© 2006 by lutzschaefer.com
 
Wissenswertes 2009/2

24. Februar 2009 - Immer noch Faschingsdienstag, nur ein Bier später. Hier mein Freund Friedrich Schmidt, der unser Telefonat nochmal in Worte gefaßt hat, denen nur zugestimmt werden kann:

Warum wir eine korrekte Insolvenzabwicklung anstelle des geheimnisumwitterten Bankenrettungsfonds brauchen

Was die betroffene Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang berechtigterweise in Harnisch bringt, soweit sie nicht notorisch regierungskorrumpiert ist, ist die böswillige Eigenmächtigkeit und empörende Selbstverständlichkeit, mit der die hohe Politik bei ihren Rettungspaketen zu Werke geht.

Mit der nie belegten, aber mit Händen zu greifenden Falschheit der Behauptung von Frau Merkel, diese Maßnahmen wären "alternativlos", winkt unser Parlament auch die dicksten Brocken durch,  ohne einen Gedanken an überfällige  Untersuchungsausschüsse zu verschwenden, selbst wenn jene nicht viel bisher gebracht haben.

Tatsache ist, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird damit vollends überstrapaziert und wir werden in einen de facto vorprogrammierten Staatskonkurs hineingesteuert, der eine Jahrzehntelang vorprogrammierte Armut verheißt.

Ob jener über den brüchigen Zustand der Weltbankenkrise selbst allzu leicht angestoßene Staatsbankrott Wochen oder noch Monate dauert, sei einmal dahingestellt. Dieses wird sich sehr bald erweisen.

Was die Bürger aufwühlen muss, ist die öffentlich bisher nie diskutierte Grundsatzfrage, wer denn bisher die juristische  Werthaltigkeit jener aus einer ursprünglichen Wette resultierenden Bankenschulden sachkundig und unparteiisch  überprüft hätte.

Hier täte eine gründliche Aufarbeitung not, wobei die durch jene Scheingeschäfte bestens verdienenden Bankvorstände genaue tatsächliche Aufklärung und gleichzeitig Rückführung ihrer ungesetzlich vereinnahmten  Gehaltszahlungen aus Tantiemen und Bonusgratifikationen vorzunehmen hätten.

Mit dem bisher demonstrierten Schweigekartell von hoher, aber auf der Hand liegender krimineller Politik, die von diesen obszönen Sachverhalten seit längerem gewusst und sie auch gedeckt hat, weil sie jenen kriminellen Mittätern als Bankenvorständen später zur Hand ging, um die eigenen Bankbilanzen zu fälschen, schafft man keine denkbare Grundlage,  die Allgemeinheit derart ruinös zu übervorteilen.

Im Gegenteil, hier muss dringend ein natürlich sehr schwierig zu findender unparteiischer Insolvenzverwalter eingesetzt werden, der mit einem qualifizierten Mitarbeiterstab die zumindest sehr ähnlichen Sachverhalte bei der Abwicklung dieser "toxischen" Bankgeschäfte haarklein aufklärt und mittels Hochqualifizierter zusätzlicher externer Rechtsgutachten rechtlich bewerten lässt.  Der Rest könnte dann über entsprechende Musterverfahren mit zumutbarem Aufwand abgearbeitet werden, wenn man dies nur will.

In jedem Falle würde dadurch der oder die angeblichen Gläubiger jener gigantischen Forderungen sich zeigen müssen und man hätte eine sichtbare Spur, in welchen riesigen Banktresoren jene unvorstellbar hohen werthaltigen Geldsummen zuletzt geflossen sind. 

Diese minimale Aufklärungsarbeit sind wir zumindest allen betroffenen Bürgern schuldig, die wissen wollen und auch sollten, für wen sie die nächsten 30 und mehr Jahre bluten müssen.

Das betrifft natürlich alle westlichen Industrieländer.

Wenn dieser gewaltige und größte kriminelle Geldfischzug aller Zeiten mit seiner unübersehbaren Spur zu Lasten aller bisher besitzenden Bürger in irgendwelchen israelischen Banken endet, hätte man juristisch und tatsächlich jedenfalls handfeste Argumente, die bei der Neuordnung des Weltfinanzsystem dringend gebraucht werden, um solch ein Debakel nie mehr eintreten zu lassen.

Mit irgendwelchen, durch gewaltige Korruption zudem beliebig außer Kraft zu setzenden weltweit geltenden Finanzregeln hier operieren zu wollen, ist gelinde gesagt Bullshit aus Kanzlerinmund, bei der man nicht weiß, wessen Interessen sie und ihre Regierung zuförderst vertritt.

 Bei Lichte bleibt uns derzeit ohnehin nichts anderes übrig, als unsere Haut nicht selbst feige zu Markte zu tragen.

Verloren wäre damit alles, wo es durchaus eine mehr als theoretische Chance gibt, einen Teil jener Gelder beispielsweise mit dem Bankenrettungsfond zurück zu erkämpfen.

Jene besonders ins Gerede gekommene HRE-Bank sollte deshalb sofort einen Insolvenzantrag stellen.

Sodann könnte aus diesem Konkurs mit Hilfe des Bankenrettungsfonds zur Erhaltung der strategisch wichtigen Bankendienstleistungen notfalls auch die Angestelltengehälter so lange gezahlt werden, bis die wertvollen Bankabteilungen zu einem angemessenen Preis verkauft, ausgegliedert und an sachkundige Kapitalgeber übergeben werden, wenn es sich mit der HRE so machen ließe. Sonst gäbe es beliebig viele andere Bankkandidaten, die längst reif für einen eigenen Insolvenzantrag wären.

Übrig blieben so innerhalb des Insolvenzverfahrens die "bad banks" angereichert mit einem Kaufpreis, die ganz zum Schluss an die Gläubiger anteilig aufgeteilt werden könnten, wenn deren Forderungsberechtigung vor Gericht geklärt würde.

Nur ein solches Verfahren hat die Transparenz, auf die wir alle Anspruch haben.

Was bislang über die Bankenkrise gesagt und noch viel mehr von der Presse und der Regierung verschwiegen wurde, hat alles Vertrauen bei den betroffenen Bürgern verspielt.

Dieses muss erst zurück erworben werden, ehe man von "oben" so weiter zockt wie bisher.

Ehe die kriminellen Urheber jenes gewaltigen Schneeballsystems ihren sittenwidrigen und betrügerisch erlangten Gewinn in die eigene Scheuer fahren könnten, müsste ein juristischer Kampf buchstäblich bis aufs Messer zur Wahrung unserer Rechte vorangehen.

Und in dem hätten wir Heimrecht und sodann auch hinreichend Veranlassung, die längst Systemverkommene, aktuell ohnehin entsprechend unfähige eigene Justiz mit solchen Richterpersönlichkeiten auszustatten, die einem solchen

Entscheidungsdruck standhalten könnten.

Der Kampf hätte damit begonnen, den man nur dann verloren geben muss, wer nicht mehr kämpfen will.

Friedrich Schmidt    Rechtsassessor

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Es gibt wieder ein sehr spannendes Thema aus dem Weltraum, das ich wegen Zeitmangels aber nur anreißen kann:  Im Aftenposten.no ist zu lesen, daß ein mystisches Objekt aus dem Weltraum uns mit Strahlen bombardiert. Hier die Illustration dazu:

Ap.no v. 24.2.2009: Ein unbekanntes und ganz unsichtbares Objekt, nicht weit vom Sonnensystem entfernt, bombardiert den Erdball mit energiereichen Partikeln. Aber was ist das? (Ich lese gerade, daß dies wieder ein Produkt von Knut Jörgen Röed Ödegaard ist, der uns immer noch die Aufklärung der Hiroshimabombe in Nord-Norwegen schuldig ist, und der bei den Norwegern inzwischen als Sensationsastronomiker gilt) Also wieder eine heiße Geschichte, auf die ich gern zurückkomme. Wer selber sprach- und sachkundig ist, kann sich vorab schon hier informieren:

http://www.aftenposten.no/fakta/innsikt/article2943352.ece

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Friedrich meldet sich gewaltig zu Wort, und damit es jeder auch mitbekommt, insbesondere das Ergebnis, hier sein 'ceterum censeo...'

Friedrich Schmidt D 54474 Bernkastel-Kues, 22.02.2009

Rechtsassessor Tel.:(49)0-6531/6703;Fax.:7608;

Gestade 3 E-Mail:Friedrich@Schmidt-netz.de

Per Fax 0721 159 606

Frau Generalbundesanwältin Monika Harms -persönlich- Brauerstrasse 30, 76135 Karlsruhe

S t r a f a n z e i g e gegen die Mitglieder Bundesregierung wegen aller hier in Betracht kommender Straftatbestände, insbesondere des Verfassungshochverrats nach § 81 I Zi. 2 StGB, den hier in Betracht kommenden Konkursvergehen nach § 283a StGB und der Untreue in einem besonders schweren Fall nach § 266 Abs. 2 StGB im Zusammenhang mit dem als Gesetz eingebrachten Bankenrettungspaket und den zusätzlich in Erwägung gezogenen Staatshilfen für die HRE-Bank in München

Sehr geehrte Frau Generalbundesanwältin,

das in jeder Hinsicht unzureichende, weil von Fachleuten um den Faktor 50 – 100, und damit als viel zu klein dimensioniert abgelehnte Bankenrettungspaketet der Bundesregierung hilft in der Situation unter keinen denkbaren Umständen in der Sache weiter. Man kann einem solchen Fall schwerster Finanzkriminalität nur mit dem Insolvenz- und Strafrecht ausbrennen. Selbstverständlich muss dabei genau der Geldfluss nachvollzogen werden, um den / oder die Urheber jener sittenwidrigen Schädigung gegenüber allen Beteiligten namhaft und dingfest zu machen. Würden jene Verantwortlichen ihren Raub mit Hilfe unserer eigenen Gerichte aus dem Land schleppen wollen, käme man mit einer funktionierenden Justiz auch anders zurecht.

Zwei besonders aussagekräftige Zahlenwerte in diesem Zusammenhang empfehle ich hiermit Ihrer kurzen Überprüfung: Da gibt es zunächst einen zig-Billionen Bestand von in der Bankenbranche als „vergiftet“ bezeichneten Bankgarantien, wovon alleine deutsche Kreditinstitute mindestens 50 Billionen halten sollen. Diese sind nur zu einem ganz kleinen Teil, höchstens 50, wahrscheinlich aber nur 10 % werthaltig.

Der hier zu befürchtende Forderungsausfall übersteigt deshalb die Leistungskraft unserer Volkswirtschaft, wie auch diejenige aller sonstiger ebenso betroffener Industriestaaten mindestens um den Faktor 20.

Eine solche Schuldsumme je aufbringen zu wollen, müsste man als aussichtslos und unmöglich bezeichnen. Das wäre genau so verbrecherisch, wie wenn ein Vormund die Annahme einer Erbschaft mit 100.000.000 € Schulden vorbehaltlos bei einem verwalteten Vermögen seines Mündels von 1.000.000 € vorbehaltlos erklären würde. Hinzukommt die nicht lösbare finanzielle Verschachtelung aller Industriestaaten, die uns ebenso das finanzielle Lebenslicht ausblasen wird, wenn das erste Land wie England demnächst in Konkurs geht.

Damit ist hinsichtlich des Tatbestandes der Veruntreuung wie auch der Insolvenzverschleppung alles gesagt.

Wie sehr ich bereits längst den Tatbestand des Verfassungshochverrats angesichts einer die Rechtsstaatlichkeit im Lande längst aushöhlenden kriminellen Politik von allen Parteien als erfüllt ansehe, habe ich oft genug, leider ohne jede Reaktion von Ihnen mitgeteilt.

Wer den nominellen Rechtsstaat BRD politisch gewollt seit langem durch die falsche Rekrutierung von ausschließlich parteipolitisch gebundenen Persönlichkeiten in den hohen und höchsten Richterämtern nach und nach so substanziell aushöhlt, hat aus dem nominellen Rechtsstaat eine Unrechtsdiktatur gemacht. Das erfüllt den Tatbestand hier vollends. Wenn unsere gesamte Richterschaft sich insgesamt als im „Würgegriff“ der Exekutive gehalten sieht, wie sie durch ihre Sprecher in den Verbandsgremien seit einiger Zeit öffentlich erklären lässt, sehe ich mich höchst kompetent bestätigt.

Dieser Tatbestand ist jetzt noch weitergehend offenkundig, wenn man den jüngst zusammen gebrochenen Schutz unserer Grundrechte beim völlig überlasteten BVerfG und dem noch tiefer in unerfüllbarer Arbeit steckenden EGMR in Straßburg fachlich betrachtet.

Das wird jetzt indirekt von den Sprechern der drei Richtervereinigungen bestätigt, weil sie angesichts der dadurch eingetretenen Gefährdung unserer Demokratie keinerlei Mitspracherecht der Exekutive bei der Bestellung, der Beförderung und der Dienstaufsicht aller Richter mehr zulassen wollen und dadurch sogar unsere Demokratie gefährdet sehen. Fragen Sie Herrn Gruppenleiter Ihres Hauses Altvater, der Ihre Behörde beim letzten Symposion in Frankfurt am 7/8.Nov.2008 vertreten hat.

Wenn jetzt die Bundesregierung sich anschickt, die letzten Finanzreserven unserer Bürger für eine sinn- und nutzlose Aktion zu verprassen, die als alleinigen „Nutzen“ einen eher geringfügigen Zeitgewinn für die im Rechts- und Wortsinne nur noch kriminell agierenden Regierenden verspricht, wird danach unsere bereits jetzt stark beschädigte Republik eine vollkommen andere sein.

Jene „Elite“ könnte ohne die Ausrufung des Notstandes, die gleichzeitige Einrichtung einer Militärdiktatur, und wenn sie nur über eine bestimmte Zeit wäre, die dann zu befürchtenden Volksaufstände nicht mehr in solchen geordneten Bahnen halten, die jedes staatliche Zusammenleben voraussetzt.

Wie will man aber von den wenigen mit Arbeit und Einkommen ausgestatteten Bürgern die Gesamtfinanzie-rung eines Staates erwarten, der um ein Vielfaches an Soziallasten und unerträglichen Zinsen zu tragen hätte bei gleichzeitig dramatisch einbrechenden Steuereinnahmen. Diese Ungleichung kann nicht mehr aufgehen.

Mit anderen Worten, es ist nicht mehr vorstellbar, dass wir in wenigen Wochen den gleichen nominellen Rechtsstaat noch vorfinden, wenn die herrschende Klasse ohne jede Notwendigkeit ihr eigenes Volk auf Generationen völlig verarmen lässt, das bisher mit seinen Nettozahlungen in die EU, seiner Entwicklungshilfe in der gesamten Welt und seiner weltweit anerkannten Tüchtigkeit maßgeblich zur Prosperität in Europa beigetragen hat.

Was da im Innenministerium an zusätzlichen Notstandsgesetzen ausgeheckt worden ist, und zwar wohlgemerkt für den selbst politisch genau vorprogrammierten und damit vorsätzlich angesteuerten Notstandsfall, schafft eine andere Staatsqualität, die danach mit einer nur geringfügig deformierten, vielleicht später wieder herstellbaren Demokratie oder gar einem Rechtsstaat nichts mehr gemein hat. An dieser Aussage kommt niemand vorbei.

Der von der ohnehin seit Jahrzehnten mit selten bösartiger Verlogenheit agierenden politischen Klasse begangene Meuchelmord an unserer Demokratie ist bereits längst vor aller Augen in strafrelevanter Weise ausgeführt.

Dass die hierfür zuständige Generalbundesanwaltschaft gute Miene zum bösen Spiel gemacht hat, hing ausschließlich an jener von mir und anderen immer wieder gerügten Allgewalteneinheitstyrannis zusammen, mit der die hier seit Jahrzehnten ihr Unwesen treibende Parteiendemokratur die Grundrechte aller Bürger längst klammheimlich exekutiert hat.

Man lese Rolf Lamprecht in NJW 2001/431 und höre auch auf die Regierungsbeauftragte Renate Jaeger oder auf Frau Leuthäuser-Schnarrenberger, die mit dem völligen Zusammenbruch von BVerfG und dem EGMR das sichtbare Ende unseres Rechtsstaats erkannt und öffentlich gemacht haben. An diesen Fakten kommt niemand mehr vorbei.

Leider musste die Generalbundesanwaltschaft auf meine früheren Strafanzeigen in praktisch gleicher Sache dazu schweigen, weil Frau Zypries als an der Spitze stehende Oberverfassungshochverräterin und zugleich oberste Dienstvorgesetzte von Ihnen dieses verbrecherische Treiben in Berlin insgesamt abgesichert hat.

Jene Sachverhalte sind nicht mehr zu übersehen und die hier jetzt unmittelbar mit Händen zu greifen drohende Militärdiktatur können die Generalbundesanwaltschaft nicht mehr feige beiseite stehen lassen.

Herr Gruppenführer Altvater wird bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft in Berlin oder auch sonst keinerlei personelle Ressourcen hat, jene bereits überall im Lande beispiellos wuchernde Regierungskriminalität aufzuklären und anzuklagen. Eine Verweisung dorthin empfiehlt sich also absolut nicht. In dieser bösartig und kriminell herbeigeführten Staatsmisere – auch zu Ihrem größten Nachteil - sind Sie alleine angesprochen und gefordert.

Ich bitte natürlich um die Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides, wobei ich mein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz in direkte, wohlwollende Erinnerung bei Ihnen bringen darf.

Das OLG Karlsruhe wäre ohnehin nicht im Wege der Klageerzwingung zuständig, was sodann diesen Fall auf direktem Weg zum BVerfG führen würde, worauf ich vorbereitet bin. Gerne höre ich kurzfristig von Ihnen, auch als Eingangsbestätigung meines Anschreibens mit Aktenzeichen.


Mit freundlichen Grüßen ……………………. Rechtsassessor

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

4. März 2009 - Von wegen 'gute Nachrichten aus China'. Hier ein Augenzeuge an Ort und Stelle:

Hallo Herr Schaefer,

(...)
Ich lebe und arbeite in China seit 2005. Die Zustände hier spitzen sich  mehr und mehr zu, speziell die immer länger werdenden Schlangen vor den "Human Recource Centers"
 zeigen es täglich. Man spricht von arbeitslosen Wanderarbeitern in einer Grössenordnung von 25 Mill. Es wird hier massiv von der Regierung gegengesteuert und lokale Projekte forciert um die Arbeitslosenrate nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Der Auftragsrückgang bei den Aufträgen aus dem Ausland ist nahezu bei 100 %, da die Bereitstellung von LC's (Letter of Credit) von den Banken nicht mehr funktioniert.  Es laufen nur noch Bestellungen vom Vorjahr und einige lokale Projekte. Spätestens im Sommer ist die Arbeit für fast alle ausländischen Supervisoren zu Ende. Vor allem werden Selbstständige oder Freelancer abgebaut und eventuell mit firmeneigenen Mitarbeitern ersetzt.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

12. März 2009 - Und wie die Realität aussieht, die inzwischen überall 'ankommt':

An das Bundesverkehrsministerium

Herr Tiefensee / Herr Engel

Sehr geehrter Herr Tiefensee,

Sehr geehrter Herr Engel,


Ihr Schreiben vom 23.02.2009 habe ich erhalten. Ihre 3 Seiten Floskeln sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen. Kompensationsmaßnahmen, De Minis Beihilfen, Innovationsprogramme, degressive Abschreibung 25%, Betriebsvermögensgrenze 235.000,-€, Nichtbilanzierer, Abschreibungssätze KMU 45% oder 25% oder 20% Sonderabschreibung, paritätisch finanziert, Arbeitgeberentlastung 2 Mrd. Euro, …. bla bla bla,….usw. usw,… usw,…

Entschuldigen Sie Herr Engel,…. aber das hilft uns wirklich nicht weiter !
Jetzt will ich Ihnen mal unsere Fakten aufzeigen:
Wir haben in den Monaten Oktober, November und Dezember 2008 im Schnitt 69.000,- € Mautkosten gehabt !
Nach der Mauterhöhung müssen wir nun nur für Januar 112.000,- € bezahlen !!!!
Sie können rechnen ? DAS SIND 43.000,- € mehr im Monat !!!!!!!
Dabei ließen sich die Transportpreise aufgrund der Wirtschaftskrise nicht erhöhen !!!! Das heißt wir als Transportunternehmer müssen für die Mauterhöhung aufkommen !!!

WIE SOLL DAS GEHEN !!!

Die Geduld der Spediteure ist nun am Ende. Die Politik tut für uns gar nichts ! Herr Tiefensee macht nur leere Versprechungen, die er nicht einhält.
Das ist jetzt vorbei, wir werden diese Schikanen nicht weiter erdulden !!!! Es geht um unsere Existenz !
Tausende von Transportunternehmen stehen von dem finanziellen Ruin, Tausende von ehrlich arbeitenden LKW-Fahrern und Angestellten der Logistikbranchen stehen somit vor der Arbeitslosigkeit.
ABER wir können und werden auch kämpfen.
Daher rufe ich hiermit sämtliche Transporteure, Spediteure, Freunde, Kunden, Auftraggeber, Disponenten, und jedem der diese E-Mail liest zur Solidarität auf.
Herr Tiefensee, hiermit drohen wir drohen wir eine noch nie da gewesene Massendemonstration aller Transporteure und Spediteure an, wenn Sie uns nicht unverzüglich Unterstützen. Das heißt konkret:

1.) sofortige Rückgängigmachung der Mauterhöhung

2.) Erstattung der bereits gezahlten erhöhten Maut

Falls Sie diese Forderung nicht erfüllen, werden wir mal mit einigen LKWs nach Berlin kommen, und vor dem Reichstag ein Hupkonzert veranstalten, dass Sie sich wünschen werden, nie Bundesverkehrsminister geworden zu sein!
Wir warnen Sie, Sie sollten uns nicht unterschätzen. Wir haben ca. 1 Mio mautpflichtig angemeldete LKW in Deutschland !!! Und ca. 1,8 Mio. nicht mautpflichtige Kleintransporter !!! Das macht 2,8 Mio. insgesamt.
Können Sie sich annähernd vorstellen, was in Berlin für ein Chaos entsteht, wenn sich nur 1% der Spediteure mit Ihren LKW den Reichstag nähern. Das wären 28.000 LKW !!!
Und glauben Sie mir! Wir sind in dieser Masse gefährlich, wir haben nichts zu verlieren, außer unseren Arbeitsplatz !!!!!!
Auf diese 2,8 Millionen LKW-Fahrer kommen geschätzt ca. 20% sonstige Angestellte im Logistikbereich, die im Hintergrund für Planung, Frachtvermittlung, Zollabfertigungen Disposition, Abrechnung, Buchaltung, … ect. tätig sind.
Das heißt, wir sprechen über 3,3 Millionen Wähler,…. „Good by SPD“
In diesem Sinne Ihnen einen schönen Tag.
Ohne freundliche Grüße:

Lührsen Transporte Twistringen

+ + + + + + + + + + + + + + + ++ + + + + + + + ++ +

An alle Kunden, Partner, Trucker, Mitbewerber, Freunde, Auftraggeber,……

Wir können uns solidarisieren. Wir haben ein sehr großes Machtpotenzional. Das sollten wir ausnutzen. (die Italiener oder die Franzosen machen es uns doch vor)
Bitte beteiligt Euch alle an dieser Aktion.
Ich würde vorschlagen, dass Ihr alle Eure Solidarität bekundet, und zwar indem Ihr das auch dem Bundesverkehrministerium mitteilt, und zwar gibt es dazu folgende Möglichkeiten:
Fax: 030 / 186 15 7010 oder 030 / 186 15 50 6446
(druckt einfach diese Mail aus, schreibt drauf, das Ihr euch an einer Demonstration beteiligen werdet, mit Anzahl der LKW, und dann ab das Fax)
oder Mail: buero-IC3@bmwi.bund.de Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
(einfach eben diese Mail weiterleiten, ebenfalls mit dem Solidaritätsvermerk)
oder telefonisch: 030 / 186 15 6249 (oder Zentrale: 030 / 186 15-0)
Herr Engel, vom Bundesverkehrsministerium hat mir angeboten jederzeit für telefonische Auskünfte zur Verfügung zu stehen – das gleiche gilt sicherlich für euch auch.
Außerdem habe ich in dieser Mail etwas Presse und Fernsehen mir einkopiert,… wir wollen doch mal schauen, ob wir nichts erreichen können.
Daher bitte ich euch auch unbedingt, sendet diese E-Mail an jeden weiter , den Ihr in Eurem E-Mail – Verteiler habt.
Sollten wir so nichts erreichen, dann sollten wir einen Termin absprechen, an dem wir unsere Drohung, nach Berlin zum Reichstag zu fahren wirklich wahr machen werden. Dafür haben wir die besten Voraussetzungen: Die Montage und Freitage sind sowieso auftragsschwache Tage. (Der Begriff Montagsdemonstration könnte eine völlig neue Bedeutung bekommen)
Da können wir doch wohl ein paar unserer LKWs nach Berlin schicken ? (Denkt daran nur 1% ist schon mehr als ausreichend) Ob die nun stehen, oder in Berlin für „Bewegung“ sorgen, also dort quasi für unsere Sache demonstrieren.
Wer jetzt sagen sollte, er kann die LKW auf einem Montag nicht nach Berlin schicken,… das macht doch nichts, wir sind doch flexibel,… Montagsdemonstrationen in anderen deutschen Städten sind garantiert auch wirkungsvoll (zum Beispiel Frankfurt)
Lasst euch bitte dazu motivieren, hier demonstriert doch jeder, ob Krankenschwestern, Lehrer, Müllmänner, Ärzte, IG-Metaller, Opel-Leute,…. und so weiter,… das kriegen wir doch auch hin! – Oder ? 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Noch mehr Realität. Norwegens Ölgelder, angelegt im 'Oljefondet' für zukünftige Pensionen und Renten, legte seine Zahlen vor. Ergebnis: 688 Milliarden nkr wurden verbrannt. Das ist ein Viertel des Anlagekapitals.


Der Ölfonds legte heute historisch schwache Resultate vor. Man verlor unfaßbare 688 Md. im letzten Jahr. Ein Viertel der Pensionen für zukünftige Generationen sind damit verduftet. (Zit. nrk.no v. 11.3.3009)

Der Ertrag des staatlichen Pensionsfonds - Ausland war im letzten Jahr minus 23,3%. Dieser historische Verlust zieht den Realertrag seit der Gründung im Jahre 1998 auf ein Prozent runter. Dies sind damit demnach  drei Prozent weniger als die Forderung des Finanzministeriums nach Mindestverzinsung. Die Regeln besagen nämlich, daß rund vier Prozent des Etrages jährlich für Wohltätigkeitszwecke verwendet werden darf.

Kein Ort, an dem man sich verstecken kann - Zentralbankchef Gjedrem eröffnete die Pressekonferenz mit der Frage, wie man den Verlust hätte vermeiden können. Es gebe aber keinen Ort, sich vor der Finanzkrise zu verstecken. Der Direktor des Fonds, Yngve Slyngstad, sagt jetzt, daß es Änderungen in der Verwaltung gebe. Jedoch liege die langfristige Strategie des vermehrten Aktienkaufs fest, unterstreicht Gjedrem. - Einen großen Anteil an Aktien zu haben, glauben wir, ist die beste langfristige Strategie, wiederholte er öfters. Und dies trotz des größten Verlustanteils bei den weltweiten Börsencrashs. Der Ölfond ist jetzt der größte Aktieninvestor in Europa.

Hätte 1000 Md. größer sein können - Der Ölfonds hätte 50% mehr Ertrag bringen können, wenn man sich von Aktien weggehalten hätte, meint Professor Egil Matsen.

 

Der Ölfonds hätte 1000 Milliarden größer sein können, wenn er sich an die ursprüngliche Strategie gehalten hätte, und nicht im Aktienmarkt investiert hätte. Stattdessen brachte die Verwaltung Verluste. - Es ist nicht zu bezweifeln, daß der Fonds jetzt weniger wert ist, als was ihm zugeführt wurde, sagt Matsen. Mit ausschließlichen Investitionen in Obligationen hätte der Fonds einen konsolidierten Ertrag von rund 50 bis 60% bis heute gehabt, sagt er.

Gleichwohl will er nicht behaupten, daß der Fonds das Geld wegspekuliert habe. Dies meint inzwischen der Investor Öystein Stray Spetalen. - Der Entschluß der rot-grünen Regierung von 2007, mit 40 bis 60% in Aktien zu gehen, hat uns 500 Milliarden gekostet, sagt Spetalen.

------------------------------------------------------------------------------------------------

Winnenden - Jokela - Erfurt .... Deutschland trauert

Wieder ein unfaßbares 'Schulmassaker', von dem bei allem Entsetzen über die menschlichen Tragödien zu hoffen bleibt, daß die Tatumstände lückenlos aufgeklärt werden - und vor allem an die Öffentlichkeit gebracht werden, damit sich jeder seine Gedanken machen kann, wie dies passieren konnte, und wie ggf. solche Dramen zu verhindern sind.

Wie bereits im Fall 'Erfurt' stellt sich die Frage, ob wirklich das geschehen ist, was der Öffentlichkeit präsentiert werden soll, ob überhaupt ein einziger Täter nach Zeit, Weg und Umständen in der Lage war, ein solches Blutbad anzurichten, oder ob in Wahrheit etwas ganz anderes passiert ist.

Ich staune immer wieder, daß es angeblich 'ruhige' und 'unauffällige' junge Menschen geben soll, die aus dem Nichts eine Kaltblütigkeit an den Tag legen, die eigentlich nur 'Profis' der übelsten Sorte besitzen, die keine Nerven zu haben scheinen, wenn sie angeblich 'gezielte Kopfschüsse' anbringen, dabei eine Treffsicherheit zeigen, die atemberaubend ist, und vor allem über Munitionsvorräte und Nachladegeschwindigkeiten verfügen, die im normalen zivilen Leben keinesfalls anzutreffen sind - und schon gar nicht bei Sportschützen, bei denen das Combat-Schießen nicht zum Programm gehört. Merkwürdig ist auch, daß der 'Täter' sich angeblich immer selbst richtet, und damit das wichtigste Beweismittel verlorengeht.

Wenn es wirklich stimmt, daß der Vater eine Waffe im Schlafzimmer griffbereit hatte, dann hat er gegen seine Aufbewahrungspflichten verstoßen. Jeder hat völlig richtig dafür zu sorgen, daß kein Unbefugter an seine Waffen drankommt. Und auch nicht an die getrennt zu sichernde Munition. Dies sollte eigentlich von der Behörde überprüft werden, wird es aber nicht. Dies alles ergibt sich aus dem Gesetz und ist vollkommen hinreichend geregelt. Es ist daher blanker Unsinn, wenn jetzt das aufgescheuchte Politikervolk sicherlich sofort eine 'Lex Winnenden' auf den Weg bringt, mit dem wie schon bei bisherigen Novellen kein Deut an vermehrter Sicherheit erreicht wird. Die Damen und Herren 'Experten' sollten sich lieber mit der Frage beschäftigen, welcher Stellenwert der 'Gewalt' in allen Ausformungen inzwischen Bestandteil der Gesellschaft geworden ist. Schließlich wird gerade der 'Staat' als Ausüber nackter Gewalt erlebt, dessen Legalität vom Volk in zunehmendem Maße mit guten Gründen in Zweifel gezogen wird.

Wenn erst die 'Finanzkrise' dank der fürsorglichen Tätigkeit der 'Politiker' wirklich überall 'unten' angekommen ist, dann werden wir erleben, wie es mit den Nervenkostümen der Betroffenen bestellt ist. Ich fürchte, daß uns noch einiges bevorsteht, das im Sinne der 'Politiker' plausibel machen soll, daß unbedingt ein totaler Überwachungsstaat notwendig ist. Cui bono? Abgründe tun sich auf! Darum: wahrheitsgemäße Aufklärung, und erzählt uns keine Schauermärchen!

Und wer bringt es besser auf den Punkt als Michael Winkler? - Uneingeschränkte Zustimmung! Es ist diese aufoktroyierte Gesellschaftsideologie mit ihren Dreckswerten, die durchgezogen wird, um alles in satanischen Morast zu verwandeln. Die Notbremser könnten sich häufen...

Da sind sie wieder, die scheinbar so verzweifelten und zugleich sinnleeren Gutmenschen-Schilder "Warum?", dort, vor der Schule in Winnenden. Da brennen Kerzen, da stehen Plüschtiere, die Nachrichten überschlagen sich und ein ganzes Bundesland steht unter Schock. Trauergottesdienste, ganze Horden von Psychologen und Seelsorgern fallen ein, um den Überlebenden endgültig eine Psychose einzureden.

Wenn dann die Sondersendungen ausbleiben, die abgebrannten Kerzen und die durchnäßten Plüschtiere samt den "Warum"-Schildern im Müll gelandet sind, geht es weiter wie bisher. Politiker haben dann noch ein paar Patentrezepte, die sie den Bürgern einreden: Verschärfung des Waffenrechts, mehr Kontrollen, Zugang zu Schulen nur mit Chipkarte, Hausmeister als Pförtner... Das sind nicht mehr als Pflaster, welche die Symptome zukleistern, anstatt die Ursachen zu beseitigen.

Der ganze Unsinn läuft derweilen unverändert weiter. "Gender-Mainstreaming", "Frauenquoten", Frauenförderungen - der Mann, der männliche Heranwachsende, der Junge, der Knabe wird zum unverstandenen Geschlecht, das umerzogen werden muß und dem seine natürlichen Triebe ausgetrieben werden. Immer mehr Lehrerinnen in den Schulen, die Jungen benachteiligen und Mädchen bevorzugen, im Namen der Gleichberechtigung. Dort, wo der Junge das weibliche Element braucht, zu Hause, die eigene Mutter, wird sie ihm mit der gleichen Begründung entzogen. Die "Nur-Hausfrau", die "Nur-Mutter" ist verpönt, die Frau benötigt eigenes Einkommen, Unabhängigkeit, Selbständigkeit. Die Einkommensverhältnisse sind entsprechend gestaltet. Wer nicht gerade Chefarzt, Abgeordneter oder Manager ist, bekommt als Mann nicht genug bezahlt, um seine Familie ernähren zu können. Zerrissene Familien, Kinder, die ihre Eltern nur gestreßt und erschöpft am Abend erleben, müssen sehr stabile Charaktere haben, um keine Verhaltensstörungen zu entwickeln.

Pfadfinder, FDJ, Hitlerjugend - unabhängig vom politischen Hintergrund waren das organisierte "Jugendbanden", in denen Jungen eine Sozialisierung in der Gemeinschaft erlebt haben bzw. noch erleben. Genau das, was früher im Rahmen der Sippe ganz selbstverständlich stattgefunden hat, unter der Anleitung und der Aufsicht der älteren Verwandten. Die Staatsjugend-Organisationen gibt es nicht mehr, die Pfadfinder sind heute Exoten, die Sozialisierung findet vor dem Fernseher statt, in dem Amerikaner munter um sich ballern.

Amokläufe sind ein Symptom einer durch und durch kranken Gesellschaft, genau wie die "Warum?"-Schilder und die Lichterketten, wie die hilflosen Gutmenschen, die immer nur regulieren und umerziehen wollen, anstatt das, was ohnehin vorhanden ist, zu kanalisieren und positiv zu nutzen. Jungen sollen sich ruhig prügeln, ein blaues Auge ist keine Katastrophe - aber greift ein, wenn auf den eingetreten wird, der ohnehin am Boden liegt. Laßt die Zügel locker, gebt ihnen Freiraum, aber zeigt Grenzen auf.

Wenn ein Zwanzigjähriger einer Gruppe Zwölfjähriger erlaubt, nackt in einem See zu baden, bedarf es keiner Hundertschaft von Polizisten, um sexuelle Übergriffe zu verhindern, das war früher ganz normal, das hat keinen gestört, solange es nicht in Sichtweite eines Nonnenklosters oder einer Schule für höhere Töchter stattgefunden hat. Wenn heute ein Lehrer mit seiner Klasse eine Waldwanderung unternehmen will, muß er zu seiner Absicherung eine Woche vorbereitenden Unterricht halten, den Eltern Merkblätter mit Warnhinweisen geben und sich den Erhalt bestätigen lassen, um halbwegs vor anwaltlichen Nachstellungen abgesichert zu sein, falls sich ein Kind eine Schramme holen sollte.

So, liebe Gutmenschen, das beantwortet Euer "Warum?" Und jetzt zeigt mir gefälligst, daß es besser geht! Die Ursache ist die kranke, pervertierte Gesellschaft des heutigen Merkel-Deutschland, in Jahrzehnten blödsinniger und widernatürlicher Erziehungsideologien herangezüchtet. Es ist Eure Entscheidung, die Ursachen zu beseitigen, anstatt die Folgen zu bejammern. Ich gebe zu, daß dies schwer fallen wird, gilt es doch, dreißig, ja fünfzig Jahre Fehlentwicklung zu korrigieren. Aber vielleicht mögt Ihr ja solche Amokläufe, solange sie anderer Leute Kinder betreffen. Man kann danach ja so fernsehwirksam Mitgefühl ausdrücken und tolle Schilder mit einem "Warum?" hinlegen.

----------------------------------------------------------------------------------------

Wer hätte das gedacht?

Wie Opel von General Motors leergesaugt wird
Von Thomas Delekat 11. März 2009, 14:33 Uhr
Der Konzern-Tausendfüßler aus Detroit hat nur noch ein einziges gesundes
Bein – und das ist Opel. Trotzdem steht der deutsche Autobauer mit dem
Rücken zur Wand. Exklusiv für WELT ONLINE erklärt ein anonymer Insider, wie
der US-Konzern seine Tochter systematisch aussaugt.
Wissen Sie, ich kriege einen Hass, wie GM uns ausgehöhlt, geplündert,
leergeräumt hat. Wie die uns um unsere Patente beschissen haben! Beschissen,
anders kann ich’s nicht sagen. Eines Tages kamen GM-Leute aus Detroit und
sagten, wir wollen jetzt alle eure Entwicklungen, Patente, das ganze Know
How. Das kriegen wir jetzt, bitte, und damit es rechnerisch fair zugeht,
sagten die, gibt’s im Gegenzug Schuldverschreibungen von uns.
Jetzt liegen unsere Patente also bei GM, und für jedes Auto, das wir bauen,
zahlen wir Gebühren an die. Muss ich erwähnen, dass Opel nie einen Cent für
seine Patente gesehen hat? Dasselbe gilt für die Konstruktionszeichnungen
unserer Autos. Maße, Toleranzen, Materialien, die ganze Blaupause. Das ist
entscheidender als ein Patent, es steckt ein wahnsinniges Entwicklungsgeld
da drin. GM nimmt das für lau. Sie nutzen das für ihre anderen Marken, in
vielen Ländern, bei zahllosen Modellen.
Mit den Konstruktionsplänen unseres Insignia baut GM einen Buick, einen
Chevrolet, einen Pontiac und in Australien einen Holden, ein chinesischer
Ableger ist in Vorbereitung, insgesamt sind es acht Marken. Alles mit
unserer Konstruktion, alles mit unserem Know How.
Genau so wird das auch mit dem neuen Astra gehen, der im Herbst auf den
Markt kommt. Wie finden Sie das? Die saugen uns aus, die fressen uns leer.
Allein im letzten Jahr haben wir an GM 650 Millionen Euro überwiesen. Wofür?
Nur für Gebühren von unseren eigenen Patenten. Es gibt bei GM eine
strategische Planung. Da legen die fest, welche Motoren, welche
Karosserietypen brauchen wir in fünf Jahren. Dann wird global verteilt. Das
da wird in Rüsselsheim gemacht, das in Detroit und das geht nach Asien.
Beim kleinen Opel Agila hieß es beispielsweise, den baut ihr nicht in
Rüsselsheim, das ist für euch kein business case, zu hohe Kosten, zu geringe
Stückzahlen. Das macht ihr mit jemandem zusammen, und zwar mit Suzuki. Und
wieso? Weil GM damals 20 Prozent Anteile an Suzuki hatte. Das ist technisch
wie kostenmäßig eine schwachsinnige Entscheidung gewesen. Aber Detroit hat’s
beschlossen, wir hatten die Klappe zu halten, obwohl wir das Auto besser und
billiger hingekriegt hätten, mit einem naheliegenden Partner unserer Wahl.
Peugeot zum Beispiel oder Renault.
1992 fing das an mit dem GM-Globalisierungswahn. Irgendwann später bereisten
Unternehmensberater das weltweite GM-Imperium. Sie erstellten eine
Expertise, welches Entwicklungszentrum das wettbewerbfähigste sei. Das wurde
ein kurzer Prozess – es war Opel in Rüsselsheim. Da wurde aus unserem
Technischen Entwicklungszentrum das Internationale Entwicklungszentrum und
es hieß, ihr seid jetzt verantwortlich für alles. Alles weltweit, auch
Korea. Nur die USA machen wir selber, sagte GM. Diese Aufteilung hat zwar
nicht funktioniert. Aber man muss sagen, aus GM-Sicht war das eine prima
Entscheidung.
Koreanische Kupplungsprobleme beim Opel Antara
Der Chevrolet Captiva zum Beispiel heißt in Deutschland Antara, wird aber in
Korea gebaut. Gleich nach dem Start musste das Auto wieder in die
Entwicklung zurück. Warum? Die koreanische Kiste hatte ein Anfahrproblem,
weil die Jungs in Korea die Kupplung nicht richtig im Griff hatten. Das
haben wir dann für sie lösen müssen. So eine Last minute-Aktion, damit das
Auto wieder verkauft werden kann. GM setzt in China oder Korea Werke hin, um
dort unsere Autos oder Motoren nachzubauen.
Und wir bringen denen dann das Laufen bei. Jetzt stellen Sie sich mal vor,
eine Telefonkonferenz mit Koreanern, Amerikanern und uns. Das sind Typen! Da
sind Amerikaner ein Traum. Mir wird schlecht, wenn ich höre, was die für
Fragen stellen. Messtechnik! Grundlagen! Und was geht uns das an, wenn GM
ein Werk in Fernost nicht ans Laufen kriegt? Was Opel das kostet! Aber das
Härteste war: GM hat verfügt, dass die Leute von Daewoo bei uns ein und
ausgehen dürfen. Ihr gebt denen alles, sagte GM. Wir waren entsetzt.
Inzwischen sehe ich das gelassen. Selbst mit den Plänen in der Hand lässt
sich das Know How nicht kopieren. Der neue Insignia, der künftige Astra –
die beiden sind produktionstechnisch zwei Meisterwerke. Man kann sie auf
denselben Bändern bauen. Machen Sie sich klar: Zwei Autos, grundverschieden,
bei völlig unterschiedlicher Größe – aber sie rollen von derselben
Fertigungsstraße. Wir könnten sie sogar über verwandte GM-Linien in den USA
laufen lassen. Dasselbe steht bei den Minivans Zafira und Meriva bevor.
Damit sind wir schneller, flexibler, kostengünstiger. Es gibt nur wenige
Hersteller, die das konstruktiv beherrschen. Produktionstechnisch und von
den Modellen her ist Opel erstklassig aufgestellt. So gut, so kostengünstig
waren wir noch nie.
Von GM zur falschen Modellpolitik gezwungen
Opel hat acht Prozent Marktanteil momentan – in Ordnung ist das nicht.
Jahrelang haben uns GM-Manager zu einer falschen Modellpolitik gezwungen.
Aber am schlimmsten haben uns die Qualitätsprobleme heruntergerissen. Das
war grauenhaft. Was haben wir uns geschämt. Furchtbar. Eines Tages kamen
wieder die Leute von GM und erzählten uns, was sie so unter Qualität
verstünden. Rostige Längsträger im Astra beispielsweise. „Na und?“, sagten
die, „der fährt doch.“ Das deutsche Management ballte die Fäuste in den
Taschen. Nagelneue Astras mit Flugrost in den Traversen, wegen ein paar Cent
Hohlraumversiegelung! Völliger Wahnsinn. Wir hätten’s nicht akzeptieren
sollen. Alle. Aber revoltieren Sie mal gegen die oberste Firmenleitung. Das
macht doch niemand, auch wir haben das nicht geschafft.
Volkswagen kriegte kurz darauf dassselbe Qualitätsproblem wie wir und beide
Male hatte das denselben Namen – Ignacio Lopez. Unter windigen Umständen war
der von Opel zu VW gewechselt. Kurz danach ging es auch bei denen bergab.
Bloß dass VW sich durchmogeln konnte, ohne Imageverlust, ohne Einbrüche am
Markt. Ab 1994 ging es mit Opel richtig in die Tiefe, miese Qualität, mieses
Image. Das Symbol dafür war der Omega B. Es gab harte, glasklare
Rückmeldungen aus der Öffentlichkeit. Aber was tat GM? Die ließen sich sechs
Jahre Zeit. Erst dann dämmerte es ihnen, dass sie Opel bis kurz vors Ende
getrieben hatten.
Diese Zeit damals ist heute das Rüsselsheimer Trauma. Es macht sich niemand
eine Vorstellung davon, was Opel für eine Panik hat vor der kleinsten
Schludrigkeit. Wir testen vorwärts und rückwärts, bis zum Exzess. Ich finde
das ja paranoid, was die da treiben. Das geht zu weit. Aber dann müssen Sie
wissen, wie klein die Autowelt doch ist. Alle kennen sich untereinander, und
da ist es doch schön, wenn die Kollegen von Audi beim Bier erzählen, sie
hätten gerade in Ingolstadt unseren Astra zerlegt. „Und? Wie wars?“ – „Wow!
“ sagten die. „Wahrhaft Extraklasse-Qualität. Wie macht ihr das mit euren
Kosten?“
Auch die Langzeittests der Fachzeitschriften sind phantastisch. AutoBild hat
es auf den Punkt gebracht, mit einem Zitat aus vergangenen Tagen: „Opel, der
Zuverlässige“. Darin haben wir es inzwischen weiter gebracht als VW. Mit
einigen Modellen haben wir sogar Toyota-Standard erreicht. Allerdings, im
Finish, in der Anmutung und den Innenraum-Materialien ist VW uns noch
voraus. Da bin ich immer wieder platt, was die für eine Liebe zum Detail
entwickeln. Aber auch da ist GM uns in den Rücken gefallen.
Die verwehren uns Investitionen in unsere Autos, weil sie damit ihren Laden
sanieren wollen. Trotz allem muss man sagen, dass GM bei der Forschung
richtig vom Feinsten ist. Für mich wär’s ein Alptraum, wenn ein Chinese oder
Inder bei Opel einsteigen würde. Dann wäre ruckzuck der technologische
Anschluss verloren. GM ist auch großartig im Fertigungs-Know how und in
Verfahrenstechnologie. Die haben zum Beispiel 1963 die bruchgetrennten
Pleuel erfunden. Darin sind sie super, und wir profitieren davon, weil wir
uns so einen Forschungspool wie Daimler oder VW nicht leisten können.

Gegenwart
Zu General Motors gehören heute die Marken Buick, Cadillac, Chevrolet, GMC,
Pontiac und Saturn in den USA. In Europa zählen Opel und seine britische
Schwestermarke Vauxhall zum Konzern, dazu Saab aus Schweden. Außerdem hat GM
den südkoreanischen Hersteller Daewoo übernommen, dessen Produkte in Europa
als Chevrolet angeboten werden. Und in Australien existiert die Marke Holden
als General-Motors-Tochter.
Zukunft
Die Geländewagenmarke Hummer hat GM schon verkauft, Saab, Pontiac und Saturn
sollen folgen. Damit der Konzern die bereits gewährten 9,4 Milliarden Dollar
und mögliche weitere Staatshilfen zurückzahlen kann, sollen bis zu 31500
Beschäftigte in den kommenden vier Jahren das Unternehmen verlassen. Opel
soll 750 Millionen Dollar einsparen.
Also bezahlt Opel an GM eine Entwicklungspauschale pro Jahr für die
technischen Innovationen – und das ist ein gutes Geschäft. GM hat Milliarden
über Milliarden in neue Technik gesteckt. Die hatten vor Jahren schon
Zukunftstechnik serienreif. Aber bauen wollte GM-Chef Rick Wagoner das
nicht. Er blieb bei primitiven Trucks. Der Mann hat den Spritpreis verpennt
und vor allem: Seine Spitzentechnik in Serie zu bringen. Jetzt redet er sich
heraus, er hätte da bald einen supermodernen, supersparsamen Turbobenziner
im Programm. Neueste Downsizing-Technologie, jede Menge Leistung, Power,
Drehmoment aus nur 1,4 Litern Hubraum.
Der Motor könne einen Sechszylinder ersetzen. Wo hat denn der Wagoner so was
Feines plötzlich her? Er hat es von uns. In so was ist Opel Spitze. Der
Motor vom Smart beispielsweise ist die Kopie einer Opel-Maschine. Der 1,8
Liter-Motor, Opels Meisterstück, steht bei Daimler, BMW und sogar bei
Porsche als Benchmark auf dem Podest. Und dann die Kosten! Wenn ich Ihnen
sage, wie preiswert unser phantastischer Dreizylinder durch die Fertigung
läuft, dann glauben Sie’s nicht. In Kleinwagen-Kompetenz macht uns weltweit
niemand was vor, weder VW noch Toyota. Es ist dasselbe Niveau.
GM versteht die europäischen Automärkte nicht. Das werden die nie kapieren.
Die lachen sich doch tot, wenn die hören, dass ein Astra 25.000 Euro kostet.
Dafür kriegen die in den USA eine anderthalb Mal so große Kiste mit
Super-Bose-Soundsystem, Klimaanlage, Furz und Feuerstein. Das ist der Grund,
weshalb sie nichts von europäischen Qualitätsstandards halten. Die haben
Drecks-Fahrwerke in ihren amerikanischen Autos, Müll-Bremsen, und die
Motoren sind nicht vollgasfest. Hamburg-München schrubbt der kleine
Dreizylinder Corsa Vollgas rauf und runter, tagelang. Eine amerikanische
Maschine ist damit gezielt zugrunde gerichtet.
Am besten für alle Beteiligten, überhaupt am schönsten für uns als
Ingenieure wäre eine Kooperation mit Daimler oder BMW. Beiden fehlt
Kleinwagenkompetenz. BMW produziert den Mini kaum kostendeckend, das können
sie bei 150.000 Stück im Jahr auch nicht. Deshalb war unser Europachef
Forster vor ein paar Monaten bei BMW. Es ging um eine gemeinsame Plattform
für uns und den Mini. Es scheiterte an Kleinigkeiten. Er hätte klein
beigegeben, sagt Forster jetzt, wenn er gewußt hätte, was er heute weiß. BMW
hätte das besser auch getan.
Wenn Opel an die Wand fährt, fällt eine Dominoreihe um
Die haben jeden Grund dazu. BMW ist in etwa genau so groß wie Opel, und die
haben genau dasselbe Problem wie wir. Bloß das die das erst gerade merken.
Der 1er BMW verkauft sich zwar gut, ist aber qualitativ grenzwertig. Aber
vor allem hat das Auto ein Kostenproblem. Die Stückzahlen sind zu klein, die
Bayern können ihre feine Technik nicht mehr bezahlen. Zusammen mit Opel
liefe das wunderbar. Technisch, qualitativ sprechen wir dieselbe Sprache.
Die meisten Ingenieure kennen sich sogar persönlich.
Und dann Daimler! Bei der Konstruktion von Smart oder A-Klasse ist doch der
ganzen Branche klar, dass die das Know How nicht haben, solche Autos
kostendeckend zu bauen. Das ist jetzt keine Eitelkeit. Wir geben auch offen
zu: Wenn wir bei Opel eine High-End-Limousine wie die S-Klasse bauen sollten
– das würde drei, vier Fahrzeuggenerationen dauern, bis die erstklassig ist.
Darin sind Daimler und BMW einsame Spitze. Aber bei kleineren Autos sind die
noch im Lehrbetrieb. Opel und VW – es sind tatsächlich die einzigen Firmen
in Europa, die das Wissen, die Erfahrung und das Qualitätsbewußtsein dazu
haben.
Ich habe keinen Einblick in die oberste Finanzstrategie. Ich kann auch nicht
sagen, ob es stimmt, dass Opel in zwei, drei Jahren alle Kredite
zurückgezahlt hat. Aber ich bin sicher, dass wir den neuen Meriva nicht
verschieben dürfen. Dieses Auto bringt cash, und zwar massiv, wir wollten im
Januar 2011 damit kommen. Das müssen wir wohl vertagen. Die Amerikaner
wollten sogar, dass wir unsere Cashcow, den neuen Astra, ein ganzes Jahr
später bringen. Gerade noch so konnte Forster das verhindern. Jetzt kommt er
im Herbst.
Wenn alles so toll ist, wieso wollen wir dann die Bürgschaften von der
Bundesregierung? Weil es keinen Autohersteller gibt, der nicht
kreditfinanziert ist. Bevor so eine Produktion anläuft, hat Opel riesige
Summen an die Zulieferfirmen zu zahlen. Die kaufen davon ihre
Fertigungseinrichtungen. Das ist der Grund. Es geht nicht um Verluste oder
ums laufende Geschäft. In den Corsa-Werken laufen Sonderschichten, der
Insignia ist mit 75.000 Bestellungen ein Bombenerfolg und der neue Astra hat
das Zeug, den Golf zu überholen. Meriva und Zafira sind Bestseller. Besser
kann man nicht aufgestellt sein.
Sollte die Regierung Opel an die Wand fahren lassen, fällt eine Dominoreihe
um. Wer weiß denn schon, dass weltweit in jedem Auto mindestens 60 Teile von
Schaeffler sind? Auch in Toyotas oder in irgendwelchen indischen Fabrikaten.
Wenn Opel mit 1,4 Millionen Autos wegfallen sollte – dann könnte das
durchaus der Todesstoß für Schaeffler sein. Was ich damit sagen will?
Dieser Stoß trifft nicht nur Opel, er reißt in das ganze Gewebe von
deutschen Teile-Spezialisten ein Loch. Volkswagen, Daimler, BMW oder Ford –
es ginge allen an den Kragen. Ein theoretisches, absurdes Beispiel nur, aber
nehmen wir mal an, Bosch ginge pleite. Dann könnte niemand mehr Autos bauen.
Wenn irgend ein Zulieferer auf der Kippe steht und Opel mit acht bis zehn
Prozent Marktanteil fällt weg, dann ist das für den das Ende. Es gibt keinen
Vorstandsvorsitzenden in der Branche, der das nicht genau so sieht.
Ich bin lange Zeit in den USA gewesen. Wie GM organisiert ist, weiß ich
ziemlich genau. Ich habe Respekt vor den enormen Fähigkeiten der Techniker
und Ingenieure. Aber das Management von GM ist unterhalb jeder Diskussion.
Es sind diese Leute, die Opel geplündert haben. Es sind diese Leute, die uns
ihre Modellpolitik aufgezwungen haben, ihre Vorstellungen von Qualität und
wie ein europäischer Bestseller auszusehen hat. Aber haben wir bei Opel auch
selber etwas falsch gemacht?
Ja, das haben wir. Wir haben keine Palastrevolution gemacht 2004, als 9000
Leute gehen mussten. Wir hätten damals sagen müssen: „Wenn Opel 9000 Leute
opfert, weil ihr von GM das in die Grütze gefahren habt – dann nehmen wir
das jetzt hin. Aber ab sofort schreibt uns niemand mehr vor, was der
europäische Markt braucht und was nicht. Das machen jetzt wir“. Das hätten
wir damals sagen sollen. Aber das haben wir nicht.

-----------------------------------------------------------------------------------------------------

Und nochmals: Haben wir jetzt den gesetzlichen Richter, oder haben wir ihn nicht? Kann es sich ein 'Rechtsstaat' leisten, den 'gesetzlichen Richter' nur 'gewissermaßen' zu haben? Es wird in diesem Lande viel zuviel vorausgesetzt, was einer kritischen Hinterfragung nicht standhält. Hier ein Beitrag aus der ZAP vom 11. März 2009:

Richter fordern Unabhängigkeit der Justiz

Die deutschen Richtervereinigungen halten eine grundlegende Reform des Justizsystems für nötig. Richter müßten auch von der Institution her unabhängig von Einflüssen der Politik sein, forderten der Deutsche Richterbund, die Neue Richtervereinigung, und die in ver.di organisierten Richter und Staatsanwälte bei einer Podiumsdiskussion zur Selbstverwaltung der Justiz am 20.2.2009 in Berlin.

Hingewiesen wurde bereits im Vorfeld der Diskussion auf die vielfältigen Abhängigkeiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften von Politik und Verwaltung. So würden etwa über Einstellungen und Beförderungen von Richtern und Staatsanwälten in vielen Bundesländern der Justizminister entscheiden; Personal- und Sachmittel würden vom Finanzminister gewährt oder gestrichen, und dies zunehmend nicht bedarfsorientiert, sondern nach Kassenlage. Der im Grundgesetz verbriefte Anspruch auf Justizgewährung - Zugang zur Justiz, ein faires Verfahren, eine zügige Entscheidung und die Möglichkeit eines Rechtsmittels - blieben dabei immer mehr auf der Strecke.

In einem Appell an die Politik fordern die Verbände unabhängige Justizverwaltungsräte, welche ohne Einflußnahme der Politik für Ernennungen und Beförderungen von Richtern, die Standesregeln sowie Verwaltung und Geschäftsführung der Gerichte zuständig sein sollen.

Deutschland, so der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph FRANK (Oberstaatsanwalt!) habe zwar unabhängige Richter, jedoch nicht die Strukturen, die hierfür gebraucht würden.

Zu diesem Thema verweise ich auch auf das Symposion von Prof. Albrecht 'Richterliche Unabhängigkeit in Europa' am 7.11.2008 in Frankfurt. Weiterhin auf den Beitrag im 'Trierischen Volksfreund' vom 23.6.2008 'Wie unabhängig ist die Justiz': "Provokative Thesen beim Trierer Amts- und Landrichtertag 2008. Die Unabhängigkeit der Justiz gehört zu den Verfassungspfeilern der Bundesrepublik Deutschland. Doch nach Meinung vieler Richter bleibt sie hinter den europäischen Standards zurück. Sie fordern mehr Selbstverwaltung statt der engen Anbindung an die Ministerialbürokratie."

Bereits der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Brandenburg, Peter Macke, hatte in seinem Aufsatz "Die Dritte Gewalt als Beute der Exekutive" in: Deutsche Richterzeitung, Heft 12, 1999, S. 481ff, drastisch gesagt: "Die Exekutive hält die Judikative in babylonischer Gefangenschaft und werde sie aus dieser nicht von sich aus entlassen. Hilfe sei nur von der öffentlichen Meinung und den Bürgern zu erwarten. Also muß sie, müssen wir politischen Druck ausüben.."

Aber wie die Praxis zeigt, kneifen die Richter vor dieser Konsequenz, wenn z.B. ein Angeklagter dabei bleibt, daß die eigenen Richterorganisationen die mangelnde Unabhängigkeit beklagen, und daher hier nicht 'der gesetzliche Richter' vor ihm sitze. Das Volk macht unbeirrt Druck, doch außer schönen Worten werden von der Richterschaft keine Konsequenzen gezogen. Es wird apodiktisch behauptet, daß 'der gesetzliche Richter' hier anwesend sei, und damit basta! Welch eine Schizophrenie! Wenn man schon verfassungsmäßige Zustände herstellen will, dann muß aber auch eine Handvoll Mut vorhanden sein, wenn schon Bürger und Anwälte dieses heiße Eisen anfassen. Bisher mit Null Ergebnis, das heißt, es ergeht Haftbefehl, wenn der Bürger sich weigert, weiter vor dem nicht gesetzlichen Richter seine Zeit zu verschwenden. Wie oben bereits gesagt: es regiert die nackte Gewalt, alles andere ist wurscht.

--------------------------------------------------------

13. März 2009 - Wovon ist denn hier die Rede? Von Realitäten, wenn die Krise 'unten' angekommen ist!? (Zit. German-Foreign-Policy.com)

Am Rande des Vorstellbaren
13.03.2009
BERLIN/BONN
(Eigener Bericht) - Berlin weitet die Vorbereitungen auf Gegenschläge gegen seine weltweiten militärischen Interventionen auf Krankenhäuser und Massenmedien aus. Man habe auch im Inland mit Kriegs- und Bürgerkriegssituationen am "Rande des Vorstellbaren" zu rechnen, heißt es beim zuständigen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Aktuelle Planungen beziehen in entsprechende Szenarien den Gesundheitssektor ein; dieser wird analog den Unternehmen der Energie- und der Transportindustrie als "kritische Infrastruktur" betrachtet, der im sogenannten Krisenfall besondere Bedeutung zugeschrieben wird. Das BBK fordert das Führungspersonal deutscher Krankenhäuser auf, enger mit den nationalen Repressionsbehörden und der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig werden die genannten Institutionen über ein "Satellitengestütztes Warnsystem" des Bundesamts miteinander verzahnt. Dieses ermöglicht es der politisch-militärischen Führung der Bundesrepublik, bei Bedarf direkt steuernd in die Berichterstattung der Massenmedien einzugreifen.
Massenanfall
In einem soeben erschienenen "Leitfaden" des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zum "Risikomanagement im Krankenhaus" wird das Führungspersonal des deutschen Gesundheitswesens aufgefordert, sich mit Kriegs- und Bürgerkriegsszenarien zu befassen, die am "Rande des Vorstellbaren" liegen. Im BBK denkt man dabei unter anderem an Anschläge mit "unkonventionelle(n) Spreng- und Brandvorrichtung(en)", die zur Freisetzung atomarer, biologischer oder chemischer Kampfstoffe ("ABC-Agenzien") führen. Solche Angriffe könnten nicht nur durch einen "Massenanfall" von Verletzten das Gesundheitswesen außerordentlich belasten, sondern auch Krankenhäuser selbst zum Ziel haben, heißt es.[1]
Verwundbarkeitsanalyse
Laut Bundesamt sind die Leitungen deutscher Kliniken deshalb gehalten, im Rahmen eines umfassenden "Risiko- und Krisenmanagements" sowohl eine "Gefährdungsanalyse" als auch eine "Verwundbarkeitsanalyse" der eigenen Einrichtung vorzunehmen. Zu diesem Zweck sei eine "Projektgruppe" einzurichten, die eng mit den Repressionsbehörden und dem Militär kooperieren soll; als "Ansprechpartner" explizit genannt werden Polizeidienststellen, Landeskriminalämter und die Bundeswehr.[2] Gemeinsam mit ihnen seien "Gefahren" zu identifizieren, die "aufgrund politischer und gesellschaftlicher Zusammenhänge" drohten. Anhand einer vorgegebenen "Checkliste" soll sodann geprüft werden, welche Maßnahmen gegen "vorsätzliche Handlungen mit kriminellem bzw. terroristischem Hintergrund" für das jeweilige Krankenhaus in Betracht kommen. Die Anregungen des Bundesamts reichen von "Zugangskontrollen" aller Art über die Installation von "Vereinzelungsanlagen" bis zur lückenlosen Videoüberwachung "geschäftskritischer Bereiche".[3]
Krankenhaus-Einsatzplan
Als vorbildlich gilt dem BBK in diesem Zusammenhang der "Krankenhaus-Einsatzplan" des Bundeslandes Hessen. Er sieht als "zentrale Grundlage" eine "Risikoanalyse für definierte krankenhausspezifische Gefahren- bzw. Gefährdungsarten" vor, die von Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und "Gefahrenabwehrbehörden" gemeinsam vorzunehmen ist. Außerdem regelt der "Einsatzplan" die "Alarmierungs-, Organisations- und Prozessstruktur des Risiko- und Krisenmanagements im Krankenhaus".[4] Im Fall des Universitätsklinikums Frankfurt am Main stellt sich dies folgendermaßen dar: Bei einer direkten Bedrohung der Einrichtung aufgrund eines Angriffs von außen wird die Evakuierung von Bettenstationen angeordnet; der dienstälteste Abteilungsarzt ist zu diesem Zweck gehalten, eine "Triage der vorhandenen Patienten" vorzunehmen - zunächst sollen nur Kranke und Verletzte "mit höchster Überlebenschance" gerettet werden (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
Menschliche Komponente
Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, dass sich der "Leitfaden" des Bundesamtes auch mit den "psychologische(n) Wirkungen" von Angriffen auf Krankenhäuser befasst. So gelten den Autoren insbesondere die im Gesundheitswesen Beschäftigten als "Risikoelement". Ein "Ausfall" der "menschliche(n) Komponente der Infrastruktur" werde zu "schwerwiegenden Konsequenzen" führen, prognostizieren sie. Es sei daher "von entscheidender Bedeutung, auch in Krisensituationen aller Art immer in der Lage zu sein, die notwendige Mitarbeiterzahl mobilisieren zu können". Gleichzeitig müssten in jeder Klinik "Funktionsbereiche" wie Fluchtwege, Beleuchtungsanlagen oder Aufzüge als "kritisch" identifiziert werden, wenn ihre Beschädigung oder Beeinträchtigung geeignet scheine, bei Personal, Patienten oder Besuchern "Panik", "Beunruhigung", "Chaos" oder "Verwirrung" auszulösen.[6]
Im Rundfunk
Der psychologischen Steuerung von Menschenansammlungen dient auch das vom BBK betriebene "Satellitengestützte Warnsystem" (SatWaS). Es verknüpft die Bonner "Warnzentrale" und die "Zivilschutzstellen" des BBK mit dem "Lagezentrum" im Berliner Innenministerium und den "Lagezentren" der Bundesländer [7]; diese sind wiederum mit dem Verteidigungsministerium, der Bundespolizei, der Kommandoeinheit GSG 9 und dem Technischen Hilfswerk (THW) vernetzt [8]. Mittels SatWaS ist es laut BBK möglich, jederzeit "Warndurchsagen" an den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk zu übertragen: "Die Warndurchsage beinhaltet die Aufforderung an den Redakteur, die laufende Sendung zu unterbrechen und den Text der Warndurchsage sofort über den Sender weiterzugeben." Benötigt werde ein solches System, heißt es, weil die "Warnung vor Angriffen mit Flugzeugen oder Raketen" außerordentlich "zeitkritisch" sei und entsprechende "Verhaltensregeln" deshalb schnellstmöglich an die Bevölkerung übermittelt werden müssten.[9]
Im Zug
Wie das Bundesamt mitteilt, wurden mittlerweile auch die "große(n) Presseagenturen" sowie zwei nicht näher bezeichnete Internetanbieter in das System "integriert".[10] Durch die Einbeziehung des "Sicherheitszentrums" der Deutschen Bahn AG, bei dem laut BBK "neben allen bahninternen Erkenntnissen auch die Informationen der Sicherheitsbehörden zusammen(laufen)", werden jetzt außerdem erstmals "Gefahrendurchsagen" in Zügen und auf Bahnhöfen möglich. "Mit der Verknüpfung zur Bahn, die täglich von über fünf Millionen Menschen genutzt wird, haben wir unser Informationssystem deutlich ausgeweitet", erklärt der Präsident des BBK, Christoph Unger.[11]
Weitere Informationen zur Vorbereitung auf Gegenschläge gegen deutsche Militärinterventionen finden Sie hier: Homeland Security, Innerer Notstand, Nationaler Sicherheitsrat, Katastrophal, Strategic Community, In die Zange nehmen, Primat der Repression, Risikomanagement (I) und Risikomanagement (II).