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Wissenswertes 1/2010                                             12. Februar 2010


Liebe Leser in aller Welt, liebe Freunde meiner Webseite! Nach langer schmerzlicher Pause melde ich mich zurück mit dem Versuch, da anzuknüpfen, wo ich letztes Jahr aufgehört habe. Mein Schweigen hat absolut nichts damit zu tun, daß mir jemand einen Maulkorb verpaßt hätte, oder ich von den Hintergrundmächten Druck bekommen hätte. Nein, es gibt einfach Zeiten im Leben z.B mit privaten und sonstigen Umwälzungen, die einem alle Lust am Weitermachen rauben und vor allem alle Kräfte binden für Tätigkeiten und Vorgänge, die hoffentlich nicht wiederkommen. Ein solches Ereignis war u.a. die Bundestagswahl, deren Ergebnis niederschmetternd war. Fragen Sie, wen Sie wollen, es findet sich niemand, wen Sie auch fragen, der diese Horrorkonstellation von Regierungskoalition gewählt hat, und schon gar nicht die Abwrackerin Angela Merkel. Diesen SED-Politstar, der es locker fertig bringt, die Kurve von einer ideologischen Verfechterin des realen Sozialismus zur Chefin einer westdeutschen C-Partei zu kriegen. In welchem Punkt hat sie sich denn nun geirrt? Wer heute Verfechter von A ist und morgen von B, der kann in seinem Urteilsvermögen nicht ganz sauber sein. Dreht sich der Wind, wird sie morgen C verfechten, ohne mit der Wimper zu zucken. Aber gerade diese Rückgratlosigkeit ist ja unabdingbare Voraussetzung, in diesem unserem Lande ein erfolgreicher Politiker zu werden. Und nicht nur Politiker...Wir leben mitten in Abwrackistan, wobei klar erkannt werden muß, daß einziges Ziel und Bestreben der Politgarde ist, das Land, in dem wir Deutsche leben, an die Wand zu fahren und das Volk in die Tonne zu treten. Und dies auf Tausende von teils sehr subtilen Arten, auf die ich sicher noch zu sprechen komme. Tut mit leid, aber was hier als Politik verkauft wird, kann nach wie vor nur unter dem Befehl zusammengefaßt werden: Germany must perish! (Deutschland muß verschwinden).

Es ist meinen Lesern sicher nicht verborgen geblieben, daß auch ich am Dienstag dieser Woche den großen Saal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe als Vertreter des Hauptklägers geziert habe, als das Urteil im Konkreten Normenkontrollverfahren zum Hartz-IV-Gesetz verkündet wurde, das inzwischen Herrn Westerwelle außer Rand und Band gebracht hat und zum Angstbeißer werden ließ. Meinen Lesern gebe ich hier die Einführung zur Urteilsverkündung, die der Herr Präsident Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier an die Beteiligten verteilen ließ:

Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Die einschlägigen Regelungen des so genannten "Hartz IV-Gesetzes sind daher verfassungswidrig. Die verfassungsrechtlichen Mängel betreffen die Vorgehensweise des Gesetzgebers bei der Bemessung der Regelleistungen.

1.a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Es verpflichtet den Staat, einem Hilfebedürftigen diejenigen materielen Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unbedingt erforderlich sind. Dieser verfassungsrechtliche Leistungsanspruch gewährleistet sowohl die physische Existenz des Menschen als auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.


b) Der Umfang des Leistungsanspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden. Die Konkretisierung obliegt dem Gesetzgeber, dem bei der Bemessung des Leistungsumfangs ein Gestaltungsspielraum zukommt.

Das Grundgesetz schreibt dem Gesetzgeber keine bestimmte Methode für die Bedarfsermittlung vor. Der Gesetzgeber ist jedoch von Verfassungs wegen verpflichtet, alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen. Das dergestelt gefundene Ergebnis ist fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln.

c) Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle der gesetzlichen Regelung durch das Bundesverfassungsgericht.

Die materielle Ergebniskontrolle beschränkt sich darauf, ob die vom Gesetzgeber gewährten Leistungen evident unzureichend sind, denn das Grundgesetz selbst erlaubt keine exakte Bezifferung des Anspruchs.

Innerhalb der so verbleibenden materiellen Bandbreite prüft das Bundesverfassungsgericht nur, ob der Gesetzgeber das Ziel, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, in verfassungsgemäßer Weise erfaßt und ob er ein im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gewählt und vertretbar angewendet hat. Die Festsetzungen der Leistungen müssen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein. Dabei trifft den Gesetzgeber die Obliegenheit, die eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offen zu legen. Schätzungen auf fundierter empirischer Grundlage sind nicht ausgeschlossen, Schätzungen "ins Blaue hinein" laufen jedoch einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider.

2. Die Bemessung der Regelleistungen für Erwachsene und für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Diese Regelleistungen betrugen in den Ausgangsverfahren 345 € für alleinstehende Erwachsene, 311 € für erwachsene Partner und 207 € für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Zwar erweisen sich diese Beträge im Ergebnis nicht als evident unzureichend. Auch hat der Gesetzgeber mit dem so genannten Statistikmodell ein grundsätzlich geeignetes Berechnungsverfahren angewandt.

Bei der Bemessung der Regelleistung von 345 € für Alleinstehende ist der Gesetzgeber jedoch mehrfach von diesem Berechnungsverfahren abgewichen, ohne sich auf andere tragfähige Kriterien zu stützen. Der festgelegte regelsatz- und damit zugleich regelleistungsrelevante Verbrauch beruht nicht auf einer tragfähigen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998. Die weitere Orientierung an der Entwicklung des aktuellen Rentenwertes stellt einen sachwidrigen Maßstabswechsel dar.

Diese verfassungsrechtlichen Mängel erfassen auch die Regelleistungen für erwachsene Partner und für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. In Bezug auf die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres liegt zudem ein völliger Ermittlungsausfall beim kinderspezifischen Bedarf vor. Die Vorschrift, wonach das Sozialgeld für Kinder 60% der Regelleistung für einen alleinstehenden Erwachsenen beträgt, beruht auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes. Der vorgenommene Abschlag des Gesetzgebers beruht auf einer freihändigen Setzung ohne irgendeine empirische und methodische Fundierung. Diese Verfassungsverstöße sind in der Zwischenzeit auch nicht durch die Mitte 2009 in Kraft getretenen §§ 24a und 74 SGB II beseitigt worden.

3. Das SGB II verstößt in einer weiteren Hinsicht gegen das Grundgesetz. Es sieht keine Leistungen für solche dauerhaften atypischen Bedarfe vor, die den Festbetrag der Regelleistung übersteigen und deren Deckung zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen verpflichtet, eine gesetzliche Härtefallregelung in Gestalt eines Anspruchs auf Deckung dieses besonderen Bedarfs vorzusehen.

4. Die Erklärung der Unvereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht bezieht sich nicht nur auf die zur Prüfung vorgelegten Vorschriften, sondern auch auf ihre späteren Fassungen und Nachfolgeregelungen.

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Das Urteil ist 78 Seiten lang und wurde bereits am nächsten Tag zugestellt. In der Langversion sind noch viele Einzelheiten ausgeführt, die jetzt ausgewertet werden müssen, da sich daraus evtl. Munition für den täglichen Kampf mit der ARGE ergeben kann. Doch erwähnenswert sind noch rein fiskalische Erwägungen, die sich z.B. aus dem zweiten Absatz auf Seite 76 wie folgt ergeben:
............
b)Art. 1 Abs.1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs.1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend für die Zeit ab Inkrafttreten des Sozialgsetzbuchs Zweites Buch am 1. Januar 2005 neu festzusetzen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen, wenn dies einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung zuwiderläuft oder die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 120,125 <168> m.w.N.). Diese Grundsätze gelten auch für die im Streit stehenden Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Nach welchen verfassungsrechtlichen Maßstäben im Einzelnen sich die Bemessung solcher Leistungen richtet, war in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bislang nicht geklärt. Die rückwirkende Neufestsetzung etwaiger höherer Leistungen für den gesamten Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 hätte zudem wegen der Regelung des § 48 Abs.1 Satz 2 Nr.1 SGB X unvertretbare fiskalische Wirkungen. Von einer Rückwirkung der Neuregelung kann der Gesetzgeber absehen, weil im Hinblick auf die beanstandeten Vorschriften eine evidente Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht feststellbar ist, sondern diesen allein ein nicht realitätsgerechtes Verfahren der Ermittlung des Existenzminimums zugrunde liegt. Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.
(...)

Dies dürfte einige drängende Fragen beantwortet und gehegte Hoffnungen zerstört haben. Geld hat man wie bisher demnach nicht mehr unbedingt zu haben, sondern die Kassenlage spielt eine wichtige Rolle bei dem, was Recht ist. Ob sich diese Gedanken auch im täglichen Leben durchsetzen lassen, bleibt abzuwarten.

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13. Februar 2010 - In memoriam Dresden, und was heute daraus gemacht wird.

Im Gedenken an die Ermordeten.

http://www.aftenposten.no/nyheter/article3515818.ece

 
 

Neben den Ausführungen von Goebbels in seinen Tagebüchern hat auch dessen letzter Adjutant, Wilfred von Oven, sehr interessante und lesenswerte Aufzeichnungen aus seiner Zeit im Propagandaministerium in seinem Buch „Dr. G. – Meister der Propaganda“ hinterlassen.

Am 15. Februar 1945 schrieb von Oven über den Bombenholocaust von Dresden:

„Die Geschichte des Krieges ist um ein neues scheußliches Verbrechen bereichert worden. Die Stadt Dresden, die mit Zehntausenden von Flüchtlingen aus Schlesien und der Lausitz überfüllt und ihrer Luftverteidigung wie viele andere deutsche Städte zur Zeit weitgehend entblößt ist, wurde am Abend des 13. Februar von einem starken englischen Bomberverband angegriffen und, besonders in ihrem kunsthistorisch einmaligen Kern, vollständig zerstört. Die Zahl der Toten ist erschreckend hoch und bisher noch nicht dagewesen. Sie kann nur geschätzt werden, dürfte aber zwischen 200.00 und 300.000 liegen.

Militärische oder kriegswichtige Ziele sind in der Stadt, die in aller Welt wegen ihrer einmaligen Werke der deutschen Barockkunst bekannt war, kaum vorhanden. Zumindest nicht einem Ausmaß, das eine so totale Zerstörung gerechtfertigt hätte. Nicht eines dieser Kleinode europäischer Kultur blieb erhalten.

Die Briten wandten eine neue Angriffstaktik an. Ihr bisheriges, stets erfolgreiches System bestand darin, auf eine Stadt zunächst Sprengbomben und danach Brandbomben abzuwerfen, um erst einmal „Luft zu schaffen“ und den Flammen für ihr Vernichtungswerk bessere Nahrung zu geben. Sie wandten dieses Mal das umgekehrte Prinzip an. Beim ersten Anflug warfen sie 650.000 Brandbomben ab. Die Menschen wurden von der Hitze und Qualm der entfachten Brände aus den Schutzräumen heraus auf die Straßen und Plätze getrieben. Zehntausende flüchteten auf die Elbwiesen. Nun erfolgte der zweite Angriff. Und zwar mit Sprengbomben. Sie hielten unter den schutzlosen Menschen furchtbare Ernte. Vor allem die Elbwiesen, auf denen keine anderen Ziele als schutzlose Zivilisten zu treffen waren, wurden mit Bomben und Bordwaffen angegriffen. Es wurde ein Massaker von ungeheuren Ausmaßen.

Man geht wohl in der Annahme nicht fehl, diesen Angriff mit der Krim-Konferenz in Verbindung zu bringen. Churchill hatte sich schon früher damit einverstanden erklärt, Polen die ihm von Russland geraubten Gebiete östlich der Curzon-Linie mit deutschen Gebietsteilen zu entschädigen. Er hat sich auch mit der Vertreibung von 7-8 Millionen Deutschen aus diesen Gebieten einverstanden erklärt und im Unterhaus verkündet, es würde für diese 7-8 Millionen im Restdeutschland, durch „Kriegsereignisse“ schon Raum geschafft werden.

Nun dürfte ihn Stalin in Jalta darauf aufmerksam gemacht haben, dass sich der Krieg seinem Ende nähere, und dass es Zeit werde, in der besprochenen Weise Platz für die Aufnahme der aus den deutschen Ostprovinzen zu Vertreibenden zu schaffen. Die erste Quote von rund 300.000 hat Churchill in Dresden auf einen Schlag erfüllt. Er kann zufrieden sein, 300.000 Frauen, Kinder und wehrlose Zivilisten innerhalb weniger Stunden zu töten, das hat in der Geschichte bisher noch niemand fertiggebracht.

Wie weit hat sich doch dieser Krieg von allem, was man einst unter Völkerrecht verstand, entfernt.“

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Es folgt ein Beitrag meiner Assistentin, die ebenfalls bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe akkreditiert war, der sich mit den Äußerungen von Schräuble zum Hartz-IV-Urteil in der Frankfurter Rundschau befaßt. Diese Äußerungen führten zu nachfolgender Erwiderung, die heute an die FR ging. Man darf gespannt sein, ob diese veröffentlicht und auch an Herrn Schräuble weitergeleitet wird. Hier der Beitrag:

 

Sehr geehrter Herr Schäuble,

gestatten Sie mir als beigeladene Verfahrensbeteiligte zum BVerfG in o.g. Angelegenheit zu Ihren Ansichten und Äußerungen Stellung zu nehmen, vorab jedoch einige Bemerkungen:

Es wäre für Sie durchaus angebracht gewesen, bei der ergangenen Entscheidung und deren Begründung ebenfalls persönlich vor Ort zu sein. So wäre Ihnen der Tenor nicht verborgen geblieben.

Ich gehe deshalb davon aus, daß Ihr Wirken als Verwalter eines insolventen Staates Ihre gesamte Zeit beansprucht, nun kommt für Sie erschwerend dazu, daß es tatsächlich Menschen gibt, die ihr Recht auf ein menschenwürdiges Dasein in jeder Hinsicht durchsetzen möchten.

Die Menschen spüren tatsächlich, daß hier und jetzt ein Volk in die Tonne getreten werden soll, damit sich für die Politikerkaste weitere Möglichkeiten eröffnen, ihre mafiösen Machenschaften unbehelligt und öffentlich durchzuziehen ( z.B. Ankauf von Hehlerware ).

Ich sehe Sie deshalb in einer schwierigen Position, denn Sie können nicht sowohl notleidende Banken, Manager u.ä. effizient finanziell unterstützen, als auch gleichzeitig die künftige Generation menschenwürdig, gesund und bildungsnah fördern. Doch ist dies nicht allein eine fiskalische Problematik, nein, es stellt sich wohl für Sie und Ihre Kollegen an der Macht viel mehr die entscheidende Frage:

Können wir uns ein gebildetes, kritisches, politisch waches und vor allem demokratisches Volk überhaupt leisten?

Theodor Heuss: " Der unbequeme Staatsbürger ist das Ideal der Demokratie".

Sie werden Verständis dafür haben, daß sich mein Mitgefühl ob Ihrer Problematik in Grenzen hält. Dies kann ich verbindlich feststellen.

Lt. Ihrer Einlassung im Interview hätte das BverfG ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz - IV - Sätze seien unzureichend:

Hierzu aus der Urteilsbegründung, Seite 4, Abs. 3:

Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existensminimums jedoch zwingend zu decken ist...,

Hier gibt es also etwas zu tun!

Seite 73, 2. Absatz:

...Tritt in Sondersituationen ein höherer, überdurchschnittlicher Bedarf auf, erweist sich die Regelleistung als unzureichend...

Was sagt uns das, wenn man weiß, daß als " Sondersituationen " ausgewiesene Ereignisse die Regel sind?

Das BVerfG stellte lediglich fest ( Seite 74, 2. Absatz ), daß die gesetzlich festgesetzten Regelbeträge nicht evident unzureichend sind.

Jeder Mensch und Bürger, selbst ein Politiker, der der deutschen Sprache mächtig ist, dürfte verstehen, was das heißt!

Ich versuche erst gar nicht, Ihr Verhalten und Ihre Äußerungen tatsächlich zu verstehen, ich halte mich lieber an den großartigen Karlheinz Deschner, der schrieb:

" Niemand richtet mehr öffentlichen Schaden an als jene, die schwören, ihn abzuwenden."

Tun Sie also bitte nicht so, als hätte das BVerfG Ihre bisherige Hartz - IV - Praxis der Höhe nach abgesegnet und Ihnen lediglich aufgegeben, zu diesen Werten ausschließlich eine passende Bewertungsmethode zu stricken, was Ihnen in diesem Falle unschwer gelingen dürfte.

Durch Ihre wissentlich falsche Interpretation des Urteils führen Sie wieder einmal das Volk hinters Licht, aber dafür sind Sie und Ihre Kabinettskollegen schlussendlich und evident angetreten.

Ein Hinweis zum Schluss:

Die regelmäßige Preissteigerung, der auch Ihre Bezüge stets angeglichen werden, macht auch vor der Tür Bedürftiger nicht halt.

Es ist davon auszugehen, daß die Durchsetzung einer menschenwürdigen Existenz letztendlich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt werden wird / muss, dies aufgrund der Tatsache, daß

1. noch viel Punkte nicht Gegenstand der Entscheidung am BVerfG sein konnten,

2. aufgrund des renitenten Verhaltens der politsch Verantwortlichen in diesem Land nicht zu erwarten ist, daß das Volk vor weiterem Schaden bewahrt werden wird.

gez. A. G-J.

Wie bereits angekündigt, folgt in Kürze an dieser Stelle neues interessantes Material (jederzeit belegbar) zur Thematik, wie dieser deutsche Sozial- und Rechtsstaat Familien und Menschen, insbesondere heranwachsende, zerlegt. Ebenso kranke Menschen mit Füßen tritt. Dies ist keine Horrorunterhaltung, sondern die bittere Realität. (Anm.: Muß hier eigentlich erst der Fußball verboten werden, bis das Volk bereit ist, sich von seinen Unterdrückern zu befreien, und die Demokratie wahrhaftig zu leben? Grenzenlose Erschütterung über die Ereignisse in unserem Land und das Schweigen des Volkes waren mit ein Grund, mich zu einer sehr nachdenklichen Pause zurückzuziehen!)

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Übrigens: Ende einer Steinigung. Siv Jensen, Chefin der größten Oppositionspartei in Norwegen, befürchtet die offene Islamisierung ihres Landes. Man sei grenzenlos naiv mit diesem Thema umgegangen, die Rechnung kommt jetzt. Sind wir bald auch soweit? Unsere Kinder bekommen dies in der Schule unverblümt angedroht - alles nicht so schlimm!? Aber wehe sie wehren sich, dann soll man mal die Reaktionen der Lehrer erleben! Wo leben wir eigentlich?

http://www.aftenposten.no/nyheter/iriks/article3515805.ece

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14. Februar 2010 - Wie bereits angekündigt, wollen wir Themen aufgreifen zur anschaulichen Darstellung, wie dieser 'Staat' das Volk in die Tonne tritt und die perfidesten Arten entwickelt hat, um sein Abwrackziel sehr effektiv voranzutreiben. Hier der Beitrag zum Thema, warum im Lande angeblich Fachkräftemangel herrscht und wie mit dem Nachwuchs umgegangen wird. Halten Sie sich fest, dies ist die Realität, von der Politiker selbstverständlich keine Ahnung haben, weil die ihr 'Wissen' nur von ihren 'Experten' beziehen, die fürstlich dafür bezahlt werden, daß sie keine Ahnung haben. Der Leiter eines Sozialamtes nannte diesen Fall " Das vergessene Kind ", derzeit habe ich seine Verteidigung in Sachen eines grotesken Strafbefehls übernommen und habe somit Kenntnis über dieses ( mit Sicherheit aber nicht einzige ) Schicksal:

Nennen wir diesen jungen Mann Max.

Seine gesamte Familie ( die Mutter und die jüngeren Brüder ) wurde von seinem "Vater " in jeder Hinsicht ruiniert, Max kämpft bis heute gegen die Folgen an. Schulabruch in der 11. Klasse, da er sich weg von der blanken Theorie hin zu einer praktischen Tätigkeit gezogen fühlte und noch immer fühlt. Nach langem Bewerben um seine Wunschausbildung war er im Sommer 2009 erfolgreich und begann im Sept. 2009 die Ausbildung, der Ausbildungsplatz liegt jedoch weit entfernt, so daß ein Umzug in eine eigene kleine Wohnung erforderlich wäre, aber...

1. Da Max seit über einem Jahr keinen Unterhalt mehr erhält ( juristisch abgesegnet, denn der Vater ist erfolgreicher Unternehmer ), mussten sämtliche Kosten für Bewerbungen u.v.a.m. über Freunde finanziert werden, die Mutter befindet sich bei geringsten Bezügen in der Frühverrentung ( Folgen des " väterlichen " Terrors ) und kann nicht wirklich helfen.

2. Die zu Ausbildungsbeginn angefallenen Kosten für Monatsfahrkarte, Schulmaterialien etc. unterlagen keiner Förderung / Bezuschussung - Freunde der Familie halfen.

3. Max erhielt Kenntnis über die Möglichkeit einer Ausbildungsbeihilfe, zu beantragen über das zuständige Arbeitsamt. Diese gibt es tatsächlich, jedoch wird diese erst nach Vorlage eines aktuellen Mietvertrags bearbeitet. Da Max seinen notwendigen Lebensunterhalt gerade mal mit seiner Ausbildungsvergütung und dem Kindergeld bestreiten kann und deshalb noch immer bei verschiedenen Freunden in der Nähe seines Arbeitgebers wohnen muß, sind keine Gelder vorhanden, mit welchen Max eine 1. Miete und die ( immer fällige ) Kaution stemmen könnte.

4. Max wandte sich an die zuständige ARGE, um Hartz - IV zu beantragen. Er wurde wieder weggeschickt, da er offiziell noch im Hause der Mutter wohnt, unter 25 Jahre alt ist und damit nicht antragsberechtigt sei. Sein Hinweis, daß die Muter im Begriff ist, die Wohnung aufzulösen, interessierte nicht.

5. Die Mutter wandte sich an das zuständige Sozialamt und musste dort erfahren, daß keine Zuständigkeit bestünde, da Max weder erwerbsunfähig noch berentet sei, dort fielen aber auch die Worte: " Ihr Sohn ist ein vergessenes Kind..".

Max lebt noch immer bei Freunden, seinen Zustand möchte ich als am Boden zerstört bezeichnen, ich habe ihn mit seinen 20 Jahren bitterlich weinen gesehen, dennoch glaubt er an seine Ausbildung, die er beharrlich durchzieht, den Glauben an unseren Staat sucht man bei ihm vergeblich. Nun wird er auch noch mittels eines Strafbefehls kriminalisiert, weil er aus einer Notlage heraus ohne Ticket die Bahn benutzte, um nach Hause zu kommen, Schadenshöhe: 6.70 Euro. Der Strafbefehll beinhaltet eine hohe Geldbuße, die Kosten des Verfahrens, das 'besondere öffentliche Interesse' an dieser Strafverfolgung wurde herausgestellt! Dies wird einem jungen, unbescholtenen Mann angetan, der bis heute an sich hält, dem pädophilen Nötiger seiner jüngeren Brüder nicht die Zähne einzuschlagen. Das Verfahren gegen diesen Mann wurde u.a. 'mangels öffentlichem Interesse' eingestellt.

Soweit die Geschichte von Max, der einen heldenhaften Kampf bestehen muß, um seine Ausbildung weiterzuführen gegen Widerstände, die unglaublich sind. Man frage sich: Kann so ein bigottes System, das seinen abgehalfterten Präsidenten und Ministern für nichts und wieder nichts Goldstaub in den Allerwertesten bläst, aber rein gar nichts für seine Jugend (ohne Migrationshintergund, wohlgemerkt) übrig hat, auch nur einen weiteren Tag bestehen bleiben? Ich meine, wir können uns diese sündhaft teuere Schreddermaschinerie, die sich Sozialstaat oder gar Demokratie nennt, nicht leisten! Da die Merkelkonstellation ohnehin keine Mehrheit hat, hat sie auf dem dafür vorgesehenen Weg zu verschwinden, und zwar unverzüglich!

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Liebe Leser, der brisanten Ereignisse gibt es genug, es fällt schwer, eine gewisse Zuordnung zu treffen, doch etwas erscheint mir doch sehr erwähnenswert:

Wenn Sie gerne Spannendes lesen und dies mit dem Wissen, daß das, was Sie lesen, nackte Realität, keine Phantasie ist, lege ich Ihnen ein kleines Buch ans Herz, geschrieben von einer Frau und vierfachen Mutter, die bis heute ihren Überlebenskampf im deutschen 'Sozial -und Rechtsstaat' nicht aufgegeben hat.

Um diese Dinge veröffentlichen zu können und um nicht zur Straftäterin zu werden, musste die Autorin ein Pseudonym annehmen.

Das Buch über die gängigen Medien zu bewerben scheiterte an der Brisanz des geschilderten Sachverhalts, nämlich dem Versagen der gesamten Justiz und der Behörden. Wer so etwas öffentlich anprangert, hat nicht nur schlechte Karten, er hat keine Karten!

Dieses kleine, autobiographische Sachbuch, 80 Seiten, schlicht und pragmatisch geschrieben, endet im Jahre 2007.

Mittlerweile ist die Autorin erneut an Krebs erkrankt, 100 % schwerbehinderte Frührentnerin und wird z.Zt. von einem " ihrer" Gläubiger ins Existenz-Aus getrieben. Dies gilt folglich auch für ihre noch minderjährigen Zwillingssöhne, Schüler der 11. Klasse Gymnasium. Nach geltender Rechtsprechung sind die Belange ihrer Kinder jedoch zweitrangig.

Inga West

"Der stete Sieg des Bösen"

"Entscheidungen im Sozial -und Rechtsstaat BRD"

ISBN: 978-3-8334-8430-8

Erhältlich im deutschsprachigen Buchhandel, sowie im gängigen online - Buchhandel, z.B. amazon.de

Ein Muß für jeden Kämpfer in diesen Endzeiten!

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Das Ende einer gesteinigten Frau (s.o.)

Wo waren Sie denn da gerade, Frau Claudia Roth, vielleicht auf einer Multi-Kulti-Party?


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16, Februar 2010 - Obama der 'Friedensengel'!? und die Sache mit den Etikettierungen. Trauen Sie Obama etwas Schlechtes zu? Sicher nicht, denn er hat ja ein Label (früher: Etikett), das ihn als anerkannten Friedensapostel ausweist, den Friedensnobelpreis immerhin. Daraus folgt für Schwachköpfe, daß ein derart geadelter Präsident, der damit mindestens auf gleicher Höhe wie Gandhi oder Martin Luther King stehen muß, doch im Leben nichts Schlechtes anstellt, weil dies einfach nicht sein kann. Dies wird bewirkt durch den Heiligenschein seines angeblichen Charismas und den Friedensnobelpreis, also ein Etikett, das er sich von seiner PR-Truppe hat aufkleben lassen. Einige Leute sind da ganz anderer Meinung, denn im Auftrag dieses ehrenwerten Herrn werden Meuchelmorde begangen. Dazu später.

Was war denn in Dresden los? Dort bekommen Leute, die gegen die Bombardierung der Stadt und Ermordung von Hunderttausenden protestieren wollten, das Etikett 'Neo-Nazi' aufgeklebt! Anstatt auch nur ein einziges ihrer Argumente zu publizieren, wurde in der Mainstream-Presse nur rausposaunt, daß es wohl heldenhaften Gegendemonstranten gelungen sei, durch eine 'Kette' die 'Neo-Nazis' an ihrem Aufmarsch zu hindern. Also wollten diese Gutmenschen, an der Spitze auch noch die Bürgermeisterin, die Bombardierung beklatschen und die Verbrannten offen verhöhnen, oder wie darf ich das verstehen? Darüber, welche Sorte verfaultes Apfelmus sich in den Hirnen dieser Hominiden befindet, darf spekuliert werden. Die Umerziehung hat offenbar bereits so weit gefruchtet, daß diese Zweibeiner die Ermordung ihrer eigenen Vorfahren und Angehörigen beklatschen wollen!? Und wer anderer Meinung ist, bekommt das Label 'Neo-Nazi' aufgeklebt, das spart jede Diskussion und damit Entlarvung der eigenen Erbärmlichkeit. Das Mittel der Etikettierung feiert Triumphe und ist das Mittel der Wahl, um Argumente zu ersetzen und ganze Gruppen im Volk, die offenbar noch eine Funken Ehr- und Gerechtigkeitsgefühl im Leib haben, zu stigmatisieren und voller Haß auszugrenzen. Vielleicht paßt an dieser Stelle das Wort von Anton Tschechow:

"Liebe, Freundschaft, Achtung können nicht so verbinden, wie der gemeinsame Haß auf etwas."

Und dieses Haßziel bekommt sein Label, damit ist alles gesagt, nämlich gar nichts. Und vor allem wird strikt darauf geachtet, daß keine Intelligenz im Spiel ist, denn dann könnte das miese Spielchen nicht funktionieren.

Was ist also mit Obama? Hier der 'Aftenposten vom 15.2.2010:

Bush machte Gefangene – Obama läßt liquidieren


Bild: Amerikanische Spezialkräfte in Afghanistan im November 2009. Die Obama-Administration gibt ihren Soldaten immer öfter den Befehl, verdächtige 'Terroristen' zu liquidieren, anstatt sie zu verhaften.


Während Obamas Zeit als Präsident wurden viele Dutzend Personen zielgerichtet liquidiert rundum in der ganzen Welt. Gleichzeitig wurden keine wichtigen Terroristenführer lebend gefangen.


Quelle: Aftenposten vom 15.2.2010


Als sich eine Möglichkeit ergab, im September gegen den Al-Quaida-Führer in Ost-Afrika zuzuschlagen, bereiteten sich die amerikanischen Spezialkräfte auf mehrere Möglichkeiten vor. Sie konnten sein Fahrzeug durch einen Raketenangriff vernichten, während er in Süd-Somalia umherfuhr. Oder sie konnten von Helikoptern schießen und neben dem Fahrzeug landen, um sicherzustellen, daß der Mann getötet wurde. Oder sie konnten versuchen, ihn lebend zu fangen.


Das Weiße Haus gab grünes Licht für die Möglichkeit Nr. 2!


Bild: Saleh Ali Nabhan


Am Morgen des 14. September gingen mehrere Helikopter von einem Krieggschiff in der Meeresgegend außerhalb von Somalia zum Angriff über gegen das Fahrzeug, in dem sich Saleh Ali Nabhan befand.


Danach landete einer der Hubschrauber neben dem Wrack, während die beiden anderen in der Luft blieben. Die Soldaten entnahmen DNA-Proben der Leiche, um sich zu vergewissern, daß sie die richtige Person getötet hatten. Kurz danach befanden sie sich auf dem Rückweg zum Schiff.


Keine wichtigen Verhaftungen


Der Angriff wurde als sehr gelungen angesehen nach mehreren zentralen Quellen – die darum bitten, anonym zu bleiben – aus der Obama-Administration und dem Militär. Aber die Möglichkeit, eins der meistgesuchten Terrorziele der USA zu verhören, war für alle Zeit dahin.


Die Entscheidung, Nabham zu liquidieren, ist eine von vielen entsprechenden Entscheidungen der Obama-Regierung im letzten Jahr, einem Jahr, in welchem der Präsident die Angriffe auf Al-Qaida-Führer in der ganzen Welt verstärkt hat.


Ergebnis: Viele Dutzend zielgerichtete Liquidationen, und keinerlei Berichte über wichtige Verhaftungen.


Neue Technologie


Selbst wenn die Quellen in der Regierung feststellen, daß keine Entscheidung getroffen wurde, auf Liquidierungen anstelle von Verhaftungen zu setzen, finden sich mehrere Faktoren, die dazu führen, daß die Dinge jetzt in diese Richtung gehen. Die Obama-Regierung hat solche Angriffe weit öfter gutgeheißen als dies die Bush-Regierung in ihren letzten Jahren getan hatte, auch in Ländern, in denen Bodenoperationen offiziell unerwünscht oder besonders gefährlich sind. Die Entwicklung der elektronischen Überwachungs-Technologie hat es leichter gemacht, präzise Angriffe auf langem Abstand zu führen. Gleichzeitig haben die Amerikaner weniger Orte, an denen sie ihre Kriegsgefangenen festhalten können.


Mehrere Republikaner stehen dem kritisch gegenüber, daß die Obama-Administration wenig willig ist, die nötigen Risiken einzugehen, die bei der Gefangennahme wichtiger 'Terrorziele' entstehen, um diese zu inhaftieren.


  • Die Regierung ist nicht willens, die schwierige Frage zu beantworten, was wir tun sollen, wenn wir einen Terroristen im Ausland fangen. Wenn wir die Wahl bekommen zwischen fangen und töten, werde gewöhnlich das Töten gewählt, sagt der Republikaner Christopher S. Bond, der im Nachrichtenkomitee des Senats sitzt.


  • Erschießt nur den Satan

Quellen im Militär- und Nachrichtenmillieu fürchten, daß sie wichtige Informationen nicht bekommen, wenn die 'Terrorziele' getötet anstatt gefangen werden.

  • 'Wir wollten, daß er gefangen wird', sagt ein zentraler Militäroffizier über die Nahbhan- Operation – 'Das war nicht unsere Entscheidung, ihn zu töten.'


Ein ehemaliger Führer im Nachrichtendienst bestätigt die Entwicklung.


  • Unter Bush war man auch geneigt zu sagen 'erschieß' den Satan doch!' Aber jetzt ist es noch leichter, dies auf diese Weise zu tun. Wir brauchen die Möglichkeit, jemanden zu fangen, wenn die Situation geeignet ist, dies zu tun, sagt der Informant.


Es fehlt an Gefängnissen


 

Ein zentrales Problem ist, daß Orte fehlen, um Leute unterzubringen. Die Obama-Regierung hat beschlossen, das Gefängnis Guantanamo auf Cuba zu schließen. Sämtliche 'schwarzen' Gefängnisse der CIA sind geschlossen, und Quellen bestätigen, daß der CIA keinen einzigen Terrorverdächtigen mehr in seiner Verwahrung hat.


Selbst wenn der CIA immer noch das Recht hat, verdächtige Personen kurze Zeit zu verhören, werden Gefangene jetzt schnell in Militärgefängnisse überführt oder an die Behörden in alliierten Ländern übergeben.


In Irak und Afghanistan werden laufend terrorverdächtige Personen arrestiert. Aber im Irak, wo der Angriff auf verdächtige Terroristen von den irakischen Behörden genehmigt werden müssen, müssen alle Gefangenen nach Bagdad überführt werden. In Afghanistan steht bevor, daß das große Gefängnis an der Bagram-Flugbasis bis Ende des Jahres an die afghanischen Behörden übergeben wird.

 

Dazu noch das hier:

Geheime EU-Totschlagsarmee

 

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr5-vom-122010/was-versteckt-sich-hinter-eurogendfor-mit-eu-besetzungsrecht/

 

 

  Was versteckt sich hinter Eurogendfor mit EU-Besetzungsrecht?

 

Von wegen Geheimarmee oder geheime ­Polizeieinsatzgruppen. Es gibt sie

schon lange in der EU, nur wissen das die wenigsten. Die

EU-Polizeitruppe gibt es längst – und sie hat weitreichende Befugnisse!

Derzeit ist es eine schon 3000 Mann (!) starke europäische

«Sondereingreiftruppe» unter dem zungenbrechenden Kürzel «Eurogendfor»

(European Gendarmerie Force/Europäische Polizeitruppe). Das Kommando

befindet sich im italienischen Vicenza, fernab von der EU-Zentrale! Ins

Leben gerufen wurde die Truppe auf Initiative der früheren französischen

Verteidigungsministerin Alliot-Marie, damit ausufernde Unruhen, wie sie

in den französischen Städten immer wieder ausbrechen, künftig leichter

unterdrückt werden können.

Der große Haken bei der Sache: Eurogendfor wird künftig europaweit

nationales Recht und die nationale Souveränität der EU-Mitgliedstaaten

aushebeln! Über den Einsatz in einem Mitgliedsland der EU entscheidet

ein «Kriegsrat», der sich aus den Verteidigungs- und

Sicherheitsministerien der an Eurogendfor beteiligten EU-Länder und des

betroffenen Staates zusammensetzt – so ist es in der «Gründungsurkunde»

der neuen EU-Polizeitruppe, dem Vertrag von Velsen (NL), klar und

deutlich geregelt.

Für Beobachter ist das klares EU-Besetzungsrecht. Denn wenn ein Einsatz

in einem «befreundeten» EU-Staat erst einmal beschlossen ist, sind alle

Gebäude und Gebiete, die von Eurogendfor-Einheiten in Beschlag genommen

werden, immun und auch für Behörden des betroffenen Landes nicht mehr

zugänglich. Faktisch herrscht damit EU-Besetzungsrecht. Aber es kommt

noch schlimmer: Eurogendfor verfügt im Einzelfall nicht nur über

polizeiliche, sondern auch über geheimdienstliche Kompetenzen und soll

Ruhe und Ordnung im betroffenen Einsatzgebiet in enger Zusammenarbeit

mit dem Militär (!) wiederherstellen. Im Bedarfsfall soll die Truppe

alle erforderlichen Befugnisse und Mittel zur Verfügung haben, die nötig

sind, um das jeweilige Mandat ausüben zu können.

Die europäischen Regierungen sind dank Eurogendfor fein raus. Sie können

im Fall sozialer Unruhen oder anhaltender Großdemonstrationen künftig

auf die eigene Bevölkerung schießen lassen, ganze Gebiete unter

militärische Quarantäne stellen und Rädelsführer aus dem Verkehr ziehen,

ohne dazu eigenes Militär oder eigene Polizeikräfte heranziehen zu

müssen, die sich möglicherweise mit den Demonstranten solidarisieren

könnten. Eurogendfor wiederum kann dank seiner zivil-militärischen

Ausnahmebefugnisse von niemandem belangt werden.

Möglich macht eine solch unglaubliche Konstellation übrigens erst der

Vertrag von Lissabon, der nichts anderes als die umstrittene

«EU-Verfassung» unter einem neuen Titel darstellt. Dank dem Urteil des

Bundesverfassungsgerichtes haben deutsche Politiker, die das fragwürdige

Vertragswerk im Bundestag nahezu einstimmig durchgewinkt haben, künftig

ein Anhörungsrecht. Ein deutscher Politiker ernüchtert im privaten

Gespräch: «Bei Eurogendfor wird man sich darüber herzlich amüsieren,

wenn zum Beispiel über bundesdeutsche Bürgerunruhezentren wie Bottrop

oder Neukölln in nicht allzu ferner Zeit der Ausnahmezustand verhängt

werden würde.» •

 

Quelle: Vertraulicher Schweizer Brief, 23.1.2010

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17. Februar 2010 - Ad-hoc-Meldung: Die gute Nachricht am heutigen Aschermittwoch lautet, daß etwas ins Rollen kommt bzw. weitergerollt wird, denn meinem Vorstandskollegen in der Deutschen Volksgewerkschaft und Freund Detlef Paulus ist es so gut wie gelungen, in der Zeit vom 23. bis 25.4. in Frankfurt das lang ersehnte Symposion zusammenzubringen, das sich mit dem Zustand unseres 'Staates' befassen wird. Es ist einfach nötig, daß nicht nur die selbsternannten Staatstheoretiker mit ihren Reichsregierungen und was noch alles, durch das Internet spuken, sondern erstklassige Experten (obwohl mir bei diesem Wort übel wird) diskutieren und fundierte Beiträge zu Fragen liefern, die uns alle auf der Zunge brennen. Also freut euch darauf, daß Prof. Schachtschneider eine Eröffnungsrede halten wird, und dann eine Runde von erlesenen Köpfen diskutieren und Fragen beantworten wird, die sich bis jetzt zusamnmensetzt aus Schachtschneider, Hankel, Döring und Peter Scholl-Latour, also einem Publizisten, der alt genug ist und immer wieder bewiesen hat, daß die Umerziehungsmaßnahmen bei ihm auf unfruchtbaren Boden fielen. Mich würde es nicht wundern, wenn die Runde noch um v. Arnim erweitert wird, oder noch weitere Klardenker und vor allem -wisser dazustoßen. Dieses Ereignis ist von solch einer Wichtigkeit und Bedeutung, daß es in den Medien sicher keinerlei Erwähnung finden wird, wenn daraus nicht sogar per Etikettierung eine 'rechte' Belanglosigkeit gemacht wird. Aber Achtung: was hier seit 1990 staatsrechtlich und politisch zusammengestrickt worden ist, beruht nur auf der 'herrschenden Meinung' von einigen Modewissenschaftlern, deren Aktien gerade im Kurs sind. Daß man das alles auch ganz anders sehen kann und muß, wird mit Sicherheit akribisch und fundiert herausgearbeitet werden! Es werden Fragen gestellt (und beantwortet) werden, warum sich keine Regierung bisher darum geschert hat, den Auftrag des 2+4-Vertrages zu erfüllen, und endlich 'das vereinte Deutschland' ins Leben zu rufen unter Schaffung einer (ersten) Verfassung nach Art. 146 GG! Warum interessiert dies die Regierungen einfach nicht? Welche Rechtsnatur  haben diese 'Regierungen' im Lande 'deutsch', das auf keiner Landkarte zu finden ist? Warum sind wir bis heute besetzt von Amerikanern samt ihren Atomwaffen, Franzosen, Engländern usw.? Wo ist hier eine 'Souveränität' und 'Demokratie' zu finden, die das Volk von wichtigen Entscheidungen vollkommen ausschließt? Welche Legitimation haben diese 'Regierungen', die sich ohne Volk praktisch nur selbst wählen und dem Volk unablässig Schaden bescheren bis zur Auflösung? Wer kam auf die abstruse Idee, daß wir ein 'Einwanderungsland' sind? Wer sorgt dafür, daß hier keine Fachkräfte nachwachsen können, um ständig meist unqualifizierte Ausländermassen ins Land zu pumpen? Was soll das alles, wo führt das hin? Wird hier Volkes Wille vertreten, oder ein ganz anderes Spielchen gespielt? Ausgewiesene Fachleute werden Klartext reden, Fragen dürfen schon jetzt konzipiert werden, je besser die sind, umso klarer werden die Antworten sein! Ich danke an dieser Stelle Detlef Paulus in Saarbrücken für seine hervorragende Vorbereitungsarbeit, und ich bin sicher, daß dann spätestens 'am 30. Mai der Weltuntergang' sein wird, wenn die Öffentlichkeit einmal gründlich mit der Wahrheit versorgt wurde. Auf gutes Gelingen!

 Bemerkungen eines 17- jährigen Schülers, 11. Klasse Gymnasium:

Mama, ich habe die Schnauze voll von diesem Land! Wir haben keine Perspektiven, alles spricht nur über Geld, Geld, Geld..., der Unterricht in der Schule ist seit Jahren stereotyp, langweilig bis zum Ko...., wer etwas hinterfragt oder unbequem wird, bekommt Ärger.

Ich will weg, soweit weg wie es geht, wozu brauche ich einen Abschluss, der ohnehin nichts wert ist...

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Der wissenschaftliche Berater Dipl.-Kaufmann Rüdiger Böker der Kläger in der Hartz-IV-Sache beim BVerfG hat einmal durchgerechnet, wie die Sätze angepaßt werden müßten. Hier seine Kalkulation, die an die Bundesregierung und die damit befaßten Stellen weitergereicht wurde:

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Beispiel-Rechnungen
SGB II-Regelleistung
auf Basis der BMAS-Sonderauswertung
der EVS 2003
nach Vorgaben des BVerfG-Urteils
vom 09. Februar 2010
BVerfG 1 BvL 1/09
BVerfG 1 BvL 3/ 09
BVerfG 1 BvL 4/09
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
von:
Diplom-Kaufmann Rüdiger Böker
Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstag e.V.
http://www.sozialgerichtstag.de
Gutachter des Klägers im Verfahren BVerfG 1 BvL 1/09
17. Februar 2010
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Hartz IV-Regelleistung auf Basis EVS 2003 nach Vorgaben des BVerfG
Bei konsequenter Umsetzung der BVerfG-Entscheidung ergäben sich deutliche
Leistungs-Erhöhungen für SGB II-Hilfebedürftige, die der Binnen-Nachfrage schnell
und dauerhaft dringend benötigte Wachstums-Impulse verschaffen könnten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen BVerfG 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09
vom 09. Februar 2010 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
zum sozio-kulturellen Existenzminimum Stellung bezogen.
Nachfolgend genannte Absätze beziehen sich auf diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Die Ermittlung der Regelleistung auf Basis einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) wurde vom
Gesetzgeber bestimmt und ist vom BVerfG als zulässig erachtet worden, sofern „Haushalte, deren
Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch und dem
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung liegt, aus der
Referenzgruppe ausgeschieden werden.“ (Absatz 169)
„Die wertende Entscheidung, welche Ausgaben zum Existenzminimum zählen, hat der Normgeber
sachgerecht und vertretbar zu treffen. Kürzungen von Ausgabepositionen in den Abteilungen der
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bedürfen zu ihrer Rechtfertigung einer empirischen
Grundlage. Der Gesetzgeber darf Ausgaben, welche die Referenzgruppe tätigt, nur dann als nicht
relevant einstufen, wenn feststeht, dass sie anderweitig gedeckt werden oder zur Sicherung des
Existenzminimums nicht notwendig sind. Auch die Höhe einer Kürzung muss sich aus der
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe oder aus einer anderen, zuverlässigen Erhebung ergeben.
Eine Schätzung auf fundierter empirischer Grundlage ist dabei nicht ausgeschlossen; Schätzungen
„ins Blaue hinein“ laufen jedoch einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und
verstoßen deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20
Abs. 1 GG. Damit geprüft werden kann, ob die vom Gesetzgeber getroffenen Wertungen und
Entscheidungen der verfassungsrechtlichen Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums
entsprechen, trifft den Normgeber die Obliegenheit, sie nachvollziehbar zu begründen; das ist vor
allem zu fordern, wenn er von seiner selbst gewählten Methode abweicht.“
BVerfG 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 vom 09. Februar 2010, Absatz 171
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
„Selbst wenn im Zeitpunkt der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998
keine hinreichenden detaillierten Daten über die einzelnen Verbrauchspositionen vorhanden
gewesen sein sollten, wie die Bundesregierung vorgetragen hat, rechtfertigte dies freihändige
Schätzungen nicht. Vielmehr hätte eine nicht ausreichende Datengrundlage den Gesetzgeber
veranlassen müssen, zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Garantie eines menschenwürdigen
Existenzminimums auf geschätzte Abschläge insoweit zu verzichten“
BVerfG 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 vom 09. Februar 2010, Absatz 176
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
„Auch berücksichtigt ein solcher Abschlag nicht, dass bei Einsparung der Kosten eines
Kraftfahrzeugs die Kosten des Hilfebedürftigen für den öffentlichen Personenverkehr ansteigen
können. Der Abschlag ist daher nicht nachvollziehbar und ungerechtfertigt.“
BVerfG 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 vom 09. Februar 2010, Absatz 179
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
Die von der Bundesregierung ausgewerteten Daten der EVS 1998 werden von der Bundesregierung weiterhin
geheim gehalten, eine Bewertung dieser Daten ist somit weiterhin nicht möglich.
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Über die von der Bundesregierung ausgewerteten Daten der EVS 2003 hat das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales (BMAS) den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages mit Datum vom 15.
Juni 2006 unterrichtet, siehe Ausschuss-Drucksache 16(11)286 http://www.sozialpolitikaktuell.
de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Sozialstaat/Dokumente/unterrichtung_evs_bmas.pdf .
Auf Basis der vom BMAS vorgelegten Daten aus der EVS 2003 in Ausschuss-Drucksache 16(11)286
http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitikaktuell/_
Politikfelder/Sozialstaat/Dokumente/unterrichtung_evs_bmas.pdf
und den Vorgaben des BVerfG bei Kürzungen der Höhe von Leistungs-Ansprüchen ergeben sich folgende
Beispiel-Rechnungen für die Höhe der Regelleistung:
Regelleistung mit korrigierten EVS-Daten des BMAS
Umsetzung BVerfG-Urteil 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
Datenquelle: Deutscher Bundestag, Ausschuss-Drucksache 16(11)286
Preis-Steigerungs-Raten lt. Statistischem Bundesamt, Angaben in EUR pro Monat
EVSAbteilung
Gegenstand der Nachweisung 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
01 / 02
Nahrungsmittel, Getränke,
Tabakwaren 132,91 132,38 132,51 135,16 140,33 148,81 146,96
03 Bekleidung und Schuhe 38,98 38,71 37,99 37,76 38,26 38,52 39,06
04 Strom 27,74 28,88 30,09 31,26 33,43 35,74 37,97
04 Wohnungsinstandhaltung 32,34 32,70 33,14 34,03 35,92 37,11 38,74
05 Einrichtungsgegenstände 32,42 32,36 32,26 32,19 32,58 33,07 33,61
06 Gesundheitspflege 28,43 33,87 34,46 34,63 34,91 35,49 35,84
(06)
Praxis-Gebühr
4 X Arzt / 1 X Zahnarzt pro Jahr 4,17 4,17 4,17 4,17 4,17 4,17
(06)
Zuzahlung Krankenversicherung
Pauschale 2 % von Jahres-
Regelleistung 11,50 11,54 11,66 12,14 12,54 12,62
(06)
Krankenkasse
Zusatzbeitrag EUR 8 pro Monat
07 Verkehrsdienstleistungen 31,75 32,60 33,92 35,35 36,77 38,40 39,72
07 Kauf von Fahrrädern + Ersatzteile 1,68 1,66 1,64 1,63 1,65 1,67 1,69
08 Nachrichtenübermittlung 41,51 41,15 40,42 38,80 38,36 37,10 36,30
09 Freizeit, Unterhaltung, Kultur 73,05 72,41 71,62 71,26 71,47 71,47 72,62
10 Bildungswesen 37,24 38,46 39,20 39,79 49,74 54,06 51,86
11 Verpflegungsdienstleistungen 32,86 33,16 33,46 33,86 34,83 35,70 36,44
12 Andere Waren- u. Dienstl. 39,95 40,52 40,81 41,26 42,32 43,21 43,87
SUMME
EVS-Abteilungen 550,86 574,53 577,23 582,81 606,88 627,06 631,47
SUMME Verbraucherpreisindex insgesamt 550,86 575,63 584,19 593,41 606,96 622,71 625,07
SUMME
Regelleistung
Umsetzung BVerfG 1 BvL 1/09 /
3/09 / 4/09 551 575 577 583 607 627 631
Anmerkungen:
Die in Ausschuss-Drucksache 16(11)286 http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitikaktuell/_
Politikfelder/Sozialstaat/Dokumente/unterrichtung_evs_bmas.pdf für 2003 angegebenen Werte wurden
in diesen Beispiel-Rechnungen mit dem Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes der jeweiligen
Warengruppe hochgerechnet: „61111-0003 Verbraucherpreisindex: Deutschland, Jahre, Klassifikation der
Verwendungszwecke des Individualkonsums (COICOP 2-4-Steller Hierarchie)“
„SUMME EVS-Abteilungen“ ist die Summe aller vorgenannten EVS-Abteilungen.
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„SUMME Regelleistung Umsetzung BVerfG 1 BvL 1/09 / 3/09 / 4/09“ ist der kaufmännisch gerundete Wert aus
„SUMME EVS-Abteilungen“.
„SUMME Verbraucherpreisindex insgesamt“ ist der mit dem „Verbraucherpreisindex insgesamt“ des
Statistischen Bundesamtes fortgeschriebene Wert (SUMME) des Jahres 2003.
Die für 2003 angegebenen Werte (Ausnahmen: EVS-Abteilung 12 und „Kauf von Fahrrädern + Ersatzteile“)
beziehen sich auf „Durchschnittliche Wertangabe der jeweiligen Haushalte mit Angabe der Code-Nr.“ in
Ausschuss-Drucksache 16(11)286, Seite 20 - 23, abweichend: EVS-Abteilung 12: Seite 17, „Kauf von
Fahrrädern + Ersatzteile“: Seite 13. Dadurch wird zumindest näherungsweise versucht, die Vorgabe des BVerfG
zur Bedarfsdeckung in Absatz 179 zu erfüllen.
Bei einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe handelt es sich um eine Quartals-Erhebung, d.h. die
jeweiligen Haushalte werden nur für jeweils drei Monate befragt. Die Höhe der Ausgaben der Referenz-
Haushalte in den restlichen 9 Monaten des Jahres 2003 wurde nicht erhoben.
Saisonale Ausgaben-Schwankungen, insbesondere auch durch den Kauf von Saison-Produkten, können daher
nicht erfasst werden.
Der in Ausschuss-Drucksache 16(11)286 ausgewiesene Wert für „Kauf von Fahrrädern + Ersatzteile“ ist somit
nur schwer einzuschätzen, dürfte tendenziell jedoch zu niedrig bewertet sein.
Die vom BMAS vorgenommenen Abschläge lassen sich mit Daten der EVS nicht begründen, insbesondere ist
nicht ersichtlich, dass Personen ohne jegliche Ausgaben für Nahrungsmittel (d.h. ausgewiesener Wert EUR 0,00)
auskommen könnten.
Die hier berücksichtigte Preis-Steigerungs-Rate für EVS-Abteilung 01 / 02 beruht auf den Angaben für
„Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke“ und führt zu einer fortschreitenden Unterdeckung bei alkoholischen
Getränken und Tabakwaren.
Zum 01. Januar 2004 trat das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, kurz: GKVModernisierungsgesetz
(GMG), in Kraft http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2190.pdf. Die darin
neu enthaltenen Belastungen für Bürger können somit nicht in der Regelleistung enthalten sein.
Bei diesen Beispiel-Rechnungen wurde vom Verfasser unterstellt, dass 1 X pro Quartal die Praxis-Gebühr
(EUR 10) für einen Arzt anfällt und 1 X pro Jahr für einen Zahnarzt.
Zuzahlungen wurden in Höhe von 2 % der jeweiligen Regelleistung berücksichtigt. Die in wesentlichen Punkten
geänderten Zuzahlungs- und Erstattungs-Regelungen bei der Krankenversicherung lassen sich bezüglich der
Veränderungen in Bezug auf 2003 nicht genau quantifizieren. Da jedoch der Katalog der von den Krankenkassen
übernommenen Leistungen nach 2003 drastisch gekürzt wurde, dürften auf Hilfebedürftige erheblich höhere
Kosten zugekommen sein, als in der Referenzgruppe im Jahr 2003 angefallen sein können.
Zusatzbeiträge für Krankenkassen (§ 242 SGB V http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__242.html) werden
ab 2010 erhoben und sind somit bis einschließlich 2009 in den Beispiel-Rechnungen nicht berücksichtigt.
EVS-Abteilung 04: Der für Strom angegebene Wert entspricht den Ausgaben der Referenzhaushalte (Absatz
178) und berücksichtigt, dass entgegen der Annahme der Bundesregierung, auch Hauseigentümer Strom
bezahlen müssen.
Leistungen für Unterkunft und Heizung sind nicht Teil der Regelleistung (siehe § 22 SGB II
http://lexetius.com/SGB2/22 ) und bleiben daher in diesen Beispiel-Rechnungen unberücksichtigt.
EVS-Abteilung 07: Kfz-Kosten wurden nicht berücksichtigt. Verkehrsdienstleistungen wurden entsprechend der
Vorgabe des BVerfG in Absatz 179 berücksichtigt.
Ausgaben für „Bildungswesen“ (EVS-Abteilung 10) wurden berücksichtigt (Absatz 180).
Aus der EVS-Abteilung 11 wurden lediglich „Verpflegungs-Dienstleistungen“ berücksichtigt, „Beherbergungs-
Dienstleistungen“ jedoch nicht.
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Die Angaben für EVS-Abteilung 12 „Andere Waren und Dienstleistungen“ wurde von Seite 17 der Ausschuss-
Drucksache 16(11)286 übernommen, da dort auch einige Ausgaben aus der EVS-Abteilung 15 eingerechnet
wurden.
Gemäß Absatz 171 müssen sich Abzüge aus der EVS ergeben, somit ist entscheidend, welche Daten überhaupt
erhoben wurden. Was erhoben wurde, zeigt der Fragebogen des Statistischen Bundesamtes zur EVS 2003:
http://wwwec.
destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath=struktur,vollanzeige.csp&ID=1017774
Die Ausgaben von Haushalten von „Paare ohne Kinder“ lagen lt. EVS 2003 um 102,1 % über den Ausgaben von
Ein-Personen-Haushalten, wenn „Wohnungsmieten“ (im SGB II Teil von Kosten der Unterkunft, § 22 SGB II
http://lexetius.com/SGB2/22 ) wie hier unberücksichtigt bleiben (siehe: Stellungnahme Böker, 29. September
2009, Seite 51-52 http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/RB-BVerfG-Stellung-1-BvL-1-09-3-09-4-
09-.pdf .
Bei „Paare ohne Kinder“ sinken die Ausgaben somit „durch das gemeinsame Wirtschaften“ offenkundig nicht.
Die Absenkung der Leistungs-Höhe für Personen in Paar-Haushalten ohne Kinder lässt sich somit mit Daten der
EVS 2003 nicht begründen und widerspricht deshalb dem Urteil des BVerfG.
Die Ausführungen des BVerfG in Absatz 154 beziehen sich ausdrücklich auf den „Betrag von 331 Euro“, somit
auf Ergebnisse der EVS 1998, deren Sonderauswertung durch die Bundesregierung weiterhin geheim ist und
somit gerade nicht auf die hier einschlägigen Ergebnisse der EVS 2003.
Wie hoch die Anteile der Ausgaben der jeweiligen Kinder in Haushalten mit Kindern waren, kann auch den
Auswertungen der EVS 2003 nicht entnommen werden, da diese bei der Befragung im Jahr 2003 nicht separat
erfasst wurden (siehe auch Nachtrag Stellungnahme Böker, 31. Dezember 2009, Seite 5 http://www.tachelessozialhilfe.
de/aktuelles/2010/Regelsatzverordnung_Stellungnahme_Boeker.pdf ).
Derartige Auswertungen der EVS 2008 wurden bisher nicht veröffentlicht.
Fragebogen zur EVS 2008: http://www.statistik.bayern.de/evs2008/02018/index.php
Rüdiger Böker
Diplom-Kaufmann
Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstag e.V.
http://www.sozialgerichtstag.de
Gutachter des Klägers im Verfahren BVerfG 1 BvL 1/09
17. Februar 2010

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Ein guter Rat an Herrn Westerwelle: Bevor Sie auf die Idee kommen sollten, Ihre grandiosen Ideen zur Aufhetzung des Volkes untereinander zu exportieren - fahren Sie nicht nach Somalia, denn dort werden jetzt die Schwulen gesteinigt! Das da unten könnten Sie oder Ihr Homse sein, wenn Sie nicht aufpassen. Ob bei Diplomaten eine Ausnahme gemacht wird, lassen Sie bitte sehr genau eruieren. Diese Umgangsweise (d.h. Steinigung) wird in Norwegen schon öffentlich von der dortigen muslimischen Mehrheit in spe propagiert. Die Idee ist zwar noch nicht ganz salonfähig, aber der Anfang ist gemacht. Ich werde darüber noch berichten, bleiben Sie dran!



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18. Februar 2010 - Gruß an die Ostmark, hier tut sich folgendes:

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die schwerste Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte wurde wesentlich durch die deregulierten Finanzmärkte ausgelöst. Die explosionsartige Zunahme spekulativer Finanzgeschäfte ist nicht zuletzt auf das Fehlen einer wirksamen Besteuerung zurückzuführen. Spekulationsgewinne werden dabei meist gar nicht besteuert. Die Kosten der Krise werden vor allem jene zu tragen haben, die sie nicht verursacht haben. Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass der Sektor, der diese Weltwirtschaftskrise zu verantworten hat, auch einen wesentlichen Kostenbeitrag leistet. Daher: Finanzaktionssteuer jetzt!

NGOs, Gewerkschaften, PolitikerInnen und kritische BürgerInnen haben im September 2009 die europaweite Aktion "Regulate Global Finance Now - Europeans for Financial Reform" ins Leben gerufen. Neben anderen Interessensvertretungen auf der ArbeitnehmerInnenseite aus verschiedenen europäischen Ländern sind seit Dezember auch AK und ÖGB als österreichische Gründungsmitglieder mit an Bord.


Im Zuge dieser europaweiten Aktion findet am

04. März 2010, 17:00 - 20:00 Uhr

im AK Bildungszentrum, großer Saal

1040 Wien, Theresianumgasse 16-18

eine Veranstaltung u.a. mit

AK Präsident Herbert Tumpel

ÖGB Präsident Erich Foglar

Staatssekretär im BMF Andreas Schieder

statt. Die Präsentation der Aktion erfolgt durch den Präsidenten der Sozialdemokratischen Partei Europas, Poul N. Rasmussen.

Weiters kommen Susanne Uhl (Steuerexpertin - DGB) und Stephan Schulmeister (Finanzmarktexperte - WIFO) zu Wort.

Anmeldungen können bis Donnerstag, 25. Februar 2010 per E-Mail an melanie.oberhauser@akwien.at gesendet werden.

Persönlich könnt ihr diese europaweite Aktion bequem vom Schreibtisch aus unterstützen. Geht einfach auf die Seite

http://europeansforfinancialreform.org/en/user/register

und tragt euch ein.

Mit kollegialen Grüßen

Willi Mernyi

Leiter des Referates für Kampagnen

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19.02.2010


Weg mit der Schöpfung!?


In vielen Kulturen dieser Welt stellt der Baum ein Heiligtum dar, er ist Mittler zwischen Erde und Himmel, Symbol für die Erneuerung. Faszinierend zu sehen, daß unverdorbene Menschen eben über den Weitblick und die Erkenntnis verfügen, welcher der restlichen Welt in zunehmendem Maße verloren geht.

Konkret: " Verkehrsbehinderungen auf der B.. wegen Baumfällarbeiten...", tägliches Brot eines Radiohörers, fährt man über Land, so sind tagtäglich die Ausreißarbeiten an Büschen und Bäumen entlang der Straßen zu beobachten, wobei dieses Strauchwerk in keinster Weise mit der Trassenführung kollidiert.

Dunkel keimt es in mir auf, da war doch etwas mit " Klimakatastrophe, CO2 -Emissionen, Schutz des Waldes etc.

Noch etwas und das ist wohl entsetzlich genug.

Das grandiose Bahnhofsprojekt " Stuttgart 21 ", ein Irrsinn schlechthin, fordert nun bzgl. seiner Projektierung die "Beseitigung" von 280 Bäumen im angrenzenden Schlosspark. Stuttgart ist eine der am meisten mit Smog belasteten Städte innerhalb der BRD, jedes Blatt ist deshalb zu erhalten, doch der Irrsinn kennt keine Grenzen.

Die Barockstadt Schwetzingen hat ihre bekannte, auf das Schloss zuführende Allee gefällt, das Grausen hat keinen Namen mehr.


Danke Anette, auch ich frage mich: was soll das alles? Man fährt über Land, und an allen Ecken und Enden werden Bäume, Büsche, Sträucher nicht gefällt, sondern mit widerlichen Schreddermaschinen wird reingehauen und abgefräst, daß es einem grausen kann. Und wenn man meint, das alles werde noch einer halbwegs 'vernünftigen' Nutzung zugeführt, dann irrt man gewaltig. Entweder bleiben die zerfetzten Stücke an Ort und Stelle liegen, oder sie werden zu Spänen gehäxelt, oder abtransportiert, um irgendwo 'entsorgt' zu werden, als hätte man sich einer Pest entledigt.... Welches zerschredderte Politikerhirn faselt hier von CO2 oder Belastung der Umwelt mit irgendwelchen Giften und läßt es gleichzeitig zu, daß in dieser Weise mit Bäumen und Büschen umgegangen wird? Kann der verlogene Wahnsinn noch getoppt werden? Wird hier nicht in aller Deutlichkeit gezeigt, daß das CO2 in der Luft nicht die geringste Rolle spielt, außer daß man es für Al Gore in handelbare Derivate umwandeln kann, mit denen Geld, richtig viel Geld 'gemacht' werden kann? Muß nicht jedes grüne Blatt unter den schärfsten Naturschutz gestellt werden, wenn wirklich CO2 eine Rolle spielt? Muß nicht das Fällen eines alten Baumes (es sind oft die prächtigsten alten Stämme dabei) bestraft werden wie ein Mord? Wenn es denn unseren professionellen Lügnern wirklich um die Reinerhaltung der Luft ginge? Keine Spur davon! Wir sind dabei, die Schöpfung endgültig zu beseitigen. Die Meere geben nichts mehr her, sie sind Kloaken. In Norwegen sterben die Seevögel weg, weil sie verhungern! Der Feldsperling ist bei uns inzwischen eine vom Aussterben bedrohte Art geworden! Ausgerechnet der Feldsperling! Hasen, Fasane, Feldhühner, Lerchen - alles fast nur noch in Biobüchern zu finden! Merkt das denn keiner? Als ich meine Webseite anfing, fragte ich, wo die Bienen geblieben sind. War ich denn der einzige, dem aufgefallen war, daß wir fast schon einen 'stummen Frühling' hatten? Jetzt klage ich an, daß überall die gesündesten Bäume ermordet werden, sogar vor altehrwürdigen Alleen wie in Schwetzingen oder Stuttgart wird nicht halt gemacht (und zwar für die überflüssigsten Korruptionsprojekte, die außer Zerstörung nichts bringen)! In Haiti hatte man im Laufe der Zeit die Bäume 'beseitigt', jetzt wird gejault, daß das Land in Schutt und Asche versinkt. Die Nachbarn in der Dominikanischen Republik waren nicht so mit ihrer Natur umgegangen. Das Ergebnis sehen wir heute. Wo sind denn unsere angeblichen Naturschützer, die so viel Geld für ihre Arbeit brauchen? Ich sehe keine Aktionen zur Rettung von Bäumen und Sträuchern. Wahrscheinlich ist das noch gar nicht aufgefallen, daß wir gerade ein Stück mehr Freiheit bekommen, nämlich Freiheit von Baum und Strauch. Eine verkommene Politikerkaste, die diesen Frevel zuläßt, fördert oder gar noch subventioniert, gehört ebenfalls geschreddert und in die Mülltonne der Geschichte. Wahrscheinlich ist demnächst zu hören, daß die CO2-Werte wieder gestiegen sind (weil massenhaft Bäume beseitigt wurden), und daß der Kurs der 'Derivate für Verschmutzungsrechte' erfreulich gestiegen ist....? Es wird immer wahrscheinlicher, daß die Gedanken eines Häuptling Seattle (ob es ihn nun gab oder nicht) grausame Wirklichkeit werden, denn wenn erst alles beseitigt (und in Geld umgewandelt) ist, was die Natur in Funktion hält, dann freßt euer Geld, dessen Kurs keinen Apfel mehr aufwiegen kann! Ich denke, so viel Zeit wird den satanistischen Zerstörern aber nicht gegeben werden. Man kann nicht beliebig viele Speichen aus einem Rad brechen und meinen (oder von 'Experten' für teueres Geld beweisen lassen), daß es noch rund läuft. Leider hat gesunder Menschenverstand und Achtung vor der Schöpfung in den 'zivilisierten Ländern' auch keinen Kurs mehr. Offenbar haben die Klügeren so lange nachgegeben, daß die Welt nur noch von kriminellen Idioten regiert wird....Und dafür ist die Erde allemal zu schade!

 
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Und hier ist so ein Naturabwracker:

Der norwegische Öl- und Energieminister Terje Riis-Johansen
weitet die Felder aus, auf denen nach Öl gesucht wird. Er gibt
neuen Feldern den Vorzug vor Seevögeln, Fischen, Korallen und
der Küste überhaupt. Im Gegensatz zu hier bekommt er im Land
kräftige Kritik.


Quelle: Dagbladet.no 19.2.2010

Das Öl- und Energiedepartement hat heute 63 neue Blöcke auf norwegischem Sockel zugeteilt. Die Hälfte davon – 36 – werden zugeteilt entgegen den Empfehlungen des Klima- und Verunreinigngsdirektorates und des Direktorates für Naturverwaltung. Die Blöcke liegen in der Barentssee und im Nordmeer nahe der Küste, in der Nähe von Vogelfelsen, Korallen und wichtigen Umgebungen für Heringsbrut. Lars Haltbrekken vom Naturschutzbund reagiert stark darauf, daß der Rat der Umweltbehörden ignoriert wird.

Verkommen und brutal

'Die umweltfachlichen Empfehlungen werden verkommen und brutal von der Regierung überfahren. Ölbohrung in küstennahen Gebieten wird ermöglicht, wo der Schaden für Seevögel groß sein kann, in der Nähe von wichtigen Fischfanggebieten, und in der Nähe von wichtigen Korallenriffen', sagt er.

 

Der Öl- und Energieminister
Terje Riis-Johansen verteidigt die Zuteilung damit, daß dies
'geltende Politik' sei.

'Was wir machen ist, Areal
auszuleuchten innerhalb der bestehenden Verwaltungspläne, und im
Einklang mit der Petroleumspolitik, die wir in Norwegen haben. Das
ist völlig unkompliziert und im Einklang mit den gegebenen
Rahmen. Rücksicht auf die Umwelt und andere Gesichtspunkte
wurden erwogen, sagt Riis-Johansen zum Dagbladet.

Bei dieser Abwägung gewann das
Öl. Der Minister ist froh, der Ölindustrie neue Suchgebiete
anbieten zu können. Das bedeutet einen Großteil der
Einnahmen der Staatskasse.

Wir wollen jetzt zu neuen Funden beitragen und die Investitionen ausnutzen, die in diesen Gebieten gemacht wurden, sagt Riis-Johansen.

 

Keine Regierung hat mehr Öl-Felder
zugeteilt als die Rot-Grünen.

Sie machen jetzt Dampf? - Ja, und das ist auch richtig so. Wir haben viele Felder, die auslaufen, große Felder sind über das Maximum hinaus und schnell auf dem absteigenden Ast, sagt Riis-Johansen.

Umstrittene Ordnung

Die 63 Gebeite wurde außerhalb der gewöhnlichen Konzessionsrunden zugeteilt in einem vereinfachten Verfahren, genannt TFO. Dies soll es einfacher machen, eine Erlaubnis zu bekommen, in reifen Blöcken Probebohrungen zu machen. Dies sind Blöcke mit bekannter Geologie, die in der Nähe von bereits vorhandenen Einrichtungen liegen. Jedoch wird dieses Verfahren stark kritisiert von Umweltbehörden und der Umweltbewegung. Wenn ein Gebiet erst eingegliedert ist, kann es nicht mehr herausgenommen werden, und wird der Ölindustrie Jahr für Jahr angedient. Und dies, selbst wenn neue Umwelterkenntisse auf den Tisch kommen.

 

Die frühere Ölministerin
Aslaug Haga bestimmte vor zwei Jahren, daß dieses Verfahren
evaluiert werden müsse. Nach ihrem Abgang wurde diese
Evaluierung zwei Mal ausgesetzt, und das Ministerium hat angekündigt,
daß eine Änderung erst fertiggestellt werde, wenn die neue
Petroleumsmeldung zum Jahreswechsel vorliegt.

Riis-Johansen verteidigt die
TFO-Ordnung.

- Das ist gute Ressourcenpolitik, um leicht Ordnung in den Gebieten zu bekommen, sagt er.

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21. Februar 2010 - Wer hier noch einen Funken Verstand im Hirn hat, wird als 'Neo-Nazi' oder 'rechts' etikettiert. Woher der Wind wirklich weht, geht klar aus folgender Presseerklärung der Polizeigewerkschaft Sachsen hervor. Es steht langsam alles auf dem Kopf!

Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen

Presseerklärung zum 65. Jahrestag

Gewalt gegen Polizeibeamte in Dresden- DPolG-Sachsen weist einseitige Berichterstattung der Medien zurück

Der 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens ist jährlich am 13. Februar Anlass zu stillem und ehrenvollen Gedenken. Dies wird nicht zuletzt durch die Bevölkerung Dresdens, sondern auch durch demokratische Kräfte unseres Bundeslandes und der Bundesrepublik zum Ausdruck gebracht. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang, das sich unter diese Demokraten linke Gewalttäter mischten, die weder demokratisch noch friedlich sind und dann auch noch Rückendeckung durch die Medien und Mitglieder des Bundestages bzw. Mitglieder des Landtages erhielten. Das dieser Gedenktag durch rechte aber auch linke Gewalttäter regelmäßig missbraucht wird, ist mittlerweile zum traurigen wiederkehrenden Szenario geworden. Die letzten Jahre, wurden durch dieses Jahr deutlich übertroffen. Linke Gewalttäter brannten Barrikaden ab, Schlugen bei einer Deutschen Bank Scheiben ein, zerstörten Polizeifahrzeuge und griffen in einer menschverachtenden Art und Weise die eingesetzten Polizeibeamten an, beleidigten und verletzten diese unter dem sehenden Auge von Europaparlamentariern, Bundestagsmitgliedern und Landtagsmitgliedern. Das kein Polizeibeamter schwer verletzt oder getötet wurde ist einmal mehr dem Zufall zu verdanken und zum anderen dem professionellen Agieren der eingesetzten Polizeibeamten vor Ort. Linke Gewalttäter führen den Staat und seine Institutionen an der Nase herum, was nicht zuletzt im vorigen Jahr in Berlin und in Hamburg deutlich geworden ist, und werden in der Berichterstattung in den Medien nicht oder kaum erwähnt. Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“), Mitglied des Deutschen Bundestages, forderte in Dresden Demonstrationsteilnehmer mittels Megaphon dazu auf, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu begehen. Wir als DPolG-Sachsen sind erschüttert, wie sich vom Steuerzahler bezahlte Demokraten des Bundestages von linken Gewalttätern und Systemgegnern instrumentalisieren und für ihre Zwecke einsetzen lassen.

Wir fordern eine klare öffentliche Abgrenzung von Mitgliedern des Bundestages und der Landtage der Bundesländer von solchen gewalttätigen linken Störern! Es kann und darf nicht sein, dass gewalttätige linke Chaoten sich des Schutzes deutscher Parlamentarier erfreuen!
Natürlich darf nicht vergessen werden, dass Rechtsextremismus in allen seinen Ausprägungen genauso bekämpft werden muss. Hierfür werden von den Polizeien der Bundesländer Sonderkommissionen zur Aufklärung politisch motivierter Gewalt unterhalten, welche in den vergangenen Jahren erfolgreich gegen Rechtsextremismus, trotz steigender Gewalttaten, ermittelten. Es entsteht aber mehr und mehr der Eindruck, dass linke Gewalt verharmlost wird. Rechte Gewalt wird regelmäßig zum Anlass genommen um Medienwirksam in der Öffentlichkeit zu berichten. Wenn hingegen linke Gewalttäter und Chaoten Polizisten angreifen, ist das öffentliche Interesse zumindest im medialen Bereich eher gering. Wann immer linke Chaoten auf den Plan treten, brennen Barrikaden und Mülltonnen, werden Pflastersteine gegen Polizeibeamte geworfen und damit diese Polizeibeamten in Lebensgefahr gebracht, Polizeireviere angegriffen, ganze Stadtteile verwüstet und hinzukommende Rettungskräfte der Feuerwehr ebenso angegriffen. Wie lange will der Staat dies dem Steuerzahler und den jeweils eingesetzten Polizeibeamten noch zumuten und diese Chaoten in unserem Land wüten lassen? Die DPolG-Sachsen fordert ein massives Einschreiten des Staates und seiner dafür zuständigen Institutionen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft, um auch dieser Form von Extremismus ein Ende zu setzen! Wir sind nicht damit einverstanden, dass Polizeibeamte regelmäßig von solchen Chaoten als Zielscheibe ihres Hasses benutzt werden und dem Steuerzahler durch massive Zerstörungen jährlich immense Kosten zugemutet werden! Wir werden als DPolG dieses Thema nicht aus unserer Aufmerksamkeit verlieren, denn in diesem Jahr stehen noch Einsätze wie der 1. Mai und der Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung an, im nächsten Jahr wieder der 13. Februar in Dresden.

Am 18.02.2010 wurde folgendes angefügt:

Bezug nehmend zur Presseerklärung der DPolG Sachsen zum Polizeieinsatz zum 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens, sollten folgende Fakten Beachtung finden.

Zuerst möchten wir uns für unseren Fehler entschuldigen und stellen hiermit richtig, dass Herr Bodo Ramelow kein Bundestagsabgeordneter ist, sondern Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Fraktion „Die Linke“ im Thüringischen Landtag.

Der §21 des Versammlungsgesetzes besagt: „Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Wer zu Blockaden aufruft, macht sich gegebenenfalls gemäß des §111 StGB strafbar. Hier verweisen wir auf das Interview mit dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Herrn Christian Avenarius vom 27.01.2010 gegenüber dem „Dresden-Fernsehen“.


Die Polizei ist eine neutrale und parteipolitisch unabhängige Institution, die den Gesetzen und dem gesprochenem Recht Geltung zu verschaffen hat. Sie ist der Garant für den hier lebenden Bürger und jeden Besucher, dass sie über dessen freiheitlich- demokratische Grundrechte wacht und jene schützt. Gleichfalls verweisen wir auf den §163 StPO.


Somit hat die Polizei, die zu beschützen, deren Rechte beschnitten werden sollen. Wenn die Gesetze so nicht mit den Vorstellungen der Bevölkerung und deren gewählten Vertretern, die die Gesetze beschließen, konform gehen, dann sind jene gewählten Vertreter gefragt, diese Gesetze entsprechend des politischen Willens anzupassen bzw. zu ändern und nicht zum Rechtsbruch aufzurufen.


Die Polizei setzt sich aus Menschen zusammen. Sie muss den Staat, dessen Ordnung, das Grundgesetz, schützen, den einzelnen Bürger und damit auch sich selbst.


 

Und in eigener Sache betonen wir;

dass die Presseerklärung nicht in alleiniger Initiative unseres Landesvorsitzenden, Frank Conrad, entstand, sondern die Meinung unserer Mitglieder widerspiegelt - Polizeibeamte, die nicht zuletzt am 13.02.2010 in Dresden ihren Dienst für den Freistaat Sachsen im Sinne der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit versehen haben.


http://www.dpolg-sachsen.de/aktuelles/150210-presserklaerung/index.html

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Auch dies kann nicht oft genug in Erinnerung gerufen werden, denn so gut wie alle 'Umsetzungen' der Politik lassen sich schlüssig unter diese Maximen subsumieren. Es gibt keine eigenständige Politik mehr, sondern nur noch Ausführung von Befehlen, gegeben von hochkarätigen Verbrechern:

Sehr geehrte Frau Ministerin Karl,
Sehr geehrter Herr EU-Kommissar Hahn,
 
der Massenmord via Impfungen gehört UNMITTELBAR zu ihrem Ressort: die Wissenschaft der Neuen Weltordnung, also auch der WHO-EU diktatur ist ausschließlich eine EU-genische wissenschaft der Biowaffen und der Überwachungstechnologie.
 
Das Hauptziel der NWO ist die Reduktion der Weltbevölkerung auf 500.000 , max. eine Milliarde, und zwar mittels Völkermords und chemische Sterilisation:
 
  • Chemtrails,
  • Massenimpfungen, die töten, Fehlgeburten und Sterilität verursachen (mit RFID chips versehen)
  • Eine unzahl von Killerpillen von den Life style blockbustern zu den Neuroleptika, über Antidepressiva und  Abtreibungspillen.
  • Den Umwelt- ,  Menschen- und Kinderkiller Quecksilbergiftleuchten, die nicht zufällig NICHT zurückgenommen werden, sondern deren Sondermüll ins Restmüll und offene Rücknahmekisten zerbrochen wird, wodurch das überaus giftige Quecksilber frei gesetzt, oder über Verbrennungsanlagen in die Atmosphäre gesprüht wird. 
  • Naturkatastrophen (HAARP technologie)
  • Seuchen
  • Hungersnot
  • Allerhand anderer Biowaffen gegen andere und das eigene Volk
  • Bürger- und Angriffskriege
  • Riesenchaos mittels Ausnahmezustand (oder besser gesagt Riesenchaos um den Ausnahmezustand zu rechtfertigen und die absolute Macht mittels Militärs zu übernehmen).
 
Wir befinden uns bereits seit Juni 2009 ( "Pandemie Stufe 6" der WHO) im Ausnahmezustand : Die Pandemiepanik und die geplante H1N1 Zwangsimpfung haben (in den meisten EU Provinzen)  letztes mal wieder nicht geklappt, auch der erste Völkermordversuch Baxters (Niederösterreich)  mit den 72 Kg H5N1 Virus vor dem Pandemiehype noch, ist rechtzeitig vereitelt worden:
 
doch die Regierungen warten nur auf den nächsten Trigger um ihn umzusetzen.
 
Sarkozy sagte es öffentlich: "Niemand, haben Sie mich gehört, absolut niemand wir sich der Neuen Weltordnung widersetzen können".  Aber er sagte auch "Die zeit spielt gegen uns"...
 
und vorerst konnten wir fast überall die Zwangsimpfung H1N1 verhindern... Die Zeit spielt FÜR uns.
 
Ich wäre Ihnen also dankbar, unsere informationen zu lesen.  Es hat in - mindestens - Kanada, Schweden und Sachsen sehr wohl Zwangssimpfungen und viele Impftote gegeben, nun sind die schwangeren Frauen Costa Ricas wehrlose Opfer dieses unerhörten Verbrechens  [Pandemrix ist nichts als ein hochgiftiges Abtreibungsmittel].
Vor 2 Wochen hingen noch Impf-werbeplakte bei den Ärzten in Österreich: es ist eine Schande.
 
Es liegt mir ferne, sehr geehrte Frau Ministerin Karl, sehr geehrter Herr EU-Kommissar Hahn, Sie unterrichten zu wollen: es ist mir klar, dass Sie nicht in diese Posten eingesetzt worden wären, wären Sie nicht ausführlich gebrieft worden und hätten Sie sich nicht als einverstanden erklärt, die Pläne der Bilderbeger auszuführen: und trotzdem, so lange das Internet nicht gesperrt ist (was mit Riesenschritten unterwegs ist) , ist es mir ein Anliegen, so viele Menschen wie möglich zu alarmieren, und Sie, als Mitglieder der Menschheit, vielleicht als Elternteil, Onkel oder Tante, Sohn,  Tochter  anzuflehen, doch einen anderen, Menschheitsrettenden und Demokratiekurs einzuschlagen.
 
Polen hat Refugee Camps für Impfverfolgte eingerichtet: WER ist nun "Schlußlicht der EU"??? Das Land der Retter oder das Land (die Länder) der Mörder?
 
Heuer fand das Bilderberger Treffen in Athen staat,  (Unter Teilnahme "für" Österreich von BK Faymann, Herrn Scholten,  Herrn Oscar Bronner, betreiber des Baxter-Pfizerblattes (ehem. "der standard-online"), und Freilich Baxters selbst,  vermutlich  aus diesem Grunde kommt Griechenland als erstes daran: Bargeldverbot und Auslieferung des Volkes an die Diktatoren. WIR sollten dann folgen.
 
Uns wäre es lieber, Sie verträten uns Angelobungskonform, und Sie unterschrieben und unterstützten offiziell die Brüsseler Erklärung für die Integrität und die Pharma(mafia)unabhängigkeit der Wissenschaft :  http://www.brusselsdeclaration.org/pages/declaration_text/

 
Mit freundlichen Grüßen
christine côte
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Und immer wieder: Totschweigen, Totschweigen, Totschweigen....!

Wer dieses Feld des Grauens einmal besucht hat, wird es nie mehr vergessen. Aber: niemand darf dort tätig werden, es könnte die Wahrheit ans Licht kommen...

Die Lügen von heute werden die Wahrheiten von morgen sein - SCHON SEHR BALD!

Liebe Freunde,
der folgendeText geistert seit einiger Zeit durch das Netz.
 
Es ist schwer zu glauben, daß es nach einem halben Jahrhundert im eigenen Land noch verschwiegene, unbestattete Kriegstote gibt. Ich habe mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und der Kreisverwaltung Bad Kreuznach einen längeren Briefwechsel geführt mit dem Ergebnis, daß sich keiner für zuständig erklärt. Jetzt kommt noch das Landesamt für Denkmalspflege in Mainz dran.
Wenn es unter Euch jemanden gibt, den das ebenso aufregt wie mich, bitte ich Euch, verbreitet den Text, wenn möglich, auch in der Presse, damit dieser Mißstand wenigstens bekannt wird,
und schreibt an
 
Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Salinenstraße 47
55543 Bad Kreuznach
e-mail:   
ursula.brandenburg@kreis-badkreuznach.de
 
und an:
 
Landesamt für Denkmalspflege
Abt. archäologische Denkmalspflege
Große Bleiche 29
55116 Mainz
 
und an:
 
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
Werner-Hilpert-Straße 2
34112 Kassel
e-mail:  
gn@volksbund.de
 
Vielleicht können wir gemeinsam etwas ausrichten.
 
Grüße von Maria Schmidt

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25. Februar 2010 - Und hier ein Beitrag, den man überschreiben könnte mit "Die Richtlinien der Politik". Michael Winkler nennt im einzelnen beim Namen, mit welchen (Haupt-)Mitteln hier das Abwracken betrieben wird. Es gibt Hunderte von flankierenden Maßnahmen, die dies unterstützen. Darauf werden wir noch zurückkommen aus der täglichen Praxis. Was halten Sie also davon? Viel Spaß bei der Lektüre!

Hochverrat http://www.michaelwinkler.de/Pranger/170210.html

1 von 6 24.02.2010 10:36

Hochverrat (17.2.2010)

Hochverrat ist nach allgemeiner Ansicht eines der schlimmsten Verbrechen überhaupt. Es übertrifft den einfachen Mord und

steht auf einer Stufe mit dem Massenmord. Erst nach dem zweiten Weltkrieg wurde ein noch schlimmeres Verbrechen

konstruiert, der Völkermord. Wobei der Völkermord nur dann als Verbrechen gilt, wenn Sieger das den Verlierern vorwerfen,

denn Sieger begehen niemals Völkermord. Was die Spanier den Indios angetan haben, die Nordamerikaner den Indianern

und was die Israelis den Palästinensern antun, ist deshalb kein Völkermord, zumindest wird es nur selten als solcher

bezeichnet. Liest man die Geschichte in den Büchern der "seriösen" deutschen Historiker, gewinnt man den Eindruck, daß

Völkermord überhaupt nur von Deutschen begangen werden kann, denn in der blutigen Kolonialgeschichte finden diese

Herrschaften nur einen einzigen Völkermord: 1904 die Niederschlagung des Herero-Aufstands. Engländer, Franzosen,

Spanier, Portugiesen und sogar Niederländer und Belgier haben Ströme von Blut vergossen, gegen welche die Deutschen

bloß Rinnsale zu verantworten haben, aber eben "gar niemals nicht" einen Völkermord.

Womit wir beim Hochverrat angekommen wären. Hochverrat ist der Verrat am eigenen Staat, am eigenen Volk, an der

eigenen Nation. Hochverräter arbeiten für die Feinde des Landes, zum Schaden jener Leute, die sie als Mitbürger für

vertrauenswürdig einstufen. Hochverräter wurden früher einfach hingerichtet, eine Begnadigung war so gut wie

ausgeschlossen.

Interessant ist, daß man an der Bundesrepublik Deutschland keinen Hochverrat begehen kann. Schauen Sie in Ihren

Personalausweis oder Ihren Paß. Da steht nirgendwo, daß Sie Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland sind,

folglich können Sie an einem Staat, dessen Bürger Sie gar nicht sind, auch keinen Hochverrat begehen. Da die

Bundesrepublik Deutschland von den Feinden des Deutschen Reiches gegründet wurde, arbeiten alle Deutschen (auch Sie,

denn in Ihrem Ausweis bzw. Paß wird Ihnen eine deutsche Staatsangehörigkeit bescheinigt), soweit sie im Dienst der BRD

stehen, für den Feind. Dieses Arbeiten für den Feind ist demnach ganz eindeutig Hochverrat.

Natürlich sollte man das differenziert sehen. Der einfache Amtsbote, der keinerlei Einsicht in diese Zusammenhänge hat,

genießt den Schutz des Unwissenden. Bei Beamten im höheren Dienst, insbesondere bei Juristen, muß man jedoch davon

ausgehen, daß ihnen diese Zusammenhänge bekannt sind. Gleiches gilt für Politiker in Landes- und Bundestagen und erst

recht für Minister und Bundeskanzler.

Nicht Dummheit, sondern böse Absicht!

Zwar gilt der Satz, daß man nicht weiter zu suchen braucht, wenn eine Handlung durch Dummheit bereits ausreichend erklärt

ist. Dummheit entschuldigt aber nur einen Einzelmenschen oder bestenfalls eine kleine Gruppe. Wenn der Bürgermeister von

Nordoosterstedt seine Seifenkisten-Rennbahn mittels Cross Border Leasing an irgendwelche Amerigauner verschleudert, darf

er sich mit Dummheit entschuldigen. Wenn Großstädte das Gleiche tun, deren Oberbürgermeister und Stadträte 2.000seitige

Verträge im besten Juristen-Englisch unterschreiben, ohne auch nur eine halbe Seite wirklich zu verstehen, entschuldigt keine

Dummheit, sondern es handelt sich eindeutig um Böswilligkeit. Nordoosterstedt kann auf seine Seifenkisten-Rennbahn

verzichten, aber wenn es um Wasserwerke, Kläranlagen und Straßenbahnen geht, geht es um die Substanz der Städte.

Finden Sie es nicht interessant, daß beinahe alle deutschen Landesbanken im kollektiven Wahnsinn amerikanische

Schrottpapiere gekauft haben? Und alle so schön raffiniert an der deutschen Finanzaufsicht vorbei? Es gehört durchaus

Raffinesse dazu, eine Tochterbank in Dublin zu gründen, um dort mit diesem atomaren Finanzmüll zu handeln. Ich gestehe

einzelnen Politikern in den Aufsichtsgremien durchaus zu, mit dieser Aufgabe überfordert zu sein. Politiker sind intellektuell

unteres Mittelmaß, wäre es anders, hätten sie es in anständigen Berufen zu etwas gebracht. Aber allesamt? JEDER? Nur

Volltrottel am Werk? Die Wahrscheinlichkeit dafür ist verschwindend gering. Was bedeutet, daß dies mit Absicht geschah,

zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers. Dafür bekommen Politiker internationale Orden oder auch schon mal Doktorhüte

aus Israel.

Es gab einmal eine "Festung Deutschland", eine gegenseitige Verflechtung deutscher Firmen und Finanzhäuser. Diese

Festung wurde geschrödert, indem die Auflösung dieser Verflechtungen Steuervorteile brachte. Die verkauften Anteile

wanderten ins Ausland, vorzugsweise gegen grüne Krätze, immer wertloser werdende Dollar. Jetzt haben die Ausländer das

Sagen in den einst so deutschen Konzernen. Ausländer, denen es um den Profit geht, nicht um deutsche Arbeitsplätze. Wer

eine solche Regierung hat, braucht keine äußeren Feinde mehr.

Der gezielte Ausverkauf deutschen Eigentums an das Ausland ist Hochverrat an der deutschen Wirtschaft.

Überfremdung

Laut Statistik stagniert die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer in der BRD seit den siebziger Jahren.

Die Zahl der Ausländer im Land hat sich seither vervierfacht. Was im Klartext heißt, daß die gesamte Zuwanderung in den

letzten 40 Jahren ausschließlich in die deutschen Sozialsysteme erfolgt ist. Die Ausländer bereichern nicht etwa unsere

Kultur, sondern sie kosten massiv Geld. Natürlich kennt die politische Führung diese Zahlen. Natürlich wissen die Politiker,

daß der allergrößte Teil der Zuwanderer keinerlei berufliche oder bildungsähnliche Voraussetzung mitbringt. Trotzdem werden

unablässig Menschen ins Land geholt, die schon in ihrem Heimatland, unter vertrauten Bedingungen, keine Arbeit gefunden

haben. In Deutschland treten Sprachprobleme, kulturelle Probleme und religiöse Probleme hinzu. Ein Tier, das seiner Natur

folgt, wurde zum "Problembär" und schließlich zum "Schadbär" erklärt und abgeschossen. "Problemmenschen", die sich in

unseren Städten zu "Schadmenschen" entwickeln, werden hingegen immer mehr in dieses Land geholt.

Hochverrat http://www.michaelwinkler.de/Pranger/170210.html

2 von 6 24.02.2010 10:36

Der Schadmenschen-Charakter läßt sich aus der Kriminalstatistik herauslesen und daran, daß es in deutschen Großstädten

Stadtviertel gibt, in die sich deutsche Polizei nicht mehr hineinwagt. Unterricht in deutschen Schulen ist kaum noch möglich,

wenn der Ausländeranteil die 20% übersteigt. Da werden die zumeist weiblichen Lehrkräfte überfordert, mit Sprach- und

Mentalitäts-Problemen, mit bildungsunwilligen Schülern, die Lehrerinnen nicht als Respektspersonen, sondern als

untermenschliche Schlampen ansehen. Wer einer Kultur entstammt, in der Frauen zum Besitz des Mannes gehören, ist für

weibliche Lehrkräfte nicht zu erreichen. Tatsächlich beträgt der Ausländeranteil in Großstädten oft genug 80% und mehr.

Die vielbeschworene Integration findet nicht statt. Wenn deutsche Stellen von "gelungener" Integration sprechen, dann heißt

das, daß die deutsche Kultur und die deutsche Bevölkerung erfolgreich zurückgedrängt worden sind. Deutsche Behörden

verschleiern die Zustände im Land, deutsche Zeitungen spielen deutsche Übergriffe sofort zur "Fremdenfeindlichkeit" hoch.

Wenn Ausländer Gewaltverbrechen begehen, wird das bagatellisiert, werden die Täter verschwiegen. Staatsanwaltschaften

und Gerichte haben die Gleichheit vor dem Gesetz abgeschafft, Deutsche werden mit der ganzen Härte des Gesetzes

bestraft, gegen Ausländer läßt man größtmögliche Milde walten.

Deutsche Polizisten, die versuchen, einen Ausländer von einer Straftat abzuhalten, werden sofort als Nazis beschimpft und

haben klein beizugeben. Zugewanderte Drogendealer dürfen ihre Waren auf Schulhöfen anbieten. Greift die Polizei ein, läßt

der Haftrichter diese Leute umgehend frei und sorgt dafür, daß die Polizisten sich entschuldigen und in Zukunft die

Geschäftstätigkeit nicht mehr unterbrechen. Nicht einmal ausländische Serienstraftäter werden abgeschoben, da beugen die

Richter lieber bestehendes Recht und reduzieren das Strafmaß.

Die fortwährende Überfremdung, die gezielte Abschaffung des deutschen Wesens, ist Hochverrat am deutschen Volk.

Zahlmeister für Alles

Die Europäische Union ist eine Veranstaltung zur Ausplünderung der deutschen Arbeitskraft. Schon die erste

Vorgängerinstitution, die Montan-Union, diente dazu, den deutschen Bergbau der französischen Kontrolle zu unterwerfen.

Nach dem ersten Weltkrieg hatte Deutschland ganz offiziell Tribute zu zahlen und Güter abzuliefern. Nach dem zweiten

Weltkrieg erfolgte die Ausplünderung viel eleganter. Statt der primitiven Demontagen der ersten Jahre wurde eine

"Mitbestimmung" installiert. Schon die EWG war eine durch und durch demokratische Veranstaltung: Fünf Profiteure und ein

auszuplünderndes Opfer haben darüber bestimmt, auf welche Weise die Früchte der deutschen Tüchtigkeit am besten verteilt

werden.

Der EWG gelang es nicht, das deutsche Wirtschaftswunder auszubremsen, folglich wurde dieser Zusammenschluß immer

wieder erweitert. Der Versailler Vertrag hat die Wirtschaft Frankreichs und Englands mit leistungslosem Geldzufluß versorgt,

jetzt besorgte die EG (Europäische Gemeinschaft) das viel gründlicher, in scheinbarer Partnerschaft, statt offensichtlicher

Ausplünderung durch Tribute. Nicht wegen, sondern trotz EG ging es den deutschen Arbeitern bis 1990 von Jahr zu Jahr

besser. An dieser Stelle kommt gerne das Argument, daß wir diesen Aufschwung ja nur der EG verdanken, der engen

internationalen Zusammenarbeit. Ach ja? Japan hat das ebenfalls geschafft, ohne einen einzigen Yen in die EG-Kassen zu

zahlen! Seltsam, oder?

Als Hans-Dietrich Genscher, der den Zusammenbruch des EWS erlebt hatte, des Europäischen Währungs-Systems mit der

Verrechnungseinheit ECU, 1987 die Einführung einer gemeinsamen Währung vorgeschlagen hat, war das eine beispiellose

Idiotie oder ein Akt des Hochverrats, je nach dem, für wie blöd Sie Genscher einschätzen. Sein Komplize Helmut Kohl hat den

Vorschlag bereitwillig aufgenommen; der Dümmste in der Runde war damals Francois Mitterand, der unbekümmert

ausgeplaudert hat, was hinter dem Euro steckt: "Das ist Versailles ohne Krieg", also die völlige Ausplünderung Deutschlands,

ohne einen einzigen Schuß abzufeuern, ohne einen einzigen Soldaten zu verlieren.

Die BRD wurde in den Folgejahren Exportweltmeister, auf Kosten der deutschen Arbeiter. Deren Löhne stagnieren seit 1995,

Politiker und Manager hingegen haben sich ihre Einkünfte prächtig erhöht. Und wo Diäten nicht ausreichen, helfen

Nebentätigkeiten oder Preisverleihungen. Wenn es in der EU irgendwo Probleme gab, waren die Deutschen gefragt, mit ihrem

Scheckbuch. Erhob Deutschland jedoch auch nur den geringsten Anspruch, erschienen in der Auslandspresse

hakenkreuzgeschmückte Uniformen. Ob Italien oder Griechenland, Polen oder Tschechien, wenn es um "Reparationen" oder

"Wiedergutmachung" ging, haben diese sogenannten Freunde jederzeit bereitwillig die Hand aufgehalten.

Aber die EU allein reichte nicht aus. Einstmals wurde den Besiegten des zweiten Weltkriegs die "Besatzungskosten"

aufgebürdet, sie sollten also dafür bezahlen, daß sie von den Stiefeln der Sieger in den Staub getreten wurden. Nach dem

Ende der Besatzung blieben diese Truppen einfach im Land, jetzt nicht mehr als "Besatzer", sondern als "Beschützer". Der

Haushaltsposten blieb bestehen, statt Besatzungskosten wurden jetzt "Stationierungskosten" eingetrieben. Die Soldaten der

Siegermächte sorgten dafür, daß die "deutschen Freunde" weiterhin von den Stiefeln der Sieger in den Staub getreten

wurden.

Natürlich lernen die USA dazu. In Vietnam haben sie noch auf eigene Rechnung gekämpft, seit 1990 werden die

"Verbündeten" entweder beteiligt oder massiv zur Kasse gebeten. Als die USA ihre Ölversorgung aus Kuwait gegen ihren

ehemaligen Ziehsohn Saddam Hussein sicherstellten, zahlte die BRD offiziell 15 Milliarden DM Kriegskosten. Warum? Vae

victis, wehe dem zu Vasallendiensten gezwungenen Besiegten. Seit der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer schickt die

BRD Söldnertruppen ins Gefecht, Bundeswehrsoldaten, die mit Sonderzahlungen geködert werden, in Amerikas Kriege zu

ziehen. Die Sonderzahlungen erfolgen natürlich aus deutschen Kassen,

Konrad Adenauer hat 1952 Wiedergutmachungen mit Israel ausgehandelt, endgültig und abschließend. Seitdem ist nichts

endgültig und schon gar nichts abgeschlossen. Offiziell sind mindestens 152 Milliarden Euro an Israel geflossen, und trotzdem

ist noch nichts wiedergutgemacht oder gar abgeschlossen. Im Gegenteil, heute gibt es neue Forderungen: "Wir sind Opfer des

Hochverrat http://www.michaelwinkler.de/Pranger/170210.html

3 von 6 24.02.2010 10:36

Holocausts, wir haben nach 65 Jahren in Israel keine anständige Rente, folglich soll Deutschland zahlen." Wie? 65 Jahre auf

der faulen Haut gelegen, anstatt sich die Rente zu erarbeiten und jetzt die Hand aufhalten? "Unsere Eltern waren Opfer des

Holocausts, wir haben als Kinder unter deren Traumatisierung gelitten, deshalb sind auch wir Opfer." Ach so, weil die

elterliche Erziehung nichts getaugt hat, soll Deutschland bezahlen? "Die Deutsche Reichsbahn hat die Opfer nach Auschwitz

geschafft und dabei Gewinne erzielt. Diese müssen an die Überlebenden abgeführt werden." Warum? Haben die

Überlebenden ihre Fahrt etwa selbst bezahlt? Dann reichen Sie doch bitte die Quittung für den Fahrpreis ein, falls die damit

bezahlte Leistung nicht erbracht wurde, erhalten Sie das Geld selbstverständlich zurück.

Die fortwährenden Zahlungen aus einer Selbstverpflichtung der BRD-Führung sind Hochverrat am deutschen Volksvermögen.

Propagandaverbrechen

Jeder Mensch ist bestrebt, seine Unschuld zu beweisen, wenn ihm ein Verbrechen vorgeworfen wird. Was im

zwischenmenschlichen Bereich als selbstverständlich vorausgesetzt wird, gilt in Bezug auf die deutsche Geschichte ganz und

gar nicht. Die Geschichtskenntnisse der "Qualitäts"-Medien beschränken sich auf das, was früher zu Recht Feindpropaganda

genannt wurde. Die deutsche Alleinschuld am ersten Weltkrieg wurde im Versailler Vertrag festgelegt, um ruinöse

Reparationen einzufordern. Diese Alleinschuld wird immer noch von jenen Sendern behauptet, die von deutschen

Gebührenzahlern finanziert wurden. Dabei steht selbst in den offiziellen Geschichtsbüchern, daß Deutschland als einzige

europäische Macht bis zum Kriegsausbruch versucht hat, diesen Krieg zu verhindern. Frankreich, Rußland und England

haben dagegen gezielt auf diesen Krieg hingearbeitet und alle deutschen Vermittlungsversuche abgelehnt.

Die gleichen Medien benutzen gerne Formulierungen wie "Überfall auf Polen" oder "Überfall auf die Sowjetunion". Wer eine

geschichtliche Richtigstellung versucht, wird bezichtigt, den zweiten Weltkrieg "umdeuten" zu wollen. Umdeuten? Der

Kriegsplan der Polen besagte, die Wehrmacht im eigenen Land zu zerschlagen und sich dann mit den von Westen

einfallenden Franzosen und Briten in Berlin zu treffen. 1939 hat Deutschland bis kurz vor Kriegsausbruch

Verhandlungsvorschläge unterbreitet, während in Polen bereits eifrig ethnische Säuberungen durchgeführt wurden, mit einem

wachsenden Druck auf den deutschen Bevölkerungsteil.

Der "Anschluß Österreichs" wird als feindliche Besetzung umgedeutet, obwohl auf allen Bildern jubelnde Österreicher zu

sehen sind, die endlich jene Hoffnung erfüllt sahen, die sie seit 1918 gehegt hatten: Wieder Bestandteil des Deutschen

Reiches zu sein, wie seit tausend Jahren. Das Münchner Abkommen war keine Einigung auf Kosten der Tschechei, sondern

nur eine Revision des Unrechts der Siegermächte. Überwiegend deutsch besiedelte Gebiete sollten ursprünglich dem

Deutschen Reich zugeschlagen werden, erst nach dem Waffenstillstand wurde im Friedensvertrag von Seiten der Sieger

dagegen verstoßen. Auch die "Zerschlagung der Tschechoslowakei" liest sich ganz anders, als von Dokumödien-Knopp

dargestellt. Deutschland ist nicht einmarschiert, sondern es wurde als Schutz- und Ordnungsmacht von einem gescheiterten

Staat herbeigerufen.

Der "Überfall auf die Sowjetunion" erfolgte als Schlag gegen eine aufmarschierte Angriffsarmee. Hätte Hitler nicht etwas

schneller gehandelt, hätte Stalin mit gewaltiger Übermacht losgeschlagen. Die Sowjetarmeen hatten keinerlei

Verteidigungsstellungen vorbereitet, nur so erklären sich die erstaunlichen Anfangserfolge der Operation Barbarossa.

Das schlimmste Kapitel der erzwungenen deutschen Geschichtsschreibung ist jedoch etwas, das seit einer jüdisch

finanzierten US-Filmproduktion "Holocaust" genannt wird. Jeder Versuch, diese Ereignisse richtig zu stellen, wird von

BRD-Gerichten unterbunden. Sogar der Antrag auf eine Beweisführung ist strafbar! Naturwissenschaftliche Argumente, die

sonst vor Gericht als die eindeutigsten Beweise angesehen werden, sind nicht einmal zugelassen. Photographien aus den

Konzentrationslagern, die wohlgenährte und der Witterung entsprechend ausgerüstete Gefangene zeigen, gelten als

"Propaganda", während Zeichnungen der Gefangenen als unumstößliche Dokumente gelten. Selbst der abstruseste

"Augenzeugenbericht" hat unumstößliche Beweiskraft, während jeder Versuch, diese Darstellung zu erschüttern, als

"Verharmlosung" oder "Relativierung" bestraft wird. Erwiesene Falschdarstellung, erfundene Leidensgeschichten bleiben

unbestraft, der Versuch, die Tatsachen herauszuarbeiten, wird bestraft.

Die Zahlen sind unantastbar, jeder Versuch, die offiziell festgelegten und niemals forensisch geprüften Zahlen zu berechnen,

wird als "Leugnung" verfolgt. Der schönste Vorwurf ist jener der "mangelnden Empathie" gegenüber den Überlebenden, wenn

beispielsweise statt der vier Millionen Opfer von Auschwitz (eine Zahl aus dem Nürnberger Militärtribunal) von einer Million

Opfern (die heute meistgenannte Zahl) gesprochen wird. Ein absolutes Sakrileg ist der Hinweis darauf, daß beim Suchdienst

des Roten Kreuzes in Arolsen sogar nur 78.000 Opfer in den Listen stehen.

Die Propagandaverbrechen setzen sich in der Gegenwart fort. So wird der iranische Präsident Ahmadinedschad immer noch

mit "Israel muß von der Landkarte verschwinden" zitiert, obwohl längst selbst dem letzten Schwanzlurch von Redakteur die

korrekte Übersetzung "dieses (israelische) Regime muß Geschichte werden" bekannt ist. Versprochen wird objektive

Information, geliefert nur tendenziöse Propaganda.

Die fortgesetzte Volksverhetzung durch unwahre Propaganda-Behauptungen ist Hochverrat an der deutschen Geschichte.

Zerstörung von Schule und Ausbildung

Deutschland hatte einmal ein vorbildliches und höchst effizientes Schul- und Ausbildungssystem. Dieses System bestand aus

Volks- und Berufsschule, Realschule, Gymnasium und Universität. Die Volksschule war im Gegensatz zur heutigen

Hauptschule keine Restschule. Wer die Volksschule absolviert hatte, konnte Lesen, Schreiben und Rechnen, er war

ausbildungsfähig und auf das Leben vorbereitet. In der darauf folgenden Lehre wurden die Praxis im Betrieb und die Theorie

Hochverrat http://www.michaelwinkler.de/Pranger/170210.html

4 von 6 24.02.2010 10:36

in der Berufsschule vermittelt. Wer seinen Abschluß als Geselle bekommen hatte, hatte zwölf Jahre Ausbildung hinter sich,

zwölf Jahre Schule und die letzten drei Jahre parallel dazu eine Lehre für einen qualifizierten Beruf. Wem das genügte, der

blieb ein versierter Facharbeiter, wer weiterkommen wollte, dem stand der Weg zum Meister offen.

Es läßt sich statistisch zeigen, daß etwa 5% der Menschen das Zeug haben, neue Maschinen zu entwickeln. 15% der

Menschen sind in der Lage, Maschinen zu warten und zu reparieren, während 80% der Menschen nur Maschinenbediener

sind. Auf das Schulsystem umgelegt wären das 5% Akademiker, die als Diplomingenieure die Technik entwickeln, 15%

Absolventen mit mittlerer Reife, die als Techniker oder Wartungsingenieure die Technik in Betrieb halten, und 80%

Volksschüler, die diese Technik bedienen.

Auch wenn es für linke Ideologen fast unbegreiflich ist: Die Menschen sind nicht allesamt gleich befähigt! Jeder Mensch ist ein

Individuum, ein Unteilbares, mit den ihm eigenen Fähigkeiten, Interessen und Schwächen. Das Abitur als Bildungsnorm

festzuschreiben, gleicht dem Dekret, daß zwei Drittel der Männer 1,85m groß sein müssen. Beides geht, wenn die Normen

reduziert werden. Wenn ein Zentimeter nur neun oder gar acht Millimeter lang ist, läßt sich die Größennorm einhalten, und

wenn die Anforderungen für das Abitur entsprechend gesenkt werden, gibt es deutlich mehr Abiturienten.

Die geforderte Akademisierung der Gesellschaft ist eine widersinnige Ideologie. Die 5/15/80-Verteilung läßt sich nicht

aushebeln. Der Facharbeiter, der auf die Produkte seiner Hände stolz ist, leistet mehr für die Gesellschaft, als 200 frustrierte

Sozialpädagoginnen. Heere von studierten Juristen, Soziologen, Publizisten, Paläontologen, Ägyptologen, Volkswirtschaftlern,

Diplomkaufleuten und Kunstgeschichtlern mehren nicht etwa den volkswirtschaftlichen Reichtum, sie zehren ihn auf. Nicht

etwa gelernte Bankkaufleute haben die amerikanischen Schrottpapiere gekauft, sondern Leute mit akademischen Würden, mit

Doktor- und MBA-Titel.

Die beste Erzieherin für Kinder ist die eigene Mutter. Nicht der Staat, sondern die Eltern stehen in der Verantwortung. Keine

Kinderbewahranstalt mit Funktionärserziehung kann das ausgleichen, was das Elternhaus versäumt. Lehrer mit eigenen

Kindern, Lehrer, die zwischenzeitlich einen anderen Beruf ausgeübt haben, bringen Lebenserfahrung in die Klassenzimmer,

die keine kultusministerielle Vorgabe ausgleichen kann. Statt dessen werden Bildungskrüppel auf die Kinder losgelassen, von

der Schule in die Hochschule in die Schule, das Leben nie kennengelernt und völlig abhängig von ihrer staatlichen Anstellung,

kritiklose Funktionäre, keine Persönlichkeiten.

Dies alles reicht noch nicht. Das Schulsystem erlebte in den letzten Jahren ein wahres Kesseltreiben. Durch den ständig

ansteigenden Ausländeranteil in den Schulen litt die Qualität des Unterrichts enorm. Es ist nicht die Aufgabe der Schule,

Deutsch für Ausländer zu lehren, während Kinder, die des Deutschen mächtig sind, sich im Unterricht langweilen und in den

Pausen als unwillkommene Minderheit ausgegrenzt werden. Die mittlere Reife, einst ein angesehener Bildungsabschluß, der

eine verkürzte Lehre erlaubte, ist heute der Volksschulersatz geworden, für Eltern, die ihre Kinder vor allzugroßer

Überfremdung schützen wollen. Das Abitur erlebte einen doppelten Angriff: Zum einen wurde das Niveau abgesenkt, um die

ideologisch gewollte Abiturientenquote zu erreichen, zum anderen wurde vom neunjährigen auf das achtjährige Gymnasium

umgestellt, mit eilig zusammengeschusterten und selbst heute noch unausgegorenen Lehrplänen.

Oh, die Kultusministerien könnten schon, denn es ist praktisch unmöglich, daß in allen 16 Kultusministerien der BRD

ausschließlich Halb- und Vollidioten sitzen. Die ersten Abiturienten des G8 werden dieses Jahr die Schulen verlassen, und

noch immer sind die Lehrpläne nicht angepaßt. Dummheit reicht als Erklärung nicht aus, hier herrscht böse Absicht!

Die deutschen Universitäten waren einstmals vorbildlich in Forschung und Lehre. Wer eine Universität absolviert hatte,

gehörte zur Elite, er hatte den eindeutigen Fähigkeitsnachweis erbracht. Das war, bevor die Massenuniversität eingeführt

wurde. Doch selbst die Massenuniversität erzielte noch zu gute Ergebnisse, deshalb wurde der "Bologna-Prozeß"

durchgeführt, mit den "internationalen" Abschlüssen Bachelor und Master. Diese angeblich internationalen Studiengänge sind

so speziell, daß die Studiengänge noch nicht einmal innerhalb der deutschen Universitäten gleich oder auch nur vergleichbar

sind.

Und wozu das alles? Reißt mir ein Sturm das Hausdach auf, hole ich keinen studierten Philosophen, sondern einen gänzlich

unakademischen Dachdecker. Stottert mein Automotor, gehe ich nicht zum Ägyptologen, sondern zum Kfz-Mechatroniker.

Habe ich Hunger, hilft mir kein Diplomkaufmann mit der Zusatzausbildung zum Master of Business Administration, sondern

ein handwerklich ausgebildeter Metzger. Handwerker, Facharbeiter, Absolventen einer Lehre sorgen dafür, daß eine

Gesellschaft, eine Nation funktioniert. Ein Körper benötigt Muskeln, Organe und Gehirn. Muskeln bewegen den Körper, sorgen

für seine Handlungsfähigkeit. Muskeln - das sind die Arbeiter der alten Schule. Organe erhalten den Körper am Leben. Magen

und Darm verwerten die zugeführte Nahrung, die Lunge reichert das Blut mit Sauerstoff an, das Herz... Die Organe sind die

"Techniker", die Angestellten, die dafür sorgen, daß die Maschinen der Arbeiter funktionieren, daß das Lager mit dem Material

gefüllt ist, das die Arbeiter brauchen, und die fertigen Waren einen Käufer finden. Das Gehirn steuert den Körper, setzt die

Muskeln ein und gibt den Organen ihre Arbeit. Dieses Gehirn der Gesellschaft sind die Akademiker.

Alle Glieder einer Gesellschaft sind wichtig. Der Arbeiter des Geistes steht nicht über dem Arbeiter der Faust, der eine ist kein

Prolet, der andere kein Eierkopf. Wenn gerade die Linken, die sich als Vertreter der Arbeiter sehen, die Akademisierung zum

alleinigen Bildungsziel erheben, zeugt das eher von Verachtung gegenüber den Arbeitern, als von deren Wertschätzung. In

einem Gericht werden immer die Richter als wichtig hingestellt - doch ohne Putzfrauen würden diese selbstherrlichen Richter

schließlich im eigenen Müll ersticken.

Fehlplanungen im Bildungssystem, ideologische Experimente mit der Erziehung unserer Kinder, sind Hochverrat an der

Zukunft des deutschen Volkes.

Freiheit und Demokratie

Hochverrat http://www.michaelwinkler.de/Pranger/170210.html

5 von 6 24.02.2010 10:36

Die Propagandamedien trommeln unablässig, daß Freiheit und Demokratie die obersten Prinzipien dieses Staats seien. Wie

es um die Freiheit in diesem Land bestellt ist, zeigt ein Blick ins deutsche Fernsehprogramm. Immer wieder bekommen Sie

dort Ordnungshüter vorgeführt, Polizisten auf der Jagd nach Verkehrssündern, Politessen auf Strafzetteltour, Mitarbeiter

diverser Ordnungsämter beim Schikanieren von Bürgern (aber nicht von solchen mit Migrationshintergrund) oder Zöllner, die

harmlosen Reisenden die Zigaretten aus den Koffern fischen. Das Leitthema dieser Sendungen ist eindeutig: ein mächtiger

Staat sanktioniert die ihm ausgelieferten Menschen.

Statt Erziehung zur Verantwortung kommt der Polizeiknüppel zum Einsatz. Auf der einen Seite wird die unendliche Freiheit

betont, ohne darauf hinzuweisen, daß die eigene Freiheit dort endet, wo die Freiheit des Mitmenschen beeinträchtigt wird. Wer

in einer Feuerwehrausfahrt parkt, kann sich nicht auf seine Freiheitsrechte berufen, weil er die Allgemeinheit beeinträchtigt,

die auf diese Rettungsfahrzeuge angewiesen ist. Doch statt die Einsicht zu fördern, wird überall abkassiert. Zehn Sekunden

im Halteverbot stehen, um einen Brief einzuwerfen? 35 Euro, bitte! Es hätte ja ein Feuerwehrauto kommen können, das...

Dieser sogenannte Staat stellt mal eben 400 Milliarden Euro für Banken bereit, fungiert aber als Hehler, wenn er hofft, 400

Millionen an Steuergeldern einzutreiben. Dieser sogenannte Staat schickt weltweit Soldaten in den "Krieg gegen den Terror",

schafft es aber nicht die Bürger im eigenen Land zu schützen. Damit diese Bürger wehrlose Opfer werden, wurde das

restriktivste Waffenrecht der Welt eingeführt. Um die Bürger bis ins letzte zu gängeln, gibt es in der BRD das komplizierteste

Steuerrecht der Welt, in dem sich alle möglichen Interessen, aber keinerlei Logik findet.

Die hochgehaltene Demokratie ist eine Oligarchie der Inzucht. Parteifunktionäre sitzen in den Parlamenten und Regierungen,

Parteifunktionäre stellen die Wahllisten auf und setzen sich selbst und ihresgleichen auf diese Liste. Sie nennen sich

Volksvertreter und vertreten doch immer nur die Interessen ihrer Parteien. Ein Gewissen behindert nur auf dem Weg zum

Dienstwagen. Wer besonders skrupellos ist, kommt voran, weil sich die anderen Parteifunktionäre seiner sicher sind. Denn

nur, wer die berühmte Leiche im Keller hat, ist bei Bedarf erpreßbar und damit zur Beförderung empfohlen.

Wahlversprechen sind so etwas wie Waschmaschinen in der DDR: sie stehen im Kaufhaus, jeder kann sie anschauen, aber

sie sind nicht zum Verkauf bestimmt. Wahlversprechen gelten bis zur Schließung der Wahllokale, dann bestimmen die

Parteigremien. Das "imperative Mandat", der direkte Auftrag der Wähler an einen Abgeordneten, ist explizit ausgeschlossen.

Die anerkennende Bezahlung eines Abgeordneten durch Einzelpersonen oder Unternehmen, für Abstimmungen zu Gunsten

des Geldgebers, ist explizit zugelassen.

Dies ist keine Republik, in welcher der Volkswille zählt, sondern eine Plutokratie, in der das geschieht, was die Geldmächtigen

wollen. In der BRD gibt es keine Regierung durch das Volk und für das Volk, sondern eine Regierung durch das Geld und für

das Geld. Der Oberschicht, den Geldmächtigen, geht es besser und besser, für sie sind immer Steuergelder verfügbar.

Gespart und weggenommen wird nur unten, bei der Mehrzahl der entmündigten Bevölkerung.

Früher gab es Arbeitslosenhilfe, die dem Bedürftigen einen Rest Würde beließ. Sie berechnete sich nach dem früheren

Einkommen, nach dem durch eigene Tüchtigkeit verdienten Geld. Heute gibt es Hartz IV, unabhängig von aller Vorgeschichte.

Der Ingenieur, der zu alt geworden ist, um noch eine Stelle zu finden, bekommt das Almosen staatlicher Sozialhilfe, steht

gleich einem zugewanderten Araber, der noch keinen Handstreich in der BRD gearbeitet, keinen Cent in das Sozialsystem

eingezahlt hat. Solche Gesetze zeigen die Verachtung der Regierenden für das Volk.

Interessengesteuerte Funktionärsoligarchie ist Hochverrat an den Interessen des deutschen Volkes.

Kampf gegen Deutsch

Der Kampf gegen Deutsch ist die größte und umfassendste Form der Volksverhetzung, die jemals in diesem Land

stattgefunden hat. Dieser Kampf findet auf zwei Ebenen statt: Hinter den Kulissen wird die deutsche Sprache bekämpft und

die deutsche Kultur. Hinter den Kulissen? Wo das so offensichtlich ist? Ja, denn der Kampf erfolgt inoffiziell. Die "neue

deutsche Rechtschreibung" soll ja nur die Schreibregeln und die Grammatik vereinfachen, nicht wahr? Die größte

Bücherverbrennung aller Zeiten, bei der die Bücher mit alter Rechtschreibung aus der Reichweite der Kinder und

Jugendlichen verschwinden, ist reiner Zufall. Die Nazis haben die Bücher offen, vor aller Augen verbrannt, die heutigen

Demokraten tun es heimlich im Verborgenen. Deutsch verschwindet aus den Schulen, nicht nur dank der radebrechenden

Zuwanderer, sondern als Tribut an die Moderne, denn an deutschen Eliteschulen wird immer mehr in Englisch unterrichtet.

Deutsch ist die verbreitetste Sprache in der EU, deshalb sprechen die EU-Behörden so häufig Englisch oder Französisch,

ohne daß eine BRD-Regierung dagegen ankämpft. Man begnügt sich mit der Rolle des Zahlmeisters.

Der eigentliche Kampf gegen Deutsch findet jedoch auf der Bühne selbst statt, natürlich unter falscher Flagge. Die

Tarnbezeichnung lautet "Kampf gegen Rechts". Zulässig und politisch unverdächtig ist der Begriff "deutsch" nur noch im

Zusammenhang mit der Fußball-Nationalmannschaft, den Medaillen bei der Olympiade und bei Geld, das an irgendwelche

"guten Freunde" bezahlt wird. In allen anderen Fällen ist der Begriff "deutsch" heute gleichbedeutend mit "rechts". Ach ja,

deutsche Autos darf man noch fahren, ohne gleich als Rassist zu gelten. Die werden ohnehin weitgehend im Ausland

gefertigt.

Wer sich als "Patriot" bezeichnet, ist schon ein böser Rechter. Wer von deutschen Interessen redet, ist wahlweise ein Rechter,

ein Rassist oder gleich ein Antisemit. Wer ein Rechter ist, hat keinen Anspruch mehr auf das Menschenrecht, seine Meinung

frei zu äußern. Der Anspruch auf Pluralismus in der Demokratie, das Grundrecht auf die eigene Meinung, auf die Freiheit des

Glaubens und die Toleranz gegen Andersdenkende, gilt nicht mehr, wenn das Etikett "rechts" vergeben ist.

Es findet eine beispiellose Ausgrenzung und Verfolgung von deutschem Gedankengut statt. Beispiellos? Nicht ganz, es gibt

Romanvorlagen. Alles, was in zumeist erfundenen Geschichten Juden im Dritten Reich angetan worden sein soll, wird heute

Hochverrat http://www.michaelwinkler.de/Pranger/170210.html

6 von 6 24.02.2010 10:36

bei den Rechten praktiziert. Als deutscher Patriot, also als "Rechter", bekommen Sie im Ausland problemlos ein Hotelzimmer,

im Inland gibt es Schwierigkeiten. Klebt an Ihnen das rechte Etikett, sind Sie Freiwild für Denunzianten. Drittklassige

Journalisten dürfen über Sie herziehen, dürfen miserabel recherchierte Artikel über Sie schreiben, jede Art Unsinn verbreiten.

Und unter Hinweis auf solche Artikel werden Veranstaltungslokale abgesagt und Dorfbürgermeister geraten in Panik.

Dann gibt es die Verhetzten, die jede Meinung nachbeten, die in der Zeitung steht. Als Kind haben sie Buntstifte für Vietnam

gespendet oder Spielzeug für Israel, heute bilden sie Lichterketten oder eine Schutztruppe für Randalierer. Sie werden oft als

Gutmenschen bezeichnet, aber "Blödmenschen" wäre die bessere Bezeichnung. Obwohl auch das nicht den Kern der Sache

trifft. Sie sind weder gut noch blöd, sie schlafen. Die Schlafmenschen sind blind gegenüber den Vorgängen, die um sie herum

passieren. Wenn eine Gutmenschin das erste Mal von Ausländern vergewaltigt wird, sie also die Ungerechtigkeit der

deutschen Justiz am eigenen Leib erfährt, wacht sie auf und erlebt eine erstaunlich reale Welt. Dann ist es mit der Blödheit

vorbei, dann wird eine solche Dame ganz schnell zur Nationalistin, zur ganz, ganz bösen Rechten.

Rechts ist ein Kampfbegriff, der das verbirgt, was wirklich gemeint ist: Deutsch. Seit über hundert Jahren sind die Deutschen

die Sündenböcke der Welt. Der von den Regierenden geschürte Haß auf alles Deutsche stürzte die Völker der Welt in zwei

Weltkriege. Die Auslöschung des Deutschen ist noch immer nicht gelungen, nach so vielen Millionen Toten und 65 Jahren der

Umerziehung und Feindpropaganda. Immerhin, den Kampf gegen Deutsch führen heute die Deutschen selbst. Eingelullte

Schlafmenschen geben sich als Handlanger her.

Dieselben Menschen, die in ihrer Jugend unverbrüchliche Treue zum Gulag-Staat Sowjetunion gelobten, geloben heute

unverbrüchliche Treue zum Apartheid-Staat Israel. Saddam Hussein war böse, hatte Massenvernichtungswaffen und bedrohte

die ganze Welt. Tatsächlich wurde er überfallen, weil er sein Öl statt gegen Dollar gegen Euro verkaufen wollte. Aber das zu

sagen ist natürlich "rechts". Osama bin Laden und Al-Qaida sind Erfindungen der CIA - auch "rechts". Das World Trade Center

wurde gesprengt, nicht mit Flugzeugen zerstört - oh, wie schrecklich "rechts". Keine dieser Aussagen hat etwas mit Politik zu

tun, mit der Polarität "rechts" und "links", aber da sie nicht ins allgemeine Propaganda-Bild passen, können sie nur "rechts"

sein.

Schlafmenschen finden es gut, wenn bei uns Moscheen gebaut werden, blenden aber aus, daß in islamischen Ländern keine

Kirchen errichtet werden dürfen und auf Besitz einer Bibel schon die Todesstrafe steht. Schlafmenschen finden es gut, daß sie

in ganz Europa mit dem Euro bezahlen können, blenden aber aus, daß der Preis dafür auf ihrem Gehaltszettel steht.

Schlafmenschen mögen Lichterketten und "Gesicht zeigen", aber nur von den richtigen Leuten. Wer von deutschen Opfern

spricht, um die eigenen Leute trauert, muß als "Rechter" bekämpft werden. Getrauert werden darf um Juden, um Polen, um

Tschechen, um Russen, um abgeschossene Bomberpiloten und um deutsche Deserteure, aber nicht um deutsche Soldaten,

um die eigenen Eltern oder Verwandte, die im alliierten Bombenterror ermordet wurden.

Der Kampf gegen Deutsch ist soweit gediehen, daß wir denen, die uns mit allen Mitteln bekämpft haben, Denkmäler errichten.

Wir blenden alle Kriegsverbrechen der Feinde aus und sprechen unablässig davon, daß unsere eigenen Väter und Großväter

nichtswürdige Verbrecher gewesen sind. Wer sich nicht schämt, ein Deutscher zu sein, kann kein guter Mensch sein.

Der Kampf gegen Deutsch, die völlige Unterdrückung von allem Deutschen, ist Hochverrat an der deutschen Seele.

Grundgesetz, Artikel 102

Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Wie schön für die Hochverräter. Zum Glück gilt das Grundgesetz nur für die Bundesrepublik Deutschland, für ein Gebilde, das

selbst Hochverrat am deutschen Volk bedeutet. Die Weimarer Verfassung läßt die Todesstrafe zu. Die Verfassung des

Kaiserreiches läßt die Todesstrafe zu. Und die Strafgesetze des Kaiserreiches sowie der Weimarer Republik sehen für

Hochverrat genau diese Todesstrafe vor.

Nulla poena sine lege? Tut mir leid, das Gesetz für diese Strafe gibt es. Die BRD ist nicht Deutschland, sie ist eine

Konstruktion zur Ausübung der Fremdherrschaft. Als die DDR aufgelöst wurde, hat man Leute, die sich nach DDR-Recht völlig

korrekt verhalten haben, vor BRD-Gerichte gezerrt. Das Gerichtsgebäude steht schon, in Nürnberg. Und die historische

Richtstätte gibt es ebenfalls noch. So wird Nürnberg doch noch zum Ort der Gerechtigkeit.

© Michael Winkler

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26. Februar 2010

Folgende Strafanzeige habe ich soeben an Frau Harms geschickt. Ich wiederhole diese hier in öffentlicher Form. Wer sich anschließen will, kann dies tun. Kleine Mängel sind nicht ausgeschlossen, aber die, die es angeht, wissen, was gemeint ist. Auf die hektischen Aktivitäten darf man gespannt sein!

An die Frau Generalbundesanwältin Monika Harms
Brauerstraße 30

76135 Karlsruhe

Betr.: Strafanzeige gegen die politisch Verantwortlichen der Landesregierung Nordrhein-Westphalen

wegen Verdachts der Hehlerei und Veruntreuung von Steuergeldern u.a.

Sehr geehrte Frau Harms,

hiermit erstatte ich Strafanziege gegen die Obengenannten aus sämtlichen strafrechtlichen Gesichtspunkten. Ich bitte um Einleitung entsprechender Ermittlungsverfahren gegen sämtliche Beteiligte aus allen rechtlichen Gesichtspunkten und unverzügliche Klageerhebung.

Sollte Ihre Behörde nicht zuständig sein, bitte ich um Abgabe an die zuständige Staatsanwaltschaft mit entsprechender Ermittlungsanweisung.

Von folgendem Sachverhalt ist auszugehen, wobei ich mich auf die Verlautbarung in "Welt Online" vom 26. Februar 2010 17:15 Uhr berufe:

"Datenhandel - Nordrhein-Westphalen kauft Steuersünder-CD"

"Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat die von einem Unbekannten angebotenen Daten deutscher Steuersünder gekauft. Das teilte das Ministerium mit. Einem Pressebericht zufolge zahlte die Steuerfahndung Wuppertal 2,5 Millionen Euro. Zuvor hatten sowohl Baden-Württemberg als auch der Bund den Handel abgelehnt." (....)

Nähere Einzelheiten wollen Sie bitte der Webseite "Welt Online" vom heutigen Tage entnehmen.

Damit besteht der dringende Anfangsverdacht einer Hehlerei in Verbindung mit Mittäterschaft und Beihilfe in zahlreichen Abstufungen. Darüber hinaus besteht der Anfangsverdacht auf Veruntreuung von Steuergeldern, die mit Sicherheit nicht dafür eingesetzt werden dürfen, Straftaten zu finanzieren.

Ich bitte um sofortige Aufnahme der Ermittlungen und Bestätigung an meine Kanzleiadresse. Zu gegebener Zeit bitte ich um Akteneinsicht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Lutz Schaefer
Hauptstraße 31

55469 Riegenroth

Tel.: 06766 / 960056
Fax: 06766 / 960057
eMail: info@lutzschaefer.com
 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrte Absenderin / Sehr geehrter Absender,

E-Mails haben keine fristwahrende Wirkung. Sollte Ihre Nachricht fristgebundene
Verfahrensantraege oder Schriftsaetze enthalten, uebermitteln Sie diese bitte nochmals
per Telefax (Nr.: 0721/8191-590) oder Briefpost.

Sonstige Anfragen und Anschreiben per E-Mail koennen nur unter Angabe einer
postalischen Adresse beantwortet werden.

Bitte beachten Sie, dass elektronische Posteingaenge nur
montags bis donnerstags von 7.30 bis 16.40 Uhr
und
freitags von 7.30 bis 14.35 Uhr
bearbeitet werden koennen.

Weiterhin bitten wir Sie zu beachten, dass dieses E-Mail-Konto nur für das Absenden dieser Rückantwort verwendet wird.
E-Mails an diese Adresse werden automatisch gelöscht.

###########################################################
Dies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort auf Ihre
E-Mail an mailto:poststelle@gba.bund.de
###########################################################



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:    "Lutz Schaefer" <info@lutzschaefer.com>
Gesendet:    Freitag, 26. Februar 2010 19:41
An:    "poststelle@generalbundesanwalt.de" <poststelle@generalbundesanwalt.de>
Betreff:    Strafanzeige

An die Frau Generalbundesanwältin Monika Harms
Brauerstraße 30

76135 Karlsruhe

Betr.: Strafanzeige gegen die politisch Verantwortlichen der Landesregierung Nordrhein-Westphalen

wegen Verdachts der Hehlerei und Verutreuung von Steuergeledern u.a.

Sehr geehrte Frau Harms,

hiermit erstatte ich Strafanziege gegen die Obengenannten aus sämtlichen strafrechtlichen Gesichtspunkten. Ich bitte um Einleitung entsprechnder Ermittlungsverfahren gegen sämtliche Beteiligte aus allen rechtlichen Gesichtspunkten und unverzügliche Klageerhebung.

Sollte Ihre Behörde nicht zuständig sein, bitte ich um Abgabe an die zuständige Staatsanwaltschaft mit entsprechender Ermittlungsanweisung.

Von folgendem Sachverhalt ist auszugehen, wobei ich mich auf die Verlautbarung in "Welt Online" vom 26. Februar 2010 17:15 Uhr berufe:

"Datenhandel - Nordrhein-Westphalen kauft Steuersünder-CD"

"Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat die von einem Unbekannten angebotenen Daten deutscher Steuersünder gekauft. Das teilte das Ministerium mit. Einem Pressebericht zufolge zahlte die Steuerfahndung Wuppertal 2,5 Millionen Euro. Zuvor hatten sowohl Baden-Württemberg als auch der Bund den Handel abgelehnt." (....)

Nähere Einzelheiten wollen Sie bitte der Webseite "Welt Online" vom heutigen Tage entnehmen.

Damit besteht der dringende Anfangsverdacht einer Hehlerei in Verbindung mit Mittäterschaft und Beihilfe in zahlreichen Abstufungen. Darüber hinaus besteht der Anfangsverdacht auf Veruntreuung von Steuergeldern, die mit Sicherheit nicht dafür eingesetzt werden dürfen, Straftaten zu finanzieren.

Ich bitte um sofortige Aufnahme der Ermittlungen und Bestätigung an meine Kanzleiadresse. Zu gegebener Zeit bitte ich um Akteneinsicht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Lutz Schaefer
Hauptstraße 31

55469 Riegenroth

Tel.: 06766 / 960056
Fax: 06766 / 960057
eMail: info@lutzschaefer.com

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3. März 2010 - Die interessante Nachricht aus dem Aftenposten: Die Polizei in Dubai wird Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanyahu und den Mossad-Chef Meir Dagan nach dem Mord an Hamas-Führer Mahmud al-Mabhuh ausstellen. Man darf gespannt sein, wieviel die Merkel-Presse darüber berichtet.

http://www.aftenposten.no/nyheter/uriks/article3546408.ece


Der israelische Geheimdient Mossad wird angeklagt, hinter der Liquidation von Mabuh gestanden zu haben, der in einem Hotelzimmer in Dubai aufgefunden worden war, und die Polizei im Emirat wird auch Haftbefehl gegen den Mossad-Chef Meir Dagan ausstellen.

"Ich habe den Generalstaatsanwalt gebeten, Haftbefehl gegen Netanyahu und den Mossad-Chef zu erlassen", sagt Polizeichef Dahi Khalfan.

- Es ist absolut sicher, daß der Mossad hinter der Liquidation stand, fügt er hinzu.

Bis zu 26 Personen werden verdächtigt, an der Todesschwadron teilgenommen zu haben, die Mabhuh liquidierte, indem sie ihn zuerst unter Dope setzten und danach im Luxushotel Al Bustan Rotana erwürgten. Alle Verdächtigen sollen sich in Dubai eingebucht haben unter Verwendung falscher europäischer und australischer Pässe. Mehrere Länder haben gegenüber Israel protestiert und eine Erklärung zu dem Passmißbrauch gefordert.

Israelische Behörden haben nicht offiziell eingeräumt, daß sie hinter der Liquidation stehen, aber israelische Medien und Nachrichtenexperten haben keine Zweifel, daß der Mossad dahinter stand.

Mehrere Mitglieder der Todesschwadron werden jetzt über Interpol gesucht, jedoch die Chancen einer Ergreifung erscheinen klein. Selbst wenn sie während ihres Aufenthalts in Dubai von Überwachungskameras erfaßt wurden, ist ihre wahre Identität weiterhin unbekannt. Die Ermittlungen haben gezeigt, daß die Mitglieder der Todesschwadron nach dem Mord in Dubai sich in Flugzeuge nach verschiedenen Ländern setzten, jedoch glaubt die Polizei, daß viele von ihnen seither den Weg nach Israel gefunden haben. Nach Ansicht von Khalfan flogen zwei der Verdächtigen nach USA über Europa, aber dort enden die Spuren.

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Neues von " Max " und zur weiteren Beschreibung, wie hier junge Leute mit Lehrstelle von der Schule 'gefördert' werden:

Vorab möchte ich bemerken, daß sich die deutsche Bundesregierung heute öffentlich zu der Besorgnis äußerte, daß immer weniger ausbildungsfähige junge Menschen zur Verfügung stehen.

Max wurde am 23.02.2010, ca. 10.30 Uhr mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vom Berufsschulunterricht ausgeschlossen, dies wurde ihm von drei anwesenden Lehrern mitgeteilt, seine Gegenwehr (ich nehme anwaltliche Hilfe in Anspruch) wurde seitens zweier Lehrer mit Hohngelächter quittiert.

Federführend in dieser Angelegenheit war seine Klassenlehrerin, die ihn seit Monaten drangsaliert, seine Persönlichkeitsrechte untergräbt und missachtet, ihn schikaniert etc.

Hintergrund: Max unterhält seit Schuljahresbeginn ein kameradschaftliches Verhältnis zu einer türkischen Mitschülerin, was den Familienmitgliedern des Mädchens ein Dorn im Auge ist. Max wird seitdem telefonisch und körperlich bedroht. Letzte Meldung nachts vom 22.2. zum 23.2.: " Wir kommen mit fünfzig Mann und bringen dich um.. "

Am Morgen erteilte Max in der Schule dem Hauptinitiator dieser Kampagne eine mündliche Verwarnung, daß mit diesen Spielchen jetzt Schluß ist, "sonst passiert was!" Max hatte bis dato darauf verzichtet, die Schulleitung ob seiner Bedrohung einzuschalten, obwohl die telefonischen Belästigungen und regelrechten Morddrohungen wirklich übel waren. Man bedenke, daß dieser Vorfall rund eine Woche nachdem passierte, in welcher in Ludwigshafen ein Lehrer von seinem ehemaligen Schüler erstochen worden war. Keine Frage, daß Max innerlich kochte, und es nur seiner bewundernswerten Selbstbeherrschung zuzuschreiben ist, daß er den besagten Maulhelden nicht nachhaltig ruhigstellte. und / oder seinen Lehrern gegenüber aggressiv wurde.

Dieser " bedrohte " Schüler machte Meldung an die Schulleitung, Max wurde "bis auf weiteres" vom Unterricht ausgeschlossen und der Schule verwiesen.

Noch am gleichen Tage versäumte es die Klassenlehrerin nicht, den Lehrherrn von Max mit Anwürfen über ihn zu überhäufen. Fazit: Maxens Lehrherr legte ihm die Auflösung des Lehrvertrags nahe!

Maxens Mutter intervenierte auf das Schärfste beim zuständigen Verwaltungsgericht, die gesamte Angelegenheit wurde aktenkundig. Bei der Rechtsantragsstelle wurde ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung aufgenommen. Es ging sofort eine richterliche Verfügung an die Schule raus, den gesamten Aktenvorgang sauber chronologisch abzuheften, durchzunummerieren und im Original bis zum nächsten Tag 14 Uhr bei Gericht vorzulegen. Am nächsten Tag gegen 13.45 Uhr bekam das Gericht ein Fax von der Schule. Dort wurde glatt bestritten, daß es sich um einen Verweis "bis auf weiteres" gehandelt habe, sondern ein Ausschluß nur für die beiden Schultage ausgesprochen worden sei. Bereits vorher war die Schule von Maxens Mutter per Fax aufgefordert worden, sofort diesen ominösen Verweis in schriftlicher Form samt zutreffender Rechtsmittelbelehrung zu übersenden. Im übrigen wurde sofort Widerspruch dagegen eingelegt - bis heute liegt nichts vor.

Das Gericht übersandte die Stellungnahme der Schule an Maxens Mutter, wogegen von ihr auf den wahren Sachverhalt ("bis auf weiteres") hingewiesen wurde, der immerhin bei Antragstellung an Eides Statt versichert werden mußte. Das Gericht wurde aufgefordert, den exakten Wortlaut des Verweises in schriftlicher Form bei der Schule anzufordern. Weiterhin wurde der Wortlaut "bis auf weiteres" unter Beweis gestellt. Das Gericht wollte nicht weiter in die Sache einsteigen. Es ging davon aus, daß die Maßnahme beendet sei, und nach beendeter Maßnahme kein einstweiliger Rechtsschutz mehr gewährt werden könne, es solle alsbald eine Erklärung abgegeben werden, die das einstweilige Verfahren beendet. Maxens Mutter blieb also nichts anderes übrig, als die Hauptsache für erledigt zu erklären nebst Kostenantrag.

Das heißt, daß der einstweilige Rechtsschutz erledigt ist, und das Gericht nur noch über die Kosten des Verfahrens nach 'billigem Ermessen' entscheidet. Es hat bei der Kostenentscheidung also abzuwägen, welche Seite mehr oder weniger gewonnen oder verloren hätte. Wenn das Gericht tatsächlich davon ausgeht, daß Maxens Mutter so unbedarft war, nach erledigter Maßnahme meilenweit (zwei Stunden mit dem Auto) zum zuständigen Verwaltungsgericht zu fahren, um eine nutzlose einstweilige Anordnung im nachhinein zu beantragen, dann geht sie auch mit den Kosten nach Hause. Diese Kostenentscheidung ist jedenfalls grundsätzlich anfechtbar. Das Vorverfahren nach Widerspruch (mit ohnehin aufschiebender Wirkung) ist weiterhin anhängig. Im Hauptsacheverfahren wird beantragt werden, die ergangene Maßnahme (nachträglich) für rechtswirdrig zu erklären (sog. Fortsetzungsfeststellungsklage). Maxens Mutter läßt so leicht nicht locker, so hat sie ebenso das zuständige Ministerium ins Boot geholt.

Max hatte heute wieder Schule. Die Klassenlehrerin (die zusätzlich noch  einen geharnischten Brief an sie persönlich in ihrem Schulfach vorgefunden hatte) war plötzlich nicht mehr wiederzuerkennen! Wenn das so weitergeht, ist Max ganz hoffnungsvoll, mit ihr eine ertragbare Koexistenz im Unterricht zu entwickeln...

Ist das die Zukunft unserer jungen Menschen?

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4.3.2010 - Aus dem National Journal: (Horrorbild lassen wir weg)

Finanz-Inferno mit Geleitschutz der Politik

Bei dem jetzt zum Ausbruch kommenden zweiten Welt-Finanzbetrug geht es noch irrer und verheerender zu als beim ersten

Jetzt kommt das Euro-Inferno als IWF-Diktatur über Europa

Egal unter welchen Tarnnamen die Operationen des Welt-Finanzbetrugs (genannt Finanzkrise) erfolgen, es handelt sich in allen Fällen nur um Tributverpflichtungen, die die Politiker zugunsten der Lobby auf dem Rücken ihrer Völker für die nächsten tausend Jahre abladen.

Niemals wurde für die Verpflichtungen von Billionen von Euro (offiziell werden immer nur Teil-Milliardenbeträge eingestanden) eine Gegenleistung erbracht. Die garantierten Tributsummen landen direkt unter dem Etikett "Investments" oder "Länderfinanzierung" in den Schatullen der Lobby-Größen.

Gegen Adolf Hitler wurde von der Lobby ein Weltkrieg angezettelt, weil er sein Volk vor diesem Raubzug schützen wollte: "Der eigentliche Kriegsgrund war die Hitlerische Störung einer funktionsfähigen Weltwirtschaft." (Hitlers Tischgespräche, Ullstein Verlag, Frankfurt 1989, S. 21)

Wir haben das Eingeständnis von Bankstergrößen am Rande des Weltwirtschaftsforums von Davos bereits publiziert, wonach diese die sogenannten Investments nicht irgendwo anlegen, sondern direkt als "Boni" in ihre eigenen Taschen umleiten. Schon seit 1996 schreiben wir immer wieder folgendes (überall auf unserer Netzseite und in den Druckausgaben nachlesbar): "Alles erarbeitete Vermögen der Massen wird im Rahmen des globalistischen Siegeszuges in die Taschen von ein paar Wenigen umgeleitet. Es findet der größte Raubzug der Menschheitsgeschichte statt!" Unsere Demokratie-Politiker sind nicht so dumm, nicht gewusst zu haben, dass sie Raubgesetze zugunsten der Bankster erlassen haben. Derzeit gibt es aber nur einen Volksführer, von dem bekannt ist, dass er sich offen unserer Sicht angeschlossen hat, Präsident Mahmud Ahmadinedschad: "Der globalistische Kapitalismus ist dazu da, die Nationen der Welt zu berauben, um die Interessen von ein paar Ausgewählten zu bedienen." (presstv.com, 02.03.2010)

Es handelt sich um eine Weltverschwörung (die "Protokolle" lassen grüssen), das wird jetzt offen zugegeben: "Anfang Februar 2010 hatten sich die führenden Köpfe der Hedge-Fonds zu einem privaten Dinner in New York getroffen. Es herrschte Goldgräberstimmung. Ihre Idee: Mit einem Angriff auf den Euro so richtig Kasse machen." (Kulturzeit, 3SAT, 04.03.2010) Jede anständige Regierung würde keine Betrugswetten in Billionenhöhe gegen ihre eigenen Bürger bezahlen, wie es die BRD tut. Man muss wissen, dass die Bankster unter sich diese Wetten abschließen, immer höher und höher, weil die gar nicht an den Wetten beteiligte BRD die gegen sie abgeschlossenen Wetten in jeder Höhe bezahlt. Wir haben immer gefordert, dass die Verbrecher hinter Schloss und Riegel kommen müssen, anstatt sie für ihren galaktisch großen Betrug auch noch zu bezahlten. Der Wirtschaftwissenschaftler Rudolf Hickel hat sich jetzt als erster Systemling den Forderungen des NJ angeschlossen und "von der Politik, dass beispielsweise ein Folterinstrument auch gegen die Spekulanten eingesetzt wird und ein Verbot des Geschäfts mit Versicherungen auf Staatsanleihen in Griechenland, eines sehr schmutzigen Geschäfts." (Kulturzeit, 3SAT, 04.03.2010)

Bis zum Ausbruch des ersten Welt-Finanzbetrugs kassierten die Bankster die erarbeiteten Reichtümer der Völker für ihren Betrug unter den Tarnnamen, "Investments", "Firmenübernahmen", "Kommunenleasing" (CBL) usw. ab. Bei dem jetzt zum Ausbruch kommenden zweiten Welt-Finanzbetrug geht es noch irrer und verheerender zu als beim ersten, es kommt zum Finanz-Inferno, getarnt als Staatenfinanzierungen.

Unter der jüdischen Machtelite in den USA, voran die jüdisch-private Notenbank FED, wurde ein globalistisches Konzept erschaffen, das funktioniert wie ein gigantischer Staubsauger, der alle Vermögen der Welt in die gesicherten Keller der FED saugt. Der ehemalige Chef der FED, Alan Greenspan, schuf das Betrugsvehikel für den Weltenraub, die sogenannten Ratingagenturen (Bewertungsagenturen). Diese Agenturen gehören zu Verflechtungen der FED. Sie bewerteten z.B. die Betrugs-Investments wie z.B. die "Subprimes" als "sehr gut", damit die Vasallenstaaten die berüchtigten Garantien dafür als formell abgesichert abgeben konnten. Wie wir wissen, alles Betrug, denn eine "verzertifikierte" US-Hypothek auf den Namen eines arbeitslosen Schuldners wurde bis zu 1000 Mal verkauft.

Doch der große Wurf kommt jetzt mit dem Platzen der Staatsfinanzierungs-Blase. Beispiel Griechenland: Eingestanden werden 300 Milliarden Euro Schuldverpflichtungen Athens, in Wirklichkeit dürften es vielleicht 10 bis 100 Mal soviel sein. Natürlich hatte Griechenland niemals einen entsprechenden Geldwert dafür erhalten. Als die Bankster, wahrscheinlich im Auftrag Helmut Kohls, die Haushaltsdaten des Landes fälschten, setzten die Griechen ihre Unterschrift auf jedes Stück Papier, das ihnen vorgelegt wurde, nur um in die EU aufgenommen zu werden. Anderen dürfte es ähnlich ergangen sein, wie zum Beispiel Spanien, Portugal usw.

Keine Bank, auch nicht viele Banken zusammen, konnten aus ihren Einlagegeldern solche Summen zur Länderfinanzierung bereitstellen, sondern bekamen die Summen von der BRD. Und jetzt muß die BRD noch einmal bezahlen, weil z.B. Griechenland angeblich nicht bezahlen kann. Wieso bekommen die Banken das Geld von der BRD erneut garantiert, wo sie es doch von der BRD beim Ausleihen schon bekommen haben, also gar kein eigenes Kapital investieren mussten? Alles existiert wirklich nur auf dem Papier, wofür sich letztlich die BRD zur ewigen Rückzahlung verpflichten wird.

Griechenland war vor und bis zur sogenannten Finanzkrise weniger verschuldet als die Bundesrepublik: "Die griechischen Staatsausgaben liefen, entgegen einem weitverbreiteten Vorurteil, nie aus dem Ruder. Unmittelbar vor der Krise betrug die griechische Staatsquote gerade einmal 43,6 Prozent, fünf Prozentpunkte weniger als zehn Jahre zuvor. Zudem lag die hellenische Staatsquote immer unter dem EU-Durchschnitt." (Welt, 03.03.2010, S. 6) Griechenland wurde von der EU überdies gezwungen, seine Steuersätze zu senken, was dann maßgeblich zur Finanznot beitrug. Mit diesen Methoden werden die Länder zur Beute der Bankster gemacht.

In Wirklichkeit dürfte der Feldzug gegen Griechenland auch ein Racheakt der Lobby sein, da sich das Land mit einer höchstrichterlichen Entscheidung nicht der erwarteten Holocaust-Verfolgungspolitik anschloss. Der Revisionist Konstantinos Plevris wurde wegen eines "Gaskammer"-Buches in der ersten Instanz im Dezember 2007 zu einer 14-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Das Urteil stützte sich auf das Anti-Rassismus-Gesetz von 1979. Die Berufungsverhandlung sollte für das Weltjudentum der Test sein, ob die griechischen Behörden willens wären, wie in der BRD, mit allen Mitteln die Aufklärung zu unterdrücken. Am 27. März 2009 sprach das oberste Gericht Griechenland den Aufklärer frei. "Die Judenheit in Griechenland ließ am Freitag erklären, dass sie schockiert sei," erklärten die hebräischen Machtzentren zerknirscht. (EJP, 27.03.2009)

Vor diesem Hintergrund muss man auch die gegen Griechenland jetzt auf den Markt geworfenen Betrugsderivate sehen. Deshalb benötigt das kleine Griechenland allein in diesem Jahr 50 Milliarden Euro, nur für Zinszahlungen aus Luftnummern. Das ist fast die doppelte Summe, die der Riese BRD in diesem Jahr an Zinsen entrichtet. Die Wahrheit ist also, dass Griechenland nicht nur für 300 Milliarden Euro unterschrieben hat, sondern wahrscheinlich für ein zigfaches der Summe, ohne irgendetwas dafür erhalten zu haben.

Diese Summen sind automatisch von der EZB gegenüber den Bankstern nach dem Ratingagentur-Verfahren garantiert worden. Die Globalismusgesetze schreiben vor, dass die EZB alles garantiert, was von diesen kriminellen Vereinigungen als "gut" bewertet wird. In der Praxis lief das so ab: Goldman Sachs, um nur eine Bankster-Institution zu nennen, ließ Griechenland für die Milliarden-Summe X unterschreiben. Goldman Sachs wiederum "hinterlegte" das Papier bei der EZB und bekam diese Summe plus Zinsen sofort von der EZB, also von der BRD, garantiert. "Besonders dreist ist das Verhalten von Goldman Sachs. Erst halfen sie der griechischen Regierung bei der Bilanzfälschung, anschließend spekulierten sie mit den erworbenen Insiderkenntnissen auf den Untergang der Akropolis." (Welt, 03.03.2010, S. 6)

Jetzt lassen sich diese Bankster erneut von Griechenland Milliarden-Verpflichtungen unterschreiben, die nicht ausgezahlt werden, wofür aber bis in alle Ewigkeit Zinsfron geleistet werden muss. Wenn z.B. Griechenland nicht bezahlt, so die Lüge, trete die Versicherung ein (CDS). Jede dieser Versicherungen für einen jeden "Kredit" wird dann in ein "abgeleitetes Investment", in ein Derivat, verwandelt, das aber niemals für einen Zahlungsausfall aufkommen muss. Dieses Derivat darf darüber hinaus unendlich viele Mal von neuem zwischen den Bankstern "verkauft" werden. Jedes Mal zu einem höheren Computer-Preis. Am Ende kostet ein Derivat von ursprünglich vielleicht einer Million Euro mehr als 100 Milliarden und wird, wie immer, von der BRD garantiert. "Spekulanten wetten mit Kreditderivaten auf die Pleite Griechenlands. … Allesamt Geldhäuser, die es ohne Staatshilfen heute nicht mehr geben würde." (Welt, 03.03.2010, S. 6) Im Klartext heißt das, dass die BRD sich gegenüber den Bankstern für die Kredite nochmals verbürgt, die in Wirklichkeit die BRD über die Bankster von Anfang an gegeben hat.

Nochmals, dieser Zinsfron muss ausschließlich über die Bankster ("Großanleger") laufen. Die Staaten dürfen gemäß ihren eigenen, gegen sich selbst erlassenen Gesetzen, diese "Hilfe" nicht selbst leisten: "Griechenland bietet seine Anleihen nicht am Kapitalmarkt an, sondern verkauft sie direkt an einige wenige Großanleger. … Die deutsche Staatsbank KfW könnte für griechische Anleihen garantieren, die Privatbanken kaufen." (SZ, 01.03.2010, S. 19

Wenn schon der Staat bzw. die EZB für Billionen Euro garantieren mussten und garantieren müssen, warum erhält Griechenland nicht direkt von der BRD bzw. von der EZB diese "Spritzen"? Einfach: Die EU-Verträge, insbesondere die damit im Zusammenhang stehenden monetären Grundlagen, wurden hinter den Kulissen von der FED so formuliert, dass jede "Hilfe" der EU über die Bankster laufen muss: "Laut EU-Vertrag dürfen ihnen [in Schieflage geratene Länder] die EU-Partner nicht einmal direkt helfen." (SZ, 02.03.2010, S. 4)

Damit die Bankster in Zukunft ganz Europa direkt melken können, soll die EU nach dem Willen von Banksterbraut Merkel dem Internationalen Währungsfond (IWF) unterstellt werden. Der IWF ist ein jüdisches Institut und gehört über Umwege der FED. Der IWF hat kein eigenes Geld, er bezieht es fast zu 100 Prozent durch Einzahlungen der BRD. Und die Zinsen, die der IWF von geknebelten Ländern in Milliardenhöhe für von der BRD geschenktes Geld einnimmt, bleiben ebenfalls bei der hebräischen Organisation hängen.

Jetzt soll also dieser IWF mit dem Geld der BRD die EU retten. Dafür wird ein Theater aufgeführt, das es in sich hat. Vordergründig werden die FED-Ratingagenturen beschimpft, von denen man sich trennen müsse: "Die Europäer wollen die Dominanz der Ratingagenturen brechen. Dazu soll die Europäische Zentralbank ein eigenes Länder-Rating erstellen." (Welt.de, 03.03.2010.) Diese Parolen kommen gut an. Aber es ist nichts als Ablenkungsmanöver von dem neuen Großprojekt, die Übernahme der EU durch die Machthebräer des IWF.

Jetzt wird den verdummten Menschen vorgegaukelt, die Ratingagenturen würden ausgeschaltet werden. Alle schreien Hurra, wenn sie lesen, dass bei einer Ausschaltung der Rating-Agenturen, "die Banken Griechische Anleihen ab kommendem Jahr nicht mehr als Sicherheit für Kredite bei der EZB hinterlegen können." (Welt.de, 03.03.2010) Der Naivling bildet sich ein, dadurch würden Länder wie Griechenland keinen Würgegriffen der Bankster mehr ausgesetzt sein und die Finanzen wären gerettet. Falsch, jetzt sollen die Ratingagenturen vom IWF ersetzt, also alle künftigen Tributbillionen direkt an Herrn Dominique Strauss-Kahn abgeliefert werden.

Der IWF soll also als Tarnkappe herhalten, die gesamte EU offiziell dem Bankstertum zu unterwerfen. Die EU wird als neues Kraftwerk benötigt, da Amerika von ihnen abgefressen wurde wie ein Kadaver von Piranhas. Politiker werden unter der IWF-Regierung nur noch als Laufburschen der Großbetrüger fungieren. "Bundeskanzlerin Angela Merkel würde dagegen lieber den Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Boot holen." (SZ, 01.03.2010, S. 19) Mit Blick auf den jüdischen Chef der ehemals Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat der SPIEGEL offen die Kraftprobe zwischen Bankster und Politik angesprochen: "Wir erleben jetzt den Showdown [die Kraftprobe] zwischen einer globalen Geld-Oligarchie und der Politik." (spiegel.de, 22.12.2009)

Die Bankster-Braut leistet wieder einmal ganze Arbeit!

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E-Mail an F. Schmidt:

Sehr geehrter Herr Schmidt

Ich danke Ihnen für das E-Mail vom 2. Februar 2010.

In letzter Zeit ist es vermehrt zur illegalen Beschaffung von Bankkundendaten in der Schweiz gekommen, die im Ausland zum Verkauf angeboten wurden. Dieses Vorgehen verstösst gegen Treu und Glauben und belastet die bilateralen Beziehungen zwischen Rechtsstaaten. Der Bundesrat lehnt diese Art von Datenbeschaffung zur Rückführung von Steuersubstrat ab. Das illegale Beschaffen und Weitergeben von Daten ist in der Schweiz eine strafbare Handlung und die Schweiz wird alles unternehmen, um die Täter zu bestrafen. Die Schweiz kann aber anderen Ländern keine Vorschriften über die Verwendung illegal beschaffter und weitergegebener Daten machen. Fest steht, dass die Schweiz auf Gesuche, die auf solchen Daten beruhen, keine Amtshilfe leisten wird.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Februar 2010 seinem Befremden darüber Ausdruck verliehen, dass die deutsche Regierung Bereitschaft signalisiert hat, auf das Angebot einzugehen, in den Besitz von Daten von Kunden einer Schweizer Bank zu gelangen. Diese Haltung hat der Bundesrat auch in bilateralen Gesprächen mit Deutschland stets wiederholt.

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz und ein Nachbarstaat, mit dem traditionell gute Beziehungen gepflegt werden. In diesem Sinn will der Bundesrat auch das Problem der gestohlenen und den deutschen Behörden zum Kauf angebotenen Daten lösen. Der Bundesrat ist deshalb auch bereit, die Verhandlungen mit Deutschland über ein neues Doppelbesteurungsabkommen (DBA) nach OECD-Musterabkommen weiterzuführen. Dieses liegt vor allem im Interesse des Werkplatzes Schweiz. Das bietet auch Deutschland Gewähr, dass die Schweiz künftig erweiterte Amtshilfe gewährt. Die Frage der Verwendung der Daten wird in den Verhandlungen aufgegriffen und thematisiert.


Mit freundlichen Grüssen

Micheline Calmy-Rey

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Interessante Betrachtungen zur Vergangenheit - was wäre denn angemessen für die Ära ab Kohl?

"Die Deutschen müßten Engel oder Heilige sein,
um zu vergessen und zu vergeben,
was sie an Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten
zweimal in einer Generation zu erleiden hatten,
ohne daß sie ihrerseits die Alliierten herausgefordert hätten.
Wären wir Amerikaner so behandelt worden,
unsere Racheakte für unser Leiden würden keine Grenzen kennen."

Reverend Ludwig a. Fritsch, Ph. D., D. D. emer., Chicago, 1948

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Wer Lust hat, den neuen Holmenkollen in Oslo runterzuspringen, kann dies mit der Helmkamera hier tun:

http://www.aftenposten.no/nyheter/sport/article3548132.ece

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Zum Schluß noch: Arbeitsverteilung bei Al-Qaida - So, Omar, was willst du tun? Fünf Wochen lang abwaschen, oder den Märtyrertod als Selbstmordbomber?

Quelle: Wulffmorgenthaler