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Wissenswertes 2009/5

8. Mai 2009, ein denkwürdiges Datum, als vor 64 Jahren zwar die Wehrmacht zu kapitulieren hatte, aber das Deutsche Reich nicht unterging und bis heute sein 'handlungsunfähiges' Schattendasein im Untergrund fristet, aus dem es niemand herausholen darf. Sollte die BRD ein 'Staat' sein, würden damit mindestens zwei Staaten auf teilweise demselben Territorium existieren. Wird Zeit, daß das Reich sich einmal kräftig schüttelt, um die Zecken im Pelz loszuwerden. Da die BRD offensichtlich nur dazu da ist, das Volk auszusaugen und Gelder in alle Welt auf dessen Kosten zu verteilen, wird es wohl niemand geben, der der Ansicht ist, daß dieses Gebilde jemals benötigt wurde oder wird. Daß sich diese Schädlinge auch noch 'wählen' lassen wollen, wirft ein bezeichnendes Licht auf den jatrogenen Wahnsinn, der offenbar erfogreich verbreitet wurde und wird.
Hier noch das vorläufige Ergebnis unserer Verhandlung beim Anwaltsgerichtshof Koblenz in Sachen Friedrich Schmidt am 29.4.2009 aus Sicht der anwesenden Presse:

RZ-Online Artikelarchiv vom 02.05.2009

Skandal-Anwalt zieht vor Gericht

Darf der 64-Jährige nach 25 Jahren Berufsverbot wieder arbeiten?

KOBLENZ. Einen Staatsanwalt titulierte er als "Strafvereitler" und "Karrieristen", den Landesjustizminister beschimpfte er sogar als "Verfassungshochverräter". Friedrich Schmidt aus Bernkastel-Kues ist für seine Beleidigungen berüchtigt.

Der 64-Jährige ist Rechtsanwalt. Nein, er war Rechtsanwalt. Und er würde gern wieder einer werden. Sein Problem: Die Zulassung als Anwalt wurde ihm 1984 entzogen, weil ihm eine "Schwäche der geistigen Kräfte" vorgehalten wurde. Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, Schmidt leide an einer "paranoiden Fehlentwicklung", die nur sehr schwer korrigiert werden könne.

Schmidt hält das für Unsinn. Er reichte eine Verfassungsbeschwerde ein, zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte -ohne Erfolg. Seit 1984 stellte er etliche Anträge auf Wiederzulassung als Anwalt -ohne Erfolg. Jetzt klagt er wieder einmal vor dem Anwaltsgerichtshof der Rechtsanwaltskammer Koblenz, um eine neue Zulassung zu erhalten.

Zum Prozess reiste Schmidt mit einer Gefolgschaft von 40 Unterstützern nach Koblenz. Sie alle eint der gemeinsame Feind: die deutsche Justiz. "Ich habe den Folterknast überlebt!", behauptet ein Mann (50) aus Gelsenkirchen, der sieben Tage in Haft saß. Er sieht sich als Opfer von "Nazi-Richtern" der deutschen "Justizmafia" -ähnlich ist es bei den übrigen Schmidt-Anhängern, die bis zu 500 Kilometer weit angereist sind.

Schmidt selbst hält sich vor Gericht zurück. Er lässt seinen Anwalt Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider argumentieren: Das Entziehen der Zulassung liege 25 Jahre zurück. Darum müsse nicht Schmidt belegen, dass er gesund ist, sondern die Rechtsanwaltskammer müsse davon zu seinen Gunsten ausgehen. Schmidt ergänzt: "Ich habe mich nie schlecht gefühlt. Weder damals noch heute."

Die Rechtsanwaltskammer Koblenz, vertreten durch Marga Buschbell-Steeger, sieht das anders: Schmidt sei die Zulassung rechtskräftig entzogen worden. Wenn er eine neue haben wolle, müsse er seine Gesundheit begutachten lassen. Doch das lehnt Schmidt ab. Er befürchtet ein "getürktes" Gutachten, da die Rechtsanwaltskammer den Gutachter auswählen würde.

Der Anwaltsgerichtshof gibt seine Entscheidung in einigen Wochen bekannt. Schmidts Anhänger hoffen. Sie können einen Anwalt gut gebrauchen.   Hartmut Wagner

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Könnten die 'sozialen Unruhen' etwa so aussehen, die aus scheinbar flachen Pfützen kommen? Wir werden sehen...

Dank an Wulffmorgenthaler bei ap.no

 

Und noch ein hilfreicher Hinweis für den Urlaub:

Oder zum Konkurrenzkampf im täglichen Leben

Das kennen wir ja - den Letzten frißt der Mensch...

 



Neue Anwendungsmöglichkeiten für Viagra



Grödum von ap.no freut sich über den Neuen an der NATO-Spitze


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26. Mai 2009 - Konsequente lutherische Christen können derzeit nur zu einem Ergebnis kommen: raus aus der Kirche! Hier die Austrittsbegründung von Friedrich Schmidt:

Sehr geehrter Herr Werner,

mein heute gerade soeben vielleicht noch rechtzeitig eingeleiteter Schritt führte mich zum hiesigen Standesamt.

Aber kein neuer Lebensbund wurde geschlossen, sondern die überfällige Trennung zwischen mir und meiner mir völlig fremd gewordenen Kirche wurde in Form einer kurzen Austrittserklärung besiegelt.  Warum dies?

Vor mehr als 20 Jahren suchte ich nach Verbündeten gegen diesen nur noch verbrecherisch gegen unsere Grundrechte agierenden Staat, dem niemand, insbesondere unsere gekaufte Presse auch nach klarsten Rechtsbrüchen die rote Karte zeigen wollte. Das waren meine damaligen Erfahrungen anno 1986 nach dem Ausschluss aus der Anwaltschaft ohne jeden gesetzlichen Grund.

Ich hoffte damals, von drei im öffentlichen Leben insbesondere mit dem Wort Gerechtigkeit agierenden Institutionen  Unterstützung im Kampf gegen höchstrichterlichen Rechtsbruch und politisch angesagten Verfassungshochverrat zu erhalten. Schließlich blieben alle meine Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung und Verfassungshochverrat gegen BGH-Richter und ihre Kollegen beim BVerfG unbearbeitet.

 Die erste Antwort erhielt ich von der Katholischen Bischofskonferenz, die sich für nicht zuständig erklärte und einfach meine Anschuldigungen kulminierend mit dem Missbrauch der Psychiatrie gegen Staatskritiker gegen höchste Richter und Staatsrepräsentanten als eine eher falsche Beschuldigung abtat.

Nicht anders antwortete die evangelische Kirche des Rheinlandes, mit dem Hinweis, nichts für mich tun zu können, obwohl ich damals deren Mitglied war.

Zuletzt war ich sogar dem Herrn Galinski als dem damaligen Vorstand des Zentralverbandes der Juden eine persönliche Antwort wert, worin er mein Schicksal zwar aufrichtig bedauerte, aber sofort anfügte, für mich absolut nichts tun zu können. Darauf habe ich ihm einige Takte geschrieben, die bestimmt nicht hinter seinem Spiegel gelandet sind.

In all den Jahrzehnten verdichteten sich meine damaligen Vorwürfe, kulminierend zum Reizwort des umfassend in der Politik gepflogenen Verfassungshochverrats zu Lasten von uns Bürgern  zur absoluten Gewissheit.

Nichts aber tat sich. Die Kirchentage der beiden großen Konfessionen waren samt und sonders wohlfeile Plattformen für all die jetzt alsbald überführten Verfassungshochverräter in unserer höchsten Staatsspitze.

In den unzähligen politischen Predigten ging es meist darum, mit höchst angepassten Forderungen die hier längst verflogene Rechtsstaataatlichkeit zu beweihräuchern oder der nicht mehr vorhandenen Demokratie Lorbeerkränze zu flechten.

Es wurde nur noch die gerne gesehene "polical correctness" zelebriert, die ungeheuerlichen Verbrechen der Regierenden an ihren Bürgern indessen totgeschwiegen.

Warte, warte noch ein Weilchen, dann kommt Steinbrück auch zu Dir. Mit seinem Steuerhackebeilchen, macht er Blutwurst dann  aus allen.

Wie kann eine Institution, die sich Gerechtigkeit und die Wahrheit auf die Fahnen geschrieben hat, eine ganzes Volk verloren geben, das von seinen Oberen vollends in den letzten Monaten verraten worden ist.

Für einerseits völlig überflüssige, insgesamt sogar höchst schädliche Bankenrettungspakete wurden die eigentlich nicht vorhandenen letzten Billionen € mobil gemacht, die jetzt unseren längst rein rechnerisch bereits vorhandenen 

Staatsbankrott in nächster Zeit unausweichlich machen werden.

Der mit Billionen-Verbindlichkeiten gegenüber unseren Rentnern, Pensionären, allen Sozialhilfefällen usw. belastete Staat BRD wird diese Last nicht mehr schultern können, ohne das Volk völlig zu destabilisieren, das heißt die Minderheit der Arbeitenden gegen die Mehrheit der Versorgungsempfänger auszuspielen.

Die bei uns ebenso vollends korrupten Volksvertreter wie ihre Londoner Kollegen, die alle nur daran denken, mit ihrem gierigen Rüssel in die vollen Staatströge einzutauchen, deshalb in Kürze auch nur noch den Ehrennamen "Volksverräter" führen dürften, haben sich mit dem kirchlichen Scheinheiligenschein wieder bestens für viele Bürger auf dem Kirchentag in Szene setzen und so trotz aller Verbrechen weiter getarnt.

Frau Bischöfin Käsmann (Name nicht sicher!) aber schoß jüngst den Vogel ab, als sie in Ihrer politisch angehauchten Predigt zu Ende des Kirchentages  zur ewigen Schuld der Deutschen an den Juden den Satz losließ, jede in unserem Land neu erbaute Synagoge muss eine Freude für jeden Christen in Deutschland sein.  

Wie kann man dem überragenden eigenen Religionsstifter Martin Luther derart in den Rücken fallen! Er hatte seine Erfahrungen mit den damals Deutschland lebenden und uns aus Spanien zeitweise überflutenden Juden in sehr bildhaften Schriften festgehalten. In wenigen Jahren dürften sie eine

unerwartete plötzliche politische Wiederauferstehung feiern, wenn die Drahtzieher dieser natürlich von ganz "oben" gemachten Weltwirtschaftskrise bekannt sein werden.

Ich weiß, wem ich maßgebend die in unserem Lande völlig verlogenen und korrumpierten politischen Verhältnisse gerechterweise anlasten kann.

Nicht was im Kanzleramt an Politik ausgedacht wird, wird  in Gesetzen umgesetzt. Da haben vorher maßgebliche Institutionen genau zu befinden, was Frau Merkel an Gesetzesnovellen einbringen darf.

Jedenfalls ist für mich völlig undenkbar, dass die hier mittlerweile rein verbrecherisch umgesetzte Unrechtsdiktatur BRD auch nur eine Stunde länger ohne volle Absicherung da ganz "oben" bei uns dieses kriminelle Spiel fortsetzen könnte.

Diese umfassend handverlesen ausgesuchte, auf Lebenszeit eingesetzte und staatskriminell geschützte  Brut von Verfassungshochverrätern als angeblich gesetzliche Richter in dieser von vielen längst durchschauten Pseudojustiz der BRD könnten sich keine einzige Stunde ohne die Billigung des Zentralrats und seiner Auftraggeber von ganz da "oben" halten.

Und dieses Systemerhaltende Märchen von idealem Rechtsstaat bei uns, angeblich weltweit geachteter Demokratie mit voll gewährleisteten Menschenrechten durch das BVerfG, wird uns von allen kirchlichen Würdenträgern in allen Variationen Woche für Woche aufs Neue erzählt.

Kein Zweifel, wer als Institution mit BMW A 7 sich chauffieren lässt, gehört ganz einfach zu diesem BRD-Verbrechersystem von A bis Z dazu. Wegen der eigenen Bequemlichkeit und finanziellen Abhängigkeit  können es sich diese Herr- und Damschaften an der Kirchenspitze einfach nicht mehr leisten, die Lebensader Kirchensteuerzahlung zu kappen. Wahrheitsgemäß "Tacheles" reden, können nur die Freien, nicht bestechlichen Bürger, die in unseren Kirchen leider nichts zu sagen haben.

Jedenfalls habe war mir diese unchristliche, lügenhafte politische Bevormundung schon seit langem ein Dorn im Auge.

Diese in der überschaubaren Geschichte als Satanskirche agierende Ansammlung von Pharisäern und unchristlichen Schriftgelehrten mit Bischofsrang, die sogar heute im Zeitalter der Information das Gegenteil von dem sagt, was sie tut, hat mein (und jegliches!) Vertrauen verloren.

Wer immer noch maßlos Wein säuft, um so erbitterter und verlogener aber Wasser predigt, also nicht aus der jüngeren Geschichte lernen will, muss kräftig an Haupt und Gliedern reformiert werden.

Martin, versuch´s noch einmal, tritt diesen steuergesponserten Satanisten entgegen, wir helfen Dir alle, gegen die verlogenen Wahrheitsfeinde anzutreten, die Deine Nachfolge nur vortäuschen.

Dieses Fanal wollte ich mit meinem Austritt in Gang setzen, wobei es der Sache nur nutzt, wenn sich möglichst viele an diesem Schritt beteiligen würden.

Die Wahrheit braucht bekanntlich nichts anderes als treue und mutige Verfechter.

Dies zu Ihrer Information. Wenn ich jetzt auch Streit mit dem durch und durch verlogenen Bodenpersonal haben werde, wird mich dies nicht davon abhalten, mir den in meinem Leben und langjährigem Kampf stets wichtigen Trost da oben anzufragen.

Dies als kurze Erklärung meinerseits, weshalb es keine Alternative zu diesem Schrift mehr gegeben hat.

Mit herzlichen Grüßen  Ihr  Friedrich Schmidt

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27. Mai 2009 - Das National Journal bringt es auf den Punkt: 'Kapitalverbrechen', was als 'Wirtschaftskrise' verkauft wird:

Ein Kapital-Verbrechersyndikat, das unter der Demokratie-Flagge segelt?

Laut Definition von SPIEGEL und Focus befinden sich die verantwortlichen für den Finanzzusammensturz auf einer Stufe mit Massenmördern, Kindermördern und Verschwörern

"Trulla"* Merkel

Glaubt wirklich jemand ernsthaft daran, daß diese Geistesgrößen von Wall Streets Gnaden uns retten könnten, selbst wenn sie wollten?

Beim Aufbringen von Schiffen setzten die Piraten seinerzeit Handelsflaggen und nicht ihre Totenkopf-Fahne. Schließlich sollten die angepeilten Beuteschiffe nicht gewarnt und ihnen keine Fluchtmöglichkeit gegeben werden. Zur Täuschung segelten die Piraten also unter falscher Flagge.

Bei der Globalismus-Piraterie, die natürlich mit der Piraterie des 17. und 18. Jahrhunderts in keiner Weise zu vergleichen ist, gehen die Räuber ähnlich vor. Man wirbt schließlich nicht mit dem Motto, "wir sind Kapitalverbrecher und machen euch kaputt", obwohl genau das der Plan ist. Auf dem Globalismus-Kongreß in San Francisco 1995 wurde beschlossen, daß nur noch 20 Prozent aller Menschen in der globalistischen Welt Arbeit haben sollen: "Ein Fünftel aller Arbeitssuchenden werde genügen, um alle Waren zu produzieren und die hochwertigen Dienstleistungen zu erbringen, die sich die Weltgesellschaft leisten könne. Diese 20 Prozent werden damit aktiv am Leben, Verdienen und Konsumieren teilnehmen - egal, in welchem Land. ... 80 Prozent der Arbeitswilligen ohne Job? 'Sicher', sagt der US-Autor Jeremy Rifkin." (Die Globalisierungsfalle, Rowohlt, Hamburg 1996, Seite 12)

Bankster und andere Kapitalverbrecher

Deshalb segeln die gierigen Vernichter der Menschheit, die globalen Kapitalverbrecher, nicht unter einer Totenkopfflagge, sondern unter dem Banner der sogenannten Demokratie. Sie segeln also unter falscher Flagge. Die Piraten von damals besaßen darüber hinaus eine gewisse Ehre und eine Grundmenschlichkeit, was man bei den Kapitalverbrechern des Globalismus ausschließen kann. Und selbstverständlich sind die angerichteten Schäden der damaligen Piraterie im Vergleich zu den Zerstörungen des Globalismus geradezu gemeinnütziger Art gewesen.

Der SPIEGEL ging aber weiter als die NJ-Definition des globalistischen Bankstertums. Wir nannten die Investment-Banker und Fonds-Manager, die den Einsturz unserer Welt aus reiner Gier herbeigeführt haben, schlichtweg Verbrecher. Der SPIEGEL hingegen brandmarkte diese Leute, und die Politiker, als Kapitalverbrecher: "… die angestrebte Neuordnung der Weltwirtschaft, die die Welt an den Rand des Ruins gebracht hat," so das Magazin einleitend. Dann wird die sogenannte "Neuordnung der Wirtschaft" und in Folge "der Ruin der Welt" wie folgt angeprangert: "Dieses Kapitalverbrechen". Anschließend deutet der SPIEGEL direkt auf die Kapitalverbrecher: "Dieses Kapitalverbrechen – begangen von Bankern, geduldet von Politikern." (47/2008, S. 45)

Wohlgemerkt, der SPIEGEL benutzt den Begriff "Kapitalverbrechen" mit Bedacht, und nicht etwa doppeldeutig, da er das Wort ohne Anführungszeichen gebrauchte. Meyers Lexikon (online) definiert den Begriff wie folgt: "Kapitalverbrechen, ursprünglich Verbrechen, die mit Todesstrafe bedroht waren, jetzt schwere Verbrechen." Und Wikipedia sagt dazu: "Umgangssprachlicher Begriff für eine besonders schwere Straftat, beispielsweise für Mord, Vergewaltigung oder Verschwörung." Wikipedia stellt ausdrücklich fest, daß der Begriff "Kapitalverbrechen nichts mit Geld im Sinne von Kapital zu tun hat".

Focus online (15.01.2008) stellt in einem Beitrag mit dem Titel "Kapitalverbrecher der Geschichte" einige berühmte Weltkriminelle vor. Darunter befinden sich u. a. Josef Stalin, Charles Manson, Osama bin Laden und Marc Dutroux. Der SPIEGEL stellt die für den derzeitigen Finanzzusammenbruch verantwortlichen Typen damit auf eine Stufe mit dem Völkermörder Stalin, stellt sie in eine Reihe mit dem sadistischen Massenmörder Manson und auf eine Stufe mit dem als "Welt-Terrorist" propagierten bin Laden. Mehr noch, der SPIEGEL reiht die Täter in die Kategorie von abscheulichen Kindesmörder nach Art des Marc Dutroux ein, folgt man der Focus-Definition von "Kapitalverbrechern".

Politiker in Konkurrenz mit Hütchenspielern der Strasse?

Wenn man sich einmal in Ruhe durchdenkt, was die Bankster und ihre Beihilfe leistenden Politiker getan haben, glaubt man zu verstehen, warum diese Leute vom SPIEGEL als die schlimmste Art von Verbrechern angeprangert werden. Zur Verdeutlichung stellen Sie sich bitte vor, Sie sparen für Ihr Alter bei einer Bank. Dann erfahren Sie, daß der Bankmanager Ihr Erspartes auf der Straße beim kriminellen Hütchenspiel mit rumänischen Zigeunern verwettet hat. Würden Sie nicht verlangen, daß die Führungsriege Ihrer Bank für die Veruntreuung Ihres hart erarbeiteten, und der Bank zu treuen Händen überlassenen Vermögens, vor Gericht gestellt wird? Natürlich wollten Sie diese Schwerstkriminellen, diese Veruntreuer, hinter Schloß und Riegel sehen.

Das, was die Banker mit Ihrem Geld im Holocaust-Globalismus getan haben, ist viel krimineller als das verbotene Hütchenspiel der rumänischen Zigeuner auf der Straße. Denn die kriminellen Hütchenspieler lassen zwischendurch jemand aus dem Publikum gewinnen, um die anderen Herumstehenden zum Spielen zu verlocken. Doch beim globalistischen Hütchenspiel der Banken gibt es nur Totalverluste. Die BRD-Politiker verbieten wohl das Hütchenspiel auf der Straße, aber sie haben mit Sondergesetzen das globalistische Hütchenspiel in galaktischer Dimension legalisiert. Nach dem Motto: Alles für die globalistischen Kapitalverbrecher in New York.

Die BRD will Luftbetrug in Billionenhöhe bezahlen

Die Monster-Bankster der Wall Street haben einfach Ziffern in ihre Computer eingetippt, in Billionenhöhe, und ihre Logenvasallen in den Chefetagen der Banken, insbesondere in der BRD, verpflichteten sich, diese gigantischen Betrugsluftnummern zu gegebener Zeit mit richtigem Geld einzulösen.

Die BRD-Politiker haben für die Kapitalverbrecher eigens neue Gesetze erlassen, die den Bankstern erlauben, das Geld ihrer ahnungslosen Sparer im globalen Hütchenspiel zu verwetten, also zu veruntreuen, in die Taschen der Wall-Street-Kommandeure umzuleiten.

Das Allerschlimmste ist, die Politiker haben nicht nur die kriminellen Manager der privaten Bankenwirtschaft mit ihren Gesetzen zur Ausraubung der Bevölkerung ermächtigt, sondern sie legten sogar selbst Hand an, die Bevölkerung auszuplündern. Sie haben die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen ihrer Bürger vernichtet, weil sie ihrem Volk eine auf Jahrhunderte hinaus erdrückende Schuldenlast aufgeladen haben. Selbst die Wertschöpfung haben sie ins Ausland verlagert und sogar die Nahrungsprodukte der Bauern vermachten sie den Kapitalverbrechern als Patente.

Diese Taten müssen im Sinne des Völkermordparagraphen geprüft werden, weil sie einen Finanz-Holocaust vom Zaun gebrochen haben, der die  wirtschaftliche Existenzvernichtung der Deutschen zur Folge hat. Deshalb werden die Täter vom SPIEGEL auch als "Kapitalverbrecher" angeprangert.

Die Kapitalverbrechen am Beispiel der BayernLB

Am Beispiel der BayernLB (Bayerische Landesbank) soll das Konzept der Vernichtung des Gemeinwohls im folgenden etwas verständlicher dargestellt werden. Für die von dieser Bank produzierten volkswirtschaftlichen Schäden in Höhe von wahrscheinlich mehreren hundert Milliarden Euro sind alleine die Politiker verantwortlich, keine Manager der Privatwirtschaft, denn die BayernLB gehört dem Freistaat. "Allein die bayerische Landesbank hatte Ende 2007 Kreditderivate im Umfang von 136 Milliarden Euro in den Büchern." (Spiegel, 39/2008, S. 82)

Die "Kapitalverbrechen" der BayernLB gehen hauptsächlich zu Lasten des blechern tönenden Rumpellinguisten Edmund Stoiber, ehemaliger Bayerischer Ministerpräsident, sowie des ehemaligen bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser und dessen Nachfolger Erwin Huber. Diese Typen sind entweder Superidioten oder Schwerstverbrecher. Sie verwetteten das Geld kommender Generationen im globalen Hütchenspiel, indem sie das Volk zum Kauf von Wall Street Betrugsluftnummern (Kreditderivate) verpflichteten. Diese Großbetrugsprojekte wurden von "Meisterdenkern von der Wall Street mit ihren Zauberformeln erfunden, Kreditrisiken zu 'Werten' umzudeklarieren und an Investoren in aller Welt zu verteilen." (Spiegel, 47/2008, S. 46)

Man kommt nicht umhin, die Juden zu bewundern. Ihre Führer machen den Irrsinn zur Alltagsnorm und schaffen es zum Beispiel, das totale Ausfallrisiko von unbezahlbaren Schulden ihren hörigen Deppen als Vermögenswerte anzudrehen. Nicht ihnen als Erfinder dieses galaktischen Betrugs gilt unsere Verachtung, sondern unseren Vollidioten bzw. "Kapitalverbrechern" vom Schlage eines Stoiber einer Merkel, eines Steinbrück, um nur drei aus der Demokraten-Riege der BRD zu nennen. Diese Typen schneiderten die Gesetze für die Kapitalverbrecher und setzten damit "eine Weltkrise in Gang, materiell und moralisch, wie sie sich in solcher Wucht, in solcher Rasanz selten zuvor ereignet hat. Und ihr Ende ist nicht abzusehen, am Ende des Tunnels: kein Licht." (Spiegel, 47/2008, S. 46)

Ein Haufen Dreck wird jetzt von den Landesbanken mit richtigem Geld bezahlt

Wir vom NJ hatten bereits die Blaupausen der Betrugsluftnummer - und wie sie von der Wall Street in den 1980-er und 1990-er Jahren mit den Pionieren des Kapitalverbrechens, Ivan Boesky, Michael Milken und Dennis Levine getestet wurden - analysiert. Unsere Analyse übernahm nunmehr auch der SPIEGEL. "Eine Chronik muss einsetzen spätestens Mitte der neunziger Jahre, als die Finanztüftler 'Instrumente' kreierten, deren tödliche Wirkung erst zehn Jahre danach offenbar wurde und deren Ableger und 'Innovationen' die ursprüngliche Grundidee der 'Risikostreuung' immer weiter pervertierten. … So entsteht die Chronik eines Kapitalverbrechens." (Spiegel, 47/2008, S. 47)

Die BRD-Deppen bzw. "Kapitalverbrecher" in den Chefetagen der Landesbanken und bei den normalen Geschäftsbanken, kauften jeden Betrugs-Furz der Wall Street in Milliardenhöhe. Beispielsweise vergaben amerikanische Banken verlorene Hypotheken (Schundhypotheken/Subprimes) in Billionen-Höhe an zahlungsunfähige Menschen jeden Alters. Aber das von vornherein feststehende 100-Prozent-Ausfallrisiko verramschten sie sogleich an deutsche Abnehmer (Landesbanken). Darüber hinaus drückten sie den deutschen Mittätern auch noch völlig faule Konsumentenkredite in einer Gesamthöhe von mindestens einer Billion Dollar aufs Auge. Kredite, die an Mittellose ausgegeben wurden. Aber diese totgeborenen Kredite wurden nicht nur einmal verkauft, sondern vielleicht hundert Mal. Ein und derselbe finanzielle Dreckshaufen wurde von BRD-Landesbanken also von verschiedenen Anbietern immer wieder neu gekauft. Im Fachjargon werden diese Schundpapiere "Asset-Backed Securities" genannt. Selbstverständlich wurden diese Luftnummern von der BRD-Regierung gefördert: "Das Geschäft mit den Asset-Backed Securities wird damals als ein beliebtes Element angesehen, auch die Politik macht sich für sie stark." (Spiegel, 47/2008; S. 48)

Es ging den Kapitalverbrechern und Erfindern des Universumsbetrugs nur darum, Unterschriften auf jedweden Kreditvertrag zu bekommen, um diese Totalverlust-Kredite zig-fach an die Deutschen weiterverkaufen zu können. Seltsamerweise scheute man sich, Friedhofsadressen als Kreditnehmer einzusetzen, obwohl die Bonität von Friedhofsadressen auch nicht schlechter gewesen wäre als die der Darlehensunterzeichner. Diese Schmutzpapiere, ob Konsumentenkredite oder Schundhypotheken, wurden speziell an "Arbeitslose, mittellose Immigranten und 'Subprimers' vergeben." Den Dreck, den die Deutschen kauften, nannten die Erfinder "Ninja-Kredite". Und tatsächlich werden die "großartigen" Geldanlagen der BRD-Landesbanken als "Ninja-Anlagen" in den Büchern geführt: "Es entstehen Ninja-Kredite, das steht für: No income, no job, no assets [kein Einkommen, keine Arbeit, keine Sicherheiten]. Aber das Kreditrisiko? Lässt sich verkaufen. Nach Deutschland." (Spiegel, 47/2008; S. 56)

Bayern vorn

Für diese "Ninja-Anlagen" musste alleine der bayerische Steuerzahler jetzt 30 Milliarden Euro aufbringen, um die staatseigene BayernLB vorübergehend zu retten. "Ein 30 Milliarden Euro großes Rettungspaket von Land und Bund. Der Steuerzahler soll für die verfehlte Geschäftspolitik einer Bank geradestehen, die noch zur Hälfte dem Freistaat Bayern und zur anderen Hälfte den Sparkassen des Landes gehört. Die verantwortlichen Eigentümer aber lehnen jede persönliche Haftung ab." (Welt, 3.12.2008, S. 2)

Dabei bräuchten die deutschen Handlanger den New Yorker Kapitalverbrechern nur kein Geld für die Betrugspapiere zu überweisen und das Problem wäre gelöst. Denn bezahlt sind diese Schmutzpapiere, die "Ninja-Anleihen", zum größten Teil noch nicht. Es wurden lediglich Versprechen abgegeben, die Billionen-Betrugsfürze zu gegebner Zeit, zu bestimmten Terminen, mit richtigem Geld einzulösen.

Aber damit nicht genug der "ruhmreichen" Taten der BayernLB für die Kapitalverbrecher. Die Bank der Bayern sollte eigentlich den bayerischen Mittelstand mit Geld versorgen, damit die Wirtschaft im Freistaat funktioniert, so der offiziell definierte Geschäftszweck der Bank. Das haben die Täter in den hohen Ämtern von Politik und Bank im Freistaat leider anders gesehen. Neben Betrugsluftnummern in unvorstellbarer Größenordnung, finanzierte die BayernLB auch die Pleitefirmen GM, Ford und Chrylser in den USA: "Die BayernLB soll Kredite an die US-Autobauer Ford, General Motors und Chrysler vergeben haben." (Welt, 3.12.2008, S. 2) Und deshalb gibt es jetzt eben kein Geld mehr für den bayerischen Mittelstand.

Die BayernLB, deren ureigenste Aufgabe es sein müßte, sich ausschließlich um das Wohlergehen der bayerischen Wirtschaft zu kümmern, beschäftigte bis Ende November 2008 etwa 5000 Mitarbeiter im Ausland, deren Aufgabe darin bestand, Milliarden von Euro im globalistischen Hütchenspiel zu verbraten.

Die von der BayernLB angehäuften 136 Milliarden Euro an "Ninja-Papieren" (die derzeit bekannte Zahl) werden den gesamten Freistaat zerstören, vielleicht auf Jahrhunderte hinaus. Und dabei sind diese 136 Milliarden Euro an "Betrugsverpflichtungen" nur die erkennbare Spitze des Eisbergs.

Der Betrugs-Schuldtitel für kommende Jahrhunderte

Auch der größte deutsche Versicherungskonzern, dies nur am Rande, sitzt auf zugegebenen 1,14 Billionen Euro "Ninja-Betrugs-Zertifikaten". "Die Allianz hielt zum selben Zeitpunkt [Ende 2007] gar Papiere im Umfang von 1,14 Billionen Euro." (Spiegel, 39/2008, S. 82) Damit verlieren die Menschen nicht nur ihr Erspartes bei den Banken in absehbarer Zukunft, sondern auch ihre bei der Allianz abgeschlossenen Altersversorgungen.

Genau so sieht es bei allen anderen Landesbanken auch aus. Alleine die Baden-Württembergische Landesbank (LBBW) hat sich verpflichtet 100 Milliarden Euro für die Betrugspapiere zu bezahlen: "Vor allem die Landesbank Baden-Württemberg habe sich insgesamt rund hundert Milliarden Euro geliehen, die bis Ende 2009 sukzessive fällig würden." (SZ, 04.10.2008)

Die Landesbank Baden-Württemberg rauschte in die Betrugsverpflichtungen, nachdem Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) den ehemaligen Marinerichter und späteren Ministerpräsidenten Baden Württembergs, Hans Georg Filbinger, als Anti-Nationalsozialist im Rahmen einer Trauerrede lobte. Er musste anschließend vor dem Zentralrat der Juden Abbitte für die Lobesrede auf den toten Filbinger leisten. Dabei dürfte er sich auch verpflichtet haben, die Betrugspapiere der jüdischen Investmentbanken, vielleicht in Billionenhöhe, zu kaufen. 100 Milliarden Euro sind nur die derzeit zugegebene Summe.

Selbstverständlich weiß die Lobby, daß diese Summen nie aufgebracht werden können, es sei denn, es wird endlos "buntes Papier" gedruckt, genannt Euro. Aber das hätte dann auch keinen Sinne mehr, da man damit bestenfalls noch alte Öfen beheizen könnte. Als Zahlungsmittel hätte das Geld jeden Wert verloren. Was die Lobby will, sind Ratenzahlungen, wie sie jetzt von Bayern in Höhe von 30 Milliarden Euro geleistet wurden. Und sie will die eingegangenen Verpflichtungen in Billionenhöhe, zuzüglich Zinsen, mit in die kommenden Jahrhunderte nehmen. Egal unter welcher Währung. Das war der Hintergrund dieses galaktischen Betrugs, und die BRD-Politiker haben mitgemacht bzw. lösen immer noch fleißig die "Ninjas" ein. In diesem Zusammenhang sei noch einmal der SPIEGEL in Erinnerung gerufen: "Dieses Kapitalverbrechen – begangen von Bankern, geduldet von Politikern."

Daß es den Wall-Street-Tätern in erster Linie um Schuldtitel in Billionenhöhe für die kommenden Jahrhunderte geht, erkennt man an den "Rettungspaketen". Das Rettungspaket der Bundesrepublik in Höhe von 500 Milliarden Euro soll die Banken vor dem Absaufen bewahren. Tatsache ist, die BRD besitzt keine 500 Milliarden Euro, sie besitzt noch nicht einmal EINEN EURO, sie hat nur Schulden. Um Banken also retten zu können, muß sie sich erneut verschulden. Und wo nimmt die Bundesrepublik diese Neuschulden zur Rettung der Banken auf? Bei den Banken natürlich, die damit gerettet werden sollen. Für dieses Betrugsmanöver taugt noch nicht einmal der Begriff Kapitalverbrechen. Die BRD-Demokraten gehen also Schuldverpflichtungen in Billionenhöhe für die nächsten Jahrhunderte ein. Und diesen Schuldverpflichtungen liegen tatsächlich nichts anderes als Luftbetrugsnummern zugrunde.

Die Verschwörung: Bewertung und Ausgabe der Betrugskonzepte in einer Hand

Selbstverständlich haben sich auch die nichtstaatlichen Banken zu solchen Summen für die Bezahlung von Betrugsluftnummern (z.B. Ninjas, Subprimes, Swaps und CDOs) verpflichtet. Uns geht es mit dem Fingerzeig auf die Staatsbanken lediglich darum, die Lügner aus der Systempolitik, die sich ständig als Gutmensch-Demokraten präsentieren, als Volksvernichter im Auftrag der Wall Street zu demaskieren.

Jetzt, wo die Trümmer der explodierenden Kapitalverbrechen über den Köpfen der Täter zusammenstürzen, versuchen sie sich damit herauszureden, sie hätten in "gutem Glauben" die Betrugspapiere gekauft, da die "Rating-Agenturen" (Bewertungsagenturen) die Zertifikate mit "besonders sicher" empfohlen hätten. Wir vom NJ schrieben bereits in den 1990-er Jahren, daß die Rating-Agenturen Teil der Verschwörung der jüdischen Investmentbanken zum Abkassieren der Welt sind. Im Jahre 2005 vermerkten wir: "Um den Gojim-Banken die Ablieferung der Milliardengelder ihrer Menschen auch noch gewissenskonform zu machen, wurde die Welt-Abzocke von den jüdischen 'Ratingagenturen' selbstverständlich als 'besonders sicher' bewertet. … Aber es war derselbe Alan Greenspan, der im Auftrag der Lobby die Rating-Agenturen nicht nur aufbaute und für die 'richtige Besetzung' in den Agenturen sorgte, sondern diesen Agenturen auch die weltweite Rangstelle verlieh, die zur globalen Abzocke nötig war. … Es war eine konzertierte Aktion, nichts überließ die 'Gruppe der Großen Fünf' [jüdischen Investmentbanken] dem Zufall. Es war wie ein fein abgestimmtes Weltkonzert des Großbetrugs."

Wenn wir vom NJ das Weltbetrugskonzept durchschauten, warum haben das die BRD-Ministerpräsidenten, die BRD-Kanzler und die BRD-Fachminister sowie die "klugen" Systemmedien nicht durchschaut? Heute wiederholt DER SPIEGEL, was das NJ seit Jahren geschrieben hat: "Die Rating-Leute spielen das Spiel mit, auch weil sie von den Emittenten der Wertpapiere selbst bezahlt werden; das ist ein schreiender Interessenkonflikt. Der Überprüfte bezahlt seine eigenen Prüfer – sie werden sich hüten, den Ast abzusägen, au dem sie sitzen." (Spiegel, 47/2008, S. 50)

... deshalb wurde Adolf Hitler der Krieg aufgezwungen

Die BRD hat sich also verpflichtet, Hunderte von Milliarden, vielleicht Billionen Euro an die Universumsverbrecher in New York zu bezahlen. Dabei war die BRD durch die Ausländerkosten und die Unterhaltung des Terrorstaates Israel ohnehin schon finanziell plattgeklopft. Jetzt muß alles, was der letzte noch in Arbeit stehende Deutsche erwirtschaftet, für die Betrugs-Papiere abgeliefert werden. Es ist kein Geld mehr da zur Finanzierung des Kreditbedarfs der arbeitenden Bevölkerung, und es ist erst recht kein Geld mehr da für den Kreditbedarf des Mittelstandes, der Arbeitsplätze schaffen könnte. Es ist kein Geld mehr da für die ärztliche Versorgung und es ist kein Geld mehr da für die Rentenansprüche der kommenden Jahrgänge. Es ist kein Geld mehr da für Kindergärten, für ein funktionierendes Bildungssystem, für die Instandhaltung der Städte und Verkehrsinfrastruktur. Ein Land geht regelrecht vor die Hunde. Kaputt gemacht von seinen sogenannten Demokraten zum Wohle von großen, großen Kapitalverbrechern, wie sie der SPIEGEL nennt. "Bayern ruiniert seinen Haushalt für die Landesbank." (Welt, 2.12.2008, S. 11)

Und als hätten sich die BRD-Größen nicht schon oft genug als globalistische Volldeppen empfohlen, kamen jetzt einige Superhirne auf die glorreiche Idee, jedem Bundesbürger 500 Euro zu schenken, womit die Wirtschaft angekurbelt würde. Aber was immer der Bürger für diese 500 Euro kaufen würde, käme aus dem Ausland, nicht aus deutscher Produktion. Die 500 Euro des beschenkten Bundesbürgers zum Kauf von Waren kämen also der Wirtschaft Chinas zugute. Die einkaufenden Deutschen würden deshalb keine neue Arbeit finden. Das 500-Euro-Geschenk für die Bürger wäre nur eine zusätzliche Schuldenaufnahme, aber keine Schaffung von Werten, woraus Arbeitsbedarf entsteht.

Aber wenn man weiß, daß die Eliten von der Lobby nach dem Grad ihrer Unfähigkeit und ihrer intellektuellen Minderleistungskraft ausgewählt werden, dann wundert einem das alles gar nicht mehr. Doch nicht nur Politiker, auch Manager werden nach dem Grad ihrer intellektuellen Minderfähigkeit ausgesucht, was jetzt sogar zynisch im SPIEGEL zum Besten gegeben wird. "Wer wollte Managern zutrauen, eine Krise zu bewältigen, die sie selbst angezettelt haben? Die sie die längste Zeit gar nicht haben kommen sehen." (Spiegel, 47/2008, S. 46)

Und deshalb wird auf Adolf Hitler eingedroschen, weil sie verhindern wollen, daß die Menschen erfahren, daß Hitler sein Volk vor der globalistischen Vernichtung schützen wollte: "Zu den Begünstigten [in Hitler-Deutschland] zählten 95 Prozent der Deutschen. Sie empfanden den Nationalsozialismus nicht als System der Unfreiheit und des Terrors, sondern als Regime der sozialen Wärme, als eine Art Wohlfühl-Diktatur." (Spiegel,10/2005, S. 56)

Und weil sich Adolf Hilter diesem globalistischen Todeskonzept verweigerte, wurde ihm der Krieg aufgezwungen: "Der eigentliche Kriegsgrund war die Hitlerische Störung einer funktionsfähigen Weltwirtschaft." (Hitlers Tischgespräche, Ullstein Verlag, Frankfurt 1989, S. 21)

 
*"Trulla", so bezeichnete Urban Priol die Kanzlerin in der ZDF-Sendung "Die Anstalt" (Nov. 2008)

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Kommentar: Die BIP-Katastrophe

15,2% Rückgang (auf Jahr gerechnet) im ersten Quartal

Von Karl Weiss

Das deutsche Brutto-Inlandsprodukt ist im ersten Quartal 2009 um weitere 3,8% gegenüber dem bereits desaströsen 4.Quartal 2008 eingebrochen, was gegenüber dem Vorjahresquartal eine Verminderung von 6,9% bedeutet. Aufs Jahr umgerechnet würde das einen Fall ins Bodenlose von 15,2% bedeuten. Das ist eine Katastrophe.

Alle versuchen diese Zahlen zu verharmlosen, damit dem deutschen Michel vor der Wahl noch nicht die Tiefe der Krise bewusst wird. Da wird behauptet, das sei nur so schlecht, weil da im Ausland die Zahlen so schlecht sind und auf Deutschland ausstrahlen. Da wird behauptet, die Kreditkrise und Finanzkrise hätten damit etwas zu tun. Da wird gesagt, angesichts des leichten Rückgangs der Steilheit des Absturzes im April sei das bereits überholt. Die Krise sei bereits zu Ende. Doch das alles ist nichts als Schönreden. Man will heil bis zu den Wahlen kommen.

In Wirklichkeit sind diese Zahlen die Wirklichkeit. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass schnell ein Aufschwung einsetzen könnte, auch wenn der Abschwung natürlich nicht ewig in der gleichen Geschwindigkeit weitergehen kann. Aber auch, wenn der Tiefpunkt bereits erreicht wäre und keine zweite Welle von Einbrüchen käme (die kommt aber wahrscheinlich), wäre dies bereits die Katastrophe.

Tatsache ist, diese Krise ist hauptsächlich eine Krise des deutschen Binnenmarktes. Der war bereits seit langem am Schrumpfen, was aber durch monatlich neue Rekordmarken des Exports eine Zeit lang verscheleiert werden konnte. Nun, der Einbruch im Export musste iregndwann kommen, das wusste jeder. Die anderen Länder lassen nicht auf Dauer und in so extremem Umfang ihre Arbeitsplätze nach Deutschland verlagern – und nichts anderes ist das Stützen allein auf den Export.

Nun sind die Länder mit den höchsten Exportanteilen am Brutto-Inlandsprodukt, Japan und Deutschland, am meisten von der Krise betroffen. Auch das war für vernünftige Menschen vorhersehbar. Aber Politiker und Ökonomen sind ja keine vernünftige Menschen, oder?

Wer den Inlandskonsum gewaltsam abgewürgt hat, mit Hartz IV, mit den Ein–Euro-Jobs, mit der Freigabe der Zeitarbeit, die jederzeit Entlassbare schuf, mit der Weigerung, einen Mindestlohn festzulegen, mit der konsequenten Abbau der Reallöhne, mit dem Abziehen von Zehntausenden aus dem Schutz der Tarifverträge, mit der berühmten Flexibilisierung, wer dies alles durchsetzte, der ist heute der Hauptverantwortliche für die Tiefe der Krise in Deutschland. Das hat nichts mit den Bankern zu tun, die Roulette gespielt haben und nichts mit den den Sub-Prime–Hypotheken, das ist deutsche Krise hausgemacht!

Also sprechen wir Klartext: Das ist vor allem Herr Schröder mit der ganzen SPD und mit den dazugehörigen rechten SPD-Gewerkschaftsführern, zusammen mit den grünen Steigbügelhaltern, die heute nichts mehr von ihrer Verantwortung wissen wollen.

Da sind als zweites die Herren Ober-Wirtschaftswissenschaftler, die berühmten wirtschaftswissenschaftlichen Institute, die vier Weisen, das Ifo mit dem bekannten Herrn Sinn und die Heerscharen von superschlauen Wirtschaftsjournalisten, die heute ganz unschuldig dreinschauen. Sie, die es hätten besser wissen können, die sehr wohl wissen, dass ein Markt mit sinkender Nachfrage in die Krise führt, sie hätten all dies vorhersehen können und gegensteuern, doch sie haben im Auftrag ihrer Herren, der Monopolkapitalisten, die Geschichte von der Flexibilisierung erzählt, die Arbeitsplätze schaffen würde, vom Standort Deutschland, der auf Niedriglöhne und Export und nicht auf Binnenmarkt setzen müsse, die Geschichte vom Lohnverzicht, der Arbeitsplätze schüfe und das Märchen vom „über-die-Verhältnisse-gelebt“, während in Wirklichkeit der gesamte Umfang der steil steigenden Produktivität an die Superreichen ging, die damit die Spielhöllen betrieben, die heute geplatzt sind.

Und das sind als drittes die CDU/CSU und FDP, die alle diese Politiken schon früher gefordert hatten, nur mussten sie warten, bis ein SPD-Kanzler sie umsetzt, was sie zu Triumphgeheul veranlasste: „Wir haben es doch immer schon gesagt!“

Und, was wichtiger ist, als nur die Verantwortlichen beim Namen zu nennen: Niemand von ihnen hat jetzt , in der Krise, eingesehen, was sie falsch gemacht haben, im Gegenteil, sie schwafeln von den Bankern, welche die Krise verschuldet hätten, vom Ausland, das so bösartig ist, die deutschen Produkte nicht mehr zu kaufen und davon, das man das jetzt durchstehen müsse und dann müsse man genauso weitermachen. Originalton Merkel: ...und das wollen wir auch nicht ändern.“.

Viele in Deutschland hoffen immer noch, die Krise werde hier gar nicht so richtig ankommen, werde kurz sein und dann werde alles wieder gut. Doch man kann diesen Zeitgenossen heute sagen: Minus 15,2% ist eine Katastrophe und wenn das heute am Arbeitsmarkt noch nicht in katastrophaler Weise angekommen ist, dann nur weil – wie die FTD schrieb – die Politik die Bosse anfleht, mit den großen Entlassungswellen bis zu den Wahlen im September zu warten. Doch am Tag nach den Wahlen ist Armageddon in Deutschland, dann werden sich die Schleusen öffnen und alle, die noch Hoffnung hatten, werden sie fahren lassen müssen. Dann heisst es nur noch: Hinnehmen und untergehen oder kämpfen um jeden Zentimeter!

Veröffentlicht: 25. Mai 2009


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Was es nicht alles gibt... Die fehlenden Unterschriften gehen langsam in Fleisch und Blut über. Man muß schließlich für 'nachher' sorgen, oder was soll das alles?

Wie frech darf ein Anwalt sein?

Von BARBARA KIRCHNER

Wenn Anwälte sich für ihre Mandanten ins Zeug legen, dann fliegen vor Gericht schon mal die Fetzen. Doch vor hohem Hause sieht man das gar nicht gern. Vor allem, wenn es um den großen Vorsitzenden vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts, Ottmar Breidling, geht. Den hatte, so fand die OLG-Präsidentin, Anwalt Jochen Thielmann beleidigt. Am Donnerstag also stand Thielmann selbst vor Gericht. Und saß einem kampferprobten Amtsrichter gegenüber, der schon so manch harsche Bemerkung von Verteidigern einstecken mußte, ohne das gleich anzuzeigen.

Was war geschehen? Terroristen-Jäger Breidling, für seine unerbittliche Verhandlungsführung bekannt, verhandelte gegen drei El-Kaida-Sympathisanten. Einer der Anwälte: Jochen Thielmann. Sein eigener Anwalt erklärte am Donnerstag: “In diesem hochbrisanten Verfahren wurde hart gekämpft, auf allen Seiten.“

Thielmann, der sich in seinen Rechten als Verteidiger beschnitten fühlte, warf Breidling und seinen Richterkollegen in der Sitzung vor, nur auf eine gewünschte Verurteilung hinzuarbeiten. Verklausuliert in einem Schriftsatz. Das aber reichte schon. Der Generalbundesanwalt sah darin den Vorwurf der Rechtsbeugung und damit eine Beleidigung. Er fertigte einen Aktenvermerk und schickte ihn an die OLG-Präsidentin. Die erstattete Anzeige.

Thielmanns Anwälte werten das als Einschüchterungsversuch. Und sie wiesen darauf hin, daß Anwälte, die die Interessen ihrer Mandanten vertreten, schon mal etwas derber werden dürfen. Also ein Sturm im Wasserglas?

Der Amtsrichter jedenfalls löste das Problem elegant. Er stellte fest, daß der Strafantrag der OLG-Präsidentin gar nicht unterschrieben war und stellte das Verfahren auf Staatskosten ein.

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Hat uns das vielleicht und eventuell oder irgendwie etwas zu sagen mit der fehlenden Unterschrift einer Oberlandesgerichtspräsidentin, die ungeschickterweise versäumte zu unterschreiben? Also welche Dreistigkeit des Amtsrichters, nur mangels Unterschrift das Verfahren einzustellen. Schließlich war Herr Generalbundesanwalt doch beleidigt! Lieber Herr Amtsrichter, das tut Deiner Karriere nicht gut. So was tut man nicht ...

Ab er Spaß beiseite. Für mich ist dieser Vorgang ein wichtiges Dokument.

In diesem Sinn: beleidigen Sie Breidling nicht. Denn dafür, daß Frau Präsidentin das ein zweitesmal passiert, kann ich keine Garantie geben ...

Freundliche Grüße aus Gernsbach

Heinz W. Schäfer

Und diese Politiker wollen wirklich wieder gewählt werden? In Guantanamo ist doch jetzt viel Platz entstanden..?

Von: TreuFinanz@t-online.de  (TreuFinanz Steuerberatung)
Gesendet: 28.05.09  16:07:28
An:

Betreff:
Deutschland ist kein Rechtsstaat - In  Deutschland werden Unternehmen ohne gesetzliche Grundlage  vernichtet.

Guten Tag, mein Name ist  Helmut Samjeske, Steuerberater, Berlin, Tegeler Weg 25, e-mail: heltax@web.de

Heute Morgen wird  in Konrad-Adenauer Str. 27b, 33397 Rietberg, die Firma Delta-Pack GmbH, durch Vollzugsbeamte der Finanzverwaltung des Finanzamtes Rheda-Wiedenbrück "plattgemacht". Es werden die Maschinen gepfändet und  abgebaut. Aus der Not der Situation habe ich als Steuerberater des  Unternehmens angeboten, dass die Steuerschulden, soweit diese errechnet  werden, auch bezahlt werden -auch selbst dann, wenn tatsächlich die vom  Finanzamt behaupteten Steuerschulden nicht bestehen. Diese Angebot wurde vor Ort gemacht und dann noch einmal der Sachbearbeiterin im Finanzamt. Das Bemühen, den Vorsteuer des Finanzamtes, seine Vertreterin, den Leiter der Vollstreckungsstelle oder dessen Vertreter zu erreichen, war umsonst, weil die gesamte Führungsriege des Finanzamtes entweder krank oder in einer  Besprechung gewesen ist. Lediglich die Sekretärin des Vorstehers bemühte sich redlich, aber zu ihrem großen Bedauern vergeblich.

Das  Finanzamt macht also ein Unternehmen platt und das im Jahr des 60-jährigen  Bestehens des Grundgesetz.

Es geht um folgendes: Das  Umsatzsteuergesetz in der ab 01.01.2002 gewünschten Fassung, die der  Bundespräsident am 21.12.2001 verkündet hat, ist nichtig! - Sie lesen  richtig:   N i c h t i g !!!! - Warum? Es wurde das Zitiergebot  aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht beachtet - und das  funktioniert so:

Greift der Gesetzgeber in Grundrechte des Bürgers  ein, dann muß er den Bürger auf diesen Eingriff hinweisen. Genau so steht  es im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG- "Außerdem muß ........zitiert werden.  

Im Umstzsteuergesetz ist in Grundrechte eingegriffen worden - und  zwar in der verkündeten Fassung vom 21.12.2001!

Die Eingriffe sind  in § 26 c und 27 b UStG formuliert.
 
Strafvorschrift des§ 26 c UStG  greift ein in Art. 2 Abs. 2; 11 GG
 
Der § 27 b - Umsatzsteuernachschau mit unmittelbarem Übergang in eine Vollbetriebsprüfung:
Eingriff in Art.. 2 Abs. 2; 10; 11; 13 GG.  Der Eingriff in Art. 13 GG ist offensichtlich, denn dort eröffnet der Gesetzgeber dem FA, die Geschäftsräume und die Wohnräume des Unternehmers  zu betreten. Diese Formulierung ist zum Beispiel im Niedersächsischen  Polizeigesetz gebraucht. Dort wird zitiert!!! Im Umsatzsteuergesetz nicht!

Die Folge des Übergehens des Zitiergebotes ist: Das Gesetz -  nicht etwa der § - ist nichtig. Nichtig ist also nicht nur § 26c und 27 b  UStG, sondern das gesamte Umsatzsteuergesetz.

Das ist vom BVerfG  bestätigt und von der Rechtswissenschaft erkannt und auch postuliert (5,13  BVerfG u. z. B.Epping, Verwaltungsrecht unter Hinweis auf die v. g.  Entscheidung). Es gibt noch andere Entscheidungen. Ich bin mir da ganz  sicher, daß das die Mißachtung des Zitiergebotes diese Nichtigkeit  auslöst.

Interessant ist auch, daß Art. 82 GG bestimmt, daß der  Bundespräsident nur Gesetze ausfertigen und verkünden darf, die nach den  Vorschriften des GG entstanden sind. Das ist das Umsatzsteuergesetz  nämlich nicht.

Die Folge ist also, daß UStG ist nichtig - nicht da.  

Warum erteilt das Finanzamt Umsatzsteuerbescheide? Warum werden  Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung eingeleitet und es kommt  auch zur Verurteilung? - Richtig! der Staat setzt sich über das  Grundgesetz hinweg, was gerade in den letzten Tagen so schön als  "leuchtender Stern" als hervorragende Institution beweihräuchert worden  ist.

Bloß die Wirklichkeit sieht anders aus. Über das Grundgesetz setzt  sich der Staat insgesamt und ohne Beachtung der Gewaltenteilung hinweg.  Aus Art. 1 Abs. 3 GG ergibt sich,daß die Finanzverwaltung unmittelbar an  das GG gebunden ist. Sie darf danach nur Gesetze anwenden, die gültig  sind. Nichtige Gesetze sind nicht anzuwenden, sie dürfen keine  Verwaltungsakte auslösen Werden Verwaltungsakte auf Grund eines nichtigen  Gesetzes erlassen, dann sind die Verwaltungsakte ebenfalls nichtig.
 
 Verstehen Sie die Brisanz, wenn dann ein Finanzamt  - insgesamt  - trotz intensiven Hinweises dieser Sach- und Rechtslage ein Unternehmen  plattgemacht? Das ist Willkür - das ist Terror - das ist Folter - das ist  eine Katastrophe -das ist Wider des Rechtsstaats - und dies geschieht  quer durch ganz Deutschland. Die Delta-Pack ist ein Beispiel von  vollzogenem Unrecht - und keine Institution in Deutschland gebietet diesem  Unrecht Einhalten. Die Presse nimmt es nicht ausreichend auf. Die 4. Gewalt ruht selig. Es fehlt ein "Augstein"!

Deutschland - dieser Rechtsstaat - nein Deutschland ist kein Rechtsstaat. Daß sich die  Staatsorgane über das Gesetz hinwegsetzen, ist ungeheuerlich. Aber es gibt  andere Fälle, in denen es ähnlich oder sogar gleich läuft. Ca. 30 bis 35 Fälle betreue ich in meiner Praxis. Wagner schreibt in seinem Buch “Der  Steuerprozess”, wie Gerichte mit dem Gesetz umgehen. Strafrechtlich sind diese Handlungen schwere Verbrechen - verübt von Beamten, Deutschen Beamten  und die Welt darf nicht zuschauen!

Also bitte ich Sie, die Story  aufzunehmen und die Welt davon zu unterrichten.

Mit freundlichen  Grüssen
 Helmut Samjeske
- Steuerberater  -
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