.)

-          Politikervermögen müssen insgesamt eingezogen und dem Volkseigentum übereignet werden

-          Bereits weggegebenes Staatsvermögen (Telekom/ usw.) Rückabwicklung wegen unberechtigten Verkäufen durch die nicht legalisierte Besatzungsregierung Berlin

-          Stop der Privatisierung von Arbeitsamt/Finanzamt/ und weiteren Dienststellen mit hoheitlichem Charakter

So und vieles mehr stelle ich mir vor…. Natürlich sind hier in die jeweiligen Fachgebiete auch Fachleute einzusetzen / diese sind dann auch ständig durch die Volksgemeinschaft zu überprüfen und im Vergehensfall haften sie mit Ihrem gesamten Vermögen gegenüber dem Volk.

Zeigen sie mir einen Fachmann in der BRD/NGO  Besatzerverwaltung,  IM Erika  kann ja noch nicht einmal ein Brutto- von einem Nettoeinkommen unterscheiden,,, eine Physikerin aufgewachsen unter Honecker, erzogen als Propagandistin, STASI Mitarbeiterin an höchster Stelle, nun als Kanzlerin???  Wie blöde muss ein Mensch sein wenn er diese Person wählt???  OK wir wissen dass die Wahlen ein einziger Wahl – Trickbetrug waren, mit 44 % ist man real einfach nicht Mehrheits- Regierungsfähig, aber leider ist es schwer die Executive von den Toten zu erwecken.

Westerwelle  ein Jurist – noch niemals im Leben auch nur einen einzigen Handschlag rechte Arbeit verrichtet,,,, ein Schwätzer, ein Blender – was vor den Wahlen war muss nach den Wahlen nicht ebenso sein,,,,,erinnern sie sich an den Spruch von IM Erika???

Schäuble ein Jurist – ein schon vom Gesichtsausdruck völlig unzufriedener Hai,  was hat er denn mit Finanzen am Hut!!!?????

Wohin wir auch schauen – beinahe nur noch Juristen,  wohin haben uns diese Juristen in den vergangenen 65 Jahren gebracht? 

Ja  in die absolute finanzielle Katastrophe, die völlige Enteignung, die absolute Überwachung – Deutschland gehört mit zu den best überwachten Staaten,,, gegen wen wollte uns Sheriff Schäuble schützen???  WIR müssen uns gegen unsere „Politiker“ schützen,  welche uns  ständig enteignen und die angebliche Demokratie  Festung Freiheit sturmreif schiessen, um die WELTREGIERUNG zu installieren!

EWG - UNO – NATO und jetzt EU ??? doch nur, um das deutsche Volk besser und ständig zu kontrollieren und unterjocht halten zu können. 

Liebe Mitstreiter  wehren wir uns, JETZT !  Gemeinsam mit unseren ausländischen Gästen gehen wir gegen die Strippenzieher vor.


Die noch Ungläubigen können hier nachlesen: http://www.rheinwiesenlager.de/  so wurden die DEUTSCHEN dezimiert!

Und das hier ist kein Traum sondern die Wirklichkeit: http://video.google.com/videoplay?docid=-6362976242967048401#

Der US-amerikanische Publizist Lippmann:
   "Erst wenn die Kriegspropaganda der "Sieger" Eingang in die Geschichtsbücher der Besiegten gefunden hat  und von der nachfolgenden Generation auch geglaubt wird, dann erst kann die "Umerziehung" als wirklich gelungen angesehen werden."   (nachzulesen im "Deutscher Anzeiger" vom 15.05.1970) 
mittlerweile ist das so!

Am Anfang aller Weisheit ist die Verwunderung. (Aristoteles)

An dieser Stelle bedanke ich mich für die bisherige Unterstützung durch das Alpenparlament Roland Schoeni, Kaspar Zimmermann, Andreas Volkart, Martin Frischknecht, Emil Rahm, Beo. von Prince, Erika Thurner, Klaus Müller, Ringvorsorge, ZDS, Stefan Weinmann, Claus Jäger, Herr Eichelburg-Hartgeld (die Seite ist nun gesperrt) Harald Matschiner, Wolfgang Brloh, Rainer Hackenberg, Dr. Gerd Kummer, Gerd Winkler, Dr. H. Heuser, Prof.Dr.G.Schmid,  besonderer Dank auch an Dr. Haug, Dr. theol. und  Dr. med. Ryke Hamer, Prof. h.c. Heino Janssen und auch Prof. h.c. Ebel,  sie sind und waren die Wegbereiter der Aufklärung.  Liebe Mitstreiter, sämtliche Animositäten sind sofort zu beerdigen, jetzt geht es um den Endkampf. Vereinigen wir uns, Seite an Seite gegen die dunklen Mächte.

In Volksliebe und Volkstreue

Ihr

Kurt Schäfer

www.ivs-dd.eu

Freiheitsbewegung für das deutsche Volk / für Europa und die Erdbevölkerung

Initiative Volksselbstbestimmung – direkte Demokratie  was es noch zu keiner Zeit gab, jetzt bietet sich die Gelegenheit dazu, packen wir s an.

Hier die News: http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/sendungen/2010/20100512.php5?akt=1

Merkel wie die europäischen Regierungschefs (33-Gräder der Freimaurerei) unterliegen dem Befehl von Organisationen wie der Loge B'nai Brit (ich vermute, daß May Britt Illner deren Kommunikatorin in Deutschland ist) und dem Council of Foreign Relations. Ohne diese hätten Zerstörungsprojekte wie der "Rettungsschirm" für den € keine Chance, denn dieses Wahnsinnsprojekt würde unsere Währung letztlich zerstören und damit die Voraussetzung für den III. Weltkrieg schaffen - wie die Finanzkrise von 1929 die Voraussetzung für den II. Weltkrieg.

Dieses Kartell steuert einen großen Teil der westlichen Medien und kann die Bevölkerung so besoffen reden, daß sie schließlich glaubt, eine gigantische Neuverschuldung könne den € retten. Tatsächlich soll und würde ein totaler Zusammenbruch erfolgen wie 1945.

Die SPD scheint das aber gemerkt zu haben, denn kurz vor der Wahl in NRW hat sie dieser Zeitbombe die Zustimmung verweigert. Jetzt versucht sie, Vorteile herauszuverhandeln, wo man nur eines tun muß :

die Spekulation mit Währungen verbieten.

Dr.H.G.Vogelsang, Leydelstr. 35, D - 47802 Krefeld.
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27. Mai 2010 - Liebe Leser, Deutschland säuft ab, die Ratten verlassen das Schiff, und die Nix-tu-Kanzlerin ist mal wieder auf Vergnügungsreise im Nahen Osten. Da sie ja verpflichtet ist, dem Volk zu nützen, hat sie es gleich mitgenommen als Begleitungstross. Warum hört man denn absolut gar nichts davon, welche Großtaten sie gerade vollbringt? Oder hat ihre Reise wieder mehr damit zu tun auszubaldowern, wo sie bleiben kann, wenn sie demnächst endlich in Berlin rausfliegt? Man hört heute, daß laut Umfrage 'nur noch' 20% der Bürger mit der Regierungsarbeit zufrieden sind. Ich behaupte, es sind keine 2%! Das Merkel hat nicht die geringste Legitimation, sich als Kanzlerin des Volkes zu bezeichnen, was sie ohnehin nie war und nie sein sollte (und wollte). Während dieses Merkel sich also ereignet, anders kann man ihr Dasein nicht bezeichnen, hören wir mal, was der 'Große Bruder' inzwischen von sich gibt, wobei auch die klaren Worte von Prof. Schachtschneider nicht fehlen dürfen. Das Tagesgeschäft wird bestimmt von 'rechtloser Politik', gewaltsame Entreicherung des Volkes und Kriegstreiberei (Beweis: Horst Köhler, der sich mal wieder verplappert hat). Hier der Bericht:

http://info.kopp-verlag.de/news/prof-schachtschneider-zur-klage-in-karlsruhe.html


 USA drängen Deutschland zum Schuldenmachen !

Transatlantische Misstöne: Die USA und Deutschland streiten offen über notwendige Finanzreformen und das weltweite Krisenmanagement. So fordert US-Finanzminister Geithner von der Bundesregierung, endlich für mehr Wachstum zu sorgen -- notfalls auch auf Pump. Sein deutscher Kollege widerspricht.
Einen Monat vor dem entscheidenden G20-Finanzgipfel in Kanada gibt es zwischen Deutschland und den USA Differenzen über das weltweite Krisenmanagement und schärfere Finanzmarktregeln. Dies wurde bei einem Treffen zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem US-Kollegen Timothy Geithner in Berlin deutlich. Beide Minister betonten nach ihrem Treffen zwar den Willen zu einer gemeinsamen Lösung und lobten das "intensive Gespräch". Sie verwiesen aber auf unterschiedliche Ansätze. Beim G-20-Gipfel Ende Juni geht es darum, international abgestimmt das Finanzsystem und die Weltwirtschaft krisenfester zu machen. Die von der Bundesregierung geforderte globale Steuer <http://www.welt.de/themen/steuern/?utm_source=WON_BD&utm_campaign=steuer> auf Finanzgeschäfte lehnt Washington bislang ab. Die Amerikaner fürchten auch, dass übermäßige Sparanstrengungen in Deutschland und Europa die Erholung der Weltwirtschaft gefährden könnten. Nach Meinung Washingtons könnten vor allem Deutschland und China mehr tun.
Schäuble verteidigte den Kurs Berlins und anderer Euro-Staaten, die Staatsdefizite drastisch zu verringern. Diese seien eine Hauptursache der Euro-Krise. "Sie müssen maßvoll reduziert werden." Gleichzeitig wolle die Bundesregierung Anreize für mehr Beschäftigung geben. Schäuble erklärte, anders als die USA habe Deutschland mit einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung zu kämpfen -- bei gleichzeitig gedämpften Wachstumsperspektiven. "Das muss beim Defizit mehr berücksichtigt werden, als bei einem Land mit einer weit stärkeren Wachstumsdynamik wie den USA". Geithner sagte dagegen, Wachstum und Beschäftigung dürften nicht aus dem Blickfeld geraten. Es sei eine "ausgewogene Strategie" nötig. Ausdrücklich hob Geithner China hervor. Die Chinesen hätten erkannt, dass die Inlandsnachfrage gestärkt werden müsse. Für Unmut in Washington hatte auch der deutsche Alleingang beim Verbot riskanter Börsenwetten mit Aktien und Euro-Anleihen gesorgt. Schäuble verteidigte gegenüber Geithner diesen Schritt. Deutschland habe schnell handeln müssen, um Spekulationen einzudämmen. Auch wolle die EU-Kommission erst im Oktober eigene Vorschläge vorlegen. Einig sind sich beide Länder, dass der Führungssektor zur Finanzierung von Krisenkosten beitragen muss. Geithner warb für eine Bankenabgabe, wie sie auch in Deutschland eingeführt werden soll. Über Instrumente wie eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer, über die Deutschland bei den bevorstehenden Gipfeln sprechen will, verlor der US-Politiker kein Wort. Weltweit sei ein stabiles Finanzsystem nötig -- die Banken bräuchten aber auch Freiräume für neues Wachstum, betonte er.Eine gemeinsame Linie bei der Finanzmarktkontrolle und Wirtschaftspolitik ist damit für das Gipfeltreffen in Kanada nicht zu erkennen. Nach Schäubles Worten stehen Deutschland und die USA bei der Suche nach den Lehren aus der Finanzkrise aber viel enger zusammen, als es den Anschein hat. "Wir sind ein gutes Stück weiter gekommen." Nicht alle nationalen Maßnahmen könnten aber 1:1 umgesetzt werden. Es seien nun weltweite Regeln nötig, "ohne die Unterschiede zu überspielen". Geithner sagte: "Es gibt in den allgemeinen Feldern viele Gemeinsamkeiten." Die USA wollten eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten, damit ein "starker globaler Rahmen gelinge".

  Noch ein Hinweis an meine Leser: Mich erreichen sehr viele eMails, die mich freuen, ermuntern, und mich durchweg in meinen Bemühungen bestätigen. Ich werde viel gefragt, um Rückmeldung oder Stellungnahmen gebeten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich aufgrund meiner steten Überlastung als Anwalt viele Anfragen aus reinen Zeitgründen nicht beantworten kann. Gleichwohl sind diese Anregungen und Fragen Hinweise und Futter für meine Tätigkeit, so daß ich gern Auszüge oder Hinweise veröffentliche oder verwerte. Ich bitte daher weiterhin um Feedback, wir werden das Kind schon schaukeln! Danke!

Nicht vergessen: Unbank yourself! (Entbanke dich). 

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31. Mai 2010- Ein erkenntnisreiches Wochenende! Hier sehen Sie, was Deutschland bewegt, wofür Tausende auf die Straße gehen und in emotionale Stürme ausbrechen. Das sind keineswegs Reaktionen auf ein Milliardengrab nach dem anderen, das uns das Merkel als ihre Politik beschert, das sind keine Reaktionen auf die Verbrechen von Israel, das mal wieder eine Kostprobe seiner Verkommenheit geliefert hat, das sind keine Reaktionen auf die größte Ölpest und menschliche absolute Hilflosigkeit, und schon gar keine Reaktionen auf die Ankündigung Kanadas, täglich bis zu 4000 Robben abzuschlachten, um den Dorsch zu retten - nein, dies sind ekstatische Reaktionen auf das Geplärr einer Göre, die mit ihrem eigenen verhunzten Englisch am Samstag in Oslo eine Art Musikstück mit Aussagewert Null zusammengestottert hat, das wohl inzwischen zum Maß aller Dinge geworden ist. Wer noch nichts vom neuen Weltwunder gehört hat, hier ein Bild aus der norwegischen Presse:


Für die Norweger war dabei viel wichtiger zu wissen, warum sie um den Hals das Kreuz der Bruderschaft von Taize trug, zu der sie offenbar engere Kontakte hat. Ich weiß auch nicht, was für ein Kunstwerk aus der Tätowierungsbranche unter ihrem linken Arm prangt, das sie wohl lieber nicht so oft zeigen will, aber daß hier kräftig gezaubert wird, dürfte klar sein.

Das Volk, d.h. alle diese Gutmenschen, die auch brav 'gegen Rechts' demonstrieren und Merkel wählen, hat für mich mit seltener Klarheit gezeigt, daß offenbar Hopfen und Malz verloren sind. Für diesen Lena-Mob arbeite ich mit Sicherheit nicht, meine Mitstreiter auch nicht. Wenn jetzt noch der Fußballzirkus dazukommt, bekommt man klar vor Augen geführt, was hier wirklich wichtig ist. Der eigene Untergang gehört mit Sicherheit nicht dazu. Man muß sich daher gut überlegen, ob und was man noch tut. Die Auswanderungsoption wird täglich verlockender!

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Das meint wohl auch Begrüßungs-Horst und tritt mit sofortiger Wirkung aus seinem Amt zurück, wenn man den norwegischen Medien glauben kann. Hier mal ein Abschied statt Begrüßung, dies endlich in eigener Sache. Möge sich Merkel unverzüglich anschließen und in Tel Aviv für Trost sorgen. Nicht einmal Obama hat in seinem sehr kurzen Statement eine Spur von Kritik an Israel geäußert! Man sieht, wer die Vasallen sind. Allerdings wird die jüdische Gemeinde in Oslo die Schußfestigleit ihrer Einrichtung wieder einmal überprüfen müssen, fürchte ich. Hier unser Abschieds-Horst, deine Rente ist sicher, denn gespart wird nur beim Volk...


Befaßt man sich mit der Figur Köhler etwas intensiver, so wird man feststellen, daß der Grund für seinen Rücktritt, nämlich angeblich seine Äußerungen zum Afghanistaneinsatz (d.h. -krieg) lediglich ein Vorwand sein können. Recherchen zeigen leicht, daß großes Murren im Volk ebenso wie großes Murren im Präsidialamt (zahlreiche Versetzungsanträge von Mitarbeitern) seit Monaten nicht mehr wegzudiskutieren sind. Als ehemaliger Finanzjongleur mit jetziger Präsidentenwürde zeichnete er u.a. allein maßgeblich (Kohl war zu dumm dazu) für die Euro-Einführung. Das von ihm unterzeichnete Gesetz zur 'Euro-Rettung' muß ihm nun wohl aufgezeigt haben (dank Nachhilfe durch seine zahlreichen Verbindungen zur Hochfinanz), daß dies vor allem für die künftigen Generationen in einem Desaster enden wird, gleichbedeutend mit einem Todesurteil für die BRD.  Das Bundesverfassungsgericht war zu feige, ihm die Unterzeichnung zu verbieten, obwohl von Schachtschneider und Mitstreitern perfekt begründet. Köhler unterzeichnet also, um sich jetzt unverzüglich ins Rettungsboot Pension abzuseilen. Bei dieser Gelegenheit: man möge einmal grob überschlagen, was uns ausrangierte Kanzler, Präsidenten, Minister, deren Vize sowie Abgeordnete, von ehrenwerten Beamten ganz zu schweigen, an 'Ruhegeldern' kosten, dazu die Pensionsverpflichtungen der nächsten Zukunft, die im Haushalt die Schattenbillionen ausmachen, von denen keiner zu reden wagt. Aber was fällt den Volkszertretern zum Thema Sparen ein? Natürlich die Rentner und Hartz-IV-Empfänger, die Bildung und die Jugend im weitesten Sinne, also: no future. Man darf gespannt sein, wer als nächster von Bord geht, um ja nicht die Verantwortung dafür tragen zu müssen, was das Merkelregime im Eiltempo durchpeitscht! Jetzt wäre z.B. die Gelegenheit, die gesetzlichen und verfassungsmäßigen Grundlagen so zu ändern, daß endlich das Volk darüber abstimmt, wer Bundespräsident wird, mit eigenen Vorschlagsrechten. Könnte man sich eine BRD vorstellen mit einem Peter Scholl-Latour als Präsident? Leider ist dieser Mann  aufgrund seines Alters nicht mehr realisierbar, tragischerweise bei immer noch höchster Kompetenz, d.h. ganz ohne Gutachter und 'Experten'. Würde es nicht fast gemütlich werden, wenn so ein echter Volkspräsident ein Hochverratsgesetz nach dem anderen dieses Merkelregimes in den Müll wirft und der stets fast leeren Berliner Quasselbude Feuer unter'm Arsch macht?  Aber man kann sicher sein, daß  Karlsruhe dann auftragsgemäß  größten Mut haben würde, ihn zur Unterzeichnung zu zwingen ( vollstreckt per Zwangsgeld und Zwangshaft nach § 888 ZPO wie dies der Bürger unter strikter Beachtung seiner 'Würde' täglich vorexerziert bekommt). Oder wie wäre es mit einem Hans-Jürgen Papier, ein streitbarer und äußerst kritischer Verfechter dessen, was Recht und Gesetz eigentlich sein sollten? Ich möchte nicht wissen, wieviele Angehörige der volkszertretenden Zunft seine Pensionierung erleichtert begrüßt haben. Neue Köpfe braucht das Land! Köpfe, die nicht auf Parteimist gewachsen sind, sondern direkt aus dem Volk kommen. Frage: Hat das Merkel schon etwas über Israels letztes Verbrechen verlauten lassen? Etwa über die KZ-artige Haltung des palästinensischen Volkes oder der inhaftierten und ihrer Freiheit beraubten Schiffsbesatzungen? Ich wette, daß das Merkel unverzüglich vor die Mikrofone treten wird, um seinen unverbrüchlichen Kadavergehorsam seinen Freunden gegenüber zu untermauern. Wer wettet dagegen?

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12. Juli 2010 - Es ist einige Zeit vergangen, und vieles ist passiert. Es besteht für mich die Hoffnung, demnächst wieder ein bißchen mehr Zeit für meine Webseite zu haben, denn es ist mir ein Anliegen, meine Leser, die sehnsüchtig auf Neuigkeiten warten, hier mit guten Informationen weiter zu versorgen. Aber wie das Leben so ist - man muß andauernd Barrieren und Stolpersteine aus dem Weg räumen, um ein bißchen mehr Freiheit zu erreichen. Ich werde mein Bestes tun. Hier nun eine Aktion, die ruhig in die Breite getragen werden kann, denn es geht um das Verhalten der Bahn, die nicht nur ihre Fahrgäste in Bratröhren ohne Klimaanlage verdorren läßt, sondern auch ihre Fahrgäste in großem Stil kriminalisiert, um in Ruhe abzuzocken. Anette ist der Kragen geplatzt, deshalb hat sie die folgende Anzeige nach Berlin losgelassen:

Staatsanwaltschaft Berlin
- Herrn Ltd. OStA Dr. Behm
Turmstraße 91
10559 Berlin
vorab per Fax 030 / 9014 3310
12.7.2010/AG
Betr.: Strafanzeige gegen die Bahn AG, vertreten durch den
Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube
wegen Verdachts des bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betruges i.V.m.
Nötigung pp.
Sehr geehrter Herr Dr. Behm,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen die Dt. Bahn AG und deren
Verantwortliche aus allen rechtlichen Gesichtspunkten. Es besteht der dringende
Tatverdacht, daß die Bahn AG eine Politik der gewerbsmäßigen
Fahrgastübervorteilung aus Gewinnsucht betreibt, die hiermit zur Anzeige
gebracht wird, da eine strafrechtliche Überprüfung und Ahndung überfällig ist.
Da diese Machenschaften flächendeckend erfolgen, kann ich den Sachverhalt
allgemein darstellen, da diese Taten praktisch überall begangen werden, wo die
Bahn als öffentliches Verkehrsmittel in Erscheinung tritt.
Die strafrechtlich relevante Vorgehensweise besteht in Folgendem:
Das effektivste Grundmodell besteht in folgender Vorgehensweise:
Zunächst wird dafür gesorgt, daß an den Bahnhöfen kein Personal zur
Fahrkartenausgabe vorhanden ist, sondern lediglich auf spärlich vorhandene
Automaten zurückgegriffen wird, vor denen sich typischerweise Schlangen
bilden. Ein Erreichen des Zuges in letzter Minute ist damit stets gefährdet, es
wird für Zeitdruck gesorgt.
Als Zweites wird dafür gesorgt, daß ein Erwerb von Fahrkarten an diesen
Automaten für einen Normalbürger praktisch unmöglich ist. Um einen
Fahrausweis zu erwerben, muss ein manifestes Computerspiel durchlaufen
werden, dessen Handhabung sich dem Ungeübten nicht erschließt. Diese erste

Barriere ist schon schier unüberwindbar, wenn nicht der Zug bereits abgefahren
ist.
Hat sich der Reisewillige endlich bis zum Ende dieser Computerschlacht
durchgespielt, wird der Fahrpreis angezeigt. Nunmehr muss der Reisewillige
feststellen, daß der Automat ihm auch noch die Art der Bezahlung zwingend
vorschreibt. So ist es z.B. unmöglich, einen Fahrpreis von 7.60 Euro mit einem
20.-Euro-Schein zu begleichen, weil der Automat diesen Schein nicht annimmt.
Statt dessen schreibt der Automat vor, daß keine Scheine zulässig sind, sondern
der Fahrpreis in abgezählten Münzen bezahlt werden muss, wobei auch die Art
der Münzen zwingend vorgeschrieben ist. An anderen Tagen geht es genau
anders herum, denn der lernfähige Fahrgast muß nun plötzlich feststellen, daß
aus unerfindlichen Gründen nur mehr Scheine angenommen werden, und zwar
ebenfalls vorgeschriebene Werte. Mit einem 50-Euro-Schein ist man z.B.
chancenlos.
Hierzu äußert sich die Bahn in ihren Einlassungen: „Der Fahrgast ist verpflichtet,
das stets passende Zahlungsmittel bereit zu halten“.
Damit maßt sich aber ein Privatunternehmen an zu definieren, was als
gesetzliches Zahlungsmittel zu gelten hat oder nicht!!
Ist nun der Fahrgast am Automaten endgültig und in jeder Hinsicht gescheitert,
betritt er den Zug, wissend, einen gültigen Fahrschein in der Bahn, entweder am
Automaten im Zug oder bei einem Schaffner nachlösen zu können.
Daran wird er jedoch planmäßig und als nächster Schritt gehindert.
Er muss nämlich feststellen, daß weder Automat noch Schaffner vorhanden sind.
Er wird also geschickt in die Rolle des scheinbaren Leistungserschleichers
gezwungen.
Er wird nicht lange warten müssen, bis ein sogenannter Kontrolleur auftaucht,
der gem. Plan zur festen Einrichtung dieser Züge gehört.
Da keine Fahrkarte nachgelöst werden kann, wird zunächst die falsche
Anschuldigung der Leistungserschleichung erhoben, um sodann in einem 2.
Schritt den Fahrpreis zuzügl. einer Geldbuße in Höhe von 40.- Euro zu erheben.
Der Fahrgast wird genötigt, um weiteres Unbill abzuwenden, dieser Erpressung
zuzustimmen.
Das Kalkül der Bahn besteht leicht erkennbar in folgendem:
Es wird im Vorfeld durch organisatorische Mißstände dafür gesorgt, daß
möglichst viele Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis angetroffen werden. Ein
normalerweise anwesender Schaffner würde bei gleichen Personalkosten für die
Bahn lediglich den normalen Fahrpreis erwirtschaften, während die
„ Kontrolleure „ den Fahrpreis zuzgl. Geldbuße eintreiben, demnach bei gleichen

Personalkosten ein Vielfaches 'erwirtschaften'. Wirtschaftlich gesehen ein
glänzendes Geschäft, rechtlich gesehen glatte Erpressung.
Der Bahnvorstand hat zur Optimierung dieser Machenschaften jüngst verlauten
lassen, daß künftig der Erwerb eines Fahrausweises nur noch per Handy möglich
sein soll. Damit wird dieses kriminelle Geschäftsmodell noch weiter optimiert.
Ich bringe diese Zustände zur Anzeige und bitte, ein entsprechendes
Ermittlungsverfahren einzuleiten aus allen rechtlichen Gesichtspunkten. Diese
Anzeige wird ebenfalls im Internet veröffentlicht, mit weiteren Anzeigeerstattern
ist daher zu rechnen.
Es wird davon ausgegangen, daß durch diese Praktiken das Strafgesetz und
andere Gesetze in mehrfacher Hinsicht verletzt werden. Ich bitte, mir zu
gegebener Zeit das Ergebnis der Ermittlungen mitzuteilen, vorab bitte das
Aktenzeichen dieses Ermittlungsverfahrens. Anzufügen bleibt noch, daß sich eine
Vielzahl von Betroffenen derzeit vor Gericht verantworten muß, weil aus völlig
unverständlichen Gründen die jeweiligen Staatsanwaltschaften das 'besondere
öffentliche Interesse' an der strafrechtlichen Verfolgung der von der Bahn auf
die beschriebene Weise erpreßten 'Schwarzfahrer' bejahen. Umso mehr ist
dringend eine Klärung auf höchster Ebene erforderlich, die hiermit beantragt
wird.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Güttler
Anlage: Abzockerticket der Dt. Bahn in Kopie, mein Sohn Peter konnte ein Ticket
mit einem 20-Euro-Schein nicht erwerben und hoffte auf Nachlösemöglichkeit im
Zug. Aus 7,60 Euro wurden so 47,60 €, also das 6,26Fache!

Wir dürfen gespannt sein, aus welchen fadenscheinigen Gründen diesmal eingestellt wird. Mehdorn hatte sogar zugegeben, daß er seine Leute bespitzeln ließ - alles kein Grund, strafrechtlich einzuschreiten. Hier wird ein Aspekt dieser mafiösen Geschäftspraktiken dargestellt mit Tausenden von Bürgern, oft junge Leute, die in die Falle gelockt und vor Gericht gestellt werden nach dem Motto: "Haltet den Dieb!" Wir sind wirklich gespannt. Wer gerade vor Gericht steht wegen diesen Machenschaften, sollte Aussetzung des Verfahrens beantragen, bis diese Sache geklärt ist, ein Versuch lohnt allemal. Sobald das Aktenzeichen da ist, wird dies hier bekannt gegeben. (Anm.: siehe Beschwerde weiter unten)

Übrigens war ich vor ein paar Wochen beim VG Münster in einer größeren Waffengeschichte. Da wir alles an Gesichtspunkten thematisiert hatten, mußte das Gericht (in vorbildlicher Weise) auch auf alle Punkte eingehen. Ich habe schon den größten Teil des Urteils eingetippt, es fehlt nicht mehr viel, dann stelle ich die Entscheidung hier im Wortlaut ein, wirklich lesenswert!  

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23. Juli 2010 - Der nächste Crash kommt bestimmt, und der wird alles mit sich reißen. Wie sagte doch Martin Weiß: Das globale Finanzsystem wird verglühen. Inzwischen wurden die Ergebnisse des Streßtests der Banken veröffentlicht, ein Test, der die Standfestigkeit der Banken unter realen Crashbedingungen testen soll. Wer wackelt wieder? Natürlich an erster Stelle die HRE, bei der vor kurzer Zeit mehr als 100 Milliarden Steuergelder versenkt wurden! Man ist gut beraten, sich von allem zu trennen, was mit Geld oder Geldanlagen zu tun hat, denn diese "Werte" sind bereits jetzt hohl und demnächst nicht mehr vorhanden. Aber was ich für wichtiger halte, und was auch einen Indikator für erwartete Unruhen darstellt, ist die Tatsache, daß unermüdlich daran gearbeitet wird, die legalen Waffenbesitzer ihrer Waffen zu berauben aus Gründen, die absolut nichts mit der öffentlichen Sicherheit zu tun haben. Michael Winkler schreibt in seiner einmaligen brillanten Art dazu:

Eine neue Verbotsinitiative zum Waffengesetz ist unterwegs. Damit diese Initiative den gutmenschlichen Anstrich der besorgten Eltern bekommt, wurden zwei Familien der Opfer von Winnenden dafür angeworben. Angeworben? Ja, vermutlich. Der Amoklauf ist ein Jahr her, für spontane Initiativen ist das zu lange. Da hat sich etwas gebildet, das Aushängeschilder brauchte, und es hat diese Aushängeschilder gefunden. Man will den Sportschützen ihre "Tötungsmaschinen" wegnehmen, also alle Waffen, die Geschosse mit tödlicher Energie abfeuern können.

Es ist der übliche schwachsinnige Ansatz: Da wir es nicht schaffen, die Gesellschaft so umzuformen, daß diese Amokläufe aus Verzweiflung nicht mehr stattfinden, nehmen wir ihnen die Werkzeuge weg. Der nächste Amoklauf findet mit einer Kettensäge statt, also nehmen wir den Waldarbeitern diese Tötungsmaschinen weg. Dann sind Äxte an der Reihe, Küchenbeile, Schlachtermesser und natürlich Benzin. Es gab schon Amokläufe mit Molotowcocktails... Spiritus muß auch weg. Und ja, am besten sperrt man alle potentiellen Amokläufer vorsorglich in Gummizellen.

Anstatt die Ursachen zu bekämpfen, wollen diese Gutmenschen ein paar Symptome bekämpfen. Ja, richtig, der Amokläufer von Winnenden hätte ohne Pistole keinen erschießen können. Hätte ihn die Gesellschaft nicht zum Außenseiter gemacht, hätte er jedoch gar keinen erschießen WOLLEN. Aber wie soll es eine Gesellschaft schaffen, alle aufzunehmen, wenn ständig neue, völlig fremdartige Menschen hereingeholt werden? Wie soll es die Gesellschaft schaffen, wenn "flexible" Arbeitnehmer entwurzelt durch das Land geschoben werden? Wie soll eine Gesellschaft Außenseiter integrieren, wenn wir eine Kultur des Wegschauens haben?

Was haben diese Gutmenschen getan, um den Amoklauf zu verhindern? Nichts, das war ein Problem anderer Leute, das ging sie nichts an, davon wollten sie nichts wissen. Aber anderen Leuten die Waffen wegnehmen, das wollen sie. Das ist ja auch viel einfacher, als die wirklich dicken Bretter in dieser Gesellschaft zu bohren.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Würde man ehrlicherweise wirklich von einer Gefährdung von 'durchgeknallten' Bürgern ausgehen, dann wäre die Verbotsliste unerschöpflich, wie Michael Winkler schön und treffend dargelegt hat. Diese verlogene Kampagne gegen legale Waffenbesitzer hat aber eine ganz andere Zielrichtung, die mit der öffentlichen Sicherheit nicht das geringste zu tun hat. So wird daran gearbeitet, jeden nur erdenklichen Grund für den Entzug der Waffen zu finden. Dazu gehören jetzt die unangekündigten Kontrollen, wobei Schnüffler der Verwaltung ins Haus platzen und sehnlichst hoffen, daß sie Gründe zur Beanstandung finden, wenn Waffen und / oder Munition nicht richtig verwahrt werden. Wer sich der Tragweite noch nicht bewußt geworden ist: Sehen Sie sich die Bestimmung in § 5 Abs.1 Ziff. 2 b) 2. Alternative Waffengesetz an: Da heißt es, daß Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, die ...diese Gegenstände (d.h. Waffen und Munition) nicht sorgfältig verwahren werden. Es ist also gar nicht nötig, eine Strafe von 60 Tagessätzen nach Absatz 2) zu bekommen, denn auf dem Schleichweg der Verwahrung wird die Unzuverlässigkeit von Gesetzes wegen ohne Wenn und Aber verbindlich festgestellt. Es lohnt sich also, entsprechende Bußgeldbescheide mit allen Mitteln zu bekämpfen, wenn so ein Schnüffler ein Haar in der Suppe zu finden glaubte. Mit Sachkunde sind diese Leute offenbar wenig gesegnet, so daß sich vielfältige Ansatzpunkte für Widersprüche und Gerichtsverfahren ergeben. Allgemein gilt: Strikt die Anforderungen des Gesetzes erfüllen, auch wenn einem die Lust an diesem Hobby nachhaltig ausgetrieben werden soll. Gott schütze uns vor Gutmenschen!

Deutschland braucht qualifizierte Facharbeiter? Davon könnte es genug geben, wenn diese jungen Menschen nicht bereits im Vorfeld in die Tonne getreten würden! Ich habe in meiner Webseite über die Erfahrungen von 'Max' berichtet. Dies ist eine endlose Geschichte. Max hat jetzt seine Lehrstelle aufgekündigt, bedingt durch verleumderische Schulbeurteilungen, die u.a. den Satz enthielten: "Er hält sich an keine Regeln". Komischerweise hat Max aber in seinen Fortbildungslehrgängen der HWK nur beste Beurteilungen fachlicher und führungsmäßiger Art bekommen. Was ist da los? Es gibt nur eine Erkenntnis: Schon die Berufsschulen (und die anderen ebenso) tun alles, um unsere Jugend kaputt zu machen auf eine perfide Art und Weise, die nicht einmal dem Ministerium bekannt ist. Wir werden jetzt einen Musterprozeß durchziehen, in dem die Lehrerin (= treibende Kraft) und die Schule zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt wird wegen dieser im wahrsten Sinne 'sittenwidrigen und vorsätzlichen Schädigung nach § 826 BGB', die selten in dieser Reinkultur anzutreffen ist.

Nun noch einige Bemerkungen von Anette zum Thema Waffen:

Ich wurde groß zu einer Zeit, als das Waffengesetz von 1938 galt, d.h. freier Erwerb von Langwaffen, kein strafbarer Besitz von sonstigen Waffen, allenfalls der Erwerb. Nur bei Munition und Kurzwaffen wurde eine Einschränkung gemacht, das reichte vollkommen aus. In den Haushalten fanden sich also Waffen aller Art, die den Gesetzgeber Anfang der 70-er Jahre veranlassten, mit seiner 1. " Amnestie " daherzukommen. Nun zu meiner Erfahrung:

Ich wuchs in den 50-er - 60-er Jahren heran, in einem Haushalt, in dem Waffen und Munition allgegenwärtig waren. Sowohl mein Vater wie auch mein ältester Bruder waren Jäger, es wurde u.a. erlaubt, mit Patronen zu spielen, Waffen waren mein tägliches Ambiente, ebenso das meiner Geschwister.

So stellt sich eigentlich nur eine Frage: Warum gab es damals k e i n e  Amokläufe?? Die Möglichkeiten damals wären weitaus günstiger gewesen als heute. Könnte es also n i c h t  an den frei zugänglichen Waffen liegen, sondern an den Umständen, die Michael Winkler vorab so treffend beschrieb?

Die Beobachtung und auch das direkte Erleben der heutigen Situation von Schülern aller Art, die von der Schule und ähnlichen Institutionen in teilweise ausweglose Situationen getrieben werden, lässt das Schlimmste befürchten.

Wird man Waffen jeglicher Art verboten haben, ebenso Kettensägen und Küchenmesser, wird sich ein verzweifelter Mensch auch mit einem 30-Tonnen-LKW oder einer Schachtel Streichhölzer zu helfen wissen!

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9.8.2010 - Liebe Leser, unser schlechtes Gewissen ist grenzenlos, denn der enorme Andrang auf der Webseite zeigt, daß das Informationsbedürfnis unverändert riesig ist. Das ist verständlich. Ich hatte geschrieben, daß Anette wegen der mafiösen Spielchen der Bahn beim Erwerb einer Fahrkarte der Kragen geplatzt ist, und sie eine Strafanzeige an die StA Berlin gerichtet hatte. Diese wurde selbstverständlich abgebügelt, so daß heute eine Beschwerde dagegen fällig war. Diese sieht so aus (u.a mit interessanten Nebenaspekten, vielleicht hätte ein Bahnkunde mit 'Migrationshintergrund' mehr Erfolg gehabt):

Staatsanwaltschaft Berlin-Moabit


 

10548 Berlin

09.08.10/A/StA Berlin


AZ.: 63 Js 3723/10


Betr.: Strafanzeige vom 12.7.2010 gegen Rüdiger Gruber als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG


Sehr geehrte Frau Staatsanwältin Orakci,


Ihre Einstellungsverfügung vom 28.7.2010 habe ich erhalten. Gegen diese lege ich hiermit


Beschwerde


ein mit dem


Antrag, die Ermittlungen nicht nur wieder aufzunehmen, sondern überhaupt einzuleiten.


Anbei rüge ich, daß Ihre Einstellungsverfügung nicht die vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung enthält. Dies erweckt von vornherein den Anschein, daß Ermittlungen unerwünscht und auftragsgemäß abzuwürgen sind.


Es drängt sich weiterhin der Verdacht auf, daß Sie nicht in der Lage sind, die Tragweite und Bedeutung der erhobenen Anschuldigungen zu erkennen und entsprechend zu verfolgen. Stattdessen verlieren Sie sich in der (selbstverständlich) aussichtslosen Prüfung von einzelnen Normen des Strafrechts, die jede für sich genommen den strafrechtlichen Gehalt des angezeigten Verhaltens nicht abdecken, und daher scheinbar zu keiner Erkennbarkeit strafrechtlicher Relevanz führen.


Es ist nicht Aufgabe eines Anzeigeerstatters (Nicht-Jurist), Ihnen juristische Krücken an die Hand zu geben, wenn es um ein komplexes Verhalten einer organisierten Kriminalität geht. Dies hatte ich Ihnen dezidiert dargelegt. Mehr habe ich nicht zu tun.


Haben Sie bitte die Güte und vollziehen Sie nach, was einem Reisenden (nicht routiniert) an Unbill angetan wird, sollte er die DB benutzen müssen. Daraus ergibt sich durch die genannten und beschriebenen Vorkehrungen der DB zwangsläufig die herbeigezwungene 'Strafbarkeit' des arglosen Bahnkunden.


U.a. ist der Nötigungstatbestand von Ihnen viel zu eng ausgelegt worden, die Nötigung hat inzwischen bei der Bahn ganz andere Dimensionen erreicht, die mit der herkömmlichen Auslegung nicht erfaßt werden können:


Ein Mensch, der von A nach B reisen muß und des Fahrkarten-Prodederes unkundig ist, was für die meisten Bahnkunden gilt, ist zunächst genötigt, ein völlig abstruses Computerspiel am Spielautomaten, genannt 'Fahrkartenautomat', durchzuspielen. Die Praxis zeigt, daß schon bei einer einfachen Reise 10 bis 15 Eingaben in den Spielautomat erforderlich sind, woran bereits viele 'Kunden' scheitern. Dies ist die erste Nötigungsfalle in Form von Zwang, also eine Abart der Gewalt, die zu abartigen Computerspielen nötigt.


Die Drohung besteht z.B darin, daß bei Versagen nicht etwa beim Schaffner oder Kontrolleur eine Fahrkarte auf die alte Art nachgelöst werden kann, sondern sofort eine Geldbuße verhängt wird in Verbindung mit einer Strafanzeige. Der Sache nach wird also eine falsche Anschuldigung erhoben, der Fahrgast wird vor allen Leuten diskriminiert und in aller Öffentlichkeit eines Delikts beschuldigt. Dies ist sehr wohl eine Variante der Gewalt, was es endlich zu erkennen gilt. Ein Mensch, der als Unkundiger mit der DB reisen muß, wird somit sehr schnell zu einem bedrohten Opfer. Und genau darauf legt es die DB an!! Hier tun sich unerschöpfliche Pfründe für die DB auf, die es zu wahren und auszuschöpfen gilt.


Wenn dies keine Drohungen sind, ist das gesamte deutsche Rechtssystem dringend zu überprüfen.


Sie übersehen offensichtlich die Chance, diesen heimtückischen Sachverhalt einem Strafrichter vorzulegen und alles dafür zu tun, daß z.B. über den Tatbestand der Nötigung durch die DB-AG gründlich neu nachgedacht wird. Es wird die Chance vertan, diese Sache ggf. vor den BGH zu bringen, um die Rechtsprechung voranzubringen.


Es wird gebeten zu erkennen, daß es gerade privatrechtlich organisierte und komischerweise mit der Daseinsvorsorge monopolisierte wirtschaftliche Ungetüme wie die DB-AG sind, die durch staatlich abgesegnete Gesetzeslücken, die Sie mustergültig herunterbeten, ihre Kunden nicht nur abzocken, sondern vor allem kriminalisieren, wobei die Staatsanwaltschaften ebenso komischerweise bei diesen 'Vergehen' gegen die DB-AG stets das 'besondere öffentliche Interesse' an der Bestrafung der künstlich erzeugten 'Schwarzfahrer' bejahen.


Hier ist ein fataler circulus vitiosus im Gange, der endlich durch eine Grundsatzentscheidung durchbrochen werden muß. Es kann nicht sein, daß sich Staatsanwaltschaften zum Erfüllungsgehilfen dieser Machenschaften heranziehen lassen. Dies ist nicht nur Begünstigung, sondern bei Nichtverfolgung auch Strafvereitelung im Amt.


Ich bitte daher um erneute Prüfung des Sachverhalts unter Berücksichtigung der aufgeführten Argumente. Keinesfalls ist nicht nur der Nötigungstatbestand betroffen, sondern ein Zusammenspiel von weiteren Tatbeständen, die erst in der Gesamtschau mit Sicherheit ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Bahn ergeben.


Ich bitte um Mitteilung, inwieweit der Vorstand der DB-AG zu diesen Vorwürfen angehört wurde. Für eine Kopie der Stellungnahme bin ich verbunden, denn der Bürger ist sehr interessiert daran, was mit ihm geschieht, der Zorn der Bahnkunden auf Bahnhöfen der DB ist jedenfalls grenzenlos. Dies kann sehr leicht überprüft werden. Bereits an dieser Stelle wird jedenfalls nicht akzeptiert, daß mir ggf. eine evtl. Stellungnahme der DB vorenthalten wird.

Anette Güttler
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11. August 2010 - Liebe Leser, um endlich weiterzukommen, habe ich jetzt das angekündigte Urteil des VG Münster 1 K 128/08 vom 31.5.2010 zum Thema waffenrechtliche Zuverlässigkeit fertiggestellt und gebe dieses nachfolgend bekannt. Was in den Gründen nicht so klar gesagt wird, ist der Umstand, daß die 'Zuverlässigkeit' in § 5 WaffG keine Tatsache ist, die isoliert unter Beweis gestellt werden kann. Die Regelung im Gesetz stellt eine Einschätzung des Gesetzgebers dar, die hinzunehmen ist. Es handelt sich damit wieder um einen Fall, in dem das Gesetz selbst bindend anordnet, was als 'Wahrheit' festzustehen hat, ohne daß hiergegen Beweis angetreten werden kann. Dies liegt auf derselben Linie wie andere sattsam bekannte Rechtsakrobatik, die zu tragischen Rechtsfolgen geführt hat. Man muß daher sehr vorsichtig sein, wenn der Gesetzgeber bestimmt, was er als Wahrheit festlegt, obwohl dies mit der objektiven Wahrheit nichts zu tun haben muß. Die Wahrheit war und ist schon immer ein Problem, nicht nur im religiösen Bereich. Hier nun das im wesentlichen vollständige Urteil für alle, die sich mit diesen Fragen herumschlagen müssen: (für den einen oder anderen Druckfehler bitte ich um Entschuldigung, dies wird noch nachgebessert)

Verurteilte Waffenbesitzer haben es weiter schwer. Hier das Urteil des VG Münster vom 31.5.2010, in dem alle vorgetragenen Punkte abgehandelt werden, so daß das Urteil als Muster angesehen werden kann.


Tatbestand


Dem Kläger wurden in den Jahren 1986 bis 1993 vier WBK erteilt, in die zuletzt 17 Schußwaffen eingetragen waren, und am 17.11.2004 drei weitere WBK, in die 17 weitere Schußwaffen eingetragen wurden, die der Kläger im Februar 1999 von seinem verstorbenen Vater erworben hatte. Ferner wurde dem Kläger im November 2003 ein Europäischer Feuerwaffenpaß ausgestellt.


Das Amtsgericht A. Setzte durch den am 7.7.2007 rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 21.6.2007 – AZ...gegen den Kläger wegen Verstoßes gegen das Markengesetz in 92 Fällen (Vergehen nach § 143 Abs.1 MarkenG) eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen fest. (...)


Der Kläger machte im Rahmen der Anhörung zu dem vom Beklagten beabsichtigten Widerruf der WBK u.a. geltend: Es liege kein Regelfall der Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs.2 des am 1.4.2003 in Kraft getretenen neuen Waffengesetzes (WaffG) vor. Im übrigen sei, soweit die WBK noch unter der Geltung des alten Rechts ausgestellt worden seien, die Zuverlässigkeit nach dem Waffengesetz zu beurteilen, das vor dem 1.4.2003 gegolten habe (WaffG 1976). Dies folge aus § 58 Abs.1 S.1 WaffG über die Fortgeltung der nach altem Recht erteilten Erlaubnisse. Nach altem Waffenrecht sei die Verurteilung wegen Verstoßes gegen das MarkenG unschädlich. Ferner sei § 49 Abs.2 Nr.4 VwVfG über den Widerruf aufgrund einer geänderten Rechtsvorschrift zu beachten. Er habe von seinen WBK stets rechtstreu Gebrauch gemacht und keine waffenrechtlichen Verfehlungen begangen.


Der Beklagte widerrief durch Widerrufsbescheid vom 26.10.2007, der dem Bevollmächtigten des Klägers am 31.10.2007 zugestellt wurde, die dem Kläger erteilten WBK mit den darin aufgeführten 34 Schußwaffen und den Europäischen Feuerwaffenpaß. Er forderte den Kläger auf, die in den widerrufenen WBK aufgeführten und noch im Besitz des Klägers befindlichen Waffen innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Widerrufsbescheides unbrauchbar zu machen oder an einen Berechtigten herauszugeben und die Unbrauchbarmachung bzw. das Überlassen an einen Berechtigten ihm – dem Beklagten – schriftlich nachzuweisen und ihm die widerrufenen Erlaubnisse unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Verfügung zurückzugeben. Der Beklagte ordnete die sofortige Vollziehung der getroffenen Regelungen an. Auf den weiteren Inhalt...wird verwiesen.


Der Kläger erhob im November 2007 beim Beklagten Widerspruch und suchte vor dem erkennenden Gericht erfolglos um die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach (Beschluß vom 14.1.2008 AZ...) Er führte u.a. aus: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufsbescheides „während der Abwicklungszeit“ (für das Unbrauchbarmachen oder Überlassen der Waffen an Berechtigte) habe wegen unauflöslicher Widersprüchlichkeit“ bzw. „Anordnung möglicherweise strafbarer Handlungen“ die Nichtigkeit des gesamten Verwaltungsakts zur Folge. Die Merkmale der persönlichen Eignung nach § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.3 WaffG bildeten den Oberbegriff, der die Zuverlässigkeit des § 5 WaffG umfasse. Der Beklagte habe aber seine – des Klägers – persönliche Eignung nicht in Abrede gestellt. Die gesetzliche Regelung des § 5 WaffG sei unausgegoren und willkürlich. Sie spreche ohne jeden greifbaren Anhaltspunkt langjährig zuverlässigen Jägern allein aufgrud einer unhaltbaren Pauschalvermutung wegen auch nicht annähernd einschlägigen Verurteilungen von heute auf morgen die Zuverlässigkeit ab. Es ergäben sich verfassungsrechtliche Bedenken aus Art. 3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG), weil es im Hinblick auf die Dunkelziffer, Einstellungspraxis, finanziellen Möglichkeiten der Beschuldigten usw. zufällig sei, ob es zu einer einschlägigen Verurteilung komme oder nicht. Er habe den Strafbefehl in Unkenntnis der weiteren Folgen rechtskräftig werden lassen. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Gerichts vom 14.1.2008 hatte ebenfalls keinen Erfolg (Beschlüsse des OVG NRW vom....) Der Kläger legte während des Beschwerdeverfahrens ein fachpsychologisches Gutachten des medizinisch-psychologischen Instituts des TÜV Süd vom 28.1.2008 über seine persönliche Eignung nach § 6 WaffG und § 4 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) vor. Eine Fachpsychologin für Verkehrsmedizin hatte das Gutachten nach einer Untersuchung des Klägers in dessen Auftrag erstellt. Sie kam zu dem Ergebnis, daß bei dem Kläger die an den Umgang mit Waffen und Munition zu stellenden Eignungsvoraussetzungen vorlägen. Es sei zudem gewährleistet, daß der Betreffende mit Waffen und Munition vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände sorgfältig verwahren werde und daß keine konkrete Gefahr der Fremd- oder Selbstgefährdung bestehe.(...) Der Kläger machte unter Berufung auf das Gutachten geltend, daß die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit widerlegt sei. Er habe seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit unmittelbar nachgewiesen. Er berufe sich außerdem auf das Urteil des VG Hannover vom 19.6.2007 – 11 A 3792/06.


Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers durch Widerrufsbescheid vom 5.5.2008, auf dessen Begründung verwiesen wird, zurück.


Der Kläger hat am 26.5.2008 Klage erhoben. Er bezieht sich zur Begründung auf sein Vorbringen im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und bringt im wesentlichen weiter vor: Die gesetzliche Regelung des § 5 Abs.2 Nr.1 a) WaffG sei willkürlich. Eine strafrechtliche Verurteilung sei gerade kein Naturgesetz, könne nicht als unumstößlicher Tatbestand für weitere Repressalien unbesehen herangezogen werden und sei als Indiz weitgehend ungeeignet. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ziehe die Grenzen für Ausnahmen vom Regelfall der Unzuverlässigkeit zu eng. Die Regelvermutung der Unzverlässigkeit in § 5 WaffG sei eine gesetzliche Tatsachenvermutung, gegen die der Beweis des Gegenteils geführt werden könne. Das Gericht habe im Rahmen seiner Pflicht zur Erforschung des Sacherhalts von Amts wegen alles zu tun, um diesen Beweis des Gegenteils zu ermöglichen. Er habe bereits durch das vorgelegte fachpsychologische Gutachten bewiesen, daß die Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nicht zutreffe und beziehe sich zusätzlich auf die gerichtliche Einholung eines Sachverständigengutachtens. Er könne ferner durch Parteivernehmung zur Frage der Zuverlässigkeit gehört werden. Außerdem sei das novellierte WaffG nichtig, weil es das Zitiergebot aus Art. 19 Abs.1 Satz 2 GG nicht beachte. Er müsse die tatsächliche Gewalt über die Waffen in seinem Eigentum aufgeben und diese Dritten überlassen. Das WaffG nenne aber nicht das Grundrecht auf Eigentum als Grundrecht, das beeinträchtigt werden dürfe.


Anträge, Verfahrensfragen usw....


Entscheidungsgründe:


Die Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Widerrufsbescheid vom 26.10.2007 in der Gestalt des zugehörigen Widerspruchsbescheides verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs.1 Satz 1 VwGO).


Der Widerruf der WBK des Klägers genügt den Anforderungen des § 45 Abs.2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs.1 Nr.2 und § 5 Abs.2 Nr. 1 a) WaffG; der Widerruf des Europäischen Feuerwaffenpasses ist nach § 45 Abs.2 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs.6 WaffG rechtmäßig. Die an die Widerrufsentscheidungen anknüpfenden weiteren Maßnahmen sind nach § 46 Abs.1 S.1 und Abs. 2 S. 1 WaffG zu beurteilen und verletzen den Kläger ebenfalls nicht in seinen Rechten. Das erkennende Gericht verweist zur Begründung auf die Ausführungen in seinem Beschluß vom 14.1.2008 – AZ..., durch den es den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt hat. Es hält an diesen Ausführungen nach erneuter und nicht nur summarischer Prüfung fest und fügt die folgenden Darlegungen hinzu.


Die Regelungen des WaffG sind in dem für die Entscheidung des vorliegenden Streitfalls erheblichen Umfang verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat mit den Regelungen im WaffG den Rahmen seiner Bindung an die Grundrechte (Art.1 Abs.3 GG) und die verfassungsgemäße Ordnung (Art. 20 Abs.3 GG) eingehalten.


Die vom Kläger kritisierten Regelungen des § 45 Abs.2 S.1 i.V.m. § 4 Abs.1 Nr.2 und § 5 Abs.2 Nr. 1a) WaffG über den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei fehlender Zuverlässigkeit des Betroffenen schränken die durch Art.2 Abs.1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit formell und materiell wirksam ein. Die in einem formellen Gesetz getroffenen Regelungen sind Teil der verfassungsmäßigen Ordnung, die nach Art.2 Abs. 1 GG die Handlungsfreiheit beschränkt, ohne ihren Wesensgehalt im Sinne des Art. 19 Abs.2 GG anzutasten. Die Vermutungsregelung des § 5 Abs.2 Nr.1 a) WaffG wahrt den rechtsstaatlichen (Art. 20 Abs.3, 28 Abs.1 S.1 GG) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Gesetzgeber verfolgt mit der Verschärfung der Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit das Ziel, seine Schutzpflichten aus Art. 2 Abs.2 GG zu erfüllen und sich schützend vor das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu stellen. Zentrales Anliegen des WaffG ist es, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienen, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewußt mit der Waffe umzugehen. Der Gesetzgeber darf in Ausübung des ihm zustehenden Entscheidungsspielraums jederzeit die Anforderungen an ein waffenrechtliches Umgangsrecht zur Erfüllung des ihm obliegenden Schutzauftrags aus Art. 2 Abs.2 GG verschärfen.


Vgl. BverwG, Urteil vom 16.5.2007 – 6 C 24/06 -, NvwZ 2007, 1201 (1204)


Der jetzigen Regelvermutung liegt die (geänderte) gesetzgeberische Einschätzung zugrunde, daß derjenige, der jenseits von Bagatellsachen, die mit der Verurteilung zu einer geringeren Geldstrafe als 60 Tagessätze definiert sind, wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen Strafvorschriften gleich welcher Deliktsart verurteilt worden ist, regelmäßig solche Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit weckt, daß die Wertung gerechtfertigt ist, sein Waffenbesitz stelle ein Risiko dar, das nicht hingenommen werden soll. Der Gesetzgeber hält sich damit im Rahmen des Gestaltungsspielraums, der ihm nach der Rechtsordnung bei der Frage zusteht, wie dem Anliegen entsprochen werden soll, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko für Leben und Gesundheit von Menschen möglichst gering zu halten. Denn es geht um Regelungen im Vorfeld des Grundrechts aus Art. 2 Abs.2 S.1 GG eines jeden Einzelnen, vor den Gefahren geschützt zu sein, die aus dem Gebrauch von und dem Umgang mit Waffen resultieren. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen Strafvorschriften bietet schon für sich hinreichend sachlichen Anhalt für die Befürchtung, dem Betreffenden fehle die allgemeine persönliche Charakterstärke, ggf. unter Hintanstellung eigener Interessen auch in kritischen Situationen auf die Rechte und Belange anderer Rücksicht zu nehmen. Eine Beschränkung der Regelvermutung auf Verurteilungen wegen Gewaltdelikten oder Delikten im Umgang mit oder unter Gebrauch von Waffen würde eine Erhöhung der Schwelle bedeuten, bei der mit dem vorbeugenden Schutz Dritter angesetzt wird; diese Schwelle zu bestimmen liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers, wobei eine Schlußfolgerung aus jeglichem vorsätzlichen gegen strafbewehrte Verhaltenspflichten allemal tragfähig ist.


Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 25.10.2007 – 20 A 1881/07-, NWBl. 2008, 155 (156)


Der Einwand des Klägers, das novellierte Waffengesetz sei nichtig, weil es hinsichtlich des Grundrechts auf Eigentum das Zitiergebot des Art. 19 Abs.1 S.2 GG nicht beachte, trifft nicht zu. Wenn und soweit Regelungen im WaffG – etwa durch die Ermächtigung zu Anordnungen nach § 46 Abs.2 WaffG – die grundrechtliche Gewährleistung des Eigentums aus Art. 14 GG berührt sein sollte, handelt es sich um (verfassungsmäßige) Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs.1 S.2 GG. Das Zitiergebot des Art. 19 Abs.1 S.2 GG ist insoweit von vornherein nicht betroffen. Es gilt nämlich ausschließlich für solche Grundrechtsbeschränkungen (Einschränkungen), zu denen der Gesetzgeber im Grundgesetz ausdrücklich ermächtigt ist (vgl. Art. 19 Abs.1 S.1 GG) und eben nicht für Regelungen in Ausführung der im Grundgesetz enthaltenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen durch den Gesetzgeber.


Vgl. dazu: Antoni, in: Hömig, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 8. Aufl. 2007, Art 19 GG, Rn 4 und 2


Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.1 GG ist ebenfalls gewahrt. Das Gericht teilt nicht die Bedenken, die der Kläger unter diesem Gesichtspunkt gegen die gesetzliche Regelvermutung des § 5 Abs.2 Nr. 1a) WaffG äußert. Daß die gesetzliche Regelvermutung an eine rechtskräftige Verurteilung anknüpft, ist sachlich begründet. Es handelt sich um eine vertretbare typisierende Regelung. Das Erfordernis einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung der betroffenen Person zu einer Strafe bestimmter Art bzw. Höhe bietet eine besondere Gewähr dafür, daß die Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit auf einer tragfähigen Grundlage beruht. In den Fällen, in denen es zu keiner solchen strafgerichtlichen Verurteilung kommt, sieht der Gesetzgeber den Schutzzweck des WaffG vertretbar dadurch als gewahrt an, daß die betreffende Person gemäß § 4 Abs.1 Nr. 2 WaffG sowohl die Zuverlässigkeit nach den sonstigen Tatbeständen des § 5 WaffG als auch die persönliche Eignung nach § 6 WaffG besitzen muß.


Der Kläger besitzt aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen nicht mehr die gemäß § 4 Abs.1 Nr.2 und § 5 Abs.2 Nr.1 a) WaffG für die Erteilung der WBK erforderliche Zuverlässigkeit. Es greift die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit aus § 5 Abs.2 Nr. 1 a) ein, weil das Amtsgericht A. Gegen ihn durch den am 7.7.2007 rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 21.6.2007 – AZ – wegen (vorsätzlichen) Verstoßes gegen das Markengesetz in 92 Fällen (Vergehen nach § 143 Abs.1 MarkenG) eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen festgesetzt hat und seit dem Eintritt der Rechtskraft dieser Verurteilung bis zu dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Widerrufsbescheides maßgebenden Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung vom Mai 2008 fünf Jahre bei weitem noch nicht verstrichen sind.


Umstände, welche eine Ausnahme von der gesetzlich „in der Regel“ vermuteten Unzuverlässigkeit begründen, liegen im Fall des Klägers nicht vor. Eine Abweichung von der Vermutung kommt nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, daß die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt.


vgl. BVerwG, Beschluß vom 21.7.2008 – 3 B 12/08-, NvwZ 2009, 398


Die tatbezogene Prüfung läßt hier keine Umstände der Tat oder des Täterverhaltens erkennen, die auf einen atypischen Fall führen. Das vom Kläger vorgelegte fachpsychologische Gutachten vom 28.1.2008 enthält keine Angaben, die eine andere Bewertung gebieten. Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom 22.2.2008, der im Beschwerdeverfahren – AZ – der Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ergangen ist, das Nötige ausgeführt, nämlich Folgendes:


„Die Aussagen des Gutachtens betreffen eine andere Fragestellung als die vorliegend allein in Rede stehende, ob die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit aus § 5 Abs.2 Nr.1 Buchstabe a) WaffG trotz Verwirklichung des Vermutungstatbestandes ausnahmsweise nicht zu Lasten des Antragstellers greift. Demgegenüber ist Ausgangspunkt des Gutachtens im Kern die Abklärung von Eignungszweifeln der in § 6 Abs.1 WaffG aufgeführten Art auf der Grundlage einer einzelfallbezogenen Prognose des Sicherheitsrisikos. Eine solche ist aber in Fällen, in denen – wie hier – einer der in § 5 Abs.2 WaffG geregelten Vermutungstatbestände zweifelsohne verwirklicht ist, gerade nicht erforderlich. Vorgreiflich ist vielmehr die in der Regelvermutung zum Ausdruck kommende gesetzgeberische generelle Risikoeinschätzung. Die Regeltatbestände des § 5 Abs.2 WaffG typisieren die Unzuverlässigkeitsmerkmale in der Weise, daß die von ihnen genannten Tatsachen schon für sich allein den Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit begründen, sofern nicht besondere Umstände gegeben sind, die im Einzelfall diese Annahme entkräften. Ist – wie hier – aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen einer Vorsatztat zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen der Vermutungstatbstand des § 5 Abs.2 Nr.1 Buchstabe a) WaffG erfüllt, verdient nach den verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Bewertungen des Gesetzgebers der Betreffende – vorbehaltlich atypischer Umstände – für die Dauer von 5 Jahren von Gesetzes wegen nicht mehr das Vertrauen, daß er mit Waffen zuverlässig umgeht. Die Annahme eines Ausnahmefalls rechtfertigt sich nur in Fällen, die – etwa wegen besonderer Tatumstände oder besonderer Umstände die Persönlichkeit des Täters betreffend, wie sie in jenem strafrechtlich relevanten Verhalten zum Ausdruck gekommen ist – von dem vom Gesetzgeber vorgestellten typischen Fall eines (erst- bzw. einmaligen) vorsätzlichen Vertoßes gegen Strafvorschriften von einigem Gewicht abweichen. Die Annahme der Unzuverlässigkeit als Regelfall setzt danach insbesondere nicht voraus, daß neben der Verurteilung selbst zusätzlich bsondere charakterliche Mängel, sonstige Eignungsmängel oder sogar sonst ein Gefährdungspotential für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgetreten sind. Entsprechend unergiebig sind fachpsychologische Stellungnahmen, wie die vorgelegte, die daran anknüpfen, daß Unregelmäßigkiten im Umgang mit Waffen nicht vorgekommen und keine deutlichen Nachlässigkeiten hinsichtlich eines verantwortungsbwußten Umgangs mit Waffen festzustellen sind sowie Hinweise auf psychische Erkrankungen und/oder Störungen, auf Rauschmittelmißbrauch oder auf besondere persönliche Motive, Waffen zweckentfremdet einzusetzen, fehlen.


Besondere Tatumstände, die im vorstehenden Sinne darauf hindeuten, daß das Verhalten des Antragstellers von dem vom Gesetzgeber vorgestellten typischen Fall eines vorsätzlichen Verstoßes gegen eine Strafvorschrift von einigem Gewicht abweicht, fehlen. Die Tatumstände, wie sie im Strafbefehl festgestellt sind, rechtfertigen insbesondere nicht den Schluß auf ein Bagatelldelikt, dem trotz der Höhe der Verurteilung keine Aussagekraft für die Frage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit beizumessen wäre. Soweit der Antragsteller gegenüber der Gutachterin die Unrichtigkeit seiner Verurteilung geltend gemacht hat, ist er darauf zu verweisen, daß Gerichte und Behörden grundsätzlich von der Richtigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung und der ihr zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen ausgehen dürfen. Etwas anderes kann im Einzelfall allenfalls dann gelten, wenn die Unrichtigkeit der Verurteilung oder einzelner Feststellungen ohne weiteres erkennbar sind.


Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 1995 – 1 C 20.94 -, jagdrechtliche Entscheidungen XVII Nr. 121.


Daran fehlt es hier. Für die vom Antragsteller behauptete – ein vorsätzliches Verhalten ausschließende – Unwissenheit, daß die von ihm angebotenen...keine echten der Fa. ... waren, fehlen angesichts der im Strafbefehl aufgeführten Tatumstände greifbare Anhaltspunkte. Im Gegenteil: Dem Antragsteller als besonderem ...-liebhaber muß bekannt gewesen sein, daß (....)


Insoweit kann nicht übersehen werden, daß ein Verstoß gegen das Markengesetz das sog. „geistige Eigentum“ Dritter einschließlich dessen finanzieller Verwertung betrifft und schon nach altem Recht Straftaten, die das Eigentum oder das Vermögen Dritter, einschließlich des Staates, betrafen, regelmäßig der Annahme der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit entgegenstanden (§ 5 Abs.2 Nr.1 Buchstabe b) WaffG a.F.)


Vgl. BverwG, Urteil vom 16. Oktober 1995 – 1 C 32.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 74


Ein Wohlverhalten vor und im Anschluß an die Tat sowie jagdliche Verdienste stellen ebenfalls keine Besonderheiten für einen Ersttäter im Bereich der Markendelikte dar, welche die gesetzgeberische Gefahreneinschätzung bei der Verwirklichung schon einer vorsätzlichen Straftat, die mit einer nicht unerheblichen Geldstrafe belegt worden ist, entkräften könnte. Die Aussagen des vorgelegten fachpsychologischen Gutachtens führen auf keine andere Bewertung. Insbesondere lassen sie nicht etwa darauf schließen, daß sich der Antragsteller aus einer Ausnahmesituation heraus persönlichkeitsfremd und ohne Aussagekraft für die Frage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zu den angeurteilten strafbaren Handlungen hat hinreißen lassen. Im Gegenteil deuten die Ergebnisse des Persönlichkeitsfaktorentests im Bereich Regelbewußtsein zusätzlich darauf, daß von einer – atypischen – gänzlich persönlichkeitsfremden Tat keine Rede sein kann.


Der im vorliegenden Rechtsstreit urteilende Richter macht sich diese Ausführungen nach eigenständiger, nicht nur summarischer Prüfung zu Eigen. Nach den wiedergegebenen Ausführungen des OVG ist das vorgelegte fachpsychologische Gutachten nicht geeignet, im Rahmen der tatbezogenen Prüfung der Umstände der Tat und des Täterverhaltens die gesetzliche Regelvermutung zu widerlegen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19. Juni 2007 – 1 A 3792/06 – auf das sich der Kläger zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung beruft, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht inzwischen durch Berufungsurteil vom 16. Dezember 2008 – 11 LB 31/08 – abgeändert. Schließlich erfordert die tatbezogene Prüfung im vorliegenden Streitfall auch nicht die gerichtliche Einholung eines Sachverständigengutachtens. Der Sachverhalt weist keine Besonderheiten auf, deren Bewertung nach den gesetzlichen Zuverlässigkeitsmaßstäben eine dem Gericht nicht zur Verfügung stehende besondere Sachkunde voraussetzt. Die gewürdigten Lebens- und Erkenntnisbereiche sind der richterlichen Einschätzung allgemein zugänglich.


Die Kostenentscheidung folgt aus (...)

Das Urteil stelle ich auch gesondert ein zur leichteren Auffindbarkeit.

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12. August 2010 - Als eins der nächsten Themen werden wir ein paar Beispiele dafür aufzeigen, daß oberstes Ziel der Politik u.a. die Zerschlagung aller traditionellen Strukturen ist. Ob an den Schulen hoffnungsvolle Jugend mutwillig zerstört und desillusioniert wird, um dann lauthals nach importierten 'Facharbeitern' zu schreien, oder ob Hochqualifizierte durch die ARGE als rein private Söldnertruppe gegängelt werden und 'quasi-hoheitlich' den Rest bekommen, es wird flächendeckend dafür gesorgt, daß ein verblödetes Volk von reinen Konsumenten entsteht, mit dem vor allem politisch nach Auftrag verfahren werden kann. Hier ein kurzer Erlebnisbericht zum Thema 'ARGE' und deren 'Förderung':

»Jeder müßte endlich den Mund aufmachen«

Unerträgliche Zustände im Jobcenter: Gängelung, Erpressung, Schikane. Und jede Menge Inkompetenz. Ein Gespräch mit Eckhard Freuwört

Interview: Gitta Düperthal
Eckhard Freuwört (52 Jahre) hat seine Satire »Fordern statt Fördern« zum kostenlosen Downloaden ins Netz gestellt. Unter realasmodis.blog.de/2010/08/06/jobcenter-chronologie-9137551/ schildert er seine persönliche Geschichte als Hartz IV-Berechtigter im Jobcenter.

Als Chemo- und Mikroprozessortechniker mit langjähriger Berufserfahrung, weiteren Berufsabschlüssen, Publikationen in wissenschaftlichen Fachblättern und veröffentlichten Büchern, hat man Sie aus dem Job gemobbt. Was ist Ihnen dann als Hartz-IV-Berechtigter widerfahren?

Was ich im Jobcenter in der Region Hannover erleben mußte, würde ich als Amtsmißbrauch bezeichnen, wie er im Dritten Reich üblich war. Es fängt mit Kleinigkeiten an: Man putzt Sie herunter, hält Sie klein; es folgen Drohungen, Schikanen, Beschimpfungen und Nötigungen. Mir wurde beispielsweise gedroht, falls ich aufmuckte, schicke man mich zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). Dorthin kommandieren die Behörden Mitbürger ab, von denen sie meinen, daß sie aus dem Verkehr gezogen werden müssen.

Was war bei Ihnen Anlaß für diese Drohung?

Fallmanager hatten mir gesagt, wie ich meine Bewerbung abfassen muß: Mit welcher Mappe, bei welchem Fotografen ich zu überhöhten Preisen Fotos machen – und auf welchem Papier (mit Wasserzeichen!) sie gedruckt werden sollen. Das Ganze kostete 25 Euro, ersetzt bekam ich vier. Im Lauf der Jahre habe ich 400 Bewerbungen geschrieben. Ich habe gefragt, warum ich das alles zum Beispiel nicht bezahlt bekomme. Daraufhin hat man mir die Drohung mit der MPU an den Kopf geknallt.

Man hat auch Ihre Ehefrau in die Schikanen einbezogen?

Anfang 2006 hat man ihr eine Arbeitslosennummer zugeteilt, obgleich sie Beamtin ist und Arbeit hat – und sie dann als vermittelt eingetragen. 2008 erhielt meine festangestellte Frau als Mitglied der »Bedarfsgemeinschaft« eine Vorladung vom Jobcenter hinsichtlich eines »Gesprächs über das Bewerberangebot«. Komme sie der Einladung nicht nach, werde ich sanktioniert, hieß es. Man legte ihr nahe, ihre Beamtenschaft und ihren Job aufzugeben und sich zwecks Vermittlung arbeitslos zu melden. Und dann wollte man sie noch zur Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) zwingen, nach der sie a) den Tagespendelbereich nicht verlassen darf und b) täglich die Genehmigung eines Sachbearbeiters braucht, um zur Arbeit fahren zu dürfen.

Das wollte meine Frau natürlich nicht. Daraufhin sagte man uns: »Es geht hier keiner raus, ohne eine EGV unterzeichnet zu haben.« Jetzt erhalte ich kein Hartz IV mehr und muß anderthalb Jahre Bezüge zurückzahlen, weil man meine Frau gezwungen hatte, die Steuerklasse zu wechseln, woraufhin sie im Jahr 81 Cent »zuviel« verdiente. Meine 18jährige Tochter hat man ebenfalls vorgeladen und ihr angetragen, das Gymnasium aufzugeben. Begründung: Kinder von Hartz-IV-Empfängern seien »sowieso nicht leistungsfähig«.

Welche Reaktionen gab es, nachdem Sie Ihre Geschichte im Internet-Blog veröffentlicht haben?

Hartz-IV-Bezieher bestätigen, ihnen sei es ähnlich ergangen; bei Nichtbetroffenen herrscht blankes Entsetzen.

Sie standen im Mailaustausch mit dem Bundeskanzleramt?

Ich hatte geschildert, wie es im Jobcenter abläuft. Eine Mitarbeiterin antwortete: »Ich kann Ihnen versichern, daß Frau Dr. Merkel großen Wert darauf legt, über die Meinungsäußerungen der Bürger unterrichtet zu werden. Ihre Äußerungen werden in die Meinungsbildung der Bundesregierung einfließen.« Das war im Dezember 2007. Und im Juni 2008 tut die Kanzlerin im Interview mit der FAZ kund, wie gut es Hartz-IV-Empfängern geht. Resultat für mich: CDU und FDP sind unwählbar. Sie vertreten keine Interessen des Otto Normalbürger. Hartz IV ist ein Enteignungsgesetz durch die Hintertür, das nur dazu dient, denen die Taschen zu füllen, die sowieso zu viel haben. Jeder müßte endlich den Mund aufmachen.

Wünschen Sie der CDU/FDP-Bundesregierung etwa einen »heißen Herbst«?

Und wie. Für mich haben Parteikürzel längst eine andere Bedeutung: SPD »Sozialstaat partout demontieren«, FDP »Fremdgesteuert durch Partei­spenden« und CDU »Chaos durch Unfähigkeit«. Sie alle haben jeden Kontakt zur Bevölkerung verloren. Wenn ich höre, daß Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sagt: »Man muß die Arbeitslosen bei der Hand nehmen und sie führen«, geht mir der Hut hoch. Bürgerarbeit ist nichts anderes als Zwangsarbeit.

 
Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/08-11/032.php

Übrigens: Wer das mit der Zerschlagung aller Strukturen gesagt hat? Mit dieser Feststellung endet 'Das Kapital' von Karl Marx, der diese Methode als wesentlich zur Errichtung eines totalitären Systems mit unbeschränktem Machtanspruch beschreibt. Man mache die Probe: Die Zerschlagung traditioneller Strukturen ist überall am Werk. Wer sind eigentlich 'unsere' Politiker, die kein Mensch gewählt hat!?
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17. August 2010 - Die Wirtschaft boomt mal wieder, wie es die Politiker zu euphemisieren pflegen, allerdings scheinen die Börsen täglich ihre Meinung zu ändern, Japan ist Auslaufmodell, so die Financial Times. Das Berliner Regierungs-Ufo namens Merkel ist auch wieder aufgetaucht und hat angedroht, die Zeit bis zur nächsten Lustreise mit ihrer eigentlichen, vom Volk überteuert bezahlten Beschäftigung auszufüllen. Seit Schräubles Wechsel ins Finanzministerium ist der Terrorismus hier spurlos verschwunden, und die Integration nimmt ihren Lauf; Richter, Staatsanwälte und sonstige Hoheitsträger kommen als Bardakci, Uludogan und Memeyagi daher, man kann sich richtig zuhause fühlen. Wie sang doch Rennicke so richtig: und erst am Verkehrslagebericht merkst du, du bist in einem Land, in dem man angeblich deine Sprache spricht...Der Osten ist offen für Kulturaustausch, und es kommt Besuch, den man nicht eingeladen hat.
Ich muß mal wieder die Norweger loben, zumindest ihre Presse, denn dort wird beim Namen genannt, was abgeht. So lernte ich bei nrk.no den 92jährigen Sigmund Teien aus Re kennen, hier ist er:



nrk.no schreibt: Der 92 Jahre alte Sigmund Teien aus Re ist zurück, nachdem er in seinem eigenen Heim in Re beraubt worden war. Es war am Donnerstag vorige Woche, als der 92Jährige aus Vivestad im eisernen Griff gehalten wurde von vier Rumänen, die jetzt in U-Haft sitzen. Auch eine 36jährige Frau war dabei, die ebenfalls inhaftiert wurde, die sich währenddessen durch sein Haus geschlichen hatte.
Gerettet wurde er vom Krankenwagen - Im Laufe einer Stunde bekam er ein blaues Auge, ihm wurden über 2000 Kronen geraubt, eine Bankkarte für den Geldautomaten und mehrere Silberlöffel.
Bevor er von diesen 'Personen' überrascht wurde, hatte Teien den Krankenwagen angerufen. Vor einer Weile nämlich hatte er einen Schlaganfall und fühlte sich nicht gut.
Während er auf die Ambulanz wartete, sah er einen dunkelblaun BMW auf das Grundstück rollen. Der 92Jährige hatte die Nachrichten verfolgt und mitbekommen, daß mehrere ältere Menschen Anfang der Woche beraubt worden waren.
Plötzlich standen da vier Männer und fragten nach einer Flasche Wasser, erzählt Teien. Es gibt viele Übereinstimmungen mit den Raubüberfällen in Langhus und Billingstad letzte Woche. Obwohl die Verbrecher nicht allzuviel sagten, verstand Teien, daß sie nach Geld aus waren. Einer winkte mit einem 50er-Schein und zwang Teien auf diese Weise dazu, seine Geldbörse hervorzuholen. 2050 Kronen, eine Minibankkarte und fünf Silberlöffel wurden gestohlen. Als der Krankenwagen kam, war Teien sehr erleichtert.
- Die hätten micht totschlagen können
- Das ging nochmal gut, die hätten mich ja totschlagen können...
Ab sofort wird er seine Vorkehrungen treffen, wenn Unbekannte auftauchen. Ich muß darauf achten, die Tür abzuschließen, sagt Teien...

Das nette Quintett wurde schon in der Tankstelle in Kodal gefilmt, als sie dort die Zeche prellten. Der Tankstelleninhaber rief die Polizei, die alsbald an einer Mautstation zur Festnahme schreiten konnte.

Ist das nicht schön? Hier gehen diese Nummern genauso ab, aber es ist immer nur von 'Tätern' die Rede, beim Namen genannt werden diese immer nur, wenn es sich um Deutsche, selbstverständlich ohne 'Migrationshintergrund' handelt. Die Norweger schreiben auch offen in der Zeitung, daß der Anteil dieser 'Migrationshintergründler' etwa 8% der Bevölkerung beträgt, jedoch etwa 2/3 der Strafstatistik ausmacht. Warum scheut man sich hier, die Dinge beim Namen zu nennen? Haben wir etwa keine Pressefreiheit, oder hätte der Empörungsrat etwas dagegen? Oder ist es bereits diskriminierend, die Wahrheit zu sagen, wenn es ausnahmsweise einmal nicht gegen Deutsche geht? Wer mit der Wahrheit Probleme hat, um den ist es nicht gut bestellt! Allerdings hier unser täglich Brot!
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18. August 2010 - Und hier eine andere Variante, die jedem auf den Nägeln brennt, nur 'unseren' Politikern nicht - der Marsch durch die Institutionen wie weiland die 68er, die wesentliche Grundlagen der heutigen Misere geschaffen haben und an maßgeblichen Stellen vorantreiben:

Erdogan der Eroberer
Die türkische Landnahme Europas: Realitätsverweigerung in Berlin
Michael Paulwitz

Kaum ein Staatenlenker spricht so unverblümt aus, was er vorhat, wie der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Kaum eine politische Klasse ignoriert das Offensichtliche so verbissen wie die deutsche. Der Diskurs über Erdoğans Forderung nach türkischen Gymnasien in Deutschland war ein Paradestück bizarrer Realitätsverweigerung: Ihm geht es weder um Bildungsfragen noch um „Integration“ im hierzulande üblichen schwammigen Sprachgebrauch – er will seine Landsleute in Deutschland zur fünften Kolonne einer noch weiter voranzutreibenden Landnahme formieren.

Um das zu begreifen, hätte es genügt, das auslösende Interview Erdoğans sorgfältig zu lesen: Sein Vorstoß zu türkischsprachigen Schulen wird eingerahmt von der Forderung nach uneingeschränkter Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft und nach einer Vollmitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union.

Für Erdoğan gehört das alles zusammen. Seine oberste Priorität ist der Ausbau der Machtposition seines Landes – durch Freizügigkeit für die demographischen Überschußpotentiale der Türkei in ganz Europa, um die Kolonien seiner Landsleute noch auszubauen und gleichzeitig ihre türkische Identität zu festigen. Aber auch um sie als anerkannte nationale Minderheiten zu etablieren, damit sie die Politik der Gastländer in seinem Sinne beeinflussen und ihm nicht zuletzt die Teilnahme am Brüsseler Geldumverteilungsbasar und das Aufmischen der EU-Gremien ermöglichen.

Dieses strategische Ziel verfolgt der muslimische Politiker seit Jahren konsequent und ohne große Umschweife. Er hat es in seiner Kölner Rede vor zwei Jahren ausgesprochen: Die „türkische Gemeinschaft“ solle „in der deutschen politischen Landschaft Einfluß ausüben“. Dafür sollten seine Landsleute Staatsbürger werden und politische Ämter anstreben; dann könnten sie „Lobbyismus betreiben, um unsere Interessen zu schützen“.

Noch deutlicher wurde Erdoğan Ende Februar bei einer Rede vor zweitausend Auslandstürken, darunter etliche Parlamentarier europäischer Staaten, die die türkische Regierung – nicht zum ersten Mal übrigens – nach Istanbul geladen hatte: „Zwei Pässe zu haben, wird euch nicht von eurer hauptsächlichen Identität entfremden – ihr seid die Blutsverwandten eines Landes, das die Beitrittsverhandlungen mit der EU fortsetzt.“

Man darf annehmen, daß Erdoğans Appell, „wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen“, nicht im Sinne einer Immunisierung gemeint war.Er folgt der Agenda der demographischen Landnahme, die schon vor über dreißig Jahren Süleyman Demirel, einer seiner Amtsvorgänger, dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt dreist vor die Nase gehalten hatte: „Wir produzieren die Kinder, und ihr werdet sie aufnehmen.“ 65 Prozent der Türken seien unter 35 Jahre alt, „wir sind die Lösung für das Problem der Überalterung der europäischen Arbeitsmärkte“, prahlte Europaminister Egemen Bagis jüngst in Wien. Der türkischstämmige Unternehmer und SPD-Europaabgeordnete Vural Öger, auch einer, der als „unser Abgeordneter“ von „seinem“ Ministerpräsidenten nach Istanbul eingeladen worden war, hatte es vor sechs Jahren noch drastischer und allenfalls halb im Scherz gesagt: „Was Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir … mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen.“

Integration im einzig denkbaren Sinne, nämlich als freiwillige Assimilation im Aufnahmeland, steht dieser Landnahme entgegen. Sultan Erdoğan der Eroberer erklärt sie deshalb zum „Verbrechen“; für ihn bedeutet Integration nur eins: demographische Potenz in politische Machtbeteiligung umzuwandeln. Deshalb mahnt er die Türkinnen zum Kinderkriegen und fordert muttersprachlichen Unterricht für „seine“ Türken. Deshalb fordert er leichteren Zugang zum deutschen Paß, deshalb schafft er ein neues Amt für die Auslandstürken und verleiht ihnen das Wahlrecht in der Heimat. Man muß ihm nur zuhören, dann weiß man, wohin die Reise geht.

Erdoğans triumphale Pose ist dabei kaum verwunderlich; wie ein osmanischer Sultan auf Kriegszug hat er seine Kollaborateure, auf die er sich verlassen kann: die integrationsseligen Islamkonferenzler, die mit seiner weisungsgebundenen Religionsbehörde Ditib von gleich zu gleich verhandeln; SPD-Chef Gabriel, der eilfertig Türkisch-Unterricht an deutschen Schulen und ein allgemeines Wahlrecht für alle Einwanderer fordert, damit nächstes Mal überhaupt noch jemand SPD wählt; Altkanzler Schröder, der ihm nach dem Munde redet, und all die anderen Beitrittslobbyisten quer durch die Parteien. Wer nicht lauthals jubelt, kommt ihm wenigstens beflissen Schritt für Schritt entgegen wie die Kanzlerin auf ihrer Türkeireise.

Die Machtfrage ist gestellt. Sie verlangt klare Antworten. Die können nur lauten: Integration heißt Assimilation. Türkische Schulen und Sondereinrichtungen kann es deshalb nicht geben. Und ein EU-Beitritt der Türkei kommt nicht in Frage, weil er die Gemeinschaft sprengen würde.

Sultan Erdoğan steht vor Wien und vor Berlin. Die Zeit arbeitet für ihn. Mit sozialindustriellem Palaver wird er nicht aufzuhalten sein. Daß einige Politiker, auch türkischstämmige, ihm scharf Kontra gegeben haben, ist immerhin ein ermutigendes Zeichen.

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Wie in zunehmendem Maße festzustellen ist, werden wir immer wieder mit dubiosen 'Gewinnspielen' oder ähnlichem Firlefanz dazu verleitet, unsere persönlichen Daten an unbekannte Abzocker preiszugeben. Was garantiert nicht passiert, ist, daß vor der Tür ein nagelneuer Audi R8 oder Mercedes 230 SLK-Cabriolet steht, der von einer Hostesse mitsamt einem Koffer voller Benzingeld überbracht wird. Was aber garantiert passiert, ist eine Fülle von dreisten Mahnungen über Beiträge und Einsätze in kostenpflichtigen Gewinnspielen, für deren Eintreibung sich auch Kollegen und Kolleginnen hergeben, um ihren Gewinn ohne nennenswerte Arbeit zu maximieren. Daß dies nicht die feinsten Adressen sind, kann man stundenlang im Internet nachlesen. Ich habe gerade so eine Sache vor mir und gebe hier einmal ein Muster weiter, das ich gerade einem Kollegen dieser Zunft zurückgeschrieben habe. Handelt es sich nur um ein Inkassobüro, ist das Schreiben entsprechend abzuändern, denn die haben keine Standespflichten. Hier der Wortlaut:

(....) Betreff usw.

Sehr geehrter Herr Kollege XY, unter Vollmachtsvorlage zeige ich die Vertretung meines Mandanten U.M. an. Mir liegt Ihr Mahnschreiben vom...über einen Betrag von...€ vor.

Mein Mandant läßt dieses Schreiben und die geltend gemachte Forderung zurückweisen und wird keine Zahlung leisten. Ihrem Schreiben war keine Original-Vollmacht beigefügt, zum anderen handelt es sich um unredliche Machenschaften, die keinerlei Verbindlichkeit begründen können. Ihre Tätigkeit in dieser Sache halte ich daher aus standesrechtlichen Gründen ebenfalls für bedenklich.

Mein Mandant sieht die Angelegenheit als erledigt an und behält sich vor, die zuständige Staatsanwaltschaft mit der Sache zu befassen, sollte es wider Erwarten noch Regelungsbedarf geben.

Für eventuelle Klagen bin ich zustellungsbevollmächtigt......

Mögen die ruhig klagen, das kostet Geld und läßt ein aufschlußreiches Verfahren erwarten. Man achte darauf, daß keine Nötigungen ausgesprochen werden, denn das kann ins Auge gehen. Man schreibe daher niemals solche Sätze: .....Wenn Sie nicht.....,dann.....! 'Dann' soll nämlich immer etwas Drastisches passieren, was leicht als 'empfindliches Übel' im Sinne einer Nötigung ausgelegt werden kann. Dem kann man stilistisch entgehen, aber genau dasselbe meinen. Mal sehen, was die ehrenwerte Gegenseite als nächstes zu tun gedenkt!

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Jetzt kommt die Rechnung für die Schweinegrippelüge: Der Impfstoff 'Pandemrix' kann zu Narkolepsie, einer Art Schlafkrankheit, führen.


Dagbladet.no vom 12.8.2010 - In Schweden sollen 6 Fälle der ernsten Schlafkrankheit 'Narkolepsie' untersucht werden, die dem Impfstoff gegen Schweinegrippe 'Pandemrix' zugeschrieben werden. Das Phänomen taucht auf, seitdem 6 Millionen Schweden in einer Massenimpfung gegen 'Schweinegrippe' geimpft wurden.

Narkolepsie wird aufgefaßt als eine chronische Nervenstörung der Schlafregulierung mit ausgeprägter Müdigkeit und Anfällen zu unwiderstehlichem Schlafdrang tagsüber.

- Unnormaler Schlafdrang - man schafft es nicht, sich beim Examen wach zu halten, während der Vorlesung, im Kino usw. Man fällt sehr schnell in Schlaf.

Bei diesen sechs schwedischen Fällen weckten die Berichte über Nebenwirkungen den Verdacht, daß der Impfstoff die Ursache für die ungewöhnliche und ernste Krankheit Narkolepsie sein könnte. Eine eilig zusammengestellte Expertengruppe arbeitet an den Daten.

Laut Medikamentüberwachung in Norwgen kamen im Jahr 2009 1349 Meldungen über Nebenwirkungen zu Impfstoffen herein. 801 davon, also rund 59%, bezogen sich auf den Impfstoff Pandemrix. Bis zum Jahreswechsel sind 1,5 Mio Norweger mit Pandemrix geimpft worden. Dieser Impfstoff kam ganz überwiegend zum Einsatz. Hier noch einige Symptome:

- Anfälle mit kurzzeitigem Verlust der Muskelkraft, ausgelöst durch emotionale Faktoren wie z.B. Wut oder Freude (Katapleksie)

- Manche erleben auch hypnagoge Haluzinationen - lebendige Träume und Sinneseindrücke in der Einschlafphase, oder 'Schlaflähmung' - man wacht auf und kann sich ein bis zwei Minuten nicht rühren.

- Ein ganz seltener Zustand, unter 10.000 Personen sind dies etwa 3 bis 5.

- In Norwegen leiden ca. 2000 bis 2500 Personen an Narkolepsie.

- Familienmitglieder einer Person mit Narkolepsie haben ein leicht erhöhtes Risiko für diesen Zustand - Forschungen ergaben, daß ca. 1 bis 2% der nächsten Verwandten diesen Zustand haben können.

Im übrigen wurden 10 Todesfälle berichtet von Patienten, die Pandemieimpfstoffe bekamen, aber Forschungen sehen derzeit keinen signifikanten Zusammenhang.

Da kann man sich nur freuen, daß hier in Deutschland doch wohl niemand so dumm war, 1. an die Lüge der Schweinegrippe zu glauben, und 2. sich den überlagerten Dreck von  Donald Rumsfeld einimpfen zu lassen, oder? Aber Vorsicht, beim nächsten Mal wird Zwang angeordnet, denn so lukrative Geschäfte müssen voll ausgeschöpft werden!?

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22. August 2010 - Hier noch ein Artikel, den ich für lesenswert halte. Ob nun Hyperinflation oder Deflation, ich bin davon überzeugt, daß das gesamte Finanzsystem den Anschein erwecken könnte, als sei es auf Sand gebaut. Auf jeden Fall hat das Geld längst seine dienende Funktion zur Schaffung von realen Werten verloren bzw. es wurde dazu mißbraucht, ein Eigenleben auf Schmarotzerbasis zu erwuchern, das die reale Wertschöpfung in irrsinniger Blasphemie nachahmt, vorgaukelt oder als Potemkin'sche Kulisse nachäfft. Ich denke aber auch, daß MaxNews recht hat, wenn er sagt, daß nichts auf diesem Finanzsektor geschieht, was von den Hintergrundmächten nicht gewollt ist. Schließlich handelt es sich beim Geld um deren ureigenstes Instrument letztlich zur Ergaunerung der Weltherrschaft und Aufsaugung aller realen Werte im Tausch gegen Papierschnipsel. Man mag darüber denken wie man will, aber jeder dürfte gut beraten sein, der so schnell wie möglich aus allem aussteigt, was mit Geld, Geldanlagen oder reinen Geldwerten zu tun hat. Martin Weiß sagte, das Weltfinanzsystem wird 'verglühen'...! Der Motor stirbt ab und wird mangels Sachkunde geflutet mit Benzin von Idioten, die nicht einmal wissen, was ein Motor ist. Letztlich dient das Geldwesen als eines der Mittel nur zur Erreichung des einen Zieles: Chaos! Und aus diesem Chaos wollen dann die neuen satanischen Herren aufsteigen, um die Herrschaft und Weltrettung zu übernehmen von einem Übel, das die Welt ohne sie nicht gehabt hätte. .. Wer Augen hat....Hier der Artikel:

Das Ende des Wohlstandes

(Die Graphiken denken Sie sich bitte dazu)


Der kommende hyperinflationäre Abschwung und die wahrscheinlich damit verbundene Kredit- und Kapitalimplosion werden möglicherweise das Ende einer 200-jährigen Epoche des Wachstums in der westlichen Welt markieren. - Die Regierungen haben zwei Möglichkeiten: Die Ausgaben weiter erhöhen und Geld drucken wie die USA oder Sparpakete wie in Europa zu beschließen. Für welche Option sie sich entscheiden ist belanglos, da der Umkehrpunkt überschritten wurde. - Sehr wenige Menschen erkennen, dass der Druck von Geldscheinen eine Form des Diebstahls an dem Geld und der Arbeit der Bürger ist.

von Egon von Greyerz, Matterhorn Asset Management / Übersetzung: Felix Fabich

Nein, das wird kein Double Dip. Es wird viel schlimmer. Die Weltwirtschaft wird bald einen beschleunigten und härteren Abschwung erleben, welcher die Verluste zwischen 2007 und Anfang 2009 wie einen Spaziergang aussehen lassen werden.

Das globale Finanzsystem war vorübergehend künstlich am Leben gehalten worden durch Milliarden von gedruckten Dollar, welche die Regierungen „Geld“ nennen. Aber der Effekt dieses gewaltigen Gelddruckens ist kurzlebig, da es nicht möglich ist die auf wertlosem Papier aufgebaute Weltwirtschaft durch selbiges zu retten. Dennoch werden die Regierungen weiterhin Geld drucken, da dies die einzige ihnen bekannte Abhilfe darstellt.

Deswegen werden wir bald in eine Gelddruckphase nie dagewesener Größenordnung kommen. Aber das wird die westliche Welt nicht vor einem Abschwung bewahren, der 20 Jahre, sehr wahrscheinlich wahrscheinlich viel länger dauern wird.


Das Ende der Epoche

Die hyperinflationäre Baisse in den westlichen Ländern – auch in den U.S.A. und Großbritannien – wird das Ende einer 200-jährigen Epoche seit der industriellen Revolution markieren. Der Großteil des Wachstums in den letzten 100 Jahren und noch spezifischer in den letzten 40 Jahren basiert auf einem unhaltbaren Wachstum der Kreditniveaus. Diese Schulden werden in den nächsten Jahren noch um einige Größenordnungen wachsen, bis die kommende Hyperinflation in der westlichen Welt zu einer Zerstörung der Immobilienpreise und einer Schuldenimplosion führt.

 

In den letzten 100 Jahren hat die westliche Welt ein nie vorher dagewesenes Wachstum der Produktion und Innovation erlebt. Dies führte zu einem signifikanten Anstieg der Lebensqualität. In demselben Zeitraum wuchsen die öffentlichen und privaten Schulden exponentiell und führten zu einem steilen Anstieg der Inflation im Vergleich zu den Jahrzehnten zuvor.

 

Seit der Gründung der FED im Jahr 1913 stiegen die Schulden bezüglich des BIP nur allmählich. Aber seit Nixon 1971 die Golddeckung des Dollar abschaffte, kam nahezu jedes Wachstum aus einem drastischen Schuldenanstieg und nicht aus realwirtschaftlichem Wachstum.

Der US-Verbraucherpreisindex (VPI) war 200 Jahre lang – bis in das frühe 20. Jahrhundert – stabil. Zwischen 1971 und 2010 wuchs der VPI aber um fast 500%. Die Gründe dafür sind unkontrollierte Kreditvergabe und der inflationäre Gelddruck. Die absolute U.S. Verschuldung stieg von $9 Billionen 1971 auf $59 Billionen heute - ohne die ungedeckten Verbindlichkeiten zwischen $70 Billionen und $110 Billionen zu beachten.

 

In absoluten Zahlen wuchs das U.S.-amerikanische BIP zwischen 1971 und 2010 von $1.1 Billionen auf $14.5 Billionen. Somit hat es eine Steigerung der Kredite um $50 Billionen gebraucht damit das jährliche BIP über 40 Jahre hinweg um $13 Billionen stieg. Ohne den drastischen Anstieg der Schulden hätten die U.S.A. höchstwahrscheinlich ein negatives Wirtschaftswachstum im Großteil der letzten 39 Jahre erlebt.

Das Verhältnis der absoluten Schulden zum BIP liegt momentan bei 380% und wird sich sehr wahrscheinlich signifikant erhöhen.


 

Der kommende hyperinflationäre Abschwung und die wahrscheinlich damit verbundene Kredit- und Kapitalimplosion werden möglicherweise das Ende einer 200-jährigen Epoche des Wachstums in der westlichen Welt markieren.

Nur wenn den Auswüchsen der 70-iger mit einer Korrekturbewegung begegnet würde, könnten wir einen Abschwung von circa 20 Jahren erleben. Aber höchstwahrscheinlich werden wir diese Ära von Beginn an mit der industriellen Revolution im 18. Jahrhundert aufarbeiten und mehr als 100 Jahre benötigen.

 

Somit wird der Westen wohl nach aufregenden und sehr schmerzhaften Zeiten in den nächsten Jahren eine längere Rezession ertragen müssen. Allen Maßlosigkeiten in der Wirtschaft und Gesellschaft muss ein Ende gesetzt werden. Diese unnormalen und unrealen Exzesse betreffen nicht nur Konzernleitungen, Banker, Hedgefonds-Manager oder viel verdienende Sportler sondern auch den kompletten Wegfall ethischer und moralischer Maßstäbe, sowie die Abkehr von der Familie als kleinste Einheit der Gesellschaft.

>Ziel der NWO!

Die meisten Menschen glauben und hoffen, dass solche Trendwenden heutzutage wegen den der Regierung zur Verfügung stehenden Mitteln nicht möglich sind. Nur sehr wenige Menschen verstehen wahrhaftig, dass es genau diese staatlichen Beeinflussungen, Kontrollen, Regulierungen und das Gelddrucken sind, die unsere Probleme ursprünglich verursacht haben.

 

Macht macht korrupt und mit wachsendem Druck auf die Regierung wächst deren Einflussnahme. Denn sie glauben, dass ihre Regulierung der Wirtschaft die Staaten (Obama) oder die Welt (Gordon Brown) retten wird. Sie verstehen wenig davon, dass jede Einflussnahme, jede Regulation oder jeder gedruckte Geldschein die Probleme der Wirtschaft in vielfältiger Weise verschlimmern.

Die Regierungen haben zwei Möglichkeiten: Die Ausgaben weiter erhöhen und Geld drucken wie die U.S.A. oder Sparpakete wie in Europa zu beschließen. Für welche Option sie sich entscheiden ist belanglos, da der Umkehrpunkt überschritten wurde. Die Wirtschaft der westlichen Welt kann unter keinen Umständen gerettet werden. Trotzdem werden die Regierungen in der U.S.A. und in Europa weiterhin die einzige ihnen bekannte Vorgehensweise anwenden: Geld drucken.


Die Regierung stiehlt den Menschen das Geld

Sehr wenige Menschen erkennen, dass der Druck von Geldscheinen eine Form des Diebstahls an dem Geld und der Arbeit der Bürger ist. Geld soll dem Austausch von Gütern und Dienstleistungen dienen und die Werte zwischen ihnen ausbalancieren.


Ein Beispiel: Eine Person arbeitet sehr hart um im Jahr $40.000 in Form von Papiergeld zu verdienen. Die Regierung druckt, wegen ihres Missmanagements und ihrer Inkompetenz, gleichzeitig $40.000 um ihre Schulden zu bezahlen.

 

Somit hat die Regierung durch den Druck eines Knopfes die gleiche Menge Geld erzeugt, für die ein Mensch ein Jahr lang arbeiten musste.


Das passiert im Moment überall auf der Welt und wird sich in den nächsten Monaten und Jahren noch beschleunigen und zu einer totalen Zerstörung des Papiergeldes führen.

Papiergeld hat komplett seine Funktion als Tauschmittel und Wertbewahrer verloren. Deshalb steigt Gold und wird weiterhin im Vergleich zu vergänglichem Papier, genannt „Geld“, steigen.


Deflation, Inflation oder Hyperinflation

Der einzige Grund warum die U.S.A. einen so großen Schuldenberg anhäufen konnten, ist der Status des Dollar als globale Währungsreserve. Deswegen konnten die U.S.A. auch ihre Schulden und Defizite international finanzieren.

Die U.S.A. sind nun an einem Punkt, an dem sich die Schulden drastisch erhöhen müssen, damit das Land einfach nur stillsteht. Wie alle Schneeballsysteme wird auch dieses ein Ende haben – und zwar sehr bald.

Der Dollar wird dramatisch abstürzen und seinen Status als Währungsreserve verlieren. Dadurch wird die U.S. Regierung ihre Defizite nicht mehr begleichen können – auf keinem Markt. Dieser Prozess wird zu endlosem Gelddrucken, kollabierenden Schuldverschreibungen (wesentlich höhere Zinsen) und einem wertlosen Dollar in einem hyperinflationären schwarzen Loch führen.

 

Lassen Sie uns noch einmal betonen, dass Hyperinflation wegen eines Währungskollapses durch Gelddrucken und nicht durch eine erhöhte Nachfrage entsteht. Die schwache, vorherrschende Deflation ist nur ein Vorbote der Hyperinflation. Die Angst vor einem deflationären Zusammensturz zwingt die Regierungen dazu Geld zu drucken. Dies führt zum Währungskollaps der in der Historie immer eine Hyperinflation verursachte.

 

Die absolute Geldmenge M3 (Quelle: Shadow Government Statistics) fällt mit nie zuvor dagewesener Geschwindigkeit. Das deutet auf einen wirtschaftlichen Abschwung, eine quantitative Lockerung durch die Zentralbanken und letztendlich Inflation hin (siehe Anfang 70-iger im Grafik)

 

Viele “Experten” vergleichen die Depression in Japan seit den 90-igern mit jener der U.S.A. heute. Unserer Meinung nach sind die U.S.A. heute aus folgenden Gründen in einer ganz anderen Situation:

  • In den frühen 90-iger Jahren konnte Japan immer noch seine Produkte in die restliche Welt exportieren

  • In  jetzigen Abschwung werden alle Länder (auch China und Indien) hineingezogen und niemand kann seine Probleme „exportieren“.

  • Die Möglichkeit des Exports machte Japan zu einer Gläubigernation mit großen Zahlungsüberschüssen. Die U.S.A. sind schon seit 25 Jahren eine große Schuldennation.

  • In den privaten Haushalten Japans wurde damals relativ viel gespart (ist jetzt nicht mehr der Fall). Die Sparrate privater U.S. Haushalte sank seit Jahren (sie geht jetzt – typisch für eine Rezession – nach oben)

  • Die Balance zwischen staatlichen Zahlungen und dem Überschuss in privaten Haushalten ermöglichte es Japan seine Schulden ohne eine quantitative Lockerung zu finanzieren. Sehr bald wird eine quantitative Lockerung der einzige Weg für die U.S.A. sein, die Defizite zu bezahlen – genau wie für den Rest der westlichen Welt.

  • Die Arbeitslosenquote betrug 1992 circa 2%, stieg allmählich auf 5% im Jahr 2000 und ist seither konstant. In den U.S.A. liegt die Arbeitslosenquote bei 22% und steigt.

  • Viele eigenständige Staaten sind nun gewissermaßen pleite und das Finanzsystem wird künstlich beatmet. Zu Beginn der 90-iger Jahre sah es ganz anders aus.

Das sind einige Gründe warum die aktuelle Situation in den U.S.A. komplett anders ist als damals in Japan. Die quantitativen Lockerungen durch die Zentralbanken werden immer häufiger werden – weltweit.

Die Lage ist auch deswegen schlimmer als je zuvor, da diese Entwicklung wahrscheinlich in mehreren Nationen gleichzeitig eintreten wird. Wahrscheinlich wird es im Vereinigten Königreich, der restlichen EU und den meisten anderen europäischen Nationen passieren. Wegen der globalen Verflechtung der Finanzmärkte ist es schwierig vorherzusagen welche Länder der weltweiten Flut frisch gedruckter Banknoten entkommen können. Allerdings haben viele asiatische Länder gute Chance.

Können wir uns mit unserer Vorhersage der hyperinflationären Rezession irren? Selbstverständlich. Aber die Alternative wäre ein Kollaps durch Deflation. Das wäre aber für den mit Geld um sich werfenden Bernanke, den Schuldenliebhaber Obama und die meisten Regierungen undenkbar.

 

Die allgemein Gebildeten und die meisten Experten sagen, dass wir keine Inflation sondern Deflation erleben werden. Das Problem an der Allgemeinbildung ist ihre Allgemeinheit ohne ein Gramm Verstand.


Wann lagen denn die sogenannten Experten und Politiker jemals in der jetzigen Krise richtig? Auch diesmal werden sie sich irren.


Die Experten mit Allgemeinbildung sagen auch, dass es Jahre dauern wird bis Inflation oder Hyperinflation erkennbar werden. Unserer Meinung nach kann es viel schneller kommen. Das Fundament der Weltwirtschaft steht auf wackligen Beinen. Es fehlt nur noch ein Vertrauensverlust oder eine psychologische Veränderung um das gesamte System zum Kippen zu bringen.

Fallende Währungen, steigende Rentenrendite und ein fallender Aktienmarkt könnten sehr bald in einer teuflischen und schnell drehenden Spirale der Hyperinflation münden. Die Gebrechlichkeit des Finanzsystems könnte zu einem Flächenbrand führen.

 

Wertschöpfung

Banken und die Finanzindustrie existierten schon immer in der Geschichte um die Produktion und den Handel zu finanzieren. Jedoch bekam es eine führende Industrie in den letzten 100 – besonders in den letzten 25 – Jahren mit eigenem Recht und wurde wichtiger aber unproduktiver Bestandteil vieler Volkswirtschaften.

Heute kümmert sich die Finanzindustrie primär um eine Finanzpolitik zu ihrem eigenen Vorteil und dem der Klienten. Sie hat eine große Menge merkwürdiger Strategien entworfen, welche der Bank Gewinne bescheren und den normalen Konsum finanzieren sollen anstatt Ausgaben zu bezahlen. Das alles hat Null Produktivität und der einzige Gewinner ist die Finanzindustrie.

Die Gewinne sind von astronomischer Größenordnung. Besonders im Investment-, Hedgefonds- und Beteiligungskapital erfolgt eine signifikante Wertschöpfung. Viele Mitwirkende wurden Milliardäre oder verdienten viele Millionen Dollar indem sie in den letzten 10-15 Jahren Geld im Kreis bewegten.

 

In der Vergangenheit wurden Vermögen durch den Bau von Fabriken erzielt.

Heute macht jeder normale Mitarbeiter der Wallstreet oder des Finanzzentrums London Millionen Dollar indem er oder sie einfach zur Arbeit kommt.

Wenn die Menschen aus der Finanzindustrie zu den reichsten der Gesellschaft gehören, beweist das die Unausgeglichenheit des Systems. Da die Aktivitäten des Finanzsektors wenig zum Wohlstand eines Landes, sehr wohl aber zu dem der Mitwirkenden beitragen, sind sie nicht nachhaltig.

Die Gründe für die Existenz dieses Sektors sind die bemerkenswerte Wertschöpfung durch die Regierungen, ihr Gelddrucken und die Verwandlung der Banken in Wohlstandsmaschinen für ihre Direktoren.

 

Insbesondere in den letzten 40 Jahren wurden die Reichen reicher während das Einkommen der Ottonormalverbraucher nur sehr gering wuchs. Seit 1970 hat sich das jährliche Einkommen der unteren 90% der U.S. Familien um 10% erhöht. Während der Aufschwungsphase zwischen 2002 und 2007 fiel das mittlere Einkommen um $2000.

Der erkennbare Wohlstandszuwachs resultiert aus einer größeren Verschuldung und nicht aus einem Anstieg der Reallöhne. Somit ist die Erhöhung des Lebensstandards in Amerika und vielen westlichen Staaten in den letzten 40 Jahren auf Schulden aufgebaut – Schulden die niemals mit normalem Geld beglichen werden können.

 

Gleichzeitig haben Manager eine große Erhöhung ihrer Gehälter und ihres Wohlstands erleben können. Im Jahr 1973 haben die obersten Führungskräfte das 26-fache Durchschnittseinkommen verdient. Heute verdienen sie das 300-fache. Die größer werdende Lücke zwischen den wenigen Reichen und der breiten Masse ist moralisch und sozial verwerflich. Im Falle eines Falles wird diese Lücke wahrscheinlich zu sozialen Unruhen und Gewalt gegen die Eliten führen.

>Darauf wartet ja die NWO-Elite!

 

Die Prioritäten werden sich ändern

Hauptsächlich ging es 2010 um die Problem der EU mit Griechenland, Spanien, Portugal, Italien usw. Die Probleme in Europa sind von wichtiger Bedeutung. Viele europäische Staaten und das Finanzsystem der EU werden neue Banknoten drucken lassen.

Obwohl die Probleme in Europa ernst zu nehmen sind, ist die U.S. Wirtschaft in einer viel schlechteren Verfassung. Dass die Politiker nun nicht mehr auf die U.S. Wirtschaft sondern viel mehr auf Europa schauen, passt der U.S. Regierung perfekt. So ist es wohl kaum ein Zufall, dass beispielsweise die U.S. Rating Agenturen Verbindlichkeiten von Griechenland und Spanien am selben Tag herabsetzen, an dem die Auktion des Finanzministeriums stattfindet.

 

Aber die Probleme der U.S. Wirtschaft verschlechtern sich rapide. Fabrikbestellungen, das Vertrauen  der Konsumenten, Immobilienverkäufe, die Gewinne des Einzelhandels und der ECRI Index (Economic Cycle Research Institute) fallen stärker als erwartet und die reale Arbeitslosigkeit, die Zahl privater Insolvenzen (mehr als 1.6 Millionen im Jahr 2010), das Handelsdefizit, Länder- und Bundesverschuldungen steigen dagegen.

Der ECRI Index ist ein wichtiger Indikator. Er fiel nun schon seit 10 Wochen.

 

Es gibt drei unüberwindliche Probleme der U.S. Wirtschaft, welche von solcher Signifikanz sind, dass ihnen nur mit Gelddrucken begegnet werden kann:

  • Die Länder- und Staatsverschuldung wird stärker exponentiell wachsen. Die U.S. Verschuldung hat sich von $8 Billionen 2006 auf $14 Billionen heute erhöht. Bernanke übernahm seinen jetzigen Posten 2006. Viele Analysten meinen, dass die Verschuldung sich in den nächsten 5 Jahren an die Marke von $20 Billionen annähert. Wir glauben an einen wesentlich stärkeren Anstieg. Hinzu kommen Zinsen von 15% oder mehr, die Amerikaner nur erarbeiten müssen um Steuern zu zahlen, welche noch nicht einmal die Sollzinsen der Staatsverschuldung decken. Deswegen wird die U.S.A. zu einer Zahlungseinstellung gezwungen sein, wahrscheinlich aber eher noch mehr Geld drucken.

  • Die reale Arbeitslosenquote beträgt 22%. Seit 2007 haben mehr als 8 Millionen Amerikaner ihre Jobs verloren und es wird noch viel schlimmer werden. Die Arbeitslosigkeit außerhalb der Landwirtschaft erreichte in den 30-iger Jahren die Marke von 35%. Wir erwarten diese Quote in den nächsten Jahren.

  • Das Finanzsystem ist zahlungsunfähig. Es gibt viel mehr Bankenpleiten als letztes Jahr. Allein dieses Jahr haben über 110 Banken Insolvenz angemeldet. Schlimmer ist, dass das Anlagevermögen dieser Banken nur 30-50% des Bilanzwertes ausmacht. Banken bewerten ihre toxischen Papiere mit faulen Zahlen – unter dem Zuspruch der Regierung. Jedoch werden sich sichere Schulden sehr bald in toxische Papiere verwandeln und damit die finanzielle Lage der Konsumenten weiter verschärfen. Hinzu kommen weiterhin die $400 Billionen aus OTC Derivaten der U.S. Banken. Ein großer Teil davon ist wertlos und keine ernsthafte Reserve für eventuelle Verluste.

 

Die drei genannten Gründe werden in den nächsten Jahren zum größten Gelddruck in der Weltgeschichte führen und gleichzeitig die U.S.A. (und viele andere Länder) in den Abgrund ziehen.

Es gab nie zuvor eine Phase in der Geschichte, in der soviel Wohlstand zerstört wurde wie es in den nächsten Jahren passieren wird. Falls der Westen die Exzesse der letzten 40 Jahre – wohl aber eher der letzten 200 Jahre seit dem Beginn der industriellen Revolution – korrigiert, könnten wir eine totale Vernichtung aller Anlagen, beschleunigt durch Kreditblasen, erleben.

matterhornassetmanagement.com


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23. August 2010 - Wer zwingt den angeblichen 'souveränen Staat' dazu, sich sein (privates) Geld bei privaten Geldgebern zu leihen? Wer gibt Privatleuten das Recht, Geld aus dem Nichts zu schöpfen und gegen teuere Zinsen den Staaten zur Verfügung zu stellen? Schon Kennedy wollte dem Staat sein ureigenes Hoheitsrecht der Geldschöpfung zurückgeben. Wie dies endete, wissen wir alle. Hier werden sehr heikle Gedanken propagiert:

 

Volksabstimmung

Öffentliche
Petition Pet 2-17-08-7601-008913 Dr. Helmut Fleck vom 17.05.2010 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Geldschöpfungsbefugnis für den Finanzbedarf der öffentlichen Haushalte von Bund, Länder und
Kommunen wird den privaten Banken mit sofortiger Wirkung entzogen und der Bundesbank übertragen. So kann sich der Staat bei sich selbst das
benötigte Geld zu einem Zinssatz von 0% leihen. Kreditverträge der öffentlichen Hand mit den Banken können mit sofortiger Wirkung wegen
Ausnutzung einer Notlage gekündigt und ohne Vorfälligkeitszinsen umgeschuldet werden.
Begründung
Der Bund hat gemäß Art. 73 Nr. 4 Grundgesetz (GG) die ausschließliche Gesetzgebung über das Währungswesen und damit die Geldschöpfungsbefugnis mit
Kontrolle über die Geldmenge. Es ist also verfassungswidrig und unverantwortlich, wenn sich die öffentlichen Haushalte von Bund, Länder und Kommunen das
benötigte Geld von privaten Banken teuer leihen müssen und inzwischen einen Schuldenberg in Billionenhöhe angehäuft haben. Es stellt sich die Frage: "Welche
Regierung hat wann mit welcher gesetzlichen Grundlage die Geldschöpfungsbefugnis nach Art. 73 Nr. 4 GG aus der Hand gegeben und den Banken übertragen?
Oder hat der Bund einfach auf sein Grundrecht verzichtet?“ Die Schuldzinsen sind zu einem der größten Einzelposten in den öffentlichen Haushalten geworden.
Die Steuern und Abgaben reichen fast nur noch für die Beamtengehälter, Beamtenpensionen und für die Bankzinsen, die immer vorrangig bedient werden
müssen. Für Bildung, Kindergärten, Schwimmbäder, Theater, Museen, Infrastruktur oder Reparaturen ist kein Geld mehr da. Die privaten Banken, die derzeit bei
der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld für nur 1% erhalten und das Geld teuer an die EU-Staaten verleihen, sind die eigentliche Ursache für die Finanzkrise.
Die Politik, anscheinend erpresst, garantiert den Banken und anonymen Bankstern, die sogar auf den Bankrott ganzer Staaten Wetten abschließen, mit dem
Steuergeld des Volkes solche Kasino-Geschäfte. Die Geldschöpfungsbefugnis und Kontrolle über die Geldmenge muss entsprechend dem
Selbstbestimmungsrecht der Völker auf ihre demokratisch legitimierten Organe übertragen werden. Das sind die Zentralbanken der Länder. Die alleinige
verfassungs- und sittenwidrige Geldschöpfungspraxis der privaten Banken ist der Systemfehler, der zu einer Rekordverschuldung des Staates geführt hat, die
niemand mehr tilgen kann. Mit dem Antrag hier könnte sie sofort gestoppt und beseitigt werden. Eine Verschuldung zu Lasten der nächsten Generationen ist
verfassungs- und sittenwidrig. Es ist selbstmörderischer Schwachsinn, wenn sich der Staat gegen Zins Geld bei Geschäftsbanken leiht, statt es selber ohne
Zinslast zu kreieren. Der Staat braucht die privaten Banken (diese Geld absaugenden Zwischenwirte) überhaupt nicht; denn er hat doch selber Banken, die
Landesbanken und die KfW. Warum besorgen diese Staatsbanken sich nicht auch bei der EZB zu 1% das Geld wie die privaten Banken und stellen das benötigte
Geld den öffentlichen Haushalten zu 1% zur Verfügung? Die Zinslast der öffentlichen Haushalte in Deutschland (Geschäftsbankensubvention) durch Bund,
Länder und Kommunen beträgt 63 Mrd. Euro/Jahr (Bund der Steuerzahler). Mehr Information: www.demokratie-durch-volksabstimmung.de

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Immer noch der 23. August 2010 - Da der Herrgott ja auftragsgemäß inzwischen vollkommen aus dem Blickfeld geraten ist und vor allem die miserabelste 'Vertretung' hier auf Erden hat, die man sich nur vorstellen kann, müssen wir wohl ein bißchen nachhelfen. Ich habe eine Mail bekommen, die zwar nicht gerade von göttlichen Orthographiekenntnissen zeugt, aber einen Inhalt hat, den ich jederzeit unterstütze und gern weitergebe. Ich gehe im Moment noch davon aus, daß die Lesbarkeit im wesentlichen gegeben ist, vielleicht mache ich mich mal dran, etwas nachzubessern. Also seien Sie dem Herrgott nicht böse, wenn seine Werkzeuge vielleicht wegen Ernteeinsatzes die eine oder andere Deutschstunde in der Volksschule versäumt haben. Aber es gilt immer noch unser Goethe, der so treffend sagte: Es trägt ein rechter Geist mit wenig Kunst sich selber vor. Hier die Botschaft, die eigentlich von jeder Kanzel donnern müßte:


Vorab sei euch gesagt. Es bin ich euer aller Gott und Schöpfer der euch diese Zeilen über die Kenntnis meiner Göttlichen Botschaft übermitteln läßt. 

Der von euren unterschiedlichsten Glaubensgötzen angekündigte – Weltuntergang,

das Höchste Gericht, Ende der Welt - und was sie euch sonst noch alles an Irrlehren eines grausam, strafenden, zerstörenden Gottes der Rache und Vergeltung verkünden -  ist abgesagt!

 

Was ihr nun erleben werdet - sind die Auswirkungen eurer von Gottlosigkeit gekennzeichneten eigenen Unvernunft. Das hat mit göttlichen Strafgericht, Rache oder den sonstigen von Gotteslästerung gekennzeichneten Drohgebärden eurer diversen Glauben- und Machtgötzen NICHTS zu tun.

In meiner göttlichen Schöpfung gilt nicht die Willkür - sondern alles ist meinem göttlichen Gesetz  von Ursache und Wirkung unterworfen. Darin unterscheidet sich meine göttliche Weisheit von eurem irdischen gotteslästernden Hochmut.

Da die Zeit nun gekommen ist, das ich meine göttliche schützende Hand von euch nehme – wird sich erfüllen was sich erfüllen muß, weil alles in meiner Schöpfung  meinem göttlichen Gesetz von Ursache und Wirkung unterworfen ist. Ihr werdet jenes Chaos, jene Zerstörung, jene Auswirkung eures von Hochmut gekennzeichneten Größenwahn ernten – die ihr selber in eurem von Gottlosigkeit gekennzeichneten Götzendienerischen Treiben unter der Rädelführerschaft meines von mir abgefallenen Sohnes Luzifer und seines irdischen Hohenpriester Götzenkulttreibens -  gesät habt.

Ihr sollt die Worte meiner Göttlichen Botschaft erfahren und erkennen, das ihr durch das Beschreiten eures gotteslästernden götzendienerischen Hochmuts – selber den Weg der Zerstörung aus Größenwahn und Machtbesessenheit  beschritten habt.

Deshalb werden auch die Auswirkungen des zurückziehen meiner göttlichen,  euch bisher vor der gröbsten Zerstörung der Eckpfeiler eures irdischen Daseins - schützenden Hand, jene von euch gottlosen von mir abgefallenen Seelen zuerst treffen – die sich anmaßen meinen Geschöpfen jenen freien Willen nehmen zu wollen – den ein jeder meiner Geschöpfe von Mir erhalten hat - um den Weg zurück zu MIR euer aller Gott und Schöpfer – auf dem Weg meiner göttlichen Wahrheit zu finden.

Es wird sich erfüllen was sich erfüllen muß weil alles meinem göttlichen Gesetz von Ursache und Wirkung unterworfen ist – daran ändert auch nichts wenn ihr gottlosen von mir abgefallenen Seelen -  die Worte meiner göttlichen Weisheit aufs schändlichste zu verhöhnen und gotteslästernd zu verspotten sucht.

Lest die Worte meiner Göttlichen Botschaft und erkennt den Sinn eures irdischen von mir gegebenen Dasein. Findet auf dem Weg meiner göttlichen Wahrheit heraus aus den Irrlehren, Lug- und Trugbilder die euch mein von mir abgefallener Sohn Luzifer über seine Knecht- und Dienerschar - euren diversen irdischen Macht- und Glaubensgötzen, Kulte, Lehren, Rieten menschlichen Größenwahns  vermitteln läßt.

Um mit mir euer aller Gott und Schöpfer in Kontakt zu treten,  braucht  ihr keine Worte an eure Mitmenschen oder eure selbsterschaffenen selbstherrlichen Götzen zu richten. Ein jeder von euch verlorenen Seelen kann sich in Aufrichtigkeit und Reue an mich euer aller Gott und Schöpfer in Gedanken und Worten wenden.

 Fragt mich euer aller Gott und Schöpfer und ich werde euch Antwort geben. Bittet mich euer aller Gott und Schöpfer um Hilfe und Führung aus den Irrwegen eures gottlosen Dasein und ich werde euch den Weg weisen mit dem Licht meiner göttlichen Wahrheit.

Aber hütet euch davor selber eure Mitmenschen in die Irre leiten zuwollen - mit der Erhabenheit eures menschlichen Größenwahns.

 

Sei nicht verwundert über diese Zeilen die du in meinem Auftrag erhalten sollst.

Sei dir gewiß es ist kein Jux oder Scherz – sondern es der Wille von Mir euer ALLER Gott und Schöpfer das dir diese Zeilen – hier auf diese Weise übermittelt werden.

Auch du sollst auf diesem direkten Weg Kenntnis von der Existenz meiner göttlichen Botschaft erhalten.

Was habt ihr Menschen erwartet wie ich euer aller Gott und Schöpfer zu euch meinen Geschöpfen spreche, euch meine Botschaft kundtun soll? Sollten euch Leuchtbuchstaben vom Himmel fallen, Himmelsposaunen und Engels-Chöre erschallen? Oder wartet ihr vielleicht auf  ein Kind im Stall in einer Krippe?

Alles in meiner göttlichen Schöpfung

beruht auf meinem göttlichen Gesetz von „Ursache und Wirkung“.

Wurde euer sogenanntes Internet auch für Kriegszwecke installiert, als Blend-, Joch-, Knechtinstrument der Gefolgschaft meines von mir abgefallenen Sohnes Luzifers - so haben doch vielen von euch verlorenen Seelen zurecht erkannt, das in jeder negative Absicht auch ein positiver Kern zufinden ist.

Ich euer aller Gott und Schöpfer sage dir  -  es ist wichtig für dich wie ein jedes meiner Geschöpfe zu erkennen und zu begreifen, das ich euer aller Gott und Schöpfer keine Legende, keine Religion, kein Mythus oder eines eurer sonstigen Märchen bin -  sonder das ich euer aller Gott und Schöpfer wirklich und wahrhaftig bin und auch in euer aller Dasein lenkend eingreifen kann.

Es ist wichtig für euch von mir abgefallenen verlorenen Seelen zu erkennen, das der einzige Weg der euch herausführt aus dem tiefen Sumpf der Zerstörung eurer Seele, eures irdischen Daseins – der Weg des annehmen meiner Göttlichen Wahrheit, der Glaube an mich und meine Göttliche Gerechtigkeit ist.

Ihr müßt erkennen lernen das ich euer aller Gott und Schöpfer  jedem die Hand meiner Hilfe reiche - der in Aufrichtigkeit und Reue bereit ist - den Weg zurück zu mir euer aller Gott und Schöpfer zufinden. Ihr sollt keinen Kult, keine Riten, kein Brauchtum an den Tag legen, sondern den Glauben an mich euer aller Gott und Schöpfer im Herzen tragen, bereit sein mit euren Augen in die Herzen eurer Mitmenschen zu sehen.

Ihr sollt bereit seine auch die Wahrheit, meine göttliche Wahrheit die ich euch aufzeige - Sehen und Annehmen zuwollen. Ihr sollt bereit sein auch den Blick hinter die Maske eurer Mitmenschen zutun. Bereit sein - eure Maske der Selbstlüge abzulegen um erkennen zu können, das ihr auf DIESEM Weg meiner göttlichen Wahrheit - nur einen festen Glauben an mich und meine göttliche Gerechtigkeit besitzen müßt.

In jeden meiner göttlichen Worten steckt ein tiefer Sinn. – Um diesen Sinn erkennen zu können – müßt ihr lernen mit dem Herzen zu sehen, mit dem Verstand zu denken und aufhören eure Selbstverantwortung auf eure selbsterschaffenen Götzen der Macht- und Selbstherrlichkeit abschieben zu wollen.

Es ist nicht wichtig ob eure irdische Hülle von äußerem Reichtum oder Armut gekennzeichnet ist, wichtiger ist der Reichtum der Glaube in eurem Herzen, der Glaube daran - das ihr durch das Gehen des Weges meiner göttlichen Wahrheit herausfindet aus dem Zerstörwahn der Knechtdiener meines von mir abgefallenen Sohnes Luzifer.

Ihr sollt erkennen, das ein jeder nur das ernten kann was er sät. Haben die Knechtdiener Luzifers oder die Schar seiner götzendienerischen Anhängerschaft - sich für den Weg die Saat der Zerstörung entschieden, so werden sie nun das ernten was sie in ihrer gottlosen Niedertracht - ihrem schändlichen götzendienerischen Treiben gesät haben.

Die Erde ist vergleichbar mit der äußersten Randschicht der Hölle.

Das ihr einst von mir abgefallenen verlorenen Seelen die Gnade erteilt bekommen habt, ein Dasein als Mensch  in meiner göttlichen Schöpfung leben zu dürfen,  heiß nichts anderes,  als das eure Seele die in eurem geistigen Körper wohnt - eine irdische Hülle erhalten hat.

Nach dem Ablegen - dieser eurer menschlichen Hülle,  kommt ihr wieder zum Ausgangspunkt  eures geistigen Seins – also den Zustand vor eurer Menschwerdung - zurück.

Es liegt an jedem einzelnen von euch einst von mir abgefallen verlorenen Seelen, ob ihr das Geschenk eures Erdendaseins als Mensch nutzt - um aus der Knechtdienerschaft Luzifer, eures einst selbstgewählten Knechtherrn - entlassen zu werden, ob ihr gereift seit in eurem irdischen Dasein – in eurem Glauben an Mich euer aller Gott und Schöpfer und an meine göttliche Gerechtigkeit – um den Weg zurück zu MIR weiter beschreiten zu dürfen – oder ob ihr das Geschenk eures einst von mir euer aller Gott und Schöpfer gegebenen Lebens verworfen habt – und darum weiter unter der Knechtdienerschaft Luzifer verharren müßt - nach dem ihr zum Rechenschaftsablegen zu MIR gerufen wurdet. Was euch nach eurem irdischen Ableben erwartet, erfahrt ihr in meiner göttlichen Botschaft.

Ihr verlorenen von Gottlosigkeit gekennzeichneten Seelen schreit und klagt nur allzugern -  warum ich euer aller Gott und Schöpfer soviel Not und Elend, soviel Leid und Pein, soviel Unrecht wie ihr es nennt – zulassen würde. Die Masse von euch verlorenen Seelen will aber nicht sehen, das ihr freiwilligen Götzenanbeter es erst diesen selbstherrlichen Macht- und Glaubengötzen meines von mir abgefallenen Sohn Luzifer ermöglicht - gar viel an Leid und Pein unter euch ihrer freiwilligen götzenschreienden Gefolgschaft – zu bringen.

Da nun die Zeit gekommen ist das ich euer aller Gott und Schöpfer meine schützende Hand über meine Schöpfung und meine Geschöpfe zurückziehe, sollt ihr alle die ihr den Weg der Lüge und Zerstörung unter der Knechtdienerschaft Luzifer wählt – erfahren,  wieviel unzählige Male davor - ich euer aller Gott und Schöpfer euch meine Geschöpfe und meine Schöpfung - vor der Zerstörung eurer selbstherrlichen Macht- und Glaubensgötzen bewahrt habe.

Meine göttliche Geduld mit euch verlorenen von mir abgefallenen Knechtdiener Luzifer - die ihr auf das schändlichste meinen göttlichen Namen in tiefster Gotteslästerung mißbraucht, verhöhnt und verspottet - ist zu Ende. Ich gab einem jeden meiner Geschöpfe den freien Willen –  um sich zu entscheiden unter der Knechtdienerschaft Luzifer zu verharren  oder den Weg zurück zu mir euer aller Gott und Schöpfer und einem Leben unter Führung meiner göttlichen Wahrheit und Gerechtigkeit zuwählen.

Und niemanden, schon gar nicht meinem von mir abgefallen Sohn Luzifer steht es zu - sich gegen mich euer aller Gott und Schöpfer stellen zu wollen  - um mit Gewalt zu versuchen, meinen Geschöpfen den Weg meiner göttlichen Wahrheit unter meiner göttlichen Führung verwehren zu wollen.

Du wirst sehr bald erfahren was diese meine göttliche Worte in meiner göttlichen Botschaft für euch verlorenen von mir abgefallenen verlorenen Seele in ihrem tiefen Sinn bedeuten.

Es ist mein Wunsch, der Wunsch von mir euer aller Gott und Schöpfer - das ein jeder meiner Geschöpfe die Möglichkeit erhalten soll, die Worte meiner göttlichen Wahrheit zu erfahren.

Überbringt die Worte meiner göttlichen Botschaft all eurem Mitmenschen auf allen Kontinenten - in allen Sprachen.

Aber hütet euch davor euch gotteslästernd anmaßen zuwollen - meine göttliche Botschaft euren Mitmenschen in eurem Namen kundtun zuwollen.

Hütet euch davor die Worte meiner göttlichen Wahrheit in meiner göttlichen Botschaft als Knechtwerkzeuge meines Sohnes Luzifer zu Mißrauchen, verhöhnen und verspotten zu wollen.

Hütet euch davor Anhänger im Kulttreiben eures irdischen Götzenkulttreiben um euch zuscharen.

Fragt mich euer aller Gott und Schöpfer und ich werde euch Antwort geben auf die Art und Weise, die Stunde, den Augenblick - den ich euer aller Gott und Schöpfer bestimme.

Aber hütet euch euren Mitmenschen unter Mißrauch meine göttlichen Namens - Anweisungen oder gar Führung geben zuwollen.

Es bin ich eurer ALLER Gott und Schöpfer der euch die Hand der Hilfe meiner göttlichen Führung auf dem Weg meiner göttlichen Wahrheit entgegenstreckt. Darum hütet euch in eurem irdischen Hochmut, euren Falsch- und Irrlehren euren Mitmenschen unter mißbrauch meines göttlichen Namen, unter Mißbrauch meiner göttlichen Botschaft den Weg zu mir euer aller Gott und Schöpfer für eure Macht- und Profitsucht, eurem selbstherrlichen Geltungsdrang - trüben und versperren zuwollen.

 

Darum seit nicht verwundert, das  ich euer aller Gott und Schöpfer mich bei euch meinen Geschöpfen auf diese Weise zu Wort melde und den Wunsch kundtue - das ein jeder seinen Beitrag dazu leistet euren Mitmenschen die Kenntnis über meine göttliche Botschaft an euch  meine Geschöpfe mitzuteilen.

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Fragen eines 17Jährigen an mich:

1. Ich bin blond, habe blaue Augen, trage meine Haare kurz geschnitten und lege Wert auf körperliches Gepflegtsein. - Bin ich jetzt 'rechts'?

2. Ich liebe meine Familie, in der ich ausschließlich groß wurde, ich achte und respektiere meine Mutter. - Bin ich jetzt 'rechts'?

3. Ich liebe meine Heimat, interessiere mich für ihre Geschichte und finde u.a. alte deutsche Volkslieder schön. - Bin ich jetzt 'rechts'?

4. Ich verurteile in jeder Hinsicht menschenrechtsfeindliche Übergriffe durch andere Staaten. Logischerweise verurteile ich in der Folge das Verhalten und Benehmen des Staates Israel. - Bin ich jetzt ein 'Antisemit'?

5. Ich wehre mich gegen Einschränkungen des regulären Schulunterrichts durch Dolmetschertätigkeit seitens der Lehrer / Unterrichtsausfälle zum Wohle unzulänglich ausgestatteter Mitschüler mit 'Migrationshintergrund'.

a) Lehrer bitten um Dolmetscherleistung zweisprachiger Schüler, um den Unterricht auch Schülern zu vermitteln, die kein Deutsch können.

b) Unterrichtsausfälle, da Lehrer neu zugewiesene Schüler (mit Migrationshintergrund) zunächst einmal mit dem nötigsten Schulmaterial versorgen müssen. Dies mit Hilfe von Spenden anderer Schüler (ohne Migrationshintergrund). - Bin ich jetzt 'ausländerfeindlich'?

6. Ich wehre mich dagegen, sofort von der Schule geschmissen zu werden, wenn und sobald ich mich gegen die permanenten Aggressionen von Türken-Gangs verbal zur Wehr setze (so geschehen bei Max, s.o.). - Bin ich jetzt 'Rassist'?

Soweit einige Fragen dieses jungen Mannes. Ich war bemüht, seine Fragen zu beantworten. Vielleicht mag der eine oder andere Leser dies ebenfalls hier tun. Auf die Antworten bin ich gespannt und gern bereit, diese hier zu veröffentlichen, nur zu!

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Das kann ja nicht anders sein - und wer ist der Hauptsponsor?

Israel – das ruinöseste „EU-Mitglied“

Lesezeit: 5 – 8 Minuten

Gaza airport 03 Israel – das ruinöseste „EU Mitglied“

Der jüdische Staat genießt einen bevorzugten Partnerstatus  (Quasi-Mitglied), auch wenn die israelische Armee immer wieder zerstört, was mit europäischen Steuergeldern in Palästina finanziert wird.

von Óscar Abou-Kassem

Nicht mehr als ein paar Trümmer sind nur mehr von dem Waisenhaus Al Karameh in der Stadt Gaza zu sehen. Dieses Gebäude war das Heim für 50 Palästinenserkinder. Die israelische Luftwaffe hat das Gebäude während der Operation “Gegossenes Blei” im Januar letzten Jahres zerstört.

Das Zentrum kostete 1.198.718 Euro und die Hälfte des Geldes wurde von der spanischen Agentur für Internationale Zusammenarbeit (AECID) und der Internationalen Stiftung Olaf Palme zur Verfügung gestellt.

Das ist nur eines der 78 Projekte, die mit europäischen Geldern finanziert worden sind und von Israel in den letzten 10 Jahren auf palästinensischen Gebiet zerstört wurden. Laut Bericht der Europäischen Kommission konzentrierte sich die israelische Armee auf Angriffe auf die palästinensische Infrastruktur und humanitäre Projekte, welche von den Mitgliedstaaten der EU mit einem Wert von über 79.500.000 € (nach Schätzung) finanziert worden sind. Mindestens 8 Einrichtungen wurden mit mehr als 33.000.000 € wesentlich von spanischen Fonds getragen.

Aber zur selben Zeit in der es systematisch europäische Projekte zerstörte, hat Israel mit der EU eine mehr als vorteilhafte Beziehung erreicht , eigentlich ist es Mitglied mit allen Rechten, jedoch ohne alle Lasten, Kosten und Verpflichtungen. “Dieses Assoziationsabkommen verleiht Israel in seiner Beziehung mit Europa viele Vorteile, sei es auf politischer wie auf wirtschaftlicher Ebene.” So rühmt sich der israelische Außenminister der Vorteilhaftigkeit des Abkommens, welches 2000 unterzeichnet wurde.

Europa hat sich zum wichtigsten Markt für die aus Israel kommenden landwirtschaftlichen Produkte entwickelt und es wurden von der europäischen Investitionsbank 637 Millionen Euro an Israel bereitgestellt. Allein im letzten Jahr wurden 25 Millionen Euro für eine Entsalzungsanlage in Hadera, nördlich von Tel Aviv, ausgegeben, die bereits im Jahr 2007 mit 120 Millionen Euro finanziert worden war.

Dementgegen startete die israelische Regierung zu Beginn der 2. Intifada im Jahre 2000 eine Kampagne mit dem Ziel die palästinensische Anlagen zu zerstören. Der Flughafen, die Straßen, Brücken und Energiezentralen, Kläranlagen, Krankenhäuser, Gewächshäuser und Farmen sind der  "kollektiven Strafe " (in Wahrheit Terror!)  der israelischen Militäroperationen nicht entgangen.

Die EU hat ein eher zurückhaltendes Verhalten gezeigt als Israel für die verursachten Schäden in Palästina belangt wurde. “Die von der EU finanzierten Projekte gehören per Gesetz der Palästinensischen Autonomiebehörde und wir haben dieser Seite keine einzige Reklamation gegen Israel erhalten”, antworte im März letzten Jahres die damals zuständige EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner auf die EU-Parlamentsfragen über die von der israelischen Armee zerstörten europäischen Projekte.

“Fair wäre es eine Entschädigung von Israel für den Verlust der europäischen Gelder zu verlangen”, sagte der österreichische Europaabgeordnete Johannes Swoboda in einem telefonischen Interview aus Wien.

Zahler aber nicht Vermittler

Die europäische Passivität ist von zahlreichen internationalen NGOs kritisiert worden. “Das Problem ist, dass die EU das Zahlen während des Friedensprozesses einstellen will solange die USA die Vermittlerrolle übernehmen. Die EU will keinen Druck auf Israel ausüben und ohne irgend einen Einfluss bleiben”, erklärte Brigitte Herremans telefonisch aus Brüssel (Nahostexpertin für die belgische NGO Broederlijk Denle).

Spanien ist einer der größten Zahler. Zwischen 2005 und 2008 hat es den palästinensischen Gebieten einen Betrag von 257.961.192 € bereitgestellt.

Das kostspieligste Projekt war der Flughafen von Rafah, südlich des Gazastreifens. Spanien bezahlte für diesen Bau 31 Millionen Euro. Die zahlreichen israelischen Bombardierungen und das Rollen der Bulldozer über die Landebahn haben die Anlage völlig zerstört. Was übrig blieb, ist nur mehr das Skelett eines Terminals und irgendein Nebengebäude. Vom Tower keine Spur, die Landebahn wurde zum Steinbruch, aus dem sich die Palästinenser den Asphalt in Stücken herausholen um ihn als Baumaterial zu verwenden.

Die spanischen Projekte sind auch während der Operation “Gegossenes Blei” im letzten Jahr nicht verschont geblieben.. Ein israelischer Angriff hat einer Gruppe von Gewächshäusern in Gaza Stadt ein Ende gesetzt, welches von der AECID finanziert wurde.

Vom Büro der Union of Agricultural Work Committees (UAWC) erklärte der Koordinator des damaligen Projektes, Basir Al Ankah das Ergebnis: “Sie haben 6 Gewächsanlagen zerstört, in denen 20 Personen gearbeitet haben. Das kann kein militärisches Ziel gewesen sein.” Die Anlage allein kostete ungefähr 56.000 Euro, die vernichtet wurden. “In den letzten 10 Jahren haben sie um die 2000 Gewächsanlagen zerstört”, fügte Al Anka dazu.

Hauch eines Protestes

Der letzte Hauch von spanischem Protest stammt von 2004. Israelische Bulldozer zerstörten eine Baumschule und eine Hühnerfarm, in der 3000 Hühner gestorben sind. Die AECID schätzt den Materialschaden auf ca. 230.000 € es wurde eine Antwort von Madrid angekündigt, von der man jedoch weiteres nichts mehr hörte.

Das spanische Außenministerium verweist auf das Zusammentreffen mit dem zuständigen Ad-hoc Liaison Committee (AHLC) hin, welches die Hilfe der Spender koordiniert. Laut dem Ministerium wurde Israel bei diesem Treffen vom Komitee gebeten mit ihm zusammenzuarbeiten, damit die europäische Hilfe für das palästinensische Volk gefördert werden kann.

Der Hauptkoordinator der Assembly of Cooperation for Peace, Miguel Ángel Blanco, sagte, dass in den letzten Jahren “die spanische Diplomatie eine bessere Koordination zwischen europäischen Ländern gegenüber Israel erreicht habe”. Blanco ist klar, dass die EU mehr Druck auf die israelische Regierung ausüben kann: “Wir dürfen die diplomatischen Beziehungen nicht abbrechen wohingegen wir die aktuellen Handelsabkommen einfrieren können.”

Während seines Besuches in Jerusalem am 1. Februar sicherte der italienische Premier Minister Silvio Berlusconi zu: “Ich habe einen Traum: dass Israel eines Tages in die EU eintritt”. Der Traum von Il Cavaliere könnte jedoch der schlimmste Alptraum vieler Europäer werden.

Der spanische Originalartikel von Óscar Abou-Kassem erschien am 16. August 2010 in der spanischen Zeitung Publico.