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Wissenswertes 2/2010

15. Februar 2010

Liebe Leser,

es wird Ihnen nicht verborgen geblieben sein, daß meine Webseite 1/2010 plötzlich verschwunden war. Mir wurde versichert, daß mir diese nicht gestohlen wurde, sondern es sich um einen kompletten Server-Crash gehandelt habe, der leider auch nicht rekonstruiert werden kann.

Jedenfalls geht es auf einem neuen Server weiter, bei dem dies ausgeschlossen ist. Ich denke auch, daß ich ab April meine Beiträge ein wenig komfortabler gestalten kann, weil doch eine Menge zusammenkommt, bei der das Neueste immer am Anfang stehen sollte. Also, wir arbeiten dran und wollen mal glauben, daß wirklich nur der Server schuld an der Misere war, obwohl man sich so seine Gedanken macht. Wenn man sich überlegt, daß die ganze EU gegründet wurde, um Deutschland endgültig in die Knie zu zwingen, dann ist ein Angriff auf den Server eine Kleinigkeit, um vielleicht gezielte Beiträge nachhaltig zu vernichten. Ob eine andere Art der Rekonstruktion machbar ist, werde ich herausfinden.

Nun schreibt die Mitarbeiterin von Herrn Schaefer, nachdem ein ausführliches Statement von Herrn Schaefer in seiner Website mit Abschicken spurlos verschwand.

Ich möchte mich zunächst nicht weiter äußern, sondern abwarten, was mit dieser meiner Nachricht zunächst geschieht.

" Big brother is watching you.. ? "

So, das ging anscheinend besser. Die Stunde ist vorgerückt, so daß ich vielleicht eine kurze Zusammenfassung versuche. Ich hatte das Bild der Oper von Oslo eingestellt, bei der bereits die Granitplatten in den Fjord fallen, siehe hier:


Der Hausmeister steckt seinen Kopf nicht in so entlegene Ecken, erst das Dagbladet mußte heute darauf hinweisen. Wieder ein völlig unsinniger Prunkbau einer rot-grünen Regierung, der den Haushalt mit Milliardenbeträgen belastet hat. Man könnte dies als Sinnbild der Wahnsinnsprodukte von Regierungen ansehen, bei denen die Schröpfung öffentlicher Gelder stets im Mittelpunkt steht.

Zurück in der BRD: Es läuft einem kalt über den Rücken, hört man Guido Westerwelle. Seine Äußerungen sind mit einer Demokratie, wenn wir auch nur noch die Fragmente einer solchen haben, unvereinbar! Folgt man den Foren im Internet, herrscht blankes Entsetzen, Frau Kanzlerin Merkel scheint unauffindbar.

In Frankreich taumelt Herr Sarkozy sinnentleert, man kann den Schulterschluss mit Frau Merkel nahtlos vollziehen, wo bleibt der Bürger und des Bürgers Gegenwehr?

Es gab den Sturm auf die Bastille, wo bleibt der Sturm auf die Bazille (n )?

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16.03.2010, wieder einmal wurde das Geschriebene geschluckt, von wem auch immer, wir lassen nicht nach!

Nach Überprüfung können wir feststellen, daß es sich bei unserem Server um einen äußerst selektiven Server handelt, er müsste demnach vom BND betrieben werden, eine andere Erklärung ist nicht festzustellen.

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18.3.2010 - So, wir wollen den nächsten Versuch machen, wieder etwas in die Webseite zu stellen, zumal der, der es wissen muß, versichert hat, daß es jetzt wieder gehen müßte. 'Anpassungsprobleme' usw. An dieser Stelle danke ich natürlich ganz herzlich meinen Lesern und Freunden, die meine Seite 1/2010 entweder in Google-Caches gefunden haben oder diese wie immer sehr sorgfältig privat dokumentiert und abgespeichert haben, eben für Fälle, wenn alles im Nirwana verschwindet. Ganz herzlichen Dank dafür! Da wir dem Frieden nicht so ganz trauen, tasten wir uns hier langsam vorwärts und gestalten unsere Themen etwas kompakter, denn man weiß ja nie...

Schön, daß meine Einleitung noch da ist, das läßt hoffen. Bevor Anette sich über v.d. Leyen hermacht, will ich kurz darauf eingehen, was mir heute zu denken gibt. Ganz klar war das der Hell's Angel, der einen SEK-Beamten angeblich durch die Tür erschoß. Wie immer würde mich interessieren, welche Waffe dabei benutzt wurde. Immerhin wurde gesagt, daß der Schuß durch die Tür ging, durch den Oberarm und danach in den Körper drang, wo er offenbar noch genug Verletzungen verursachte, daß ein zu großer Blutverlust zum Tode führte. Giftig genug für diese Wirkung dürfte alles ab 9 Para sein, aber da diese Herren nicht gerade zierlich sind, tippe ich eher auf etwas noch Wirksameres wie z.B. die .50 Mag. Aber das nur nebenbei.

Ich bin einmal gespannt, ob etwas über die näheren Umstände zu erfahren ist, und was vor allem seine Frau und ggf. er selbst dazu sagt. Man stelle sich vor, daß Angehörige dieser Gruppe(n) stets in tödlicher Fehde liegen mit der Konkurrenz, und daß es dabei nicht zimperlich zugeht, ist sattsam überliefert. Jetzt rumort es plötzlich vor der Tür, und unser Täter weiß nicht, was los ist. Wurde er angerufen oder aufgefordert, irgend etwas zu tun oder zu lassen? Haben sich die Herren draußen in irgendeiner Weise legitimiert oder zu erkennen geben? Was hat unser Täter gesagt oder gerufen? Schließlich wußte man ja angeblich, daß eine Waffe im Hause war, die auch noch ganz legal registriert war! Es stelle sich jeder die Frage, wie er reagieren würde. Kann man heute noch irgendwem irgendetwas glauben? Gerade ist die Visumspflicht für den Osten aufgehoben worden. Kann nicht eine x-beliebige Bande vor der Tür stehen und behaupten, sie seien die Schweizer Garde aus dem Vatikan und suchen nach ihrem Chef? Was tut einer, wenn sich das Volk da draußen nicht um seine Warnungen kümmert und anfängt, die Tür einzutreten? Man beantworte diese Frage für sich selbst. Bekannt ist doch wohl, fragen Sie, wen Sie wollen, daß die Truppen der Obrigkeit hier schon in einer Maskerade aufkreuzen, die an Yetis oder Marsmenschen erinnert, und diese Krieger nichts lieber tun als Türen einzutreten und Bürger in martialischer Pose am liebsten im Bett erwischen. Dann sind sie einsame Klasse und führen gern und eindringlich vor, was es hier heißt, Grundrechte zu haben, wie z.B. Menschenwürde, Unverletzlichkeit der Wohnung, Unschuldsvermutung, Eigentumsgarantie und alle diese schönen Märchen aus der Lose-Blatt-Sammlung genannt 'Grundgesetz' oder besser bekannt als GG (wohl ein Kürzel für 'garantiert gegenstandslos' oder auch 'grandioses Geschwafel' oder so ähnlich). Wenn man bedenkt, daß jetzt schon Typen an der Haustür klingeln, die abgeblich Müllkontrolleure sind, und die ein Bußgeld sofort einkassieren wollen, weil der Müll in der Tonne nicht richtig getrennt ist, dann sollte man besser mit allem rechnen. Und martialische Ausrüstung gibt es in jedem Assault-Laden zu kaufen bis hin zur taktischen Unterhose, den Rest gibt es im Motorradshop. Aber Spaß beiseite.

Dem Trupp von Türeintretern wird der Schock in die Glieder gefahren sein, als sie feststellen mußten, daß ihnen ganz gewaltig in den A... getreten wurde, und bei allem Eifer ganz gewaltige Fehler begangen wurden. Dies wird mit Sicherheit alles dem sich und seine Frau mutmaßlich verteidigenden Waffenbesitzer angelastet werden. Völlig zu Unrecht! Ich bin gespannt, was man von der Sache noch zu hören bekommt, und ob der Einsatzleiter noch tragbar bleibt. Für mich war das alles das Ende einer stümperhaften Terroraktion, die wir in naher Zukunft noch öfters erleben werden. Beim nächsten Mal werden die Herren wohl ihr Lieblingsspielzeug dabei haben und ein paar Blendgranaten ins Kinderzimmer feuern, da sie mit der Normalsituation anscheinend nicht umgehen können. Tolle Aussichten!

Ich schlage vor, beim nächsten Mal Barbara und ihren kleinen Spielzeug-Terroristenbekämpfer mitzunehmen, dann kann der schon mal das Terrain vormähen, bis sich die Herren die Ehre geben. Technologie gibt es inzwischen für jeden erdenklichen Horrortrip, vielleicht kann ja sogar ihr Nachbar davon berichten!?

 

Oder vielleicht auf diese Art? Das Gerät ist nur ein bißchen sperrig im Treppenhaus, und den Fahrstuhl soll man ja im Ernstfall nicht benutzen...


Und hier noch etwas für die Allgemeinbildung, keine Ahnung, ob das schon jeder weiß:

Hier kommt der absolute Top-Typ in der Modewelt, von dem keiner weiß, wer er ist und wie er heißt. Genannt wird dieser neue Gott, ein 'Penner' aus China, 'Penner-Prinz' oder 'Der schönste Underdog des Jahrhunderts'. Bei uns könnte sicherlich ein zu Hartz-IV Verurteilter eine ähnliche Karriere machen, wenn er es richtig anstellt und / oder von den richtigen Irren 'entdeckt' wird.

Hier der derzeit absolute Renner, Karriere noch ungewiß, aber vorauszusehen:

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19.3.2010- Ich hatte bereits - wie damals mit den Bienen - darauf hingewiesen, daß landauf-landab Bäume, und vor allem auch Büsche und Hecken liquidiert werden, um sie dann entweder achtlos liegen zu lassen oder auf der nächsten Deponie zu entsorgen. Eine Anfrage beim Förster ergab nach einigem Rumgedruckse in bezug auf Auobahnen die haarsträubende Erklärung, daß angeblich fliegende Vögel den Verkehr beeinträchtigen können! Sogar im tiefen Hinterland in regelrechten Biotopen werden wichtige Vogelhecken einfach abgeholzt. Gerade jetzt, wo der Frühling in den Startlöchern sitzt, und wir uns an Früblühern erfreuen wollen, nachdem der markante 'Klimaerwärmungswinter' kein Ende nehmen wollte. Michael Winkler wird es mir verzeihen, wenn ich einen Artikel übernehme, der zu diesem immer wichtiger werdenden Thema wieder eine umfangreiche Zuschrift erhalten hat. Hier der Beitrag:

Was geschieht rechts und links der Straßen mit unserer grünen Lunge – genannt Bäume und Sträucher? Warum werden sie gnadenlos weggejätet, so als hätte es nie ein Baumschutzgesetz gegeben? Bürger wurden früher mit bis zu 10.000 DM Strafe belegt, wenn sie ohne amtliche Erlaubnis auf ihrem eigenen Grundstück einen Baum gefällt haben. Jetzt führen die Behörden selbst einen radikalen Kahlschlag durch.

Auf vielen landwirtschaftlich genutzten Flächen findet man sogenannte Wallhecken (auch Knicks genannt). Sie dienen als Windschutz gegen Austrocknung und Winderosion des Ackerbodens sowie als Schutz gegen Vieh und Wildverbiß. Sehr häufig bestehen diese Hecken deshalb aus dornigen Sträuchern, z.B. Schlehdorn.

Seit Jahrtausenden sind diese Hecken ein wesentliches Element unserer Kulturlandschaft. An Straßen und Autobahnen sind wir an umfangreiche Bepflanzungen aus Sträuchern, Büschen und Bäumen gewöhnt. Diese dienen der Rand- und Böschungsbefestigung, sowie auf den Mittelstreifen als Blendschutz.

Interessant ist, daß diese Bepflanzungen nirgendwo unter den Abgasen der Kraftfahrzeuge leiden. Das Gegenteil ist der Fall, das vermehrte CO2 aus den Abgasen sorgt für üppigen Pflanzenwuchs. Durch diese Pflanzen wird der Sauerstoffgehalt in der Umgebung erhöht, weil sie das CO2 bei der Photosynthese aufspalten. Die Verkehrswege-Bepflanzung nutzt uns somit allen.

Seit einiger Zeit bedroht ein naturfeindlicher Wahnsinn unser kostbares Grün: Verwüstung durch Kahlschlag an Autobahnen und allen Ein- und Ausfahrschleifen sowie an den meisten Straßen. Das vernichtet im Frühjahr die Blütenpracht und für Vögel und Kleintiere einen sicheren Lebensraum. An unseren Flüssen werden gesunde Eichen und Ahornbäume einfach abgeholzt. Damit fällt der Baumschatten für unser kostbares Wasser weg, obwohl natürlich beschattetes Wasser nach wissenschaftlichen Studien wesentlich gesünder für unser Leben ist.

Was ist mit dem Lärmschutz? Man baute Wälle, begrünte sie, gefällig dem Auge und ein Segen für die Natur, um sie nach ein paar Jahren wieder radikal abzuholzen. Fuhr man auf der Autobahn, wurde man rechts und links von der Schönheit der Bäume und Büsche in jahreszeitlicher Farbenpracht verwöhnt. Dörfer und Häuser lagen im Schutz dieser Bäume fern von Lärm und Abgasen. Jetzt, nach der Abholzung – wie man mir amtlich mitteilte – BEFEHL VON OBEN – ist die Ruhe und die Qualität der Luft für diese Anwohner mehr als nur beeinträchtigt.

Reicht es noch nicht, daß wir unsere Felder und Wiesen mit giftiger Jauche ertränken? Chemtrails am Himmel, Gift in unserer Erde, von deren Früchten wir uns ernähren, radikale Zerstörung von Bäumen, Ausdünnung von Wäldern – führen wir jetzt den totalen Krieg gegen die Natur? Was soll unser Planet Erde noch alles ertragen?

Was will man damit erreichen? Vor was hat man Angst? Wo ist der Umweltminister, wo ist die Stimme, das Veto der Grünen und des Bund Naturschutzes? Sind all diese Bürokraten, Parteien und Vereinigungen nur geldverschlingende Monster, entmündigte Blendfassade unserer Täuschungswelt?

Hat der Bürger im Netzwerk eines undurchsichtigen Gesetzesdschungels noch eine Stimme? Vielleicht wird der Schrei der Bevölkerung bald so radikal wie die Vernichtung unserer grünen Lunge!

Hat man davor Angst?

Was sollen die fadenscheinigen Begründungen, wie Schädigungen durch den Salzeintrag in diesem Winter, Sturmschäden oder die Verkehrssicherheit? Schädigungen durch Salz sind noch nicht sichtbar, es sind gerade die Bäume, die als Windbrecher unsere Häuser schützen, und es sind gewiß nicht die Bäume, die mit überhöhter Geschwindigkeit dahinrasen und Autos rammen.

Warum also wird abgeholzt? Warum werden intakte Biotope zerstört, die man gerade noch für viel Geld hergerichtet hat? Findet hier ein Angriff auf die Gesundheit der Menschen statt?

Oder dient das der umfassenden Kontrolle der Menschen, aus der Luft oder aus dem Weltraum? Oder schafft man auf diese Weise freies Schußfeld für Tiefflieger, falls das deutsche Volk es wagen sollte, gegen seine Bevormundung und Ausplünderung aufzustehen?

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Landschaft gegen einen Partisanenkrieg aufbereitet wird. Machen Sie die Probe: plötzlich wird alles vollkommen durchsichtig, nur die Baumstämme stehen wie Streichhölzer ohne Unterholz. Dummes Geschwätz wird verbreitet von wegen CO2-Problematik, Klimaschutz, Naturschutz, Wildschutz, Vogelschutz usw. Das alles hat nicht die geringste Bedeutung, wie einem tagtäglich vorgeführt wird. Achten Sie auf die Verkehrsnachrichten: andauernd finden 'kurzfristige Sperrungen' statt wegen 'Baumfällarbeiten'! Eine Anfrage beim BUND hat wenig oder kein Interesse gezeigt. Man freut sich über die Anfrage und wird eingeladen, Mitglied zu werden. Nur zum Thema erfährt man im Grunde nichts. Diese ekelhafte und frevelhafte Baumfällerei ist genauso aufreizend, wie das andauernde Fliegen der Chemtrail-Jauchebomber, die man 24 Stunden am Tag ihre Striche ziehen sehen kann. Der Wetterbericht hat ein neues Wort erfunden: 'harmlose Schleierwolken'! Man sollte untersuchen, ab wann die Meteorologen dieses Wort benutzen und was sie darunter verstehen wollen. Wahrheitsgemäß wird gemeldet, daß wir blauen Himmel bekommen, abgesehen von einigen harmlosen Scvhleierwolken, die gegen Abend zunehmen und die Sonne 'milchig' machen. Genauso ist es! Man gönnt uns nicht einmal mehr den blauen Himmel, der im Frühling täglich zu sehen sein müßte. Mal sehen, ob eine Strafanzeige gegen Unbekannt mit Meldung an die Untere Naturschutzbehörde Aufklärung bringt!

So habe ich vorab mit der für uns zuständigen Naturschutzbehörde gesprochen. Man teilte mir u.a. mit, daß das Fällen der Bäume an Straßen und Autobahnen immer dann erfolgt, wenn das " Lichtraumprofil " nicht ausreichend gegeben ist! Daraus kann man nur schließen, daß es wohl seit ca. 1 Jahr auf unseren Straßen immer dunkler werden muss! Weiter teilte man mir mit, daß das Abholzen von Büschen und Strauchwerk grundsätzlich im Ermessen der Gemeinden steht und dies bis zum 1 März eines Jahres im Prinzip wahllos erfolgen kann. Diese zeitliche Begrenzung ergibt sich aus der Tatsache, das Nisten der Vögel ab etwa Mitte März nicht stören zu wollen. Fein, wenn aber nichts mehr da ist, worin die Vögel nisten können..., also pure Verarschung!

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Und jetzt der offene Brief an Frau v.d. Leyen wie angekündigt:

Liebe Frau von der Leyen,

ich schreibe Ihnen einen Brief, weil ich Lust dazu habe.

Bei mir, sowie bei unzähligen anderen Menschen kriecht das Grausen über den Rücken, seit Sie sich mit dem weiteren Ausbau von befristeten Arbeitsverträgen beschäftigen.

Das Magazin " stern " titelte unlängst " Ursula v. d. Leyen, Mit Herz und Härte, Wie die Arbeitsministerin den Sozialstaat gerechter machen will ". Aufrecht und kampfbereit Ihr Bild. Sie haben bestimmt Verständis dafür, daß ich die im Magazin enthaltene Schmonzette über Sie und Ihre Arbeit nur ansatzweise gelesen habe, denn ich bin kein Freund von volksverdummendem Geschmiere.

Verfolgt man Ihren Werdegang als Arbeitnehmerin in diesem Staat, so können Ihre neuesten Pläne nur aus Rückschlüssen auf Ihr eigenes Leben entstanden sein. Auch Sie hatten ausschließlich zeitlich befristete Arbeitsverträge und waren für die unterschiedlichsten Aufgabengebiete einsetzbar, dies spricht für Ihre unerhörte Flexibiltät. Aber was ist das nur, irgendwie habe ich das Gefühl, daß zwischen Ihren befristeten Arbeitsverträgen und denen eines Arbeitnehmers im Land gewisse Unterschiede bestehen? Kann es sein, daß Sie sich, ebenso wie Ihre Kollegen, erst einmal für den Fall des Arbeitsplatzverlustes rundherum abgesichert haben? Kann es sein, daß Sie von Kindesbeinen an im gemachten Nest sitzen? Kann es sein, daß Sie niemals um Kreditwürdigkeit gegenüber einer Bank kämpfen mussten oder werden kämpfen müssen? Kann es sein, daß Ihre große Familie durch Ihre professionelle Politikertätigkeit ebenfalls rundherum abgesichert ist?

Mit Ihren Plänen nehmen Sie den Menschen die Motivation zur engagierten Berufstätigkeit, Sie nehmen den Menschen jegliche Lebensplanung und schaffen wieder das Bild des Tagelöhners!

Dem Bundeskabinett ist es zu verdanken, daß Deutschland vor bizarren und niemals zu bewältigenden Schulden steht, diese soll das Volk abarbeiten und nun auch noch Ihre menschenverachtenden Pläne.

Ihre " Arbeit " ist an Perversität nicht mehr zu überbieten!

Mit eingeschränkt freundlichen Grüßen, AG-J

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So, liebe Leser, jetzt ist es amtlich. Die 'staatliche' Hehlerbande, für die sich keine Generalbundesanwältin und kein Staatsanwalt interessiert, wird jetzt ihre Türeintreter-Trupps losschicken und vorerst 1100 Bürgern das Haus auf den Kopf stellen, weil aus den mit verbrecherischen Mitteln beschafften Steuer-CDs angeblich hervorgeht, daß Gelder z.B. in der Schweiz angelegt wurden. Hier der Bericht:

1100 Verfahren wegen Steuerhinterziehung

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat bundesweit Ermittlungsverfahren gegen 1100 Kunden sowie gegen Mitarbeiter der Schweizer Großbank Credit Suisse eingeleitet. Die Kunden stünden im Verdacht der Steuerhinterziehung. Eine noch unbekannte Zahl von Mitarbeitern werde der Beihilfe dazu verdächtigt, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau". Grundlage der Ermittlungen ist eine CD mit Bankdaten aus der Schweiz, die dem Land Nordrhein-Westfalen angeboten worden war.

Das gesamte Anlagevermögen, das aus den Schweizer Bankdaten hervorgeht, beträgt laut Düsseldorfer Staatsanwaltschaft 1,2 Milliarden Euro. Dies lasse jedoch keinen Schluss darauf zu, wie hoch die zu erwartenden Einnahmen aus den Nachzahlungen der Steuerhinterzieher ausfallen werden. Seriöse und verlässliche Zahlen könne er nicht nennen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

In einer ersten Reaktion teilte die Credit-Suisse am Abend mit: "Wir haben in dieser Sache keinen Kontakt mit deutschen Behörden und können die heutigen Medienberichte daher nicht kommentieren."

174 Fällen werde allein in Nordrhein-Westfalen nachgegangen, sagte der Sprecher. Weitere Schwerpunkte seien Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Verfahren gegen Steuerpflichtige aus diesen Bundesländern würden an die entsprechenden Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben. Verdächtige müssten nun mit Hausdurchsuchungen rechnen. Öffentlichkeitswirksame Festnahmen wollten die Behörden jedoch in jedem Fall vermeiden.

Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen

Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" führten deutsche Steuerfahnder bereits Hausdurchsuchungen bei Privatleuten in Süddeutschland durch, die nicht Selbstanzeige erstattet hatten. Das Finanzministerium in Baden-Württemberg bestätigte, Daten aus NRW erhalten zu haben. Gegen Betroffene werde jetzt ermittelt, dabei könne es "in einzelnen Fällen auch zu Hausdurchsuchungen gekommen sein", hieß es. Angaben zur Zahl der Ermittlungsverfahren und Durchsuchungen wurden nicht gemacht.

"Ziemlich gute Qualität"

Die Fahnder hätten bei ihrem Erscheinen den exakten Betrag gekannt, den seine Mandanten auf einem Konto der Schweizer Bank Credit Suisse angelegt hätten, sagte ein Anwalt. Er bescheinigte dem Material auf der CD, die das Land Nordrhein-Westfalen in Abstimmung mit der Bundesregierung gekauft hatte, "eine ziemlich gute Qualität". Er rechne damit, dass in der kommenden Woche die erste Welle von Ermittlungsmaßnahmen anrollen werde, sagte der Anwalt der "FAZ".

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium bestätigte, dass es erste Daten zu Kapitalanlegern an andere Bundesländer übermittelt habe. Die Finanzämter würden diese Daten prüfen und auswerten. Bis zum Ende der Auswertung seien Selbstanzeigen strafbefreiend.

Offenbar neue CDs angeboten

Den baden-württembergischen Finanzbehörden wurden einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" zufolge offenbar erneut Datenträger mit den Informationen von Steuerhinterziehern angeboten. Das Blatt berichtet von einem Dutzend Angeboten. Drei davon würden von Experten der Landesregierung als "ernstzunehmend" eingestuft und von Steuerfahndern geprüft.

Der Zeitung zufolge soll ein Informant bereits Anfang Februar seine Datensätze von Kapitalanlegern in der Schweiz angeboten haben. Da das Land jedoch nicht auf das Angebot reagierte, meldete sich der Mann nun erneut. In einem zweiten Fall hatte sich ein Informant offenbar bereits vergeblich an die Steuerfahndung in Berlin gewandt und bietet seine Daten nun Baden-Württemberg an. Die Zeitung berichtet weiter, dass sein Angebot Datensätze über 5000 mutmaßliche Steuerhinterzieher umfasse. Pro Name werde ein Honorar von 1000 Euro gefordert. Die baden-württembergische SPD forderte die Einstellung von 100 neuen Steuerfahndern.

Anfang März hatte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) entschieden, eine angebotene CD mit Steuerdaten nicht zu kaufen. Mappus hatte darauf hingewiesen, dass das Risiko zu groß sei, dass sich baden-württembergische Beamte strafbar machen. SPD-Finanzexperte Nils Schmid kritisierte, dass die Landesregierung einerseits generell keine Daten ankaufen wolle, andererseits aber mit NRW kooperiere, um von den erworbenen Daten zu profitieren. Damit bremse sie die Steuerfahndung aus.

Es sei daran erinnert, daß in diesem Mafia-Mekka, das sich BRD nennt, längst der Boden des Rechtsstaats verlassen wurde, und so gut wie alle Kriterien der Begriffsbestimmungen in § 92 StGB in Richtung Verfassungshochverrat durch das Handeln der Regierenden negativ erfüllt sind. Erinnert sei z.B. an Absatz 2 Ziff. 2, wo einer der tragenden Verfassungsgrundsätze beschrieben wird mit: "die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht". Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber gerade in Sachen Hartz IV bescheinigt, daß gerade keine Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung gegeben war, und wenn man Hehlerei als Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht ansieht, dann wird vollends klar, daß inzwischen alles auf dem Kopf steht! Wir haben es mit Verfassungshochverrat durch die Regierungsjunta auf breiter Front zu tun, was jetzt jedem klar erkennbar wird. Art. 20 IV GG lautet: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

'Diese Ordnung' ist längst beseitigt, wie oft soll man das noch wiederholen? Wenn jetzt also die Türeintreter-Trupps vor der Tür stehen, um den Lohn der Hehlerei einzutreiben, dann....s.o. Dies ist ein Auftrag der Verfassung! Und 'andere Abhilfe' ist gerade nicht möglich, denn man kann die Hexe nicht beim Teufel verklagen.

Damit wird es langsam interessant in deutschen Landen, denn ganz so wehrlos wie die Junta das gern hätte, ist das Volk noch nicht. Die öffentliche Ankündigung, daß jetzt Razzien erfolgen werden, reizt natürlich anderes Geschmeiß zum Trittbrett-Fahren. Schließlich kann jeder Rambo sich wie das SEK aufführen und in aller Ruhe Raubzüge veranstalten. Die gelinkten Steuersparer dürften dabei zu den kreativeren Schichten gehören, und ich habe gehört, daß Blackwater schon private Hilfsdienste anbietet. Ich bin davon überzeugt, daß es demnächst, vielleicht sogar genau in diesem Zusammenhang, zum richtig großen Knall kommen wird. Ich bin auch davon überzeugt, daß die Landschaft schon für diesen Bürgerkrieg durch Rodungen und Herrichtung der Autobahnen für Start und Landung der Eurogenforce präpariert wird, einen anderen Wahnsinn sehe ich nicht im Verhalten der Junta.

Ich hatte bereits nach Bekanntwerden der CD-Käufe Strafanzeige in Karlsruhe erstattet, dies kann jeder in 1/2010 nachlesen. Bis heute kam keine Reaktion, kein Aktenzeichen, kein nichts. Also wird dies alles gedeckt. Rechtsstaat!? - Fehlanzeige! Konsequenzen? Wir werden sehen! Von einem Gewährsmann wurde mir berichtet, daß die Schweiz jetzt postwendend die Konten von Politikern und ähnlichem Volk offenlegen wird, sollte sich herausstellen, daß Daten gestohlen und verkauft wurden. Wie gesagt, wir werden sehen!

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Es gibt mal wieder Neuigkeiten von Max:

Wie berichtet, kämpft er um eine Ausbildungsbeihilfe ( BAB ), ohne die er nicht überleben kann, bzw. ohne die er seine Ausbildung zum Facharbeiter nicht vollziehen kann.

Klare Fakten:

Einkommen netto: 360.-

Kindergeld:          180.-

Das war es dann auch, Vater ist erfolgreicher Unternehmer im familieneigenen Unternehmen, aber lt. eigenen Angaben leistungsunfähig, die Justiz nimmt das so an, Maxens Gegenwehr wurde jüngst für ihn kostenpflichtig abgewiesen.

Mutter nach zweifacher Krebserkrankung mittellose Frührentnerin.

Heute nun erfuhr Max, daß er für eine Ausbildungsbeihilfe nicht bedürftig ist. Das Arbeitsamt berechnete seine Bedürftigkeit nicht nach der momentanen Situation, sondern nach der zukünftigen, indem das Amt seine zu erwartenden höheren Lehrlingsbezüge in einen Topf warf und damit zu dem Ergebnis kam, daß er nicht bedürftig sei.

Es ist für den Staat also nicht relevant, was akut Sache ist, sondern was Sache sein könnte.

Was wird in den Medien immer wieder aufgezeigt: Facharbeitermangel, Abbruch von Lehrstelleninhabern etc, wen wundert`s!

Max zu seiner Mutter: " Mama, ich wollte dich entlasten, aber jetzt muss ich wohl wieder zurück..."

Nicht vergessen darf man folgende und durch das Arbeitsamt geforderte Konstellation, daß Max dringend einen Mietvertrag vorlegen sollte.

Hätte er dies inzwischen getan, würde er sich nun im Würgegriff der Justiz befinden:

1. Klage auf Erfülung des Mietvertrages,

2. evtl Strafverfahren wegen Eingehungsbetruges,

3. in der Folge Arbeitsplatzverlust etc.

Nachstehend eMail - Verkehr zwischen Mutter - Max und Bundesarbeitsministerium:

zu 1)

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

seit 4 Monaten erleben mein Sohn, 19 Jahre und williger Azubi ( war da nicht etwas in den Medien bzgl. Facharbeitermangel zu hören und zu lesen ?) und ich einen Husarenritt der allerfeinsten Güte was staatliche Unterstützung angeht.

Heute nun wurde der Sack für meinen Sohn zugemacht, nicht ohne ihn vorher u.a. zu einem Eingehungsbetrug aufgefordert zu haben. Im Moment bin ich nicht in der Verfassung, diesen ganzen staatlich angeordneten Dreck detailliert in einer eMail zu schildern, tel. war seit 12.00 Uhr in Ihrem Hause niemand mehr zu erreichen.

Deshalb bitte ich um umgehende tel. Rückmeldung bis Dienstag spätestens.

Ansonsten werde ich massiv agieren, eine Menschenrechtsorganisation einschalten, selbstverständlich die Medien und, wenn nötig, selbst in Ihrem Hause eintreffen, daran wird mich auch meine schwere Erkrankung nicht hindern.

Eine Bemerkung zum Schluss: Es ist nur der unglaublichen Contenance meines Sohnes zu verdanken, daß er noch nicht von der Fahne ging, bzw. durchdrehte!

Mit freundlichen Grüßen

zu 2)

Sehr geehrte Frau G
 
Sie - oder Ihr Sohn (wenn er volljährig ist) sollten sich an die Agentur für Arbeit wenden und Widerspruch gegen eine ablehnende Entscheidung einlegen.
 
Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales obliegt lediglich die Rechtsaufsicht.
 
 

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Roland Schauer

zu 3)

 Sehr geehrter Herr Schauer,


Ihre Antwort entspricht detailgetreu dem, was in diesem Staat Sache ist: Zertreten des Volkes.

Sie schreiben: " falls Ihr Sohn volljährig ist...", ich hatte Ihnen mitgeteilt, daß mein Sohn 19 Jahre alt ist, Sie scheinen an Sie gerichtete Nachrichten offensichtlich nicht ansatzweise zu lesen oder aber entzieht es sich Ihrer Kenntnis, ab wann ein Mensch als volljährig gilt. Dies würde ich für bedenklich halten.

Ich werde nun die Presse einschalten, es gereicht Ihnen noch nicht einmal dazu, Geschehenes etwas genauer zu hinterfragen. Das liegt wahrscheinlich daran, daß ich den ungünstigen Zeitpunkt des Wochenendes erwischt habe, denn ab 12.00 Uhr klingelten an allen Telefonen die Leitungen leer. Klar, Sie sind ja auch das Arbeitsministerium.

 

So wird also von der Behörde unserer allseits gehätschelten Powerfrau U.v.d. Leyen alles dafür getan, daß der Mangel an Nachwuchskräften im Facharbeiterbereich behoben wird. Fazit wie überall: das Volk wird in die Tonne getreten, alles, was schaden könnte, wird in perfidester Weise angewandt und dafür gesorgt, daß Chancen erst gar nicht entstehen, bzw. wahrgenommen werden können. Aus Erfahrungen des täglichen Lebens kann nur der einzige Schluß gezogen werden: dem Volk den Garaus zu machen. Noch Fragen?

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22.3.2010 - Meine berufliche Tätigkeit bringt es mit sich, mich auch und dies verstärkt mit Empfängern von Hartz-IV- Leistungen zu beschäftigen. So kam es dazu, daß ich mich immer häufiger mit der Problematik "Kindergeldbezug " beschäftigte.

Kindergeld, eine staatliche Leistung, unabhängig vom Einkommen!

Unabhängig vom Einkommen, ( noch ) viele Menschen erhalten also diese Zahlung, oft nicht einmal wahrgenommen, da ihre finanziellen Verhältnisse dies als unerheblich betrachten lassen.

Nur bei den ärmsten der Armen, hier sieht der Gesetzgeber eine Verrechnung mit dem Hartz-IV- Programm vor, eine Kindergelderhöhung ( wohlgemerkt zur Entlastung von Familien! ) hat die sofortige Kürzung des Hartz-IV-Bezuges zur Folge.

Dies ist nach meiner Meinung mit den im Grundgesetz festgeschriebenen Regeln von Unverletzlichkeit der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar.

Es wäre interessant, diese, eigentlich längst überfällige Frage, verfassungsgerichtlich klären zu lassen, allerdings ist dies durch mich nicht möglich, da ich nicht Betroffener bin. So ist es mir ein Anliegen, dies einfach einmal anzusprechen.

Fazit: Unzählige Menschen ringen um das Überleben, und nun meint das Bundes - Schloßgespenst -, auch gelegentlich Horst Köhler genannt, daß die Benzinpreise erhöht werden müssten. Ihm ist wohl zugetragen worden, daß eine unsinnige und umweltschädliche Fahrerei betrieben wird, z.B. wenn Mütter mit ihren Kindern zum Arzt fahren, diese zur Schule fahren müssen, weil es keine Verkehrsanbindung gibt, behinderte Menschen auf ein Auto angewiesen sind etc. Ebenso gibt es unnötige Fahrereien zu Supermärkten, die man fast nur noch ausschließlich in ausgelagerten Gewerbeparks findet, viele Menschen können sich die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht erlauben, da unbezahlbar. Beispiel aus dem Pfälzer Wald: 12 km S-Bahn kosten 4.60 Euro!

Man könnte weiterhin fortsetzen: Menschen sind gezwungen, an entfernten Orten zu erscheinen, z.B. weil der neue Baphometausweis beantragt werden muß oder dieser gar fertig ist, oder - last not least - die Hartz-IV-Empfänger wieder einmal bei der weit entfernten Arge erscheinen müssen, um dort mit unqualifizierten Beratungsgesprächen ihre Zeit gestohlen zu bekommen. Wir sind mit Begrüßungs-Horst einig: Das geht nicht und muß durch drastisch erhöhte Benzinpreise tunlichst unterbunden werden. Bravo! Wer hätte diese Einsichten erwartet von einem, der einen A8 mit 5 Litern Hubraum von eben diesen Leuten gestellt bekommt, samt unbegrenzt Benzin und Fahrer, versteht sich und allem Drumherum. Das sind wieder die wahren Experten, die die politische Sparlandschaft mit wahrlich genialen Ideen bereichern. Nur bei ihnen selbst wird kein Rotstift angesetzt, das wäre Blasphemie. Wir schließen uns voll den Leserreaktionen bei T-online an, die als Sofortmaßnahme mindestens eine Betreuung (früher Entmündigung) anregten bis hin zu weniger salonfähigen Vorschlägen mit ähnlicher Wirkung. Welch ein berufener Prophet im Bellevue, der sich über Benzinpreise oder demnächst über Kindergeld ausläßt! Wir glauben, daß er weder das eine noch das andere Wort in seinem eigenen Mini-Sprachschätzchen beherbergt, wenn diese Fremdwörter nicht gerade von seinen Redenschreibern kommen. Verhöhnt nur weiter das Volk, ihr wißt gar nicht, was unter der Oberfläche kocht, vielleicht macht uns demnächst Island vor, was so alles plötzlich aufbrechen kann!

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26.3.2010 - Ich weiß, daß ich mit meinen Beiträgen dauernd in Verzug komme, obwohl oder gerade weil es so viel mitzuteilen gibt. Ich danke meinen Lesern für ihren täglichen Besuch, vielleicht sogar mehrmals, die Besucherzahlen sprechen für sich. Aber das Leben ist ernst, sehr ernst sogar. Wer sich mit meinen neuesten Problemen befassen will. der suche einmal unter Google nach "Mord von Schwalmtal" oder "Mordprozeß Schwalmtal" oder irgendeine Kombination davon.

Mit Hans P. (ich bleibe hier anonym), also dem 'Täter', habe ich heute in der JVA Düsseldorf allein zu einer Besprechung zusammengesessen. Dies ist natürlich nur so zu erklären, daß ich das Angebot, sein Wahlverteidiger zu werden, schließlich angenommen habe. Der Prozeß läuft beim Landgericht Möchengladbach und steht kurz vor dem Ende. Bisher hat Hans P. zwei vom Gericht beigeordnete Pflichtverteidiger, zu denen kein Vertrauensverhältnis besteht.

Ich bestellte mich also bei Gericht als Wahlverteidiger und nahm für mich den ganz klaren § 143 StPO in Anspruch, der wie folgt lautet:

"(Zurücknahme der Bestellung) Die Bestellung (d.h. des Pflichtverteidigers, L.S.) ist zurückzunehmen, wenn demnächst ein anderer Verteidiger gewählt wird und dieser die Wahl annimmt."

Normal geht das so, daß der Prozeß unterbrochen wird, der neue Verteidiger Akteneinsicht bekommt, und nach angemessener Zeit weiterverhandelt wird. Was macht das LG Mönchengladbach? Es schickt sofort ein Fax an mich mit dem Wortlaut:

"(...) Die vom Angeklagten erklärten Kündigungen gegenüber seinen Verteidigern werden als Antrag auf Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung aufgefaßt. Der Antrag wird zurückgewiesen, weil Gründe, die einen Widerruf rechtfertigen könnten, weder vorgebracht noch sonst wie erkennbar sind.  MfG..."

Das heißt nicht mehr und nicht weniger, daß dem Gericht egal ist, was das Gesetz zwingend anordnet, und hier alles getan wird, um den Prozeß in der bisherigen Machart schnellstens zur Urteilsreife zu bringen. Dafür spricht, daß bislang und wohl auch weiterhin nur Belastungszeugen gehört wurden. Ein Wahlverteidiger ist äußerst unerwünscht, der vielleicht noch unangenehme Beweisanträge stellt und alles durcheinander bringt, was bisher so schön gelaufen ist. Das muß vermieden werden. Gegen alle abgewiesenen Anträge wurde Beschwerde eingelegt, und das OLG Düsseldorf ist jetzt gefordert, diese zu bescheiden. Am Dienstag, den 30.3. ist bereits Fortsetzungstermin.

Wie man aus den Medien sieht, wurde aus Hans P. ein Monster gemacht, eine Vorverurteilung fand sattsam statt, und die Verteufelung nahm und nimmt kein Ende. Es gibt bei Gericht angesehene Gutachter, die seine Verhandlungsunfähigkeit in anderen Verfahren auf Dauer bescheinigt hatten. Für die jetzige Hauptverhandlung wurde auf ein anderes Gutachten zurückgegriffen, das anderer Meinung war.

Die Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) schreibt vor, daß der Anwalt alles Erdenkliche für die Interessen seines Mandanten zu tun hat bis in die Nähe der Selbstgefährdung. Keinesfalls darf er dem Druck der Medien erliegen, die mit sattsam bekannten Schlagworten einen Menschen breits exekutiert haben, noch bevor das Urteil gesprochen ist. Diese Gefahr ist in diesem Fall groß. Es liegen schlampigste Ermittlungen vor, wesentliche Fakten fehlen völlig oder werden unterdrückt oder krass einseitig dargestellt. Egal wie die Instanz beim Landgericht ausgeht, eine Revision ist so gut wie sicher, um nach Zurückverweisung alle Fakten auf den Tisch zu bringen, die für die Rechtsfindung und den Schuldspruch unabdingbar sind.

Es wird nicht verkannt, daß hier eine ganz große Tragödie passiert ist, die viel Leid brachte. Aber gerade eine solche Fallkonstellation stellt ganz besondere Ansprüche an die Faktenermittlung in bezug auf äußere und innere Tatsachen. Ein Anwalt muß dabei ganz besonders auf Distanz achten und hat ganz besonders darauf zu achten, daß der 'Staat' seine eigenen Regeln befolgt, auf welche Weise er Fakten feststellen darf, und auf welche Weise er zu einem Schuldspruch kommen darf. In Fällen wie diesem besteht die große Gefahr, daß nicht ergebnisoffen ermittelt und verhandelt wird, sondern das Verfahren einem erwünschten Ergebnis angepaßt wird. Das darf nicht sein, wenn hier noch von einem Rechtsstaat ausgegangen werden soll. Die Sache ist wirklich schlimm, und der Wunsch nach einer Art Rache mag übermächtig sein. Jedoch ist ein Rechtsstaat verpflichtet, alle relevanten Fakten bis ins Detail zu ermitteln, insbesondere die entlastenden Fakten, und sich notfalls einzugestehen, daß eine Verurteilung nicht erfolgen kann, weil wesentliche Voraussetzungen eben nicht gegeben oder nicht voll nachweisbar sind. Diese Linie wird in Mönchengladbach gefährdet.

Wir haben in jüngster Zeit die sog. 'Schulmassaker' erlebt. Ein Prozeß wie hier fand nicht statt, weil kein Täter überlebte. Wäre es zu einem Prozeß gekommen, dann wäre endlich einmal die Möglichkeit eröffnet worden, nach den wirklichen Gründen zu fragen. Noch nie wurde die Frage gestellt, welche Rolle eigentlich die Schule selbst bei diesen Eskalationen gespielt hat. Und da wird man sehr fündig, wie die Geschichte von Max erhellt. Max, der den Mut hatte, sich gegen seine Schule zu wehren und zu Gericht ging. Wie man weiß, zog sich die Schule mit einer glatten Lüge aus der Affäre, und das Gericht hatte keine Lust, dem weiter nachzugehen. Heute kam die Gerichtskostenrechnung über 121,- €, mit der Max weiter in die Tonne getreten wird, wenn ihm keiner dabei hilft. Diese ganze Ursachenforschung, die eifrig betrieben wird, wenn etwas passiert, ist so etwas von verlogen und abartig, daß einem übel werden kann. Produziert werden stets nur 'Monster' und 'Amokläufer', die durchgeknallt sind, aber woher das wirklich genau kommt, wird tunlichst unter den Teppich gekehrt. Man würde sehr schnell feststellen, daß die Schule selbst diejenige Einrichtung ist, die kritische und 'unangepaßte' Schüler in die Tonne tritt. Aber das darf keinesfalls erwähnt oder auch nur gemutmaßt werden. Unsere Jugend ist in großer Gefahr durch staatliche Einrichtungen, voran die Schulen aller Art. Max, der eine Lehrstelle hat, die er als Traumberuf liebt, bekommt pausenlos von 'staatlichen' Stellen Knüppel zwischen die Beine, die unglaublich sind! Und er ist kein Einzelfall! Daraus kann nur der Schluß gezogen werden, daß dieser 'Staat' überhaupt kein Interesse daran hat, seine Jugend zu fördern. Bigott ist das Gejaule, es fehle der Nachwuchs an Fachkräften. Ihr Leben wird zur Hölle gemacht, und es braucht wahrlich ein gerüttelt Maß an Contenance und Hilfe, um nicht....Vielleicht haben Sie auch schon festgestellt, daß dieses Gebilde 'BRD' im wesentlichen nichts anderes als Ärger macht, Kosten und Schulden ohne Ende produziert, kriminalisiert und keinerlei Nutzen für das Volk produziert, und jeden Schaden für das Volk herbeizwingt, der am Horizont auftaucht. Die Regierung hat keine Mehrheit im Volk und bekennt sich offen zu kriminellen Methoden (Steuer-CDs). Der eigene Bundespräsident fordert höhere Spritpreise, die eigene Arbeitsministerin fordert befristete Arbeitsverhältnisse, der Erzengel Gabriel fordert Wahlrecht für Ausländer, die nicht einmal der EU angehören. Die Liste der Vernichtung kann beliebig fortgesetzt werden. Wollen wir uns das noch länger mit ansehen? Wir glauben, mit den Chemtrails ('harmlose Schleierwolken' im Wetterbericht) werden wir jeden Tag ununterbrochen unter Drogen gesetzt, die den gesunden Menschenverstand benebeln . Es wäre wirklich zum Auswandern, wenn wir nicht hier gebraucht würden!

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3. Mai 2010 - Der Mai ist gekommen, das Entsetzen schlägt aus! Es gibt Grund genug, sich in Schweigen zu hüllen. Ich bitte um Entschuldigung bei meinen Lesern, denn eigentlich müßte man jeden Tag Geschehnisse anprangern, die dem Faß den Boden ausschlagen. Man kommt einfach nicht mehr nach, wenn man das halbwegs richtig machen will. Der Mai ist also gekommen, aber...wie zu erwarten kamen weder die Bienen noch die Hummeln (von einigen Belegexemplaren abgesehen), von der abwesenden Sonne ganz zu schweigen.

Wie schön waren doch die wenigen Tage, als sich wegen des Eyafjallajökulls noch nicht einmal die Jauchebomber an den Himmel trauten, und wir endlich, endlich nach so langer Zeit einmal wieder blauen Himmel mit Sonnenschein gegönnt bekamen, wie wir es fast seit Kindertagen nicht mehr erleben durften! Konnte es besser demonstriert werden, was dieser unselige und überflüssige Flugverkehr anrichtet? Die Welt war plötzlich zur Ruhe gekommen, als wäre der Friede ausgebrochen, es war einfach wohltuend schön, dies zu erleben. Was hier jetzt anscheinend unter den Teppich gekehrt wird: der Vulkan kommt wieder und ist im vollen Gange. Irland denkt an neue Flugverbote, und die Wolke wandert weiter. Sehen Sie sich das mal an:

http://www.nrk.no/nyheter/verden/1.7107032

Irland hat gerade seinen Luftraum wieder geschlossen, so zu lesen bei AP.no. Wird das alles hier jetzt unterschlagen, aus Angst vor einem weiteren Chaos? Wird jetzt bewußt mit der Sicherheit und Menschenleben gespielt? Die Wolke hat schon Hamburg gestreift und scheint ständig weiter nach Osten zu treiben - wo bleiben die Meldungen darüber?

Aktuell scheint nur eins zu sein: wie wird Griechenland gerettet und der Euro stabilisiert? Es wird ein Land 'gerettet', das sich in die EU gelogen hat und mit sinnloser Prasserei und Völlerei das Gleichgewicht der EU ins Wanken bringt. Hier erhebt sich die auch staatsrechtliche Frage, ob wir einem solchen Land überhaupt verpflichtet sein können. Prof. Schachtschneider und sein Team hat gerade in Erinnerung gerufen, daß nach dem Vertrag von Lissabon ein 'bail-out' gar nicht in Betracht kommt. Zahlen wir jetzt sinnlose Milliarden ohne festgelegte Grenze in ein Faß ohne Boden, ohne dazu überhaupt verpflichtet zu sein? Wer hat Merkel und ihre Truppe mal wieder über den Tisch gezogen? Wie gut, daß diese Verträge von keinem in Berlin gelesen werden, dann passieren solche Katastrophen. Nehmen Sie die Aussagen der Politiker und 'Experten' und stellen Sie diese nach der gültigen Regel auf den Kopf: Selbstverständlich wird die Zeche der Steuerzahler bezahlen, selbstverständlich wird von Griechenland kein Cent zurückfließen usw. Wir wissen noch nicht einmal, wo unsere Obergrenze der Zahlungen liegen wird. Man wundere sich nicht, wenn alle zwei Tage neue Zahlen auftauchen, die selbstverständlich nur nach oben gehen! Was haben unsere Volksvertreter geschworen: Schaden vom Volk abzuwenden...seinen Nutzen zu mehren...!? Wir sehen sie gerade bei ihrer Kürübung und beim Durchpeitschen des Gegenteils. E-U - Euer Untergang! Michael Winkler hat zu Recht die Phase 3 eingeläutet, und Martin Weiß prophezeit, daß das Finanzsystem zwangsläufig und notwendig verglühen wird, da es sich um ein Naturgesetz handelt. Bereiten Sie sich auf die galoppierende Hyperinflation vor, und zwar auf einen Zustand, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat!

Einen solchen Zustand erleben wir gerade im Golf von Mexiko. Wie schnell ist doch der armselige Mensch am Ende, wenn die Natur sich regt! Gegen Vulkanasche war er machtlos, gegen seine Ölquelle ist er machtlos. Man sieht förmlich, wie die Erde sich langsam aber sicher die Flöhe aus dem Pelz schüttelt, und der Mensch gegen die Geister, die er rief, machtlos ist. Im Golf sieht man auch sehr schön, wie der Ölteppich langsam vom Golfstrom aufgenommen wird und demnächst entlang der ganzen Ostküste der USA bis schließlich nach Norwegen reichen wird. Wirklich tolle Zeiten werden kommen, wie schön, daß Fußball-WM ist, und damit das einzige Ereignis, das hier jemand in Wallung und auf die Straße bringt. Abgesehen natürlich von den 'autonomen' Linken (d.h. losgelöst von allem, was mit Recht usw. zu tun hat) und der Theatertruppe, die sog. 'Neonazis' darstellen soll. Es ist wirklich rührend, wie die Gutmenschen brav 'gegen Rechts' sind und damit ihre totale Hirnverkäsung öffentlich zur Schau stellen.

Es gibt viele Themen, die zum Himmel schreien. Was macht z.B. die katholische Kirche in einer Zeit, die der totalen Perversität fröhnt und diese schon zur Pflicht zu machen scheint? Sie muß eingestehen, daß sie nie von ihrer eigenen Perversität abgelassen hat. Kein Wunder, wenn die 'Gläubigen' scharenweise austreten. Wie schon die Bibel sinngemäß sagte: Geht hinaus aus ihr, damit ihr nicht teilhaftig werdet an ihren Sünden usw. Es ist wirklich an der Zeit, sich einmal wirklich mit den Prophezeiungen zu befassen, denn die Bibel hat doch recht, eine Plage nach der anderen wird über die Erde ausgegossen, hat denn niemand mehr Augen zu sehen und Ohren zu hören!?

Wir werden die Geschichte von Max demnächst weitererzählen, eine Geschichte, die genug Stoff für ein Buch hergibt. Im Moment soll er seine Gerichtskosten bezahlen dafür, daß er sich gegen Übergriffe der Schule gewehrt hat und von der Justiz in den A.... getreten wurde. Aber es gibt noch mehr, davon später.

Wer noch Lust hat, etwas Interessantes zu lesen, dem gebe ich dies hier mit auf den Weg:

Das Bankentribunal - Attac 9.-11.4.10
- Berliner Volksbühne
Eröffnungsrede von Wolfgang Lieb.

Vom 9. bis 11. April
2010 veranstaltete Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal, das die
Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige
Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll.

Anrede:

"Wir sind hier zusammengekommen, um das
Finanzsystem und die mit ihm eng verflochtenen Politiker, Experten und Meinungsmacher für ihre Verfehlungen anzuklagen.
Für Machenschaften durch die weit größere und schwerer zu behebende Schäden verursacht worden sind als durch alle
anderen Kapitalverbrechen zusammen. Im Vergleich zu den weltweiten verheerenden Auswirkungen der Finanzkrise
erscheinen die schon schlimmen Schäden, die durch organisierte Kriminalität oder Mafia verursacht werden, nur noch wie
Mundraub.

Es sind nicht nur Vermögensschäden in drei- oder gar vierstelliger Milliardenhöhe entstanden, die Existenz
von Millionen von Menschen wurde bedroht, ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit wurden aufs Spiel gesetzt,
Familien wurden zerstört und die körperliche und seelische Gesundheit zahlloser Kinder und Erwachsener geschädigt. Noch
ist nicht abzusehen wie hoch über die schon geleisteten Milliardenzuschüsse und unfassbar hohen Kreditgarantien hinaus
die öffentlichen Kassen in den nächsten Jahren ausgeplündert werden, doch schon jetzt ist klar, dass der größte Teil
der Schuldenlast von denjenigen abgetragen werden muss, die mit der Finanzwirtschaft allenfalls dadurch in Berührung
kamen, dass sie einen Kredit aufnehmen mussten. Noch viele Generationen werden an den Schulden und Zinslasten zu tragen
haben.

Leider erheben weder die Volksvertretungen, noch Gerichte im Namen des Volkes Anklage. Offenbar muss das Volk
selbst Anklage erheben. Und welcher Ort wäre dazu passender als eine Volksbühne.

Wir fühlen uns aufgefordert und
ermächtigt anzuklagen durch unser Grundgesetz. Dort heißt es im Artikel 20: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Angesichts des Versagens der zur Kontrolle und Abhilfe berufenen Institutionen, ja noch mehr, ihrer Mittäterschaft oder
Beihilfe zu den kriminellen Machenschaften, bleibt nur der Weg, dass das Volk selbst seine Souveränität zurückholt und
selbst Anklage erhebt. Es gibt ihn noch, den Aufstand des Volkes. Dieses Signal soll vom attac-Bankentribunal ausgehen.


Die Veranstalter haben mich zwar gebeten, keine Redezeit mit Danksagungen zu vergeuden, aber ich denke, ich spreche in
Ihrer aller Namen, wenn ich attac, der Volksbühne und allen Unterstützerinnen und Unterstützern für ihre monatelange
Vorarbeit herzlich dafür danke, dass sie dieses Tribunal möglich gemacht haben. Und ich danke allen Zeuginnen und
Zeugen und allen Sachverständigen für ihre Teilnahme.

Die hier Versammelten repräsentieren keine Staats- oder
Wirtschaftsmacht, aber wir haben einen unschätzbaren Vorteil: Wir sind frei von finanziellen und sonstigen Interessen.
Wir sind unabhängig. Wir sind Mitbetroffene. Das gibt uns die Legitimität das Komplott von Finanzkapital, Politik und
veröffentlichter Meinungsmacht zu Lasten von Abermillionen von Menschen aufzuklären. Wir wollen Sachverhalte an- und
aussprechen, die von den Machteliten verschwiegen oder verschleiert werden. Wir verstehen uns als Anwälte der Opfer und
wollen der großen Mehrheit der Betroffenen eine Stimme verleihen, damit diese Mehrheit ermutigt wird, ihre Interessen
gegen die nur vermeintlich Mächtigen durchzusetzen. Wir wollen zeigen, wie unser Land und der allergrößte Teil der
anderen Länder in der Welt in die Fänge einer skrupellosen Finanzwirtschaft geraten ist, die der Logik der Mafia
folgend ihren wahren Charakter verbirgt.

Das Kriminalstück spielte sich nicht in einer zwielichtigen Unterwelt ab,
sondern in den feinsten Kreisen der Chefetagen dieser Welt. Die Leute, die bis zum 400-fachen eines
Durchschnittsverdieners absahnten, wurden als Leistungsträger sogar insgeheim bewundert und höchste Repräsentanten
des Staates richteten für sie Geburtstagspartys aus. Die mafiösen Geschäfte konnten florieren, weil gerade die
vermögenden Eliten ein Interesse am schnellen Geld haben und hatten.

Die Schurkenwirtschaft verbarg sich unter dem
Deckmantel der freien Marktwirtschaft. Einer Marktwirtschaft, die sich gestützt auf das Dogma der Deregulierung aller
Regeln entledigt hat. Große Teile der Bankenwelt haben sich von den demokratischen Institutionen und von der
Gesellschaft abgekoppelt und jenseits des Zugriffs der Gerichtsbarkeit eine geradezu neofeudale Herrschaft der
hemmungslosen Profitgier etabliert. Banker verrichteten Gottes Werk meinte der Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein.
Unersättliche Zocker stilisierten sich zu Meistern des Universums, die keinerlei Unrechtsbewusstsein mehr plagte und
die der arroganten Auffassung sind, dass Regeln nur noch für die da unten gelten.

Es wird die schwierige Aufgabe
dieses Tribunals sein, die Charaktermasken herunter zu reißen und das wahre Gesicht der Täter und ihrer Helfershelfer
sichtbar zu machen.

Es fehlt zwar nicht an einzelnen kritischen Analysen und aufklärenden Einzelstimmen, aber das
Bankentribunal ist unersetzlich, weil es der bisher erste gemeinsame Versuch ist, der Moral und der Gerechtigkeit auch
in der Öffentlichkeit wieder zum Durchbruch zu verhelfen.

Jemand muss es ja tun, denn bei der Aufklärung dieses
Komplotts und schon gar bei seiner Bekämpfung haben bisher nahezu alle versagt: Die Banken ohnehin, die Politik, die
Justiz, die Wissenschaft und auch die Medien.

Das Bankentribunal ist unersetzlich, denn den Bankern geht es fast
ausschließlich ums Vertuschen. Die Finanzinvestoren haben im landläufigen Sinne belogen und betrogen und sie haben es
geschafft, uns alle zu berauben, in dem sie ihre Riesengewinne privatisierten und ihre Verluste zu sozialisieren
versuchen.

Viele Finanzberater wussten oder ahnten von den Risiken der Zertifikate, die sie als Vertrauenspersonen für
ihre Kunden anboten, aber sie lebten von den Verkaufsprovisionen und vielfach standen sie wie Drückerkolonnen unter
massivem Verkaufsdruck ihrer Bosse. Sie nutzten ihre Autorität und spiegelten falsche Sicherheit vor und sie
verschafften sich und anderen damit Vorteile.
Das erfüllt den Tatbestand des Betrugs.

Die Banken haben faule
Hypothekenkredite zusammen gepackt und als rentierlich innovative Finanzprodukte gehandelt. Und wieder andere haben
diese gebündelten faulen Forderungen, von denen sie eigentlich wissen mussten, dass sie ihren Preis nicht wert waren,
weiterverkauft. In der Umgangssprache nennt man das Hehlerei.

Dass die Banker genau wussten, was sie taten, zeigte
sich spätestens als die von ihnen ausgebrachten Kettenbriefe aufgeflogen sind. Plötzlich haben sie sich selbst nicht
mehr über den Weg getraut und sich nicht einmal mehr untereinander Geld geliehen.

Dem Betrug und der Hehlerei folgte
die Erpressung. Wie etwa im Protokoll der zum Drama hochgespielten Nachtsitzung anlässlich der Rettung der Hypo Real
Estate nachzulesen ist, drohte der Deutsche Bank-Chef Ackermann mit dem Tod des deutschen Bankensystems als er und
die versammelten Top-Banker der Kanzlerin und dem Finanzminister über Telefon die erste Rate von 8,5 Milliarden
Staatsgelder abpresste. Dass das nur die erste Abschlagszahlung war, das wussten die versammelten Banker mit ziemlicher
Sicherheit schon an diesem Abend.

Sich durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen zu
bereichern, das erfüllt den Tatbestand der Erpressung.

Den weiteren Verlauf kennen wir: Im Hau-Ruck-Verfahren unter
maßgeblicher Anleitung der Banker wurde ein sog. Bankenrettungsschirm aufgeklappt mit 400 Milliarden als
Refinanzierungsgarantie, 80 Milliarden Kapitalhilfen und einem Stabilisierungsfonds von bis zu 100 Milliarden.

Das
Parlament hat sich bei diesen epochalen Entscheidungen selbst entmachtet und bis heute ist der Sonderfonds
Finanzmarktstabilisierung  SoFFin  einer echten demokratischen Kontrolle entzogen. Über eine halbe Billion an
Steuergeldern  das ist mehr als das Anderthalbfache des Bundeshaushalts und mehr als ein Fünftel der Jahresleistung
unserer gesamten Volkswirtschaft  wird quasi ohne öffentliche Kontrolle von einem Netz von Verursachern der Krise
verfügt.

Eine kurze Weile backten die Banker kleine Brötchen. Man räumte Fehleinschätzungen und Irrtümer ein, von
individueller Schuld oder gar kriminellen Handlungen war allerdings nie die Rede. Nach dem ersten Schock wurde das
havarierte System bald wieder verteidigt  zumal die deutschen Banker es schafften, den öffentlichen Eindruck zu
erwecken, dass sie selbst mit dem Entstehen der Finanzkrise nicht das Geringste zu tun hatten.

Ackermann protzt schon
wieder mit zweistelligen Renditezielen und kassiert 9,4 Millionen Euro im Krisenjahr. Einige wenige Vorstände traten
zurück oder wurden zurückgetreten, aber mit der faulen Ausrede, sie trügen keinerlei persönliche Schuld, kassieren sie
schamlos ihre Erfolgstantiemen und ihre millionenschweren Abfindungen  teilweise sogar finanziert aus den
staatlichen Hilfsgeldern.

Von den Bankern Aufklärung oder gar Abhilfe zu erwarten, hieße die Frösche zu befragen, ob
der Sumpf trocken gelegt werden darf.

Das Bankentribunal ist unersetzlich, denn mit der Aufklärungsbereitschaft der
Politik sieht es nicht besser aus. Jemand muss es tun, heißt es im Aufruf.
Auch die verantwortlichen Politiker tun
so, als hätten sie mit den Ursachen des Bankenkollapses nichts zu tun, ja  noch mehr  sie lassen sich als Retter
feiern. Dabei hatten sie auf vielfältige Weise die Roulettemaschine des Casinos erst richtig in Schwung gebracht.

Von
2001 bis Oktober 2008 wurden insgesamt 35 Gesetze und Maßnahmen zur Förderung des Finanzsektors durch das Parlament
geschleust. Hans Eichel, Peer Steinbrück, Jörg Assmussen und nicht zuletzt die Kanzlerin haben das hohe Lied auf den
Finanzplatz Deutschland gesungen. Ich verweise auf die Anklageschrift.

Ab 2002 bedurfte die Forderungsverwaltung durch
ausgelagerte Zweckgesellschaften keiner Erlaubnis mehr, ab 2003 wurden Verbriefungen gefördert und erleichtert, der
Ankauf von Kreditforderungen eines Kreditinstituts durch eine Zweckgesellschaft wurde von der Gewerbesteuer und unter
bestimmten Umständen von der Umsatzsteuer befreit, ab 2004 wurden Hedgefonds zugelassen oder es wurden die Gewinne beim
Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen steuerfrei gestellt und so das Ausplündern gesunder Betriebe geschmiert
und Millionen Arbeitsplätze vernichtet.

Bei der Gesetzgebung führte die Finanzwirtschaft die Feder. Mitarbeiter von
Finanzinstituten wurden in die Ministerien abgeordnet. Die Gesetzentwürfe schrieben oft die Gleichen, die vorher und
nachher die Banken berieten.
Im Standesrecht von Anwälten nennt man das Parteiverrat.

Die Politik und die
etablierten Parteien haben Hand- und Spanndienste für hochqualifizierte Verschwörer geleistet. Ja noch mehr, viele
Politiker saßen während und nach ihrer Amtszeit mit im Boot der Spekulanten. Der ehemalige Superminister Wolfgang
Clement bei der Citigroup, der ehemalige wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Friedrich Merz beim Hedgefonds TCI. Die
Liste der zu nennenden Namen sprengte meine Redezeit.

Mit dem früheren Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank
Otmar Issing  er war später Berater des gefräßigsten Haifischs Goldman Sachs  machte die Kanzlerin den Bock zum
Gärtner: Angela Merkel berief ihn zum Vorsitzenden der Kommission zur Reform der internationalen Finanzmärkte.

Um von
ihrem vorausgegangenen Tun abzulenken, haben uns Politiker den Bären aufgebunden, die Finanzkrise komme aus den USA,
sie habe uns überfallen wie ein Springinsfeldteufel  so redete etwa der Angeklagte Steinbrück. Alle diese Ausflüchte
waren glatt gelogen: Schon im Februar 2003 berichtete das Handelsblatt, dass Steinbrücks Amtsvorgänger, Hans Eichel
zusammen mit Schröder und Clement mit den Spitzen von Banken und Versicherungen im Geheimen zusammentrafen, um über die
Gründung einer Bad Bank zu beraten. Schon damals schätzten Fachleute den Bestand der deutschen Banken an notleidenden
Krediten auf 150 bis 160 Milliarden Euro.

Das rafinierteste Gauklerstück war die Erfindung des Begriffs
systemrelevant. Banken, die systemzerstörend handelten, wurden für systemrelevant erklärt. Unter dem Tarnwort
systemisches Risiko organisierte der Staat eigentlich strafbare Insolvenzverschleppungen zahlreicher Banken. Kaum
jemand wagt es zu sagen, dass dem systemischen Risiko eine systemische politische Korruption vorausging. Bis heute
hält die Regierung die Namen der Gläubiger geheim, die auf Staatskosten bedient wurden. Die Bürger müssen bluten, aber
für wen, das sollen sie nicht wissen.

Das Bankentribunal ist unersetzlich, weil die Justiz ihre Hände in Unschuld
wäscht.

Die originäre Aufgabe des Rechts ist der Schutz des friedlichen Zusammenlebens der Menschen. Kaum etwas
anderes aber hat in jüngerer Zeit den inneren Frieden der Gesellschaft so zerrüttet wie die Finanzkrise.
Die
Wiedergutmachung eines Schadens gehört zu den grundlegenden Rechtsprinzipien.

Die Straftatbestände der Untreue, des
Betrugs, der Hehlerei und der Erpressung sind erfüllt, doch der hölzerne Handschuh des Strafrechts packt nicht zu.
Die wenigen bisherigen Strafverfahren lassen nicht erwarten, dass je ein Bankvorstand oder je ein Politiker für
eingetretene Verluste bestraft würde, geschweige denn dafür haften müsste.

Gegen Systemkriminalität gibt es offenbar
kein Sanktionsrepertoire. Die unerhöhte Höhe der Schäden, übersteigt die Kraft einzelner Menschen zur Kompensation. Dem
Too big to fail folgt das too big for justice.

Polizei, Staatsanwaltschaften, Richter sind maßlos überfordert,
einzelnen Verantwortlichen Rechtswidrigkeit und Schuld nachzuweisen. Die Justiz verirrt sich in einem
undurchdringlichen Gestrüpp von Rechtsvorschriften und sie ertrinkt in einem Meer von Beweismaterial.

Zwischen
Strafjustiz und den Bankern besteht ohnehin keine Waffengleichheit. Die Banker rücken mit ganzen Kolonnen
höchstbezahlter Anwälte an, dagegen sind die Staatsanwälte meist machtlos.

Und sollte es tatsächlich einmal zu einer
Verurteilung kommen, so verweisen die Angeklagten spätestens in der Revisionsinstanz auf die Gutachten von
Wirtschaftsprüfern, auf die sie sich verlassen konnten, und die Richter greifen dann  wie im Fall Vodafone bei
Ackermann  auf das Rechtskonstrukt des unvermeidbaren Verbotsirrtums. Das heißt, die Richter können nicht
zweifelsfrei nachweisen, dass den Angeklagten eine Einsicht in ihr unrechtes Tun möglich war.

Das Bankentribunal ist
unersetzlich, weil die Wissenschaft versagt hat. Es waren nur ganz wenige Wirtschaftswissenschaftler, die vor einer
Krise gewarnt haben, die allermeisten wurden von der Krise völlig überrascht oder noch mehr: sie wollten von
Krisengefahren nichts wissen.

Die radikalsten Marktliberalen unter ihnen blicken bis heute nicht über ihre
ideologischen Scheuklappen hinaus und erklären die Finanzmarktkrise schlichtweg als Staatsversagen. Niedrige Zinsen und
Geldvermehrung der amerikanischen Zentralbank seien die eigentliche Ursache.

Wie in kaum einem anderen Land galt unter
Deutschlands Wirtschaftswissenschaftlern die absolut herrschende Meinung, dass die Finanzmärkte zu einer angemessenen
Preisbildung führen, dass sich der Staat sich aus den Märkten möglichst herauszuhalten hat und der freie Wettbewerb zu
effizienten Ergebnissen führt. Seit Jahrzehnten haben die Wirtschaftweisen des Sachverständigenrates, die
Konjunkturforschungsinstitute und die allermeisten wirtschaftswissenschaftlichen Lehrstühle nichts Wichtigeres zu tun,
als dieses Dogma zu verteidigen und der Politik anzudienen.

Die Herde trieb zu Lohndumping,
Unternehmenssteuersenkungen, Deregulierung, Flexibilisierung. Privatisierung und schwacher Sozialstaat galten als die
Erfolgsrezepte im Standortwettbewerb. Diese Rezepte galten als alternativlos, ja Bundeskanzler Schröder verstieg sich
dazu, sie als objektiv notwendig zu erklären. Jedem Scheitern folgte nur eine Erhöhung der Dosis der alten Rezeptur.


In seinem unbelehrbaren Dogmatismus hat der Mainstream der Wirtschaftswissenschaft nicht nur die Prinzipien der
Wissenschaftlichkeit verraten, viele sog. unabhängige Experten hängen sogar unmittelbar am Brotkorb der
Finanzwirtschaft und ihrer PR-Agenturen.

Die Finanzkatastrophe ist zugleich ein Fiasko ihrer Glaubenslehre. Sie müsste
die herrschende Ökonomie in eine Sinnkrise gestürzt haben. Doch geradezu über Nacht entpuppten sich einige ihrer
öffentlich herumgereichten Repräsentanten als Wendhälse und riefen nach dem vorher verteufelten Staat. Die meisten aus
der Zunft der Ökonomen blieben einfach nur ignorant. Für sie gilt nach wie vor: Umso schlimmer für die Praxis, wenn sie
unserer Theorie nicht entspricht.

Das Bankentribunal ist unersetzlich, weil die Medien versagt haben. Sie waren
Lemminge statt Wachhunde. Wir haben die Meinungsmache auf unseren Nachdenkseiten vielfach belegt. Ich beschränke mich
auf das Fazit einer dieser Tage erschienen, gut belegten Studie von Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz:

Der
tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus stand dem globalen Finanzmarkt gegenüber wie ein ergrauter Stadtarchivar
dem ersten Computer mit einer Mischung aus Ignoranz und Bewunderung, ohne Wissen, wie er funktioniert, ohne Ahnung von
den folgenreichen Zusammenhängen, die sich aufbauen; im Zweifel schloss man sich der vorherrschenden Meinung an. Die
weltweite Krise des Finanzmarktes, die globale Krise der Großen Spekulation, löste auch eine Krise des
Wirtschaftsjournalismus aus.

Wohlgemerkt, die Rede ist von den sog. Qualitätsmedien und nicht vom
Kampagnenjournalismus etwa der Bild-Zeitung oder von Medien mit ausgedünnten Redaktionen bei denen sich die Grenzen
zwischen Journalismus und der Übernahme von Public-Relations-Beiträgen ohnehin zunehmend vermischen.

Die Kritik
richtet sich nicht gegen die vielen Journalistinnen und Journalisten, die sich bemühen, gute aufklärende Arbeit zu
leisten, die Schelte gilt der Verfassung des Journalismus und den Arbeitsbedingungen in den Redaktionen.

Die Medien
selbst bieten bisher kein Forum, auf dem die Defizite in der Vergangenheit aufgearbeitet werden könnten. Wer klagt sich
schon gerne selber an?

Es wäre unangemessen und anmaßend, schon bei der Eröffnung unseres Tribunals ein Urteil zu
fällen. Wir sind gespannt auf die Plädoyers der Ankläger und Verteidiger und setzen vor allem auch auf Ihre
Einlassungen als Zeuginnen und Zeugen.

Unser Ziel muss sein, dass wir alle zu Zeugen der Anklage werden. Dass wir mit
unserer Anklage wieder Maßstäbe setzen, an denen Fehlverhalten gemessen werden kann, dass wir nicht nur auf das
moralische Versagen Einzelner hinweisen, sondern dass wir auch tiefer schürfen und dem eigentlichen systemischen Risiko
auf die Spur kommen.

Es wäre ein Erfolg, wenn wir am Sonntag aus der Volksbühne gingen und dem Volk wieder eine
durchdringende Stimme geben könnten. Wir müssen uns und der ruhig gestellten Mehrheit der Betroffenen das Gefühl der
Ohnmacht nehmen. Denn Ohnmachtgefühle lassen bekanntermaßen Initiativen erlahmen, machen depressiv und apathisch. Das
dürfen wir nicht zulassen. Das wäre ein doppelter Sieg für die Banker und ihre Handlanger. Das wäre tödlich für unser
demokratisches Gemeinwesen. Deshalb muss unser Tribunal das Fanal setzen, das den Menschen Mut macht und
Selbstvertrauen gibt, sich zu wehren.

Unser Ziel muss es sein, unsere Kritik zu verdichten, um daraus Alternativen
abzuleiten. Wir müssen Vorschläge und konkrete Utopien erarbeiten, die die Menschen mitnehmen und ihnen wieder
Hoffnung machen. Wir dürfen also nach dem Tribunal nicht nachlassen. Es wird darauf ankommen, dass wir an einem Strang
ziehen und unsere Netzwerke enger knüpfen.

Das Wort Krise stammt ja aus dem Griechischen und bezeichnet den Höhe-
oder Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung. Sorgen wir dafür, dass wir mit dem Bankentribunal das katastrophale
Weiter-so aufhalten und eine Wende zum Besseren einleiten.

Die Suche nach besseren Alternativen verlangt Kreativität
und für schöpferische Kraft steht zuvorderst die Kunst.

Lassen Sie uns heute Abend im Sinne Bertolt Brechts episch
lernen von den Künstlern der Volksbühne, von dem genialen Spötter Urban Priol und von den kompromisslosen Wutausbrüchen
Georg Schramms, der die Dinge viel besser auf den Punkt bringt, als eine noch so ausführliche Rede.

Ich danke Ihnen
dennoch für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit".


Und noch das hier:

 

Betreff: Deutschland ist sauer

 


Ein Beschwerdebrief von Autor WALTER WÜLLENWEBER 
 
"Liebe Griechen!
 
Kennt Ihr das bei Euch auch, eine Tante, die einem die ganze Kindheit und Jugend hindurch
 
das Sparschwein füttert? Beim ersten Fahrrad, dem ersten Radio, der ersten Urlaubsreise -
 
immer gibt sie ein paar Scheine dazu. Und dafür verlangt sie nichts weiter
 
als ab und zu mal ein freundliches Dankeschön. Liebe Freunde, dies ist ein Brief von Eurer
 
Geldtante. Keine Angst, Ihr müßt nicht Danke sagen. Das Einzige, was wir uns wünschen, ist: Versetzt Euch
 
mal in unsere Lage.
 
 
Seit 1981, seit 29 Jahren, gehören wir zur selben Familie, zur EU. Kein anderes
 
Familienmitglied hat in dieser Zeit so viel Geld in die Gemeinschaftskasse gesteckt wie wir,
 
nämlich netto rund 200 Milliarden Euro. Und pro Nase hat kaum einer so viel bekommen wie
 
Ihr, zusammen netto fast 100 Milliarden. Rund die Hälfte also von dem, was wir in den EU-Topf
 
gekippt haben, habt Ihr mit großer Kelle abgeschöpft. Oder anders ausgedrückt: Rein
 
rechnerisch haben wir Deutschen mit den Jahren jedem  von Euch Griechen, vom Säugling bis
 
zum Greis, über 9000 Euro geschenkt. Einfach so. War doch nett, oder?
 
Freiwillig hat wohl noch nie ein Volk ein anderes über einen so langen Zeitraum so großzügig
 
unterstützt Ihr seid fürwahr unsere teuersten Freunde.
 
 
Wie es uns dabei ging, in all den Jahren, das habt Ihr nie gefragt. Ich vermute, auch heute
 
brennt Ihr nicht gerade darauf, etwas über unsere Sorgen zu erfahren. Ich erzähle es Euch
 
trotzdem: Unsere Straßen sind so löchrig wie antike Bauwerke, weil uns das Geld für die
 
Instandhaltung fehlt. Bibliotheken und Schwimmbäder werden geschlossen.
 
Manche Städte schalten nachts jede zweite Straßenlaterne aus, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen
 
können. Im Gegensatz zu Euren steigen unsere Löhne seit der Einführung des  Euros praktisch
 
gar nicht mehr. Und jetzt sollen wir auch noch Euch Griechen retten. Die Sorgen um Euch, die
 
haben uns gerade noch gefehlt.
 
 
Ihr habt Euch unser Mißtrauen redlich verdient: Im Sommer fackelt Ihr regel mäßig dieses
 
schöne Land ab, das Gott Euch geschenkt hat Und dann ruft Ihr nach unserer Feuerwehr, weil
 
Ihr es nicht allein gelöscht kriegt. Ihr wollt alle in den öffentlichen Dienst, aber keiner will
 
Steuern zahlen. Wenn auch nur ein Teil der Berichte stimmt, die wir in den vergangenen
 
Wochen lesen mußten, dann seid Ihr offenbar nur bereit zu arbeiten, wenn Ihr dafür
 
Schmiergeld bekommt. Vor allem Eure Ärzte und das Krankenhauspersonal langen kräftig zu.
 
Ihr betrügt Euch also gegenseitig, wo Ihr nur könnt. Das kann uns egal sein. Doch Ihr betrügt
 
auch uns. Seit vielen Jahren. Das ist uns nicht egal.
 
 
Ihr kassiert für mehr Olivenbäume EU-Subventionen, als in Euer Land passen. Offenbar
 
versteht Ihr doch was von Buchführung, denn um die Stabilitätskriterien für den Euro zu
 
erfüllen, habt Ihr Eure Bücher so systematisch und geschickt gefälscht, daß die Brüsseler
 
angeblich gar nichts gemerkt haben. In Wahrheit habt Ihr den Euro nie verdient. Trotz Eurer erschwindelten
 
Daten ist es Euch seit der Einführung des Euro noch nie gelungen, die Stabilitätskriterien zu
 
erfüllen. Um Eure Wirtschaft größer erscheinen zu lassen, habt Ihr Euch 2006 einen hübschen
 
Taschenspielertrick einfallen lassen und kurzerhand die Erlöse aus Geldwäsche,
 
Rauschgifthandel und Schmuggel in die jährliche Wirtschaftsleistung Eurer stolzen Nation angerechnet.
 
 
Über Jahrzehnte mehr Geld ausgeben, als man sich erarbeitet, wie selbstverständlich auf
 
Kosten von anderen zu leben, laufend betrügen und tricksen - das kann nicht ewig gut gehen.
 
Irgendwann bricht das Kartenhaus zusammen. Irgendwann ist jetzt. Streng genommen seid Ihr pleite.
 
 
Macht Euch keine Illusionen. Wenn Angela Merkel verspricht, "Griechenland wird nicht allein
 
gelassen", dann geht es unserer Kanzlerin und uns Deutschen nicht mehr um Euch Griechen.
 
Unsere Sorge gilt allein unserer eigenen Zukunft Das Unglück ist nur: Wir sind an Euch gekettet.
 
Wenn Ihr untergeht, zieht Ihr uns mit unter Wasser. Zum Beispiel durch die 300 Milliarden Schulden,
 
die Ihr mit den Jahren aufgetürmt habt. Rund 30 Milliarden davon gehören den Sparern bei deutschen Banken,
 
in Form von Staatsanleihen. Ob Ihr das jemals zurückzahlen werdet? Euretwegen geht der Euro in die Knie.
 
Uns droht die Inflation. Das bedeutet: was deutsche Sparer auf dem Sparbuch oder in  Lebensversicherungen für die
 
Zukunft zurückgelegt haben, wird immer weniger wert. Wegen Euch. Solche Gedanken sind
 
Euch natürlich fremd, denn sparen oder investieren ist nicht Euer Ding. Ihr haut die Euros lieber raus.
 
In der EU seid Ihr Griechen d as Volk, das von seinem Geld den größten Anteil für den Konsum verpraßt.
 
 
Die Regierungschefs der EU haben zwar beschlossen, daß Ihr keine direkten Finanzhilfen bekommen sollt.
 
Erst mal. Doch Ihr braucht Hilfe. Und in der EU bedeutet Hilfe am Ende immer Geld, genauer: unser Geld.
 
 
So langsam wird uns Deutschen klar: Zuerst mußten wir die Banken retten, jetzt müssen wir
 
Euch Griechen retten und schließlich alle Länder mit einer Schweinewirtschaft -die "PIIGS",
 
Portugal, Italien, Irland, Grieche land, Spanien. Ein Staatsbankrott eines dieser Länder, darin  sind sich die
 
Experten ausnahmsweise einig, wäre eine Tragödie, die selbst die Bankenkrise wie ein Lustspiel erscheinen ließe.
 
 
Kluge deutsche Staatsrechtler haben schon vor der Einführung des Euro gewarnt: Die Wirtschaftsunion kann
 
ohne die politische Union nicht funktionieren. Sie hatten recht. Jetzt erkennen wir das dramatische Demokratie-Defizit.
 
Wir Deutschen sind von den Entscheidungen der Regierung Griechenlands abhängig. Aber wir können sie
 
nicht wählen. Ihr Griechen könnt sie wählen, aber Ihr habt ganz andere Interessen. Wir wollen, daß Euer
 
Ministerpräsident Georgios Papandreou sein Sparprogramm durchzieht. Mindestens. Besser wär's, wenn er beim Reformieren noch einen Zahn zulegte. Aber Ihr wollt das ganz offensichtlich nicht.
 
Ihr macht, was Ihr immer macht: Ihr streikt. Letzte Woche der öffentliche Dienst, nächste Woche alle,
 
Generalstreik.
 
 
Liebe, teure Griechen, wenn Ihr nächste Woche auf die Straße geht, dann streikt, dann demonstriert,
 
dann protestiert Ihr nicht gegen Eure Regierung, sondern gegen uns. Dem Zorro, der Euch stets gerettet hat und
 
weiter retten soll, dem versetzt Ihr einen Tritt zwischen die Knie.
 
 
Liebe griechische Finanzbeamte, geht nächste Woche bitte nicht streiken, sondern treibt endlich mal die Steuern
 
Eurer Millionäre ein, von denen Ihr bislang fürs Wegschauen so fürstlich entlohnt werdet.
 
 
Liebe griechische Ärzte, geht nächste Woche bitte nicht streiken, sondern behandelt Eure Patienten.
 
Von jetzt an, ohne vorher um einen Geldumschlag zu bitten. Und dann versteuert einfach Euer Einkommen.
 
Ja, dann könnt Ihr Euch den nächsten Porsche erst ein Jahr später bestellen. Ihr werdet es überleben.
 
 
Liebe Rentner Griechenlands, wenn bei uns jemand sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, bekommt er nicht
 
mal 40 Prozent seines durchschnittlichen Einkommens als Rente. Damit sind wir auf dem viertletzten Platz der
 
OECD-Länder. Und wer ist auf Platz eins? Richtig: Ihr. Über 95 Prozent Eures durchschnittlichen Einkommens
 
gönnt Ihr Euch als Rente. Um das hinzukriegen, greift Ihr wieder in die Trickkiste: Ihr bezieht einfach die
 
Rentenhöhe nicht aufs ganze Leben, sondern nur auf die letzten drei bis fünf Arbeitsjahre. Darum ist es bei Euch
 
üblich, daß der Arbeitgeber den Lohn am Ende noch mal kräftig erhöht Von dem Geld, mit dem wir Euch fast
 
30 Jahre lang gesponsert haben, gönnt Ihr Euch eine komfortablere Altersversorgung, als wir uns leisten können.
 
Findet Ihr das gerecht? Also, liebe Rentner in Griechenland: Ihr seid die Generation, die diese Misere verursacht hat.
 
Jetzt haltet mal die Füße still, geht nicht demonstrieren, und laßt Eure Regierung die Sparpläne durchziehen.
 
 
Und, liebe Bürger Griechenlands, redet Euch nicht damit heraus, Eure Politiker seien allein schuld an der Katastrophe.
 
Ihr habt doch die Demokratie erfunden und solltet wissen, daß Ihr, das Volk, regiert und damit verantwortlich seid.
 
Niemand zwingt Euch, Steuern zu hinterziehen, Schmiergelder anzunehmen, gegen jede vernünftige Politik zu streiken und korrupte Politiker zu wählen. Politiker sind Populisten. Die machen genau, was Ihr wollt. Sicher werdet Ihr jetzt einwenden:
 
Ihr Deutschen, Ihr seid doch auch nicht viel besser. Stimmt. Ein Rentensystem, dem kaum einer noch traut, Beamtenpensionen,
 
von denen niemand weiß, wie sie in der Zukunft bezahlt werden sollen, ein Steuersystem, das so  aussieht, als hätten
 
erfahrene Hinterzieher es sich ausgedacht, und vor allem ein Schuldenberg, der irgendwann ins Rutschen gerät und alles
 
unter sich begräbt -genau diese Probleme haben wir auch. Und  Ihr seid uns auf diesem Pfad der Untugend nicht so weit voraus,
 
wie viele glauben. Früher habt Ihr Griechen uns den Weg gewiesen, habt der Welt die Demokratie, die Philosophie und das erste Verständnis für Nationalökonomie beigebracht.
 
Jetzt weist Ihr uns wieder den Weg. Nur ist es diesmal der Irrweg. Da, wo Ihr seid, geht's nicht weiter.
 
 
Herzliche Grüße,
 
Walter Wüllenweber
 
 
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