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Wissenswertes 111

6. September 2008 - Norweger testen ihre E 18 bereits auf Flugtauglichkeit!?

(Wer war so nett und hat mir diese Nummer oben in meine Webseite praktiziert? Ist das die Reg.-Nr. der Online-Durchsuchung oder mehr der genetische Krallenabdruck eines Herrn Schräuble?)


Von 2414 km/h Höchstgeschwindigkeit wurden nur 5 km/h ausgenutzt, also keine Gefahr für die Schallmauer, die Konkurrenz auf vier Rädern liefert da ganz andere Leistungen ab. - Erstaunte Autofahrer mußten sich auf der E 18 am Lenkrad festhalten und das Überholen in den Nachtstunden bis Kristiansand vergessen, weil sich ein exotischer Vogel im Schneckentempo mitten auf dem gelben Mittelstreifen bewegte. Und diejenigen, die so weit hinten in der Schlange waren, daß sie nicht mitbekamen, was an den Traktor angehängt war, wissen hiermit, daß es sich um einen Jäger namens F-16 handelte. Auf den 10 Kilometern zwischen dem Flugplatz Kjevik und Kristiansand mußten auch Mautstationen passiert werden, aber der Geleitzug wurde aus besonderem Anlaß zum großen Verdruß von Frau Mautministerin Halvorsen nicht zur Maut veranlagt: - Ich nahm mein Handy und rief die Mautgesellschaft an, und das ging in Ordnung, sagte der Gruppenleiter Kampfflugzeuge beim Schulzentrum der Luftwaffe Kjevik, Rune Boye Johansen zu fvn.no. Die 10 Kilometer dauerten 2 Stunden, heute wird die Maschine im Zentrum von Kristiansand vor Anker gehen, und das Publikum darf auf Nahkontakt.
Und so wurde das Mautproblem gelöst, die Fahrt war schließlich gemeinnützig. Man sieht auch, daß die Tragflächen nicht montiert waren, denn das hätte nicht ganz gepaßt...

                                              
Gute Idee, mal auszutesten, wie die Fahrbahn nebst Hindernissen eigentlich konkret aussieht, falls die offiziellen Rollbahnen in Kjevik nicht mehr existieren. Die Norweger wissen schon, was sie tun...Haben Sie eigentlich schon bemerkt, daß auf geeigneten Autobahnstrecken hier in 'deutsch' die Büsche besonders über den Mittelplanken so weit runtergeschnitten sind, daß garantiert keine Tragfläche dort hängenbleibt? Achten Sie mal drauf, ich dachte immer, das sollte ein Blendschutz sein...
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Es geht weiter: Staatliche Übernahme der Kreditgiganten Fannie May und Freddy Mac geplant, melden US-Medien. (Zit fvn.no v. 6.9.08)

Das Weiße Haus und die Zentralbank riefen am Freitag die Chefetage der beiden ein, um Pläne zur staatlichen Übernahme mitzuteilen, so Informationen der New York Times. Dem Plan zufolge, der die größte Übernahme in den USA jeher würde, werden die Gesellschaften unter Aufsicht gestellt. Auf diese Weise hätten die Behörden die Möglichkeit der Umorganisierung und Erneuerung, so die Quellen. Anstatt einen riesigen Geldbetrag einzuschießen, werden die Behörden dies dem Plan nach nur quartalsweise tun als Garant für die Gesellschaften. Beiden wurde definitiv erklärt, daß Topmanagement und Führung entfernt würden. Große Teile des Aktienkapitals werden abgeschrieben, aber die Banken können noch mit staatlicher Garantie betrieben werden, heißt es. Zentralbanken in mehreren Ländern haben wesentliche Aktienpositionen in beiden Instituten, meldet Bloomberg. Beide Institute haben nach DPA umgerechnet einen Verlust von fast 84 Milliarden nkr in der Krise erlitten (und sind pleite).

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Börse Oslo: 'Helt forferdelig!' - Ganz grauenhaft!


Die erste Woche im Herbst wurde an der Börse die schlimmste des bisherigen Jahres. Gesellschaftswerte in Höhe von 200 Milliarden nkr wurden weggeschwemmt. - Der Verkauf zu heutigen Kursen ist wie Hühner bei Regenwetter verkaufen, meint Aktienexperte Tormod Andreassen. (Zit. e24 v. 6.9.08)
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Kommt diesmal 10/eleven bzw. 9/ ten mit dem Ende der Welt, oder das benötigte NWO-Chaos aus einer ganz anderen Ecke? Was treiben die Forscher beim CERN? Bescheiden sind sie ja gar nicht, denn sie wollen nichts anderes, als den Urknall, den 'Big Bang', nachstellen, der ihrer Meinung nach vor 14 Milliarden Jahren stattfand. Aber längst nicht alle Forscher meinen, dies sei ein bloßes Salonexperiment!




Dies geschah vor 14 Milliarden Jahren, aber am nächsten Mittwoch soll es wieder geschehen. Am 10. September werden die Bedingungen bei CERN wiedergeschaffen, die eine millionste Sekunde nach dem 'Big Bang' herrschten. (Zit. nrk.no v. 4.9.2008)

Bald schon sollen enorme Mengen von Energie durch den Teilchenbeschleuniger rasen, der 90 m unter der Erde gebaut wurde. Am nächsten Mittwoch, den 10. September, beginnt das große Big-Bang-Experiment bei CERN - an der Grenze zwischen der Schweiz und Frankreich.
Kollision wird wiedererschaffen - Millionen von winzigsten Protonen sollen auf Lichtgeschwindigkeit beschleunigt werden. Um dies zu erreichen, müssen sie eine Strecke zurücklegen, die der Entfernung zur Grenze des Universums entspricht - und wieder zurück. Nach dieser Reise werden sie planmäßig in Kollisionen miteinander gesteuert, um die Verhältnisse neu zu schaffen, wie sie eine millionste Sekunde nach Big Bang herrschten.
- Wir sehen dem entgegen, was wirklich da draußen ist. Darüber gibt es ja viele Theorien. Nächste Woche bekommen wir vielleicht die Antwort! sagt Lisa Randall, Professorin an der Harvard Universität.

Bausteine des Universums - Der Augenblick der Kollision soll fotografiert werden in gewaltigen Detektoren, und die Forscher hoffen, jetzt die letzten Mosaiksteine zu finden, die sie noch brauchen, um zu erklären, wie alles aufgebaut ist. Sie hoffen auch, eine Antwort darauf zu bekommen, aus was 'dunkle Energie' und 'dunkle Materie' bestehen. Zusammen machen diese ca. 96% der gesamten Masse im Universum aus. Und das, obwohl die Forscher weder sehen noch erklären können, aus was diese Energie bzw. Masse besteht.

- Woher kommen wir? Aus was sind wir gemacht? Wie wird das Universum in der Zukunft aussehen? Erst wenn wir die Bausteine des Universums finden, können wir Antworten auf diese Fragen erhalten, sagt Alvaro de Rujula, Forscher bei CERN.

Vollkommener Wahnsinn? - Das Projekt stößt auf enormes Interesse, nicht zuletzt, weil mehrere Forscher behauptet haben, daß dies reiner Wahnsinn sei. Die ungeheuren Energiemengen können Amok laufen, behaupten die Kritiker, und sie können 'Schwarze Löcher' erzeugen, die den ganzen Beschleuniger schlucken können als auch CERN komplett mit Mann und Maus, und danach die gesamte Erde im selben Arbeitsgang.
Die CERN-Forscher weisen diese Kritik selbstverständlich als absurd zurück, - ohne daß dies die Kritiker im geringsten beruhigt hätte, und die beim Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg einen Eilantrag durchbringen wollen.
Ich darf an den leider verstorbenen Professor für chemische Physik Max Thürkauf erinnern, und was er zu den Fähigkeiten seiner Experimentier-Kollegen zu sagen wußte. Es läuft darauf hinaus, es wird ja selbst zugegeben, daß aus kompletter Ignoranz etwas 'getan', 'gemacht' wird, weil es 'machbar' ist und man das 'Know-How' zu kennen glaubt. Die 'Forscher' wissen immer nur, 'wie' man etwas anstellt, haben jedoch nicht die geringste Ahnung davon, 'was' sie anstellen. Daß dies die größten Verbrechen sein können, wird ausgeblendet durch die 'Wertfreiheit der Wissenschaft', die verbrecherischste Formel, die je erfunden wurde. Das erinnert mich an folgendes: Als der junge Virchow beim medizinischen Staatsexamen (weil er alles richtig beantwortet hatte) von einem hinterhältigen Prüfer auf's Kreuz gelegt werden sollte, fragte dieser: Herr Kandidat, wie lange kann denn ein Mensch ohne Hirn leben? Virchow: Herr Professor, gestatten Sie mir eine Gegenfrage: Wie alt sind Sie eigentlich?
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Und keiner glaubt, daß das systematische Verhungern bereits in vollem Gange ist? Die Bienen wurden beseitigt, die Seevögel verhungern, die Bären kommen in die Ortschaften und, und, und.. Jetzt kommen die Ratten, aber nicht in China, sondern z.B. mitten in Bergen / Norwegen. Und was tun die zur größten Überraschung der Rattologen? Sie tun sich mit ihren Erzfeinden, den Tauben, zusammen, und fressen denen noch die Krümel weg. Hier der Beweis, mitten in Bergen (und anderswo genauso):




Desperate Ratten - Ratten der Luft und des Bodens in schönster Vereinigung - was ist hier falsch? (Zit. bt.no v. 6.9.2008)
Bild: Versorgen sich: Es ist nicht länger ungewöhnlich, daß Ratten mit Tauben um Fressen konkurrieren, sagt die Zoologin Anne Karin Hufthammer.

Hier nochmal:




Normalerweise ist die braune Ratte publikumsscheu, aber in letzter Zeit ist mehr und mehr normal geworden, diesen Kleinnager in Zentrumsgegenden der Stadt (Bergen) zu sehen. (In einem Film kann man sehen, wie Ratten unter den Bänken in den Parks und frequentierten anderen Orten zwischen den Beinen der Besucher herumhuschen auf der Suche nach Freßbarem usw.)

Und nicht nur die Ratten sind sichtbarer. Auf diesen Bildern, die am Musikpavillon im Stadtpark aufgenommen wurden, sieht man auch deutlich, wie die Ratten neue Freunde gefunden haben. - Teilen sich den Freßnapf - Verstärktes Bauen und Grabarbeiten in der Stadt haben die natürliche Umgebung der Ratten zerstört und sie gezwungen, andere Wege zu gehen, sagt Frau Hufthammer, die es wissen muß. - Daß die Ratten bei Tage da sind, ist ungewöhnlich, aber sie haben nicht mehr so viele Verstecke, und wenn sie hungrig genug sind, werden sie gezwungen, ihre natürliche Furcht zu überwinden. Und wenn sie hungrig genug sind, zeigt sich mehr und mehr, daß sie bereit sind, den Freßnapf mit ihren gefiederten Freunden zu teilen - auch bei hellichtem Tag. - Es ist nicht ungewöhnlich, daß Ratten mit Tauben um Freßbares konkurrieren. - Leute, die jetzt Tauben füttern, füttern auch die Ratten. Es sind furchtbar viele neue Ratten in der Stadt, und wenn es genug Futter gibt, werden es immer mehr, sagt sie. Spezielle Stellen, an denen Vögel gefüttert werden, haben auch besondere Rattenprobleme: - Entlang am Großen und Kleinen Lungsgaardsvannet, und z.B. beim Bergen Museum gibt es sehr viele Rattenlöcher mit Bewohnern. Auch der Stadtpark ist besonders betroffen.
- Sind denn die Ratten zahmer geworden? - Nein, das glaube ich kaum. Aber wenn sie so unter Druck geraten, dann werden sie desperat, und dann kann es gut sein, daß sie gegen Tauben und andere Vögel gehen, um deren Fressen zu erbeuten. - Eine hungrige Ratte kann eine Taube durchaus angreifen.
Eine Million Ratten? - Wir hatten im Sommer enorm viel zu tun, sagt Tommy Iversen, Disponent von Rentokill Initial in Hordaland. Er meint, es könne etwas damit zu tu haben, daß wir einen milden Winter hatten, aber auch er schiebt die Schuld auf die verstärkten Grabarbeiten in der Stadt. - Das zwingt die Ratten auf die Straße, und wenn Herdentiere zerstreut werden, dann zieht es sie gern zu den Häusern oder Orten mit Freßbarem. Er hat keine Ahnung, wieviele Ratten es in Bergen schon gibt. - Das ist unmöglich zu sagen. Einige meinen, die fünffache Zahl der Einwohner, andere haben die Faustregel: wo du eine Ratte siehst, sind noch 30 andere. Dies kann bedeuten, daß in Bergen derzeit so um die 1 Million Ratten oder mehr zu finden sind...
Wenn schon die Ratten das Schiff verlassen und im wahrsten Sinne an die Öffentlichkeit treten müssen, dann gibt es ganz einfach nichts mehr zu fressen! Der ganze Unterbau in der Nahrungskette ist zerstört, angefangen mit den total vergifteten Feldern und allen Lebewesen von den Mikroben aufwärts. Es gibt keine natürliche Nahrung mehr, die ganze Grundlage ist bereits weggebrochen. Und da die Ratten nichts importieren können, müssen sie aggressiv woanders suchen. Dasselbe gilt für die Seevögel, die von der geplünderten See nicht mehr leben können! Das gilt für die Bären, die sich immer mehr die Schafe der Bauern holen müssen, und ein regelrechtes Jagdfieber auslösen, weil auch immer mehr Menschen direkt gefährdet werden. Elche, Hirsche, Rentiere, ja sogar Moschusochsen treibt es in die Siedlungen, wo geballert wird, was das Zeug hält, und ein Tier nach dem anderen nach phantasieloser Menschenart abgeknallt wird. Diese dümmlichen Erklärungsversuche der 'Spezialisten' waren schon immer gut für die Volksverdummung, die Ursache ist und bleibt der gierige Mensch, der alles 'Machbare' einsetzt, um auch die letzte Ressource aus der todkranken Natur herauszuholen. Die Bilderberger haben sich soeben ihre Kornkammer auf Svalbard eingerichtet - die wissen, was abgeht. Aber es glaubt doch wohl kein Mensch, daß dabei etwas für die sonstigen Verhungernden abspringen wird!? Ich versuche, auch das Mosaik des Verhungerns zusammenzutragen und denke, daß es inzwischen Indizien genug gibt!
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9 / eleven (2008) - Leider hat hier in der Umgebung angeblich ein Bagger dafür gesorgt, daß zwei halbe Tage und eine Nacht die Telefone nicht mehr funktionierten, und auch das Internet sich erst heute bei mir wieder meldete. Man wundert sich ja über gar nichts mehr, insbesondere um das Datum 9/11 herum. Hier im Ort ließ man nach dem Telefonausfall die Sirenen heulen, die Freiwillige Feuerwehr kam mit Blaulicht, und aus Rheinböllen war im Radio zu hören, daß die Feuerwehr im Gerätehaus eine Notfunkstation eingerichtet hatte. Manchmal hatte man wirklich das Gefühl, gleich kommt der erste T 90 um die Ecke, oder jetzt ist es soweit, daß irgendeins der Ereignisse seinen Lauf nimmt, die schon lange in der Luft liegen. Schier unerträglich waren heute die Heuchlergeschichten anzuhören, wonach Gedenkminuten oder ähnlich für die 'Opfer' von 9/11 abgehalten wurden. Wenigstens wurden die 'Verschwörungstheorien' erwähnt, die nicht verstummen und für einige die unerträgliche Wahrheit, für die sie erdrückende Indizien haben, weiter in die Welt hinausschreien. Man kann wirklich sagen, daß es erstaunlich ist, daß es anscheinend immer noch Leute gibt, die das glauben, was offiziell zu 9/11 kolportiert wird. Die einzige Frage zu diesem Thema kann nur sein: wann hängt ihr endlich Bush und Cheney für diese Verbrechen auf? Stattdessen wird weiter simuliert, wird 'Staat', wird 'Weltgeschichte' gespielt. Wofür in zunehmendem Maße jetzt wohl deutsche Soldaten auch noch sterben und sterben sollen, wird hier sehr schön aufgelistet:

Das Schwarz-Rote Loch: Die Republik wird verkauft

Nach der IKB soll nun auch die TLG Immobilien an “Lone Star” verrammscht werden. Währenddessen spricht niemand über das “Cross-Border-Leasing”.

Berlin: Der ganze Ausverkauf des Staates DDR an die BRD nach der friedlichen Revolution der Ostdeutschen 1989 geht bis heute auf gesamtdeutscher Ebene einfach weiter. Die ganze Berliner Republik löst sich vor unseren Augen auf und wird verkauft.

Diesmal konsequenterweise gleich nach Übersee, ganz ohne Erbengemeinschaften.

TLG IMMOBILIEN: WER WILL NOCH, WER HAT NOCH NICHT..

Laut Informationen der “Financial Times” soll das durch die ehemaligen Bürgerinnen und Bürger der DDR erarbeitete ehemalige Volksvermögen des heutigen Konzern “TLG Immobilien”, ehemals Volksvermögen der DDR- Bürger und dann “Treuhand”, bis zum 31.Oktober blitzartig verkauft werden. Schon jetzt haben verschiedene Kapitalgesellschafter den Pferdemarkt betreten und begutachten die neue Beute. Die “Bücher” würden geprüft, heisst es.

Angeblich soll der Wert der “Nr. 1 für Immobilien in Ostdeutschland” TLG nur 1.4 Milliarden Euro betragen. Niemand redet von den Einnahmen, den Mieten, welche die TLG täglich kassiert. Da fragt man sich natürlich, warum es eigentlich überhaupt Immobilienbesitzer gibt, wenn es nicht viel billiger ist zu mieten, anstatt Miete zu kassieren.

Miete zu kassieren zum Beispiel von der Hotelkette Ramada und der Hospitality Alliance AG. Diese plant ab nächstem Jahr in der Wilhelm-Liebknecht-Strasse 32 direkt am Alexanderplatz in Berlin ein Hotel mit 336 Zimmern der Kategorie Drei- bis Vier-Sterne- sowie ein H2 Hotel mit 280 Zimmern. Die Verträge sind unterschrieben.
Eigentümer des Gebäudes: die TLG Immobilien. Der zukünftige Gewinner am Pferdemarkt braucht nur noch die Hand aufzuhalten.

Da fällt einem ein: um wieviel könnte der sogenannte “dunkelrote” Senat von Klaus Wowereit (SPD) und “Linken” eigentlich sämtliche Kitagebühren aller Familien Berlins senken, wenn solche Gebäude in staatlichem Besitz wären?

IKB: “MARKTWIRTSCHAFT” FÜR WAHNSINNIGE

Dabei unter den Bietern für die TLG Immobilien auch “Lone Star”. Die Kapitalgesellschaft hatte erst kürzlich bereits die halbstaatliche sogenannte “Mittelstandsbank” IKB für 137 Millionen Euro geschluckt. Aber erst, nachdem die Bundesregierung im Namen von uns allen unser Geld, unser Geld, zehn Milliarden Euro in die IKB gepumpt hatte, um sie für die transnationale Heuschrecke erst richtig fit zu machen.

WESTLB: BANKENFÜHRER JÜRGEN RÜTTGERS

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat in einem vorab teilweise veröffentlichten Interview mit dem “Handelsblatt” dem Land Nordrhein-Westfalen und den regionalen Sparkassenverbänden als Eignern der WestLB vorgeworfen, unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler” umzugehen. Auf die Frage, ob die WestLB-Aktionäre denn das Ende der Bank riskierten, antwortete Kroes: “Ja. Und ich betone: Der WestLB läuft die Zeit davon.”

Die Bürgschaft von 5 Milliarden Euro reiche nicht, so die EU-Wettbewerbskommissarin. Insgesamt hat laut den Berichten die WestLB seit 2002 insgesamt zwölf Milliarden Euro vom Staat kassiert. Diese soll die WestLB jetzt nach dem Willen der EU zurückzahlen und selber mit Sack und Pack verkauft werden, wenn sie nicht noch mehr Angestellte entlässt, das “Privatkundengeschäft” anfängt und das “internationale Geschäft” zurückfährt. Ansonsten würde die EU-Kommission nämlich nicht die bereits an die WestLB geflossenen Subventionen genehmigen.

Frei nach dem Motto, “Wer A verliert, muss B noch mehr bezahlen”, reisst es also immer und immer tiefere Löcher in den Geldbeutel des Staates, dessen überbezahlte Angestellte ohne Zwang zum Arbeitsnachweis dann mit grossen Augen und rudernden Armen vor der Presse stehn und sagen, “ja was hat das denn mit uns zu tun”.

Gleichzeitig verschweigen die Volksvertreter, die uns mit ihren Teppichen verwechseln, welch strafrechtlich bisher ungeahndeten gigantischen Volksbetrug sie seit Jahrzehnten betreiben.

DAS “CROSS-BORDER-LEASING” MIT 82 MILLIONEN MENSCHEN

Nicht nur die gesamten, die gesamten etablierten Presse- und Informationsorgane sind entweder von Konzernen kontrolliert oder hängen am Tropf von Parteien, welche wiederum von Konzernen kontrolliert werden; auch die Musikindustrie, die Filmindustrie, die Fernsehindustrie, die grossen Sportverbände, alle, alle tragen sie bereits das Brandzeichen irgendeines anonymen Kreises von Menschhirten in irgendeiner Konzernzentrale oder in irgendeinem Hauptquartier.

Versammlungsplätze, Gebäude, Mannschaften, Ereignisse und Kulturstätten, Abgeordnete und “Amtsträger” die keine sind, weil es nur “Dienstträger” sein können: sie tragen ein Emblem, die Namen ihrer Herrn, der Konzerne, sie hängen an ihrem Tropf, hängen an ihren Lippen, beten und beten was das Zeug hält und sind gleichzeitig nur Staffage im Ausverkauf Deutschlands.

Im Rahmen des unter Kanzler Helmut Kohl nach der Übernahme der DDR begonnenen und von rot-grün unter Schröder exponential forcierten “Cross-Border-Leasing” wurden in den Jahren von 1996 bis 2003 offiziell 180 Verträge zwischen deutschen Stadtregierungen (”Kommunen, “Gemeinde”, “Städte”) mit Konzernen abgeschlossen, die ihren Sitz in den USA hatten.

Schulen, Wasserversorgung, Energieversorgung, Verkehrssysteme wie Strassenbahnen und U-Bahnen und deren Schienennetze, öffentliche Gebäude, ja sogar unsere Abwassersystem wurden an US-Firmen über eine Laufzeit von bis zu 100 Jahren vermietet.

Nun der Clou: die Stadtregierungen - die wir gewählt oder geduldet haben - sie gingen hin und mieteten genau das, was sie gerade für 100 Jahre ins Ausland abgegeben hatten, wieder zurück.

Und dann stellten sie sich mit dem bisschen Handgeld, was sie dafür bekamen, um ihre Urlaubsreisen, Supergehälter und Bürokratie-Extremisten zu bezahlen hin, wie Hans im Glück, und sagten “sehet her, sehet heeeeeer, wie schlau wir waren, alles zu verrammschen, was die Deutschen in Hunderten von Jahren erarbeitet haben”.

Und jetzt stehen 700 Milliarden Euro, 700 Milliarden Euro an Investitionen in die Infrastruktur an. Das müssen natürlich wir als “Besitzer” zahlen, auch wenn wir bloss Mieter im eigenen Land sind, die 100 Jahre nichts zu melden haben.

Ist das nicht fein?

Unsere Infrastruktur, unsere Häuser, unsere Bildungseinrichtungen, unser kulturelles Erbe, unsere Errungenschaften, sowie unser Vermögen, nur verwaltet vom Staat, nicht dessen Eigentum - es wird verkauft, es wird verraten, es wird verramscht, es wird staaten- und gesetzlosen Räubern und Superreichen in den Rachen geworfen, durch diejenigen, die einen Eid darauf geleistet haben, dem Wohle des Volkes zu dienen und dessen Nutzen zu mehren.

Und alle, alle sehen zu und tun nichts dagegen, während den Armen durch hemmungs- und gefühllose Nichtstuer in Parlamenten, Parteien, Verwaltungen, Universitäten, Wirtschaftsinstituten, Wirtschaftsverbänden und Beraterkolonnen langsam die Gurgel zugedrückt wird.

AKADEMIKER, PROFESSOREN, “BERATER” UND “EXPERTEN”: WIRTSCHAFTSFASCHISTEN, HEUCHLER UND BETRÜGER

Während sich Staatsräuber, Konzerne, Bonzen und Nichtstuer in ihrer gekauften Presse und ihren vorgefertigten Fernsehsendungen gegenseitig vorheulen, wie schlecht es ihnen im Zuge der “Wettbewerbsfähigkeit” geht (bei staatlichen Ausfallgarantien im Falle des Verzockens an den Welt-Börsen), müssen 10 Prozent der Bewohner dieser Republik Hilfsleistungen vom Staat in Anspruch nehmen, weil sie nicht von Arbeit leben können.

Diese Stützungsmassnahmen des Staates, der für Banken, Konzerne und Superreiche immer ein offenes Ohr und vor allem unser Geld übrig hat, diese “Transferleistungen” betragen insgesamt 45,6 Milliarden Euro (Stand Ende 2006).

46.6 Milliarden Euro für 8,3 Millionen Bürger. Damit sie überhaupt leben können.

Wenn man dagegen mal die Kosten alleine für die wenigen bekannt gewordenen Banken-Skandale gegenüberstellt - und darüber hinaus weiss, dass nach Schätzungen von Steuerexperten durch die deutschen Reichen 400 Milliarden Euro ins Ausland geschafft worden sind, um Steuerzahlungen zu vermeiden - dann wirken die jetzigen Thesen des “Finanzwissenschaftlers” Professor Doktor Friedrich Thießen wie ein Offenbarungseid des akademischen Kapitalismus, wie das Outing einer gnadenlosen Steinzeit-Ethik, wie der letzte Hohn eines kalten, eiseskalten Technokraten, der laut unserem auch für ihn immer noch gültigen Grundgesetz jedes Recht auf öffentliche oder staatliche Alimentierung verloren hat.

“Finanzwissenschaftler” Professor Doktor Friedrich Thießen, mit sicherlich über 5000 Euro Monatsgehalt netto von der sehr technischen Universität Chemnitz, ist der Meinung, dass Erwerbslose weder ins Internet dürfen, für Kultur einen ganzen Euro im Monat haben, nur für 2 Euro telefonieren und darüber für Kleidung aus Abfallbeständen, Aldi-Nahrung und Strom-, Gas- und Heizungskosten insgesamt 132 Euro in einem Monat bekommen sollen.

Das ist Wirtschaftsfaschismus.

Darüber regen sich dann DGB-Funktionäre, angebliche Wohlfahrtsverbände und Salonlinke auf, ohne einen einzigen Satz mit Inhalt heraus zu bekommen.

IM KAPITALISMUS SCHAFFT DAS KAPITAL DIE ARBEITSPLÄTZE

Weder werden anständige Löhne durch das Kapital bezahlt, noch werden Arbeitsplätze geschaffen. Die Folgen werden beim Staat abgeladen. Dabei müssten nach allen Gesetzen des Verursacherprinzips wie nach einem Verkehrsunfall die Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern Hartz IV bezahlen, und nicht der Staat.

Wenn der Staat Arbeitsplätze schaffen könnte, dann wäre das nämlich per definition eine sozialistische Wirtschaftsordnung.

132 EURO FÜR´S NICHTSTUN? DAS LÄSST SICH MACHEN!

Wenn 132 Euro genug für´s Nichtstun sein sollen, so sollte man Nichtstun einmal definieren.

Heisst das: von 7 Tagen in der Woche mindestens 3 komplett damit zuzubringen, die Arge und sämtliche Ämter notfalls mit Gerichtsbeschluss dazu zu zwingen, einem die zustehenden Gelder auszuzahlen? Oder 132 Euro in Form eines Grundgehaltes, bei dem man wenigstens nicht mit der U-Bahn fünf mal in der Woche ein Ticket (was man ja angeblich gar nicht braucht) zum Amt bezahlen muss?

Wenn Nichtstun “nichts tun” heisst: warum dann nicht die Gehälter der Bundestagsabgeordneten auf 132 Euro im Monat kürzen wenn sie wieder einmal einen Monat lang nicht anwesend waren, obwohl das deutsche Parlament sowieso nur 20 Wochen im Jahr, also weniger als 5 Monate überhaupt tagt?

Wenn Nichtstun “nichts tun” heisst, warum dann nicht sämtliche Immobilien- und Aktienbesitzer, sämtliche “Berater”, “Aufsichtsräte” und Milliardäre, die nichts zu tun haben und von alleine immer reicher werden, nach Artikel 15 Grundgesetz enteignen und dafür lebenslang monatlich 132 Euro ausbezahlen, damit sie dann in Ruhe gut vom Nichtstun leben können?

Auf solche Fragen kommt kein “Linker”. Darauf kommt auch kein “Sozialdemokrat”. Da kommt auch kein “Gewerkschaftler” vom DGB drauf, oder einer vom Wohlfahrtsverband.

Weil die nämlich selber alle nichts zu tun haben.

DER DEUTSCHE STAAT: EIN WITZ

Der Staat - als parlamentarisch kontrolliertes Allgemeinwesen für, nicht “von”, für 82 Millionen Menschen - hat allermindestens, selbst nach den am weitesten auslegbaren Vorgaben der perpetuierten Verfassung Grundgesetz, die zwingende Aufgabe, in der Funktion eines Schiedsrichters über einen fairen Ablauf des Wettbewerb einerseits und schon im Vorfeld als Schaffer von gleichen Chancen andererseits darüber zu wachen, dass es im Wirtschaftswettbewerb nur um die Qualität des Angebotes geht und nicht um die Liquidität des Anbieters mit dem alles erdrückenden Werbeetat, der auch dem schlechtesten Produkt den Weg freischiesst.

Diese Schiedsrichterrolle des Staates passiert aber nicht. Es passiert überhaupt nichts.
Nein, noch weniger: der Staat sabotiert jeden Wettbewerb, er verhindert ihn, er sorgt dafür, dass nur die Betrüger zu Geld kommen.

Neben allen anderen Anzeichen des Verfalls - der alles zerfressenden Korruption, der organisierten Heuchelorgie in den Konzernmedien, dem strukturellen Abbau des Staates, dem alles erstickenden Bürokratieextremismus bei ständig sinkender Arbeitsleistung der Verwaltungen, dem Angriffskrieg gegen das Grundgesetz durch Militärführung, Konzerne und Exekutive im streng-engen Ballett mit Nationalisten, Zersetzern und Profilügnern - ist dies das beste Beispiel dafür, dass weder die kapitalistische Wirtschaftsordnung, noch die real existierende parlamentarische Demokratie funktioniert.

Aber das wird nicht ausgesprochen. Das wird nicht benannt. Es wird vertuscht, verschwiegen und im Gegenteil noch durch die die Placebos der sogenannten “linken”, “demokratischen”, “sozialen”, “liberalen” und “alternativen” Parteien aktiv befördert.

AUSVERKAUF DER REPUBLIK

Letztes Jahr wurde der SachsenLB nach dem Verzocken von einigen Zig-Milliarden Euro am US-Immobilienmarkt mit einem Kredit von 17,3 Milliarden Euro durch andere Landesbanken und Sparkassen unter die Arme gegriffen, bevor sie kurz darauf für 300 Mio Euro in einem Notverkauf mit Rückgaberecht an die LBBW verscherbelt wurde.

Am 10.August 2007 wurden durch die Gelddrucker, die sogenannten “Notenbanken”, 230 Milliarden Euro erfunden und an die Banken ausgegeben.
Durch diesen simplen Akt der modernen Zauberei entstand in Stunden der Wert eines Kleinstaates - buchstäblich aus dem Nichts.

Wieviele Menschen müssten sich und ihr Leben, ihr ganzes Arbeitsleben opfern, um diese Summe real zu erarbeiten?

Im April dieses Jahres hiess es, die deutschen Banken - wobei keine Bank eine regionale oder staatliche Identität mehr besitzt, darauf muss immer wieder hingewiesen werden - hätten 200 Milliarden an faulen Krediten offen gehabt.

Heute berichtet mmnews unter der Überschrift “Finanz-Weltkrieg?”:

“500- 600 Billionen Derivate ( das 7 – 8–fache Bruttosozialprodukt der ganzen Welt ) vagabundieren um die Welt und bilden die Basis für Pensions-, Lebensversicherungs- und Rentenzusagen.

Halten wir uns vor Augen : Derivate sind im Kern nur verbriefte Kredite an Emittenten. Geht der Emittent pleite , verliert der Besitzer seinen kompletten Einsatz. Derivate gehören nicht mal zum Sondervermögen.

Alle Pensions- und Hedgefonds, Banken und Versicherer dürften wohl derzeit eifrig bemüht sein, Abnehmer zu finden. Da immer weniger Dumme gefunden werden, verfallen die Derivate in hoher Geschwindigkeit.”

Den Letzten beissen die Hunde. Offenbar hat das, laut Anweisung von ganz westlich oben, die Berliner Republik zu sein.

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Der Norden mit seinen relativ kleinen Bevölkerungen ist ein gutes Studienobjekt, hier zum Beispiel Dänemark:

http://info.kopp-verlag.de/news/geheimakte-daenemark-warum-immer-mehr-daenen-aus-den-staedten-fliehen.html

Geheimakte Dänemark: Warum immer mehr Dänen aus den Städten fliehen

Udo Ulfkotte

Große dänische Zeitungen haben in den vergangenen Wochen über immer neue bürgerkriegsartige Zustände vor allem in Kopenhagen und der zweitgrößten Stadt des Landes, Aarhus, berichtet. Junge Zuwanderer tyrannisieren die Einwohner und liefern sich Schlachten mit der Polizei. Die Immobilienpreise verfallen - und die Zuwanderer marschieren in den Straßen auf, beschimpfen Polizisten und beanspruchen offen ganze Stadtviertel nur für sich. Deutsche Medien verschweigen das alles lieber und schauen weg.

Vor wenigen Tagen berichtete die Neue Zürcher Zeitung über den kaum glaublichen Verfall der Immobilienpreise in größeren dänischen Städten wie Kopenhagen oder Aarhus . In diesem Jahr werden die Immobilienpreise dort um bis zu zehn Prozent fallen. Steigen wird allerdings der Wert von Immobilien auf dem ruhigen Land - so die NZZ. Auf den ersten Blick scheint es dafür keine vernünftige Erklärung zu geben. Schaut man genauer hin, kennt man die Gründe.

http://info.kopp-verlag.de/uploads/RTEmagicC_danmar222.jpg.jpgDie Zeitung "Copenhagen Post" nannte die dänische Hauptstadt gerade erst "Kriegsgebiet" ("war zone").   Tägliche Überfälle auf ethnische Dänen und Schusswechsel unter den Mitgliedern von Jugendbanden, die sich aus Migrantenfamilien rekrutieren, hinterlassen bei den Dänen einen tiefen Eindruck: wer kann, der zieht weg aufs Land, weil die Zustände immer schlimmer werden. In der zweitgrößten dänischen Stadt, Aarhus, zogen am Wochenende wieder einmal junge Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis durch die Straßen und beschimpften Polizisten. Sie erklärten ganz offen, Aarhus sei nun "ihre Stadt". Ein kurzes Video des "Aufmarsches der Kriminellen" (so dänische Zeitungen) findet sich auf dänischen Medienseiten. Der "kriminelle Aufzug" fand am vergangenen Freitag statt.

Am Sonntag feierten die jungen Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis dann nach Sonnenuntergang den Fastenmonat Ramadan - sie rotteten sich im Kopenhagener Einwanderer-Stadtviertel Norrebro zusammen und zogen dann plündernd und randalierend durch die Stadt. Sie warfendie Scheiben von Geschäften und Fahrzeugscheibe n ein und zerstörten die Straßenlaternen.  

Solche Vorfälle ereignen sich Woche für Woche in Dänemark. Wie aber reagiert man darauf? Im multikulturellen Aarhus zahlt die Kirche seit Sommer 2008 Schutzgeld an Moslems, man beschäftigt »Bodyguards«. Mit 300.000 Einwohnern ist Aarhus die zweitgrößte Stadt in Dänemark. In Gellerup, einem Vorort von Arhus, zeigen sich die multikulturellen Probleme ganz offen. Dort leben viele Moslems. Die muslimischen Mitbürger von Gellerup tyrannisieren dort immer öfter auch Christen. Lange Zeit wusste sich die Kirche nicht zu helfen. Seit Sommer 2008 hat man zwei muslimische Mitbürger als »Bodyguards« eingestellt, die die Kirche vor Vandalismus und die Kirchgänger auf dem Weg zu den Fahrzeugen schützen soll. Und man freut sich: Seitdem man die Muslime für den Schutz bezahlt, wurden weder die Fahrzeuge von Kirchgängern beschädigt noch gab es Vandalismus in der Kirche oder Übergriffe auf Christen in der Umgebung der Kirche. Das ist aus der Sicht der Kirche ein multikultureller Integrationserfolg.

http://info.kopp-verlag.de/uploads/RTEmagicC_danmar333.jpg.jpgUnd wie reagiert die Polizei? Nachdem es im Januar 2008 in den mehrheitlich von Moslems bewohnten Vororten dänischer Städte schwere Unruhen gegeben hatte, im Kopenhagener Stadtteil Nørrebro junge Moslems Schulen und Wohnhäuser, Fahrzeuge und Müllcontainer angezündet sowie Polizisten, Feuerwehrmänner und Sanitäter angegriffen hatten, suchten die zuständigen Sicherheitsbehörden nach den Ursachen. Die Jugendlichen hatten keinen Grund für die Ausschreitungen. Von den Medien gefragt, was sie sich denn wünschten, um ihre gewalttätigen Ausschreitungen einzustellen, forderten sie die Polizei auf, Einwanderer nicht mehr beim Rauschgifthandel oder beim Tragen von illegalen Waffen zu kontrollieren. Es dürfe keine Verdachtskontrollen in »ihren« Wohnvierteln mehr geben. Darauf reagierte die dänische Polizei noch im Januar 2008 – und untersagte die Verdachtskontrollen in den Kopenhagener Einwanderervierteln, die wie Blågårds Plads und Folkets Park eine Hochburg orientalischer Rauschgifthändler sind. Die schriftliche Anweisung der Polizeiführung wurde allerdings auch dem Fernsehsender TV-2 News zugespielt, der unter der Schlagzeile »Polizei ändert Taktik« über den Rückzieher der Polizei aus den Migranten-Stadtteilen berichtete. Darüber hinaus dürfen nun auch keine Mannschaftsfahrzeuge der Polizei mehr in die Einwandererviertel fahren, weil der Anblick der Sicherheitskräfte die eingewanderten Mitbürger zu neuen Ausschreitungen provozieren könnte . Für die Sicherheit sollen in den Einwanderervierteln künftig nur noch die örtlichen Polizeistationen zuständig sein. 

http://info.kopp-verlag.de/uploads/RTEmagicC_danmar444.jpg.jpgSeitdem dänische Zeitungen selbst das einst so beschauliche Kopenhagen nun zum drohenden "Kriegsgebiet" erklärt haben und in der zweitgrößten Stadt, Aarhus, die Beschäftigung muslimischer Bodyguards durch die Kirchen wie selbsterverständlich als "Integrationserfolg" gesehen wird, ziehen zum Erstaunen deutschsprachiger Journalisten die Einwohner aus diesen Städten weg. Und die Immobilienpreise steigen unterdessen auf dem Land. Diese Entwicklung wird es in absehbarer Zeit wohl auch in anderen europäischen Ländern geben, die ähnliche Vorkommnisse verzeichnen. Die Bürger, die aus solchen Städten wegziehen, haben subjektiv das Gefühl, das sie dort in absehbarer Zeit einen Bürgerkrieg erleben könnten oder empfinden die Situation als unerträglich. Auch die deutsche Polizei kennt diese in der Bevölkerung von deutschen Ballungsgebieten weit verbreitete Angst; schlimmer noch: auch deutsche Polizisten sehen sich immer häufiger kriminellen Einwanderergruppen gegenüber, die sie ohne Vorwarnung angreifen. Die Verbände der Polizei beklagen das öffentlich und ganz offen. Reaktionen gibt es nicht. Seriöse deutsche Zeitungen nennen die Zuwandererkinder inzwischen "Monster-Kinder" - und nennen von ihnen bewohnte Ballungsgebiete ganz offen einen "Angst-Raum" . Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, wie sich dort die Immobilienpreise entwickeln werden...

 

Montag, 08.09.2008

Kategorie: Allgemeines, Enthüllungen, Akte Islam

http://info.kopp-verlag.de/news/geheimakte-daenemark-warum-immer-mehr-daenen-aus-den-staedten-fliehen.html

Neues aus CERNobyl - Keiner weiß, was die eigentlich treiben, sie wissen nur, wie man einen riesigen 'wissenschaftlichen' Spaß haben kann. Kosten spielen keine Rolle, das bezahlen ja andere, die mit Sicherheit nicht den geringsten Nutzen von diesen Spielchen haben werden, vielleicht das genaue Gegenteil. Jedermann wird sofort einsehen, daß diese Experimente und vor allem diese Kosten unbedingt notwendig sind, ganz im Gegensatz z.B. zur vollen Pendlerpauschale. Und wenn dereinst dafür auch noch ein Nobelpreis fällig wird, fließt von der Dotierung garantiert kein Cent an die Zahler im Hamsterlaufrad zurück. Wie immer: Kosten sind für alle da, ggf. auch für den 'Wiederaufbau'; Ruhm, Ehre... Gewinn sahnen andere ab, das muß doch jeder verstehen!?

Die schnellste Rennbahn des Planeten: Im Inneren der beiden Strahlrohre, durch die die Protonen mit und gegen den Uhrzeigersinn rasen, erreichen die Teilchen 99,9999991 Prozent der Lichtgeschwindigkeit. Da sind 301.185 Kilometer oder 11.245 Umläufe um die Bahn pro Sekunde. Wenn die Teilchen wie geplant zehn Stunden kreisen, legen sie zehn Milliarden Kilometer zurück, das übertrifft die Strecke Erde-Neptun und zurück.

Das größte Trommelfeuer: 2808 Bündel von jeweils 100 Milliarden Protonen werden in beiden Richtungen auf der Strecke sein. Wenn sie auf die Kollisionszonen zurasen, werden die Gruppen zu einem Strich zusammengequetscht, dünner als ein menschliches Haar und einige Zentimeter lang.

An den Experimenten kommen aus jeder Richtung mehr als 31Millionen solcher Bündel pro Sekunde an. Von den jeweils 200 Milliarden Teilchen auf Gegenkurs stoßen aber nur 20 Paare zusammen. Die Planer erwarten also, dass es 600 Millionen Kollisionen pro Sekunde gibt. Davon werden nur 100 für die Physiker interessant sein und ausgewertet werden, die Spuren vom großen Rest tilgen automatische Systeme aus der Elektronik.

Sparsamer Verbrauch: Die Protonen im Strahl sind Wasserstoff-Kerne und werden aus dem Gas gewonnen. Pro Tag werden nur zwei Milliardstel Gramm Wasserstoff in LHC beschleunigt.

Der größte Kühlschrank der Welt: Die Kühlanlage des LHC ist achtmal so groß wie der bisherige Rekordhalter. Die Magnete werden von flüssigen Gasen gekühlt. Erst bringen sie 10.800 Tonnen flüssigen Stickstoff auf minus 192 Grad Celsius, dann übernehmen 90 Tonnen flüssiges Helium die Abkühlung auf minus 271 Grad - weniger als zwei Grad über dem absoluten Nullpunkt und kälter als im Weltall.

Die Kälte ist notwendig, damit die Magnete supraleitend bleiben, der Strom also ohne elektrischen Widerstand durch sie fließen kann.

Der tiefste Blick in die Vergangenheit: Wenn Protonen aus beiden Richtungen frontal kollidieren, herrschen für einen Moment Verhältnisse wie kurz nach dem Urknall. Dort ist es dann mehr als 100.000-mal so heiß wie im Zentrum der Sonne. Nirgends in der Milchstraße ist es heißer.

Leerer als der Weltraum: Im Inneren der beiden Strahlrohre herrscht Vakuum. Der verbleibende Luftdruck beträgt ein Zehn-Billionstel des normalen Drucks auf Meereshöhe. Auf dem Mond ist der Druck zehnmal so hoch wie im Inneren von LHC. Auch die gekühlten Magnete werden von einem Vakuum umgeben. Dafür pumpen Techniker 9000 Kubikmeter Luft aus dem Tunnel - das Volumen des Mittelschiffs einer Kathedrale.

Das größte Bodybuilding-Studio: Durch die Beschleunigung werden die Protonen 7463-mal so schwer, wie sie in Ruhe sind. Jedes einzelne hat die Bewegungsenergie von sieben fliegenden Mücken. Alle Teilchen im Strahl haben zusammen so viel Wucht wie ein mit 150 Kilometern pro Stunde fahrender, französischer TGV. Sollten die Teilchen ihre stabile Bahn verlassen, erkennen das die Überwachungsgeräte innerhalb von drei Umläufen und lenken den Strahl auf einen Stapel von Graphitplatten. Nichts anderes am LHC könnte den Einschlag unbeschadet überstehen.

Die teuerste Anlage der Welt: Der Bau des LHC hat 4,6 Milliarden Schweizer Franken gekostet, etwa drei Milliarden Euro. Hinzu gekommen sind etwa 780 Millionen Euro für die Messgeräte.

Das größte Messgerät: Die sogenannten Detektoren stehen in unterirdischen Kavernen, die teilweise die Ausmaße des Pantheon in Rom übertreffen. Der größte von ihnen, "Atlas", misst 46 mal 25 mal 25 Meter. An diesem Experiment arbeiten 1700 Forscher aus 37 Ländern von allen Kontinenten aus der Antarktis mit. Die größte Gruppe von Wissenschaftlern hingegen hat sich zur Kollaboration "CMS" zusammengeschlossen: Hier arbeiten 2000 Menschen mit.

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http://www.zeitdiagnose.de/datenbank/pressemeldungen.php

11.9.2008 -
"Bargeld soll überflüssig werden". Peter Ehmke, Chef von Mastercard Deutschland, will Scheine und Münzen durch seine Karten ersetzen. Mit neuer Technik wird das Bezahlen mit Plastikgeld noch einfacher. Und ein Chip könnte Betrug fast unmöglich machen (welt.de) Von der Plastikgeldkarte zum Körperchip ist es nur kleiner Schritt. Dann kann nur noch derjenige kaufen und verkaufen - schlag nach bei Johannes - , der das Zeichen des Tieres trägt.

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12. September 2008 - Unbekanntes Video in schwedischem Archiv gefunden - hier wird McCain aus vietnamesischer Gefangenschaft entlassen:

http://www.dagbladet.no/nyheter/2008/09/11/546570.html

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 Quiz im Aftenposten: was meinen die Schweden, wenn sie "valla skidor" sagen?

Kleine Denkhilfe:


Keine Ahnung - vielleicht der Schreckensruf, wenn sie Merkel sehen...

Die Richtlinien der Politik im Norden wie überall - nur, welche Fratze sitzt im Mittelpunkt?

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Einfach reizend - Claudia Roth, oder wie diese Singularität heißt (bzw. sich nennt), wäre sicher begeistert: Sexuelle Überfälle auf Frauen in Bergen nehmen kein Ende. - Der Täter kann gut nicht älter als 12 Jahre sein, sagt die Polizei, die befürchtet, daß er bald ein echter Vergewaltiger werden kann.

Bis jetzt haben nicht weniger als zehn verschiedene Frauen Kontakt zur Polizei aufgenommen und angezeigt, daß sie unerwünschten sexuellen Übergriffen durch einen jungen afrikanischen Jungen ausgesetzt gewesen seien. Sie gaben an, daß er etwa 1.60 m groß sei, spindeldürr, mit kurzen krausen Haaren und erbärmlicher englischer Sprache.
Greift Opfer von hinten an - Die Zeuginnen beschreiben ihn als sehr jung, zwischen 12 und 14 Jahren, so die Polizei.
- Die Vorgehensweise ist dieselbe in fast allen Vorfällen - er kommt von hinten an seine Opfer, ergreift sie und fummelt an ihnen im Schritt oder an den Brüsten herum. Die Frauen haben sich immer losgerissen, und dann haut er ab. Aber bei manchen Taten hat er auch eine Rangelei angefangen und auf die Opfer eingeschlagen, so die Polizei.
- Versuchte Vergewaltigung - Alle Überfälle geschahen an zentralen Stellen in Bergen-Zentrum. Der schlimmste Vorfall fand inzwischen auf der Nygaardshöyden am Montag statt. Der Junge verschaffte sich Zugang  zur Wohnung einer Frau in den 20er Jahren, indem er behauptete, ihm sei schlecht, und er brauche ein Glas Wasser. In der Wohnung ging er dann zum Angriff über und versuchte, die Frau zu entkleiden. - Zum Glück war das Opfer stärker als er, so daß sie loskam und ihn aus der Wohnung bugsierte. Wir (die Polizei) sehen dies gleichwohl als versuchte Vergewaltigung an.
- Höchste Alarmstufe - Bearbeitender Kommissar Leganger bestätigt, daß man befürchtet, daß der Junge auch einer vollendeten Vergewaltigung schuldig werden könnte, wenn er nicht alsbald aufgegriffen und mit der notwendigen Behandlung versehen wird. - Dies ist eine Situation, die uns große Sorgen macht. Die Sache hat höchste Priorität hier bei uns, sagt Leganger. - Die Polizei in Hordaland hat zur Zeit mit knapper Kapazität zu kämpfen wegen ungewöhnlich vieler Krankmeldungen. - Beeinträchtigt dies die Untersuchung in dieser Sache? - Nein, absolut nicht. Wir haben gute Personalstärke und haben die nötige Anzahl Ermittler angesetzt, sagt Leganger.

Reizende Zustände, nicht wahr? Aber so ist es befohlen, und die 'Politiker' haben alles zu tun, um solche Kakerlaken ins Land zu holen und auf das Volk loszulassen. Wenigstens ist die Presse noch etwas freier und kann das Problem offen beim Namen nennen. Stellen Sie sich einmal vor, dieser Wicht würde hier in Deutsch an eine Dame geraten, die zufällig den 10. Dan in Karate oder einer vergleichbaren Sportart hat, und die ihm mit ein paar kurzen Bewegungen aus dem Handgelenk innerhalb von Sekunden multiple Knochenbrüche angedeihen läßt. Die Story in der Presse könnte als Aufsatzwettbewerb ausgeschrieben werden und würde alles enthalten, nur kein Körnchen Wahrheit. Wir sind nicht nur ein besetztes Land, wir sind ein vergewaltigtes Volk mit der Verpflichtung, diesen Zustand zu bejubeln und per 'Wahl' zu perpetuieren. Ein Irrenhaus ist dagegen das reinste Sanatorium!
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13. September 2008 - Und das bringt Michael Winkler immer so treffend auf den Punkt, daß dem nichts hinzuzufügen ist. Die Leute fragen schon auf der Straße, wann denn endlich die Deutschen die Nase voll haben, wann es reicht, und ob es nicht längst an der Zeit ist, mit der Demokratie, der Verfassung und der Volkssouveränität Ernst zu machen, anstatt von diesen erbärmlichen Volkszertretern weiter den WK 2 gegen das eigene Volk führen zu lassen. Verfassungshochverrat soweit das Auge reicht, Verscherbelung des Volksvermögens (selbstverständlich keine Untreue, sondern Superidee), und eine SED-Funktionärin an der Spitze, die keine Garantie auf die Demokratie gibt (weil sie den Faschismus voranzubringen hat). Übrigens: der sogenannte 'Datenschutz' wurde nur erfunden, um diese Typen mitsamt der restlichen Stasi nicht näher erforschen zu können. Der Faschismus lebt, und wir mittendrin, das verstößt gegen jede Vernunft, jeden Rationalismus und vor allem: gegen jede Selbstachtung. Aber die wurde ja nachhaltig weg-erzogen...

Da jetzt ihr eigener Wahlkampf näher rückt, möchte die Steuererhöhungs-, Weltreise- und Geldverschwendungskanzlerin so ganz langsam auf Wohltätigkeit umschwenken. Gerade noch rechtzeitig vor der Bayernwahl wird eine nebensächliche und doch überzogene Wohltat angekündigt: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll von 3,3 auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Wie gesagt, bis jetzt ist das nur eine wohlfeile Ankündigung, die 15,1% andiskutierte Beitragsermäßigung bringen bis auf weiteres keinem Wähler auch nur einen Cent der 18,75% Mehrwertsteuer-Erhöhung in die Tasche zurück. Ganz davon abgesehen werden in der Rezession die prekären Arbeitsverhältnisse wegbrechen, mit denen Merkel bis jetzt ihre Statistik aufgehübscht hat. Mal sehen, wie lange die Miß Mißerfolg noch so treudoof-fröhlich in die Kameras feixen wird.

Aber dem Fürsten von Liechtenstein geht es noch viel schlechter. Der sitzt tief im Fettnäpfchen, sagt das Bayerische Fernsehen. Er hat es doch glatt gewagt, die DDR 2.0 der FDJ-Kanzlerin als "Viertes Reich" zu bezeichnen. Der Zentralrat der Juden sieht darin eine Verharmlosung des Dritten Reiches... Aber keine Sorge, unsere Schulen haben das bereits aufgegriffen. Um jeder Gefahr einer Verharmlosung zu entgehen, werden das Erste Reich ("Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation") und das Zweite Reich ("Wilhelminisches Kaiserreich") schon gar nicht mehr erwähnt. Die deutsche Geschichte besteht also ausschließlich aus dem Dritten Reich, das keinerlei Vorgänger und keinerlei Nachfolger gehabt hat oder je haben wird, und dessen einziger Zusammenhang mit dem aktuellen Deutschland darin besteht, daß dieses Deutschland die immerwährende Verpflichtung hat, für das Existenzrecht Israels einzutreten, bis zum letzten Cent, auch wenn das Geld in den Schulen fehlt.

Außerdem möchte der Zentralrat der Juden in Deutschland endlich die NPD verbieten lassen. Dafür haben sie dem Schäuble ein Gehirnvernebelungskäppi aufgesetzt und ihm unter vier Augen erklärt, daß er sich ein anderes Beschäftigungsprogramm für V-Leute der diversen Inlandsbespitzelungsdienste ausdenken soll. Mit ein wenig gutem Willen ginge das doch, es gibt schließlich so viel in Deutschland zu überwachen und auszuspähen. Zehntausende Inoffizielle Mitarbeiter warten auf neue Führungsoffiziere, Millionen von Telephongesprächen müssen abgehört, Tausende Internetseiten der strafrechtlichen Behandlung zugeführt werden, alles im Namen von mehr Freiheit und Demokratie - für den Zentralrat, natürlich.

Es sollte nicht mehr lange dauern, bis der §130 StGB um "Leugnung des 9/11-Terrors" erweitert wird. Es ist schließlich lästig, an jedem Jahrestag immer diese Filmchen zu wiederholen, um die Verschwörungstheoretiker bloßzustellen. Dabei sind die Beweise ja so offensichtlich, ach nein, offenkundig heißt das wohl. Gezeigt werden immer wieder die Einstürze, aus den jeweils ungünstigsten Perspektiven. Danach wird erklärt, was ein Gläubiger bei diesen Filmbeweisen gesehen haben soll. Natürlich, aus der Nähe und in Zeitlupe kann man das nicht vorführen, sonst würden die Leute womöglich andere Dinge sehen...

Dabei wäre es doch so viel einfacher: Ein befohlenes Denkverbot, willfährige Richter und ab sofort sind nur noch jene Leute "seriös", die ausschließlich die offizielle Version nachbeten. Das klappt ja auch in anderen Fällen - und ja, in N24 wurde genau das gesagt: die Leugner an 9/11 seien auf der gleichen Stufe wie die Leugner an Sankt Holocaust.

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Die etablierten Terrorchristen haben einen neuen Meilenstein gesetzt: Christus wird jetzt in Schulbüchern aus der Zeitrechnung entfernt. Dies ist in Norwegen festzustellen. Allen voran marschiert der renommierte Verlag 'Cappelen', der auch maßgeblich Schulbücher herausgibt. Eine hervorragende Idee auch für hiesige Bildungs-Satanisten: es heißt jetzt nicht mehr 'nach Christi Geburt', sondern 'nach herkömmlicher' bzw. 'gewöhnlicher Zeitrechnung'.

Peinlich: dies meint ein Vertreter der KrF (Christliche Volkspartei)

Nein, ist das wahr? 'War das wirklich notwendig?' So ein Seufzer eines Verlagsmitarbeiters, als sich fvn.no (Zeitung Fedrelandsvennen - Vaterlandsfreund) in der Sache anfragte.

'Arrogant und geschichtslos von Cappelen', so ein anderer.

Das ist Fakt: Anstelle zu schreiben 'e.Kr.' (Abkürzung für 'etter Kristus' - nach Christi Geburt - hat jetzt der Verlag in seinem Lehrbuch für die 7. Klasse 'vi i verden' (Wir in der Welt) seine eigene Zeitrechnung eingeführt. Im Buch steht  jetzt 'e.v.t.', das stehen soll für 'etter vanlig tidsregning' (nach gewöhnlicher Zeitrechnung).

Hier das Lehrbuch, das selbstverständlich auch die afro-eurasische Mischbevölkerung für Europa propagiert:


Der Verlag bekennt, daß sie bewußt verstecken wollen, daß Christi Geburt die Grundlage unserer Zeitrechnung darstellt. "Es ist richtig, daß die neue Bezeichnung eine bewußte Tarnung des christlichen Hintergundes der Zeitrechung darstellt, die in großen Teilen der Welt üblich geworden ist. Aber wenn selbst Minoritäten diese (Zeitrechnung) vorzieht, mache es natürlich, diese gleichwohl zu gebrauchen", heißt es in einer Antwort, die ein Lehrer vom Verlag bekam.

- Das darf doch nicht wahr sein!? Der Fraktionsleiter der KrF im Osloer Stadtparlament, Jörgen Kristiansen, reagiert mit Unglauben, als er von dieser Änderung erfährt. - Nein!? Das ist doch bloß peinlich und pathetisch!, bricht es aus ihm heraus. Der Politiker meint, das alles erinnere an Geschichtsfälschung(en). - Dies zeigt nur, welche Probleme die rot-grüne Regierung mit allem hat, was mit Christentum zu tun hat. Die sind ja total rabiat, seufzt er aufgebracht.

Dieser neue Schachzug aus der Satanistenschmiede zur Verdrängung und Verleugnung Jesu aus dem Bewußtsein der Jugend, zieht jetzt seine Kreise. Gefragt wurde von den Lehrern und Schülern natürlich niemand. Der Verlag findet es richtig, daß nach dem Lehrplan für Weltanschauung Neutralität gewahrt wird, obwohl einige 'Reaktionen' zugegeben werden.

Man sieht auch hieran wieder, zu welchem Zweck 'Gleichheit für alle' und 'Menschenrechte' erfunden wurden. Wie Dr. Veith so richtig sagte, tönen alle Volkszertreter stets von 'Menschenrechten' (an die sie sich selbst im eigenen Lande nicht halten), und noch nicht einmal aus Rom ist zu hören, daß die '10 Gebote' das Maß aller Dinge sind. Die planmäßige Abschaffung Gottes und Jesu Christi, die sich alle satanischen Organisationen, angefangen bei der EU, auf die Fahnen geschrieben haben, wird weiter vorangetrieben. Eines Tages werden die wenigen linientreuen Christen, die den Sabbat heiligen (und nicht den katholischen Sonntag) und sich an die Gebote halten, als 'Fundamentalisten' die letzte Kategorie der 'Terroristen' sein, und zwar diejenige, die am brutalsten ausgemerzt werden müssen. So geschehen an den Waldensern und anderen Gruppierungen, denen die Hölle bereitet wurde ausgerechnet von denen, die vorgeben, 'Gottes Sache' zu führen! Da Satan ein geschaffenes Wesen ist, verfügt er nicht über göttliche Kräfte und hat seine Grenzen. Er muß seine Vasallen hier unter den Menschen rekrutieren. Und davon wimmelt es bereits wie bei Dante im Inferno. Welche Methoden angewandt werden, und wer alles dazugehört, kann man an diesem Beispiel wieder einmal mit Grausen studieren. Aber: das perfekte Verbrechen gibt es nicht, und gegen Gott allemal nicht! Ist Gott für uns, wer ist gegen uns? Die Welt wird es erleben. Der Hauptschritt wird der nächste Papst sein, der eine äußerst 'interessante' Persönlichkeit sein wird!

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Ein kleines schwarzes Sicherheitsloch - Hacker behaupten, in CERNobyl eingebrochen zu sein.

Hacker behaupten, sie seien eingebrochen in das Datasystem, das CERNs nagelneuen Teilchenbeschleuniger Large Hadron Collider steuert. Dies melden britische Zeitungen heute. Eine Gruppe mit Namen 'Die griechische Sicherheitsvereinigung' hinterließ eine verfälschte Webseite, auf der sie sich lustig machen über die Techniker, die in der Anlage für Datensicherheit verantwortlich sind. Die Hacker versichern aber, daß sie nicht vorhaben, die Versuche zu beeinträchtigen, sie wollen nur die Aufmerksamkeit auf die Schwächen im Sicherheitssystem lenken.

" Wir ziehen euch die Hosen runter, weil wir nicht wollen, daß ihr nackt rumlauft auf der Suche nach einem Versteck, wenn die Panik kommt," schrieben die Hacker, so im Daily Telegraph.

James Gillies, Sprecher von CERNObyl, sagt, die Hacker hätten wahrscheinlich nicht vorgehabt, Schaden an der Anlage anzurichten, wie die größten Pessimisten bei uns befürchten, daß ein 'Schwarzes Loch' entstehen könne, das die ganze Welt schlucken könne.

Es geht schon los, das Rennen ist noch nicht gelaufen, zur Zeit wird den Protonen Dampf gemacht, und im Oktober sollen wohl die Kollisionen folgen. Man will einfach nur in Gottes Werkstatt rein, um selbst Gott spielen zu können, oder, wie eine gängige Floskel hier in Deutsch lautet: um seine Allmacht 'zu verharmlosen'... Wir werden sehen, was aus den neuen Göttern wird. Es könnte der Wahrheit recht nahekommen, wenn man sich die neuen Herren der Schöpfung ohne Hosen auf dem Weg zum nächsten Mauseloch vorstellt. Für dieses Ergebnis ist nun wirklich keine Investition groß genug, meinen jedenfalls die Warlords des Weltuntergangs.

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Langsam fehlt auch nichts mehr, um dem Volk auf den Leib zu rücken: In freier Natur in Schweden wurde wiederholt die 'Schwarze Witwe', die giftigste Spinne der Welt, angetroffen. Experten meinen, daß sie inzwischen heimisch geworden ist. Hier ein Foto der reizenden Dame im Reptilpark Oslo. (Zit.ap.no v. 13.9.2008)


Ständig mehr dieser Sorte Spinne tauchen in Schweden auf. Jetzt warnen Experten davor, daß der Welt giftigste Spinne sich im Land bereits etabliert haben könnte.

Die 'Schwarze Witwe', die zu den giftigsten Spinnenarten der Welt gezählt wird, taucht immer öfter in Schweden auf. Beim Naturhistoriska Riksmuseet hat man bereits Dutzende davon allein in diesem Jahr in Empfang genommen. Und höchstwahrscheinlich gibt es davon noch mehr, nachdem nur eine Minderzahl davon entdeckt wurde. - Es passiert oft, daß diese per Auto- oder Ersatzteilimport ins Land kommen. Und die kommen mit dem schwedischen Klima bestens zurecht, sagt John Hontalas zum Svenska Dagbladet.

- Wachsender Trend - Die SW liebt dunkle warme Räume, wo sie in Ruhe ihre klebrigen und kräftigen Netze spinnen kann. In Schweden findet man die Spinne oft in Garagen oder freistehenden Klohäuschen (das berühmte 'Utedo', L.S.). - Man sollte sich durchaus umsehen und vorsichtig sein, sagt Hontalas. - Es gibt durchaus ein Risiko, daß sich solche Fälle häufen werden. Wir sehen einen kleinen, aber spürbaren Trend, sagt Bert Gustavsson vom Museum. Die SW wird zu einer der giftigsten Spinnenarten der Welt gerechnet. Ihr Gift wird als 15 Mal so stark wie das der Klapperschlange angesehen.

- Unbehagliches Erlebnis - Auch in Dänemark wurden schon Anfang des Jahres Funde der SW gemeldet. Im Januar schrieb das dänische Nachrichtenbüro Ritzau über einen 31jährigen Mann, der eine SW zusammen mit seinem importierten amerikanischen Auto ins Haus bekam. Es handelte sich um einen Dodge Charger (wobei die Besitzer nicht alle Spinner sein dürften, L.S.) Alte Autos, die nicht gebraucht werden, sind ein bevorzugter Aufenthaltsort für die SW. - Mehrere Tage lang hatte er ein Gewimmel von kleinen Spinnen in der Garage gesehen, von einer Sorte, die er noch nie gesehen hatte. Und als er eine davon mit einem Glas eingefangen hatte, zeigte es sich, daß die Rede von einer 'Schwarzen Witwe' war, sagte der Wachhabende bei der Polizei in Helsingör (der mußte ein sehr kundiger Arachnologe gewesen sein, der sich mit Arachnoiden auskannte, wenn das so schnell festgestellt wurde, L.S.) - Das war ein recht unbehagliches Erlebnis. Und am meisten hat uns erschreckt, daß das Schlafzimmer unserer Tochter weniger als 2 Meter von der Garage entfernt liegt, erzählte der 31Jährige. - Und jetzt will meine Frau hier keinesfalls mehr wohnen, aber ich bin sicher, daß das Gas seine Wirkung auf unsere Gäste nicht verfehlen wird, sagte er zu Ritzau.

Einfach reizend - es wimmelt in Europa von Kakerlaken aller Art, dies ist der Rekord mit 8 Beinen. Kein Mensch weiß damit umzugehen, keiner kennt die Viecher überhaupt, und jetzt wird lapidar festgestellt, daß hier optimale Lebensverhältnisse herrschen. Man sollte in Zukunft genau hinsehen, wenn man sich freut, einmal wieder einen Tausendfüßler zu sehen - vielleicht ist das ja inzwischen ein exotischer Superskorpion, der eigens zur Freude der Europäer gezüchtet wurde. Was kriecht hier sonst noch rum?

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Problem Asylaufnahmestation - In Norwegen platzt jetzt einigen Jugendlichen der Kragen. 'Starker Protest: Mit Untertitel 'wir werden zum Teufel hier keine Asylstelle haben!' sagt die Jugend in Sund ihre starke Meinung zur geplanten Asylaufnahmestelle in der Gemeinde. 'Laßt die los, dann können wir eine Abschußerlaubnis bekommen', heißt es in einem der Beiträge der Gruppe gegen die Asylaufnahme in der Gemeinde Sund. (Zit. nrk.no v. 13.9.2008)



Die Jugend, die gegen die geplante Asylstation in Klokkarvik ist, hat sich jetzt zu einer Protestgruppe bei 'Facebook' zusammengetan. Die Gruppe 'Nein zur Asylstation in Klokkarvik' zählt bereits 325 Mitglieder, schreibt Vestnytt.

- Rassismus der schlimmsten Art - Im Forum hagelt es rassistische Kommentare: ' ich habe Zugang zu einer Harpune, wenn sie jemand ins Wasser schmeißt, können wir ja...

Ein anderer schreibt: 'hehe, ich habe schon jahrelang keine Action mehr in Sund erlebt, laßt sie los, dann können wir Abschußerlaubnis für die bekommen... oder: 'wie kriegt man einen Asylanten so hin, daß er in ein Tontaubenabschußgerät paßt?'

- Häuptling der Gemeinde Albrigt Sangolt ist schockiert - Das ist Rassismus von der schlimmsten Sorte. Das heißt, daß wir in der Gemeinde ein großes Problem haben, ich bin im Moment Schachmatt gesetzt, sagt er zur Zeitung. Sangolt wurde bekannt damit, daß es einige üble Ansichten in Klokkarvik in Verbindung mit dem (geplanten) Asylhaus gab. - Es kann sein, daß meine Untersuchung im Vorfeld nicht gut genug war zum Thema, was es mit sich bringt, in der Gemeinde eine Asylstation zu haben, räumt er ein.

- Nicht meine Absicht - Der Mann hinter der Facebook-Gruppe, Tore Andrè Neverdal, behauptet, es sei nicht seine Absicht gewesen, Rassismus zu verbreiten. Er weigert sich, für die Inhalte im Forum einzustehen, ist sich jedoch völlig klar darüber, daß er eine Asylstelle nicht willkommen heißt. - Es war nicht meine Absicht, Rassismus zu verbreiten. Das ist nur Quatsch von einigen Blödmännern, die das auf der Netseite geschrieben haben. Aber niemand in Klokkarvik wird sich mehr sicherfühlen, wenn wir eine Asylaufnahme dort bekommen, sagt er zur Zeitung.

- Muß man draufschlagen - Der Bürgermeister ist nicht der einzige, der auf Rassismus reagiert. - Ich glaube, man spitzt dies zu, aber knapp zwei Monate nach dem Schießereidrama in einer Asylaufnahme in Asker ist es sehr wichtig, daß auf solches eingeschlagen wird, sagt der Anführer von SOS Rassismus, Trond Thorbjörnson zu Vestnytt.

Die Facebook-Gruppe fordert ihre Mitglieder auch auf, sich an der Volksversammlung am Montag zu beteiligen, so daß aus der Asylaufnahme nichts wird.

Ganz nüchtern betrachtet kann man nur sagen, daß alle Totschlagsslogans wie z.B. 'Rassist' nichts mit der Logik zu tun haben, die Aristoteles in die Welt brachte. Die Prämisse ist bereits falsch: 'Wer gegen eine Asylaufnahme ist, ist Rassist'. Aristoteles würde sagen, daß hieraus kein zwingender Schluß folgt, sondern allenfalls eine Möglichkeit, also ist der Syllogismus bereits falsch, d.h. widerlich tendenziös angelegt. Aristoteles würde als Beispiel für einen zwingenden Schluß folgendes Beispiel geben: 'Wer gegen eine Asylstation ist, nimmt die Meinungsfreiheit für sich in Anspruch und ist Demokrat'. Dies wäre ein wesentlich zwingenderer Schluß als das 'Draufschlagen' dieser widerlichen Gutmenschen, die sich in SOS-Gruppen zusammengerottet haben und z.B. ebenso gegen vermeitlichen 'Nazismus' demagogieren. Die Wahrheit ist, daß mit absolut fehlschlüssigen Totschlagsargumenten Grundrechte und Meinungsfreiheit kaputtgeschlagen werden sollen, es handelt sich um Faschismus, und sonst gar nichts!

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Und immer wieder: Die Norweger und ihre tödlichen Unfälle im Straßenverkehr, Totalschäden der besonderen Art! Kommt das davon, daß man nur 80 fahren darf, oder hat das ganz andere Ursachen?


Gemütliche ruhige Straßen in romantischer Gegend ohne jedes Problem - aber man ist offenbar total überfordert damit:




Bis jetzt wurden allein in Hedmark og Oppland ca. 1000 Führerscheine in diesem Jahr entzogen. Die meisten davon gehen am Wochenende drauf...




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Hatten die Aliens mal wieder Hunger? 170 Schafe verschwanden spurlos - ein einziges großes Rätsel, sagt Schafbauer Kjell Eierholen


Drei Schafbauern vermissen zusammen über 170 Schafe auf der Freilandweide Verstmarka in Hof. Das schreibt die 'Östlendingen'. Die Besitzer glauben, daß die Tiere so sehr erschreckt worden sein könnten, daß sie sich davonmachten in ganz andere Gegenden. Daß die Tiere von Raubtieren geholt wurden, glauben sie nicht. Man hat u.a. einen ganzen Tag lang gesucht, sogar mit Hubschrauber - ohne Erfolg. Deshalb: wo die Schafe abgeblieben sind, ist vorläufig ein einziges großes Rätsel.

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15. September 2008 - Mit Heribert Prantl kann man immer nur auf seinen Buchtitel hinweisen: 'Der Terrorist als Gesetzgeber - Wie man mit Angst Politik macht'. Der Putsch von oben läuft unablässig weiter, die Lügen nehmen kein Ende, die induzierte (ständig wiederholt behauptete) Angst hält ihn am köcheln. Hier geht es weiter mit 'unseren' 'Volksvertretern':

Die Putschisten

Die Pläne der CDU/CSU für eine Notstandsdiktatur: Der Nationale Sicherheitsrat soll das Parlament ersetzen

Von Jürgen Elsässer

Das Zusammenspiel zwischen Terroranschlägen und Terrorplanungen, an denen V-Leute der Sicherheitsapparate beteiligt waren, und einer Terrorhysterie, die dieselben Sicherheitsapparate mit Hilfe der Medien orchestrierten, ermöglichte in vielen westlichen Ländern seit dem 11. September 2001 radikale Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte. In Deutschland wurden seit der Kampagne um die sogenannten Kofferbomber 2006 und die sogenannte Sauerland-Gruppe 2007 weit reichende Gesetzesvorhaben beschlossen oder auf den Weg gebracht. Fluchtpunkt ist die Installierung einer Geheimen Datenpolizei, die alles sammeln, mit Bild und Ton speichern und verwerten darf, was die Bürger am Telefon, über Internet, auf ihrem Computer oder in ihrer Wohnung äußern. Biometrische Personaldokumente, Videoüberwachung und Auto-Kennzeichenerfassung ermöglichen die Erstellung von Bewegungsprofilen und Kontaktnetzen. Big Brother weiß alles über uns.

Immerhin gibt uns die Verfassung noch das Recht, unsere Parlamente und damit die Regierung zu bestimmen. Damit wäre es zumindest de jure möglich, durch die Wahl verantwortungsbewusster Politiker und Parteien einen Kurswechsel einzuleiten. Aber die Extremisten in der CDU/CSU arbeiten bereits an der Abschaffung dieser Möglichkeit. Die parlamentarische Demokratie soll ausgehebelt und durch eine Notstandsdiktatur ersetzt werden.

»Krieg ist Frieden«

Die »Sicherheitsstrategie für Deutschland«, ein von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Mai 2008 beschlossenes und auch von der Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstütztes Konzept, ist die bisher deutlichste Blaupause für diese Strategie. Durchgehende Leitlinie der Unionsüberlegungen ist die Formulierung aus dem Entwurf , dass »die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder von Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger aufrechterhalten « werden kann. Mit George Orwell gesagt: Krieg ist Frieden, und Frieden ist Krieg. Und weiter: »Die Erhöhung der Wehrhaftigkeit Deutschlands nach außen wie nach innen muss sich auch organisatorisch in der deutschen Sicherheitsarchitektur niederschlagen.«

Die Notwendigkeit dieses Umbruchs wird so begründet: »Die Sicherheit unseres Landes ist heute völlig anderen, aber nicht minder gefährlichen Bedrohungen ausgesetzt als zu Zeiten des ›Kalten Krieges‹. Heute ist der transnationale Terrorismus die größte Gefahr für die Sicherheit unseres Gemeinwesens.« Damit werden das Phantom Al Qaida und islamistische Gruppen als noch größere Bedrohung dargestellt als früher der Warschauer Pakt und die kommunistische Bewegung. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Staat und Gesellschaft müssen sich noch stärker verpanzern als im Kalten Krieg.

Die Kriegseinsätze im Ausland sollen erheblich ausgedehnt werden. »Angesichts der steigenden Anzahl von Krisen, die sich negativ auf unser Land auswirken können, muss sich Deutschland auf weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr, zur Friedensstabilisierung und zur Friedenserzwingung, vorbereiten.«

Ohne das Parlament

Das Parlament wird in der Frage von Krieg und Frieden ausgeschaltet: »Die Bundeswehr muss als Teil eines multinationalen Eingreifverbandes zur militärischen Krisenbewältigung auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann.«

An die Stelle des Parlaments tritt in den CDU/CSU-Planspielen im Krisenfall der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz des Kanzlers bzw. der Kanzlerin. Seine Aufgabe ist »die umfassende, Ressort übergreifende Analyse möglicher Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit. Die verschiedenen Informationen ... sind in präventive, zeitgerechte und zielgerichtete außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Maßnahmen zu überführen.« Man beachte das Wörtchen »präventiv«: Wenn im Weiteren von der »Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen« sowie dem »Einsatz von Heimatschutzkräften« die Rede ist, bedeutet das also bei Gefahr im Verzug auch das »präventive«, auf Deutsch: »vorbeugende« Zuschlagen von Uniformierten.

Bei diesen Uniformierten geht es nicht nur um die Polizei. »In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein.«

Notstandsdiktatur

Das ständige Trommeln der Union für Bundeswehreinsätze im Innern verwundert auf den ersten Blick, denn solche Einsätze sind nach Maßgabe der 1968 verabschiedeten Notstandsgesetze bisher schon möglich. Dort heißt es, die Bundesregierung könne im Bedarfsfall »Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer«(Artikel 87a Abs. 4 GG) einsetzen. Allerdings muss dieser Bedarfsfall mit Zweidrittelmehrheit vom Bundestag (oder dem Gemeinsamen Ausschuss, einer Notfallvertretung, in der die Parteien im selben Proporz vertreten sind) festgestellt werden.

Warum reichen den Unionisten nicht einmal diese 1968 eingeführten Möglichkeiten? Ist ihnen lästig, dass sie nur mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit – also mit Zustimmung von zumindest Teilen der Opposition – in Kraft treten können? Dafür sprechen die Überlegungen, die Rudolf Georg Adam, Leiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, bereits im Januar 2006 geäußert hat. Der frühere BND-Vize und Redenschreiber von Bundespräsident Richard von Weizsäcker plädierte damals, wie 2008 die Union in ihrem gerade zitierten Strategiepapier, für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Er soll die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes, des Bundesnachrichtendienstes und des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums bündeln, die in den letzten Jahren allesamt in Berlin angesiedelt worden sind. Im Unterschied zum weitgehend machtlosen Bundessicherheitsrat soll er bei Bedarf die Macht in die Hände eines einzigen Mannes – im aktuellen Fall: einer einzigen Frau – legen. »Auf den Kanzler kommt es an, dann sollten die Grundfragen der nationalen Existenz, die Frage Krieg und Frieden, die Bestimmung, was in letzter Konsequenz im deutschen Interesse liegt und welche Opfer dafür geboten sind, beim Kanzler liegen.« Und wann wäre dieser Fall gegeben? Laut Adam nicht nur, wie bisher, bei einem kriegerischen Angriff auf das deutsche Staatsgebiet, sondern auch bei den üblichen Out-of-area-Einsätzen wie in Afghanistan und einem Terrorangriff auf deutschem Boden. »Wird in einem Terroranschlag das Bundesgebiet angegriffen? Die USA haben diese Frage bejaht und den ›war on terrorism‹ ausgerufen. Man muss … zugeben, dass offenbar die NATO am 12. September 2001 ähnlich gedacht haben muss, als sie Artikel 5 des NATO-Vertrags anrief und in Kraft setzte.«

Da der Nationale Sicherheitsrat auch in der CDU/CSU-Strategie präventiv tätig werden soll (siehe oben), könnte er nach diesen Vorstellungen bereits bei der – echten oder erfundenen – Warnung vor einem Anschlag alle Macht an sich ziehen. Wie das abläuft, lehrt ein Blick auf die Kubakrise 1962: US-Aufklärungsflugzeuge hatten sowjetische Raketen auf der Zuckerinsel entdeckt. John F. Kennedy berief das Executive Committee des Nationalen Sicherheitsrates ein. In der Stunde der Gefahr schien keine Zeit mehr für Beratungen und Abstimmungen im Kongress, alle Macht lag bei der Exekutive. Die Falken im Beraterstab plädierten mehrheitlich für Luftangriffe oder gar für eine Bodeninvasion. Da zog der Präsident die Notbremse und einigte sich mit seinem sowjetischen Amtskollegen Nikita Chruschtschow in letzter Minute auf beiderseitige Abrüstung. Der Dritte Weltkrieg war verhindert worden, weil der einsame Mann an der Staatsspitze klüger war als der Nationale Sicherheitsrat. Wie eine Kanzlerin Merkel im Falle eines Falles handeln würde, steht in den Sternen.

Grundgesetz passé

Für die Installation eines Nationalen Sicherheitsrates mit diesen Kompetenzen bräuchte es eine Grundgesetzänderung, und die kann nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossen werden. Ist auf das Nein der SPD Verlass? Das Einknicken der Sozialdemokraten bei den neuen Sicherheitsgesetzen macht wenig Hoffnung. Wahrscheinlicher ist da schon, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sich querlegt, wie so oft in den vergangenen Jahren. »SZ«-Redakteur Heribert Prantl schreibt zu Recht: »Solange es der Politik nicht gelingt, das Verfassungsgericht zu usurpieren, gibt es gute Hoffnung.«

Allerdings wird mit Macht daran gearbeitet, die Karlsruher Wächter kalt zustellen. Der Vorstoß wird über Brüssel vorgetragen: Der neue EU-Vertrag, nach dem Entstehungsort auch als Lissaboner Vertrag bezeichnet, macht die Aushebelung der nationalen Gesetzgebung und Rechtsprechung über die EU-Ebene jederzeit möglich. Wenn die EU-Instanzen aus irgendwelchen Gründen die Mitgliedstaaten verpflichten, im selbst definierten Krisenfall alle Macht auf Notstandsinstitutionen wie einen Nationalen Sicherheitsrat zu übertragen, hätte ein Widerspruch aus Karlsruhe keine Blockadewirkung mehr. Der Christdemokrat Willy Wimmer, einer der wenigen besonnenen CDU-Bundestagsabgeordneten, warnt verzweifelt: »Jeder kann sich ausrechnen, dass damit eine letzte Bastion, die sich Verfassungsverstößen in den Weg stellte, geschleift wird. Der damit einhergehenden Bedeutungsminderung des höchsten deutschen Gerichts wird mancher in Berlin – so lässt sich vermuten – keine Träne nachweinen. Haben sich doch die Karlsruher Richter zu offensichtlich als Hemmschuh für selbstherrliche Vorgehensweisen der Exekutive … erwiesen.« Der Lissaboner Vertrag wurde im April 2008 vom Bundestag, im darauf folgenden Monat auch vom Bundesrat verabschiedet. Allerdings ist noch eine Verfassungsklage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler anhängig, die das Inkrafttreten verzögern könnte. »In Karlsruhe steht ein deutsch-europäischer High Noon bevor«, kommentierte Prantl.

In jedem Fall wird die vollständige Entmachtung der deutschen zugunsten der EU-Institutionen noch eine Zeit lang dauern. In den nächsten Jahren werden wir Zeugen eines Machtkampfes werden, in dem die Karlsruher Richter und Verfassungspatrioten aller Parteien versuchen werden, die Durchsetzung eines diktatorischen Nationalen Sicherheitsrates zu blockieren. Dagegen steht die Gruppe der Verfassungsfeinde, die sich um Bundesinnenminister Schäuble gruppiert haben, unterstützt von den Politkommissaren in Brüssel und den Einflussagenten Washingtons. Um das Kräftegleichgewicht zu ihren Gunsten zu verändern, werden letztere nicht davor zurückschrecken, auch mit schmutzigen Methoden zu arbeiten. An die Adresse der Kritiker des Nationalen Sicherheitsrates gerichtet, sagte Schäuble: »Wer Tabus und Denkverbote aufstellt, darf sich nicht wundern, wenn hinterher in Grauzonen gehandelt wird.« Das darf man durchaus als Drohung verstehen.

Putschtruppen

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) plädierte im September 2007 für den Abschuss von entführten Passagiermaschinen, obwohl im Frühjahr 2006 ein gegenteiliges Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangen war. Offensichtlich entsprang der Vorstoß des Hessen keiner Unbedachtheit, sondern war kühl kalkuliert. »Gehen Sie davon aus, dass das alles besprochen ist«, sagte er zur Erklärung. Die parlamentarische Kontrolle der Notstandsmaßnahmen, die die Notstandsgesetze von 1968 vorsehen, will Jung offensichtlich durch eigens instruierte Putschtruppen umgehen, die er außerhalb der Befehlskette der Armee aufgebaut hat. Dazu gehören sogenannte Alarmrotten der Luftwaffe im norddeutschen Wittmund und im süddeutschen Neuburg. Dort gebe es Offiziere, »die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind«, versicherte ein deutscher Offizier aus einer NATO-Luftverteidigungseinsatzzentrale Mitte September 2007 gegenüber der »Leipziger Volkszeitung«. Eine »Befehlsverweigerung« im Falle eines Abschussbefehls für Flugzeuge sei auf Grund der Vorabsprachen deshalb »nicht vorstellbar«, stellte der Offizier klar.

Im Szenario der Extremisten braucht es keinen Bundestag, um den Notstand zu sanktionieren. Handverlesene Bundeswehrtruppen werden auf Befehl des Verteidigungsministers jede Verschwörung zerschlagen, die der Innenminister identifiziert hat. Um es deutlich zu sagen: Die Putschisten werden nicht darauf warten, dass das Parlament eine gesetzliche Grundlage für den Bundeswehreinsatz im Innern oder die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates beschließt. Sie werden handeln, sobald sie es für richtig halten, und zur Legitimation von einem unmittelbar bevorstehenden terroristischen Angriff sprechen. Die freche Tat soll ein juristisches Exempel statuieren, Legislative und Judikative vor vollendete Tatsachen stellen.

Jürgen Elsässer, Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste. Residenz Verlag, St. Pölten/Wien. 344 Seiten, 21.90 Euro. Im Handel ab 11. 9. 2008.


© Tageszeitung Neues Deutschland. Realisation: PR-Agentur WARENFORM, Design: Berliner Botschaft

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Falls es jemand vergessen oder übersehen haben sollte: es geht weiter dem Ende zu - und nicht nur in der Arktis!


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15.9.2008 - Merkel in Georgienfrage weiter auf Konfrontationskurs zu Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht im Kaukasuskonflikt auf der territorialen Integrität Georgiens. "Wenn wir über Georgien reden, meinen wir das vollständige Staatsgebiet", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die Vereinten Nationen haben in ihren Resolutionen eindeutige Festlegungen zum georgischen Staatsgebiet getroffen. Das umfasst Südossetien und Abchasien." Damit stellte sich Merkel in dieser Frage gegen Moskau, das Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt hat. (russland.ru) Worauf das hinausläuft, muß wohl nicht näher kommentiert werden.

Ja, Merkel, wenn ihr über Deutschland redet, meint ihr aber nie das ganze Staatsgebiet! Bei anderen den Mund vollnehmen, die eigenen an den Feind verkaufen. Es ist höchste Zeit, daß Sie endlich out-gesourc(e)t werden. Als erzkommunistische Volksverräterin bewerben Sie sich mal in China als Bauchladenverkäuferin für Menschenrechte oder bei Castro, vielleicht als linientreue Küchenschabe. Halten Sie endlich Ihren gottlosen Mund und verschwinden Sie von der Bildfläche, das Volk hat Sie noch nie benötigt!

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17. September 2008 - Michael Winkler, das Kraftfutter für Realisten - zur täglichen Einnahme dringend empfohlen:

17. September 2008 - 1 US-Dollar = 1,382 Deutsche Mark - Gold: 1074,52 DM - Rohöl: 124,34 DM

"Eine Wirtschaft mit einer positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt befindet sich nicht in einer Rezession", tönt der Bundesfinanzminister. Tja, Herr Steinbrück, da haben Sie wohl Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sollten Sie die Frau Bildungsministerin zwischen zwei Hubschrauberrundflügen kurz erwischen, könnte die Ihnen vielleicht erklären, daß eine Rezession bedeutet, daß die Wirtschaft in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen schrumpft. Der Arbeitsmarkt hat damit nichts zu tun. Wenn 500.000 Arbeitslose verhungern oder zu Zwangsarbeit getrieben werden, verbessert sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt genauso, aber eben nicht die Lage der Wirtschaft. Und, wenn Sie schon dabei sind: Eine "Lichtsekunde" ist keine Zeiteinheit, sondern eine Entfernung von rund 300.000 Kilometer. Selbst ein Berufskraftfahrer braucht für eine Lichtsekunde mindestens ein Jahr.

Peer Steinbrück hält nach wie vor an dem Ziel fest, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Ob er da noch im Amt ist? Ob er da überhaupt noch lebt? Bis dahin wird fröhlich mehr Geld ausgegeben, allerdings nicht für die Bürger oder zu deren Entlastung, sondern Geld, das in irgendwelchen Ministerien versickert, um den Apparat weiter auszubauen und die Wichtigkeit der Damen und Herren Minister zu bestätigen. Die FDP glaubt, daß die Staatsschulden von künftigen Generationen abbezahlt werden... Die sind ja noch blauäugiger als Steinbrück! Die Schulden werden durch eine Währungsreform getilgt, mit gleichzeitigem Staatsbankrott. Was noch offen ist, ist der Name der Währung, die danach kommt. Wenn die Vernunft siegt, wird das die Mark des Deutschen Reiches sein, wenn es so weitergeht, wie unsere Politiker regieren, der Dirham der Islamischen Republik Mitteleuropa.

Den USA fällt auch nichts Neues mehr ein. Die AIG, der größte Versicherer der USA, soll mit staatlicher Hilfe gerettet werden. Das ist vermutlich die schnellste Möglichkeit, noch eine Anzahl Parteifreunde mit guten Pöstchen zu versorgen, oder eine Anzahl Glaubensgenossen. Erst ruinieren, dann übernehmen, und wenn das zuviel kostet, verstaatlichen. Das klingt eher nach Karl Marx als nach Kapitalismus, aber solche Feinheiten interessieren nicht. Ach ja - die USA ist das Land, das den Wirtschafts-Nobelpreis abonniert hat. Da sieht man, daß zwischen Theorie und Praxis eine chaotische Lücke klafft.

Keine Sorge, die Unlogik ist noch nicht aus den Wirtschaftsdaten heraus. Experten hoffen auf eine Zinssenkung in den USA, folglich steigt der Dollar. Die einzige Begründung dafür sind steigende Exporterlöse der USA - wegen guter Ernten in diesem Agrarstaat. Dank der Wirbelstürme sind die Benzinpreise in den USA gestiegen, das sorgt für sinkende Rohölpreise auf dem Weltmarkt. Und Gold? Entschuldigung, dafür habe ich keine Begründung. Gold fällt, weil die Nachfrage inzwischen so hoch ist, daß die Händler Schwierigkeiten haben, an Ware zu kommen. Angebot und Nachfrage, Sie verstehen? Wenn etwas sehr begehrt ist, sinkt eben der Preis.

Immerhin, Steinbrück hat erkannt, daß der Abschwung begonnen hat. Der Merkel-Abschwung? Nun ja... Dafür kann sie so wenig wie für den vorherigen Aufschwung. Gut, eine vernünftige Regierung könnte mehr tun, dafür sorgen, daß der Abschwung weniger heftig ausfällt. Aber woher sollen wir eine vernünftige Regierung nehmen? Überforderte Parteifunktionäre und eine FDJ-Sekretärin, die auf Kommando jedem Pfötchen geben kann, sind dazu nicht fähig.

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Achtung, meine Damen, hier sehen Sie Chinas kleinstes Männeken 'Pingping', der sich 0,74,61 m über NN erhebt, auf Svetlanas linkem Oberschenkel, die es auf 1,96 m bringt bei einer Beinlänge von 152 (?)cm. Wer bietet mehr / weniger?


 Ich schlage vor, daß Pingping mit ins Rennen um den nächsten Bundespräsidenten geschickt, und Merkel unverzüglich gegen Svetlana ausgetauscht wird - das Häßlichkeitsdogma der Bilderberger in der weiblichen Politik ist eine Menschenrechtsverletzung und ein perfider Angriff auf alle Frauen, die noch keine Gesichter wie eine runzelige Kartoffel haben.

Wer noch ein bißchen Spaß haben will, schaue sich das Video im Dagbladet an:

http://www.dagbladet.no/tv/index.html?clipid=28364

Wenn Pingping Svetlana zum Tanz bittet, sieht das jedenfalls etwa so aus:

                                 

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18. September 2008 - Praxis der Rechtsstaatlichkeit in 'Deutsch' - der erste Prozeßtag gegen Dr. Wenzel, der sich erdreistete, eine Erfassungsstelle für Regierungskriminalität u.a. zu errichten. Nach dem Protokoll eines Prozeßbeobachters kann man wirklich der Meinung sein, daß Prozesse unter Freisler glatt in den Schatten gestellt und damit 'verharmlost' werden. Lesen Sie selbst, für die Richtigkeit allerdings keine Garantie:

Sondergericht alla Freisler am AG Clausthal-Zellerfeld

Am gestrigen Montag, dem 15.09.2008 kam es am obigen AG zu einer recht unerwarteten Rechtsbeugung, welche bislang nur von den Propagandagerichten des bekannten Freisler aus der nicht unbedingt rühmlichen Zeit, des Dritten Reiches bekannt war.
Als zwischenzeitlich hart gesottener Prozessbeobachter für den EGfMR hatte ich derartige Rechtsbeugungen und Amtsanmaßungen, Volks- und Hochverrat im Amt noch nie erlebt.

Zum Hergang:
Angeklagt war ein Dr. Jürgen Wenzel, wegen Errichtung einer Erfassungsstelle für Regierungskriminalität, Justizopferinitiative sowie Interim Oberreichsgericht, ua.

Gegen 8:30 Uhr näherte ich mich dem AG Clausthal-Zellerfeld. Der Empfang auf der Straße vor dem AGCZ durch drei finster dreinblickende Hundeführer sowie 2 Personen Staatsschutz.
Kaum die Tür geöffnet befand ich mich im Vorraum des AGCZ, oder besser genauer, umringt in ein Schwarm von 12 Justizangestellten in Uniform, zusätzlich 3 Staatsschutz in Zivil. Mitten im Vorraum war nun eine Metalldetektorschleuse aufgebaut. Alle Besucher und Prozessbeobachter wurden nun gezwungen entgegen OWI § 111 sich durch falsche "BRD"-Mitgliedsausweise auszuweisen, welche die falsche Staatsangehörigkeit beinhalteten. Einige Personen die sich weigerten die Aufforderung zu der Straftat nach zu kommen, wurden kurzer Hand des AGCZ verwiesen. Unter Protest und Zwang wurden die BRD-Mitgliedsausweise nicht nur in Augenschein genommen, sondern zusätzlich einzeln Kopiert und für den Staatsschutz und Staatsanwaltschaft Katalogisiert. Vermutlich Sonderakten angelegt und auf Vorlage gelegt. Nachdem nun alle Taschen gelehrt werden mussten, durfte die Schleuse passiert werden. Während 2 Justizangestellte jede Person zusätzlich einer Leibesvisitation unterzogen, kontrollierten 2 weitere die Inhalte von Geldbörsen, Brillenbehältnisse usw.. Handys wurden eingezogen und Kontrolliert. Die Speicher vermutlich gespiegelt den die PC Truppe der PI Goslar war ebenfalls vor Ort. Der verantwortliche Leiter dieser Aktion lies sich verleumden, die Nennung von Namen und Dienstnummern wurden von den Justizangestellten lachend verweigert. Nachdem nun der Angeklagte selbst eingetroffen, wurde dieser ebenfalls am betreten des AG Clausthal-Zellerfeld gehindert, weil er sich weigerte, sich hier durch gefälschten Ausweis auszuweisen. Er bestand auf die Kenntnisgabe der Verfügung für eine solche verbrecherische Verachtung und Behinderung der Öffentlichkeit.

Nach langem hin und her, wurde die Verfügung geholt und dem Angeklagten zugänglich gemacht. Er erkannte in der Verfügung das Machwerk einer am AGCZ bereits bekannten Urkundenfälscherin, was er auch sogleich anbot zu beweisen. Ewa 10 Justizbeamte in Uniform, 1 (grüne Uniform) 3 Staatsschutz in Zivil verweigerten nicht nur die Anschuldigung zur Kenntnis zu nehmen, sondern darüber hinaus die Beweise überhaupt zu würdigen oder anzunehmen. Eine Strafverfolgung war außer Kraft gesetzt.

Erst der nun herbeigerufene Pflichtverteidiger konnte etwas Ruhe in dem Tumult im Vorraum bringen. Nun wurden die vom Angeklagten mitgebrachten Verteidigungsakten vorab von 2 Justizangestellten kontrolliert. Im Gerichtssaal sitzend warteten alle auf den Angeklagten, der nun schon über 30 Minuten am betreten des Gerichtssaales gehindert wurde. Der Angeklagte ließ nun über den Pflichtverteidiger eine Terminverschiebung gemäß GVG beantragen, wegen der überlangen Behinderung den Saal zu betreten.
Der STA/Braunschweig BRUNKE wies dies als unbegründet zurück, verlangte polizeiliche Festsetzung und Vorführung. Statt 9:00 Uhr durfte der Angeklagte dann 9:28 Uhr den Saal endlich betreten. Seine Ehefrau als juristischer Beistand wurde sofort von der Verhandlungsführerin Dr. Engemann ("Richterin") als Beistand in sehr rüden Ton abgeschmettert und auf die Zuschauerbank geschickt, ersatzweise zum verlassen des Saales aufgefordert.
Sie belehrte 2 Zeugen (rief später jedoch 4 Zeugen auf) und versuchte nun während sich der Angeklagte an sein Platz einrichtete sofort die Identitätsprüfung im Schweinsgalopp zu überspringen.

Dr. Wenzel ließ sich dies nicht gefallen und forderte seine Rechte ein und Auskunft mit wem er es hier überhaupt zu tun hat. Forderte die Namen des STA, Richterin nebst der beiden Schöffen sowie Protokollführerin. Nach 10 Sekunden "Beratung" verkündete STA Brunke, das tut hier bei der Verhandlung nichts zur Sache.
Dr. Wenzel ließ sich hier jedoch nicht erschüttern und belehrte die Juristin Dr. Engemann über die Strafprozessordnung und platzierte erste Anträge. Hier wies er nun nach, das er lediglich 4 Arbeitstage Zeit hatte für !!! 5000 Aktenkopien, diese zu ordnen und zu sichten und verteidigungstechnisch aufzubereiten.
Sein Pflichtverteidiger konnte er nicht sprechen, da dieser in Urlaub war und er ihn erst in der HV zum erstenmal gesehen hat. Eine Absprache konnte somit nicht erfolgen. - Antrag auf Aussetzung -.

Wieder war es STA Brunke: "Unerheblich, die Zeit war ausreichend auch für den Pflichtverteidiger"

Dr. Wenzel wies dem Gericht unzweifelhaft nach, das die Pflichtverteidigerbestellung nichtig war, das es sich um eine Fälschung durch die Dr. Engemann handelte. Die Belege für seine Behauptung legte er vor. Brunke und Engemann: Unzulässig - abgelehnt
Nun wies Dr. Wenzel dem Gericht in mehren Fällen anhand von weiteren Dokumenten weitere Urkundenfälschungen durch die Vorsitzende Engemann nach, mit dem Antrag an Brunke, die betreffenden Originalseiten zur Beweissicherung sofort zu beschlagnahmen. Kommentar Brunke und Engemann: Unzulässig
Sichtlich sich immer unwohler fühlend bei ertappter Straftat, wurde die Engemann jetzt immer wütender, vor allem laut schreiend. Brunke der eigentliche HV-Führer verwies nun 1 Zuschauer als STA unerlaubt des Saales, weil er Fragte: "Und wo ist hier das Recht"
Dr. Wenzel nun in Schwung gekommen nahm sich nun den einen Schöffen vor. Welch ein Zufall, es war der stellvertretende Bürgermeister von Clausthal-Zellerfeld und langjähriges SPD-Mitglied.

Wenzel wies nun dem Schöffen nach, das er 1. kein Schöffe sein konnte, 2. Befangen war, 3. in eigenem Interesse handelte und 4. Urkundenfälscher war. Kommentar: wie gehabt- unzulässig mit einer abenteuerlichen Begründung.
Jetzt hatte ein Zuschauer den Fehler begangen: missbilligend den Kopf zu schütteln. Brunke drehte nun ebenfalls durch und brüllte mit den Zeigefinger auf die Person zeigend, - "da der da, der fliegt raus, der hat mit dem Kopf geschüttelt und der da auch, der hat gelacht". Sofort standen 2 Justizbeamte bei den 2 Zuschauern und exekutierten sie aus den Saal.
Die Engemann brüllte nun ihrerseits die Zuschauer an das sie keine Bekundungen oder Äußerungen durch die Öffentlichkeit dulde. Dann brüllte sie abwechselnd den Angeklagten an, dann wieder die Zuschauer. Diese Schreierei und Brüllerei zog sich über Stunden durch die ganze Verhandlung. Zuschauer verließen den Saal um Kopfschmerztabletten einzunehmen.

Wenzel beantragte nun die Einsichtnahme der GVP und Schöffenlisten. Zähneknirschend wurde dies mit 1 Stunde Unterbrechung gewährt. Die Zuschauer nahmen die Gelegenheit sich auf dem Flur von der permanenten Schreierei zu erholen. Die Ehefrau von Dr. Wenzel wollte im Saal bleiben bis auch Dr. Wenzel sicher den Saal verlassen hatte. Die Justiz hatte etwas dagegen und so flog plötzlich die Tür auf, ein Justizbeamter schubste mit brachialer Gewalt Frau Wenzel am Oberam und Schulter gepackt mit Schwung gegen die Tür und in den Flur, so das Frau Wenzel vor Schmerz aufschrie und sich dabei verletzte.
Mindestens 5 weitere Justizbeamte in Uniform welche den Vorgang beobachteten, zogen sich sofort außer Sichtweite zurück. Trotz Aufforderung leisteten sie keine Hilfe, so das sich der Täter lachend in den Gerichtssaal zurück ziehen konnte.
Nach Auswertung von GVP und Schöffenliste teilte Wenzel dem Gericht die Nichtigkeit der Zusammensetzung des Gerichts mit. Antrag auf erneute Aussetzung wurde wieder von Brunke und Engemann abgelehnt: Unzulässig, der Angeklagte verfolge Verfahrensfremde Zwecke

Nun wurde Wenzel der auf sein Recht bestand, erneut massiv zusammengebrüllt und mit Ausschluss aus dem Verfahren gedroht, wenn er jetzt nicht still wäre. Brunke kam nun zur Anklageverlesung, obwohl eine ordentliche HV Eröffnung noch immer nicht statt gefunden hatte, die Identitätsprüfung nach Nennung von Namen und Geburtsdatum abgebrochen wurde.

Wenzel der dagegen sofort Protest einlegte, wurde erneut sofort von der Engemann niedergeschrieen. Obwohl die Engemann bereits in mehreren Fällen der Urkundenfälschung überführt war, als kriminelle und Befangene längst Abgelehnt war, trat sie von nun an jedes überhaupt existente GG, sowie Strafprozessordnung, Völkerrecht, Menschenrechte usw. mit Füßen. Brunke sowie die anwesenden Justizbeamte um ihre Remonstrationspflicht ersucht, schüttelten nur den Kopf.

Damit wurden alle Filme über die NS-Zeit, welche das Thema Freisler beinhalteten, als absurdum und Volksverdummung dargestellt.
Der erste nun aufgerufene Zeuge, ein angeblicher Waffenexperte des Landkreises Goslar, erwies bereits nach der ersten Frage des Angeklagten als sehr unausgebildet. Nachdem er zwei weitere Allgemeinfragen ebenfalls nicht fachlich beantworten konnte, sprang ihm die Engemann bei, er bräuchte keine weiteren Fragen des Wenzel beantworten.

Der nächste Zeuge von der PI-Goslar als aktiver Durchsuchungsbeamter, erwies sich ebenfalls als sehr unwissend. Entweder konnte er sich nicht entsinnen, oder er war gerade nicht dabei und könne nichts sagen. Er konnte sich jedoch erinnern das Brunke als Staatsanwalt die Hausdurchsuchung geleitet hatte, jedoch selbst nicht anwesend war, so das die Beamten Brunke jedes Mal telefonisch konsultieren mussten was sie denn überhaupt beschlagnahmen sollten. Warum wußte er nicht.Ein genauen Auftrag gab es eigentlich nicht, das wurde dann vor Ort bzw. telefonisch von Brunke, von außenhalb bestimmt.

Der nächste Beamte der PI-Goslar musste entweder ein Denkgenie bzw. präpariert worden sein. Auf ein einziges Stichwort von Brunke benannte er nach über ein Jahr sofort ein bestimmtes Foto mit Unternummer unter Hunderten Berichtsfotos in mehreren Ordnern. Auf ein weiteres Stichwort benannte er sofort die Nummer eines bestimmten Raumes, der wohl die angebliche Arbeitszentrale der Erfassungsstelle für Regierungskriminalität bzw. Oberreichsgericht gewesen sein sollte.
Er hätte dies so erkannt weil er mehre vernetzte Computersystem und ein Router entdeckt hatte.

Auf Nachfrage von Dr. Wenzel musste er dann einräumen, das er kein Telefonanschluss oder sonstigen Internetanschluss bemerkt hatte. Das die Computer nicht angeschlossen waren und die Stecker und Zuleitungen zueinander nicht passten, hatte er dabei ebenfalls übersehen. Er war ja kein Computerexperte,wie er entschuldigend zugab.

Dr. Wenzel lies sich dann den angeblichen erkannten Router näher erklären und der "Router" entpuppte sich, als simpler USB-Hub, was den Fachmann der PI-Goslar der Lächerlichkeit Preis gab, so das wieder die Engemann schreiend zur Hilfe kam und Dr. Wenzel weitere Fragen verbot.

Der nächste Zeuge: wieder ein Fachmann der PI-Goslar verstrickte sich schon nach der zweiten Frage in Wiedersprüche. Nachdem ihm Wenzel nun ebenfalls Falschaussage nach seinen eigenem Gutachten vorhielt, wurde die Befragung ebenfalls durch die Engemann abgebrochen.

Sichtlich frustriert und genervt die Wanduhr als Rettungsgott anflehend, unterbrach die Engemann kurz vor 16 Uhr die HV zu einer "Geheimen" Beratung. Nach 10 Minuten teilte sie mit, das die HV am Montag dem 22.10.08 um 9:00 Uhr fortgesetzt würde.

Brunke völlig Frustriert packte nicht einmal seine Sachen mehr ein, klemmte alles unter dem Arm und strebte den Saalausgang zu. Dr. Wenzel und einige Prozessbeobachter vertraten ihm den Weg und forderten ihn nochmals auf, die entsprechenden im Prozess benannten Belastungsseiten als Beweis für die Urkundenfälschungen sofort zu beschlagnahmen.
Mit hochroten Kopf verließ Brunke nun das AG Clausthal-Zellerfeld und eilte im Laufschritt zu seine BS - 121 Karosse.
Die Straßenverkehrsordnung missachtend donnerte er mit überhöhter Geschwindigkeit vom Ort seines Volk- und Staatshochverrates. (lediglich aus Sicht der geltenden BRD-Gerichtsbarkeit und Gesetzgebung) Aus Sicht des Deutsches Reiches ... das wird die Zukunft zeigen.

Da bei der nächsten Verhandlung vermutlich mit noch härteren Schikanen und Provokationen zu rechnen sein wird, sollten möglichst viele Zuschauer und Prozessbeobachter den Fall weiter beobachten und im In- wie Ausland darüber berichten. Der EGfMR hat bereits per Gerichtsbeschluss festgestellt, das es in der BRD zum Stillstand der Rechtspflege gekommen ist. In Clausthal ist durch die juristen Brunke und Engemann die Rechtspflege nicht zum Stillstand gekommen, sie hat gänzlich aufgehört zu existieren.
Last eure Handys zu Hause oder im Auto, die sonst lediglich zur Datensammlung abgenommen werden, wir haben andere Möglichkeiten solche Sondergerichte ausreichend für eine Strafverfolgung zu Dokumentieren.

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Und weiter:

Seitenüberschrift: DIE GEGENWART Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.09.2008, Nr. 210, S. 8 Ressort: Politik

Stoppt den Europäischen Gerichtshof

Die Kompetenzen der Mitgliedstaaten werden ausgehöhlt. Die immer fragwürdigeren Urteile aus Luxemburg verlangen nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz.

Von Professor Dr. Roman Herzog und Dr. habil. Lüder Gerken

Es kracht gewaltig im Gebälk der europäischen Rechtsprechung.

Ursache ist der Europäische Gerichtshof (EuGH), der mit immer erstaunlicheren Begründungen den Mitgliedstaaten ureigene Kompetenzen entzieht und massiv in ihre Rechtsordnungen eingreift. Inzwischen hat er so einen Großteil des Vertrauens verspielt, das ihm einst entgegengebracht wurde.

Es ist nur folgerichtig, dass sich jüngst das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet hat. Es wird bald ein Urteil zu sprechen haben, das für die Entwicklung der europäischen Rechtsprechung von grundlegender Bedeutung sein dürfte; denn es geht um die Frage, ob die exzessive Rechtsprechung des EuGH künftig wieder einer strengeren Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht unterworfen wird oder ob das Bundesverfassungsgericht seine Wächterfunktion endgültig aufgeben will.

Dem zu entscheidenden Fall liegt ein Rechtsstreit zugrunde, den zwei Rechtsanwälte inszeniert haben. Ende 2002 war im Zuge der Reformen des Arbeitsmarkts die Altersgrenze, von der an Arbeitnehmer uneingeschränkt befristete Arbeitsverhältnisse eingehen dürfen, vorübergehend von 58 auf 52 Jahre gesenkt worden. Die rot­grüne Koalition wollte auf diesem Weg die Chancen älterer Arbeitsloser auf eine Anstellung erhöhen. Denn der hohe Kündigungsschutz in Deutschland bewirkte zusammen mit der Befürchtung vieler Arbeitgeber, dass die Leistungsfähigkeit älterer Menschen nachlassen könne, dass ältere Arbeitslose oft keine Chance hatten, wieder Arbeit zu finden.

Die Europäische Union (EU) wiederum hatte im Jahr 2000 eine Antidiskriminierungsrichtlinie verabschiedet, die Ungleichbehandlung wegen des Alters "in Beschäftigung und Beruf" untersagt. Freilich enthält diese EU­Richtlinie auch die Bestimmung, dass die Mitgliedstaaten altersbedingte Ungleichbehandlungen vornehmen dürfen, wenn sie damit die Beschäftigung fördern wollen. Wie sie diese Bestimmung ausfüllen, ist weitgehend ihre Sache.

Zwei Rechtsanwälte in München waren nun der Meinung, dass die Herabsetzung der Altersgrenze gegen besagte EU­Richtlinie verstoße, und wollten das im Jahr 2003 gerichtlich feststellen lassen. Die Frage kam vor den EuGH, und der urteilte: Die deutsche Arbeitsmarktreform sei in der Tat mit dem Diskriminierungsverbot der EU unvereinbar. Denn es sei nicht "nachgewiesen", dass die deutsche Reformvorschrift für die Förderung älterer Arbeitsloser "objektiv erforderlich ist".

Dieses sogenannte Mangold­Urteil ist aus mehreren Gründen fragwürdig. Erstens: Die Arbeitsmarkt­und Sozialpolitik gehört nach wie vor zu den Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten. Der Fall zeigt aber, wie weit Regulierung und Rechtsprechung der EU trotzdem schon in diese Kompetenzen eingreifen. Auch wenn der EG­Vertrag eine europäische Diskriminierungsregulierung zulässt, stellt sich doch in aller Schärfe die Frage, warum die EU altersbezogene Ungleichbehandlungen auf dem Arbeitsmarkt überhaupt reguliert.

Die EU darf nach dem Subsidiaritätsprinzip nur dann tätig werden, wenn sie ein Problem wirklich besser lösen kann als die Mitgliedstaaten. Voraussetzung hierfür ist nach geltendem Recht, dass es sich um ein Problem mit grenzüberschreitenden Auswirkungen handelt. Ungleichbehandlungen wegen des Alters haben jedoch, im Unterschied zu Ungleichbehandlungen etwa wegen der Staatsangehörigkeit, keinen grenzüberschreitenden Bezug und könnten daher bei Bedarf von den Mitgliedstaaten geregelt werden. Darüber setzte sich der EuGH souverän hinweg.

Immerhin erklärt die EU­Richtlinie Ungleichbehandlung zum Zweck der Beschäftigungsförderung in den Mitgliedstaaten ausdrücklich für zulässig. Aber selbst das focht den EuGH nicht an. Er brachte die deutsche Beschäftigungsförderungsmaßnahme dennoch zu Fall.

Zweitens: EU­Richtlinien gelten in den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar, sondern müssen zunächst vom nationalen Gesetzgeber umgesetzt werden, der über Form und Mittel der betreffenden Maßnahme eigenständig entscheiden kann. Deutschland musste seine Gesetze und Vorschriften an die besagte Antidiskriminierungsrichtlinie bis zum 2. Dezember 2006 anpassen. Es bestand im Jahr 2002 also noch gar keine Pflicht, die Richtlinie umzusetzen. Zudem sollte die Senkung der Altersgrenze zum 31. Dezember 2006 ohnehin auslaufen, also wenige Tage nach Ablauf der Umsetzungsfrist. Auch das focht den EuGH nicht an.

Drittens: Um sein Urteil zu rechtfertigen, griff der EuGH zu einer abenteuerlichen Konstruktion. In "den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten" und in "verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen" glaubte der EuGH ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters zu erkennen. Es sei also gar nicht die (noch nicht umzusetzende) Antidiskriminierungsrichtlinie, derentwegen die deutsche Vorschrift gegen EU­Recht verstoße, sondern ein "allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts".

Nur war dieser "allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts" frei erfunden. Lediglich in zwei der (damals 25) Mitgliedstaaten ­Finnland und Portugal ­ist ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in der Verfassung erwähnt; und von einem Verbot in auch nur einem völkerrechtlichen Vertrag ist, entgegen der lapidaren Behauptung des EuGH, schon gar nichts bekannt. Es ist also leicht zu erklären, warum der EuGH auf jegliche Präzisierung seiner Behauptung und auf jeglichen Beleg verzichtete. Mit dieser aus dem Hut gezauberten Konstruktion handelte der EuGH, grob gesprochen, nicht als Teil der rechtsprechenden Gewalt; er gebärdete sich vielmehr als gesetzgebende Gewalt, als Legislative.

Viertens: Der EuGH ordnete in seinem Urteil an, dass die deutsche Reformvorschrift ab sofort "unangewendet" zu bleiben habe. Faktisch hat er sie damit für nichtig erklärt. Auch das ist ein überaus fragwürdiger Paradigmenwechsel. Der EG­Vertrag schreibt ­wie gesagt ­vor, dass EU­Richtlinien in den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar gelten. Nicht die EU­Richtlinien, sondern erst die nationalen Umsetzungsgesetze sollen also für die Bürger Rechte und Pflichten erzeugen.

Der EuGH hat diese Kompetenzordnung früher stets respektiert: Wenn ein mitgliedstaatliches Gesetz mit einer EU­Richtlinie unvereinbar war, beschränkte er sich darauf, diese Unvereinbarkeit festzustellen. Der Mitgliedstaat musste zwar sein Gesetz ändern, aber bis das geschah, galt die alte (EU­rechtswidrige) Fassung weiter. Die Bürger konnten sich also auf die Verbindlichkeit ihres nationalen Rechts verlassen. Das ist jetzt anders: Die Entscheidung des EuGH hatte zur Folge, dass alle auf Basis der deutschen Arbeitsmarktreform geschlossenen befristeten Arbeitsverhältnisse über Nacht in unbefristete ungewandelt waren ­mit den entsprechenden materiellen Folgeschäden für die betroffenen Unternehmen.

Aufgrund dieser vier fundamentalen Fragwürdigkeiten stieß das Mangold­Urteil in der rechtswissenschaftlichen Fachwelt auf nahezu einhellige, massive Kritik.

Szenenwechsel: Ebenfalls im Jahr 2003 hatte ein Unternehmen in der Nähe von Hamburg mit einem 53 Jahre alten Arbeitnehmer einen befristeten Arbeitsvertrag auf der Basis der deutschen Arbeitsmarktreform geschlossen. Kurz vor Ablauf des Vertrags erhob der Arbeitnehmer Klage. Er machte geltend, dass diese Reform nicht mit EU­Recht vereinbar sei. Das zuständige Arbeitsgericht wies die Klage ab, ebenso das Berufungsgericht.

Der Kläger zog daraufhin vor das Bundesarbeitsgericht. In der Zwischenzeit hatte der EuGH sein Mangold­Urteil gesprochen. Das Bundesarbeitsgericht machte sich die dortigen Ausführungen zu eigen und lehnte allen Fragwürdigkeiten zum Trotz sowohl eine neuerliche Vorlage an den EuGH zur Klarstellung jener Entscheidung als auch eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ab. Die Urteile der Vorinstanzen wurden aufgehoben.

Das Unternehmen legte gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde ein. Es macht diverse Verstöße gegen das Grundgesetz geltend. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich seit geraumer Zeit mit dieser Verfassungsbeschwerde. Der EuGH sollte bereits das als Warnung verstehen. Denn das Gericht hatte 1986 die Prüfung, ob europäische Rechtsakte mit Grundrechten vereinbar seien, faktisch an den EuGH delegiert ("Solange II"Entscheidung). Es war davon ausgegangen, dass die Einhaltung der Grundrechte auf europäischer Ebene durch den EuGH ähnlich gewährleistet sei wie in Deutschland. Selbst wollte es nur noch einschreiten, wenn der in Deutschland geltende Grundrechtsschutz prinzipiell und nicht nur im Einzelfall unterschritten werde.

Wie wichtig dieser ausdrückliche Vorbehalt ist, wird sich bei Beurteilung des Mangold­Urteils durch das Bundesverfassungsgericht erweisen. Jedenfalls hat dieses Urteil ­und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht ­eine grundsätzlich veränderte Rechtssituation geschaffen.

Unabhängig davon ist das Mangold­Urteil auch im Licht der Maastricht­Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1993 zu sehen. Danach ist es von zentraler Bedeutung, dass die EU­Organe ­zu denen auch der EuGH gehört ­die Grenzen der Befugnisse einhalten, die ihnen der EU­Vertrag zugesteht ­und zwar der EU­Vertrag in derjenigen Gestalt, der der Deutsche Bundestag zugestimmt hat. Eine Handlung, insbesondere eine Rechtsfortbildung, mit der diese Grenzen überschritten werden, ist nicht vom Zustimmungsgesetz des Bundestages gedeckt und muss damit in Deutschland ungültig sein.

Im vorliegenden Fall gebärdete sich der EuGH als Gesetzgeber. Unter Hinweis auf angebliche völkerrechtliche Abkommen und angebliche Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten erfand er EU­Recht. Während der noch laufenden Umsetzungsfrist einer EU­Richtlinie ordnete er an, dass eine nationale Vorschrift nicht länger angewendet werden dürfe. Es liegt nahe, in alldem eine unzulässige Vertragsausweitung zu sehen, sozusagen ein "ausbrechendes Gerichtsurteil".

Das Mangold­Urteil des EuGH ist nur eines von mehreren, die erheblich in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreifen und die irritierte Fachwelt zu massiver Kritik veranlasst haben. Nur drei weitere Beispiele aus jüngster Zeit:

Erstes Beispiel: Im Jahr 2006 billigte der EuGH ein gesetzliches Tabakwerbeverbot der EU, das insbesondere auch für Lokalzeitungen gilt. Letztlich aus gesundheitspolitischen Gründen hatte die EU Tabakwerbung in Zeitungen verboten. Da sie aber in der Gesundheitspolitik nicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz besitzt, wurde ein Umweg konstruiert: Der Binnenmarkt werde behindert, wenn es nicht ein EU­weites, einheitliches Verbot gebe. Denn ein nationales Tabakwerbeverbot in einem Mitgliedstaat führe dazu, dass ausländische Zeitungen, die Tabakwerbung enthalten, in diesem Staat nicht verkauft werden dürften.

Die Bundesrepublik Deutschland sah dieses Argument als konstruiert an, machte einen Kompetenzverstoß der EU geltend und klagte. Der EuGH wies die Klage jedoch mit der Begründung ab, dass unterschiedliche Regelungen der Tabakwerbung tatsächlich den Binnenmarkt behinderten. Auf den Umstand, dass Lokalzeitungen so gut wie gar nicht im Ausland verkauft werden und damit eine Behinderung bereits tatsächlich ausscheidet, ging der EuGH nicht näher ein.

Das wesentliche Gegenargument Deutschlands, dass sämtliche zuvor vorhandenen nationalen Tabakwerbeverbote ausdrücklich ausländische Zeitungen ausnähmen und daher den freien Verkauf ausländischer Zeitungen mit Tabakwerbung gar nicht behindern könnten, hat der EuGH kurzerhand "umgedreht": Der Umstand, dass es diese Ausnahmeregelungen in den nationalen Werbeverboten gebe, zeige, dass auch die nationalen Gesetzgeber das Problem als real ansähen.

Zweites Beispiel: In den Jahren 2005 und 2007 schuf der EuGH mit zwei Urteilen eine Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft im Strafrecht. Zuvor hatten nahezu sämtliche Mitgliedstaaten unter Verweis auf die eigentlich unmissverständlichen Ausführungen im EU­Vertrag dezidiert dargelegt, dass diese Kompetenz nicht existiert. Der EuGH behauptete das Gegenteil.

Seine Argumentationsweise muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Grundsätzlich fällt das Strafrecht ebenso wie das Strafprozessrecht auch nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Dies kann den Gemeinschaftsgesetzgeber jedoch nicht daran hindern, Maßnahmen in Bezug auf das Strafrecht der Mitgliedstaaten zu ergreifen, die seiner Meinung nach erforderlich sind", um EU­Recht, hier im Umweltbereich, durchzusetzen. Er könne daher die Mitgliedstaaten "zur Einführung derartiger Sanktionen verpflichten". So weit der EuGH zum Verhältnis zwischen der EU und den noch immer so genannten "Herren der Verträge".

Drittes Beispiel: Im Jahr 2006 erkannte der EuGH einem ausgewiesenen Tunesier ein Aufenthaltsrecht zu, obwohl das Europa­Mittelmeer­Abkommen zwischen Tunesien und den EU­Mitgliedstaaten diesen Fall ausdrücklich ausschließt.

In diesem Abkommen ist unter anderem geregelt, dass Tunesier in der EU und EU­Bürger in Tunesien hinsichtlich der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer nicht ungleich behandelt werden dürfen. Durch ein früheres Urteil des EuGH gewarnt, schrieben die EU­Mitgliedstaaten in das Abkommen unmissverständlich hinein, dass für das Aufenthaltsrecht von Ausländern allein die Mitgliedstaaten zuständig seien und dass insbesondere das Diskriminierungsverbot bei den Arbeitsbedingungen nicht herangezogen werden dürfe, um eine Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen zu erwirken. Dadurch sollten Diskriminierungsklagen ausgeschlossen werden, mit denen Arbeitsgenehmigung und Befristung des Aufenthaltsrechts gegeneinander ausgespielt werden.

Der EuGH setzte sich über den eindeutigen Wortlaut des Abkommens hinweg und behauptete das Gegenteil: Das Diskriminierungsverbot des Abkommens gelte auch für Fragen des Aufenthaltsrechts. Die Arroganz, die er dabei an den Tag legte, gipfelte in der "Begründung" des Urteils: "Es kann nicht angenommen werden, dass die Mitgliedstaaten über das Diskriminierungsverbot verfügen, indem sie dessen praktische Wirksamkeit durch Bestimmungen des nationalen Rechts beschränken." Eine solche Möglichkeit würde "die einheitliche Anwendung dieses Verbots in Frage stellen". Was wäre in Deutschland los, wenn etwa das Bundesarbeitsgericht dem Gesetzgeber derartige Vorgaben machte? Auf europäischer Ebene wird eine solche Entmündigung der "Herren der Verträge" offenbar widerstandslos hingenommen.

Dass dies nicht der einzige Fall ist, in dem der EuGH den Willen des Gesetzgebers in sein Gegenteil verkehrt, belegt ein Urteil zur EU­Studentenrichtlinie, durch das einem in Belgien studierenden Franzosen belgische Sozialhilfe zugesprochen werden musste, obwohl das gesamte EU­Recht die Nichtexistenz solcher Ansprüche zum Ausdruck bringt und dies sogar in der EU­Studentenrichtlinie selbst ausgeschlossen wird: Nach Artikel 1 dieser Richtlinie darf im Ausland nur studieren, wer so viele Existenzmittel nachweist, "dass er und seine Familie während ihres Aufenthalts nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen". Dazu sagte der EuGH: "Andererseits schließt auch keine Richtlinienbestimmung die durch die Richtlinie Begünstigten von Sozialleistungen aus." So weit der EuGH zum Wert von Gesetzestexten. Das Bundesverfassungsgericht sprach in seinem Maastricht­Urteil von einer Auslegung des EU­Rechts "im Sinne einer größtmöglichen Ausschöpfung der Gemeinschaftsbefugnisse". So weit, so gut. Die Rechtsprechung des EuGH verfestigt den Eindruck, dass er diese Grenze längst hinter sich gelassen hat.

Die beschriebenen Fälle zeigen, dass der EuGH zentrale Grundsätze der abendländischen richterlichen Rechtsauslegung bewusst und systematisch ignoriert, Entscheidungen unsauber begründet, den Willen des Gesetzgebers übergeht oder gar in sein Gegenteil verkehrt und Rechtsgrundsätze erfindet, die er dann bei späteren Entscheidungen wieder zugrunde legen kann. Sie zeigen, dass der EuGH die Kompetenzen der Mitgliedstaaten selbst im Kernbereich nationaler Zuständigkeiten aushöhlt.

Fazit: Der EuGH ist als letztinstanzlicher Wächter der Subsidiarität und als Schützer der Belange der Mitgliedstaaten ungeeignet. Dies verwundert nicht. Denn erstens wird auch der EuGH in Artikel 1 und 5 des EU­Vertrages darauf verpflichtet, an der "Verwirklichung einer immer engeren Union" mitzuwirken. Zweitens führt eine EU­lastige Rechtsprechung des EuGH dazu, dass die Felder, auf denen er Recht sprechen kann und damit die mitgliedstaatlichen Gerichte verdrängt, ebenfalls wachsen, so dass sein eigener Einfluss ständig zunimmt. An diesem Befund ändern auch zurückhaltende Urteile des EuGH nichts, die bisweilen bewusst eingestreut werden, um den wachsenden Unmut in den Mitgliedstaaten vorübergehend zu dämpfen.

Vor diesem Hintergrund und angesichts des erreichten Integrationsniveaus in der EU ist die Errichtung eines vom EuGH unabhängigen Gerichtshofes für Kompetenzfragen zwingend geboten. Der EuGH ist in der Erwartung geschaffen worden, einen Schiedsrichter gerade auch zwischen den Interessen der EU und jenen der Mitgliedstaaten zu haben. Ihm wurden umfassende Entscheidungsrechte übertragen, weil man darauf vertraute, dass er diese Aufgabe
unparteiisch und nach den Regeln der richterlichen Kunst wahrnimmt. Wenn er dieses Vertrauen missbraucht, darf er sich nicht wundern, dass es zerbricht.

Die vom Bundesverfassungsgericht bezüglich des Mangold­Urteils zu entscheidende Frage ist vor diesem Hintergrund zentral: Eine stattgebende Entscheidung würde den EuGH in seine Schranken weisen. Sie würde zwar auch dazu führen, dass das EuGH­Urteil in Deutschland nicht angewendet werden dürfte und damit der Vorrang des EU­Rechts vor nationalem Recht in diesem Punkt aufgehoben würde. Doch das wäre hinnehmbar ­nicht nur, weil inzwischen die Antidiskriminierungsrichtlinie gilt und damit die Nichtanwendbarkeit des EuGH­Urteils keine nachhaltigen Folgen für die Rechtseinheit in der EU nach sich ziehen müsste. Vielmehr würde ein die Verfassungsbeschwerde ablehnendes Urteil es dem Bundesverfassungsgericht zukünftig noch schwerer, wahrscheinlich sogar unmöglich machen, die exzessive Rechtsprechung des EuGH zu kontrollieren. Man wird gespannt sein dürfen, wie Karlsruhe entscheidet.

***

Bundespräsident a. D. Roman Herzog ist Mitglied des Kuratoriums des Centrums für Europäische Politik.

Lüder Gerken ist Vorstand des Centrums für Europäische Politik.

Und was Friedrich Schmidt dazu meint:

  Kommentar zum Artikel:     Das mächtige Krachen im Gebälk des obersten europäischen Gerichts! Oder  frei nach Professor Roman Herzog:  "  Wer stoppt den EUGH?" 

  "Wie kann die  angemessene rechtsstaatliche Antwort auf nachgewiesenen höchstrichterlichen Rechtsbruch lauten?"  

Noch steht die aufgebaute lange Reihe der Systemdominosteine unserer obersten Parteipolitiker und höchsten Richter im Lande scheinbar unbeeindruckt von solch fachlich ebenso brillanter wie für jeden Nichtjuristen förmlich niederschmetternder, aber unwiderleglicher  Grundsatzkritik. Sie stammt ja auch  von einem ausgemachten, sogar international hoch angesehenen Fachmann für Verfassungs- und Europarecht  und wurde sogar öffentlich geäußert.

Das kann sich schnell ändern mit den nur in eine Richtung fallenden Domino-Steinen, wenn erst einmal erkannt ist, welche bisher stets eingehaltene enge Grenze bei jeder Art von Grundsatzkritik niemals überschritten wurde. Bislang hat ein Systembeflissener Kritiker den Kollegen Professor oder Höchstrichter nie  eines Verbrechens geziehen. Das hat sich  hier komplett anders abgespielt.

Hier dagegen steht es schwarz  auf weiß, wie Caesar seinerzeit den Rubikon als feindlichen Akt gegenüber der römischen Republik mit seinem kampferprobten Heer überschritten hat, lässt sich dieser erhobene Vorwurf des offenkundig häufig begangenen höchstrichterlichen Rechtsbruchs beim EUGH nie  mehr zurücknehmen.

Was hier als unverzeihliche höchstrichterliche Fehlerhaftigkeit am laufenden Bande zum schweren Nachteil des als Rechtsgemeinschaft zusammenwachsenden EU-Europa angeprangert wird,  ist nichts anderes, als die erkannte vorsätzliche Begehung höchstrichterlicher erkannter lupenreiner Entscheidungshybris in einer absehbaren Endlosschleife. Da liegt die berechtigte Befürchtung auf der Hand, dass dieser höchstrichterliche Rechtsbruch demnächst generell in der nominellen Wertegemeinschaft Europa zum übergroßen Nachteil des Ganzen überall Schule machen könnte.

Die Barriere, die gerade auch ein Höchstrichter nicht ungestraft überspringen darf, ist seine aus demokratischer Gesinnung niemals zu leugnende oder gar zu demonstrierende völlige Abneigung gegen seine notwendige absolute Gesetzesbindung.

So kann er sich gegen den hier erhobenen offenkundigen Vorwurf nicht wehren, als faktisch erkannter Feind der Demokratie sich zum Nachteil des Ganzen an fundamentale Regelungen der Gewaltentrennung nicht gehalten zu haben.  Damit hat er sich als unabhängiger, rechtstreu handelnder Richter vollends entlarvt.

Der hier erreichte Grad der hemmungslosen Fehlerhaftigkeit bei einem mit voller juristischer Sachkompetenz ausgestatteten Höchstgericht lässt jeden möglichen Gedanken an eine entschuldbare fahrlässige Fehlerhaftigkeit als illusorisch erscheinen.

Sich permanent für berechtigt zu halten, selbst bei formaler Unzuständigkeit  jene leicht erkennbare feste Grenze einer für jeden Richter bekannten und strikt einzuhaltenden Bindung an das schriftlich vorliegende Gesetz beliebig überschreiten zu können, schlägt dem berühmten Fass vollständig den Boden aus. 

 Die so als ganz bewusst mit Rechtsbruch agierenden europäischen Höchstrichter würden den Rechtsstaat erkennbar in eine Unrechtsdiktatur EU verwandeln, was den weitergehenden Strafvorwurf des Verfassungshochverrats nach § 81 I Zi. 2 StGB mit der Strafdrohung "lebenslange Freiheitsstrafe" bedeutet.

Jene so gescholtenen Richter könnten erst dann wieder zur Tagesordnung des "business as usual" zurückkehren, wenn sie ihren politisch und fachlich als dem Präsidenten des für die Erarbeitung der EU-Charta in höchsten Ehren stehenden Kritiker dessen vernichtende Kritik mit gleicher Münze heimzahlen würden. Dann wäre allerdings der mächtig aufgeheizte Publizitätskessel erst richtig am brodeln. 

Wie das ginge? Immerhin hat der Präsident des BVerfG  Professor Roman Herzog  zu Beginn der Vereinigung in einer Serie von Grundsatzverfahren vor dem BVerfG als Vorsitzender Richter der Bundesregierung den Raub durch etliche Urteile des reichen Vermögens über geschätzt 100 - 200 Milliarden € aller während  der russischen Besatzung zwischen 1945 und 1949 geschädigten Enteignungsopfer pseudolegalisiert.

Und auch dann, als der gigantische Prozessbetrug der Bundesregierung durch die Klarstellung von Gorbatschow  offenkundig wurde, dass es nie eine politische Bedingung Moskaus gegeben hätte, jene Vermögensverschiebung durch die Enteignungen nach 1945 unangetastet zu lassen, hat sein 1. Senat am BVerfG diese später als Hehlerei durch Gerichtsurteil bestätigte Vermögensverschiebung weiterhin mit Systembewahrenden Sachverhaltsverfälschungen als grundgesetzkonform bestätigt.

Die besondere Konstellation, dass ein offenkundiger, bisher als absolut systemkonform gegen klarste Rechtsgrundsätze handelnder und entscheidender, deshalb entsprechend strafrechtlich geschützter Verfassungshochverräter Professor Roman Herzog seinerseits berechtigterweise den obersten Richtern des EUGH öffentlich der Sache nach Verfassungshochverrat vorwirft,  ist mehr als viel versprechend.

Wer wollte unter diesen Umständen dann heute noch bestreiten, dass es allen windelweichen Abwiegelungen der Generalbundesanwaltschaft zum Trotz  jenes Phänomen des Verfassungshochverrats ebenso überall im Lande gibt, wie jenen weltweiten Korruptionssumpf.  Jene unsäglichen Rattennester von absolut hemmungslos praktiziertem Verfassungshochverrat in aktuell Luxemburg wie ebenso Karlsruhe wären deshalb nach entsprechender öffentlicher Kritik alsbald auszuheben und im Sinne der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse allesamt unschädlich zu machen.

Man sollte Herrn Professor Herzog  seinem schlimmen Versagen als oberster bundesdeutscher Richter zum Trotz jetzt zugute halten, im Sinne von § 83 a StGB jene die europäische Rechtsentwicklung insgesamt absolut behindernde Politikseuche von landesweit klammheimlich begangenem  Verfassungshochverrat endlich publik gemacht zu haben.

So ist es wahrlich niemals zu spät, zur Wahrheit und zur Vernunft zurückzukehren. Das gilt auch für die jetzt bis zu ihrer Verhaftung wegen desselben Verbrechens zuständige Frau Generalbundesanwältin Harms.

 

Rechtsassessor  Friedrich Schmidt, Bernkastel-Kues

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Lesenswert: Arne Hinkelbein schreibt an seinen System-Vollstrecker:

Sie Herr Quick unterstützen mit Ihrer Berufung das materielle Aussaugen unseres Volkes zugunsten einer Bundesrepublik Deutschland GmbH, die nach den Kontrollratsgesetzen in Verbindung mit Art. 133 GG ein privates Unternehmen ist und nur die Matrix eines Staates erscheinen läßt. In Wahrheit handelt es sich um die Umsetzung des Morgentauplans der Alliierten Streitkräfte mit dem Ziel der Zerstörung des Deutschen Volkes und seines Lebensraumes. Sie, Herr Quick, vernichten Existenzen, Menschen und Familien zugunsten privater Unternehmen bzw. einer faschistischen Diktatur ohne dafür eine gesetzliche Grundlage zu haben. Nach vier Jahren Studium bin ich nun in der Lage Ihnen jedes Gesetz auseinander zu nehmen und nachzuweisen, welch kriminelle Energie in diesem System steckt

Im Laufe der Jahre habe ich Ihnen nachgewiesen:

  1. Das Deutsche Reich existiert und einen Staat namens Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht.

  2. Das UStG vom 1. Jan. 2002 ist wegen verstoß gegen das Zitiergebot nichtig.

  3. Das EStG ist wegen Verstoß gegen die Normanklarheit verfassungswidrig und damit nichtig.

  4. Personenkraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor sind seit 1. April 1933 von der KFZ-Steuer befreit.

Sie wissen, daß ich mit all diesen Nachweisen Recht habe und trotzdem verteidigen Sie mit aller Macht das Unrecht. Was sind Sie für eine arme Seele. Verbunden mit dem wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes zieht sich die Schlinge um Ihren Hals immer enger.

In Ihrem Jura-Grundstudium 1. Semester haben Sie zu Gesetzen gelernt:

Ohne Geltungsbereich keine Gültigkeit

Da Sie so gerne zitieren hier ein Urteil des BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147

Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wird.“

Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. Jedermann muß , um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“

Dies wird übrigens auch bestätigt durch das "Verwaltungsgericht" Hannover, Beschluss vom 11. Juli 2001, Az. 10 A 2120/01:

"... Die aufgrund § 55 Abs. 1 Nr. 4 NGefAG erlassene Verordnung ist jedoch nichtig. Denn sie verstößt gegen die Formvorschrift des § 58 Nr. 5 NGefAG. Danach muß eine Verordnung den räumlichen Geltungsbereich angeben, da der jeweilige Verordnungsgeber Verordnungen auch nur für Teile seines Zuständigkeitsbereichs erlassen kann. Die Angabe des räumlichen Geltungsbereichs ist zwingend erforderlich, kann nicht aus dem Inhalt der Verordnung ergänzt werden und muß auch dann vorgenommen werden, wenn die Verordnung für den ganzen Bezirk der erlassenen Behörde gelten soll. Dies gilt auch für Verordnungen eines Ministeriums, die für das ganze Bundesland gelten sollen (vgl Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. S. 506). Die Gefahrtier-Verordnung enthält jedoch weder in ihrer Präambel noch in einer ihrer Vorschriften eine Angabe zu ihre räumlichen Geltungsbereich. Der Verstoß gegen § 58 Nr. 5 NGefAG führt zu Nichtigki der gesamten Verordnung (vgl. OVG Lüneburg, Urt. V. 13.06.1952 – III OVG A 407/51-, OVGE 5, 508; Saipa NgefAG, § 58 Rdnr. 1 m.w.N.; Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O.)."

Eine Verordnung ist Verwaltungshandeln, sie kann aber nur aufgrund eines Gesetzes ergehen. Dieses Gesetz wiederum muß "Inhalt, Zweck und Ausmaß" bestimmen, unter der die Verwaltung zum Erlass der Verordnung ermächtigt sein soll, cf. Art. 80 Abs.1 GG. S.

ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.12.90, Az. 3 K 21/89:

"Bei einer Verordnung oder Satzung, deren Zweck es ist, ein bestimmtes Gebiet allgemein oder einzelne natürlich Gegenstände innerhalb eines bestimmten Gebietes besonders unter Schutz zu stellen, ist die zweifelsfreie Bestimmbarkeit der Schutzgebietsgrenze ein unabdingbares Wirksamkeitserfordernis. Der wesentliche Inhalt einer derartigen Verordnung oder Satzung besteht daher nicht nur in Regelungen über Art und Umfang von Handlungsbeschränkungen innerhalb des Schutzgebiets, sondern auch und gerade darin wo derartige Beschränkungen in räumlicher Hinsicht enden oder - je nach Standpunkt - beginnen. Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich einer Satzung ohne weiteres festzustellen. Ein Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)."

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts gelten nach dem Bundesverwaltungsgerichtsgesetz für alle nachstehenden Verwaltungseinheiten und Organe als rechtsverbindlich mit Gesetzeskraft. Die Abgabenordnung (AO), auf die Sie sich bei Ihren Bescheiden stützen, besitzt keinen gesetzlichen Geltungsbereich! Daraus ergibt sich eindeutig, wenn die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Zweifel gezogen werden, daß die Abgabenordnung keine Gültigkeit mehr besitzt.

Ich beantrage die Aufhebung aller Abgabenbescheide des Jahres 2008, da die Grundlage für diese Bescheide, die Abgabenordnung wegen Fehlens eines Geltungsbereiches keine Gültigkeit mehr besitzt.

Gez.

Arne HINKELBEIN

PS. Ihr Mitarbeiter Hans Heusel hat seinen privaten Brief vom 9. Mai 2008 an mich und ein Schreiben an Dr. Nehammer per Postzustellungsurkunde zustellen lassen. Da dieser private Brief das Finanzamt Michelstadt bezahlt hat, liegt hier der Straftatbestand der Untreue § 266 StGB vor und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Dabei ist es unerheblich wie hoch der Schaden ist. Maßgeblich ist die Tat selbst. Damit ist Ihr Hans Heusel ein Straftäter. Langsam muß ich mir sicher Sorgen machen. Denn sollte ich Herrn Heusel einmal mit seinen Freuden begegnen wird er bestimmt wahr machen, was er mir am 19. Juli 2006 angedroht hat……

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http://www.gerard-menuhin.de/Kolumne/Antifa_-_die_nuetzlichen_Idioten_der_Maechtigen.html

Menuhin und wie er die Welt sieht:

„Antifa“ – die nützlichen Idioten der Mächtigen


Straßenszene aus Deutschland 2008? Oder aus Zeiten der Französischen Revolution? (Aus einem Gemälde von Eugène Delacroix).

Fast könnte man sich in die Zeit der Französischen Revolution von 1789 zurückversetzt fühlen. Damals wurden die Opfer (längst nicht alle von ihnen waren „Aristokraten“), begleitet vom Hass und dem analphabetischen Geheul eines künstlich aufgebrachten und ferngesteuerten Pöbels, zur Guillotine gebracht. Damals war Frankreich durch im Ausland aufgenommene Darlehen fast bankrott. Damals hat angeblich der Pöbel eine Revolution organisiert. Auch damals war es egal, ob die Opfer männlich oder weiblich waren.

So erging es in Berlin am Abend des 11. September zwei Frauen und ihrem Begleiter, als sie auf dem Weg zu einer Veranstaltung ihrer Partei in Neukölln waren. Sie wurden von einer Rotte Linkschaoten überfallen, umzingelt, beschimpft, geprügelt, getreten und mit Stühlen geschlagen. Erst als die drei Opfer bereits verletzt waren, ließen die Bestien von den Märtyrern ab und flüchteten.

Märtyrer? Weil sie teilnehmen wollten an einer öffentlichen Versammlung einer legalen politischen Partei? Weil sie auf völlig gesetzliche Weise für ein anderes Deutschland kämpfen? Weil ihnen vielleicht ein besseres Deutschland vorschwebt? Ein kulturell kohäsives Land, in dem der normale Schulunterricht wieder möglich wäre; junge Deutsche Lehrstellen sowie später anständige Arbeitsplätze bekämen; in dem auch Ausländerkriminalität dem Gesetz gemäß bekämpft würde; in dem Steuergeld ausschließlich für nützliche und hierzulande dringende Zwecke ausgegeben würde; in dem Soldaten sich ausschließlich für die Verteidigung ihres neutralen Vaterland einsetzen müssten statt als Söldner fremder Mächte missbraucht zu werden.

Gewalt gegen Andersdenkende

So ein Deutschland steht natürlich nicht auf dem Plan der Alliierten. Ich benutze mit Bedacht diese Bezeichnung für Deutschlands Feinde der Zeit des Zweiten Weltkriegs, weil sie immer noch Deutschland besetzen und deutsche Politiker jetzt sogar eifriger als in der Nachkriegszeit ihre Befehle ausführen.

Ein unabhängiges Deutschland stünde im direkten Widerspruch zum seit rund 90 Jahren vom britischen und später vom US-amerikanischen Reich verfolgten Plan, Deutschland so zu unterwandern und herunterzuwirtschaften, bis es nur noch ein Satellit ist. Dass sein Heimatland aufwacht und unabhängig wird, kann und darf sich im zur Spass- und Konsumgesellschaft umerzogenen Deutschland kein Bürger inner- oder außerhalb der Regierung wünschen.

Also werden alle, von so genannten „Prominenten” bis zum einfachen Mann, kontinuierlich von gleichgeschalteten Medien aufgepeitscht und durch millionenteure regierungsunterstützte Programme „gegen Rechts” heiß gemacht. Patrioten werden notfalls mit Gewalt ausgeschaltet.

In den letzen Wochen gab es zahlreiche Anschläge gegen politische Gegner. Neuköllns konservativer SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky ist am 5. September ebenso ins Visier der autonomen Szene geraten wie in der vergangenen Woche wieder einmal der Verlag der National-Zeitung. Und wie ist der äußerst brutale Überfall von vier jungen Männer auf ein Erntedankfest in Bad Sooden-Allendorf zu erklären? Haben diese „Südländer” einfach entschieden, willkürlich eine andere Gesellschaft zu attackieren? Vielleicht. Oder sind sie durch irgendeinen Anreiz dazu veranlasst worden, ein traditionelles, kulturverbundenes Ereignis zu zerschlagen?

Die Aufgabe der Fußsoldaten

Wie auch immer man sie nennen mag – „Chaoten”, „Autonome”, „Linke” oder „Antifa” –, sie ergreifen laufend die Gelegenheit zu kriminellen Taten: Fensterscheiben zerschmettern, Wände beschmieren, Autos in Brand setzen oder eben hilflose Menschen aus der Überzahl angreifen und hinterher fliehen. Praktiken nach Art der Französischen Revolution eben.

Die Fußsoldaten solch „spontanen” Ausdrucks des „Volkswillens” arbeiten — unbewusst – Hand in Hand mit der Mediendesinformation und der durch künstlich herbeigeführte Finanzkrisen nicht mehr in den Griff zu kriegenden Schuldenökonomie. Wenn die Straßen einer Hauptstadt so unsicher sind, dass Freidenker nicht mehr zu sprechen wagen können, haben diese Milizen ihre Aufgabe erfülllt. Es herrschen, selbstverständlich nur zum allgemeinen Besten: Notverordnung, Propaganda und finanzielle Paralyse.

Der Staat steht vor der Übernahme. Nordamerika findet sich nur noch einige Schritte davon entfernt. Inmitten der üblichen Oberflächlichkeiten einer amerikanischen Wahl ist nicht nur das amerikanische Volk, sondern auch die Weltbevölkerung weitgehend abgelenkt. Jeden Tag stellt man die fieberhafte Frage: Welcher Kandidat ist in Führung? Inzwischen spielt die Musik ganz woanders. Es ist möglich, dass keiner der Möchtegern-Präsidenten gewinnt. Es könnte sein, dass die gegenwärtige US-Regierung auf Grund einer neuen künstlichen Gefahr und eines daraus resultierenden Kriegs den Notstand ausruft und an der Macht bleibt.

Apropos Französische Revolution: Der jetzige Drei-Käse-hoch-Präsident Frankreichs Napozy/Sarkoleon kam mit dem Versprechen an die Macht, den bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in manchen französischen Großstädten ein Ende zu machen. Weil diese Verhältnisse aber nicht nur unlösbar, sondern gewollt sind, bewegt er sich stattdessen ungeniert, ganz wie die Merkel, auf der Weltbühne.

Weiter schlummern?

Die Massaker der Französischen Revolution wurden unter hochtrabenden, aber unsinnigen Schlagwörtern wie „Liberté“ (Freiheit), „Egalité“ (Gleichheit), „Fraternité“ (Brüderlichkeit) durchgeführt. Heute erreicht man mit ins Gegenteil verkehrten Wörtern wie „Toleranz”, „Antirassismus”, „Antifaschismus”, dass die meisten in unserer Gesellschaft nur noch gedankenlos mit dem Strom schwimmen, um nicht um Leib und Leben fürchten zu müssen.

Zurück zu den gequälten Frauen von Berlin. In der Bundeshauptstadt wird vielleicht eine solche Untat vom Bürgermeister als „sexy” wahrgenommen. Griff doch die Polizei, die auf Sichtweite vor Ort war, nicht ein. Entscheiden Sie, liebe Leser, ob Sie schlummern wollen, bis jeder Freidenker auf den Karren der bevorstehenden Revolution zum Schafott gefahren wird.

Gerard Menuhin

http://www.gerard-menuhin.de/Kolumne/Antifa_-_die_nuetzlichen_Idioten_der_Maechtigen.html

Und heute...?

Studie belegt Psychoterror und Gewalt in Kinderheimen

16. September 2008, 02:04 Uhr

Untersuchung über Zustände in den 50er und 60er Jahren in Niedersachsen - Häufig auch sexueller Missbrauch durch Betreuer

Hannover - In Erziehungsheimen der hannoverschen Landeskirche ist es nach Angaben der Diakonie in der Nachkriegszeit zu schweren Misshandlungen bis hin zu sexuellem Missbrauch gekommen. Unter anderem habe es körperliche Gewalt wie Stockschläge gegeben, sagte der Leiter des Diakonie-Projektes "Gewalt und Unrecht in der Heimerziehung der 50er und 60er Jahre", Hans Bauer, am Montag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur epd.

Gewalt und Schikane habe es in gleichem Unfang auch in Heimen der Caritas und in staatlichen Heimen gegeben. Nach Angaben des Hörfunk-Senders NDR 1 Niedersachsen waren bundesweit eine halbe Million Kinder von Gewalt in kirchlichen Heimen betroffen.

"Heiminsassen mussten Fliesen mit der Zahnbürste schrubben oder wurden tagelang in fensterlose Verliese eingesperrt", sagte Bauer: "Das war an der Tagesordnung." Das Briefgeheimnis sei verletzt und Bildung verhindert worden. "Die Jugendämter und die Heimaufsicht haben ein Großteil des Unrechts geduldet und sind mitverantwortlich", betonte Bauer, der im Auftrag des Diakonischen Werkes der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers über die Vorkommnisse recherchiert hat. Die Anregung dazu hatte Landesbischöfin Margot Käßmann gegeben.

Bauer war Referent der bundesweiten "Arbeitsgemeinschaft für Erziehungshilfe", stellvertretender Erziehungsleiter des Stephansstiftes in Hannover und Geschäftsführer des Evangelischen Erziehungsverbandes. Bisher forschte er in neun diakonischen Einrichtungen in Niedersachsen. Erste Ergebnisse veröffentlichte er im Jahresbericht des Diakonischen Werks der hannoverschen Landeskirche für 2008, der in diesem Monat erschienen ist.

Unter den Diakonischen Werken in Deutschland sei Hannover damit Vorreiter. Andere trauten sich noch nicht so offensiv an dieses Thema heran. Unter anderem berichtet Bauer von einer Frau, die in den 50er Jahren in einer geschlossenen Einrichtung lebte und nachts monatelang in einer fensterlosen winzigen Kammer eingeschlossen wurde, weil sie in vorherigen Heimen mehrmals weggelaufen war. Tagsüber habe sie schwere Arbeiten in einer Wäscherei verrichten müssen. Als die damals 14-Jährige gefragt habe, ob sie denn nicht weiter die Schule besuchen dürfe, habe sie die Antwort erhalten: "Wozu das denn? Ihr geht doch später sowieso alle auf den Strich."

"Die meisten Heimkinder haben aus Scham ihre Erlebnisse lange verschwiegen", sagte Bauer weiter. Viele seien enttäuscht und fühlten sich nicht ernst genommen, wenn sie etwa in ihre persönlichen Unterlagen Einsicht nehmen wollten.

Als eine der wenigen Einrichtungen stelle sich die Diakonie Freistatt bei Diepholz der Geschichte. Sie will nach eigenen Angaben im Herbst ein Buch dazu vorlegen.

Die Diakonie der hannoverschen Landeskirche will die Fälle von Misshandlungen so weit wie möglich aufklären. "Jeder Fall ist ein Fall zu viel", sagte Diakonie-Direktor Manfred Schwetje am Montag in Hannover vor Journalisten. Er räumte ein, dass es Übergriffe gegeben habe und diese zumindest in einigen Heimen keine Ausnahme bildeten. "Daneben gibt es allerdings auch ehemalige Heimkinder, die ihre Zeit im Heim als fürsorglich und geborgen erlebt haben", sagte Schwetje. Für ein Gesamturteil sei es aber noch zu früh. epd

http://www.welt.de/welt_print/article2450479/Studie-belegt-Psychoterror-und-Gewalt-in-Kinderheimen.html

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Der PLAN - P(erfekte) L(enkung) A(nimalischer) N(aturen):

http://www.universit.at/ver.html

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Das kann man laut sagen!

18.9.2008 - Finanzkrise. Verzocken Banker unseren Wohlstand? 40 Millionen Dollar verdiente Lehman-Brothers-Chef Richard Fuld allein im vergangenen Jahr, Merrill-Lynch-Chef John Thain winken nach der Übernahme durch die Bank of America 50 Millionen Dollar Abfindung – obwohl er maßgeblich am Untergang beteiligt ist. Die Banker sind trotz Krise fein raus – doch was ist mit dem Rest? (bild.de) Statt eines Kommentars zitiere ich aus dem prophetischen Feldpostbrief des Andreas Rill vom August 1914: "Das Volk steht auf mit den Soldaten. Denn es kommt die ganze Lumperei auf und es geht wild zu in den Städten. Er sagte, man soll unter dieser Zeit kein Amt oder dergleichen annehmen, alles kommt an den Galgen oder wird unter der Haustür aufgehängt, wenn nicht an Fensterblöcke hingenagelt; denn die Wut unter den Leuten sei entsetzlich, denn da kommen Sachen auf, unmenschlich." Diese Aussage dünkt mir in der Zukunft zu liegen, weil das beschriebene Szenario sich faktisch weder mit den Ereignissen nach dem Ersten noch dem Zweiten Weltkrieg deckt.

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Gar nicht so dumm, der Udo Jürgens von 1970 - das Ergebnis verlogener Politik bis heute: Null (jedenfalls auf der Positiv-Skala) - Und die Kosten dafür? Lassen selbst Astronomen ehrfürchtig erschauern!

Lieb Vaterland, du hast nach bösen Stunden
aus dunkler Tiefe einen neuen Weg gefunden.
Ich liebe dich, das heißt ich hab’ dich gern,
wie einen würdevollen, etwas müden, alten Herrn.
Ich kann dich nicht aus heißem Herzen lieben,
Zuviel bist du noch schuldig uns geblieben.
Die Freiheit, die du allen gleich verhießen,
die dürfen Auserwählte nur genießen.
Lieb Vaterland, magst’ ruhig sein,
die Großen zäunen Wald und Ufer ein.
Und Kinder spielen am Straßenrand,
lieb Vaterland!
Lieb Vaterland, wofür soll ich dir danken?
Für die Versicherungspaläste oder Banken?
Und für Kasernen, für die teure Wehr?
Wo tausend Schulen fehlen,
tausend Lehrer und noch mehr.
Konzerne dürfen maßlos sich entfalten,
im Dunkeln steh’n die Schwachen und die Alten.
Für Krankenhäuser fehlen Dir Millionen,
doch unsere Spielkasinos scheinen sich zu lohnen.
Lieb Vaterland, magst ruhig sein,
die Großen zäunen ihren Wohlstand ein.
Die Armen warten mit leerer Hand,
lieb Vaterland!
Lieb Vaterland, wofür soll ich dich preisen?
Es kommt ein Tag, da zählt ein Mann zum alten Eisen.
Wenn er noch schaffen will, du stellst ihn kalt,
doch für die Aufsichtsräte sind auch Greise nicht zu alt.
Die alten Bärte rauschen w
ieder mächtig,
doch junge Bärte sind dir höchst verdächtig.
Das alte Gestern wird mit Macht beschworen,
das neue Morgen, deine Jugend geht verloren.
Lieb Vaterland, magst ruhig sein,
doch schlafe nicht auf deinen Lorbeeren ein.
Die Jugend wartet auf deine Hand,
lieb Vaterland!
Lieb Vaterland, magst ruhig sein,
doch schlafe nicht auf deinen Lorbeeren ein.
Die Jugend wartet auf deine Hand,
lieb Vaterland!

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Auch Schaefer war im September wieder globalisiert - herzlichen Dank in alle Welt da draußen!

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7 654 0.33% 520 0.34% 6422 0.25% Non-Profit Organization
8 606 0.31% 598 0.39% 3426 0.13% Hungary
9 594 0.30% 566 0.37% 6921 0.26% Luxembourg
10 586 0.30% 329 0.22% 5486 0.21% Norway
11 376 0.19% 250 0.16% 6896 0.26% Netherlands
12 356 0.18% 340 0.22% 2751 0.11% Costa Rica
13 355 0.18% 160 0.10% 7580 0.29% Canada
14 298 0.15% 243 0.16% 4540 0.17% Italy
15 266 0.14% 225 0.15% 2917 0.11% Brazil
16 233 0.12% 204 0.13% 10403 0.40% Taiwan
17 195 0.10% 180 0.12% 1938 0.07% Dominican Republic
18 149 0.08% 129 0.08% 1496 0.06% Czech Republic
19 132 0.07% 123 0.08% 2322 0.09% Sweden
20 102 0.05% 102 0.07% 854 0.03% Portugal
21 99 0.05% 98 0.06% 2293 0.09% France
22 84 0.04% 83 0.05% 584 0.02% Denmark
23 67 0.03% 67 0.04% 609 0.02% China
24 66 0.03% 63 0.04% 260 0.01% Chile
25 60 0.03% 60 0.04% 626 0.02% Argentina
26 55 0.03% 55 0.04% 361 0.01% Spain
27 52 0.03% 43 0.03% 1139 0.04% Poland
28 50 0.03% 46 0.03% 295 0.01% Greece
29 50 0.03% 27 0.02% 166 0.01% New Zealand (Aotearoa)
30 49 0.02% 49 0.03% 542 0.02% Japan

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19. September 2008 - achtet mal auf den Himmel, da gibt es nicht nur Chemtrails. Meldung von heute:

Melde UFO still stehend in weiter Entfernung Nord-West von Seesen
pulsierender Rundumlauf
in vielen Farben. Verwechslung mit bekannten Flugobjekten unmöglich.

Entfernt sich nun langsam Richtung Norden..
Die gleiche Route, die ich vor geraumer Zeit schon beobachtet hatte..

LGJH
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Hier noch eine interessante Mitteilung von Reinhard Selle. Die Erklärung ist darin zu finden, daß es keine Gewaltenteilung gibt, und die Gerichte sich in zunehmenem Maße zum eigenen Gesetzgeber aufschwingen, um ihre eigenen Normen zu fabizieren bzw. sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Dies könnte als institutionalisierte Rechtsbeugung bzw. Verfassungshochverrat auf höheren Ebenen bezeichnet werden. Hierzu wurde bereits weiter oben im Zusammenhang mit den EuGH berichtet. Man beachte besonders die klarstellende Anmerkung von Friedrich Schmidt:

Interessant für alle bereits persönlich haftbar gemachten Bürger durch Kreditinstitute!

Klage von Reinhard Selle gegen die Sparkasse Ostprignitz-Ruppin

In diesem Gerichtsverfahren geht es darum, ob eine persönliche Haftung im Kreditvertrag vereinbart ist. Zur Zeit versucht die Sparkasse OPR persönlich zu vollstrecken obgleich nur eine dingliche Haftung beurkundet wurde. Im Gerichtsverfahren soll dieser Sachverhalt geklärt werden. Der Bundesgerichtshof hat auf Grundlage des Urteils des OLG Saarbrücken 19.11.02 (7 U 59/02) mit seinen Beschlüssen vom 10.09.2003 (IV ZR 414/02) und 22.10.03 (IV ZR 414/02) nochmals eindeutig festgeschrieben das eine persönliche Haftung im Kreditvertrag eindeutig festzuschreiben ist. Die Urteile finden Sie auch unter www.s-o-s-handwerk.de (Rubrik Urteile) Gerade dieses wurde in den Kreditverträgen Selles nicht einmal ansatzweise erwähnt. Im Kreditvertrag steht eindeutig:

"Darlehen mit anfänglichem Festzins mit dinglicher Sicherheit"

,daß die Sparkasse nur das Grundstück als Sicherheit im Kreditvertrag und keine persönliche Sicherheit verlangte.

Mit Spannung kann hier erwartet werden, ob die 5. Zivilkammer des Landgerichtes Neuruppin, unter den Vorsitzenden Richter u. stellvertr. Landgerichtspräsident Helmut Krah, Richter Dr. Jahnke und Richterin Claudia Röstel den Versuch unternimmt, den eindeutigen Beschluß des BGH zu ignorieren.

Die Meinung dieses Richtertrios findet seinen Höhepunkt darin, daß von diesem vertreten wird;

...entspricht es jahrzehnte langer Praxis, daß sich der mit dem persönlichen Kreditnehmer identische Grundschuldbesteller bei Bankdarlehen regelmäßig der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwerfen müsse und eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners darin nicht liege. Nicht anderes gilt, wenn der Kreditnehmer selbst nicht der dingliche Schuldner ist. -Ausschnitt aus Beschluß 5O 90/07 vom 29.10.2007.

Hier stellt sich die Frage, warum überhaupt Verträge geschlossen werden wenn Richter/in nicht vorhandene Vertragspassagen zu Lasten des Kunden/Schuldners deuten.

Bei solch grober Rechtsfehlerhaftigkeit, wird die Frage nach der Qualifikation der Richter zu stellen sein.

Gegen diese Juristen wurden schon mehrfach Beschwerden, bzw. Dienstaufsichtsbeschwerden eingelegt.

Überprüfen Sie Ihre eigenen Verträge, ob Sie sich tatsächlich einer persönlichen Haftung unterworfen haben/hatten!


Reinhard Selle

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Schauen Sie mal mit der Webcam live in Hessdalen rein - sieht so aus, als wäre dort heute auch großer UFO-Tag

http://hessdalen.hiof.no/station/now.shtml

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Veröffentlicht von Martin Siegel am 19.09.2008 um 12:00 Uhr

Währungsreform am Wochenende?


Aktueller Hinweis (19.09.08, 12:00 Uhr)

Aus einem Bericht auf FAZ.NET geht hervor, daß massive Umbrüche im Weltfinanzsystem geplant sind. Bitte nehmen Sie diese Meldung ernst, machen sich auf Turbulenzen gefaßt und treffen Sie Vorsorge zu Ihrer unmittelbaren Absicherung!

Wenn Ex-Finanzminister Robert Rubin von der "schlimmsten Finanzkrise seit den dreißiger Jahren" spricht, dann muß auch mit entsprechenden Maßnahmen wie nach den 30er Jahren gerechnet werden. Diese könnten bis hin zu einer kompletten Währungsreform reichen. Nachdem Rubin, in seiner Amtszeit für die Krisen in Mexiko 1995, Rußland, Asien und Lateinamerika 1997 und 1998 verantwortlich war, sagt er jetzt, daß es den Finanzbereich noch einmal durchschütteln wird.

Finanzminister Henry Paulson teilt mit, daß über einen "Gesamtplan" beraten wird. Dazu sind Vertreter des Finanzministeriums, der Fed und des Kongresses zusammengekommen. Die Gespräche werden "über das Wochenende" fortgesetzt. Gesetze und Regierungsanordnungen werden vorbereitet. "Man arbeite an der womöglich größten Intervention auf den Finanzmärkten seit den 30er Jahren".

Es wird über Zweckgesellschaften spekuliert, die mit Steuergeldern riskante Papiere und faule Kredite aufkaufen sollen oder über eine staatliche Versicherungsbehörde, die Investitionen der Geldmarktfonds schützen soll. Vielleicht wird es so harmlos. Dann würden die Steuerzahler über eine steigende Inflationsrate die Verluste tragen und das System würde erhalten bleiben.

Vielleicht ist die Situation aber viel dramatischer. Finanzminister Paulson: "Wir beschäftigen uns mit einem Ansatz, die systemischen Risiken in den Kapitalmärkten anzugehen". Je nachdem wie diese Aussage interpretiert wird, kann die Vorbereitung auf einen kompletten Systemwechsel darunter verstanden werden. Wie unser Finanzsystem am Montag aussehen wird, kann demnach überhaupt nicht prognostiziert werden.

Im Prinzip müßten unsere Anleger gut auf die kommenden Ereignisse vorbereitet sein. Wichtig ist, daß Sie jetzt den Zugriff auf eine kleine Menge an Edelmetallen haben. Zudem sollten Sie sich um einen gewissen Bargeldbestand kümmern, um in den nächsten Tagen liquide zu sein. Vielleicht sind diese Überlegungen überzogen. Im vernünftigen Umfang sollten Sie jedoch vorsichtig genug sein und die oben genannten Warnhinweise ernst nehmen. Falls Sie noch über irgendwelche Zertifikate verfügen, sollten diese sofort liquidiert werden. Sie könnten bereits am Montag wertlos sein.

Bitte ignorieren Sie vor dem Hintergrund dieser Ereignisse sämtliche aktuellen Kursbewegungen bei den Edelmetallen, den Aktienmärkten und den Währungsmärkten. Sie werden am Montag irrelevant sein.


Tagesbericht

Der Goldpreis entwickelt sich im gestrigen New Yorker Handel extrem volatil. Zunächst gibt er von 880 auf 860 $/oz ab, steigt dann auf fast 920 $/oz an um schließlich auf 840 $/oz einzubrechen. Zum Handelsschluß notiert der Goldpreis mit 852 $/oz um 28 $/oz unter dem Eröffnungsniveau. Bei den Goldminenaktien ist ebenfalls eine Schwankungsbreite von bis zu 20% des Aktienkurses zu beobachten, wobei die Indizes praktisch unverändert aus dem Markt gehen, einzelne Aktien aber zweistellig zulegen oder zurückfallen.

Die Nachfrage am physischen Markt steigt weiter dramatisch an und trifft auf einen praktisch leergefegten Markt. Viele Händler hatten zum gestrigen Handelsschluß keine Ware mehr. Die offene Frage ist jetzt, ob sich die Situation durch Verkäufe von Anlegern und die laufende Neuproduktion in den nächsten Tagen entspannen kann. Wir gehen davon aus, daß viele Produkte über einen längeren Zeitraum nur sporadisch angeboten werden können.


Randbemerkungen:

Was passiert eigentlich, wenn die Zentralbanken die "Märkte fluten"?

Gegen keine oder wertlose Sicherheiten, wie unverkäufliche Immobilienpapiere, werden Kredite an Banken vergeben.

Was machen diese Banken mit dem Geld, wenn die Wirtschaft das Geld nicht benötigt?

Sie legen das Geld an den Kapitalmärkten an und kaufen z.B. Aktien. Da die Gütermenge (fast) gleich bleibt, wirkt diese Kreditvergabe inflationär. Die Folge sind z.B. steigende Aktienkurse. Da die Wirtschaft lahmt, bleibt die Preissteigerungsrate für den Verbraucher, die sogenannte Inflationsrate dagegen eher niedrig, da in diesem Sektor die zusätzlichen Kredite gar nicht ankommen. Im Gegenteil werden die überschuldeten Häuser weiterhin gnadenlos zwangsversteigert. Die Banken, die über neue Kreditlinien der Fed verfügen, haben auf der anderen Seite die Möglichkeit, sich über den Kauf der zwangsversteigerten Häuser (oder über steigende Aktienkurse, s.o.) längerfristig zu sanieren.

Wundern Sie sich also nicht über "überraschend in dieser wirtschaftlichen Lage" steigende Aktienkurse. Die Inflation der Geldmenge durch neue (ungedeckte) Kredite wird hier sichtbar.

Zu erwarten ist auch, daß der Edelmetallsektor einen Teil dieser Gelder anzieht. Damit wird der Goldpreis aus dem selben Grund zulegen, wie die Aktienkurse. Unterstützt wird ein Goldpreisanstieg zudem von der Angebotslücke, die derzeit noch durch Verkäufe der Zentralbanken geschlossen wird. Da die Lagerbestände der Zentralbanken eines Tages aufgebraucht sein werden oder die Zentralbanken (aus welchen Gründen auch immer) kein Gold mehr verkaufen wollen, muß der Goldpreis spätestens dann ansteigen.

Auf Eurobasis gibt der Goldpreis einen Teil der Vortagesgewinne wieder ab (aktueller Preis 19.189 Euro/kg, Vortag 19.508 Euro/kg). Langfristig befindet sich der Goldpreis trotz der Korrekturphase der letzten Wochen im Haussetrend in Richtung unserer neuen Zielmarke von 1.400 $/oz. Die Zielmarke wurde wegen des Ölpreisrückgangs von 1.500 auf 1.400 $/oz reduziert (Energiekosten machen etwa 60 % der Produktionskosten aus). Aufgrund der fundamentalen Verfassung des Goldmarktes halten wir eine Umkehr des langfristigen Aufwärtstrends praktisch für ausgeschlossen. Eine sich zuspitzende Finanzkrise an den Papiergeldmärkten (incl. der dann wertlos verfallenden Zertifikate auf Gold) könnte dabei jederzeit zu einem explosionsartigen Goldpreisanstieg führen.

Der Silberpreis zeigt sich verbessert, bleibt aber hinter dem Goldpreis zurück (aktueller Preis 12,13 $/oz, Vortag 12,04 $/oz). Platin gibt leicht nach (aktueller Preis 1.096 $/oz, Vortag 1.115 $/oz). Palladium gibt ebenfalls nach (aktueller Preis 233 $/oz, Vortag 241 $/oz). Die Basismetalle zeigen sich mit größeren Schwankungen, schließen aber in beide Richtungen nur relativ wenig verändert.

Der New Yorker xau-Goldminenindex gibt unter großen Schwankungen und riesigen Umsätzen um 0,1% oder 0,1 auf 132,2 Punkte nach. Bei den Standardwerten verlieren Yamana 8,9% und Newmont 8,3%. Kinross können 4,1% und Freeport 2,4% zulegen. Bei den kleineren Werten haussieren Osisko 16,1% (Vortag +18,7%), Detour 15,4% (Vortag +17,4%), Minefinders 15,3%, Novagold 13,8%, Yukon-Nevada 13,3% und Central Sun 11,1%. Vista fallen 13,5%, Redback 11,5% und Golden Star 10,5% zurück. Bei den Silberwerten steigen Apex 16,0%, Coeur D’Alene 11,7% (Vortag +13,2%) und Hecla 7,4%. Pan American gibt 3,6% nach.

Die südafrikanischen Werte bauen die Gewinne des Vortages im New Yorker Handel weiter aus. Gold Fields steigen 7,1%, DRD Gold 5,9%, Harmony 5,5 % und Anglogold 5,1%.

Die australischen Goldaktien entwickeln sich heute morgen unter riesigen Schwankungen zum größten Teil mit weiteren Gewinnen. Bei den Produzenten steigen Crescent 20,9%, Kingsgate 10,3%, Dragon 10,0%, Intrepid 9,1% und Perseus 7,1%. Norton verliert 8,6%. Bei den Explorationswerten steigen Silverlake 15,0% (Vortag +17,7%), Avoca 8,7% und Conquest 8,2%. Bei den Basismetallwerten erholen sich Kagara 25,0%, CBH 17,0%, Perilya 14,0%, Mincor 10,7% und Independence Group 9,8%.


Westgold

Unsere Edelmetallhandelsfirma Westgold (www.westgold.de) verzeichnet am Donnerstag einen neuen Rekordumsatz, der nur durch den Mangel an Ware begrenzt wurde. Zum Toresschluss war Westgold praktisch ausverkauft. In den nächsten Tagen wird uns wieder Ware zur Verfügung stehen. Allerdings werden immer nur einzelne Produkte erhältlich sein. Da viele Produkte, vor allem im Silberbereich, derzeit nicht bestellbar sind, wird diese Situation über mehrere Wochen anhalten. Die Verkaufsneigung hat sich erhöht, bleibt aber mit 1 Verkäufer auf 30 Käufer immer noch sehr niedrig. Unsere Preisliste und Hinweise zu Sonderaktionen finden Sie auf www.westgold.de.


© Martin Siegel
www.goldhotline.de

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20. September 2008 - Quo vadis, USA? Bald Militärdiktatur?

http://www.leap2020.eu/Sequenz-6-Die-Very-Great-Depression-in-den-USA-lost-eine-Sozialkrise-aus;-das-US-Militar-mischt-sich-verstarkt-in-die-US_a2037.html

Die Very Great Depression in den USA löst eine Sozialkrise aus; das US - Militär mischt sich verstärkt in die US-Politik ein (2. Quartal 2007 bis 4. Quartal 2009)

- Auszug GEAB N°18 (Oktober 2007) -

Wenn Sie Abonnent des GEAB wären, hätten Sie das Folgende schon am 18. Oktober 2007 gelesen:

Die aktuelle Weltordnung wird durch die umfassende weltweite Krise umgekrempelt. Die USA sind der Hauptpfeiler der aktuellen Weltordnung. Damit ist es denknotwendig, dass die Auswirkungen der Krise dort viel brutaler und nachhaltiger sein werden als in anderen Weltregionen.

Durch das Platzen der Immobilienblase stürzen Millionen von Amerikanern in die Armut ab, ihre Häuser werden zwangsversteigert (1), die Zahl der Enteignungen verdoppelt sich jeden Monat, und Millionen Männer, Frauen und Kinder finden sich plötzlich ohne Dach über dem Kopf wieder (2) oder müssen sich unter den schwierigsten Bedingungen eine neue Bleibe suchen (3).

Die aktuelle Rezession läßt die Arbeitslosenzahlen steigen, auch wenn dies von den offiziellen Stellen zur Zeit noch geleugnet wird, so wie sie auch das Platzen der Immobilienblase oder die Subprimekrise ignorieren wollten; aber irgendwann wird die Wirklichkeit die Oberhand über die Wunschvorstellungen gewinnen. Die zunehmende Arbeitslosigkeit läßt wiederum die Zahl der Enteignungen weiter steigen, da die einkommensberaubten Hauseigentümer ihre Hypothekenraten nicht mehr bezahlen können. Damit werden nicht nur die Schuldner von Subprime-Hypotheken Enteignungsopfer, sondern die Krise frisst sich in die Mittelklasse (4), wenn nicht sogar in noch höhere Schichten vor, wie man an den Entlassungswellen, die inzwischen sogar durch die Wall Street laufen, ablesen kann.

Die rückläufigen Immobilienpreise wirken sich inzwischen auf die Vermögenssituation aller Kategorien der US-Haushalte aus, die zu einem großen Anteil Kredite auf ihr Immobilieneigentum aufnahmen, um ihren Lebensstil zu finanzieren. Nun versuchen sie ihren Lebensstandard durch den massiven Einsatz ihrer Kreditkarten aufrecht zu erhalten (5), was aber wegen der immensen Zinsen, die dafür zu entrichten sind, nur sehr kurzfristig gut gehen kann (6).

Gemeinden im ganzen Land sehen sich bereits gezwungen, ihre Leistungen zurückschrauben, da sie nicht mehr über das notwendige Steueraufkommen zur Bezahlung des bisherigen Angebots verfügen. Die Gouverneure der Einzelstaaten beginnen, die Zeichen der Zeit zu erkennen (7). Nur die Bundesregierung mit ihrem Sprachrohr G.W. Bush möchte immer noch mehr Geld ausgeben, um ihre Kriege finanzieren zu können, und schreckt dafür nicht einmal zurück, den Kindern aus einkommensschwachen Schichten die Erstattung ihrer Gesundheitskosten zu verweigern.

Die Sozialkrise ist de fakto schon in den USA angekommen und sie verschlimmert sich jeden Tag (8). Wir möchten in Erinnerung rufen, dass wegen fehlender sozialer Absicherung Rezessionen in den USA viel brutalere soziale Auswirkungen zeitigen als in Europa. Und der Umfang dieser Krise, in der Immobilienkrise, Rezession, Preiserhöhung für Verbrauchsgüter und Energiekostenexplosion sich wechselwirksam verstärken, während die Washingtoner Politik in Pattstellung verharrt, führt zu einer Situation, in der das Wort von einer "Regimekrise" angebracht ist.

Die Armee ist die einzige staatliche Institution, die heute in den USA noch weit verbreitetes Vertrauen genießt. Abermillionen von Amerikanern hängen von ihr ab, weil sie unmittelbar oder mittelbar für sie arbeiten oder sie ihre Studienausbildung bezahlt. Die Armee ist einer der wenigen gesamtamerikanischen Stützpfeiler. Ihre Generäle genießen hohes Medieninteresse. Sie kritisieren immer häufiger und ungeschminkter die politische Kaste, denen sie Verrat am Volk und der Armee vorwerfen. Der Beifall, den General Sanchez, ehemaliger Armeechef im Irak, für seine kritischen Äußerungen erhielt, ist bezeichnend für die Stimmung im Land (9). Der Empfang, der General Petraeus, aktueller Armeechef im Irak vom US-Kongress bereitet wurde, als er über die Situation im Irak berichtete, komplettiert dieses Bild: mehrere amerikanische Journalisten haben kommentiert, dass der Empfang eines siegreichen römischen Feldherrn in einem unterwürfigen Senat der Antike wohl genauso vor sich gegangen sein müsse. Auch entscheiden heute die Militärs und nicht mehr die Politik über die großen Linien im Irakkrieg. Wir dürfen gespannt darauf sein, welche Haltung sie nunmehr gegenüber der Türkei einnehmen werden. Keiner in der politischen Kaste Washingtons, auch nicht unter den Demokraten, wagt heute auch nur die geringste Kritik an den US-Generälen, obwohl sie in der Katastrophe des Irakkriegs nicht nur unschuldige Opfer von verantwortungslosen Politikern sind.

Für die Armee, inzwischen zentraler Machtfaktor im amerikanischen politischen System, wird die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zum Problem, denn vor dem Hintergrund unpopulärer Kriege im Irak und Afghanistan und der Rezession im Lande würde die voraussichtliche Wahl eines demokratischen Präsidenten 2008 eine starke Beschneidung des Verteidigungshaushalts mit sich bringen. Dies aber wäre für die beinahe einzige Struktur, die die Gesellschaft des Landes noch zusammen hält, schlichtweg nicht akzeptabel.

Die bereits einsetzende "Very Great Depression" in den USA wird nach der Auffassung von LEAP/E2020 bis Ende 2009 zu einer Krise des politischen Systems in den USA führen, in der die Armee eine wesentliche Rolle spielen wird.

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Noten:

(1) « US home foreclosures double », Financial Times, 11.10.2007

(2) « Subprime tidal wave », Wall Street Journal, 12.10.2007

(3) « Subprime crisis good, bad, deja vu for trailer parks », Reuters, 10.10.2007

(4) « Working families need help to afford the basics », MarketWatch/DowJones, 10.10.2007

(5) « Le fossé riches-pauvres s'est creuse de 2004 à 2005 aux Etats-Unis », Yahoo/Reuters, 12.10.2007

(6) « Boom times for dentists, but nor for teeth », New York Times, 11.10.2007

(7) « State budget : revenues fall, projected deficit soars », Sacbe, 10.10.2007

(8) « The American Dream turns into a debtor's nightmare », Los Angeles Times, 08.10.2007

(9) « Ovation for Sanchez, Iraq ex-commander », Boston Globe, 22.09.2007

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Was tut man eigentlich am Telefon, wenn man sich mal 'verwählt' hat? Ein Endlostelefonat mit einem offensichtlich Geisteskranken und / oder Kriminellen führen - und auch noch die ständig steigenden Kosten dafür übernehmen müssen? Aus 'Wählern' wurden notorische 'Verwähler', die sich nichts Besseres vorstellen können, als sich auch weiterhin zu verwählen, denn nichts ist reizender, als sich seinen eigenen Untergang zwischen Pest und Cholera auszu(ver)wählen!?

Oft ist alles ganz anders ... zumindest als das, was die Massenmedien so gemeinhin in gleichgeschalteter Vernetzung  transportieren und kolportieren. Sonst wäre es ja auch keine "Steuerung"! Man bedenke allein mal diese selbsterklärende Vokabel - nomen est omen, der Name / Begriff ist gleichsam Programm: Mit den Steuern wird de facto "gesteuert", von oben, hin zur näherrückenden NWO (ob sie denn aber überhaupt noch Fuß fassen kann, ist zumindest fraglich) und hin zur globalen Versklavung zu die Arbeitskraft verhöhnenden Hungerlöhnen, wenn nicht sogar unter Opferung der menschlichen Existenz und damit des Lebens. Angeblich soll die Welt "überbevölkert" sein, was sog. "Eliten" und andere elitäre Kreise als Störung ihres dolce vita empfinden, die von daher ein indirektes Interesse daran haben, sich der Massen, des Mobs,  bis auf wenige dienstbare Geister möglichst zu entledigen.

Siehe mal hier mit reichlich Lese- und Videostoff:

Wieviel davon ist demnach z.Z. gespieltes Betretensein unter "Fachkreisen", wieviel vielmehr lange zuvor geplante "Steuerung"? Immerhin sollen ja nun ein Großteil der US-Steuern (mit übrigens fraglicher Rechtskraft ob ihrer Zahlungsverpflichtung überhaupt) für den Auffang der Bankenkrise herhalten, na super, sprich:also wieder mal der Normalverbraucher soll wie gewohnt den Kopf hinhalten, hüben wie drüben. Wer auch sonst? Kennen wir hierzulande doch nur zu gut. Die Bürg(er)schaft, das sind die, die eben keine Lobby haben, die ewigen Melkühe der Nation (um nicht zu sagen Schlachtvieh), die sich bald nichts mehr werden kaufen können, wenn das fortgesetzt so weitergeht. Was dann kommt, wahrscheinlich auch kaum verhinderbar kommen muß, kann sich jeder vernünftig denkende Mensch sicherlich selbst genügend ausmalen. Von daher kann auf detaillierte Ausmalung verzichtet werden. Aber vermutlich wurde genau dieses Szenario ebenso beabsichtigt und billigend in Kauf genommen, um dann einen Grund für allseits auszurufende Notstände zu haben (und das Kriegsrecht natürlich), den LIHOP sozusagen - was nebenbei hilft, lästige "Wahlen" mitsamt dem andernfalls sicheren, eigenen Amtsende auszusetzen, um regierend-despotisch-tyrannisch-diktatorisch-größenwahnsinnig auf unbestimmte Zeit weiter an der Macht zu bleiben. Von wegen Demokratie, alles Scheinsysteme zur allgemeinen Volksverdummung. Willkommen in der Matrix!

Fast auf den 7.(!) Jahrestag genau nach dem WTC-LIHOP nun also der nicht zufällig vorbereitete Finanz- und Wirtschafts-LIHOP, lanciert durch die gleichen Kreise, die längst für ihre eigenen Schäfchen wohl vorgesorgt haben dürften, um sich dann am Tag X mit genügend Bar- oder Goldreserven gemächlich ins Trockene zurückzuziehen? Wenn sie sich da mal nicht zu sicher sind. Es ist erfahrungsgemäß immer noch äußerst dumm gewesen, die Rechnung ohne den Wirt zu machen, erst recht, wenn es um solche globalen Tragweiten geht. Also für uns alle soll das heißen: Nur keine Panik! Die gestellte Falle wird am Ende den Fallenstellern selbst zur Falle, durch de sie straucheln müssen und auch werden.

LBW