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Rechtliche Fragen 1


26.5.2006

In einem Zivilprozeß wegen Schadensersatz habe ich mich entschlossen, erstmals folgenden Klageantrag aufzunehmen:

1 b) Für den Fall, daß der Euro abgeschafft oder im Zuge einer Währungsreform umgewandelt wird, ist eine Wertsicherung durchzuführen. Soweit ausgeurteilte Beträge an diesen jeweiligen Stichtagen nicht bezahlt oder nicht beigetrieben sind, schulden die Beklagten als Gesamtschuldner die jeweils offenen Beträge in Gold oder Silber mit Kurswert am Stichtag...

Begründung (...)

Bei Zahlungsklagen kann es nicht mehr verantwortet werden, lediglich eine Verzinsung der Forderung ausurteilen zu lassen. Eine verständige Würdigung des weltweiten Finanzsystems muß zum Ergebnis haben, daß keine Währung in der Welt mehr werthaltig ist, sofern diese maßgeblich auf Banknoten beruht. Als Welt-Leitwährung fungiert der US-Dollar. An sämtlichen Zentralbanken der Welt werden fast nur US-Dollars als Währungsreserve gehalten. Eine Golddeckung gibt es nicht mehr. Insbesondere verfügt die EZB über keinerlei Werte zur Deckung des Euro außer ihren Dollardevisen.

Schon seit 1917 wird der Dollar als rein private Währung von der Federal Reserve den USA vom Rothschild- Bankenkonsortium zur Verfügung gestellt. 1971 kündigte Präsident Nixon die Golddeckung und die staatliche Garantie für den Dollar auf. Seitdem handelt es sich um eine deckungslose private Währung, die hemmungslos inflationiert wird. Heute ist ein Zustand erreicht, bei dem diese Banknoten nur noch den reinen Papierwert darstellen, also faktisch keinen Wert mehr haben. Daß zwischen den einzelnen Welt-Währungen "Kurse" bestehen, ist als reine Finanzmanipulation anzusehen.

Beweis: Einholung eines Sachverständigengutachtens

Da der Euro als einzige "Deckung" diese Dollarreserven hat, stellt er ebenfalls keinen echten Wert mehr dar. Die Zeichen der Zeit sprechen dafür, daß demnächst der Dollar wegen maßloser Überinflationierung zusammenbrechen wird, und damit auch der Euro. Die ersten drastischen Abwärtsbewegungen an den Börsen indizieren diesen einsetzenden Vertrauensverlust. Weitere werden folgen, wenn z.B. neue Ölbörsen nicht mehr in Dollar abrechnen, wie dies z.B. der Iran plant.

Es wird daher die Ansicht vertreten, daß jeder Kläger, der eine Forderung  geltend macht, der eine echte Wertschöpfung zugrundeliegt, Anspruch auf Wertsicherung hat. Eine Schadensersatzforderung ist eine Wert-Forderung; die jeweilige Währung ist nur eine Berechnungsmethode, die bei "rebus sic stantibus" einen Sinn hat und damit dem Recht entspricht. Dies gilt nicht mehr, wenn das Geld "in Verruf" gerät und seinen Wert verliert. Ein Kläger würde damit betrogen werden. Um allen Imponderabilien Rechnung zu tragen, erscheint es daher gerechtfertigt, auf einen dauerhaften Wertmaßstab abzustellen. Dieser ist in aller Regel in Gold, hilfsweise Silber, zu sehen. Es soll damit erreicht werden, daß eine ganz klare Berechnung der Forderung jederzeit möglich ist, unabhängig von der Währungssituation. Dasselbe Ergebnis könnte erreicht werden, wenn der Wert der Forderung zum Fälligkeitszeitpunkt in Gold zu hinterlegen wäre bis zum Abschluß des Rechtsstreits. Eine solche Vorschrift existiert indes nicht. Die Rechtsordnung gewährt dem Schuldner großzügig Kredit und läßt den Kläger dazu noch das Währungsrisiko tragen. Mit der Verzinsung ist allerdings nur ein gewisses Inflationsrisiko berücksichtigt. Ein regelrechter Währungsverfall ist nicht bedacht. Es handelt sich daher um eine Gesetzeslücke, die mit dem Antrag zu 1 b) sachgerecht auszufüllen ist.

Der anzusetzende Kurswert entspricht dem Zeitpunkt des ersten Verzuges. Die Gesamtforderung war bereits entstanden, lediglich die Berechnung mußte noch nachgeholt werden. Wäre die Forderung fristgerecht bezahlt worden, hätte diese in eine bestimmte Goldmenge zum damaligen Kurs umgetauscht werden können. Ein Kläger ist daher wertmäßig so zu stellen, daß dies auch nachträglich zu denselben Konditionen möglich ist. Nur dann kann von einem Schadensersatz überhaupt die Rede sein.

Dies war meine Begründung wortwörtlich; ich bin gespannt, wie das Gericht sich dazu stellen wird. Falls Sie ähnlich argumentieren wollen, teilen Sie mir Ihre Erfahrungen mit!

27.5.2006  Feistellung und Krankenkasse -  Vorsicht!

In Prozesen beim Arbeitsgericht taucht immer wieder die Frage der Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist auf. Hierbei ist folgendes zu beachten:
Das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis endet am letzten Arbeitstag vor der Freistellung!
Daran ändert auch die weitere Lohnzahlung nichts. Der Arbeitnehmer gilt, obwohl das Arbeitsverhältnis weiter besteht, aufgrund der Freistellung als beschäftigungslos im sozialrechtlichen Sinne.
Die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung endet mit dem letzten Arbeitstag vor der einvernehmlichen unwiderruflichen Freistellung. Es besteht zwar ein nachträglicher Versicherungsschutz von einem Monat. Es ist jedoch dringend zu raten, eine freiwillige gesetzliche Mitgliedschaft zu beantragen.
Hier tauchen einige Probleme auf, die bei einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht zu beachten sind. Auf jeden Fall hat der Anwalt auf diese Problematik hinzuweisen.

31.5.2006

Antrag im Bußgeldverfahren
(...)

(...) Antrag, das Verfahren einzustellen

zu b) Die Anwaltschaft sieht sich in zunehmendem Maße Regreßprozessen ausgesetzt, weil in gerichtlichen und sonstigen Verfahren nicht der "sicherste" Weg nach den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung zugunsten der Mandanten beschritten worden sei. Um diesen "sichersten" Weg zu beschreiten, besteht Veranlassung, auf folgende rechtliche Gesichtspunkte hinzuweisen:

Offenbar macht die Justiz und die Gemeinschaft der deutschen Juristen einen Bogen um die Tatsache, daß das Grundgesetz nach den 4+2-Verhandlungen im Juli 1990 und nach dem Einigungsvertrag den alten Art. 23 "gestrichen" bekam und damit des gesamten Geltungsbereichs beraubt wurde. Der neue Art. 23 schweigt sich über den Geltungsbereich des GG aus; dieser taucht auch an keiner anderen Stelle mehr auf.

Es darf vorausgesetzt werden, auf welche Weise diese ominöse "Streichung" erfolgte: Bei den 4+2-Verhandlungen am 17.7.1990 in Paris hat der US-Außenminister James Baker dem Außenminister der BRD Dietrich Genscher im Beisein der weiteren Außenminister Schewardnadze, Markus Meckel und Krzyzstof Skubiszewski "mitgeteilt", daß der Art. 23 GG per 18.7.1990 0.00 Uhr MEZ "gestrichen" ist. Diese Regelung wurde im Einigungsvertrag dann  übernommen, worin das GG an sechs Stellen geändert wurde und auch eine neue Präambel bekam. Am 17.7.1990 hatten sich Meckel und Genscher u.a. mit der polnischen Forderung einverstanden erklärt, daß in der Verfassung des vereinten Deutschlands der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Präambel und die Beitrittsmöglichkeit nach Art. 23 nicht mehr enthalten sein soll - dies forderte Polen, um jegliche Gebietsansprüche Deutschlands auszuschließen.

Der Einigungsvertrag (4+2) wurde nur von der BRD ratifiziert, aber von keinem einzigen der "Siegermächte", weil insbesondere die gemeinsame Verfassung für beide Teile Deutschlands nicht geschaffen wurde. Auch die vorher angekündigte "volle Souveränität" durch die Siegermächte wurde nachträglich wieder aufgehoben. Dies läßt sich den einschlägigen Archiven der Gegenwart entnehmen.

Danach stellt sich die juristische Frage, ob sich das Grundgesetz noch auf einen in diesem selbst bestimmten räumlichen Geltungsbereich erstreckt. Die Präambel spricht zwar davon, daß das Grundgesetz für "das gesamte Deutsche Volk" gelten soll. Dies bezeichnet jedoch keinen territorialen Geltungsbereich.

Die rechtliche Würdigung für den "schlimmsten Fall" ergibt, daß die BRD seit dem 18.7.1990 0.00 MEZ komplett abgeschafft wurde und zwar durch besatzungs-hoheitlichen Akt in der Person James Baker, der für alle "Siegermächte" handelte. Gegen dieses rechtliche Faktum ist bisher noch kein durchschlagendes Gegenargument ersichtlich geworden. Das Grundgesetz, das seinerseits ebenfalls nie ratifiziert worden ist und nur durch "faktische Unterwerfung" eine Art Gewohnheitsrecht in der BRD wurde (vgl. Prof. Dr. Carlo Schmid in seiner Rede im Parlamentarischen Rat vom 8. September 1948), kann aber als "Ersatzverfassung" wie im alten Art. 23 nicht auf eine selbst ausdrücklich vorgenommene räumliche Definition seines Geltungsbereichs verzichten. Als ranghöchstes Recht hat es diese grundlegenden Bestimmungen selbst zu treffen. Dies ist derzeit nicht mehr der Fall.

Damit sind aber alle rechtlichen Grundlagen für das OWiG entfallen, so daß sich eine Entscheidung hierauf nicht (mehr) stützen kann. Das Verfahren ist daher einzustellen, es sei denn, von seiten des Staates wird eine Legitimation geliefert, die rechtlich zwingend ist. Unzulässig sind Argumentationen mit der "normativen Kraft des Faktischen", "Gewohnheitsrecht" oder ähnliche Verlegenheitslösungen. Diese sind als Eingriffsgrundlage gegen den Bürger nicht geeignet.

Da auch die gesamte Rechtsprechung auf dem Boden des Grundgesetzes stand, ist nach dem 18.7.1990 in konsequenter Fortführung des Gedankens zumindest von einem Stillstand der Rechtspflege auszugehen. Auch dies würde eine Einstellung des Verfahrens rechtfertigen.

Es braucht nicht der Frage nachgegangen zu werden, welches Recht bei dieser Sachlage überhaupt gilt. Auf jeden Fall gelten die SHAEF-Gesetze der Besatzungsmächte weiter, die neue und weitere Probleme aufwerfen. Einschlägig ist das Gesetz Nr.2, das sich mit der zeitweiligen Schließung von ordentlichen und Verwaltungsgerichten befaßt. Unter Art. V Ziff. 9 ist z.B. angeordnet: "Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat." Unterzeichnetem ist niemand bekannt, der eine solche Zulassung hätte. Die Zulassungsurkunde schweigt sich darüber aus.

Nach allem ist davon auszugehen, daß das Chaos in der BRD größer ist als eingestanden wird, und dies nicht nur auf finanziellem Sektor. Es besteht daher aller Anlaß, die vorstehenden Rechtsfragen verbindlich zu entscheiden, da diese in Zukunft regelmäßig auf den Tisch kommen werden. Eine Einstellung des Verfahrens würde diese Fragen zwar ausklammern, jedoch kann diese Rechtsunsicherheit nicht ewig so weitergehen.

16.6.06  Im Saar-Echo vom 19.5.06 wurde mein folgender Leserbrief veröffentlicht:

Manchmal hilft es, die Brille zu putzen

Zum Artikel "Die schmutzige Wäsche der Justiz": Ein Fall, gerade auf den Tisch bekommen. In § 397a StPO steht in Abs.1 Satz 2: "Hat der Nebenkläger das sechszehnte (16.) Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist ihm ein Rechtsanwalt als Beistand auch dann zu bestellen, wenn..." - Beschluß des LG Bad Kreuznach auf eine Beschwerde hin: "Zur Überzeugung der Kammer liegen hier die Voraussetzungen des § 397 a Abs.1 Satz 2 StPO vor. Der Nebenkläger ist erst 19 (!) Jahre alt..." (deshalb ist ihm entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ein Anwalt zu bestellen).
 Ein klarer Fall von "greifbarer Gesetzwidrigkeit", wenn man nicht härtere Bezeichnungen gebrauchen will. Anstatt seine "Überzeugung" zu bemühen, hätte die Kammer nur ihre Brille zu putzen brauchen, um die Beschwerde zurückzuweisen. Wenn im Gesetz 16 steht, dann ist das Gericht davon "überzeugt", daß 19 gemeint ist. - Vor Gericht und auf hoher See sind wir wirklich in Gottes Hand, oder wollen wir den Herrn lieber nicht so beleidigen?

Es handelt sich um "Überzeugungen" des Gerichts contra legem, was der Normal-Justiznehmer auch als Rechtsbeugung zu bezeichnen pflegt. Im folgenden will ich einmal ohne Kommentarliteratur den § 130 StGB beleuchten und herausarbeiten, wovon die Justiz sonst noch voll "überzeugt" ist. Nach diesem Beispiel wundert es nicht, wenn dabei merkwürdige Dinge festzustellen sind.

Die meisten Probleme in Verbindung mit dem Holocaust macht der § 130 Absatz 3 StGB, der wie folgt lautet:

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220 a Abs.1 bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost"
(...)
(5) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und in den Fällen des Absatzes 3 gilt § 86 Abs.3 entsprechend.

§ 86 Abs.3 lautet:

Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Dann brauchen wir noch den § 220 a Abs.1:

§ 220 a Völkermord. (1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
1. Mitglieder der Gruppe tötet,
2. Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5. Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam überführt,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

§ 226 betrifft die schwere Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen an Körper und / oder Geist.

Nehmen wir jetzt an, jemand hat "den Holocaust" geleugnet. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß das "Holocaustleugnen" kein Tatbestandsmerkmal des § 130 ist. Wenn jemandem dies wörtlich so vorgeworfen werden sollte, dann würde diese Anklage gegen § 184 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) verstoßen, denn dort ist angeordnet: "Die Gerichtssprache ist deutsch." Da von der Sprache die Rede ist, muß es natürlich heißen: "Deutsch". Aber Justiz und Deutsch haben so ihre Probleme. Das Wort "Holocaust" ist kein deutsches Wort, also kann es in der Gerichtssprache nicht benutzt werden. Eine Anklage oder ein Urteil hat sich exakt damit zu befassen und dies zum Ausdruck zu bringen, was unter diesem Ausdruck zu verstehen ist. Erst dann ist die tatbestandliche Klarheit gegeben, die einer Be- und Verurteilung zugrundegelegt werden darf.Es ist demnach festzulegen anhand von Tatsachen, was, wo, für welche Zeit, von wem, in welchem Umfang, mit welchen Mitteln, an wem begangen worden sein soll. Diese Feststellungen sind zwingend erforderlich, um festzustellen, "was" geleugnet wird. Ob diese Feststellungen überhaupt oder mit der erforderlichen (rechtsstaatlichen) Bestimmtheit getroffen werden, sei einmal dahingestellt. Ob eine derart unbestimmte Anklage nach rechtsstaatlichen Anforderungen überhaupt zugelassen werden darf, ist sehr zweifelhaft.

Dieses Leugnen muß sich auf eine "begangene Handlung" (unter der Herrschaft des Nationalsozialismus) beziehen. Daraus folgt, daß die begangene Handlung als Tatbestandsmerkmal zu erweisen ist, um eine Verurteilung schlüssig zu machen. Da es sich um ein Tatbestandsmerkmal handelt, ist dieses von der Anklage nachzuweisen und mit dem Verhalten des Angeschuldigten in Einklang zu bringen. Es müssen Beweisanträge zugelassen werden, durch die der Frage nachgegangen wird, ob das Tatbestandsmerkmal "begangene Handlung" auch tatsächlich vorliegt. Dies ist keine Rechtsfrage, sondern eine historische, zu deren Beantwortung jeder Historiker der Welt als Sachverständiger zuzulassen ist. Die Justiz dankt jedoch an dieser Stelle regelmäßig ab und behandelt diese Frage als "offenkundig" und läßt keine Gegenbeweise zu. Damit wird aber weder festgestellt, was der Angeschuldigte unter "Holocaust" überhaupt verstehen will, weiterhin wird das "begangen hat" als feststehende Tatsache angesehen, was gegen die eigene Rechtssystematik verstößt.

Die Justiz hat sich erkennbar entmachten lassen und sich von irgendjemandem als unangreifbarem Gesetzeskommentator darauf festlegen lassen, was sie unter "Holocaust" zu verstehen, und dies als Tatsache zu behandeln hat, die keinem Beweis mehr zugänglich ist. Damit hat sich jemand als Gesetzgeber aufgespielt, der dazu keine Befugnis hatte! Dieses Phänomen kennen wir aus täglicher Praxis, wie das obige Beispiel aus dem Saar-Echo beweist. Die Gerichte machen sich ihre eigenen Gesetze mit eigenen Tatbeständen, mit eigener (feststehender ) Auslegung, entgegen den Beweisvorschriften der Strafprozeßordnung ohne Gegenbeweismöglichkeit - und vor allen Dingen unter Verwendung nichtdeutscher Ausdrücke als Grundlage der Rechtsfeststellung. Eine Rechts-"findung" findet nicht mehr statt, da nach "dem Recht" auf dem vorgeschriebenen prozessualen Weg nicht mehr gefragt werden darf. Daher kommt es auch, daß das Gesetz "A" sagt, und die Kammer davon "überzeugt" ist, daß das Gesetz "B" meint. Das ist das Ende des Rechtsstaates und nur noch reine Interessenjustiz.

Hätte der Gesetzgeber das Tatbestandsmerkmal "begangen hat" als feste Größe behandeln wollen, dann hätte er dies ins Gesetz selbst geschrieben. Er hätte einen weiteren Absatz angefügt etwa mit dem Wortlaut: "Es wird als unwiderleglich vermutet, daß...." Und dort hätte er hineinschreiben können, was er als "offenkundig" ansehen und von jedem Gegenbeweis ausschließen will. Das hat er nicht getan. Es handelte sich demnach um ein "beredtes Schweigen" des Gesetzgebers. Dies bedeutet, daß jeder erdenkliche Gegenbeweis zur Frage des "begangen hat" zuzulassen und zu erheben ist. Wenn dies durch Flucht in die "Offenkundigkeit" unterbunden wird, liegt der typische Fall der Besorgnis der Befangenheit des Gerichts vor. Leider ist auch dieses prozessuale Recht bis zur Bedeutungslosigkeit ausgehöhlt worden, so daß entsprechende Anträge keinen Pfifferling mehr wert sind.
Wir leben in einem traurigen Kapitel Justizgeschichte, genauso traurig sind die Leistungen des Gesetzgebers, der nicht mehr die geringste Ahnung von seinem Fach zu haben scheint. Namhafte Juristen bezeichnen daher die Gesetze der letzten Zeit als "Gesetzesschrott" und treffen den Nagel auf den Kopf.

Auf die anderen zahlreichen Tatbestandsmerkmale weise ich nur am Rande hin: die Tat ist "billigen", "leugnen" oder "verharmlosen"; sie muß "geeignet" sein, "den öffentlichen Frieden zu stören"; sie muß "öffentlich" oder "in einer Versammlung" geschehen sein.

Jetzt versuchen Sie einmal vom Gericht zu erfahren, was es unter dem "öffentlichen Frieden" verstehen will. Unter Hinweis auf den bis heute ausstehenden Friedensvertrag dürfte es den "öffentlichen" Frieden doch kaum geben, man könnte streng genommen noch nicht einmal den "Öffentlichen Waffenstillstand" stören, weil es den auch nicht gibt. Dann stellen Sie mal als Verteidiger einen Beweisantrag, daß es keinen "öffentlichen Frieden" gibt, der "gestört" werden könnte. Sie werden staunen, was für Zirkelschlüsse die Juristen fertigbringen, um einen öffentlichen Frieden zu konstruieren, alles contra legem, versteht sich, denn das Gesetz schweigt sich darüber aus und macht wie immer um alles einen Bogen, was im Gesetz selbst geregelt werden muß. Stattdessen flüchtet es sich in unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Auslegung schwammiger als ein Putzlappen ist. Selbstverständlich greift auch hier das bewährte Mittel der Offenkundigkeit, denn jeder Depp weiß hier, was der "öffentliche Friede" ist, oder nicht? Man muß demnach etwas "gestört" haben, was man  gar nicht kennt, das reicht allemal. Alles läuft darauf hinaus, daß der "öffentliche Friede" eben das Wohlbefinden von ein oder zwei Frankfurtern ist, die sich schon "gestört" fühlen, wenn jemand außerhalb der Fußball-WM nur eine deutsche Fahne hißt. So einfach ist das. Jedenfalls sagt das Gesetz, daß ein Lied in der Badewanne mit jedem Text justizfrei ist, man sollte nur darauf achten, daß die Wände dick genug sind und kein Fenster offensteht.

18.6.06  Wenn nun jemand auf die Idee kommt, einen vorsitzenden Richter am BGH zum Beispiel wegen Rechtsbeugung anzuzeigen, weil im Gesetz "X" steht, er aber davon "überzeugt" ist, daß das Gesetz "U" meint, was dann?  Ja, dann wird er erst einmal feststellen, daß die StA das Verfahren grundsätzlich einstellt, weil sie auch mit den dicksten Scheuklappen partout keine Rechtsbeugung zu entdecken vermag. Der arme Anzeigeerstatter sieht sich genötigt, das Klageerzwingungsverfahren zu betreiben. Was ihm aber dann angesonnen wird, will ich hier schildern:

Wir haben mitverfolgt, daß der XI. Senat des BGH extrem bankenfreundlich judiziert, ein Umstand, der bei den sog. "Schrottimmobilien" schon zu Selbstmorden der betroffenen betrogenen Bürger geführt hat. Mutige Zeitgenossen haben Strafanzeige gegen den Vorsitzenden wegen Rechtsbeugung erstattet und haben sich dabei auf eine Strafvorschrift gestützt, die aus dem Gesetz gestrichen werden könnte, weil es einhellige Meinung der Rechtsprechung ist, daß es keine Richter gibt, die sich einer Rechtsbeugung schuldig machen. Dies reizt zu der Anmerkung, daß unser StGB weitere Vorschriften kennt, bei denen der Tatbestand nicht einmal hinterfragt werden darf und keinem Beweis zugänglich ist (s.o.). Die Frage der Rechtsbeugung könnte daher analog viel eleganter gelöst werden, indem bei der nächsten "Reform" der Wirklichkeit entsprechend ein Tatbestand geschaffen wird, der etwa lautet: "Wer es unternimmt, einen Richter der Rechtsbeugung zu beschuldigen oder zu verdächtigen, wird mit....bestraft." Absatz 2:"Der Versuch ist strafbar." Absatz 3: "Schon der Gedanke daran kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.. usw." So weit sind wir noch nicht, ich bin jedoch voller Hoffnung. Eine Anzeige wegen Rechtsbeugung ist (noch) nicht strafbar, aber es wird mit allen Mitteln dafür gesorgt, daß die Rechtsbeugung dieselbe Bedeutung hat wie der Mars im deutschen Rechtsleben, nämlich gar keine.

Wie dies gemacht wird, liegt auf derselben Linie wie Freisprüche für Richter des 3. Reiches, die vom BGH mit konstruierten Entlastungsgründen vom Vorwurf des Mordes freigesprochen wurden. Doch zurück zur Rechtsbeugung.

Heute werden solche Anzeigen bereits als unzulässig verworfen, weil sie angeblich formalen Ansprüchen nicht genügen. Will die StA keine Anklage erheben, steht das Klageerzwingungsverfahren nach §§ 172 ff StPO im Gesetz. Dessen einschlägiger Text (III,1) lautet schlicht und verständlich:

             "Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muß die Tatsachen,
               welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen,
               und die Beweismittel angeben."

Als originäres Richterrecht (als Ersatz-Gesetzgebung für Notfälle) schafft hier das OLG Karlsruhe kurzerhand eine eigene Vorschrift zu diesen Anforderungen, deren Barrikaden nicht zu überwinden sind. Eine Kostprobe:

"Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht den Begründungsanforderungen des § 172 Abs.3 S.1 StPO genügt. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hat diese Regelung dahingehend konkretisiert, daß bereits das Vorbringen in der Anklageschrift den Senat in die Lage versetzen muß, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft oder dem Antrag beigefügte Akten eine Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Antrags in formeller und meterieller Hinsicht vorzunehmen. Diese Prüfung ist jedoch nicht allein aufgrund der Schilderung des Sachverhalts aus der Sicht der Antragsteller möglich, vielmehr ist erforderlich, daß der Gang und das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen unter Mitteilung der Beweisergebnisse und die Bescheide der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft nicht nur aufgeführt, sondern mit ihrem wesentlichen Inhalt wiedergegeben und die Tatsachen und / oder rechtlichen Gründe erörtert werden, die gegen die Erwägungen in den Bescheiden geltend gemacht werden"

Das muß sich ein Praktiker erst einmal auf der Zunge zergehen lassen! Eine Antragsschrift dürfte somit schon rein umfangsmäßig nicht unter 500 Seiten zu bewältigen sein, wobei nach der Diktion im übrigen für so viele Stolpersteine gesorgt ist, daß auf jeden Fall eine mangelnde "Schlüssigkeit" sehr leicht festgestellt werden kann. (Übrigens ein rein zivilrechtlicher Begriff, der dem Anzeigenden offenbar auch noch die Darlegungs- und Beweislast aufbürden will. Dies ist in Strafsachen wegen der Amtsermittlung absolut systemwidrig).

Getreu seinen selbst aufgestellten Anforderungen muß das OLG daher leider wie folgt monieren:

"Es fehlt eine zusammenhängende Schilderung des Lebenssachverhalts, welcher der Revisionsentscheidung des BGH zugrunde lag. Weiterhin eine nachvollziehbare Wiedergabe der Urteile (!) des Berufungsgerichts und des BGH. Weiterhin die vollständige (!) Darstellung des eigenen Parteivortrags. Weiter die schriftsätzliche (!) Wiedergabe der Anlagen (!), statt der Bezugnahme darauf."

Wurde also z.B. ein Bild als Beweismittel beigelegt, dann hat man dieses Bild schriftsätzlich zu beschreiben, eine Bezugnahme auf das Foto ist unzulässig. Auch die in Schriftform vorliegenden ausgefertigten Urteile sind schriftsätzlich vorzutragen, eine Vorlage der amtlichen Ausfertigung oder eine Kopie wird rundweg abgelehnt!  Der gesamte Akteninhalt ist nochmal vorzutragen, als ob man nicht sämtliche Akten bereits auf dem Tisch hätte!  Man stelle sich vor, ein Architekt dürfte seinen Bauplan nicht als Beweismittel vorlegen, sondern müßte diesen "schriftsätzlich vortragen". Es dürfte wohl jeder merken, was hier gespielt wird. Da der Antrag wohl keine reine reine Schreibübung werden sollte, sondern sich leichsinnigerweise am Gesetz orientiert hatte, kam das OLG leider zu folgendem Schluß:

Mangels ausreichender Substantiierung sei dem Senat eine Überprüfung nicht möglich. Es sei ihm nicht "zuzumuten", die eingereichten Anlagen zu lesen. Deren Inhalt müsse schriftsätzlich dargestellt werden.

Da haben wir es! Das Gesetz wird kurzerhand beiseite gefegt, das Gericht spielt sich selbst zum Gesetzgeber mit selbst erfundenem Tatbestand auf und bügelt unliebsame Entscheidungen mit geringstem Aufwand vom Tisch. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Die Thematik ist unerschöpflich, aber leider tägliche Realität.
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1.8.06 Schreiben an die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter Vorlage schriftlicher Vollmacht zeige ich an, daß mich Frau... mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat. Meine Bauftragung bezieht sich auf folgenden Sachverhalt: Mit Verfügung vom.. drohen Sie die Stillegung des PKW ... meiner Mandantin an, weil die Kfz-Steuer nicht bezahlt wurde. Insoweit wird mitgeteilt, daß meine Mandantin allein durch die Androhung des unmittelbaren Zwanges die Steuer unter Vorbehalt zahlen wird und legt im übrigen hiermit
                                         Widerspruch
gegen die Verfügung ansonsten ein.

Offenbar ist auch der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück entgangen, daß sie ohne jede Rechtsgrundlage tätig ist, nachdem spätestens seit dem 18.7.1990 im Rahmen des Anschlusses von Mitteldeutschland der Art. 23 GG vom amerikanischen Außenminister James Baker aufgehoben, und das gesamte GG und die darauf fußenden Gesetze außer Kraft gesetzt wurden.

Zur Veranschaulichung wird das Schreiben von Otto Schily vom 14.2.2004 aus dem Internet vorgelegt, in dem diese Sachlage jedem begreiflich dargelegt ist.

Es ist unerheblich, ob dieses Schreiben echt ist, die Sachlage ist jedenfalls zutreffend. Das GG wurde zu keinem Zeitpunkt wieder in Kraft gesetzt, auch wurde trotz Bedingung im 2plus4-Vertrag bis heute keine neue Verfassung geschaffen. Die BRD hat sich damit außerhalb jeder Legalität gestellt und handelt nur noch durch ihre Beamten - gegen das Beamtengesetz - als eigenverantwortliche Privatleute ohne jegliche hoheitlichen Rechte oder Befugnisse.

Die von Ihnen angedrohte Anwendung von unmittelbarem Zwang müßte meine Mandantin daher der Sache nach als privaten rechtswidrigen Übergriff ansehen, den sie durch ebensolchen "unmittelbaren Zwang" wirksam verhindern wird.

Wenn es hier einen Staat gäbe, müßte dieser in den Personalausweisen eingetragen sein. Dort findet sich kein Staat, sondern es wird stattdessen rechtswidrig auf die Nationalität "deutsch" abgehoben. Daher ist niemand berechtigt, angeblich "hoheitlich" Staat zu spielen und irgendwelche Übergriffe gegen die Bürger vorzunehmen.

Das Grundgesetz ist seit seiner Entstehung zu keinem Zeitpunkt ratifiziert worden, daher war die gesamte BRD und deren "Rechtsordnung" von Anfang an nur eine Fortsetzung der militärischen Besetzung Deutschlands und bis zum heutigen Tage gegen das Volk gerichtet. Das Volk ist nicht mehr bereit, diese Unterwerfung (nach Prof. Carlo Schmidt) weiter mitzumachen. Auch meine Mandantin unterwirft sich dieser rein privaten Gewaltherrschaft nicht und leistet deren Anordnungen keine Folge oder tut dies nur unter Vorbehalt. Da es keine deutsche Staatsbürgerschaft gibt, ist das Volk unmittelbar reichsangehörig und steht der BRD und ihren Gliederungen exterritorial gegenüber. Alle in die Freiheit der Bürger eingreifenden Anordnungen und belastenden Verwaltungsakte sind somit Fortsetzung der Okkupation von 1945 und sind damit Fortsetzung der kriegerischen Besatzungsakte. Einen Friedensvertrag gibt es nicht, ebensowenig einen Waffenstillstand. Darauf hat sich der Bürger einzustellen. Im übrigen gelten die Gesetze der Militärregierung (Supreme Headquarters of Allied Expeditionary Forces, SHAEF) unmittelbar weiter. Nach Gesetz Nr. 52 ist es dem Bürger bei Todesstrafe verboten, Eingriffe in sein Vermögen durch Dritte zu dulden. Machen Sie sich bitte sachkundig. Somit ist es von den Besatzern ausdrücklich verboten, Zahlungen an Sie zu leisten. Bei diesem Interessenkonflikt werden Sie Verständnis dafür haben, daß meine Mandantin gegen ihre Anordnung ausdrücklich protestiert.

Für weiteren Schriftverkehr wollen Sie bitte folgende Nachweise führen:
- Für welchen Staat Sie handeln und dessen Rechtsgrundlagen
- Die Zulassung Ihrer Behörde durch Military Government - Germany Supreme Commander's area of control
- Die Zulassung Ihrer handelnden Beamten nach SHAEF-Gesetzen

Sollten diese Nachweise nicht erbracht werden, muß meine Mandantin Ihre weiteren Aktionen als "unfreundlichen Akt" ansehen und ihre Rechte analog Art 20 IV GG (alt) in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen, gez. Schaefer, RA

2.8.06  Wichtige Hinweise

Aufgrund der Reaktionen meiner Leser haben sich einige rechtliche Schwerpunkte gezeigt, auf die ich hier kurz eingehen will:

1. Verfassen Sie in Ihren Schreiben an Behörden und Ämter keine Nötigungen! Vermeiden Sie jede Redewendung, in der Formulierungen vorkommen wie:
"...wenn Sie nicht, ....dann ...(passiert etwas Schlimmes!)"
Damit drohen Sie der Person ein Übel an, wenn sie nicht dies oder jenes tut oder unterläßt. Die Mittel-Zweck-Relation wird regelmäßig als verwerflich angesehen, so daß strafrechtlich der Verdacht einer Nötigung vorliegt. Sie handeln sich damit ohne Not Probleme ein. Verbessern Sie daher Ihre Diktion, etwa wie folgt:
"Ich gehe von folgender Rechtslage aus:.........."
"Daraus folgt, daß Sie kein Recht / keine Befugnis / keine Erlaubnis / keine Ermächtigung... usw haben, dies oder jenes zu tun."

Falls Sie darauf Wert legen, schreiben Sie am Schluß z.B.
"Meiner Rechtsüberzeugung entsprechend bin ich verpflichtet, Ihre Handlungsweise dieser oder jener Stelle zu melden. Dies geschieht unabhängig davon, ob Sie meiner Rechtsansicht folgen oder nicht. Gegen den Vorwurf einer Nötigung verwahre ich mich ausdrücklich."

Vermeiden Sie jede Art von Bedingung  "wenn Sie nicht, dann..." Das geht nicht.

2. Haftsachen

Immer wieder ergehen Haftbefehle, die Sie aus scheinbar nichtigem Anlaß Ihrer Freiheit berauben. Nicht diskutiert werden soll die Untersuchungshaft bei schweren Straftaten, die angeordnet wird, wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht. Aber es gibt auch andere:
 a) Wenn Sie nicht zur strafrechtlichen Hauptverhandlung erscheinen, ohne einen handfesten Grund dafür zu haben, dann kann HB nach § 230 II StPO ergehen:
     Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung
      anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen.

Hierdurch wird sichergestellt, daß Sie zur Hauptverhandlung vorgeführt werden können, meistens auch noch in Handschellen. Diesen Luxus sollten Sie sich nicht leisten, denn Sie sitzen erst einmal fest, und bis zur nächsten Haftprüfung können einige Tage vergehen. Dies hat nichts mit dem polizeilichen Gewahrsam zu tun, der nur bis zum nächsten Tag dauern darf ohne richterliche Anordnung.
Lassen Sie daher das Gericht nicht darüber im unklaren, ob Sie zur Hauptverhandlung erscheinen, oder reichen Sie rechtzeitig ein ärztliches Attest ein, falls gesundheitliche Gründe vorliegen. Sie vermeiden damit, daß Sie von der Bildfläche verschwinden und keiner weiß, was los ist. Auch für den Anwalt ist es ohne Anhaltspunkte schwierig, die Rechtslage einzuschätzen und die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Es gelingt dennoch fast immer, eine kurzfristige Haftprüfung anberaumt zu bekommen. Wenn diese durch den Anwalt irgendwo in der Republik persönlich wahrgenommen werden soll, entstehen Kosten, die nicht jeder Anwalt ohne weiteres auf sich nehmen will, versteht sich.

Strafsachen werden im Vorverfahren bei der Staatsanwaltschaft ausgefochten mit dem Ziel der Einstellung. Gelingt dies nicht, muß das Gericht davon überzeugt werden, daß das Hauptverfahren nicht eröffnet wird. Insofern erhalten Sie Gelegenheit, zur Anklageschrift  Stellung zu nehmen. Wichtig ist hierbei, daß Sie Beweisanträge stellen können, denen das Gericht nachzukommen hat. Wenn das Gericht z.B. vor Eröffnung erst 20 (berechtigte) Beweisanträge abzuarbeiten hat, dann überlegt sich mancher Richter, ob er das Verfahren nicht lieber einstellt.
Das Schlechteste ist immer, gar nichts zu tun! Vom "mündigen" Bürger wird erwartet, daß er um sein Recht mit allen zulässigen Mitteln kämpft. Ansonsten läuft die Maschinerie regelmäßig gegen ihn. Die Anwälte haben fast immer mit Situationen zu kämpfen, in denen das Kind bereits im Brunnen liegt und mühsam wiederbelebt werden muß. Daß hierbei die besten Chancen bereits verloren sind, versteht sich von selbst.

b) Auch in simplen Bußgeldsachen können Sie hinter Schloß und Riegel verschwinden, wenn Sie einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid gegen sich haben! Hier gibt es die Erzwingungshaft nach §§ 96 OWiG. Sie haben 14 Tage Galgenfrist, in der Sie sich überlegen können, ob Sie das Bußgeld bezahlen wollen, oder nicht. Danach kann die E-Haft angeordnet werden. Nach Absatz III darf die E-Haft wegen einer Geldbuße 6 Wochen, bei mehreren Bußgeldern 3 Monate nicht überschreiten. Überlegen Sie daher, was Ihnen Ihre Freiheit wert ist!
Wichtig: Es handelt sich nicht um eine Ersatzhaft, d.h. das Bußgeld wird nicht abgegolten durch die Haft, sondern besteht weiterhin! Die Haft ist sofort zu beenden, wenn Sie Zahlung glaubhaft avisieren.

Allgemein: Es erschwert jede Rechtsverteidigung, wenn Sie irgendwo ohne Kontakt zur Außenwelt hinter Schloß und Riegel sitzen. In der BRD wird oft und gern verhaftet, besonders bei unliebsamen Leuten, die zur BRD ihre eigenen Ansichten haben. Es gilt daher die Regel: von Anfang an Fristen peinlich genau beachten und die vorgesehenen Rechtsmittel ergreifen, um "nichts anbrennen" zu lassen. Sind Sie noch im "normalen" Verfahren drin, können Ihre Rechte wesentlich besser gewahrt werden, als wenn erst mühsam herausgefunden werden muß, in welchem Etablissement Sie überhaupt abgeblieben sind. Die Fristen zur Einlegung sind immer streng einzuhalten, für die nachfolgende Begründung Ihrer Rechtsmittel kann ggf. eine Verlängerung beantragt werden, so daß erst einmal der Druck aus dem Verfahren ist. Aber auch hier gilt dies nicht unbegrenzt.

3. Vertretungsfragen

Es war schon zu hören, daß Sie über Ihren "Rechtssachverständigen" mit Berliner Diplomen gegen behördliche Entscheidungen z.B. Einspruch einlegen ließen, dieser Einspruch aber zurückgewiesen wurde, weil Ihr Vertreter kein zugelassener BRD-Anwalt war. Diese Frage wird nur relevant, wenn in einem Verfahren Anwaltszwang besteht. Dies gibt es nur in Prozeßverfahren vom Landgericht aufwärts, in Strafsachen überhaupt nicht, insoweit kann sich jeder selbst an den Galgen bringen.
Die Behörde ist also darauf hinzuweisen, daß in dem Verfahren kein Anwaltszwang besteht, und Sie sich darin vertreten lassen können, vom wem Sie wollen (abgesehen natürlich von Insassen von Irrenanstalten, Kindergärten, Haftanstalten usw.). Die zivilrechtliche Vertretung beruht auf Ihrer erteilten Vollmacht, die regelmäßig schriftlich vorgelegt wurde und eindeutig abgefaßt sein muß. Fürsorglich können Sie die Handlungen Ihres Vertreters noch nach
§ 184 BGB genehmigen. Diese Genehmigung wirkt zurück auf den Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung, ist also noch möglich bei abgelaufener Rechtsmittelfrist. Damit ist das Rechtsmittel form- und fristgerecht, so daß jeder Einwand dagegen rechtlich unbeachtlich ist. Gleichwohl wird es immer wieder versucht.

4. Verteidigung in Strafsachen

Zu behandeln ist noch die delikate Frage, wie ein gewählter "Rechtssachverständiger" in das Strafverfahren als Verteidiger hineinkommt. Die Eigenschaft als offizieller Verteidiger beinhaltet wichtige Rechte im Prozeß oder außerhalb, z.B. die Akteneinsicht.
Einschlägig ist § 138 II StPO. Danach können "andere Personen" nur Verteidiger sein, wenn die Genehmigung des Gerichts zur Verteidigung erteilt ist.
Es handelt sich wie so oft um einen haarsträubenden Fall einer "lex imperfecta", denn nach dem Gesetz ist diese Genehmigung des Gerichts an keinerlei geschriebene Voraussetzungen gebunden. Daraus kann aber nicht der Schluß gezogen werden, daß in jedem Fall ein Anspruch auf Zulassung besteht. Das würde bedeuten, daß ein "freier" Verteidiger genau dieselben oder gar mehr Rechte als ein Anwalt hätte, aber ohne an dessen gravierende Pflichten gebunden zu sein. Andererseits, da das Gesetz schweigt, sind alle Voraussetzungen, die ein Gericht von sich aus aufstellt, prinzipiell Gesetzgebung, und damit der Kompetenz des Gerichts entzogen. Es würde sich (wie so oft und gern) das Gericht zum Gesetzgeber aufschwingen und ungeschriebene Tatbestandsmerkmale, d.h. Voraussetzungen nach eigenem Geschmack aufstellen, für die es im Gesetz keine Grundlage oder wenigstens Anhaltspunkte gibt. Eine sehr mißliche Situation! Man kann daher davon ausgehen, daß zunächst einmal ein
Antrag erforderlich
ist, über den das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat. Wird dieser Antrag in der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht gestellt, haben die Schöffen darüber mitzuentscheiden, was nicht unbedingt von Nachteil sein könnte. Dieses Ermessen ist daher kein freies und hat sich auf Tatsachen zu stützen. Liegen demnach Tatsachen vor (die ggf. festzustellen sind), daß der Verteidiger in spe aus sachlichen oder persönlichen verhaltensmäßigen Gründen die Hauptverhandlung ad absurdum führt, dann kann wohl aus nachvollziehbaren begründeten (und überprüfbaren) sachlichen Erwägungen eine Zulassung verweigert werden. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn wirklich eine sachlich begründete Entscheidung vorliegt.
Die meisten Fälle der Ablehnung beruhen jedoch auf irrationalen Erwägungen und entsprechen damit nicht dem pflichtgemäßen Ermessen. In vielen Fällen dürften auch überhaupt keine Erwägungen angestellt werden, sondern das Gericht geht von einer gebundenen Entscheidung aus und weist schon prinzipiell zurück. Dies ist der Fall der Nichtausübung von Ermessen, was rechtsfehlerhaft wäre. Daneben liegen die Fälle von Überschreitung der Ermessensgrenzen, d.h. wenn Tatbestandsbarrikaden aufgebaut werden, die allein dem Gesetzgeber zustehen.
Da der Beschuldigte Anspruch auf rechtliches Gehör hat, muß das Gericht in bezug auf Rechtsausführungen seine Toleranzgrenzen sehr weit ziehen. Es verbietet sich daher eine Ablehnung, wenn das Gericht meint, es müsse sich nicht mit Verfassungsfragen oder Besatzungsrecht befassen. Das Recht bildet eine Einheit, so daß grundsätzlich jedes Rechtsgebiet dazugehört, wenn dies von der Sache her (auch mit Bauchschmerzen) für den Beschuldigten gerechtfertigt erscheint. Hier werden schon vom Gesetz her, gerade weil auch "andere Personen" als Verteidiger zugelassen werden können, an das Gericht besondere Anforderungen gestellt, einmal "über den Tellerrand" hinauszublicken und sich mit nicht alltäglichen Rechtsmeinungen gehörig auseinanderzusetzen. Hierzu fehlt oft jede Bereitschaft, was das Grundrecht des "rechtlichen Gehörs" in erheblicher Weise tangiert.
Das 
Gericht entscheidet über den Antrag  durch Beschluß
, wenn es ablehnen will, oder genehmigt stillschweigend, wenn zur Sache ohne Monierung verhandelt wird. Der Sitzungsvertreter der StA ist zu hören, denn auch er hat Anspruch auf rechtliches Gehör.
Das Rechtsmittel ist die Beschwerde nach §§ 304 ff StPO. Beschwerdeberechtigt sind der Beschuldigte und der abgelehnte Verteidiger, da die Entscheidung in dessen eigenen Rechtskreis eingreift. Genehmigungen kann die StA ihrerseits ebenfalls unter den Voraussetzungen des § 304 StPO anfechten. Hier wird viel gesündigt, denn die Gerichte haben oft große Probleme mit den einschlägigen Prozeßordnungen, die sie eigentlich zu kennen verpflichtet sind.

16.11.2006 Der Anwalt und seine Unterschrift
Der Anwalt hat täglich sehr viel zu unterschreiben, insbesondere seine "bestimmenden Schriftsätze", die Anträge enthalten und / oder direkt etwas "bewirken" oder "erwirken" sollen. Da dies schnell gehen muß, haben sich als Unterschrift zuweilen die merkwürdigsten Hieroglyphen entwickelt. Kein Wunder, wenn manches Gericht plötzlich befand, daß ausgerechnet unter der Berufung, die natürlich am letzten Tag der Frist einging, nach ihrer Ansicht überhaupt keine Unterschrift zu finden sei, und die Berufung "prozeßökonomisch" oder besser prozeß-komisch als unzulässig verwarfen.

Das führte zu Streit und - noch mehr Gerichtsüberlastung, da weltbewegende Sachen zu entscheiden waren. Man wurde sich über folgendes einig: Unterschreibt ein Anwalt jahrelang ohne Beanstandung mit seiner Hieroglyphe, dann darf seine Unterschrift nicht ohne Vorwarnung als unzulänglich angesehen werden. Außerdem hat seine Partei dann einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (d.h. also nochmal von vorne).
Und doch kommt es immer wieder vor, daß das mit Praktikern besetzte Berufungsgericht (s.o.)  die Berufung verwirft und außerdem noch keine Wiedereinsetzung gewähren will! Helfen kann dann nur noch die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs.2 Nr.2 ZPO (so der BGH).
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26.12.2007  Bei der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO besteht bei den Gerichten die unverrückbare 'herrschende' Meinung, daß sämtliche Vollstreckungsmaßnahmen bis hin zur eidesstattlichen Versicherung durchgeführt werden können. Wer hiergegen argumentieren will, kann seine Beschwerden etwa wie folgt fassen:

Amtsgericht

AZ.: 2 M

In der Zwangsvollstreckungssache ............

lege ich gegen die Beschlüsse vom 30.10. und 3.12.2007 fürsorglich

weitere Beschwerde

ein und nehme Bezug auf meine bisherigen Ausführungen.

Der zugrundeliegende Titel in der Hauptsache ist nicht rechtskräftig, sondern lediglich vorläufig vollstreckbar. Ein Kostenfestsetzungsbeschluß kann aber nicht mehr an Rechtskraft erlangen als der Titel selbst, insoweit folgt dieser der Kostengrundentscheidung.

Eine Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann nicht auf § 720 a ZPO gestützt werden. Im Kommentar von Zöller ist keine höchstrichterliche Rechtsprechung aufgeführt, die einzelnen, sich gegenseitig ausschließenden Meinungen sind über die OLG-Ebene nicht hinausgekommen. Die einzig fundiert begründete Meinung stammt vom OLG Koblenz in NJW 1979, 2521, die insbesondere feststellt, daß der Wortlaut des § 720 a eindeutig ist und die zulässigen Maßnahmen in Absatz 1 abschließend aufzählt. Daran ist festzuhalten. Selbst die Gegenmeinung z.B. OLG Düsseldorf NJW 1980, 2717 muß feststellen, daß Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 720 a sich letzten Endes weder für die eine noch die andere Meinung in Anspruch nehmen lassen. Das OLG übersieht, daß die Wortlaut eindeutig ist. Auch das OLG Stuttgart in NJW 1980, 2717 stellt fest, daß es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt. Ausnahmevorschriften sind jedoch keiner ausweitenden Auslegung zugänglich, wenn die Jurisprudenz nicht der völligen Beliebigkeit anheimfallen will. Es geht daher als Scheinbegründung nicht an, der Vorschrift einen angeblich umfassenden „Sinn und Zweck“ zu unterstellen, der alle Maßnahmen der Zwangsvollstreckung ermöglichen soll. Daß ein Gläubiger mit einer größeren Forderung hierdurch Nachteile hat, ist eine reine Vermutung. Dieser Gläubiger soll erst einmal dafür sorgen, daß seine angebliche Forderung rechtskräftig wird, bevor er irreparablen Schaden beim vermeintlichen Schuldner anrichtet. Besonders krass ist gerade der gegenteilige Fall, wenn der angebliche Gläubiger Minimalforderungen vollstrecken will. In § 720 a ist aber gerade kein Recht der herrschenden Klasse normiert, das mit der Höhe der Forderung zunimmt. Ebenso an den Haaren herbeigezogen ist der angebliche Zweck, Berufungen zur Verschleppung von Verfahren zu vermeiden. Spätestens seit Einführung des § 522 Abs.2 ZPO existiert dieses Argument nicht mehr.

Dem Gläubiger wird ausnahmsweise gestattet, ohne jede Sicherheitsleistung Grundrechte des Schuldners zu verletzen. Da ihm hierzu nur eine vorläufige rechtliche Grundlage zur Verfügung steht, ist diese zu begrenzen. Genau dies ist in § 720 a angeordnet, eine enge verfassungsgemäße Auslegung ist daher geboten.

Die zitierte Rechtsprechung geht weiterhin richtig davon aus, daß dem „Schuldner“ aus der bloßen Sicherungsvollstreckung keine Nachteile entstehen dürfen, die über den Sicherungszweck hinausgehen. Eine eidesstattliche Offenbarungsversicherung bringt jedoch erhebliche, meist irreparable Nachteile. Dies dürfte nicht zu bestreiten sein, da dazu u.U. Haft bis zu sechs Monaten zählen kann, ohne daß der Gläubiger auch nur einen Cent Vorschuß zu zahlen hätte. Die im Gesetz eindeutig auf bestimmte Maßnahmen beschränkte Vollstreckungsmöglichkeit stellt daher nicht nur nach Ansicht des OLG Koblenz eine sinnvolle und nur damit verfassungsgemäße Begrenzung des dem Gläubiger eingeräumten Vorgehens dar.

Was die zitierte Rechtsprechung dagegen vorbringt, beschränkt sich auf reine Zweckmäßigkeitserwägungen, die durch nichts gerechtfertigt sind, und vor allem die verfassungsrechtliche Komponente völlig außer Acht lassen. Es wäre bedauerlich, wenn wieder einmal der EGMR feststellen müßte, daß in der BRD die Menschenrechte verletzt werden, ohne daß hiergegen ein wirksames Rechtsmittel gegeben ist. In der faschistischen Zeit Deutschlands wurde dies in ganz erheblichem Maße durch „unbegrenzte Auslegung“ eindeutiger Gesetze erreicht. Man muß immer wieder erleben, daß diese Tendenzen erneut auf dem Vormarsch sind, wenn es um die Abschaffung von Bürgerrechten geht.

Die eidesstattliche Versicherung im Rahmen der Sicherungsvollstreckung nach § 720 a ZPO ist und bleibt unzulässig, wie dies das OLG Koblenz überzeugend schon aus dem Gesetz selbst dargelegt hat. Unter Beachtung übergeordneten Rechts gilt dies umso mehr, die „herrschende“ Meinung, die sich wie meistens durchwegs auf sich selbst bezieht, verstößt gegen Gesetz und Recht.

Ich bitte daher, den Beschwerden stattzugeben.

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31.12.2007 Europäisches Insolvenzrecht - Keine Insolvenzfähigkeit einer aufgelösten englischen Co Limited (LG Duisburg, Beschluß v. 20.2.2007 - / T 269/06)

Das englische Gesellschaftsrecht sieht vor, daß die Registerbehörde eine Private Limited Company im Register löschen kann, wenn ein vernünftiger Grund zu der Annahme besteht, daß die Gesellschaft nicht mehr am wirtschaftlichen Leben teilnimmt, was namentlich bei Nichteinreichung der jährlichen Rückmeldung (mit Angaben über die Direktoren, die Geschäftsanschrift, die Gesellschafter und des gezeichneten Kapitals) oder des Jahresabschlusses der Fall sein soll. Weist die Gesellschaft trotz wiederholter (auch öffentlicher) Aufforderung zur Stellungnahme dann keine diesbezügliche Geschäftstätigkeit nach, wird ihr Name im Register gelöscht und die Löschung im Amtsblatt bekannt gemacht. Folge dieser öffentlichen Bekanntmachung ist, daß die Gesellschaft aufgelöst ist und rechtlich nicht mehr existiert. Damit verliert sie grundsätzlich auch nach deutschem Recht die Insolvenzfähigkeit als juristische Person, es sei denn, daß in Deutschland noch zu verteilendes Gesellschaftsvermögen aus der Zeit vor der Löschung vorhanden und die Verteilung dieses Vermögens noch nicht vollzogen ist. Wer aber im Namen einer solchen nicht (mehr) existierenden englischen Gesellschaft handelt oder handeln läßt, kann nach den allgemeinen Haftungsgrundsätzen des deutschen Zivilrechts persönlich in Anspruch genommen werden.