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Wissenswertes 116                                               3. November 2008

Sehr wissenswert, meine ich:

Marktkommentar: Jetzt fallen die Staaten

von Walter K. Eichelburg

Wen erwischt es zuerst?

Mit den riesigen Rettungspaketen überall für die Finanzbranche geht die Finanzkrise in eine Staatskrise über. Fortlaufend „fallen“ jetzt Staaten, die ihre Banken gerettet haben: Argentinien, Island, Ungarn, Ukraine, Weißrussland, usw. Sogar Russland ist vom Bankrott bedroht. Inzwischen musste selbst die Währung eines westlichen EU-Kernstaats – Dänemarks – von der EZB mit 12 Milliarden Euro gestützt werden.

Ungarn ist ein geradezu klassisches Beispiel: Ein überschuldeter Staat mit überschuldeter Bevölkerung, großenteils in Fremdwährung; vor zwei Wochen ist eine Auktion von Staatsanleihen schiefgegangen, jetzt Abverkauf; Flucht aus der Währung Forint, diese stürzt ab; Dollars, Euros oder Franken sind im Land kaum mehr zu bekommen; dann rettende Milliarden von der EZB; jetzt ist der internationale Währungsfond am Werk.

Alle Bankenrettungen durch den Staat schlagen irgendwann auf die Staatsanleihen und die Währungen durch. Beide werden dann abverkauft. Wenn nicht schnelle Hilfe von außen kommt, ist dann der Staatsbankrott da.

Im britischen „Telegraph“ spekuliert Ambrose Evans-Pritchard sogar schon über eine Kapitalflucht aus Österreich, schließlich haben dessen Banken mit 85 Prozent des Bruttosozialprodukts die höchste „Exposure“ in „Emerging Markets“, hier speziell in Osteuropa. Und Osteuropa befindet sich gerade im Schuldenkollaps – mitgefangen, mitgehangen…

Kein Wunder, dass Österreich mit 100 Milliarden Euro eine der höchsten Garantien für die Banken überhaupt abgegeben hat. Und dann wird alles gerettet, sogar die „Millionärsbank“ Constanzia. Falls diese Garantien aber nur in halber Höhe gezogen werden, ist die Republik Österreich bankrott.

Genauso wird es der Schweiz mit der Rettung der UBS gehen – die Bank ist für das Land zu groß: „too big to bail“. Und auch das deutsche „Rettungspaket“ mit 500 Milliarden Euro wird die Bundesrepublik umbringen, wenn es gebraucht wird. Zudem kann eine deutsche Großbank diese Summe bei einem Derivatenunfall bereits allein verbrauchen…

Es ist durchaus möglich, dass der erste Staatsbankrott in der Euro-Zone nicht im „schwachen, lateinischen Unterleib“ der Zone stattfindet, sondern in der angeblich so sicheren „teutonischen Zone“. Ein Blick auf den Euro/Dollar-Kurs sollte ernüchtern: Der Euro ist innerhalb weniger Monate von 1.60 US-Dollar auf 1.25 Dollar gefallen, obwohl der Dollar selbst immer mieser wird. Nicht einmal das „Unwinding“ verschiedener Kredit-Spekulationen durch russische Oligarchen und Hedge-Fonds kann diesen scheinbaren Dollar-Höhenflug allein erklären. Es ist also eine Flucht aus dem Euro, die gerade stattfindet.

Letzte, desperate Goldpreis-Drückung

Normalerweise müsste bei einer solchen Konstellation der Goldpreis in die Höhe schießen. Das tut er aber nicht, da er mit allen Mitteln von den Zentralbanken gedrückt wird. Denn wenn der Goldpreis abfährt, krachen alle Währungen und Staaten gemeinsam zusammen.

Obwohl es am Retail-Markt kaum mehr Gold und Silber zu kaufen gibt, gelingt die Preisdrückung noch immer. Offenbar werden inzwischen die letzten Reste aus den Zentralbank-Kellern gekehrt. Laut verschiedenen Berichten kommen jetzt alte, rissige Goldbarren mit niedriger Reinheit auf den Markt. Die letzten Reste also. Wenn diese auch weg sind, verpufft das System. Dann kommt der General-Staatsbankrott.

Information

Die aktuellen Marktkommentare von Walter K. Eichelburg erscheinen zweiwöchentlich im Rohstoff-Spiegel und auf ef-online. Eichelburg ist Consultant und Investor in Wien. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit Investment- und Geldfragen. Er kann unter walter@eichelburg.com erreicht werden. Er betreibt die Gold-Website Hartgeld. Dieser Artikel ist als völlig unverbindliche Information anzusehen und keinerlei Anlageempfehlung. Jegliche Haftung irgendwelcher Art für den Inhalt oder daraus abgeleiteter Aktionen der Leser wird ausdrücklich und vollständig ausgeschlossen.

01. November 2008

Kommentare

nick, am 01. November 2008 um 8:19 ( Link )

In dem Artikel wurde nicht erwähnt, dass auch die Medien einen großen Anteil daran haben, eine Stimmung zu erzeugen, die ein "Fallen von Staaten", auf jeden Fall einzelner Banken unterstützt. Die Märkte bestehen zu einem beachtlichen Teil aus Psychologie. Auf der Kippe stehende Kandidaten benötigen alles Andere als solche Behauptungen. Zumindest hätte ich ein "?" in der Überschrift verwendet. Ich gebe zu 2 "?" untereinander schauen auch nicht gut aus ;-)

Gewiss, die Gefahren sehe ich auch, aber die Begründungen kann ich nicht ganz nachvollziehen, z.B. die der Dollarstärke. Der Grennback steigt gegenüber dem Euro auch, weil Amerika im Ausland geparktes Geld in der Kriese dringend zu Hause benötigt. Es gibt auch andere Meinungen, dass man Amerika in Sachen Rezessionsbewältigung mehr zutraut als Europa. Aber das sagt nur eines, nämlich die vorübergehende Dollarstärke bis zur Bewältigung der Probleme, danach dürfte der Euro wieder zulegen.

Also, aufgrund der Gefahren bitte nicht den Weltuntergang an die Wand malen. Es ist vollkommen klar, dass die Schutzschirme nicht reichen, um alle Probleme abzudecken.

Nur weil eine KFZ-Versicherung Pflicht ist, kommt auch niemand auf den Gedanken, dass bei einem Total-Crash aller Versicherten die Versicherungen nicht in der Lage wären, alle Schäden zu begleichen.

Es "menschelt" darum sehr, wenn man den jeweiligen guten oder schlechten Ereignissen hinterherläuft und die tatsächlichen Probleme durch "Hochrechnungen" übertreibt.
Staatsbankrotte gab's in der Vergangenheit bereits, z.B. das erwähnte Argentinien. Heute ist das Land wieder klamm, auch Rußland hat sich wieder gefangen und hätte nur ein ernsthaftes Problem, wenn der Ölpreis dauerhaft niedrig bleiben würde. Im Ernst, wer geht davon aus?

Support_Intelligence, am 03. November 2008 um 9:09 ( Link )

Makroökonomisch ist die Gefahr vorhanden. 3 neue Faktoren kommen aber sektoral dazu:

Der EURO ist eine Währung mit X- Staatsbudgets- sogar inkl. Franc CFA in Westafrika, das ist neu und wenn einer dieser Staaten Budesanleihenplatzierungsprobleme bekäme, sind wir in der empirischen Forschung (Neuland);

Der nunmehr einsetzende Tod einer politischen Ökonomie des Neoliberalismus weicht langsam einem Sammelsurium an Ersätzen, von Altliberalismus bis Sozialismus der 70er- Jahre (denn jetzt kann ja jeder sagen: "Der war auch nicht teurer, aber viel netter"), bis zum Staatskeynesianismus/ Gaullismus. Das ist auch neu und zeigt, dass den faulen Kompromiss ohnehin keiner wollte. Spannend wird es, wenn die Ersätze gleichzeitig in unterschiedlichen Staaten walteten.

Geld-schon-wirklich-und nur das-gedruckt Habende wie die Schweiz (UBS) und Garantierende (die das Geld zum Zahlen der Garantien noch gar nicht haben) stehen sich gegenüber. Meine Prognose: Die ersteren erleben keine Hyperinflation, weil sie Papier- bzw. elektronisches Notenbankgeld in der Deflation erzeugt und eingepreist haben (Nebenwirkung: Aufwärtungsdruck gemildert. Die zweiteren kriegen Probleme, wenn sie zeitlich gehäuft Sonderstaatsanleihen zum Garantiezahlen unterbringen müssen.

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4. November 2008 - Wichtig am heutigen Tag ist nicht, daß die Hintergrundmächte in den USA sich einen neuen Vollzugsbüttel abnicken lassen, sondern daß in Europa das Volk langsam in Fahrt kommt. Die Isländer machen es vor: 'Isländer halten zusammen! 17 Jahre sind genug. Die Machtelite muß weg!' Jetzt fordern die Isländer Veränderung.

http://www.nrk.no/nyheter/utenriks/1.6291642


Die Protestaktionen von Samstag hatten eine klare Sprache: 'Isländer haltet zusammen!' war die Aufforderung vom Rednerpult. Die Protestaktion breitet sich jetzt in Island aus. - 17 Jahre sind genug. Es liegt zuerst und zuletzt an der Sjölvstendepartiet (Selbständigenpartei), den Konservativen, die Gegenwind bekommen. Die Opposition und das Volk auf der Straße behauptet, daß die Partei das meiste auf Island steuert. Die Partei war die letzten 17 Jahre in der Regierung. Der frühere Premier David (!) Oddson sitzt heute als Zentralbankchef am Ruder. - Die haben viel zu lange regiert. Die erzählen uns auch nicht, was wahr ist. Daher fordern wir Änderung, sagt Kolfinna Baldvinsdottir, eine der tragenden Stützen hinter der Protestaktion. - Wir wollen neue Politiker an der Spitze haben. Jemand, der seine Arme ausbreiten kann und uns durch diese Krise führt.

- Werden immer mehr - Die Protestaktion vom Samstag versammelte mindestens 5000, den Aktionisten zufolge. Dies war der dritte Samstag hintereinander, an dem die Isländer zum Protest in der Hauptstraße von Reykjavik aufmarschierten. - Wir haben Meldungen bekommen, daß unsere Proteste auch in anderen Städten Islands durchgeführt wurden, sagt Kolfinna. - Sie sprechen von 5000, während die Polizei etwas über 1000 sagte? - Es ist typisch, daß die Polizei die Zahlen reduziert. Dies taten sie auch am letzten Samstag. Da meinten sie, es seien etwa 300 gewesen. Ausländische Journalisten und unsere eigenen Leute zählten aber 3000. Heute hatten wir Leute auf den Hausdächern, die Bilder machten und eine klare Vorstellung davon hatten, daß es weit mehr waren.

- Protest von Links - Seitdem die Rechte die Macht hat, reagiert jetzt vor allem der linke Flügel auf Island. Die letzte Meinungsumfrage deutet auch darauf hin, daß die Schwesterpartei der SV, die 'Venstre Grenna' (linke Flügel), kräftig Zulauf gewinnt. Im September war der Anteil 16%, und am Freitag schon 27%. Geir Haarde und seine Partei geht 11%-Punkte zurück von 37 auf 26% nach einer Umfrage vom isländischen Rundfunk Ruv.

- Die Meinungsumfrage und Proteste sprechen eine deutliche Sprache. Ich glaube, die Tage von Geir Haarde auf Island sind gezählt, sagt einer der vielen Aktionisten, Stendur Ottor Fredriksson.


Wahrlich, die Machtelite muß weg! Aber weltweit und wurzeltief. Gut, daß das Volk dies jetzt mehr und mehr erkennt - und Aktionen durchführt. Das Volk wird noch sehr viel mehr zur schmerzlichen Kenntnis nehmen müssen, vor allem, daß der 'Staat' sich sehr beeilt, mit seiner 'dritten Spur der Gefahrenabwehr' solchen Aktionen zuvorzukommen. Möge Island ihnen zeigen, wie das erwachte Volk damit umgeht!

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Pakistan warnt die USA. Pakistans Präsident Asif Ali Zardari warnt die USA davor, die Bombenangriffe gegen vermeintliche Al Qaida- und Taliban-Basen im Land fortzusetzen.

http://www.nrk.no/nyheter/utenriks/1.6293433



- Die Angriffe wirken gegen ihren Zweck und machen den Krieg gegen Terror schwierig, sagt er. Zardari kam mit seiner Warnung, als er den amerikanischen General David Petraeus, Oberstkommandierender in Irak und Afghanistan, heute in Islamabad traf. - Teure Verluste - Petraeus, der viel der Ehre bekam für einigermaßen Ruhe und Ordnung in Irak, begann am Sonntag seine Rundreise in sein neues Verantwortungsgebiet. Die Kritik gegen ihn begann fast unmittelbar, nachdem er in Pakistan angekommen war, wo er Präsident Zardari und Premier Yousaf Raza Gillani traf.

- Die ständig weitergehenden Angriffe auf unser Territorium, die teure Verluste an Leben und Häusern fordern, wirken gegen ihren Zweck, und sind für eine demokratisch gewählte Regierung nur schwer zu erklären, sagte Zardari, dem staatlichen Nachrichtenbüro APP zufolge. Ferngesteuerte amerikanische führerlose sog. Drohnen waren in der letzten Zeit nahezu täglich von Afghanistan aus nach Pakistan hineingeflogen, wo sie Fahrzeuge und Gebäude bombardierten. Von die Zielen wird behauptet, es seien Al-Qaida-Aufrührer und andere Extremisten. Aber zufolge von Nachrichten aus den Gegenden, die schwer zu bestätigen sind, wurden viele Zivilisten bei diesen Angriffen getötet. - USA-Wahl - Pakistan war ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Obama sagte, die USA müssen zurückschlagen gegen Terrorführer in Pakistan, wenn die Regierung in Islamabad diese nicht eliminieren könne oder wolle. Diese Ansicht nannte McCain naiv. - Entsprechend dem Grad des militärischen Einsatzes in Pakistan üssen man diesen geheimhalten, und nicht schon vorher im Wahlkampf davor warnen, meinte McCain.

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5. November 2008 - Der nächste Präsident der USA wird also wahrscheinlich Obama heißen. Mal sehen, ob er sein Amt auch antreten kann bzw. wird. Ansonsten hat sich die Welt kein bißchen verändert, abgesehen von der Tatsache vielleicht, daß Putin und sein Präsident unseren verehrten Immanuel Kant in Königsberg mit einem eigenen Raketenschutzschild versehen wollen. Kant benutzte andere Waffen, aber solange die Menschheit an dem genetischen Defekt der Mordfähigkeit leidet, geht es noch nicht anders. Auf vielfachen Wunsch meiner Leser erinnere ich daher nochmals an die deutsche Fassung von 'End Game', die unter diesem Link zu erreichen ist:

http://video.google.de/videosearch?q=Endgame++deutsch&emb=0&aq=f

Denselben Link habe ich auch in meinem gesonderten Fach 'Roadmap End Game' eingefügt. Ich denke, dies sollte man keineswegs aus den Augen verlieren, da sich die Hintergrundmächte nur ein neues Vehikel besorgen; die 'roadmap' bleibt dieselbe.

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Erstes 3D-Hologramm im Studio von CNN. Reporterin über 3000 Meilen ins Studio 'gebeamt' - über Anwendungs- und Mißbrauchsmöglichkeiten kann es einen nur schaudern:

http://www.bt.no/bergenpuls/tv/article656008.ece

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6. November 2008 - Hier ist noch was Schönes: die Sesam 3D-Karte. Damit kann man z.B. im 3D-Format durch Oslos Straßen fliegen, echt spaßig. Zum Download hier der Artikel im Aftenposten:

http://www.aftenposten.no/forbruker/digital/nyheter/data/article2755861.ece

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Was überhaupt nicht spaßig ist, aber der Schlüssel zu dem, was hier allgemein als 'Politik' mit allen Umsetzungsauswüchsen verkauft wird und nie vergessen werden sollte: (Vielen Dank noch für den Hinweis!)

Sefton Delmer, ein in Berlin
geborener jüdischer Mitbürger, der seinerzeit als Chefpropagandist der Briten tätig
war, wie folgt beschreibt:

\"Mit Greuelpropaganda haben wir den Krieg gewonnen ...Und nun fangen
wir erst richtig damit an! Wir werden diese Greuelpropaganda
fortsetzen, wir werden sie steigern, bis niemand mehr ein gutes Wort
von den Deutschen annehmen wird, bis alles zerstört sein wird, was sie
etwa in anderen Ländern noch an Sympathien gehabt haben, und sie
selber so durcheinander geraten sein werden, daß sie nicht mehr
wissen, was sie tun. Wenn das erreicht ist, wenn sie beginnen, ihr
eigenes Nest zu beschmutzen, und das nicht etwa zähneknirschend,
sondern in eilfertiger Bereitschaft, den Siegern gefällig zu sein,
dann erst ist der Sieg vollständig. Endgültig ist er nie. Die
Umerziehung bedarf sorgfältiger, unentwegter Pflege wie englischer
Rasen. Nur ein Augenblick der Nachlässigkeit, und das Unkraut bricht
durch, jenes unausrottbare Unkraut der geschichtlichen Wahrheit.\"

Und um mit Napoleon abzuschließen:
Napoleon Bonaparte:
\"Die Hand die gibt steht über der Hand die nimmt. Geld kennt keine Loyalität. Finanziers sind ohne Patriotismus und ohne Anstand. Ihr einziges Ziel ist der Gewinn.

Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauche ich unter ihnen nicht zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten, damit ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf der Erde. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit grösserer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde.\"

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7. November 2008 - Hier eine in 13 Punkten ausgearbeitete Meinung eines Bürgers, warum z.B. Steuern moralische Fehlinvestitionen im Sabotagebetrieb des Feindes sind. Leider hat er auf der Gegenseite die Verfassungshochverräter, die immer noch die Zündschlüssel für die Leos haben und gerade wieder einen großen Schritt auf dem Weg des Faschismus abnicken ließen. Aber je mehr im Volk 'meinen', desto besser...

"13 Gründe weshalb es mir rechtlich nicht möglich ist Steuern an einen nicht existenten Staat "Bundesrepublik Deutschland" zu bezahlen.

1. Da die Bundesrepublik Deutschland kein eigenständiger Staat ist, weil ohne Staatsgebiet, ohne Staatsvolk, ohne Verfassung, sondern eine Verwaltungseinheit der Alliierten Mächte auf dem Gebiet des Staates Deutsches Reich mit einem Grundgesetz, welches unter Vorspiegelung falscher Tatsachen am 23.5.1949 als Grundlage der Verwaltungseinheit Bundesrepublik Deutschland ausgegeben wurde und auf Anordnung der Alliierten Mächte am 17.7.1990, wirksam ab 18.7.1990, für jeden noch vorgeblich für die Bundesrepublik Deutschland handelnden vermeintlichen Beamten rechtlich bindend durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 29.9.1990 der Geltungsbereich, bis dahin niedergeschrieben im Artikel 23 alte Fassung, entzogen wurde, wurde damit auch der Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland, der sich auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bezogen hatte, aufgehoben mit der Folge, dass alle auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reichs in den Grenzen der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland sowie der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik lebenden Deutschen in einem Interregnum, einem staatenlosen Gebilde leben, weil der nach wie vor existente Staat Deutsches Reich weder über eine Regierung noch handlungsfähige Organe verfügt und damit zwar Rechtskraft besitzt, jedoch nicht handlungsfähig ist, habe ich mich unter Selbstverwaltung gestellt mit der Folge, dass ich sämtlichen Organen der Bundesrepublik Deutschland, richtig, der früheren Bundesrepublik Deutschland exterritorial gegenüberstehe und damit denselben Schutz vor deren Begehren genieße wie ein Diplomat eines fremden Staates bzw. meine Liegenschaften denselben Status haben wie Botschaften fremder Staaten auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reichs.

2. Weil die Bundesrepublik Deutschland, richtig, die frühere Bundesrepublik  Deutschland, durch Abschaffung des Paragraphen §218  Strafgesetzbuch den Mord an ungeborenem Leben zulässt, fördert und legalisiert, verbietet es mir mein Glaube dieses System, welches damit den Völkermord auch an den Deutschen fördert und zulässt, finanziell zu unterstützen. Wer an das spätestens seit dem 29.9.1990 illegale Nichtstaatsgebilde Bundesrepublik Deutschland Steuern, welcher Art auch immer bezahlt, würde sich damit automatisch mitschuldig am Tatbestand des Mordes und des Völkermordes machen. Dies kann von mir als ethisch handelnder Mensch niemand, schon gar kein illegales Organ, verlangen. Jeder, der dies fordern würde (Zahlung von Abgaben oder Steuern) würde sich damit selbst strafbar machen wegen Begünstigung oder Förderung einer Straftat. Höchststrafe hier nach Deutschem Recht: Todesstrafe. 

3. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat mit gültigem Urteil festgelegt: In der Bundesrepublik Deutschland ist es wegen andauernder, durch die hiesige Justiz nicht abzustellende Menschenrechtsverletzungen zu einem Stillstand der Rechtspflege gekommen. Damit sind Menschenrechtsverletzungen nicht nur an der Tagesordnung, sondern durch die Justiz der Bundesrepublik Deutschland auch noch gedeckt und nicht abzustellen.  Jeder, der an dieses System noch Steuern oder sonstige Abgaben zahlen würde, würde sich damit an den Straftaten der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen. Jeder, der dies einfordert würde sich damit selbst strafbar machen wegen Begünstigung einer Straftat.

4. Die UNO wurde gegründet als Vereinigung der gegen das Deutsche Reich, gegen Japan und jeweils deren Verbündete Krieg führender Staaten während des Zweiten Weltkrieges als Nachfolger des Völkerbundes. Der Krieg gegen das Deutsche Reich dauert bis heute an, es wurde lediglich am 8.5.1945 ein Waffenstillstand mit Wehrmachtsteilen unterzeichnet, nicht aber mit dem Deutschen Volke. Ein Friedensvertrag steht bis heute aus und kann nur mit einer Regierung des Deutschen Reichs abgeschlossen werden. Mitglieder der früheren Regierung der früheren Bundesrepublik Deutschland haben den gegen das Deutsche Reich Krieg führenden Mächten erklärt: Ein Friedensvertrag wird nicht angestrebt. Dies ist Landesverrat und Hochverrat am gesamten Deutschen Volk. Hochverrätern und Landesverrätern hat kein Angehöriger des Deutschen Reichs Folge zu leisten und über diese Personen keine Verfügungsgewalt. Diese Personen stellen sich den Angehörigen des Deutschen Reichs feindlich gegenüber. Diese für die Bundesrepublik  Deutschland an Regierungsstellen tätigen oder tätig gewesenen Politiker hatten per Antrag einen nichtständigen Sitz in der UNO beantragt, erhalten und nicht stimmberechtigt ausgeübt. Damit wurde nicht nur deutsches Vermögen veruntreut (die Bundesrepublik Deutschland ist bis heute Drittgrößter Nettobeitragszahler nach den USA und Japan) sondern einem System beigetreten, welches das Deutsche Reich nach wie vor als Feindstaat ansieht und in den Gründungsurkunden führt. Damit hat auch die Bundesrepublik Deutschland den Status einer Organisation angenommen, die dem Deutschen Reich als Feind gegenübersteht. Da ich Staatsangehöriger dieses Staates Deutsches Reich bin, kann niemand von mir verlangen, einer Organisation Hilfe jedweder Art zu leisten, um mir und meinem Staat und meinem Volk zu schaden. Aus diesem Grunde weise ich jede Aufforderung zur Zahlung von Steuern oder Abgaben an diese Organisationsform einer ehemaligen Bundesrepublik Deutschland, weil ohne Hoheitsbereich, da dem Grundgesetz als Grundlage des Hoheitsbereiches inzwischen der Geltungsbereich entzogen wurde, zurück.

5. Nach den geltenden (mit Waffengewalt aufgezwungenen) und von mir akzeptierten (unter Vorbehalt geduldeten) Alliierten Militärgesetzen (SHAEF-Gesetze vom 12.9.1944, eingeführt am 18.9.1944) ist es dem Deutschen Reich unter Besatzung der Alliierten Mächte nicht erlaubt, eigene Truppen zur Verteidigung zu unterhalten. Die Gründung einer Bundeswehr alleine war schon ein illegaler Akt. Der Einsatz von Personen mit der Staatsangehörigkeit Deutsches Reich unter Waffen und Uniform, außer zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung innerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs als Reichspolizei, ist im In- und Ausland gemäß Alliiertem Militärrecht illegal. Kein Deutscher Soldat genießt damit im Ausland bei Einsätzen den Schutz der Haager Landkriegsordnung, da er nicht auf Weisung eines Staates handelt und damit nur ein Söldner ist bzw. wie ein Partisan in Uniform behandelt werden muß. Dies ist schlimmster Bruch des Völkerrechts, Personen ohne diesen Schutz in Kampfeinsätze zu senden. Eine Organisation, die dies veranlasst, wie die Nachfolgeorganisation ohne Legitimation der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland, handelt den Staatsangehörigen des Deutschen Reichs gegenüber in Absicht des Landes- und Hochverrats und gefährdet hiermit die Sicherheit und das Leben Unschuldiger vorsätzlich. Einer Organisation, die dies anordnet oder zuläßt, darf ich aus diesen Gründen keinerlei finanzielle Zuwendungen zukommen lassen, da ich mich sonst am Bruch des Völkerrechts, an Landes- und Hochverrat schuldig machen würde sowie an der Opferung des Lebens Unschuldiger in Einsätzen außerhalb der eigenen Landesgrenzen und ohne jegliche Legitimation handelnd. Die Zahlung von Steuern und Abgaben entspricht der Duldung und Unterstützung genannter Straftaten, die Verantwortung dafür müßte ich übernehmen, was ich jedoch nicht kann und nicht bereit bin zu tun. Jeder, der dies von mir verlangen würde, würde sich der Aufforderung zu einer Straftat mitschuldig machen.

6. Eine Verwaltungsorganisation, die die Ehre unserer Väter und Großväter und aller für die Interessen des Deutschen Reiches in zwei unserem Vaterland aufgezwungenen großen Kriegen beschmutzt sowie aller in dieser Zeit für die Interessen unseres Volkes Gefallenen, Getöteten, Vermissten, Verwundeten, Vertriebenen, ausgebombten oder sonst wie zu Schaden gekommenen Menschen verrät und verunglimpft, auch mittels falscher Geschichtsdarstellungen in verschiedenen unter ihrem Einfluss stehenden Bereichen incl. dem Geschichtsunterricht in Schulen, hat wegen Landes- und Hochverrat jegliche Legitimation des Deutschen Volkes, um dessen Wohlergehen es hier auf dem Gebiet des Deutschen Reiches gehen muss, auch des seelischen Wohlergehens, verloren. Ein solches Verhalten ist Verhöhnung der Opfer, besonders der deutschen Opfer, dieser zwei großen Weltkriege. Einer solchen Organisation darf kein Deutscher Unterstützung jedweder Art zukommen lassen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, mitschuldig zu werden. Dies ist ein weiterer Grund diesem System keinerlei finanzielle und energetische Unterstützung, auch in Form von Steuerzahlungen, zukommen zu lassen.

7. Wer die obersten Normen der Gesetzgebung als Regierung ohne Legitimation durch das Volk verletzt, hat jedweden Anspruch auf Unterstützung verloren. Dies ist ein weiterer Grund, keine Steuern und Abgaben zur Förderung dieses Systems ohne Legitimation an dieses System zu leisten. Die Norm wird verletzt durch Entzug des völkerrechtlich verbrieften Rechts auf freie Meinungsäußerung wie mittels Erlass von Gesetzen geschehen. Aufgrund dieser nichtigen und rechtswidrig angewandten Gesetze wurden Staatsbürger des Deutschen Reichs zu Gefängnisstrafen verurteilt. Mit jeder Steuerzahlung wird diese illegale Inhaftierung unterstützt. Dies ist ein weiterer Grund weshalb es mir rechtlich und moralisch nicht möglich ist, weiterhin Steuern an das illegale Verwaltungskonstrukt einer ehemaligen Bundesrepublik Deutschland zu leisten.

8. Das Deutsche Reich ist ein demokratischer Rechtsstaat, jedoch mangels Regierung nicht handlungsfähig. Die Alliierten Mächte  haben bis zu einem Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich in den vorübergehend besetzten Gebieten für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Weiterhin haben Sie die Pflicht, das als Pfand genommene Gebiet des Deutschen Reichs durch Besetzung in einem ordentlichen Zustand zu halten bis zur Übergabe/Rückgabe an die eines Tages wieder entstandene Regierung des Deutschen Reichs. Die Geschäftsführung der untergegangenen Bundesrepublik Deutschland ohne Legitimation vom Volk kommt als Gehilfe der Alliierten Mächte dieser Verpflichtung nicht nach. Zu den Sorgfaltspflichten gehört hierbei, das Gebiet des Deutschen Reichs von jeglicher Kontamination, besonders hier auch von der Verunreinigung durch Anbau genmanipulierter Pflanzen, freizuhalten. Dieser Sorgfaltspflicht wird nicht nachgekommen. Durch diese Pflichtverletzung ist es mir rechtlich und ethisch nicht möglich, dieses System, ob legal oder illegal, weiter durch Steuerzahlung zu unterstützen, da nach Umfrage über 80% der Bevölkerung auf dem Gebiet des westlichen und mittleren Teils des Deutschen Reichs, den Anbau von genmanipulierten Pflanzen ablehnen.

9. Gemäß den obersten Rechtsnormen, gemäß Völkerrecht besitzt jeder Mensch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit, Freiheit sich aus allen Quellen Informationen zu beschaffen. Die nicht legitime Regierung der untergegangenen Bundesrepublik Deutschland mit ohne Auftrag handelnden Organen beschloss nichtig und rechtswidrig per Gesetz am 30.6.2008, dass es kein Recht auf körperliche Unversehrtheit gibt. Anhand dieses Gesetzes kann der kranke Geist der dieses Gesetz verabschiedenden Politikern ohne Legitimation erkannt werden woraus sich ergibt, dass niemand diesen Gesetzen Folge leisten muss, hier besonders wichtig für die Teilnehmer der Exekutive und Judikative ( jeweils ohne Legitimation) . Um einer dergestalt kranken Regierung darf niemand, weder als natürliche Person, noch als Teilnehmer einer Organisation, Folge leisten gemäß dem Ausspruch von Mahatma Gandhi: "Wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat wird Widerstand zu einer heiligen Pflicht". Diese Pflicht äußert sich bei mir im Stopp aller Steuer- und Abgabenzahlungen um diesem kranken und illegalen System  die weitere Unterstützung zu versagen.

10. Wer unter Vorspiegelungen falscher Tatsachen Abgaben von den Bewohnern eines Landes erpresst, handelt in betrügerischer Absicht. Die Politiker einer vorgeblichen, jedoch rechtlich und de facto erloschenen Bundesrepublik Deutschland erpressen von den Staatsbürgern des Deutschen Reichs eine CO2-Abgabe. Diese Abgabe ist illegal weil auf nachweislich falsche, von der Politik gemäß eines weltweiten Konsens aufgestellten Thesen, Tatsachen, die von der unabhängigen Wissenschaft widerlegt sind, begründet wird. Dies ist ein weiterer Grund diesem System keine weiteren finanziellen Mittel in Form von Steuerzahlungen zukommen zu lassen.

11. Längst hat in diesem unserem Land Deutschland auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reichs die Wirtschaft mit den dafür abgestellten Lobbyisten als negativer Ausdruck des Kapitalismus die oberste Regierungsgewalt übernommen. Dies äußert sich besonders im Geiste der speziell aus Brüssel, dem Europaparlament, verabschiedeten Gesetze. Eine Regierung, die dies zulässt und toleriert, handelt entgegen dem Willen des Volkes. Eine Regierung, die den Willen des Volkes nicht mehr umsetzt, hat ihren Auftrag völlig verfehlt. Jeder, der eine solche Regierung unterstützt begeht am eigenen Volk Hochverrat und Landesverrat. Ein weiterer Grund diesem System keine Steuern mehr zu bezahlen.

12. Deutschland hat seine Nationalstaatlichkeit, seine Unabhängigkeit zu wahren, sein Volk zu fördern und eine gesunde Basis für alle nachfolgenden Generationen auf der Basis einer freiheitlich, demokratischen Rechtsordnung zu schaffen und zu festigen. Deutschland wird dabei seine Rolle in einem Europa der Vaterländer in einem friedlichen Nebeneinander wahrnehmen. Wer daran mitwirkt, durch Überfremdung des deutschen Kulturraumes, durch Auflösung der nationalen Rechte unserer Volkes und Übereignung der Verfügungsgewalt in eine Gesamteuropäische Regierung unter Einbeziehung von Völkern mit einem diesem Raum ganz fremden Kultur, die deutsche Eigenständigkeit zu zerstören, handelt in Absicht des Landesverrats und Hochverrats. Einer solchen Organisationsform darf damit keine Kraft in Form von finanzieller Unterstützung , z. B. durch Zahlung von Steuern und Abgaben, zugeführt werden. Dies ist ein weitere gewichtiger Grund keine Steuern an dieses System zu bezahlen.

13. Eine Regierung, illegal oder nicht, eine Organisation, eine terroristische Vereinigung oder kriminelle Bande, wie immer sich die Gruppierung in den Augen anderer in Berlin und Brüssel nennen mag, die die deutsche Sprache im deutschen Volk verrät, verwässert, verunstaltet, die das Geschichtswissen verfälscht, die den Nationalstolz von Kindern im Entstehen hindert, die die Identifizierung mit der deutschen Vergangenheit aufgrund Geschichtsverfälschender Tatsachen verhindert und damit dem nachwachsenden deutschen Volk die Wurzeln genommen werden und damit ein großes geistiges Potential in seiner Entwicklung zum Wohle der gesamten Menschheit (siehe unsere Vergangenheit - korrigiert um die Geschichtsverfälschung der letzten 100 Jahre) wenn nicht verhindert, so doch stark eingeschränkt wird, handelt landes- und volksverräterisch. Jeder, der dies akzeptiert oder fördert macht sich mitschuldig am Straftatbestand des Volksverrats und Hochverrats (nach deutschem Recht/Reichsrecht).
Noch ein weiterer Grund dieser Vereinigung keine Geldmittel durch Steuern zuzuführen. 

Abschließend möchte ich ganz ausdrücklich betonen und festgestellt wissen, dass ich natürlich generell bereit bin und auch dazu in der Lage bin, Steuern zu bezahlen, und zwar, wenn die Abgaben und Steuern auf erstens rechtlich einwandfreier und schlüssiger Gesetzeslage basieren. Dies ist der Fall wenn in der Verfassung die Zahlung von Steuern vorgesehen ist und erklärt ist, dass dies in Einzelgesetzen festgelegt werden kann, wie dies z.B. in der Verfassung des Deutschen Reichs vom 1.8.1919 im Artikel 134 niedergeschrieben ist. Leider hat diese Verfassung aber keinen Geltungsbereich, sodass als einzig gültige Verfassung bis heute die Verfassung von 1871 gültig sein kein. Wird die Zahlung von Steuern vorgesehen so bedarf dieses Gesetzeswerk eines eindeutigen Geltungsbereiches. Weiter gilt die Norm der Steuergerechtigkeit einzuhalten sowie der Klarheit der Steuergesetzgebung, die sich an einen nicht juristisch ausgebildeten Anwenderkreis zu richten hat und von diesem Kreis jederzeit und einwandfrei verstanden und akzeptiert werden können muss. Ein Steuersystem mit fast 400 Steuergesetzen, dazu noch ohne Geltungsbereich, ein Grundgesetz ebenfalls ohne Geltungsbereich und ohne Hinweis auf die Legitimation einer Steuergesetzgebung dazu noch über 96.000 Steuerverordnungen, von denen viele gegen das nicht mehr gültige Grundgesetz sowie gegen Menschenrechte verstoßen (besonders Artikel 17, Absatz 2, MRK) und damit nichtig sind, erfüllen den Grundsatz der Normenklarheit schon lange nicht mehr. Somit gilt: Es gibt nichts Richtiges im Falschen.
Ab dem Moment, ab dem eine vom Deutschen Volk gewählte Regierung eines Deutschen Reichs zur Wahrnehmung in erster Linie deutscher Interessen, ihren Dienst aufnimmt und eine klare Steuergesetzgebung verabschiedet bin ich bereit aufgrund dieser geltenden Gesetze zu meinem Wohle, zum Wohle meiner Familie, zum Wohle meiner Volksangehörigen meinen Beitrag am Wohlergehen meines Staates Deutsches Reich, wie immer er sich nach der Übernahme der Regierung per Volksabstimmung nennen mag, in den mir möglichen und zugeteilten Maßen zu leisten. Das ist ein Versprechen gültig bis zu dem Tage an dem diese Regierung den Boden des Rechts verlassen sollte."            

Natürlich läßt sich hier bestimmt noch das eine oder andere präzisieren, aber eines ist gewiß, dieser Staatsbürger hat noch ein Gewissen und eine Ehre, was andere in diesem Land schon gar nicht mehr kennen oder gegen den schnöden Mammon eingetauscht haben.

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Und weiter dazu passend eine etwas längere Wochenendlektüre zur Dauerfrage des hiesigen 'Rechtsstaates' und zur Legitimation der Politakteure. U.a. merke man sich: Das Grundgesetz habe sich jetzt fast 60 Jahre lang 'hervorragend bewährt', dies mache jede weitere Legitimation überflüssig. Erzählen Sie also bei Gelegenheit dem Richter, daß Sie und ihre Autos sich stets hervorragend bewährt haben, und wieso er auf die abstruse Idee komme, einen Führerschein zu verlangen! Ihnen wird gesagt werden, daß jeder gefahrene Meter rechtswidrig und sogar strafbar waren. Nur bei so unwichtigen Dingen wie der Verfassung eines ganzen Volkes gelten diese Haarspaltereien natürlich nicht, das sei völlig abwegig! Lesen Sie, was Dr. Sojka zum 'Rechtsstaat' meint, und daß die Besatzungsmächte uns heute noch an jeder Ecke erschießen können ohne lang zu fackeln. Und: ohne gültiges GG auch kein Widerstandsrecht nach 20 IV! Was halten Sie denn jetzt von der Führungsclique da oben? Gut bezahlen lassen sie sich jedenfalls, allerdings ohne jeden Rechtsgrund.


Die BRD ist kein Staat

Die BRD ist kein Staat, sondern lediglich ein provisorisches „Besatzungs-Konstrukt“


Das Grundgesetz

Das "Bonner Grundgesetz", wie es ursprünglich genannt wurde, wurde auf Veranlassung der westlichen Besatzungsmächte vom mit überwiegend ausgezeichneten Fachleuten besetzten „Parlamentarischen Rat“ erstellt und am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet. Es wurde im Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Drittel der beteiligten deutschen Länder angenommen. Bayern lehnte es ab, akzeptierte jedoch seine Verbindlichkeit durch die Annahme der übrigen westdeutschen Bundesländer. Diese verfassungsähnliche Satzung, die ausdrücklich als Provisorium gedacht war, mußte

a) die für sie verbindlichen Vorstellungen der drei westlichen Besatzungsmächte berücksichtigen (vergleiche Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 III), gleichwohl

b) die Formulierung eines modernen Verfassungstextes anbieten und hierbei


c) vor allem durch den Hinweis auf die Vorläufigkeit die unterdrückte Abstimmung durch das Volk übermänteln und nicht zuletzt


d) den - nicht kompetenten -  Ländern die Annahme hauptsächlich durch den Hinweis auf das Provisorium schmackhaft machen, das ja einer
späteren Volksabstimmung unterliegen würde.

Zeitzeugen können das Ränkespiel bestätigen

Ich als Zeitzeuge kann das Ränkespiel mit dem wesentlichen Hinweis auf den Übergangs-Charakter bestätigen. Die Ländergremien (Landtage, Bürgerschaften in Bremen und Hamburg, sowie das Abgeordnetenhaus in West-Berlin) waren sicherlich nicht ermächtigt, von sich aus über eine „BRD-Quasi-Verfassung“ zu bestimmen.


Beispiele: Die Verfassung des damaligen Landes Baden vom 19. Mai 1947, die durch Volksabstimmung in Kraft gesetzt wurde (Art. 130 II), beschreibt Baden als "ein Glied der Gemeinschaft der deutschen Länder" (Art. 50 I), also als Teil eines Staatenbundes, und macht die "Zustimmung zu einer Bundesverfassung der deutschen Länder" von einem verfassungsändernden Gesetz abhängig (Art. 52), und Art. 51 bestimmt, daß das Volk
seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund gibt.

Die Verfassung für Württemberg-Baden vom 28. November 1946 bezeichnet das Land als "ein Glied der Deutschen Republik" (Art. 43) und spricht in Art. 105 die "künftige deutsche Verfassung" an. Dieser Landesverfassung hat das Volk durch Volksabstimmung am 24. November 1946 zugestimmt (Art. 108 I).


Die Verfassung für Württemberg-Hohenzollern vom 20. Mai 1947 beschreibt in Art. 1 das Land als "ein Glied der deutschen Bundesrepublik", die es damals noch gar nicht gab. Volksabstimmungen finden über Annahme oder Ablehnung oder über Änderungen der Verfassung statt (Art. 23), also auch über die Abgabe von Hoheitsrechten an einem Zusammenschluß von deutschen Ländern (Art. 125).


Auch die Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 hat gemäß seiner Präambel das Staatsziel, ein neues demokratisches Deutschland als lebendiges Glied der Völkergemein-schaft zu formen, erwähnt in Art. 141 die künftige Deutsche Verfassung und erklärt in Art. 144 I die Landesverfassung mit der Annahme durch das Volk als verbindlich. Zuvor wird in Art. 74  Rheinland-Pfalz als demokratischer und sozialer Gliedstaat Deutschlands festgestellt.


Die Verfassung des Freistaates Bayern vom 2. Dezember 1946 wird vom Geist der weitgehenden Eigenständigkeit des Landes getragen.

Bayern will beitreten

Gleichwohl will es einem freiwilligen Zusammenschluß der deutschen Einzelstaaten, deren staatsrechtliches Eigenleben zu sichern ist, beitreten und dem so gebildeten deutschen Bundesstaat die unumgänglich notwendigen Hoheitsrechte abtreten (Art. 178, 180).


Die Verfassung des Landes Hessen vom 11. Dezember 1946 bezeichnet ebenfalls in der Präambel Hessen als Gliedstaat der Deutschen Republik und ermächtigt in Art. 152 die Landesregierung, bis zur Bildung einer gesetzgebenden Körperschaft für die deutsche Republik, mit anderen deutschen Regierungen zwecks Vereinheitlichung des Rechts mit anderen deutschen Regierungen Vereinbarungen zu treffen, die der endgültigen gesamtdeutschen Einheit kein Hindernis bereiten dürfen.


Die Zuständigkeiten zwischen der Deutschen Republik und Hessen sind von einer deutschen Nationalversammlung, die vom ganzen deutschen Volk zu wählen ist, verfassungsmäßig abzugrenzen (Art. 153). Die Landesverfassung trat durch die Annahme durch das Volk in  Kraft.


Die Vorläufige Verfassung von Groß-Berlin vom 4. September 1946 weist in Art. 36 darauf hin, daß die Selbstverwaltung Berlins der Alliierten Kommandantur und in Sektoren der Militärregierung des betreffenden Sektors unterstehe. Alle gesetzlichen Bestimmungen,
die von der Stadtverordnetenversammlung sowie Verordnungen und Anweisungen, vom Magistrat angenommen bzw. erlassen würden, müßten im Einklang mit den Gesetzen und Anordnungen der Alliierten Mächte in Deutschland und der Alliierten Kommandantur Berlin stehen und von der letzteren genehmigt werden. Verfassungsänderungen u. a. könnten nur mit Genehmigung der Alliierten Kommandantur Berlin vorgenommen werden. Die Bezirks-verwaltung unterstehe in ihrer Tätigkeit der Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors.

In der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 12. Oktober 1947 wird der Stadtstaat als ein Glied der deutschen Republik bezeichnet (Art. 64). Die Bestimmung des Art. 150 "gilt" (nur) bis zum Inkrafttreten einer Verfassung der deutschen Republik. Der Senat wird ermächtigt, mit Zustimmung der Bürgerschaft für eine Übergangszeit, solange keine deutsche Zentralregierung vorhanden ist, an zonale oder überzonale Organisationen bestimmte Zuständigkeiten zu übertragen. In Art. 152 wird die künftige deutsche Verfassung erwähnt und in Art. 155 bestimmt, daß die Landesverfassung durch Volksentscheid Gültigkeit erlangt.


Die Vorläufige Verfassung der Hansestadt Hamburg vom 15. Mai 1946 nebst 1. und 2. Änderungsgesetz vom 8. Oktober und 7. Dezember 1946 bezeichnet in Art. 1 die Hansestadt als ein deutsches Land.

Keine eindeutige Bevollmächtigung

Aus diesen Hinweisen dürfte mit genügender Deutlichkeit hervorgehen, daß von einer ein- deutigen, wirksamen Bevollmächtigung der Landesparlamente zur Annahme oder Ablehnung einer Bundesverfassung, also einer der wichtigsten staatsrechtlichen Elemente, kaum die Rede sein kann.


Die damalige Verfassungs-Situation der DDR (Deutsche Demokratische Republik) und der deutschen Länder in der sowjetischen Besatzungszone wurden hier nicht abgehandelt.


Letztere sind abgedruckt bei Wegener, W.: Die neuen deutschen Verfassungen, West-Verlag Essen-Kettwig, 1947. Nach der DDR-Verfassung vom 6. April 1968 hat sich gemäß ihrer Präambel das Volk der DDR diese sozialistische Verfassung  gegeben, die, wie aus ihrem letzten Textabschnitt hervorgeht, durch Volksentscheid beschlossen wurde. Konnte sie gleichwohl durch bloße Parlaments-Beschlüsse geändert oder beseitigt werden?


Die
Vorläufigkeit des Bonner Grundgesetzes geht aus der ursprünglichen Fassung der vom „Parlamentarischen Rat“ verabschiedeten und von den Ländern angenommenen Fassung hervor. Darin heißt es unter anderem, das deutsche Volk habe in den damals bestehenden Ländern, "um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben", das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Das gesamte deutsche Volk bleibe (jedoch) aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Und in seinem Art. 146 ist festgeschrieben:

"Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Dieses eherne Gebot hätte spätestens bei der Wiedervereinigung erfüllt werden müssen, indem eine neue Bundesverfassung der unmittelbaren Abstimmung durch das Volk zuge-führt würde.

Das ist nicht geschehen!!

 

Vielmehr hat der Bundestag, ohne die Wähler überhaupt zu befragen, mit ziemlicher Dreistigkeit selbst die Präambel geändert und behauptet, die Deutschen in den nunmehr gesamten Bundesländern hätten "in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet"; damit gelte dieses Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk.

Und geradezu skrupellos fand auch eine Änderung des Art. 146 statt, wonach dieses Grundgesetz nach Vollendung der Einheit und Freiheit für das gesamte deutsche Volk gelte. Aber gleichwohl bleibt die elementare Feststellung gültig: Das Grundgesetz "verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist".

Eine solche Volksentscheidung ist bisher vorenthalten worden.


Entscheidung nur unmittelbar durch das Volk

Die Annahme oder Ablehnung des Grundgesetzes kann nur unmittelbar durch das Volk bestimmt werden. Das geht aus Art. 20 II hervor. Danach geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird (vornehmlich) vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und (untergeordneter, zweitrangiger Weise) durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Nun wurde auch hier mit formaljuristischen Winkelzügen "ausgelegt", daß der Text "in Wahlen und Abstimmungen" nur für den Begriff Wahlen gilt. Abstimmungen könnten nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29) stattfinden. Demgegenüber ist klarzustellen, daß ein Verfassungstext eindeutig sein muß, daß er für jedermann verständlich und in keiner Weise "auslegungsfähig" ist. Sonst gilt im Zweifel das, was dem Volk selbst zum Besten gereicht.


Und hätten die Väter des Grundgesetzes tatsächlich den Begriff der Abstimmungen nur auf die Neugliederung des Bundesgebiets bezogen, hätten diese besten Fachleute das mit we- nigen Worten im Text festgestellt. Die Einschränkung auf Art. 29 II GG ist daher verfassungs-widrig, weil willkürlich, daher unbeachtlich. – Und eine Annahme unmittelbar durch das Volk gleichsam durch schlüssige Handlung, etwa durch mehrheitliche Teilnahme an Bundestags-Wahlen, ist staatsrechtlich ebenso undenkbar wie der Begriff "indirekte Demokratie", der einen Widerspruch in sich bezeugt. Das Grundgesetz ist daher gegenwärtig nicht wirksam zustande gekommen. Und weil jeder Staat die klassischen Mindest-Säulen, nämlich ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine gültige Verfassung, aufweisen muß, kann die BRD kein rechtlich fundierter Staat sein. Eine gültige Verfassung für Deutschland steht, wie erwähnt, nach wie vor aus.


Wird von der Erkenntnis ausgegangen, daß die BRD noch kein die Weimarer Reichs- verfassung ablösendes Grundgesetz hat, sind logischerweise die Begriffe (Bundes-) Verfassungsgericht, Verfassungsrichter, Verfassungsschützer u. a unanwendbar. Kann jedoch erwartet werden, daß die Inhaber einschlägiger Posten in kühnen Selbstzweifeln
ihr Nichtvorhandensein zum Ausdruck bringen und sich verflüchtigen? Weil eine solche Annahme unrealistisch ist, besteht die BRD also faktisch weiterhin.



Wahl des Staatsoberhauptes (Art. 54 GG)

Die Blockierung des unmittelbaren Wähler-Votums (Plebiszits) auch bei elementar wichtigen Entscheidungen läßt Zweifel an der demokratischen Wesenseigenschaft aufkommen - was immer auch unter dem Begriff „Demokratie“ verstanden werden mag.


Geradezu
antidemokratisch mutet darüber hinaus die Wahl des Staatsoberhauptes, also des Bundespräsidenten, an. Der oberste Repräsentant der BRD wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Letztere brauchen nicht Parlaments- oder auch nur Parteimitglieder zu sein. Deswegen werden auch namhafte Personen wie Sportler (Boxer, Fußballer o. a.) und sonstige Stars, aber auch Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften und anderer Organisationen zur Präsidentenwahl entsandt. Der Bürger als eigentlicher Wähler kennt die Delegierten jedenfalls nicht vollständig und erahnt nicht einmal deren politische Einstellung, sofern eine solche überhaupt vorhanden ist. Vor allem ist es dem Abgesandten unbekannt, welchen Wählerwillen er umzusetzen hat. Der/die Delegierte wird also im Zweifel nach den Vorgaben derjenigen Partei handeln, die ihn aus-erwählt hat.

Wo bleibt da noch Raum für das Volk, von dem - angeblich - alle Staatsgewalt ausgeht?

Umgekehrt ist es nicht nur optisch bedenklich, wenn neu zu wählende Bundesoberhaupt-Kandidaten bei den allein maßgeblichen Parteien die Runde machen, um auf den Busch
zu klopfen und zwangsläufig sich anzubiedern. Werden sie dann gewählt, fühlen sie sich mindestens unterbewußt zu Dank gegenüber ihren Steigbügelhaltern verpflichtet.

Jedenfalls sollten so Gewählte bei ihren Auftritten im In- und Ausland wenigstens den Eindruck vermeiden, sie sprächen, verzichteten, schämten sich unter anderem für ihr Volk. Denn dieses hatte ja nichts zu sagen.


Anders wäre die staatsrechtliche Lage, wenn der BRD-Präsident vom ganzen deutschen
Volk gewählt würde, wie dies etwa Art. 41 der Weimarer Verfassung kodifiziert hat.

Widerstand (Art. 20 IV GG)?

Die BRD basiert nach wie vor auf dem Besatzungs-Status der westlichen Siegermächte. Die Kapitulation der Wehrmacht im Mai 1945 hat, wie erwähnt, den Fortbestand des Deutschen Reiches nicht beendet. Und die BRD ist aus den bereits abgehandelten Gründen nicht in der Lage, einen Friedensvertrag wirksam abzuschließen.


Auch hier traten Formal-Juristen in die Arena und lösten das Problem mit dem Hinweis, eines ausdrücklichen Friedensvertrages bedürfe es nicht mehr; denn durch den Einigungs-vertrag vom 31. August 1990 (Art. 5) und den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12. September 1990 seien schlüssig (konkludent) übliche Friedensverhältnisse erreicht worden.

 

Eine solche Spekulation kommt einer Zumutung mindestens nahe, weil im Konfliktfall die Schlüssigkeit brüchig wäre. Außerdem sieht Art. 5 des Einigungsvertrages die Empfehlung vor, bei Abhandlung der Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes sich auch mit der über die Anwendung des Art. 146 GG und in deren Rahmen die einer Volksab-stimmung vorzusehen. Näheres hierzu siehe in "Der Große Wendig", Band II, S. 856 ff.

Überbleibsel des Deutschen Reiches

Die BRD unterliegt als Überbleibsel des Deutschen Reiches der Feindstaatenklausel, wie sie in der UNO-Charta dokumentiert ist. Feindstaaten wie Deutschland können wesentliche Schutzfunktionen der Völkergemeinschaft nicht beanspruchen. Die Siegermächte sind nicht an das allgemeine Gewaltverbot, das Interventionsgebot oder an den Grundsatz der Ver-tragstreue gebunden. Sie können beispielsweise militärische Maßnahmen ohne Ermäch-tigung des Sicherheitsrates durchführen. Näheres auch hierzu ist nachzulesen im Geschichts-Lexikon "Der Große Wendig", Band II, S. 854 ff., mit Zitaten.


Artikel 20 IV GG sieht das Recht aller Deutschen vor, Widerstand zu leisten gegen jeden, der es unternimmt, die im Grundgesetz verankerte Ordnung zu beseitigen, "wenn andere Hilfe nicht möglich ist". Es wurde im Vorstehenden dargetan, daß das Grundgesetz seine Gültig-keit verliert, sobald eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem
deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist (Art. 146 GG). Die eben genannte Bestimmung ist
ein wesentlicher Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung, die das Grundgesetz dokumentiert hat. Ist also Widerstand angebracht, ja eine Bürgerpflicht?


Der „Aufruf zum Widerstand“ kann nicht einmal gedämpft vernehmbar werden

Denn ist das Grundgesetz noch nicht gültig, wovon hier ausgegangen wird, dann ist auch seine Bestimmung des Art. 20 - IV unanwendbar. Vor allem ist aufgrund des fehlenden Friedensvertrages der Besatzungsstatus auflebbar. Er kann, gepaart mit der Feindstaaten-klausel, zum jederzeitigen Eingreifen von Siegermächten führen, um ungelegene Wider-standshandlungen niederzuschlagen oder bereits im Keime zu ersticken.

Die Besatzungsmächte, deren Truppenstärke in Deutschland bereits 70.000 Mann betragen dürfte, sind beim Ausbau ihrer Basen hierzulande nicht an deutsches Baurecht gebunden. Sie bedürfen auch keiner Genehmigung, obwohl lebenswichtige Belange der Deutschen berührt werden können. Militärbasen sind vorrangige Vernichtungsziele bei kriegerischen Handlungen. Die dabei entstehenden Kollateral-Schäden können beträchtliche Ausmaße annehmen. Prof. Shirley hat in seinem Buch (Hearst-Verlag, New York, 1999) "Das geheime Zusatzabkommen zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" den Passus "Medienhoheit" abgehandelt, wobei die letzte Einflußnahme über Presse, Rundfunk, Verlagswesen, u. a. bis zum Jahr 2033 bei den Alliierten verbleibt!!


Bestehen also solche geheimen Vorbehalte, dann kann der Argwohn nicht beschwichtigt werden, wonach noch mehrere möglicherweise entscheidende "vertrauliche Zusatz-abkommen" existieren.

 

Eine "Teil-Souveränität" Deutschlands ist staatsrechtlich nicht vorstellbar. Ein solcher Begriff wäre auch hier ein Widerspruch in sich.

Aktuelle Situationen

Die mangelnde Vertretungsbefugnis der BRD-Repräsentanten sollte diese daran hindern, lebenswichtige Entscheidungen für Deutschland und seine Bewohner zu treffen.


So ist die Entsendung deutscher Soldaten für Einsätze auch außerhalb Deutschlands und sogar außerhalb Europas rechtlich nicht legitimiert.


Die Abgabe von BRD-Hoheitsrechten, die nur faktisch vorhanden sind, an internationale Organisationen wie NATO, UNO, EU ist staatsrechtlich bedenklich. Dies gilt insbesondere für die "Annahme" der EU-Verfassung durch den Bundestag gegen den klar erkenntlichen Volkswillen.


Der "Verzicht" auf Teile des fortbestehenden Deutschen Reiches ist ungültig und stellt
eine unerlaubte Handlung dar.

Der "Verzicht" auf Teile des fortbestehenden Deutschen Reiches (Ost-Gebiete) ist ungültig und nichtig und stellt
eine unerlaubte Handlung dar.

Die Einführung der Euro-Währung unter gleichzeitiger Abschaffung der erstklassigen Deutschen Mark kann nicht mit vermeintlichen oder tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteilen gerechtfertigt werden. Die Währungsänderung ohne Volksabstimmung ist ungültig.


Wiederherstellung rechtmäßiger Verhältnisse

Österreich, das von 1938 bis 1945 mit dem Deutschen Reich verbunden war, gelang es bereits zehn Jahre nach Kriegsende, die Besatzungsmächte loszuwerden und einen Friedensvertrag abzuschließen. Zwar ist die Alpenrepublik in Bezug auf die geographische und militärische Lage, die Wirtschaftskraft und die Schlagkraft ihrer Streitmächte mit Deutschland nicht zu vergleichen. Gleichwohl haben es seine Politiker fertiggebracht, sich der „Befreier-Umarmung“ zu entwinden. Der BRD-Politik waren wiederholt Chancen einge-räumt, die volle Souveränität, den Abschluß eines Friedensvertrages und den Wegfall der Feindstaatenklausel zu erreichen. Sie hat diese - aus welchen Gründen auch immer -  nicht wahrgenommen. Und offenbar will das Volk nicht länger warten. Es muß verlangt werden: Die Volksabstimmung über die Bundesverfassung. Deren Qualität ist jedenfalls im ursprüng-lichen Text unbestreitbar. Sie kann sogar als vorbildlich empfunden werden.


Ihr Inhalt baut weitgehend auf: auf der Weimarer Verfassung von 1919, auf der Reichs-verfassung von 1871, der Preußischen Verfassung von 1850 und sogar der Paulskirchen-verfassung von 1849. Der
ursprüngliche vom Parlamentarischen Rat entworfene Grund-gesetz-Wortlaut ist abgedruckt bei Wegener a.a.O., S. 301 ff.

  • Volksabstimmungen über alle Verfassungsänderungen und sonstigen das Verfassungsgefüge berührenden Angelegenheiten (Grundfragen),

  • unmittelbare Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk,

  • Abzug aller Besatzungs-Militärs,

  • Beendigung aller Vorbehalte der Siegermächte hinsichtlich der deutschen Staatsordnung und ihrer Verwirklichung und

  • klarer Verzicht der Siegermächte auf die Feindstaatenklausel gegenüber Deutschland, sowie

  • ein eindeutiger Friedensabschluß.


Die "Große Verfassungsreform" 2006

Bundestags-Parteien verkündeten mit beträchtlichem Presse-Einsatz im Jahre 2006 die Durchführung einer "Großen Verfassungsreform". Diese Gelegenheit benutzte ich, um an alle im Bundestag vertretenen Parteien und an die im Bundesrat fungierenden Bundesländer zu schreiben.

Ich erwähnte, Bundestag und Bundesrat seien weder für die Schaffung einer Deutschen Verfassung zuständig noch könnten diese Gremien verfassungsrechtliche Änderungen vornehmen. Sie unterlägen ausschließlich der unmittelbaren Willensbekundung des wahlberechtigten Volkes.

Die damaligen Bundesländer seien nicht ermächtigt gewesen, das "Bonner Grundgesetz" in Kraft zu setzen. Deswegen sei es niemals verbindlich geworden - auch nicht indirekt durch die folgenden Landtags- und Bundestags-Wahlen. Denn ein indirektes Inkraftsetzen einer Verfassung, die im höchsten Maße die Belange des Volkes berühre, sei rechtlich und prak-tisch schlicht unvorstellbar. Deswegen hätten die sich dieser Problematik durchaus be-wußten "Väter des Grundgesetzes" in der Präambel und im Schluß-Artikel die Vorläufigkeit ihres Werkes festgeschrieben und die Annahme oder Ablehnung des endgültigen Ver-fassungstextes unmittelbar den Wählerinnen und Wählern vorbehalten.


Das Provisorium muß abgelöst werden

Das so bewußt und gewollt geschaffene Provisorium habe spätestens bei der Teil-Wieder-vereinigung Deutschlands von einer ordnungsgemäß in Kraft gesetzten Bundesverfassung abgelöst werden müssen. Dies sei wiederum nicht geschehen und werde auch bei der gegenwärtigen Absicht, das Grundgesetz in seinen Ursprüngen so zu ändern, in keiner Weise berücksichtigt. Die bisherigen Gremien seien also nicht befugt gewesen, der Abtretung großer östlicher Teile des Reiches mit den dort verbliebenen Deutschen und allen Kultur- und Sachwerten einfach zuzustimmen, ohne wenigstens im Rahmen des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts die Betroffenen zu fragen.

Die Übertragung von deutschen Souveränitätsrechten auf die EU mit der teilweisen Abschaffung der staatlichen Gesetzgebungs-Zuständigkeit, die Aufgabe der beispiellosen DM-Währung, die Einwanderungs- und Militärgestaltung und die Annahme der EU-Verfassung („Vertrag von Lissabon“) durch beide Kammern der Bundesrepublik seien Fakten, mit denen sich keine Bürgerin und kein Bürger abzufinden brauche.


Das Grundgesetz jedenfalls in seiner ursprünglichen Gestalt, womöglich auch in der durch die Föderalismus-Änderung vorgesehenen Fassung, erscheine als durchaus billigenswert und bestmöglich. Es bedürfe indessen des Inkrafttretens der Bundesverfassung und jeder Verfassungsänderung sowie der Berufung des Bundespräsidenten der unmittelbaren Willenskundgebung, also direkter Wahlen und Abstimmungen, durch das Staatsvolk.

Das deutsche Volk soll entscheiden

Es werde daher gebeten, bei der beabsichtigten Grundgesetz-Änderung darauf zu achten, daß nach deren Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat endgültig das deutsche Volk über den Wortlaut der Bundesverfassung entscheide. Dies gelte auch für die Wähl des Bundespräsidenten.

Weiter führte ich aus:

"Das Grundgesetz bestimmt in seinem Art. 20 Satz 2, daß alle Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Diese Ausübung des Volkswillens auch durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ist nachrangig. Die Einschränkung der so von den Vätern des Grundgesetzes garantierten Plebiszite auf die Neugliederung des Bundesgebietes durch akrobatische Auslegung des Textes, also die Beschränkung auf Art. 29 GG, ist daher absolut unbeachtlich.

Denn gerade Bestimmungen, denen Verfassungs-Charakter beigemessen wird, vertragen keine einengenden Interpretationen, zumal hier nichts auszulegen ist. Es wird daher unumgänglich sein, Art. 20 II GG entsprechend klarzustellen."

Hierauf antwortete die Bundestags-Fraktion der SPD ziemlich postwendend, es werde der Eingang meines Schreibens bestätigt. Dieses sei zur weiteren Bearbeitung an die zuständige Facharbeitsgruppe weitergeleitet worden.


Die Linke (PDS) teilte meine Auffassung, daß im Grundgesetz Plebiszite und andere Elemente der Volksgesetzung verankert werden müßten, und sie sei dazu erst jüngst parlamentarisch tätig geworden. Mit Ausnahme der Tatsache, daß sich die PDS 1990 für die Erarbeitung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung eingesetzt habe, teilte sie in allen darüber hinaus-gehenden Punkten meines Schreibens die von mir geäußerten Positionen nicht. Im Beson-deren verkennten meine Ausführungen zur "Abtretung großer östlicher Teile des Reiches" die historische Notwendigkeit und Berechtigung der unter der Kanzlerschaft von Herrn Brandt abgeschlossenen „Ostverträge“, die die Billigung des Deutschen Bundestages gefunden und wesentlich zur Entspannung und Friedenssicherung zwischen Ost und West beigetragen hätten.

Ausführlicher reagierte die CSU-Landesgruppe.




Schon häufiger in der öffentlichen Diskussion

Meine Argumente zum Inkrafttreten und zur Geltung des Grundgesetzes seien schon häufiger in der öffentlichen Diskussion genannt worden.

Nach Überzeugung des antwortenden Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU bestehe für die Geltung des Grundgesetzes eine hinreichende Legitimation. Eine verfassungsrecht-liche Problematik könne er hier deshalb nicht erkennen, obwohl auch anders lautende Rechtsauffassungen vorhanden seien. Er wolle daran erinnern, daß sich das Grundgesetz nun in über 55 Jahren in hervorragender Weise bewährt habe. Dies gelte gerade auch für seine Grundentscheidung zugunsten der parlamentarischen Form der Demokratie.

Dies bedeute aber nicht, daß nicht auch über Elemente der direkten Demokratie nachge-dacht werden dürfe. Dies müsse allerdings "mit Augenmaß und im richtigen Zusammenhang erfolgen". Darauf erwiderte ich unter anderem:

"Auf die unmittelbare Mitwirkung des Volkes wie Annahme oder Ablehnung der Bundes-verfassung, bei allen ihren Änderungen, der Wahl des Staatsoberhauptes und andern wichtigen Entscheidungen könne unter gar keinen Umständen verzichtet werden."

Angebliche "historische Notwendigkeit"

Dabei sollten weder das "Augenmaß" noch die angeblich "historische Notwendigkeit" der Preisgabe Ostdeutschlands unter anderem von der Verwirklichung des Plebiszits ablenken. Die Meinung, daß sich das Grundgesetz in nun über 55 Jahren in hervorragender Weise bewährt habe, lasse sich kaum mit der Tatsache in Einklang bringen, daß es in dieser Zeit 
- unter Ausschluß des direkten Volkswillens - unglaublich oft geändert wurde (vgl. hierzu etwa Satorius I, S. 1, GG 1).


Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe holte weiter aus: Es gebe sicherlich Gesichtspunkte, die sich für eine Stärkung der plebiszitären Elemente bei der  Bundesgesetzgebung anführen ließen. Auch der Deutsche Bundestag habe sich mit dem Thema einer stärkeren direkten Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung in der Vergangenheit schon häufig beschäftigt. Für ihn sei auf jeden Fall klar, daß auch in der repräsentativen Form der Demokratie die Möglichkeit bestehe, die Meinung der Bevölkerungsmehrheit angemessen zu berücksichtigen, wenn zur Kenntnis genommen werde, was diese denke.


Die immer komplexer werdenden Fragestellungen unserer Gesellschaft, die die Notwendig-keit gesetzlicher Regelung mit sich brächten, eigneten sich in vielen Fällen schon aufgrund der Breite und Spezialität der jeweiligen Materie nicht, in allen Einzelheiten von der Bevöl-kerung selbst diskutiert und letztlich entschieden zu werden. Mit gutem Grund sehe daher das Grundgesetz auch vor, daß die politischen Parteien gewissermaßen als Instrumente zur "Aufbereitung" des politischen Willens fungierten, und durch die Konkurrenz der politischen Parteien sei gewährleistet, daß es in der Gesellschaft zu einem offenen und freien Austausch der politischen Argumente komme und die Bürger sich ihre eigene Auffassung über die best-mögliche Lösung eines bestimmten Problems bilden könnten.

Ausweitung plebiszitärer Elemente

Es sei auch zu bedenken, daß eine Ausweitung plebiszitärer Elemente letztlich immer auch die Gefahr des Mißbrauchs dieser Elemente durch populistische Agitation mit sich brächte. Die meisten Bürger schafften es in der Regel nicht, sich im Detail mit einer zu regelnden gesetzgeberischen Materie zu befassen, so daß letztlich die herkömmlichen Deutungs- und Wissens-Eliten auf den Plan träten, die den Diskurs beherrschten.

Es sei auch nicht erkenntlich, daß das Grundgesetz etwa in seinem Artikel 20 eine Bevor-zugung der direkten Form der Demokratie gegenüber den repräsentativen enthalte. Die parlamentarische Form der Demokratie sei keine "minderwertige" Demokratie. An den Argumenten der Befürworter der Stärkung der plebiszitären Elemente störe bisweilen, daß der Eindruck erweckt werde, nur die direkte Demokratie sei die "richtige".  Dies sei nach der Überzeugung des parlamentarischen Geschäftsführers sowohl unter rechtlichen und wissenschaftlichen Gesichtspunkten als auch aufgrund der praktischen Erfahrungen eindeutig falsch.

Hierauf gab ich zu bedenken:

"Wenn man den Inhalt des letzten Schreibens genau nimmt, bedeutet er die Abkehr von eigentlicher Demokratie zugunsten einer legislativen Selbstverwaltung. Daran ändern auch angepaßte Meinungen gar nichts. Wäre die geäußerte Ansieht zutreffend, müßte die Frage auftreten, wozu dann der Bundestag als Gremium überhaupt existenzberechtigt ist. Denn wenn eine Vielzahl von Spezial-Problemen nur von Experten behandelt und gelöst werden kann, wie dies größtenteils in den Fachausschüssen geschieht, dann sollte doch - wie nach dem Ermächtigungsgesetz - die Regierung, gestützt auf das Experten-Potential, unmittelbar gesetzgeberische Funktionen ausüben.

Das hätte den Vorteil, parteipolitische Schau-Geplänkel zu vermeiden und reinem Sachverstand den Vorzug zu geben.

Sinngehalt des Gesetzes leichter zu vermitteln

Und dem Volk selbst wäre der Sinngehalt des Gesetzes auf diese Weise leichter zu vermitteln, als dies gegenwärtig geschieht  – oder einfach nicht geschieht.

Mir geht es indessen darum, daß bei solch elementaren (Schicksals-)Fragen das Volk unmittelbar mitwirkt. Das sind, wie erwähnt, Verabschiedung der Verfassung, alle ihre Änderungen, Abgaben von Souveränitätsrechten an überstaatliche Gemeinschaften und sonstige Institutionen, Militäreinsätze und - nicht zuletzt - Wahlen des Staatsoberhauptes. Daß so etwas auch bei Plebisziten gut funktioniert, beweisen Gepflogenheiten und Selbst-verständlichkeiten anderer Staaten, die mit unserem durchaus vergleichbar sind. Nur wer
das Volk für „unfähig“ hinstellt, sich selbst eine Meinung zu bilden und diese zum Ausdruck
zu bringen, wird das nicht einsehen können. Er kann sich dann aber nicht auf 'wirkliche' Demokratie berufen.
"

Hierauf ist bislang nichts erwidert worden. Aber vielleicht rührt sich doch noch einmal etwas.



Übrigens: Die anderen angeschriebenen Parteien haben sich einfach in Schweigen gehüllt.


Der BRD-Gesetzgebung wäre es gerade durch das Grundgesetz ohne weiteres möglich, Plebiszite durch Klarstellung im Art. 20 GG und die unmittelbare Wahl des Bundespräsiden-ten durch Änderung des Art. 54 GG zu verwirklichen. Denn Änderungen des Grundgesetzes sind nach Art. 79 GG leicht durchführbar. Die Vorenthaltung von Volksabstimmungen über die Annahme der Bundesverfassung und ihre Änderungen ist staatsrechtlich unverantwort-lich und dient - trotz aller anderweitigen Beschwörungen - letztlich nur dem Erhalt der gegenwärtig bestehenden Macht.


 

Absender / Autor:

Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Klaus Sojka
Rechtsanwalt
Am Tegelberg 9
D - 94469 Deggendorf (Bayern)

Telefon / Fax (+49) ([0]991) - 3 79 28 36



Oktober 2008

Wenn jetzt noch die Staaten zusammenkrachen wie Eichelburg meint, und eine große Völkerwanderung von durchweg UN-Mitgliedern einsetzt, die alle hier auf der Matte stehen und 'need' haben, wie Dr. Veith dies am Modell Südafrika aufgezeigt hat, und jeder feststellen muß, daß kein Schutz durch die UNO wegen 'Feindstaatlichkeit' vorgesehen ist, und die Besatzer sogar Vollstrecker der 'Need-Ansprüche' sein können / werden, dann ... kann man sich vorstellen, welche Folgen der Zusammenbruch auch dieses Lügengebäudes haben wird. Ich fürchte, die Weichen sind so gestellt, daß wir allein auf weiter Flur stehen werden mit mannigfachen 'Feinden', die nicht weiter weg sind als eine Armeslänge. Die Politik lügt ohne Unterlaß: Germany must flourish - was immer nachhaltiger und wahrlich offenkundig betrieben wird ist 'Germany must'.... ganz was anderes!

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11. November 2008 - Wenn ich nicht irre, beginnt an diesem Datum immer die Zeit der Büttenreden, also der großen Kunst des peinlich genauen Danebenhauens, um mit seichten Trivialitäten krampfhaft aufgesetzte Fröhlichkeit zu erzeugen. Schon manch einen hat es erwischt, der diese Grenzen nicht beachtete und bei den Spaßgesellschaften in Ungnade fiel. Nie war das Opium für das Volk wichtiger als heute - mal sehen, was die Redner als Roß und Reiter zu präsentieren haben, die Satiriker und Kabarettisten haben ja bereits erfreuliche Fortschritte gemacht. Am Wochenende fand in Frankfurt ein hochkarätiges Symposion statt zum Thema "Richterliche Unabhängigkeit in Europa". Der verehrte Kollege Friedrich Schmidt hat es besucht und dem Veranstalter, Herrn Professor Dr. Albrecht, gedankt. Hier sein Resümee:

Symposium zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa - Dank an den Veranstalter und guten Geist, ein Minimum an wissenschaftlicher Erkenntnis für alle nutzbar zu machen

Sehr geehrter Herr Professor Albrecht,

die von Ihnen geleitete Veranstaltung hat mir wichtige Erkenntnisse vermittelt, die ich in meinem grenzenlosen Berufsoptimismus, auch nach 25jährigem erfolglosem Kampf gegen fundamentalste Systemungerechtigkeiten, so klar doch nicht reflektiert und in mein Bewusstsein aufgenommen hatte.

Als Hausarbeitskorrektor hätte man der teilweise brillanten Form der Vorträge zum Trotz gleichwohl eine weitgehende Themenverfehlung bei der Festlegung der zu diskutierenden Themengrundlagen konstatieren müssen.

Hier hat es sich bitter gerächt, dass jenes zutiefst politische Thema ausschließlich auf der rechtlichen Ebene andiskutiert wurde, ohne den eigentlichen Hintergrund fachlich genauer zu beleuchten.

Ich hatte Ihnen berichtet, dass ich im persönlichen Gespräch mit Herr OStA Frank dieses Defizit ganz konkret andiskutiert habe.

Wie will der DRB, so meine Frage, erst seit ca. 10 Jahren jenen so gefährlichen "Würgegriff" der Exekutive gegenüber der Judikative bemerkt und öffentlich beklagt haben, ohne die weiter zurück liegenden Jahrzehnte zu erwähnen, wo die Justiz lediglich als Systembüttel und willfähriger Ausputzer zur Machterhaltung des System missbraucht wurde und sich absolut widerspruchslos im angeblich besten Rechtsstaat mit Weltniveau hierzu missbrauchen ließ?

Jene offenkundige Pflichtwidrigkeit und die damit verbundene grobe Verletzung ihrer Treuhänderverpflichtungen als Wahrerin und Hüterin von Recht und Grundrechten müsse zunächst objektiv aufgearbeitet werden, ehe die Justiz mit weiteren politischen Forderungen an die Öffentlichkeit herantreten könne.
Erst wenn sie diese vernachlässigten Hausaufgaben erfolgreich nachgemacht hätte, könne sie von der Öffentlichkeit erwarten, mit einem solchen Vertrauensvorschuss bedacht zu werden.

Zu meiner Überraschung gab mir Herr Frank diesbezüglich voll Recht, um sich dann aber auch aus diesem von ihm wohl als höchst unangenehm empfundenen Gespräch ziemlich abrupt zu verabschieden.
Am nächsten Tag war er auch nicht mehr anwesend, um ihn cora publico darauf ansprechen zu können.

Ich lege jedoch Wert darauf, mit ihm diese Sache weiter auszudiskutieren. Als OStA in Freiburg ist er für mich ebenso leicht erreichbar wie als Vorsitzender des DRB, auch ohne die Mitteilung seiner e-mail-Adresse durch Sie ist er für mich leicht greifbar.

Sie haben es wohl auch bemerkt, dass alle meine bohrenden Fragen zum (Pseudo) Rechtsstaat und damit auch zum spezifischen Rechtsstaatsverständnis der in ihm arbeitenden Richter und Staatsanwälte alle unbeantwortet geblieben sind.
Frau Limbach hat mir verwehrt, einen kleinen schriftlichen Fragenkatalog entgegenzunehmen, um hierzu in ihrem Schlusswort konkret zu antworten.

Wenn wieder eine solche Veranstaltung geplant und durchgeführt werden soll, dann hat dies nur fachlichen Sinn, wenn mir oder einem anderen Fachmann Gelegenheit zu einem Gegenreferat zum Ist-zustand der Judikative und Exekutive gegeben würde.

Meine (natürlich allgemein bekannten) Feststellungen in den Diskussionsbeiträgen hätten notfalls an unwiderleglichen Beispielen zum tatsächlich uns umgebenden Pseudorechtsstaat erhärtet werden müssen, damit niemand dann mehr noch ausweichen kann, wie dies feigermaßen gehandhabt wurde.

Die Ihnen gewiss bekannte Kritik des Nestors der Strafprozesswissenschaft, Karl Peters, zur überall gehandhabten Praxis in den Wiederaufnahmeverfahren als "sittlich und moralisch" nicht mehr vertretbar, ist in seinem letzten Lehrbuch aus dem Jahr 1984 hierfür beispielgebend.
Mittlerweile hat dessen Münsteraner Kollege Bökenförde nach seiner 12jährigen Zeit als Richter bei BVG die gleiche Formulierung in Bezug auf die große Menge an Verfassungsbeschwerden gewählt, die richterlich ungeprüft und ohne gesonderte Begründung einfach in der Aktenablage des BVG verschwinden würden.

Wenn dann vom jahrzehntelangen Statthalter des SPIEGEL in Karlsruhe mit darauf fußenden Ausführungen in der NJW den gesetzlichen Richter beim höchsten Richter nicht mehr gewährleistet sieht, ist der gesetzliche Richter insgesamt bei der Justiz klammheimlich abgeschafft worden.
Ohne Wächterdienste jener zudem von der Politik nach eigener Interessenlage "ausgewählten" Grundrechtshüter sind unsere Grund- und Menschenrechte nichts mehr wert.
Über diesen Befund hätte ich gerne einmal mit höchsten Richtern diskutiert.
Ich habe es mir versagt, den Befund anzusprechen, der bei einer solchen Sachlage zur Feststellung der Rechtsgrundlage gehört.
Hierzu reicht es, auch angesichts des aktuell nicht mehr abwendbaren Banken- und Systembankrotts die Exekutive und die von ihr gleichermaßen beherrschte Legislative als lupenreine staatskriminelle Vereinigungen zu bezeichnen.

Im persönlichen Gespräch mit Fachleuten finde ich überall Zustimmung. Einige erkennen an, nur noch als Berufszyniker durchs Berufsleben gehen zu können. Jeder Richter und Staatsanwalt freut sich nur noch auf eines: seine irgendwann anstehende Pensionierung. Können wir mit und in diesem bankrotten System, in dem sich alle Werte und fast alle Begriffe fundamental verschoben haben, einen einzigen Tag überleben?
Aus allen dadurch geschlagenen innerlichen Wunden droht jeder Humanist irgendwann zu verbluten.

Wenn aber die von Aristoteles geforderte Weisheit zusammen mit Gerechtigkeit als maßgebende Eigenschaften eines jeden Richters einen Sinn haben oder je als Auswahlkriterium hier angewendet worden sein sollen, dann müssten diese Damen und Herren auch ohne den anstehenden weltweiten Finanz- und Systemkollaps so weit gedacht haben, dass man die Wahrheit niemals ersäufen oder sonstwie auf Dauer zum Schweigen bringen kann.

Irgendwann würde ihr zutiefst strafrelevantes Treiben publik werden wie jene nicht vorhandenen Kleider des Kaisers.

Dieses mir verwehrte Schlusswort möchte ich schon allen Teilnehmern zukommen lassen.

Wir können Herrn Frank nicht derart feige aus seinem Obligo entweichen lassen.
Wenn ihm die Unterhaltung mit mir so unangenehm war, dass er deswegen mir in der Sache kurzerhand Recht gegeben hat, ohne dies zu meinen, so soll er doch Gelegenheit haben, auf alle meine Argumente in unserem Kreis fachlich antworten zu dürfen.

Damit wäre der Fall in allen seinen überlebenswichtigen Implikationen praktisch gelöst.

Mit einer funktionierenden und gelebten Demokratie im Lande wäre das "Problem" der unzureichenden Unabhängigkeit unserer Richter, um das sich jene durch und durch systemabhängigen Richtervereinigungen mit ungeeigneten Mittel kümmern, leicht und definitiv gelöst.
Aber dann müssten jene systemgelenkten 20.000 bundesdeutschen Treuhänder unseres Rechts schon sagen, warum sie sich derart haben von der Politik missbrauchen lassen.

Ihren persönlichen Zuspruch für mein = unser Anliegen, das sich größter allgemeiner öffentlichen Zustimmung erfreut, wenn denn diese Demokratur hierüber eine öffentliche Fachdiskussion zuließe, habe ich mit Dank registriert.

Nun sind aber Sie am Zuge, um diese Mail unserem Kreis zugänglich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihr stets ergebener Friedrich Schmidt Rechtsassessor

Der Kollege Schmidt hatte auch Gelegenheit, sich beim Kalten Büffet mit dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Herrn OStA Christoph Frank, zu unterhalten und hat auch ihm eine Mail gewidmet, die ich hier gern weitergebe:

E-Mail an den Herrn Vorsitzenden des DRB Christoph Frank, Oberstaatsanwalt und stellvertretender Behördenleiter der StA Freiburg
Sehr geehrter Herr Frank,

unser sehr viel versprechendes Gespräch zum Thema, wie der DRB am leichtesten und taktisch gesehen geschicktesten seine erhobene politische Forderung nach einer besseren Absicherung der richterlichen Unabhängigkeit durchsetzen könnte, sollten wir nicht einfach so im Sande verlaufen lassen.

Deshalb diese Mail an Sie persönlich mit der Bitte, etwaige Missverständnisse oder Unklarheiten meinerseits hierzu alsbald richtig zu stellen.

Leider hatten Sie am folgenden Tag bereits die Veranstaltung verlassen, ohne dass ich in der öffentlichen Diskussion auf Ihr überraschendes Eingeständnis zurückgreifen konnte, ich hätte mit meiner hierzu geäußerten Meinung vollkommen Recht, dass der DRB erst einmal seine Schulaufgaben in Sachen Bewahrung unserer Rechtsstaatlichkeit erledigen müsste.

Um den Gesprächsfaden hierzu exakt aufzunehmen, stellte ich Ihnen gegenüber gesprächsweise die Inkonsequenz jener politischen Forderung des DRB heraus, die ohne jede Erklärung hierzu viel zu spät und deshalb nicht mit der notwendigen Überzeugungskraft öffentlich gestellt werden konnte.

Immerhin waren seit dem ersten Hinweis des Verbandes im Jahre 1994 mehr als 50 Jahre einer höchst einseitigen, ja aggressiven und unsere Grundrechte zerstörenden Justizpolitik mit Dutzenden von rechtsstaatsschädlichen "Justizreformen" vergangen, ohne dass man sich in dieser langen Zeit der DRB über den damals bereits vorhandenen massiv gerügten Würgegriff der Politik = Exekutive je beschwert hätte.

Deshalb wirke diese Forderung heute nicht mehr glaubhaft und könne erst dann mit Erfolg in die Öffentlichkeit getragen werden, wenn die massiven Angriffe der Politik gegen eine seit 2 - 3 Jahrzehnten politisch stets weiter minimierte Rechtsstaatlichkeit klar auf den Punkt gebracht würden.
Jenes sichtbare Ende der rechtsstaatlichen Fahnenstange war für jeden klar ersichtlich in unserem Staat längst erreicht, warum nicht für den besonders sachkundigen DRB?.

Schließlich würde eine mittlerweile fehlende Rechtsstaatlichkeit zu einer deshalb nicht mehr gewährleisteten Demokratie und damit zur völligen Aushöhlung unserer Grundrechte führen, was ein allgemeines höchst wichtiges öffentliches Anliegen wäre.

Erst die exakte Aufarbeitung dieser Negativentwicklung würde dem DRB die Kompetenz und Glaubwürdigkeit verleihen, öffentlich weitere Rechtsstaatsgarantien zu fordern, um jene zu unser aller Schaden verloren gegangene richterliche Unabhängigkeit wieder auf Dauer zum Nutzen des Ganzen zu sichern.

Wenn man gar die Definition in einigen Vorträgen zur richterlichen Unabhängigkeit aufgreifen wollte, jeder Richter wäre der öffentliche Treuhänder unserer Rechte und Grundrechte, wäre das politisch nach und nach von keinem Fachmann mehr bezweifelte und insgesamt und komplett eingetretene innerdeutsche Rechtsstaatsdesaster für alle Richter noch viel peinlicher.

Als Justizinsider erspare ich mir, zu diesem delikaten Thema von geradezu traumatischem, flächendeckenden Justizversagen, welches zu Unrecht in unserer Diskussion völlig ausgespart wurde, alle mir und Ihnen wohl gleichermaßen bekannten schweren Ungereimtheiten in den Einzelheiten aufzutischen.

Wenn das BVG seit längerem unfähig ist, die aus jenem generellen Justizversagen nahtlos zu erklärende gleich bleibend hohe und sogar steigende Anzahl von Bürgerbeschwerden mangels Zeit überhaupt zu bearbeiten, wie dies Herr Professor Bökenförde, Freiburg, nach seiner Pensionierung genau schilderte und hieraus den Schluss zog, dass diese (Un)Rechtspraxis beim BVG im Umgang mit Bürgerbeschwerden moralisch und sittlich nicht mehr vertretbar wäre, so ist alles gesagt, wie es mit der Justiz im Lande generell steht.
Ihre Tätigkeit auf weiten Justizfeldern ist deshalb im Wortsinne sittlich und moralisch absolut nicht mehr vertretbar!

Gericht ohne Normen, Richter ohne Charakter, Politikverbrecher an unserer obersten Staatsspitze in Bund und Ländern ohne jede strafrechtlich zu befürchtende Sanktionen. Das ist die bedrückende Wirklichkeit.

Dieses Unwerturteil kann man bei vielen Dutzenden von Rechtsgebieten, auch in Ihrem Hauptberufsfeld des Strafrechts, nahtlos feststellen.

Immerhin hat bereits mein akademischer Lehrer Karl Peters in der letzten Ausgabe seines bekannten Lehrbuchs zur StPO 1984 die
Rechtssprechung zum Wiederaufnahmerecht nach § 359 StPO genau so bewertet, .....als moralisch und sittlich nicht mehr vertretbar. Die Billigung dieser Rechtspraxis durch das BVG, so seine weitere Schlussfolgerung, ändere an dieser von vielen einsichtsfähigen Juristen voll geteilten Einschätzung nichts. Vernichtender kann eine Kritik von dem damals bundesweit einhellig anerkannten Fachmann und Nestor im Straf- und Strafprozessrecht Karl Peters nicht mehr ausfallen. Dies ist ca. dreißig Jahre lang ohne jede Wirkung geblieben. Wer selbst Wiederaufnahmefälle bearbeitet hat, weiß, dass hier jeder Buchstabe dieser Fundamentalkritik stimmt!

Damit ist dann umfassend alles zur angeblich hohen Qualität unserer Rechtssprechung gesagt, wenn man noch die per se rechtsstaatswidrige Praxis dazu anführt, dass unsere Höchstgerichte zuletzt sogar Revisionen generell ohne jede Begründung ablehnen können.

Wie gesagt, es gibt eine endlose Aufzählung von substanziellem Justizversagen gerade in den "Hauptfächern" Straf-, Zivil- und öffentlichem Recht, einer nur noch auf Minimierung des Staatsdefizits ausgerichteten Finanzrechtsprechung, wozu auch die Sozialrechtssprechung gehört.
Per Saldo kann man unser Recht nur noch als der höchstrichterlichen, nur noch systemerhaltenden, teilweise käuflichen Willkür vollends preisgegeben beschreiben, wenn man der Wahrheit die Ehre zu geben hätte.

Jenes von der Staatsgewalt durch einseitige Systemrichterauswahl gleichsam kalt außer Kraft gesetzte Grundgesetz und der dadurch eingetretene Verlust substanzieller Schutzvorrichtungen höchster Rechtsinstitutionen, wie sie nach § 92 StGB zum Schutz unseres Rechtsstaates immanent sein müssen, um dessen Kerngehalt zu bewahren, beschreiben nach §§ 81 I Zi. 2 in Verbindung mit jenem § 92 StGB einen auf der Politikebene stattgefundenen Staatsstreich von oben, dem unsere Institutionen längst zum Opfer gefallen sind, ohne dass dies ein Fachmann des DRB je thematisiert hätte.

Diese Sache mit dem Fachausdruck Verfassungshochverrat hat einen schwerwiegenden Haken. Jener Tatbestand des § 81 I Zi. 2 StGB kann ebenso gut durch Unterlassen jedenfalls durch solche Beamten strafrelevant begangen werden, die zur Strafverfolgung verpflichtet sind oder unser Grundgesetz aktiv verteidigen müssten.

Ich wage es kaum auszusprechen, aber wenn die Richterschaft wie ein Mann entgegen klarsten Ethikvorgaben des Europäischen Richterrates bei nachgewiesenem Rechtsbruch wie bei den drei Kollegen in Naumburg oder bei einer längst bekannten Hyperkorruption bis in die höchsten Richterchargen beim BGH nichts tut, um diese strafbaren Handlungen sofort zu unterbinden, erscheint mir dieses Faktum schon als Strengbeweis, dass hier nicht mehr eingeschritten werden kann, weil vom höchsten bis zum kleinsten Richter eine Mauer des Schweigens alles kriminelle Richterversagen streng unter der Decke hält.

Wer den hiermit automatisch verbundenen gewaltigen Domino-Effekt zu fürchten hat, dass kein einziger Richter am Ende ohne Schuld und Strafe wäre, sollte das Wort Richterethik nie mehr in den Mund nehmen.

Mit anderen Worten, nicht nur rein fachlich gesehen sind unvorstellbare Defizite innerhalb der deutschen Richterschaft festzustellen, auch charakterlich ist längst der aufrechte, unbeugsame "englische" Richter pensioniert und nicht mehr entsprechend ersetzt worden.

Was Wunder, dass sich alle Richter nach einigen Jahren so frustrierender Tätigkeit allesamt nach ihrer Pensionierung sehnen.

Nicht anders sieht es bei der Staatsanwaltschaft aus. Der Vortrag von Herrn OStA Pförtner, Frankfurt hat hierzu Erhellendes gebracht.
Die künstlich von der Politik reduzierte Personaldecke erlaubt es keiner Staatsanwaltschaft mehr, im großen Umfang begangene Wirtschaftsdelikte oder gar Regierungskriminalität anzuklagen.
Hier wird einfach wegen fehlender Personalressourcen ein rechtsstaatswidriger Riegel vorgeschoben, der die Gleichheit aller vor dem Gesetz zu einer unglaublichen Farce werden lässt.
Andererseits reicht diese Personaldecke immer noch aus, die in dem Verhältnis eher völlig belanglose Kleinkriminalität der großen Masse an einfachen Bürgern mit aller Akribie und staatlicher Härte zu verfolgen. Wenn aber Justiz sich ausschließlich gegen die Kleinen richtet und die Großen sehenden Auges laufen lässt, muss sie wissen, dass sie sich damit nicht nur selbst rechtsstaatlich entbehrlich macht, sondern als veritable staatskriminelle Vereinigung etabliert.
Mit der Gleichheit aller vor dem Gesetz sieht es folglich, auch ohne das Beispiel Josef Ackermann so finster aus, wie in den Zeiten der Inquisition.
Schlimmer noch, wenn man mit Platon die Ungerechtigkeit, welche von Staats wegen in den Formen des Rechts geschieht, als die gefährlichste ihrer Art ansieht, haben unsere Vorfahren in den Zeiten der Inquisition relativ komfortabel im Verhältnis zu uns heute angesichts jener etablierten reinen Unrechtsdiktatur in der Form der angeblich besten Demokratie mit Weltstandard gelebt.

Es hat sich deshalb für das große Thema der besser abzusichernden Unabhängigkeit unserer Richter als wenig produktiv herausgestellt, dass kein Gegenreferat gehalten wurde, um dieses grundlegende Versagen der Justiz herauszuarbeiten.
Im absoluten Gleichschritt mit der durch und durch kriminellen Politik bei uns als hochkriminell agierender reiner Systembüttel zu agieren, ist ein gemeingefährliches und volksschädliches Versagen, das seinesgleichen sucht.

Wenn Aristoteles als die beiden wichtigsten Eigenschaften eines Richters die Weisheit und einen intakten Gerechtigkeitssinn genannt hat, kann man bei so unfassbarem, grundlegendem Versagen bei allen 20.000 Richtern und 5.000 Staatsanwälten im Lande getrost deren schwarze oder rote Roben ausnahmslos einsammeln.

Das ist zusammen mit einer objektiv und demnächst frei Haus gelieferten Erkenntnis über Politikkriminalität ohne Beispiel mein Beitrag zu diesem Themenbereich.

Da wird nichts mehr zu verschweigen sein, wenn jener sicher in Kürze absehbare Banken- und Systemzusammenbruch alle deutschen Bürger irgendwie an den Bettelstab bringen wird, wie dies noch nie in unserer Geschichte eingetreten ist.

Zur Weisheit eines Richters gehörte die sichere und einfache Erkenntnis, dass derartig unterstützter und voll betriebener plumper Systemrechtsbruch auf der ganzen Linie mit den Staatsverbrechern ganz oben, irgendwann automatisch auffliegen muss.

Auch hier passt der schöne Begriff des Verfassungshochverrats für das Politikverständnis von Merkel & Co-., wobei unsere fremdgesteuerten Politiker auch noch Landesverrat auf sich genommen haben, um ihre Landsleute alle gleichermaßen rechtlos zu machen und sodann an den Bettelstab zu bringen.

Das wären weite und dankbare Politikfelder des DRB, nach deren zufrieden stellender Lösung alle Attribute der voll garantierten Systemunabhängigkeit unserer Richter gerne vom Souverän gewährt wird.

Wir hätten übrigens mit einer von Beginn an gewollten und auch funktionierenden Demokratie in jedem Jahr die Kleinigkeit von 200 Milliarden € an überbordender Staatskorruption und weiteren 150 Milliarden an nie geahndeter Steuerverschwendung durch unsere Staatsdiener hier sparen können. Die Zahlen liefern Jahr für Jahr Transparency International und der Bund der Steuerzahler.

Wer diesen hiernach möglichen, zumindest ausgeglichenen Vermögensstatus mit dem verheerenden Zustand unseres mit weiter angekündigten Politikfehlern ohne Beispiel nach oben offenen Bankrottetats vergleicht, kann nur noch Tränen in die Augen bekommen, wenn er an unsere Kinder und Enkel denkt.

Das, verehrter Herr Frank, hätte ich Ihnen und Ihren Mitgliedern gerne persönlich in Frankfurt mitteilen wollen.

Wenn Sie dieses Schreiben als "Typischen Ausfluss von gezeigter Schwäche an geistigen Kräften" ansehen, weshalb man mir vor 22 Jahren bestimmt "rechtens" meine Zulassung als Rechtsanwalt entzogen hat, so halte ich dagegen, dass ich unserem Lande einige Billionen € unnötiger Schulden erspart hätte, wenn ich bereits damals mit meinen Vorstellungen über Rechtsstaat und Demokratie gegen eine durch und durch korrupte Politik und Justiz durchgedrungen wäre. Jeder Unrechtsstaat, auch und insbesondere der vorgetäuschte, hat sich noch stets in der Geschichte als unfinanzierbar herausgestellt, quod erit/erat demonstrandum.

Ich erwarte schon, dass ich eine Antwort von Ihnen erhalte, die sich nicht in einem Strafantrag wegen Beleidigung erschöpften sollte, wie dies meistens bei allen Staatsanwälten praktiziert wird, um angezeigten Rechtsbruch nicht verfolgen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Schmidt Rechtsassessor und Rechtsanwalt in spe.

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Unter dem Eis von Grönland liegt noch eine verlorene amerikanische Atombombe seit 40 Jahren.

http://www.dagbladet.no/art/atomvapen/gronland/3687368/


Die USA verloren vor 40 Jahren eine Atombombe unter dem Eis von Grönland, die seither nicht mehr gefunden wurde.

Am 21. Januar 1968 stürzte eine amerikanische B-52 in der Nähe der Basis von Thule auf Grönland ab. Das Flugzeug hatte 4 Atombomben an Bord, und eine davon kam nie wieder zum Vorschein, meldet BBC. BBC sprach mit zwei überlebenden Männern der Besatzung, John Haug und Joe d'Amario und bekam auch Zugang zu einer Menge von Dokumenten, die bisher geheim waren. Der Sprengstoff, mit dem die vier Bomben umgeben waren, explodierte beim Absturz, aber die Atomladungen waren nicht scharf gemacht, so daß der Welt eine Atomkatastrophe von einigen Ausmaßen erspart blieb.

Radioaktive Reste - Tausende von Bruchstücken wurden in den Monaten nach dem Absturz von dänischen und grönländischen Arbeitern aufgesammelt, und große Mengen radioaktives Eis wurden von der Absturzstelle entfernt.

Das Pentagon behauptete im nachhinein, daß alle vier Atombomben 'zerstört' seien, aber nach den Dokumenten zeigt es sich, daß nur Überreste von dreien davon gefunden wurden. Die Bombe mit der Seriennummer 78252 war spurlos weg, und die amerikanischen Experten befürchteten, daß sie sich durch das Eis geschmolzen hatte. Drei Monate nach dem Absturz entsandten die Amerikaner daher ein Uboot, um nach der vermißten Bombe zu suchen, worüber die dänischen Behörden niemals informiert worden waren.

Dänemark hinter's Licht geführt - In Diskussionen mit den Dänen soll diese Operation bezeichnet werden als 'Ausmessen des Meeresgrundes', heißt es in einem der topheimlichen Dokumente, das BBC zugänglich war.

Die vermißte Bombe enthielt sowohl Uran als auch Plutonium, und die Amerikaner waren äußerst besorgt darüber, daß diese topheimliche Technologie in der Bombe in die Hände der Sowjetunion gelangen könnte.

Die Suche blieb erfolglos und wurde zum Schluß von den Amerikanern aufgegeben, die damit rechneten, daß auch keine sowjetischen Uboote bei der Suche erfolgreich sein würden. Eine Reihe amerikanischer Quellen bestätigt, daß die Bombe niemals gefunden wurde, aber das Pentagon wollte die Sache gegenüber BBC nicht weiter kommentieren.

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Zur nächsten Atombombe:

Hier ein hervorragender Aufsatz von Prof. Hankel zur 'Finanzkrise', der die Dinge beim Namen nennt: Die Aufblähung der Geldmenge mit Krediten aus dem Nichts, ein gigantischer Betrug, der als 'Fortschritt' verkauft wird. Und: die Banken hatten sich untereinander selbst mit Krediten versehen und aus diesen Schulden 'Derivate' gezaubert, denen sie einen nicht vorhandenen Marktwert andichteten. Wenn diese Derivatenblase in einer Größenordnung von 500 Billionen Dollar besteht, dann wissen wir, daß die Zivilisation kaputtverdient wurde, und daß uns das eigentliche Problem noch gar nicht serviert wurde. Als Ergänzung ist immer wieder MaxNews zu empfehlen, der die Geldschöpfung aus dem Nichts stets thematisiert. Wenn die Banken ihr Geld als Perpetuum Mobile aus sich selbst geschaffen hatten, dann besteht auch der Verdacht, daß dies an Rothschild vorbeilief. Die Täter werden jetzt abgestraft, und nur diejenigen dürfen sich (vom Volk natürlich) outbailen lassen, die in Zukunft brav wieder bei Rothschild einkaufen. DIES ist das Problem, das ausgerottet gehört - aber so deutlich wollte Hankel dies nicht sagen. Aber dennoch, ein Juwel von Beitrag in diesen Zeiten der Lüge:

Nach dem Turbokapitalismus – Als Geldfortschritt getarnter Kreditbetrug

Von Prof. W. Hankel in FR Nr. 250 vom 25.10.2008

Das Weltfinanzsystem bebt. Es ist weder das erste Mal, noch wird es das letzte Mal sein, denn die jetzt eingeleiteten Rettungsversuche sollen es am Leben erhalten – und zwar so, wie es ist und immer war. Keiner zieht eine Lehre aus der Krise, weder aus der aktuellen noch den früheren.

Damit bleibt der älteste Konstruktionsfehler des Finanzsystems erhalten: die getrennte Kontrolle von Geld und Kredit. Bereits König Midas entdeckte im 7. Jahrhundert vor Christus, daß sich aus einem begrenzten Vorrat aus Münzmetall weit mehr Münzen schlagen ließen, wenn man den Metallgehalt pro Münze kräftig herabsetzte.

Damit hatte er das Geldangebot von seiner Begrenzung durch die verfügbaren Geld-Rohstoffe befreit und zugleich den Markt von allen Finanzierungsengpässen. Wenn dieser Geld brauchte, bekam er es. Midas' Geldmaschine bediente die wachsende Geldnachfrage und stellte die benötigten Finanzierungsmittel zur Verfügung. Diese Rolle erfüllen heute die Banken mit ihrer Kreditwirtschaft.

Doch seit sich die Kreditwirtschaft ins Grenzenlose ausweitet, denn das heißt Globalisierung, führt kein Weg daran vorbei, diesen Fehler zu beheben. Denn grenzenlos ausgeweiteter und ausweitbarer Kredit bedeutet, daß kein Staat der Erde mehr vor Finanzkrisen sicher ist. Kein Staat kann das Geld der Sparer schützen noch die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten garantieren. Die ewige Wiederkehr solcher Katastrophen ist diesem System eingeschrieben. Nur betrifft die Finanzkrise jetzt alle Staaten des Globus, und nicht nur einige.

Täter vermeiden Analyse

Letztlich resultiert eine Finanzkrise aus der Fähigkeit der Banken, einen jahrtausendealten Kreditbetrug der Öffentlichkeit als geldtechnischen Fortschritt und finanzielle Innovation zu verkaufen. So auch in dieser Krise. Sie zwingt Regierungen dazu, Banken aus Seenot zu befreien, obwohl diese ihre Havarie selbst verschuldet haben und eine tiefere Analyse der Ursachen vermeiden.

Die Opfer der Finanzkrise sind die Geschäfts- und Arbeitswelt, die Sparer und Steuerzahler, der gesamte Staat, die Allgemeinheit. Doch ist die Allgemeinheit dazu verurteilt, die Verluste der Täter zu übernehmen und zu bezahlen? Diese Frage stellt sich in jeder Finanzkrise aufs Neue.

Das Geld selber ist ein öffentliches Gut und wird seit einigen hundert Jahren vom Staat kontrolliert. Die im Staatsauftrag handelnden Zentralbanken garantieren den Gleichklang von Geld- und Güterproduktion – wenn auch nicht immer erfolgreich. Nur so läßt sich die Kaufkraft des Geldes einigermaßen stabil halten.

Dagegen erfreut sich die Kreditwirtschaft seit über zweitausend Jahren paradiesischer Freiheit. Die Bankwelt gewährt ihren Kredit in eigener Regie und Verantwortung. Ihr Kredit entsteht aus dem Handel mit Staats- oder Zentralbankgeld, das vertrauensselige Sparer bei den Banken einlagern. Sie, die Sparer, liefern den Banken das Geld für den Kredit, die Banken transportieren es weiter.

Eigentlich sollten Banken nur die Spediteure sein. Doch in Wahrheit produzieren sie selber die Fracht, die sie liefern und gegen Zins verkaufen. Mit gutem Gewinn: Denn die Produktion des Gutes 'Kredit' kostet nur einen Bruchteil seines Marktwertes, wie Midas' dünne Münzen. Doch das ist eine lange Geschichte, die wir gleich noch erzählen werden.

Zwar ist es das unbestreitbare Verdienst der Banken, mit ihrem Kredit-Verkauf an wagemutige und kapitallose Unternehmer das 'träge' Geld der Sparer in 'fleißiges' zu verwandeln, indem es für den Volkswohlstand arbeitet. Sie haben damit die Wohlstandsmaschine der Weltgeschichte geschaffen: den westlichen Kapitalismus.

So wurde ein produktiver Kapitalstock geschaffen, der auch den Ärmsten der Gesellschaft zugute kommt, das Volksvermögen. Denn es sind die Reichen, die für Arbeitsplätze sorgen und den Sozialstaat bezahlen. Selbstverständlich hat erst der Sozialstaat die Marktwirtschaft sozial gemacht. Wo die Aufstellung dieser Wohlstandsmaschine unterblieb, etwa in der Dritten Welt, oder wo sie verboten wurde, wie im kreditlosen Kommunismus, mochten die Menschen noch so sehr schuften, es nützte nichts. Sie konnten sich nur einen Bruchteil des Luxus' leisten, in dem ihre kapitalistischen Nachbarn schwelgten.

Doch das Brennelement dieser kapitalistischen Dynamik ist der Kreditbetrug der Banken. Sie transportieren nicht nur als Spediteur das ihnen anvertraute Geld. Sie vermehren und inflationieren es kräftig. Durch ihren Kredit entsteht ständig neues Geld mit vermeintlich derselben Kaufkraft wie das alte sie hatte.

Doch wie machen sie das? Gestützt auf die uralte, aber keineswegs sichere Erfahrung, daß nicht alle Sparer gleichzeitig ihr Geld zurückfordern und abheben, leihen sie mehr an Kredit aus, als sie eigenes Geld besitzen. Sie erweitern den Geldmantel der Volks- und Weltwirtschaft und verbreiten in der Öffentlichkeit die Illusion, daß sie ihr Kreditgeld jederzeit zum Kurs 1:1 in staatliches Bargeld umtauschen könnten.

Wann immer diese Illusion platzt und sich als Betrug erweist, sprechen alle von der Finanzkrise wie von einem Erdbeben oder Tsunami. Doch die Finanzkrise ist keine Naturkatastrophe, sondern immer von Menschen gemacht. Und was diese Krisen zur 'endlosen Geschichte' des Kapitalismus hat werden lassen, ist die blind geglaubte Botschaft und ihrer Apologeten in Wissenschaft, Regierung und Medien: Daß die Kreditinflation stets Ausweis des jeweils größten finanztechnischen Fortschritts der Epoche sei.

Die Vergabe ungesicherter Kredite sei die Lösung des Problems und nicht ihr Verursacher. Würde man diesen Fortschritt behindern oder infrage stellen, gerieten Volks- wie Weltwirtschaft in die akute Gefahr, ihren kontinuierlichen Wachstums- und Modernisierungsprozeß nicht fortsetzen zu können wegen Finanzierungsengpässen. Die Menschheit fiele zurück in die kreditlose Steinzeit, zurück in Verarmung, Faustrecht und Barbarei. Aus diesem 'Argument' leitete die Bankenwelt in allen von ihr selbst verschuldeten Krisen das 'Recht' ab, von der Allgemeinheit gerettet zu werden. Staat, Steuerzahler und Sparer sollen beispringen, wenn sie sich in ihrem Kreditgeschäft verspekuliert hat – so auch dieses Mal wieder.

Bereits vor 80 Jahren kam die Wissenschaft zu anderen Schlüssen während der letzten großen Weltwirtschaftskrise. Denn auch nach dem Schwarzen Freitag vom Oktober 1929 mußten die Staaten im Eilverfahren mit Millionen Steuergeldern ihre Banken sanieren. In Deutschland wurden 1931/32 alle großen Privatbanken bis auf eine verstaatlicht. Doch als das Finanzgewitter abgezogen war, stellte Hitler den alten Zustand wieder her, er privatisierte die Banken wieder. Vermutlich hatten sie ihm signalisiert, seinen Krieg mitzufinanzieren.

Während der Krise verlangte die Wissenschaft die Einführung von Kreditkontrollen und einer Gewerbepolizei für Banken. Vorbildlich für alle späteren Regelungen in Europa wurde in Deutschland eine staatliche Kreditaufsicht eingeführt. Das Publikum sollte nicht nur auf dem Wochenmarkt vor faulem Gemüse geschützt werden, sondern auch vor faulen Krediten. In den USA wurde die Einlagensicherung geschaffen, die auch in der aktuellen Krise wieder eingesetzt wird.

Mit der Verlagerung der Bankgeschäfte ins globale, also staatenlose Niemandsland, sind diese nationalen Regelungen und Auflagen löchrig geworden. Seit der Entmachtung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Abschaffung der Zentralbank-Interventionen am internationalen Kapitalmarkt (1972/73) stört hier keine Vorschrift mehr und kein Aufseher. Jetzt ist auf globaler Ebene möglich, was bisher national kontrolliert werden konnte.

Wenn Wasser zu Gold wird

Doch wem und was verdankt sich dieser noch zu allen Zeiten als Geldfortschritt getarnte Kreditbetrug der Banken? Man muß bis zu Herodot zurückgehen, dem Vater der Geschichtsschreibung. Er erzählt die anfangs kurz erwähnte Geschichte vom Lyder-König Midas. Er war der reichste Herrscher seiner Zeit. Was immer er anfaßte, verwandelte er in Gold, auch das Wasser im Glas, aus dem er trinken wollte. An dieser 'Wertsteigerung' des Wassers ist er dann erstickt.

Seit Midas bremst kein 'natürlicher' Finanzierungsengpaß mehr die Wohlstandszunahme in der Marktwirtschaft. Seitdem treten geldtechnischer Fortschritt (neue Finanzierungsformen) und Geldbetrug (Geldvermehrung und -entwertung) als Siamesische Zwillinge auf. Doch ihre Trennung im Interesse der Geldwertstabilität ist bis heute unterblieben. Schon Midas konnte nicht verhindern, daß clevere Geldhändler sein Münzgeld, das man nicht mehr wiegen mußte, sondern zählen konnte, gegen Zinszahlung in Kredit verwandelten. Warum sollte er auch? Die Nachfrage nach seinem Geld steigerte auch seinen Profit.

Doch dann mußten die antiken Sparer die Erfahrung machen, daß ihr in Midas' Leichtgeld angelegtes Vermögen an realer Kaufkraft verlor, statt sich zu vermehren. Sie entlarvten damit als Erste den sogenannten Geldfortschritt als Betrug, wiesen das Leichtgeld als Vermögensspeicher zurück, und es kam zur Krise. Midas' Gold verwandelte sich zurück in pures Wasser!

Geld blieb danach weiterhin öffentliches Gut, denn kein Fürst oder Staat wollte auf seinen Münzgewinn verzichten. Das galt für die griechische Polis wie das Alte Rom, für mittelalterliche Fürsten wie Territorialstaaten. Es gilt auch heute für moderne Nationalstaaten und den Weltbankier USA, der trotz seiner Überschuldung 70 Prozent seines Dollarumlaufs der übrigen Welt als Spar- oder Notgroschen zur Verfügung stellt. Diese Staatsbankiers verdienten klotzig an Midas' Entdeckung, daß das Geldmachen auf welcher Rohstoffgrundlage auch immer – Metall, Papier oder Plastik – nur einen Bruchteil seines Marktwertes kostet. Wer über dieses Privileg verfügt, kassiert einen Seigniorage-Gewinn, freilich nur solange sein Geld vom Publikum auch akzeptiert wird.

Dasselbe Privileg überließ der Staat dem privaten Bankensektor. Denn auch seine Kreditschöpfung kostet ihn weniger als die Wertstellung seines Kredits am Markt. Beide, Staat und Banken, teilen so das Midas-Geschäft. Die Staaten profitieren vom Wachstum des Geldvolumens, die Banken von dem des Kreditvolumens.

Doch der Staat ist stiller Teilhaber an der Kreditinflation der Banken. Mit der kreditinflatorisch finanzierten Zunahme des Volkswohlstandes erhöhen sich seine Steuereinnahmen. Er wurde so zum Komplizen der Kreditgeldbetrüger und ist es bis heute geblieben.

Aber erst mit der Globalisierung des Bankengeschäfts erreicht der Midas-Kult seine Vollendung. Im globalen Netzwerk der Bank-zu-Bank-Kredite ist die Kreditwirtschaft weder auf das Geld der Staaten und Zentralbanken als Mittel letzter Liquidität angewiesen noch auf den Sparer als Geldlieferanten. Der Spediteur kann seine Kreditfracht frei von jeder Begrenzung selbst bestimmen!

Mit dem globalen Inter-Bankenmarkt hat sich die Bankenwelt ihre eigene Liquiditäts- und Refinanzierungsbasis geschaffen. Die Institute können sich wechselseitig und untereinander anpumpen und aus diesen Schulden (die zugleich die Kredite anderer Banken sind) Kredite nach außen gewähren. Die bankinterne Schulden-Kreditpyramide ersetzt das Staatsgeld, die Zentralbank und den Sparer. Doch nur solange, wie sie nicht wackelt oder zusammenbricht.

Welche grandiose banktechnische Innovation! Sie macht Kapitalbildung und Kreditbetrug identisch! Der arme Midas mußte noch einen Mindest-Edelmetallgehalt seiner Münzen garantieren. Vor der Globalisierung enthielt das Kreditgeld der Banken noch einen Restposten realer Kapitalbildung, die Ersparnis, und war insoweit inflationsneutral: nur Kaufkraftübertragung statt Kaufkraftschöpfung aus dem Nichts.

Der globale, aus Bankschulden geschaffene Bankkredit ist bankinterne Kreditschöpfung und externe in einem. Die so auf dem Papier gewonnenen Mittel werden in Investments angelegt (daher der Name Investmentbank), in Aktien, Beteiligungen oder Derivate. Diese doppelte Kreditinflation hat in den letzten Jahrzehnten die Börsenkurse in den Himmel gejagt und dann immer wieder abstürzen lassen. Der Hausse der Aktienkurse und Immobilienpreise folgten die Börsencrashs von 1987, 2001/02 und jetzt wieder. Begleitet und 'besichert' wurde diese Inflation der Vermögenspreise (asset inflation) von einer Emissionsflut neuartiger Finanztitel, den aus der Verbriefung der Bankschulden und -kredite hervorgegangenen Derivaten.

Nur, warum sollen diese Derivate werthaltig sein? Hinter ihnen steht weder eine reale Wertschöpfung oder Sparleistung, sondern einzig und allein die Hoffnung, sie jederzeit am Inter-Bankenmarkt wieder verkaufen zu können. Wenn sich diese Hoffnung als Illusion erweist, sind sie so viel wert wie Midas' verwässertes Münzgeld. Der Rest ist, wieder einmal, eine Finanzkrise.

Wie sehr der Rückgriff auf diese selbstgeschaffene Kreditmaschine die Bankenwelt um ihren Verstand gebracht hat, illustrieren diese Zahlen: 500 Billionen US-Dollar an Derivaten stehen 50 Billionen Welt-Bruttoinlandsprodukt gegenüber und 10 Billionen Welthandel (2007). Zehn bzw. zwei Prozent dieser astronomischen Summen hätten ausgereicht, Produktion und Handel der gesamten Welt zu finanzieren. Der Überschuß galt dem aberwitzigen Versuch, Geld mit Geld zu verdienen statt mit Arbeit. Wie leicht vorauszusehen war, mußte er scheitern. Doch die Frage lautet: Muß die Gesellschaft nun wieder ihre Banken retten?

Sie muß jetzt nur eines: Endlich dafür sorgen, daß die unendliche Geschichte der Finanzkrisen aus dem als Geldfortschritt getarnten Kreditbetrug zu Ende geht. Das globale Kreditgeschäft der Banken gehört an dieselbe Kette gelegt wie das nationale. Nur dann kann der Kapitalismus überleben.

(Die Bibel nennt das wohl 'sein Haus auf Sand bauen!?) Dr. Hankel hat uns diesen Beitrag persönlich zur Verfügung gestellt, wofür nochmals herzlich gedankt wird. Die Dimensionen dieser Luftgeschäfte und vor allem der sittenwidrig und vorsätzlich beim Volk verursachte Schaden sind nicht hoch genug zu veranschlagen. Es wird Zeit, daß aus dem bloßen 'Beben' jetzt der komplette Fall Babylons wird! Wir arbeiten dran!

Börse Oslo heute: Achtung, Lawinengefahr!


Man sucht eifrig nach Lösungen, denn was dem einen sin Uhl, is dem andern sin Nachtigall. Hier wird schon Buddhas Reinkarnation präsentiert. - War ein Jahr im Jungel in Nepal - und kam als Neo-Buddha wieder raus. Wer hat die nächste Idee? Ob das auch mit 1 Jahr Knast funktioniert?

http://www.dagbladet.no/art/religion/buddha/3690619/


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Im Aftenposten kann man sich jetzt die angeblichen Originalpläne von Auschwitz ansehen, mit der Maus verschiebbar. Gefunden angeblich in einer Berliner Rumpelkammer. Tatsächlich findet man auf dem ersten großen Plan eine 'Gaskammer', worauf deutlich hingewiesen wird. Aber rechts unten auf dem Plan steht ebenso deutlich, daß es sich um die Zeichnung der 'Entlausungsanlage' handelt, was man wohl geflissentlich verschweigt. We shall overcome!


http://www.aftenposten.no/nyheter/uriks/article2763303.ece
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12. November 2008 - Die Obama-Blase könnte schneller platzen als man denkt...

Obama
<http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2008/11/obama-hat-seine-basis-
von-anfang.html> hat seine Basis von Anfang an verraten


Viele welche Obamas Sieg gefeiert haben und auf den erhofften Wandel
setzen, wurden nach nur einem Tag sehr schnell in die Realität
zurückgeholt. Nur 24 Stunden nach dem die Wahllokale geschlossen hatten
und der Jubel in vollem Gange war, hat Obama seinen Kandidaten für den
Posten als Stabschef des Weisse Haus bekannt gegeben, die mächtigste und
einflussreichste Position in jeder US-Regierung, Rahm Emanuel, einer der
schlimmsten „Rechten“ in der Partei der Demokraten. Obama hat einen
notorischen Kriegshetzer bestimmt, was seine Basis der Kriegsgegner
völlig vor dem Kopf stossen muss und ein Verrat bedeutet.


Der Stabschef ist der Torwächter an der Seite
des Präsidenten. Er bestimmt wer den Präsidenten beraten darf und wessen
Meinung er hört. Wer diesen Zugang und Informationsfluss kontrolliert,
kontrolliert im Endeffekt auch den Präsidenten.

Was wird er Obama alles ins Ohr flüstern?

Emanuel begann seine politische Karriere als Berater und Spendensammler
für die erfolgreiche Kampagne von Bürgermeister Richard M. Daley in
Chicago im Jahre 1989.

Emanuels Vater emigrierte 1950 nach Israel und wurde Mitglied der
berüchtigten zionistischen Terrororganisation Irgun, die verantwortlich
ist eine ganze Serie von Terrorangriffe gegen Palästinenser und Briten
durchgeführt zu haben, bei dem Hunderte Zivilisten ermordet wurden.
Emanuel selber ging 1991 nach Israel und diente dort in der israelischen
Armee.

Danach wurde Emanuel Hauptberater von Bill Clinton im Weissen Haus von
1993 bis 1998, in dem er als Assistent des Präsidenten für politische
Angelegenheiten und Strategie tätig war. In dieser Funktion wird er für
den „Rechtsruck“ der Clinton-Regierung betreffend Innen- und
Aussenpolitik verantwortlich gemacht.

So hat er Clinton dazu gebracht, 8 Jahre lang den Irak zu isolieren und
zu bombardieren, überzeugte Clinton den Balkankrieg zu führen und im
Inland war er für die Verabschiedung der drakonischen Strafgesetze
verantwortlich, mit der man bei jeder Kleinigkeit jahrelang im Gefängnis
landet.

Ein echter Faschist, und so einen holt sich Obama in seinen Stab? Dann
weis man was in Zukunft mit Obama ablaufen wird.

Emanuel wurden Verbindungen zum israelischen Geheimdienst Mossad
nachgesagt, deshalb musste ihn Clinton im Jahre 1998 entlassen. Einer
der FBI Agenten welche diese Aktivität für den Mossad entdeckte, war der
Antiterrorexperte des FBI John O'Neil. O’Neill verlies das FBI im Jahre
2001, weil er mit der Behinderung seiner Arbeit völlig frustiert war und
nahm den Posten des Sicherheitschefs im World Trade Center an. Am 11.
September 2001 starb O'Neil in den Trümmern von Ground Zero.

Emanuel war auch derjeniger der entschieden hat, im Jahre 1995 Monica
Lewinsky als Praktikantin im Weissen Haus einzustellen. Während ihrer
Anstellung unterhielt sie angeblich eine aussereheliche Beziehung zu
Clinton. Daraus resultierte die Lewinsky-Affäre, die 1998 zur Einleitung
eines Amtsenthebungsverfahren durch das amerikanischen
Repräsentantenhaus führte.

Es wird angenommen, Lewinski wurde extra vom Mossad ins Weisse Haus
geschleust, um Clinton in eine Honigfalle zu locken, und dadurch
erpressbar zu machen. Emanuel war Teil dieser Geheimdienstoperation, im
Auftrag der Likud Partei und Binyamin Netanyahu, um Clintons
Friendensvorschläge für den Nahen Osten zu torpedieren.

Nachdem Emanuel die Clinton-Regierung 1998 verlassen musste, war er in
Chicago als Investmentbanker bei Wasserstein Perella tätig, wobei er ein
Vermögen von $18 Millionen in weniger als drei Jahren ansammelte, bis er
dann in den Kongress gewählt wurde.

Als Führer des Wahlkampfkomitee der Demokratischen Partei seit 2004, hat
Emanuel alle Kandidaten die eine rechte Politik und Pro-Krieg und
Pro-Konzerne waren gefördert, gegen alle die Pro-Arbeiter und Anti-Krieg
waren. Er sorgte dafür, dass seine konservativen Schützlinge Millionen
an Wahlkampfgelder erhielten, um die progressiven Gegner zu besiegen.

Emanuel war einer der Hauptunterstützer des Krieges gegen den Irak und
hat die Invasion des Landes befürwortet. Tatsächlich war er der einzige
der neun Kongressabgeordneten der Demokraten aus Illinois, welche Bush
unterstützten und uneingeschränkte Vollmachten gab, den Irak zu
überfallen, ein Land welches überhaupt keine Bedrohung für Amerika
darstellte.

Deshalb überrascht es nicht, dass Emanuel regelmässig mit den
Republikanern für die Finanzierung des Irakkrieges abgestimmt hat und
sich gegen die eigenen Parteikollegen stellte, welche einen Zeitplan für
den Abzug der US-Besatzungstruppen verlangten, um den Krieg dort zu
beenden.

In einer Zeit des Rekordstaatsdefizit, hat Emanuel vehement die Erhöhung
des Budgets für das Pentagon vertreten und alle Versuche seiner
Parteikollegen blockiert, die völlig ausufernden Militärausgaben
einzuschränken.

Er ist der grösste Falke was den Iran betrifft und hat gegen alle
Versuche der Demokraten gestimmt, die Bush-Regierung daran zu hindern,
einen Krieg gegen den Iran zu starten. Er ist auch einer der laufend die
Behauptungen der Bush-Regierung unterstützt hat, über die völlig aus der
Luft gegriffene iranische nukleare Bedrohung.

Auf der anderen Seite hat er aber gegen alle Versuche der Demokraten
gestimmt, um die nukleare Proliferation zu verhindern, damit Indien
nicht von den USA in ihrem Atomwaffenprogramm geholfen wird.

Emanuel ist auch ein prominenter Falke was Israel betrifft, in dem er
die Bush-Regierung scharf angriff, weil sie es sich erlaubte Israel
wegen seiner Politik der Ermordung von Palästinensern, der laufende
Diebstahl des Landes der Palästinenser und der ethischen Säuberung
dieses Volkes zu kritisieren.

Er war ein prominenter Befürworter des verbrecherischen Angriffs der
Israelis auf den Libanon 2006, bei dem 1.2 Millionen Clusterbomben
abgeworfen wurden, und er kritisierte scharf die internationalen
Menschrechtsorganisationen, wie Amnesty International, was ihnen denn
einfallen würde, es zu wagen Israel wegen Verletzung der humanitären
Gesetze anzuprangern.

Wie uneinsichtig und gefährlich sein Charakter ist, kam zum Vorschein,
als er bei einem Interview von dem bekannten Journalisten Tim Russert
gefragt wurde, ob er denn wieder für den Krieg stimmen würde „im Wissen
es gab keine Massenvernichtungswaffen im Irak,“ worauf Emanuel
antwortete, dass er selbstverständlich genau so entscheiden würde. Damit
hat sich Emanuel als Kriegstreiber entlarvt, es ging nie um die
nationale Sicherheit, sondern um Öl, Imperialismus und um Israel.

Die Wahl von Emanuel als Stabschef, ist ein klarer Verrat und ein Schlag
ins Gesicht für alle progressiven Kriegsgegner, die als Basis für Obamas
Sieg gesorgt haben. Aber bereits die Wahl von Joe Biden als
Vizepräsident, einer der schlimmsten Kriegshetzer und Zionisten im
Kongress überhaupt, hätte alle gutgläubigen Obama-Fans schon längst
aufwecken müssen, wie sie mit dem Slogan „Change We Can Believe In“ nur
ausgenutzt und verarscht werden.

Umgeben von diesen Faschisten die ihn kontrollieren und beeinflussen,
wird Obama ganz klar die Kriegspolitik von Bush weiterführen, wenn nicht
sogar kräftig steigern. Diese schockierende Auswahl von Emanuel zeigt,
wo die Reise hingehen wird. Obama hat seine Basis von Anfang an
verraten.

Wie man hier sieht ,
versucht schon Wikipedia den Eintrag über den Vater von Emanuel zu
löschen. Jetzt wird die Vergangenheit der neuen Regierungsmitglieder
bereits retuschiert.

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29. November 2008 - Liebe Leser, falls mich jemand vermißt haben sollte, bitte ich um Entschuldigung. Auf meinen Server wurde irgendein 'Angriff' gefahren, der zweitweilig meine Webseite ins Jenseits befördert hat. Diese Probleme sind wohl inzwischen beseitigt, denn ich kann hier wieder schreiben. Das nächste Problem war: was soll man eigentlich noch veröffentlichen? Das Obama-Spektakel haben wir hinter uns und können sicher sein, daß genau derjenige den Thron besteigt, der 'denen' am wenigsten Schwierigkeiten macht, auch wenn noch so getönt wird über 'yes, we can' oder gar über den neuen Messias und ähnlicher Nonsens. Sicherlich wird Herr Obama seinen 'Test' bekommen, der ihn genau da weitermachen läßt, wo sein Herr Vorgänger stehengeblieben war. Es lohnt auch nicht, über die lächerlichen 'Rettungspakete' und Verschleuderungen von Milliarden zu berichten, bei denen nur wesentlich ist, daß sie nicht für das Volk sind, aber dafür vom Volk kommen. Ansonsten ist zu beobachten, besonders im Norden, wo wenigstens noch halbwegs offen darüber berichtet wird, daß das Verbrechen zunimmt in einem atemberaubenden Maße. Bombay war wohl ein kleiner Vorgeschmack auf Dinge, die bald auch in unseren Breiten zum Alltag werden könnten - und auch müßten, damit Herr Obama und vor allem Herr Schräuble mit ihrem Faschismus weiterkommen. Alles schreit nach einer Aktion, weil es derzeit irgendwo zu 'klemmen' scheint. Daß die Herren vom BND im Kosovo gefaßt wurden, war schon äußerst peinlich. Sie sollten anscheinend einen dringend benötigten Beitrag zum 'Terrorismus' liefern, der natürlich in die Hosen ging. Daß sie wieder auf freiem Fuß sind, heißt für mich gar nichts. Gefunden habe ich heute den folgenden Beitrag, der schon eher in die richtige Richtung deutet, und den ich hier gern weitergebe. Dazu habe ich im Internet beim SWR den Beitrag über das 'Atomare Dreieck' gefunden, den ich für sehr wissenswert halte und gesondert abzweige. An Lesezeichen habe ich eine stattliche Sammlung zu allerlei Themen, deren Aufarbeitung und Übersetzung aber viel Zeit erfordert, die ich im Moment leider immer weniger habe. Möge daher bald die Weihnachtsruhe kommen, die sicherlich auch für unsere Webseiten segensreich sein wird!

Gottes Mobilmachung (Berlin,27.11.08)
Während ich heute morgen meine Andacht hatte, gab Gott mir eine Vision.
Er zeigte mir eine große, weltweite "Mobilmachung".
Ich spazierte am Strand. Plötzlich erklang ein lautes Dröhnen, das immer stärker und
gewaltiger wurde. Es war nicht das Rauschen des Meeres und des Windes. Es war draußen
total windstill. Das Wasser des Meeres war spiegelglatt. Es war ein tiefes Dröhnen, das so
klang, als wenn Berge einstürzen würden. Ein Krachen, das ich bisher in meinem ganzen
Leben noch nie gehört hatte.
Es kam von der anderen Seite des Ozeans, von weit her. Es wurde so stark und mächtig,
dass der ganze Boden zitterte und bebte. Es klang, als wenneiner eine tiefe Bass-Posaune
blasen würde. Diese Art und Tiefe von einem Bass-Ton kannte ich auch bisher noch nicht.
Die ganze Luft vibrierte. Ich verkroch mich in den Dünen der Böschung und lag auf meinem
Gesicht und wartete, was aus diesem Natur-Schauspiel wohl werden würde. Als dieses
Dröhnen nicht mehr aufhörte und immer noch stärker wurde, fing ichan in der Vision zu
beten und mit meinem Gott zu reden. Da erklang eine Stimme: "mein Kind fürchte dich
nicht, das ist der Ruf meiner „Mobilmachung“, es war wie ein Signal aus der anderen
Welt. „Ich rufe jetzt mein Volk heraus aus allen Völkern. Ich selbst erschüttere die Erde und
das Meer. Die Sünder und die Gottlosen werden vergehen vor Angst und warten der Dinge,
die da noch kommen werden. Begreife mein Kind: Mit der Finanzkrise, hat alles begonnen.
Das war nur der Anfang des Verderbens. Die Grundfesten der heutigen Gesellschaft
werden dermaßen erschüttert werden, dass die Menschen alles verlieren, was sie
sich bisher erarbeitet und erspart haben. Die ganze Infrastruktur und die Versorgung
wird „zeitweise“ zusammenbrechen. Das Leben wird für viele sehr schwer werden.
Die allgemeine Sicherheit wird außer Kontrolle geraten und die Kriminalität wird noch
mehr um sich greifen als es bisher der Fall war und das ganze Leben auf dieser Erde
massiv bedrohen. Aber euch, die ihr meinen Namen fürchtet, errette ich aus dem
ganzen Verderben, und halte über euch meine schützende Hand....“
Obwohl nicht ein einziges Windchen blies, und keine einzige Welle auf dem Meer zu sehen
war, wurde das Dröhnen so gewaltig, dass mir fast das Herz stehen blieb. Und ich dachte
bei mir:“ jetzt werde ich auch bald sterben,“ da sagte der Herr zu mir: „Mein Kind fürchte
dich nicht, du sollst leben und noch meine Werke verkündigen. Stehe auf, gehe jetzt
nach Hause und erzähle deinen Lieben davon, und sag ihnen, dass die Ankunft meines
Sohnes vor der Türe steht. Ich mache jetzt alles mobil, um mein Volk heimzuholen und
löse sie aus allem heraus, was sie noch abhält und blockiert..."
Als ich aufstand, und der Stimme Gottes gehorchte und mich auf dem Weg nach Hause
begab, sah ich viele, viele Menschen in den Dünen liegen. Sie waren alle durch das
mächtige Dröhnen aus ihren Häuser zum Meer geeilt, um sich das ungewöhnliche
Schauspiel anzusehen und mitzuerleben. Da lagen sie, wie gelähmt, auf ihren Gesichtern,
genauso, wie ich es noch vor kurzem getan hatte.
Als ich an ihnen vorbei schritt und mich nach Hause begab, trotz dem anhaltenden Dröhnen
aus der Ferne, riefen sie mir zu, "du bist wahnsinnig, das kannst du jetzt nicht mehr, es ist
alles viel zu gefährlich," und vergruben weiter, aus Furcht vor dem was noch geschehen
würde,ihre Köpfe noch tiefer in den Dünen-Sand. Sie wollten nichts mehr hören und
sehen.
Und da sagte der Herr zu mir: "Euch aber, die ihr meinen Namen fürchtet, ist das der
Tag meiner „Mobilmachung“. Euch geht die „Sonne meiner Rettung“ auf.... damit
sammle ich meine wahren Kinder und bringe sie zusammen. Geh mein Sohn, und sag
es allen, die du erreichst, weiter...“
Ich fragte:,“Herr, was soll ich ihnen denn sagen?“
Und der Herr sagte mir, "...sage meinen Kindern, sie sollen sich nicht mehr mit den
vergänglichen Dingen beschäftigen, sondern vielmehr mit den unvergänglichen,
den ewigen Dingen. Sie sollen mich suchen und mein Wort lesen. Sie sollen einander
vergeben, solange es noch Zeit ist, und miteinander Frieden machen. Sie sollen
aufhören, auf einander neidisch zu sein, und auf einander mit dem Finger zu zeigen
und sich gegenseitig zu beschuldigen und zu verdächtigen. Jeder soll das tun, was er
tun soll und kann.“
Sag ihnen, „das sie sich von allem Unnötigem befreien sollen, sie sollen aufhören,
sich selbst zu verteidigen und krampfhaft für ihr Recht zu kämpfen, und sich dabei
unnötige Sorgen zu machen. Ab jetzt will ich für ihr Recht sorgen und ihnen
Gerechtigkeit verschaffen. Weltweit stehen große Veränderungen und ein gewaltiger
Wechsel auf allen Gebieten bevor. Stellt euch darauf ein: nichts wird mehr so sein wie
bisher...."
Je weiter ich vom Strand wegging, desto weniger vernahm ich noch das Dröhnen, obwohl
es meiner Meinung nach da draußen alles noch stärker und viel lauter geworden war.
Ich fühlte mich wie in einem sicheren „Glaskasten“ geborgen.
Da hörte ich die Stimme des Herrn, “ meine Kinder bringe ich auf meine Weise in meine
Sicherheit. Ihr werdet alles sehen, was ich in dieser Welt tun werde. Die Welt wird
noch all die „ägyptischen Plagen“ erleben, bevor ich meine Kinder in mein Land
herausführen werde, und bevor „der Pharao“ euch für immer freigibt.
Mein Volk haltet zusammen! Bleibt beieinander und ermutigt euch untereinander.
Bald habt ihr es geschafft“!
Das war das letzte, was ich noch von dieser Vision noch vernahm.
Als ich darüber nachdachte, was ich damit machen sollte, sagte mir der Herr: "Gib diese
Offenbarung, die ich dir heute morgen von meiner „Mobilmachung“ gegeben habe,
meinen Kindern überall weiter, und ermutige sie, diese wieder weiter zu geben, denn
ich stehe vor der Türe. Und sage allen, und insbesondere meinem Volk, dass sie mit
ihrer Beziehung mit mir (Gott) ernst machen sollen, bevor es zu spät ist..."
Helfen Sie mit, diese Botschaft überall zu verbreiten.Verschicken Sie diese weiter an ihre
Freunde und Bekannten, geben Sie es in ihre Gemeinden und Hauskreise weiter,
übersetzen Sie es in andere Sprachen.
Maranatha: Unser Herr kommt.
Pastor Joh.W.Matutis
www.nnk-berlin.de (mehr über uns und der Gemeinde)
E-Mail: pastor@matutis.de
mobil: 0049 177 270 43 85
Freie Nazarethkirche, (Gemeinde-Zentrum)
Nazarethkirchsr.51
D-13347 Berlin-Mitte (Wedding)
Regelmäßiges: Mi 16.00 + Fr.+Sa.19.00 + So.10.00 Uhr
Predigten im Internet: www.matutis.net (die müsst ihr unbedingt hören!)