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Wissenswertes 107                                                      15. Juli 2008

Man kann zusehen, wie die Arten aussterben: Gehen Sie mal sonntags durch die pharma-gepflegten 'Kulturlandschaften' des Ackerbaus, dann werden Sie Mühe haben, auch nur eine Biene, Hummel, einen Schmetterling oder einfach etwas, das kreucht und fleucht, in der 'Natur' zu entdecken. Eine gespenstische Stille hat sich breitgemacht, die man fast bzw. mit gutem Grund als 'stummen Sommer' bezeichnen kann. Da ich aus alter Gewohnheit die nördlichen Breiten im Auge behalte, kann ich mitteilen, daß die Norweger in naher Zukunft auch auf eine ihrer typischen Möwenarten, die 'Krykkje', werden verzichten müssen - ihre Jungen verhungern einfach, weil wegen der totalen Überfischung keine ausreichende Nahrung mehr auffindbar ist. Den Lofotfischern geht es ähnlich, nur wird dies anders bezeichnet.

Der Seevogel 'Krykkje' hatte in den letzten Jahren einen drastischen Niedergang des Bestandes. Die Krykkje gehört(e) zu den markanten Seevögeln längs der Küste in Troms und Finnmark in Norwegen, und der Niedergang ist dramatischer als je zuvor. Dies ist der Fall seit Beginn der Zählung Anfang der 80er Jahre, und besonders in den letzten Jahren. Futtermangel ist der wichtigste Grund dafür, daß die kleine Möwenart jetzt leidet. Auch der Bestand in Ost-Finnmark, also weiter landeinwärts, wird untersucht: auch dort hat sich der Bestand bereits halbiert. - Das Land wird ärmer ohne seine typischen Vögel. Fachleute befürchten, daß ein wertvolles typisches Merkmal der Küstenlandschaft verlorengeht, so die typischen Vogelfelsen, die der Verödung anheimfallen:



"Dieses Jahr waren sie schon sehr spät dran mit dem Brüten, und die Jungen, jedenfalls hier draußen auf Hornöye sehen nicht danach aus, daß sie überleben werden - die sterben ganz einfach an Futtermangel, so Tycho Anker-Nillsen vom Norwegischen Institut für Naturforschung.

Das sind die Blüten des Kapitalismus und der Raffgier: die Felder wurden so lange mit Pharma 'optimiert', bis der Boden aus eigener Kraft nichts mehr hervorbringt, alles, was kein Geld bringt, abgetötet ist, und demnächst die Bauern beim Giftspritzen tot aus ihrer Kabine fallen oder bereits mit den merkwürdigsten Krankheiten zu kämpfen haben, um die sich eine eifrige Pharmaindustrie dann selbstverständlich rührend und besorgt kümmern wird. Bald wird der letzte tote Fisch kieloben schwimmen, und dann kommt langsam oder schneller, als einem lieb ist, die Zeit, von der Häuptling Seattle sagte, daß sie merken werden, daß sie ihr Geld nicht fressen können. Ich glaube, wir sind bereits mittendrin!
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Und hier noch ein quasi-rechtlicher Hinweis für Touristen in die nördlichen Gegenden: es ist verboten, auf Svalbard zu sterben! Zur Erinnerung hier nochmal das Paradies der Unsterblichen, falls Sie die Autobahnabfahrt übersehen sollten: (Zit. nrk.no v. 15.7.2008)


'Es ist verboten, auf Svalbard zu sterben (jedenfalls für homo sapiens). Alte und Kranke werden weggebracht, denn sollte man das Pech haben, dort das Zeitliche zu segnen, werden Sie von niemand begraben', schreibt BBC. Dies wird bestätigt von Irene Gustafsson vom Svalbard Touristkontor gegenüber dem Dagbladet.no. - Es ist sehr ungünstig, Menschen hier zu begraben, denn der Permafrost preßt die Toten wieder an die Oberfläche. Deshalb begraben wir hier nicht. Verstorbene schicken wir heim in ihre Heimatkommunen. Eine Alternative ist natürlich das Krematorium, und so können die Stammeinwohner einen Antrag stellen, Urnen zu begraben, aber das tun nicht viele. Die letzte Urne wurde im Jahre 2000 begraben, sagt Gustafsson. Svalbard hat knapp 2500 Einwohner, die meisten davon sind noch sehr jung. - Es wohnen einige Pensionisten hier, aber wenige bleiben bis zum Schluß. Hier wird vorausgesetzt, daß sie immer für sich selbst sorgen können, sagt sie. Sie sagt auch, daß man dort weder Geld noch Kapazitäten hat, Alte oder Kranke zu pflegen. Dies gelte auch für werdende Mütter, dafür taugt das hiesige Krankenhaus nicht, wo man u.a. auch keine Ahnung von Geburtshilfe hat. Man muß hohe Kosten vermeiden, deshalb ist das Angebot entsprechend sehr übersichtlich. Deshalb fahren Schwangere drei Wochen vor dem Termin auf das Festland, sagt Gustafsson, die aber zugeben muß, daß Geburten hin und wieder vorkommen - das lasse sich nicht vermeiden...

Na dann frischen Sie Ihren Erste-Hilfe-Kurs auf und vergessen Sie nicht den Verbandskasten, denn im Krankenhaus wird gespart! Bei Permafrost sind wahrscheinlich auch Bakterien unbekannt, Sterilisation dürfte noch nicht erfunden sein!?

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16. Juli 2008  So geht das bei den unendlich demokratischen Demokraten und Volksvertretern: viele Wege führen an die Macht, aber bitte alle nach Brüssel (als Außenstelle für ganz andere Lokalitäten): Hier die 'Junge Welt':

Kuhhandel mit Polen

Für seine Unterschrift unter den Lissaboner EU-Vertrag winkt Brüssel dem polnischen Präsidenten mit einer Offerte zur Rettung der Werften in Szczecin, Gdynia und Gdansk

Von Tomasz Konicz, Poznan

Polens Werften scheinen eine dreimonatige Gnadenfrist zu bekommen. Wie die Tageszeitung Polska berichtet, will die Europäische Kommission der polnischen Regierung noch eine Fristverlängerung bis zum 1. Oktober gewähren, damit diese ihre Privatisierungspläne für die Werften in Szczecin, Gdynia und Gdansk »nachbessere«. Ursprünglich forderte Brüssel von Warschau, die im Staatsbesitz befindlichen Schiffsbaubetriebe zur Rückzahlung von Subventionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu zwingen. Dies käme einen Todesurteil für die drei Werften gleich, der mit einem Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen in der Küstenregion Polens einhergehen würde.

Die EU-Bürokratie verlangte alternativ eine baldige Privatisierung der traditionsreichen Unternehmen, doch das von Warschau vorgelegte Privatisierungskonzept wurde kürzlich als »unzureichend« verworfen. »Die Zeit ist für Polen abgelaufen«, hatte noch vor einigen Tagen ein unerbittlichter Pressesprecher der EU-Kommission erklärt.

Der generöse Meinungsumschwung in Brüssel dürfte größtenteils auf das Konto des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski gehen. Dieser verkündete nach einem am Montag in Paris abgehaltenen Treffen mit seinem französischen Amtskollegen und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy, daß er fortan die Ratifizierung des EU-Vertrages nicht mehr behindern werde: »Ich habe klar erklärt, daß es keine Blockade der Ratifizierung des Europäischen Vertrages in Polen geben wird, und ich habe niemals daran gedacht, daß Polen ein Hindernis bei der Ratifikation des Vertrags sein wird.«

Kaczynski betonte überdies, seine früheren Äußerungen über den EU-Vertrag seinen »mißverstanden« worden. Noch vor wenigen Woche hatte Kaczynski ganz andere Töne angeschlagen. Nach dem gescheiterten Referendum in Irland erklärte Polens euroskeptischer Staatschef in mehreren Interviews, die Ratifizierung der als »EU-Vertrag« reanimierten, bei mehreren Volksabstimmungen gescheiterten autoritären EU-Verfassung sei nun »gegenstandslos« geworden. Man müsse die »Entscheidung der Iren respektieren«, betonte Polens Präsident damals. Fortan verweigerte er seine Unterschrift unter das vom polnischen Parlament bereits gebilligte Gesetz zur Ratifizierung des Vertrages.

Nun erging sich Polens Staatschef auf einer Pressekonferenz in nebulösen Andeutungen bezüglich eines »gemeinsamen Plans« mit seinem französischen Amtskollegen: »Es gibt da gewisse gegenseitige Engagements. Ich bin überzeugt, daß sie verwirklicht werden«, erklärte Kaczynski. Etwas deutlicher wurde Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, der sich anläßlich eines Treffens mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier im vorpommerschen Löcknitz zu dieser Problematik äußerte. Obwohl die Fragen des EU-Vertrags und der Werften nicht miteinander verbunden seien, müsse die EU-Kommission wissen, daß »Präsident Lech Kaczynski seine Entscheidung über die Unterzeichnung des Vertrags in einem politischen Kontext« fällen werde. Für die öffentliche Meinung in Polen »stehen beide Themen in einem europäischen Kontext«, erläuterte Sikorski.

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Die systematische Zerstörung der Familie schreitet weiter fort. Eine der wirksamsten Zeitbomben war die 'Reformierung' des Familienrechts in den 70er Jahren. Aus dem scheinheiligen Spruch, den Staat habe die Ehe nicht zu interessieren, folgt nahtlos, daß den Staat die ganze Familie nicht interessiert - jedenfalls nicht die deutsche. Aus der Familie wurde ein Wegwerfprodukt gemacht, und die 'Folgesachen' stellen eins der größten Unterdrückungsmittel der Männer dar, die dafür sorgen, und zwar nachhaltig, daß keiner auch nur eine Sekunde aus dem Hamsterlaufrad rauskommt, oder brav mit Hartz IV seine Erziehungsaktivitäten entfalten kann, die meist nur bis zur nächsten Dönerbude reichen, wenn der Nachwuchs mal gnadenweise und oft zähneknirschend an seine Väter erinnert werden muß. Zu den Krippen dieses hypermerkelschen Brechmittels namens 'von der Leyen' hat Dr. Veith das Notwendige gesagt (Videos am besten auswendig lernen!): Dein Kind soll 'das unbekannte Wesen' werden, das am besten von Grund auf mit den Widerlichkeiten der 'neuen Werte' indoktriniert werden muß, wenn es am besten gleich aus dem Kreißsaal in die nächste Monsanto-Morast-Krippe an staatlich 'geprüfte' Hirn-, Denk- und Seelenvernichter (von Ausnahmen abgesehen) ausgeliefert wird, um den Eltern alle Chancen auf Einflußnahme zu verbauen. Die eigenen Kinder als 'Trojaner' - ein 'Staat', der soetwas nötig hat und betreibt, hat mit dem Volk nichts Gutes im Sinn. Wie ich bereits sagte, kann sich ein Volk solche auch noch alimentierten Saboteure nicht leisten! Ceterum censeo (...) esse delendam! Und zwar unverzüglich! Hier noch ein Beitrag dazu:

Verrat an der Familie
Die Politik entzieht der Keimzelle des Volkes schleichend die
Lebensgrundlage
Jürgen Liminski

Eigentlich müßte doch eines klar sein: Der Mensch und damit die Familie
haben Vorfahrt vor der Wirtschaft. Die Wirtschaft hat dem Menschen und damit
der Familie zu dienen. Es geht um die familienfreundliche Wirtschaft, nicht
die wirtschaftsfreundliche Familie. Solche Worte kann man sogar in Berlin
hören, an den Früchten aber erkennt man anderes. Da ist die Lobby der
Großbetriebe, der Stiftungen, der Funktionäre in den Parteien und Verbänden,
der Journalisten und der Politik selbst - dieses politisch-mediale
Establishment, in dem die gewollt Kinderlosen das Sagen haben, will die
betriebsfreundliche Familie. Vielleicht weil es die Familie und die
Wertschöpfung dieser Institution nicht mehr kennt.

Der familienpolitische Diskurs in Deutschland hat sich in den letzten zwei,
drei Jahren auf die Krippenfrage verengt. Man denkt nur noch in
arbeitsmarktnützlichen Kategorien. Aber während die Konjunktur brummt, hat
man entdeckt, daß viele Familien nur noch hecheln und japsen. Sie leben, wie
Fachleute sagen, in "prekärem Wohlstand", haben keine Zeit, jagen dem Geld
hinterher, sie kämpfen gegen Hartz IV, rund um die Uhr. Die Armut wächst. Da
Berlin aber kein Geld für die Familien lockermachen will - darin sind sich
Steinbrück und von der Leyen völlig einig, sie stellen auch das
Betreuungsgeld erst ab 2013 in Aussicht -, überlegt man, wie innerhalb des
finanziellen Familienkreislaufs Geld umverteilt werden kann.
Familienministerin von der Leyen spricht von einer Staffelung des
Kindergeldes nach Bedürftigkeit. Dazu wird die Familie einfach neu
definiert. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legte bei der
Präsentation des neuen Mikrozensus im vergangenen Dezember die neue
Definition vor. Familie, das sind Eltern mit mindestens einem minderjährigen
Kind. Das ergebe sich aus der Relevanz dieser Gruppe mit Blick auf die
Transfermaßnahmen.

Familienpolitik in Deutschland ist de facto eine Geschichte des Verrats an
den Familien,

- weil die Urteile des Bundesverfassungsgerichts seit Jahrzehnten nicht
umgesetzt werden ("wir leben im permanenten Verfassungsbruch", nannte es
Paul Kirchhof einmal),

- weil man Familien und Wählervolk mit dem Elterngeld blendet; es begünstigt
die doppelt erwerbstätigen Akademikerpaare auf Kosten der Geringverdiener,

- weil die Große Koalition den Familien mit der Streichung der
Eigenheimzulage, dem Wegfall von zwei Jahren Kindergeld, der Kürzung der
Pendlerpauschale und der Erhöhung der Verbrauchsteuern mehr als zehn
Milliarden Euro aus der Tasche zieht und sich mit den 1,5 Millionen Euro für
das Elterngeld brüstet,

- weil der Ausbau des Krippensystems nicht den Bedürfnissen und Wünschen der
Familien entspricht, sondern der Wirtschaft und der Politikerkaste dient;

- weil gar nicht so viele Krippen gebraucht werden und damit die jungen
Mütter in die Betriebe gedrängt werden sollen, statt ihnen wirkliche
Wahlfreiheit zu bieten. Denn junge Frauen sind gut ausgebildet, um rund 20
Prozent preiswerter als männliche Kollegen und, wenn sie Kinder haben, auch
verantwortungsbewußter und oft bescheidener, was sie gefügiger macht
gegenüber den Anforderungen des Betriebs (weniger Fluktuation, keine
übermäßigen Lohnforderungen);

- Es wird Verrat geübt an den Familien, weil das Existenzminimum der Kinder
nicht steuerfrei ist und mit dem Kindergeld verrechnet wird, die Politik
deshalb an den Eltern verdient und dennoch so tut, als fördere sie die
Familien. Die ganzen Berechnungen und addierten Leistungen sind Nebelkerzen.
Zwei Drittel dieser Leistungen werden von den Familien selbst finanziert.

- Es ist Verrat, weil Frauen, die sich in den ersten Jahren für die
Erziehung ihrer Kinder entscheiden, von rot-grünen Politikern und Medien als
Nur-Hausfrau oder Heimchen am Herd diskriminiert und pauschal als unfähig
gebrandmarkt werden ("hängen nur vor dem Flachbildschirm" oder versaufen das
Betreuungsgeld);

- Familienpolitik in Deutschland ist heute ferner Verrat an den Familien,
weil die überwältigenden Ergebnisse der Entwicklungspsychologie sowie der
Hirn-und Bindungsforschung, die dringend eine ständig liebevolle Zuwendung
in den ersten Jahren empfehlen (Krippenerziehung ist Risikoerziehung),
systematisch verdrängt und von ideologisch geprägten Kleinstudien und
Umfragen verzerrt werden;

- Und Familienpolitik in Deutschland ist auch ein Verrat an den Kommunen.
Denn die müssen zahlen, was in Berlin in diesem Bereich meist unter großem
Getöse beschlossen wird. Zum Beispiel das Recht auf einen Kindergartenplatz,
den die Kommunen natürlich dann vorhalten müssen.

Der bekannte Sozialrichter Jürgen Borchert, ein profunder Kenner der
Sozialsystematik in Deutschland, faßt es so zusammen: Familien werden heute
in die Armut geprügelt. Wer als Arbeitnehmer 30.000 Euro brutto verdient,
landet mit zwei Kindern 1.200 Euro unter dem steuerlichen Existenzminimum,
obwohl die Kindererziehung schon für sich genommen nach der
Verfassungsrechtsprechung eine "beitragsäquivalente" Leistung für dieses
System ist! Diese Überlast muß beendet werden. Das könnte nur eine
Allparteienkoalition schaffen.

Sie könnte es, sie will aber nicht. Sie müßte nur die Urteile des
Verfassungsgerichts konsequent umsetzen oder ein Familienwahlrecht einführen
oder Maßnahmen ergreifen, wie sie mal im Programm der CDU standen: 8.000
Euro Freibetrag pro Person einer Familie (das wäre eine Art deutsches
Familiensplitting), 50 Euro Bonus pro Kind bei den Rentenbeiträgen etc. Es
gibt Ideen und Möglichkeiten in Fülle. Aber diese Regierung zieht es vor,
die Familien weiter bluten zu lassen und nach dem Sintflut-Prinzip die
Schäfchen der gewollt Kinderlosen trocken zu halten. Bei der Familienpolitik
sind in der Großen Koalition keine konzeptionellen Unterschiede mehr zu
sehen. Überall gilt: Materialismus vor Menschlichkeit.

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Wer wird denn hier meckern? Lieb' Vaterland magst ruhig sein! Zimbabwes Inflation liegt gerade bei 2,2 Millionen Prozent. Die Bundesdruckerei steht doch gerade zum Verkauf - Arbeitsplätze für alle! Was ist aber, wenn es keine Bäume mehr gibt?


Das bestätigt die Zentralbank im Land. Die Inflation in Zimbabwe hat 2,2 Mio Prozent erreicht. - Einige nicht ganz so abhängige Schönredner sprechen zwar von 7 Mio Prozent, aber die Zahlen des offiziellen Statistikbüros CSO zeigen nun mal 'nur' 2,2, es ist also alles nicht so schlimm!? Die vorletzten Zahlen wurden im Februar veröffentlicht, wohl eine Zeit des Aufschwungs wie sie eine Merkel mit in die Ehe gebracht hat, und einer Inflation, die kaum ihren Namen wert war von läppischen 165.000 Prozent. (Man sieht, daß Bildung im Volk hier sehr abträglich für das Vertrauen in die Politiker sein könnte). Der Chef der CSO bestätigt diese Zahlen, räumt jedoch gewisse Unsicherheitsfaktoren ein. - Die Zahlen basieren nicht auf den normalen Typen Information, die wir sonst verwenden. Aber dennoch sei die Inflation richtig beziffert mit den Zahlen, auf denen wir jetzt sitzen, sagt Herr Nyoni.

Wenn Frau Mugabe einkaufen geht, hat sie sicherlich statt einer Geldbörse einen 40-Tonnen-Muldenkipper dabei, nur für das Nötigste, natürlich. Wir sehen also, wohin die Reise geht. Das Medikament 'Statistik' könnte glatt von der Pharma-Industrie erfunden worden sein. Wohl dem Patentinhaber!

Sogar das Taschengeld ist jetzt mit bloßem Auge sichtbar, Beweis:

                            

Noch etwas zur Erläuterung: wer 1 Liter Salatöl in der 100 km entfernten Butikk für 1.5 Milliarden Zimbabwe-Dollar bekommt, hat ein Schnäppchen gemacht! Häuptling Seattles Prognose kommt immer näher!

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Daher: Immer diese Berge von Sch...Inflationsdollars mit rumschleppen - gut, daß unsere Justiz die Lösung gefunden hat, die sind doch irgendwie auch Praktiker! (oder: hat das Haushaltsgeld wieder nicht gereicht, Minnie?)


USA jubeln über Waffenurteil - Das Recht, Waffen zu besitzen, ist in der Verfassung verankert, stellte heute das höchste amerikanische Gericht fest. (Zit. dagbladet.no v. 26.6.2008)

In der Rechtssache 'District of Columbia vs. Heller' hatte das Gericht zu würdigen, ob das Recht, Waffen zu besitzen, das in einem Anhang zur Verfassung niedergelegt ist, ein individuelles Recht ist, oder eine kollektive Berechtigung, die sich nur auf Leute bezieht, die in staatlichen militärischen Einrichtungen Dienst tun.

Mit 5 gegen 4 Stimmen kamen die Richter heute zu der Auffassung, daß der Anhang zur Verfassung ein individuelles Recht schützt.

- Ich bin heilfroh, daß ich jetzt mich selbst und meine Familie in meinem eigenen Haus schützen kann, sagt der Kläger Dick Heller zu CNN.

Er hat höchstwahrscheinlich die Mehrzahl seiner Landsleute hinter sich. In einer neuen Untersuchung der Washington Post antworteten 72% der Befragten, daß der Anhang zur Verfassung beinhalte, daß alle das Recht haben, Waffen zu besitzen und auch zu führen.

Das Urteil von Donnerstag bedeutet auch, daß das Gericht ein 32 Jahre altes Verbot von Handfeuerwaffen in der Hauptstadt gekippt hat. Die Behörden hatten hier seit 1976 den Bewohnern verboten, Handwaffen zu besitzen, dies als Maßnahme zur Reduzierung der Gewalt in dieser Großstadt. Das Gericht kippte auch die Vorschrift, daß Feuerwaffen nur ungeladen verwahrt werden dürfen und mit einem Sicherheitsschloß am Abzug versehen sein müssen.

- Für uns besteht kein Zweifel, sowohl nach dem Wortlaut als auch nach der Entstehungsgeschichte, daß der zweite Anhang zur Verfassung ein individuelles Recht betrifft, Waffen zu haben und zu führen, schreibt der Verfassungsrichter Antonin Scalia in der Urteilsbegründung.

Das Urteil gilt bisher nur für Washington DC, aber hat den Waffenfreunden Rückenwind gegeben, überall den Rechtsweg auch in den anderen Staaten zu beschreiten. - Dies ist ein großer Moment in der amerikanischen Geschichte. Das Urteil unterstützt die Bürger im ganzen Land, die immer aufgezeigt haben, daß ihre Freiheit es wert ist, geschützt zu werden, sagt Wayne Lapierre, Vizepräsident der NRA (National Rifle Association).

Ein Grundrecht - Waffen und Waffenkontrolle waren bislang kein herausragendes Thema in der Präsidentenkampagne, aber die jetzige Entscheidung kann dies ändern. Im Gegensatz zu Obama ist McCain sehr erfreut über das Urteil. - Ich applaudiere für diesen Beschluß, sagt der Veteran zu Reuters.

- Im Gegensatz zu der elitären Auffassung, daß die Amerikaner sich aus Bitterkeit an ihre Waffen klammern, erkennt das heutige Urteil an, daß der Waffenbesitz ein fundamentales Recht ist, genauso wie die Meinungsfreiheit.

Es gibt ca. 200 Mio Waffen in Privatbesitz in den USA, darunter 60 bis 65 Mio Handfeuerwaffen, schreibt Christian Science Monitor.

- Das ist wie Kinderpornos zuzulassen! Aber nicht alle Richter waren einer Meinung bei der Auslegung des Verfassungsanhangs. - Ich meine, es gibt kein verfassungsgemäßes Recht über den zweiten Verfassungsanhang, das es zuläßt, geladene Waffen im Haus bereitzuhalten in urbanen Gebieten mit viel Kriminalität, schreibt der Richter Stephen Breyer, einer der Dissidenten.

Waffen stehen für 30.000 Todesfälle in den USA jedes Jahr gemäß Zahlen von Violence Policy Center. - Das Urteil stelle die Gesetzeslogik und den gesunden Menschenverstand auf den Kopf. Die meisten Morde werden mit Handwaffen begangen, gleichwohl werden die Gesetzesbrecher durch diese Ansichten die stärkste Form juristischer Unterstüzung bekommen. Das könne damit verglichen werden, daß die Justiz Kinderpornografie verfassungsmäßig absichere, sagt Kirsten Rand aus der Führung des Centers.

Welche Ansichten der BRD-Gesetzausschuß hierzu vertritt, mag ich gar nicht erwähnen. Zähneknirschend bekommen hier im Land Leute, die auf Herz und Nieren geschult, nochmals geschult und geprüft und nochmals geprüft wurden, für ein bestimmtes, in engsten Grenzen anerkanntes 'Bedürfnis' das Recht zuerkannt, sich in restriktivem Umfang die benötigten Waffen anzuschaffen. Diese sind stets hinter Schloß, Riegel und in Spezial-Sicherheitsschränken geprüfter DIN-Norm unter dauernder Bewachung aufzubewahren, und dürfen das Licht der Welt nur auf zugelassenen Schießständen erblicken, und dies nur unter strenger Aufsicht. Wer sich den Luxus leistet, u.a. einmal z.B. wegen Steuerstreiks eine Strafe von 60 Tagessätzen zu kassieren, ist seine Waffen los. Das gilt natürlich nicht für Leute wie Ackermann und Individuen in vergleichbaren Machbarkeitspositionen, diese sind immer zuverlässig. Der Normalbürger, der vielleicht langjähriger alteingesessener, angesehener Jagdpächter und Stütze der Gesellschaft ist, kann für Kosten ohne Ende rudern und rudern nahezu ohne Aussicht auf Erfolg, weil die Gesetzesproduzenten mit Diätenempfängerhintergrund nun mal als 'Regel' 'vermuten', daß im wesentlichen aus einer x-beliebigen Verurteilung auch die Unzuverlässigkeit folgen soll. Das kann man natürlich 'vermuten'. Dasselbe könnte für Leute mit chronischem Fußpilz, Geldmangel oder Hang zum Fremdgehen gelten. Der Gesetzgeber hat da freie Auswahl, von Willkür keine Rede. Wenn man aber bedenkt, welchen Zeiten die Welt entgegengeht, und wie ein höchstes amerikanisches Gericht bahnbrechend das Volk darauf vorbereitet, und dagegen sieht, was hier als reine Entwaffnung gewollt ist, dann wird man einen gewissen Unterschied bemerken. Und wenn dieser geliebte Gesetzesgenerator unter der maßgeblichen Anführung unserer bunten Reisekanzlerin über 'Lissabon' jeden erschießen lassen will, der nur das Maul aufmacht, dann sind wir wieder beim Thema. Es lebe eine wirklich unabhängige Justiz mit mutigen Richtern, die den Anspruch des 'gesetzlichen' Richters in jeder Hinsicht erfüllen, insbesondere gegen die Erste Gewalt, die diesen Schrott produziert, aus dem die Dritte Gewalt dann 'das Recht' machen soll. Nie waren wir weiter davon entfernt! (von allzu wenigen Ausnahmen abgesehen).

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Wo wir jetzt gerade beim Thema sind - hier ein kleiner Quiz mit multiple choice. Schauen Sie genau hin:


Was ist auf dem linken Bild zu sehen?

a) ein Militärlippenstift für weibliches Kampfpersonal

b) eine Saturn-Rakete

c) ein Designer-Pfefferstreuer für Einzelkornbetrieb

d) eine Patrone ohne Rand, für automatische Langwaffen geeignet, ähnelt in etwa einer .300 WIN Mag, wenn sie noch einen Gürtel hätte

e) das patentierte und vielfach preisgekrönte Zäpfchen-Einführ- und -ziehgerät von Prof. Dr. Anus in der militärischen Tarnausführung

Hätten Sie's gewußt? Und was sehen wir rechts? Vielleicht

a) einen sklavischen Nachbau von oben e) nur ohne Zäpfchen

b) eine abgeschossene Patronenhülse

c) eine Hülse ohne Geschoß mit Knallpulver (Schreckschuß)

d) eine Patrone, die nach der Haager Landkriegsordnung als Infanteriemunition vorgeschrieben ist

e) einen Schuß, der nach hinten losging

Des Rätsels Lösung sollte der Fachmann kennen - es sind zwei Gewehrpatronen desselben Kalibers, links die 'scharfe' Ausführung mit Treibladungspulver und Geschoß drauf, rechts für dieselbe Waffe als Schreck- oder Salutschuß. Sehr gut! Dann wäre Ihnen dies hier nicht passiert wie dieser Spezial-Trachtentruppe, oder?


Ein Spezialist dieses französischen Marineregiments in Carcassonne brachte es fertig, bei einer Schauübung am 29.6.2008 anstatt mit der Knallversion (oben rechts) mit scharfer Munition loszuballern. Wieviele Schüsse er abgab, steht nicht im Dagbladet, jedenfalls wurden 17 Personen, meist Angehörige der Soldaten, verletzt, ein dreijähriger Junge wurde ins Herz und in den Arm getroffen und war nicht mehr zu retten.

Es ist mir unbegreiflich, wie dieser Vollignorant überhaupt an scharfe Munition gelangen konnte, wenn er sie nicht vorher bei anderen Übungen geklaut hat. Daß ausgebildete Waffenträger wegen Überroutine die haasträubendsten Fehler machen, hatte ich bereits berichtet (Polizist-Schulklasse-Pistole-GAU). Auch in diesem Fall wird es einiges zu ermitteln geben. Der Schütze wurde jedenfalls festgenommen und hat einiges zu erwarten. Auch bei der Bundeswehr sollen die Verletzungen an und mit Waffen im 'Normalbetrieb' immer mehr zunehmen. Was da alles los ist, weiß ich nicht, vielleicht spielt inzwischen ein gewisses Afghanistan-Syndrom eine Rolle dabei.

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17. Juli 2008 - Neuer Kornkreis gestern in England entdeckt. Diesmal sind es 36 Dreiecke: (Zit. nrk.no v. 17.7.2008)


Der NRK-Journalist Jörn Haudemann Andersen war dabei, als gestern abend dieser ganz besondere Kornkreis in Oxfordshire entdeckt wurde. Er war mit drei anderen unterwegs, als sie diese 150 m lange Formation zu Gesicht bekamen. - Wir standen einfach nur und gafften, sagt er am Telefon. - Bauer wußte nichts davon - Danach wurden Bilder gemacht aus der Luft und vom Boden aus von dem Phänomen, das bisher keiner gesehen hatte. Auch nicht der Bauer, der angerannt kam und fragte, ob die Anwesenden das gemacht hätten. - Oh dear, oh dear, what a loss - war sein Kommentar, als er merkte, daß dies ein Naturphänomen ist. Niemand weiß bisher, wie diese Figuren entstehen. Es entstand wieder große Aufmerksamkeit. Zum Herbst kommt der Radiobericht im NRK über das besondere Ereignis 'Kornkreise'. Für viele sind diese der Welt schönste Mysterien.

Hier noch ein paar Details:

     

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Horch, was kommt von draußen rein.....

Buentert & Marsson, Smith, Smith & Co. Ltd.
Lawyers and Investigation Services
Telephone: +44 - 845 - 86 88 66-6
Telephone Germany +49 - 1570 - 22 853 11
Facsimile: +44 - 845 - 52 777 67
95 Wilton Road, LONDON
GB - SW1V 1BZ
14.Juli 2008
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg
Herr KONRAD, Jürgen
Theaterplatz 6
06618 Naumburg
Fax: +493445281700
Sehr geehrter Herr KONRAD, Jürgen,
wir erheben hiermit
STRAFANTRAG mit STRAFVERFOLGUNG
gegen die folgenden namentlich bekannten Richter,
Herrn BLÜMBOTT, Herrn SCHEELE, Herrn SCHWARZ, Herrn SPECHT, Herrn RUNKEL,
Herrn KORB, Herrn HACKEL, Frau PESTER, Frau MATTAUSCH, Frau FEURING und Frau
NÜNDEL
sowie gegen alle anderen RICHTER, gegen alle Urkundsbeamten und gegen alle beteiligten
PERSONEN die im
Gerichtsgebäude Freiberg
Beethovenstraße 8
09599 Freiberg
seit dem 03.10.1990 tätig sind und sich anmaßen Recht zu sprechen, Haftbefehle auszustellen und
dies beurkunden,
wegen Verstoßes gegen VwVfG §§ 33 und 34, sowie StGB §§ 1, 2, 3, 81, 82, 83, 127, 129, 129a,
130, 130a, 132, 132a, 138, 140, 186, 187, 239, 240, 241, 257, 258, 258a, 263, 267, 271, 275, 276,
331, 332, 333, 334, 335, 336, 338, 339, 343, 344, 345, 348, 357 sowie aller hier noch nicht
erwähnten und in Frage kommenden Gesetzesverstöße.
Gleichzeitig wird die Nebenstrafe Berufsverbot gemäß § 70 StGB sowie die Nebenfolgen nach §§
45 und 358 StGB für die beteiligten Personen beantragt, die gegen die entsprechenden Vorschriften
verstoßen haben.
BEGRÜNDUNG:
Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
analog Art. 6 II EMRK, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht
bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11
Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden,
und somit die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen
Versicherung-, eine Menschenrechtsverletzung.
Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden
Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine
vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.(auch nach IP66 Art. 11)*
*IP66 = Internationaler Pakt für bürgerliche Rechte und Pflichten
Staat Unterszeichnung Ratifizierung Inkrafttreten
Deutschland 16/9/1963 1/6/1968 1/6/1968
Nach Protokoll Nr. 4 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechte ist eine Inhaftierung
wegen zivilrechtlichen Ansprüchen unzulässig, auch für die Abgabe der Eidesstattlichen
Versicherung. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ist eine zivilrechtliche Angelegenheit
und kann nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine
Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK). Dies trifft auch zu für
eine in Haft erzwungene Erklärung zu.
Die eventuell in Haft rechtswidrig erzwungene, abgegebene eidesstattliche Versicherung wird zur
Nichtigkeit widerrufen. Das gilt auch für die erzwungene Erklärung durch Herrn BAUER, nicht aus
den tatsächlichen, sondern rechtlichen Gründen, da die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
zivilrechtliche (Schufa) Folgen hat.
Zur Glaubhaftmachung beziehe ich mich auf das Zusatzprotokoll Nr. 4 des EGMR, das nach Artikel
25 GG als Völkerrecht vor Bundesrecht ergeht.
Jeder Mitarbeiter einer Behörde haftet persönlich für das negative Interesse, wenn die
völkerrechtlich festgestellte Menschenrechtsverletzung in Folge der Remonstrationspflicht nicht
verhindert wird. Das Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten steht nach Art. 25 GG vor RECHT und GESETZ (Art. 20 GG) und verpflichtet die
Remonstration (§ 38 BRRG).
Außerdem sind die Einführungsgesetze zum GVG, zur ZPO und StPO seit 2006 aufgehoben
worden. Es besteht in der BRD keine rechtliche Grundlage einen Haftbefehl für die Abgabe
der eidesstattlichen Versicherung auszustellen!
ERLÄUTERUNG:
Ein Haftbefehl darf nur im Strafrecht ausgestellt werden wegen Flucht-, Wiederholung- oder
Verdunkelungsgefahr
Der Haftbefehl darf nicht dazu missbraucht werden, um das Aussageverhalten zu
beeinflussen, insbesondere dazu zu dienen, die Aussagefreiheit zu brechen (BGH 14, 358, 364;
Dingeldey JA 84,407; Günther GA 78, 193; Rogall 67 ff., 104 ff., BVerfGE 56,37,49 = NJW 81,
1541). Eine Person braucht auch nicht Zeuge gegen sch selbst zu sein (BGH 25, 325, 331).
In Folge sind alle SCHUFA-Einträge auf Grundlage eines Haftbefehls
erzwungenen eidesstattlichen Versicherungen rechtswidrig!
Es besteht Löschungspflicht für die SCHUFA!
Besonders gern wird in diesem Gerichtsgebäude gegen Art.6 Absatz 3d EMRK verstoßen indem
Entlastungszeugen einfach nicht geladen und nicht angehöhrt werden!
Dieser Antrag wird auch damit begründet, daß in der Geschäftsstelle des Amtsgerichtes ein nach
dem GVG ordnungsgemäßer Geschäftsverteilungsplan (GVP) nicht für die Öffentlichkeit
zugänglich auslag.
Kann ein solcher GVP jedoch nicht vorgelegt werden, dürfte damit bewiesen sein, daß es sich bei
dem Amtsgericht um ein gemäß Art. 101 Abs. 1, Satz 1 GG unzulässiges bzw. gemäß § 16 Satz 1
GVG unstatthaftes Ausnahmegericht handelt und bei der dort tätigen „Richterschaft“ nicht um
gesetzliche Richter! Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen wäre dann eine Fortführung dieses
Verfahrens nicht zulässig! Die sich hier als „Richter“ ausgebende und fungierende Person würde
dann lediglich als eine Privatperson handeln, bar jeglicher richterlicher Kompetenz und
Rechtsgrundlage, deren Anordnungen oder Entscheidungen keine Folge geleistet zu werden
braucht. Wird also der beantragte Nachweis nach diesem Vorbringen nicht erbracht, handelt es sich
hier um eine reine private Veranstaltung.
GG Art. 101 Abs. 1 Ausnahme Gerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter
entzogen werden. Art. 20.3 GG Die Gesetzgebung ist an die verfassungsgemäße Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Irgendwelche prozeßleitende, andere oder ähnliche Maßnahmen, bzw. Entscheidungen oder
Beschlüsse, wären gemäß § 125 BGB (ergänzend Art. 11 EGBGB) n i c h t i g und damit n i c h t
auszuführen!
Da sich außerdem die Urkundsbeamten nicht ordnungsgemäß legitimieren und alle oben namentlich
aufgefürhten Richter weigern, den Nachweis des gesetzlichen Richters gem. Art.101 GG und § 16
GVG in Verbindung mit §§21a ff. GVG zu erbringen, sehen wir uns leider gezwungen
STRAFANTRAG mit STRAFVERFOLGUNG gegen diese Personen sowie gegen ihre Gehilfen
und Mittäter zu stellen.
Sollten Sie, Herr KONRAD, Jürgen, als Generalstaatsanwalt nicht in der Lage oder Willens sein,
diesen Stafantrag entsprechend Ihrer prozeßrechtlichen Vorschriften zu bearbeiten, geben wir diese
Sache binnen einer Frist von 21 Tagen zu folgender Stelle als Anklageschrift, auch entsprechend
gegen Sie, weiter: Judge Advocates General of the Army, Major General Scott C. Black,
Charlottesville, VA, U.S., World Heritage Site, sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der
Russischen Föderation K160, Abt. Rehabilitation Ausländischer Staatsbürger, Gneraloberst der
Justiz Juri J. G. Djomin, RUS-103160 Moskau, denen Sie als beauftragter der Bundesrepublik
Deutschland, entsprechend dem Überleitungsvertrag von 1954 in der heute noch für Sie
gültigen Fassung in Verbindung mit den Bestimmungen der Proklamation Nr. 2 und der
Verordnungen Nr. 126 des amerikanischen Militärgouverneurs, der Haager Landkriegsordnung Art.
42, in Verbindung mit den UNO-Feindstaatenklauseln Art. 53 und 107 und den Art. 133 und 120
GG, in welchen eindeutig bestimmt ist, daß die Bundesrepublik Deutschland bis heute die
Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes darstellt, und eben kein Staat ist, und ebenso bis
heute der Besatzung durch die Siegermächte unterliegt, wie die ehemalige DDR, unterstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jessie Marsson-Dumanch
Lawyer

Sehr schön gemacht, vielleicht bewegt sich ja etwas. Vor allem ist das Problem des 'gesetzlichen Richters' aufzuarbeiten, denn hier liegt einiges im argen.

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Und weiter geht's: Erzwingungshaft - Verhältnismäßigkeit

(AG Lüdinghausen, Beschluß vom 27.12.2007 - 19 OWi 165/07)

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebietet es, vor der Erzwingungshaftanordnung in aller Regel durch die Vollstreckungsbeamten alle Möglichkeiten zur Beitreibung der Geldbuße auszuschöpfen. Das einmalige Aufsuchen des Betroffenen an seiner Wohnung ohne ansatzweise tatsächliche Vollstreckungsversuche, sondern nur unter Hinterlassen oder Übersenden einer schriftlichen Ankündigung eines neuerlichen Besuchs mit gleichzeitiger Zahlungsaufforderung reicht nicht als einziger Vollstreckungsversuch vor der Erzwingungshaftanordnung aus (§ 96 OWiG).

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Noch'n Quiz: Wer könnte dies sein?


a) Radjah Punjab vom Schulamt Bombay bei einem Klassenbesuch

b) Sai Baba V, der immer noch für das Nirwanaexamen büffelt

c) Sidi Lakhri, der vor 40 Jahren taub wurde, und die Klingel nicht mehr hörte

d) Shakra Sitar, der nach 40 Jahren immer noch keine Noten lesen kann

e) Shiv Charan, der gerade zum 38. Mal durch's Examen gefallen ist

f) Rada Singh, der seit 40 Jahren darauf pocht, seine Frage beantwortet zu bekommen

g) Sharpi Kukri, der seit 40 Jahren nachsitzen muß

Ja was denn nun? Verraten sei, daß der etwas gereifte Student etwas für seine Bildung tun will, um endlich bei der Damenwelt Anklang zu finden. Allerdings hat er Probleme mit der lokalen Abiturordnung, denn sein letztes Examen, das mit der Nummer 38, brachte es wieder nicht: 14% in Englisch, 17% in Wissen, 5% in Mathe und 25% in Sanskrit. Das reichte wieder nicht. Nur in Hindu schaffte er 34%, was im Nirwana gerade noch als Nicht-Nix angesehen wurde. Seine ersten Ergebnisse dieser Art wurden ihm im Jahre 1969 mitgeteilt, seitdem hat er auch mit akutem Hosenbodenverschleiß zu kämpfen, denn er gibt nicht auf, immerhin ist er erst 74 und hat das wahre Leben noch vor sich. - Solange ich lebe, werde ich verd...nochmal versuchen, dieses Examen zu schaffen, drohte er dem BaföG-Amt an. (Frau Merkel hat sicher noch ein paar überflüssige Millionen rumliegen für einen ausnahmsweise echten Zweck, ihre Bildungsoffensive unter Beweis zu stellen - und setzt sich hoffentlich gleich daneben). - Es liegt einfach nicht in meiner Natur, die Flinte ins Korn zu werfen, sagte Shic zum Daily Telegraph. - Auf Damenjagd - In seiner Nachbarschaft Rajasthan kreuzen die Leute, was sie noch an Körperteilen haben in der Hoffnung, daß Opa Charan endlich ans Ziel kommt, denn langsam sterben die potenziellen Bräute aus. Ein Nachbar: er ist bestimmt der miserabelste Student der Welt, aber jetzt hat Gott ihn genug geprüft, jetzt muß ihm das Glück lachen. Aber warum ist denn das Examen so wichtig? - Ich brauche das, um eine Ehefrau zu bekommen, glaubt er.

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21. Juli 2008- Besser als Michael Winkler kann man es nicht sagen; seiner Auffassung ist uneingeschränkt zuzustimmen:

Der politische Höhepunkt des 20. Juli in Berlin war das Schauspiel des feierlichen Gelöbnisses vor dem Reichstag in Berlin. 500 Rekruten und ein Haufen Ehrengäste mußten dabei von 1800 Polizisten beschützt werden. Durch Zufall habe ich ein paar Kommentare im Fernsehen mitbekommen, was für eine tolle "Parlamentsarmee" wir doch hätten, wie gut es sei, daß diese auf das Grundgesetz geloben, anstatt auf eine Fahne oder eine Person vereidigt zu werden, wie großartig das System der inneren Führung sei, das die Wehrmacht nicht gehabt hatte. Und diese tolle demokratische Armee muß vor dem eigenen Volk durch Polizei beschützt werden? Das hätte es früher nicht gegeben, zu Zeiten der Wehrmacht oder zu Zeiten des Kaisers. Aber es waren ja linke Demonstranten, vor denen die Soldaten geschützt werden mußten, da ist die Demokratie unendlich tolerant. Wehrhaft ist sie nur im "Kampf" gegen Rechts.

Natürlich fehlte nicht das Zitat, daß "Deutschland" am Hindukusch "verteidigt" wird. Nun, erstens ist es keine Verteidigung, sondern die Teilnahme an einer Besatzung nach einem amerikanischen Angriffskrieg. Zweitens schützen unsere Soldaten dort weder "Deutschland", noch die Freiheit oder gar die Demokratie, sondern bestenfalls Mohnfelder zum Nutzen der USA. Die Rekruten müssen geloben, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes zu verteidigen. Welches Recht? Das Recht, ewige Zahlungen an Israel zu leisten? Das Recht, unserer weitgereisten Kanzlerin zuzujubeln? Das Recht, alles zu schlucken, was unsere Politiker gegen unseren erklärten Willen beschließen? Und welche Freiheit? Die Freiheit, die Meldungen der Propagandamedien nachzuplappern? Die Freiheit, noch mehr Migranten in eines der am dichtesten besiedelten Länder der Erde zu holen?

Oh ja, man nutzt den 20. Juli, als den Tag, an dem "das bessere Deutschland" versucht hat, Die CSU hat jedenfalls ihren Reichsparteitag abgeschlossen und hofft, ab sofort Rückenwind zu haben und natürlich die gewohnten 50% + X einzufahren. Alle freuen sich ja so... Da soll bitteschön niemand mit der verkorksten G8-Reform ankommen oder den Milliardenverlusten der Bayerischen Landesbank. Man strotzt vor Selbstvertrauen und Fehler haben nur die Anderen gemacht. Nun, bis zum 28. September ist noch viel Zeit für Stimmungsumschwünge.den eigenen Regierungschef umzubringen. Es ist schon eine besondere Ironie, ein Jubiläum für ein Gelöbnis zu wählen, das zum Gedenken an Leute abgehalten wird, die ihren eigenen Eid zu Gunsten "höherer" moralischer Ziele gebrochen haben. In zwei Weltkriegen haben Verräter, Feinde in den eigenen Reihen, der deutschen Sache und dem deutschen Volk unermeßlichen Schaden zugefügt. Für den Verrat einiger Weniger mußten Millionen Deutsche sterben, wurden Millionen Deutsche vertrieben, ausgeplündert und geschändet. Womöglich hatten die "Widerstandskämpfer" ja hehre und edle Motive - die Sieger, die von ihren Taten profitiert haben, hatten sie eindeutig nicht.

Das hat natürlich niemand in den wunderbaren Festreden zum feierlichen Gelöbnis erwähnt. Und das, was Recht und Freiheit wirklich bedeuten, die diese jungen Soldaten unter Einsatz ihres Lebens verteidigen sollen, hat man ihnen vorsorglich auch nicht erklärt. Nicht in der Schule und nicht in der Armee, trotz aller inneren Führung, trotz aller Demokratie.

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Achtung! Vorne in meiner Homepage habe ich den zutreffenden Spruch "Der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt" zitiert. Dieser stammt von einem Weisen, nämlich dem berühmten Laotse. Anscheinend ist mehr bekannt, daß Mao, der gewiß kein Weiser war, diesen Spruch abgekupfert hat. Mao mag verehren, wer will - ich gehöre bestimmt nicht dazu und stelle dies hiermit richtig. Danke für die Hinweise!

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Und hier die satanische Marketing-Strategie, die jeden im Hamsterlaufrad hält, seine Beziehungen kaputtmacht und insbesondere vom Denken und Erkennen der Wahrheit abhält. Wer dies erkannt und verinnerlicht hat, ist schon sehr weit gekommen:

Der Marketing-Guru hatte eine weltweite Versammlung einberufen. In der

Eröffnungsansprache sagte er zu seinen Managern:

"Wir können die Menschen nicht davon abhalten, ihr Leben zu genießen.

Wir können sie auch nicht davon abhalten, Bücher zu lesen und dadurch

Ihr Leben besser zu verstehen.

Wir können sie aber davon abhalten, dass sie persönliche Beziehungen voller Liebe zu ihren Mitmenschen entwickeln und beibehalten.

Wenn ihnen das gelingt, ist unsere Macht über sie gebrochen.

Und wenn sie lieben, sind wir in Gefahr.

Also, lasst sie mit ihren Freunden und Verwandten zusammen sein.

Lasst ihnen ihren Lebensstil, aber stehlt ihre Zeit, sodass sie keine

Liebesbeziehungen zu ihren Mitmenschen aufbauen können - und auf

keinen Fall - miteinander reden!

Das ist mein Auftrag an Euch, Manager für weltweites Marketing.

Lenkt sie davon ab!"

"Wie sollen wir das anstellen?" fragten seine Manager.

"Beschäftigt sie ständig mit der ganzen Fülle unwichtiger

Nebensächlichkeiten des alltäglichen Lebens und denkt Euch immer

wieder etwas Neues aus, um ihre Gedanken zu beherrschen ", antwortete

der Marketing-Guru. "Verleitet sie dazu, dass sie viel Geld ausgeben,

viel Materielles verbrauchen und verschwenden, viel ausleihen und auch

vieles ausborgen. Überredet die Ehefrauen, sich ganz auf ihren Job zu

konzentrieren und unendliche Stunden an ihrem Arbeitsplatz zu

verbringen. Reduziert die Löhne so stark, dass alle jede Woche fünf,

am besten sechs Tage arbeiten müssen, jeden Tag 10 bis 12 Stunden. Nur

so können sie sich ihren sinnlosen Lebensstil leisten.
 

Haltet Väter und Mütter davon ab, Zeit mit ihren Kindern zu

verbringen, ihnen zuzuhören und mit Ihnen zu reden. Wenn ihre Familien

schließlich auseinandergebrochen sind, wird ihr Zuhause ihnen keinen Schutz mehr bieten.

Stopft ihre Köpfe so voll, dass sie ihre innere Stimme nicht

mehr hören können. Verführt sie dazu, ständig das Radio oder den

mp3-Player einzuschalten, wenn sie unterwegs sind. Seht zu, dass

unermüdlich der Fernseher, der DVD-Player, der CD-Player und die

Computer in ihrer Nähe laufen. Und passt auf, dass in keinem Geschäft

und in keinem Restaurant dieser Welt irgendwann während des Tages oder

der Nacht etwa eine schöne und harmonische Musik zu hören ist,

bombardiert sie vielmehr mit zotiger und aufpeitschender Musik, so

laut ihr könnt. Das wird allmählich ihre Gedanken vergiften, und die

Einheit und Verbundenheit mit Nachbarn, Freunden und Arbeitskollegen

zerstören.
 

Überschwemmt die Frühstückstische mit Zeitungen und Zeitschriften.

Hämmert ihnen 24 Stunden lang am Tag die neuesten Nachrichten ein.

Bedeckt die Strassen mit Schildern und Plakaten für irgendwelche

Produkte, und redet ihnen ein, dass sie diese unbedingt zum glücklich

sein brauchen. Überflutet ihre Briefkästen mit Werbung, mit Angeboten

von Gratis-Produkten und Diensten, die falsche Hoffnungen wecken.
 

Bildet in den Zeitschriften und auf den Titelseiten schöne, gut geformte

Männer und Frauen ab, damit die Ehe- und Lebenspartner immer mehr

glauben, dass äußere Schönheit entscheidend ist und sie ihre Partner

nicht mehr attraktiv finden. Auch das wird dazu beitragen, die

Familien ganz schnell zu zerstören.
 

Lasst sie auch nicht im Urlaub zur Ruhe kommen. Gebt Euch alle Mühe,

sie ständig abzulenken und zu beschäftigen, sodass sie erschöpft und

voller Unruhe zurück zu ihrer Arbeit gehen. Seht zu, dass sie sich

nicht durch Spaziergänge und Wanderungen an der Natur erfreuen und auf

keinen Fall etwa die Schönheiten der Natur wahrnehmen. Schickt sie

statt dessen in Vergnügungsparks, Discos, zu Sportveranstaltungen,

Konzerten und ins Kino. Euer Ziel muss sein, dass sie beschäftigt,

beschäftigt und noch einmal beschäftigt sind, dass sie bloß keine Zeit

mit der Frage nach dem Sinn des Lebens und in liebevollen Beziehungen

verbringen.

Und wenn sie sich mit anderen Menschen treffen, dann lasst sie nicht

über Liebe sprechen, sondern reizt sie an zu Mobbing, Klatsch und

Small Talk, sodass sie sich mit einem schlechten Gewissen und unguten

Gefühlen verabschieden. Vor allem sage ich euch immer wieder, haltet

sie davon ab, dass sie Zeit finden, miteinander zu reden. Sie sollen

nur übereinander reden, am besten über die, die gerade nicht anwesend

sind.

Ich kann es nicht ausstehen, wenn Leute harmonisch zusammensitzen und

sich am Leben erfreuen!

Lasst ja nicht ab in euren Bemühungen. Sie müssen immerzu beschäftigt

sein, damit sie keine neuen Kontakte knüpfen und neue Freunde gewinnen

können. Liefert ihnen für diesen angeblichen Mangel an Zeit so viele

gute Entschuldigungen, dass sie keine Kraft mehr aus ihren

Freundschaften und Liebesbeziehungen schöpfen. Bald werden sie aus

ihrer eigenen Kraft leben und ihre Gesundheit, ihre Familie und

Freunde für die Sicherheit, das Ansehen vor der Welt und ein gutes

Gehalt opfern.

Es wird funktionieren!"

Es war ein tolles Treffen. Die Manager flogen zurück in ihre

Heimatländer, um die Menschen überall auf der Welt noch mehr als

bisher zu beschäftigen, um sie rastlos und ruhelos zu machen, ihnen

noch mehr einzuflüstern, sie müssten hierhin und dorthin rennen."

 

(Autor unbekannt)

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CIA genießt grenzenloses Vertrauen (bei seinem Herrn Beelzebub und seinen Anhängern weltweit) bei mir jedenfalls nicht!

Es war die letzte Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses vor der Sommerpause. Nochmals ging es um die Rolle Deutschlands im US-geführten Anti-Terror-Kampf. Die Anhörung hochkarätiger Zeugen zeigte, dass die Bundesregierung bislang nichts greifbares beispielsweise gegen geheime Gefangenenflüge unternahm.

Von Alexander Richter, tagesschau.de

Bundesinnenminister Schäuble hat es vor dem BND-Untersuchungs- ausschuss abgelehnt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im "Kampf gegen den Terrorismus" die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln", sagte Schäuble.

Die USA bedienten sich seit 2002 nachweislich unterschiedlicher US-Einrichtungen in Deutschland, um Terrorverdächtige zu verschleppen.

Bislang keine Kontrollinstanzen geschaffen

Schäuble betonte bei seiner Befragung, dass er seit zwei Jahren im Amt sei und zu Vorgängen, die weiter zurücklägen, nichts sagen könne. Er habe jedoch die Berichte auf Menschenrechtsverstöße seitens der USA sehr ernst genommen. Er setze jedoch auf eine rechtsstaatliche Kontrolle in den USA, wenn es darum gehe, eventuelle Rechtsverstöße von US-Stellen im "Kampf gegen den Terror" zu verfolgen, fuhr der CDU-Politiker fort.

Mehrfach fragten Ausschussmitglieder Schäuble, wie Deutschland denn nun verhindern wolle, dass die USA Terrorverdächtige durch deutschen Luftraum flögen. Dem Innenminister zufolge führt die Bundesregierung fortwährende Gespräche mit der US-Seite und gewährleistet so, dass das beiderseitige Vertrauen nicht beschädigt werde. Auf Nachfragen der Abgeordneten, welche sonstigen Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden könnten, sagte Schäuble: "Ich warte den Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss ab." Immerhin gehöre es zum Auftrag des Gremiums, Vorschläge zu unterbreiten, wie eventuelle Rechtslücken geschlossen werden könnten.

Hanning: USA ist wichtiger Sicherheitspartner

Ähnlich wie Schäuble hatten zuvor bereits Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und Innenstaatssekretär August Hanning im Ausschuss argumentiert. Auch Hanning erläuterte ausführlich, dass es keinen Grund gebe, den USA und deren Geheimdiensten zu misstrauen. Die USA seien ein wichtiger Partner in der Terror-Bekämpfung. "Ich kann nur davor warnen, den Eindruck zu erwecken, wir könnten unsere Sicherheit ohne eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gewährleisten."

Verfassungsschutz müsste aktiv werden

  [Bildunterschrift: Verfassungsschutzpräsident Fromm: Beobachtung der CIA wäre "weg von der Realität" ]

Fromm wurde mit Paragraph 3 des Verfassungsschutzgesetzes konfrontiert, der den Verfassungsschutz in die Pflicht nimmt, in Deutschland Informationen über "sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten" fremder Staaten zu sammeln. Fromm verwies darauf, dass es aus seiner Sicht erst ab 2005 belastbare Hinweise gegeben habe, dass die USA menschenrechtswidrige Praxen anwendeten und auch Deutschland für ihre geheimen Gefangenenflüge nutzten. Da sei sofort ein Dialog auf höchster politischer Ebene aufgenommen worden. Um diesen nicht zu stören, habe der Verfassungsschutz keine eigene Gespräche zu dem Thema mit den US-Partnern gesucht. Auch mit dem heutigen Wissen, so Fromm weiter, sei es "weg von der Realität", US-Geheimdienste in Deutschland systematisch auszuspähen.

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Nochmals: die richterliche 'Unabhängigkeit' (und was alles nicht als 'Recht' bzw. Unrecht 'erkannt' werden darf):

Betreff: Bundessozialgericht degradiert unbequemen Richter

 

Wer als Sozialrichter im Amalgambereich nicht der Anweisung des BSG seit 1999 folgt, dass keine Amalgamvergiftung im

Urteil eingeräumt werden darf, muss sicher ebenfalls als Richter mit Konsequenzen rechnen, weshalb ein verantwortlicher

Sozialrichter, angesprochen auf dieses Problem, während einer mündlichen Sozialgerichtsverhandlung 2001, hier zum 

schwitzen kam "wie ein Schwein", dieses Problem aber gegenüber dem hier Amalgamgeschädigten AOK Versicherten unter

Zeugen zugab und auch einräumte das in einem LSG Urteil 1997 ja bereits eine Amalgamvergiftung eines AOK Versicherten

im Urteil festgestellt worden ist. Im Urteil oder Gerichtsprotokoll ist von diesen Aussagen dann allerdings nichts zu finden! 

Es gibt vermutlich in ganz Deutschland nur noch Richter, der der BSG Anweisung folge leisten. Ehrliche Richter scheinen in

diesem Bereich schon mittlerweise ausgetauscht worden zu sein, die entsprechenden Urteile und Entscheidungen befinden

sich dem entsprechend fern der Realität. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss eben mehr geschützt werden, wie das 

Grundrecht auf Leben und Unversehrheit, weshalb auch die Produkthaftung nicht zur Anwendung gebracht werden soll,

so auch die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht privat haften wollen (BGB § 823) uvm.!

 

*In einer solchen Gesellschaft, die derartiges duldet... , möchte ich nicht leben... (Zitat: "Zwei-stein")

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Bundessozialgericht degradiert unbequemen Richter

Er hat umstrittene Urteile zur Rentenversicherung gesprochen, die teils milliardenschwere Folgen hatten - jetzt verliert Bundessozialrichter Meyer einen Großteil seiner Kompetenzen. Er soll künftig nur noch für sozialrechtliche Randgebiete zuständig sein.

Kassel/Hamburg - Das Bundessozialgericht hat dem Chef seines vierten Senats, Wolfgang Meyer, nach SPIEGEL-Informationen einen Großteil seiner Kompetenzen entzogen. Bislang war der Rechtsprofessor zusammen mit zwei Kollegen für alle Streitfragen der gesetzlichen Rentenversicherung zuständig. Jetzt darf er nach einem Beschluss des Gerichtspräsidiums nur noch die Fälle abarbeiten, die bis Ende Juni in seinem Senat anhängig geworden sind. Daneben ist er künftig nur noch für einige sozialrechtliche Randgebiete zuständig.

Meyer hatte in den vergangenen Jahren mehrere Urteile gefällt, die bei den Rentenversicherungsträgern sowie im Sozialministerium auf Unmut gestoßen waren. So hatte er im vergangenen Jahr die Abschläge für Erwerbsminderungsrentner, die jünger als 60 Jahre sind, als gesetzwidrig eingestuft. Das Urteil ist umstritten; es könnte die Alterskassen nach internen Schätzungen mehr als zwei Milliarden Euro jährlich kosten.

Den Verdacht, das Sozialgericht habe auf Druck von Politik und Rentenverwaltung einen unbequemen Kritiker kaltgestellt, weist Gerichtspräsident Matthias von Wulffen zurück. Die Entscheidung sei "im Hinblick auf die seit Jahren sehr hohe und im Verhältnis zu anderen Rentensenaten sehr unterschiedliche Arbeitsbelastung getroffen" worden, heißt es in einer Stellungnahme. Zudem habe Meyers Senat zuvor selbst um Entlastung gebeten. Der entmachtete Richter sieht das anders. "Ich vermute", sagt er, "dass bei dieser Entscheidung der Aspekt der Arbeitsentlastung nicht die primäre Rolle gespielt hat."

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Hier noch ein interessanter Mosaikstein zur Allgemeinbildung:

Geständnisse eines "Wirtschaftsattentäters"

Am 9. November 2004 führte Amy Goodman von  „Democracy now“ ein Radiointerview mit John Perkins, dem ehemaligen Bankier und Verfasser des Buches  „Confessions of an Economic Hitman“   {Geständnisse eines Wirtschaftsattentäters).   Hier die wichtigsten Aussagen. John Perkins wurde angeworben, um über ein privates Ingenieurunternehmen an den Umtrieben der Weltbank und des Weltwährungsfonds gegen die Entwicklungsländer mitzuwirken. Man stürzte diese Länder in untilgbare Schulden, um sie abhängig und dadurch gefügig zu machen. Sollte eine Regierung sich weigern und auf ihrer Souveränität und dem Gemeinwohl des Volkes beharren, wurden die "Schakale"   - Berufskiller und Fachleute für Destabilisierung - losgelassen, um einen Umsturz vorzubereiten und durchzuführen. Perkins schreibt von seiner Tätigkeit als economic hitman (EHM) in Indonesien, Ekuador, Panama und Saudi-Arabien.

Perkins: Wir wurden ausgebildet und im Grunde war es unsere Aufgabe, das amerikanische Imperium aufzubauen; Situationen zu schaffen, wodurch so viele Ressourcen wie möglich in unser Land flössen, an unsere Unternehmen und an unsere Regierung - und wir waren sehr erfolgreich. Wir haben das größte Imperium der Weltgeschichte aufgebaut. Das ist im Lauf der letzten 50 Jahre seit dem Zweiten Weltkrieg geschehen, unter Einsatz von nur geringen militärischen Mitteln. Nur in seltenen Fällen wie dem Irak wird das Militär als letztes Mittel eingesetzt. Das Imperium wurde hauptsächlich durch wirtschaftliche Manipulationen aufgebaut, durch Schwindel, Betrug, Verführung der Menschen zu unserem way oflife, durch wirtschaftliche Attentäter. Ich war einer von ihnen. Während ich Ende der 1960er Jahre an der Wirtschaftshochschule studierte, wurde ich von der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) rekrutiert, dem größten und am wenigsten verstandenen Geheimdienst; aber dann arbeitete ich für private Unternehmen.

Der erste wirkliche wirtschaftliche Attentäter war in den 1950er Jahren Kermit Roosevelt, Teddys Enkel, der die Regierung des Irans stürzte, eine demokratisch gewählte Regierung, die Regierung Mossadegh, der dafür in jenem Jahr vom Time-Magazin zum Mann des Jahres gekürt wurde ... Es wurde einiges Blut vergossen, aber es gab keine Militärintervention, es wurden nur Millionen Dollars ausgegeben, und Mossadegh durch den Schah ersetzt.

Da haben wir verstanden, daß die Idee des EHM extrem gut war. Wir mußten uns keine Sorgen über einen Krieg mit Rußland machen, wenn wir so vorgingen. Das Problem mit Kermit Roosevelt war, daß er ein CIA-Agent war. Er war bei der Regierung angestellt, und wenn man ihn erwischt hätte, wären wir in große Schwierigkeiten geraten. Da wurde entschieden, daß Organisationen wie die CIA und die NSA wirtschaftliche Attentäter (EHM) wie mich rekrutieren sollten, die dann in privaten Firmen arbeiten - Beraterfirmen, Ingenieurbüros, Bauunternehmen etc., so daß, falls wir erwischt würden, keine Verbindung zur Regierung festzustellen wäre.

Ich arbeitete für eine Firma namens Chas. T. Main in Boston (Massachusetts). Wir hatten etwa 2.000 Beschäftigte, und ich wurde Chefökonom. Zuletzt arbeiteten 50 Leute unter mir. Meine eigentliche Aufgabe war es, Geschäfte auszuhandeln. Ich gewährte anderen Ländern Kredite, die viel zu hoch waren, als daß sie je hätten zurückgezahlt werden könnten - z. B. 1 Milliarde für ein Land wie Indonesien oder Ekuador, unter der Bedingung, daß 90 % dieses Geldes an amerikanische Unternehmen wie Halliburton oder Bechtel zurückfließen müssen ...

Diese Unternehmen bauten dann elektrische Infrastrukturen, Häfen oder Autobahnen, die im Grunde nur den reichen Familien des Landes nützten. Den Armen dagegen blieben die überdimensionalen Schulden. Ein Land wie Ekuador müsste heute mehr als 50 % seines Staatshaushalts für seine Schulden aufwenden. Und dazu ist es nicht in der Lage. Wir haben sie also in der Hand. Wenn wir zusätzlich Öl brauchen, dann gehen wir nach Ekuador und sagen: Schaut, Ihr könnt eure Schuldzinsen nicht bezahlen. Dafür gebt ihr uns eure Ölkonzerne, euren Regenwald am Amazonas, mit den Ölreichtümern. ... Im Grunde werden solche Länder unsere Zinsknechte, unsere Sklaven.

Goodman: Sie sind Autor des Buches "Geständnisse eines Wirtschaftsattentäters: Wie die USA die Globalisierung nutzten, um die armen Länder um Billionen zu betrügen". Sie sagen, Sie hätten aufgrund von Bestechung und aus anderen Gründen lange Zeit gezögert, dieses Buch zu schreiben. Was meinten Sie damit? Hat man Sie versucht zu bestechen?

P.: Ich habe in den 90er Jahren eine halbe Million Dollar von einem großen Baukonzern dafür angenommen, dass ich das Buch nicht schreibe. Die Firma hiess Stone-Webster. Es war juristisch gesehen keine Bestechung, denn ich wurde als Berater bezahlt. Das war alles ganz legal. Aber ich habe im Grunde nichts dafür getan. Wie ich in den Geständnissen eines Wirtschaftsattentäters geschrieben habe: Ich nahm das Geld als Berater an und musste dafür nicht viel tun - aber ich durfte auch kein Buch über dieses Thema schreiben. Und diese Leute wußten, daß ich an einem solchen Buch arbeitete, das ich damals "Gewissen eines wirtschaftlichen Attentäters" nannte. Es ist wirklich eine außergewöhnliche Geschichte, fast wie ein James Bond...

Als mich die Nationale Sicherheitsbehörde rekrutierte, haben sie mich einen Tag lang mit dem Lügendetektor getestet. Sie haben alle meine Schwächen herausgefunden und mich sofort verführt. Sie haben die stärksten Drogen unserer Kultur eingesetzt - Sex, Macht und Geld -, um mich zu vereinnahmen. Ich stamme aus einer sehr alten Familie aus Neuengland, Calvinis-ten, die erstaunlich starke moralische Wertvorsteliungen haben. Ich halte mich insgesamt für einen guten Menschen und ich denke, meine Geschichte zeigt, wie dieses System und diese stärksten Drogen Sex, Macht und Geld Menschen verfuhren können, denn ich wurde mit Sicherheit verfuhrt. Und wenn ich nicht selbst dieses Leben als wirtschaftlicher Attentäter geführt hätte, könnte ich kaum glauben, daß jemand so etwas tut. Deshalb habe ich dieses Buch geschrieben ...

G: Sie beschreiben in Ihrem Buch, wie Sie halfen, einen Plan umzusetzen, durch den Milliarden saudiarabischer Petrodollars in die amerikanische Wirtschaft zurückgelenkt wurden, was die engen Beziehungen zwischen dem Königshaus Saud und den aufeinanderfolgenden amerikanischen Regierungen weiter zementierte...

P.: Ja, ... ich erinnere mich daran, wie die OPEC Anfang der 70er Jahre ihre Macht nutzte und die Öllieferungen einschränkte. Die Autos stauten sich an den Tankstellen. Das Land fürchtete, vor einem neuen Zusammenbruch und einer Depression wie 1929 zu stehen, und das war inakzeptabel. Deshalb hat das Finanzministerium mich und einige andere wirtschaftliche Attentäter angeheuert. Wir gingen nach Saudi-Arabien ...

G: Nannte man Sie wirklich " Wirtschafts-Attentäter"?

P.: Ja, so haben wir uns selbst tituliert. ... Wir nannten uns die EHM. ... Wir haben ein Abkommen ausgearbeitet, dem das Königshaus Saud zugestimmt hat, und wodurch es sich verpflichtet hat, den größten Teil der Petrodollars in den USA zu reinvestieren und sie in amerikanische Regierungsanleihen anzulegen. Das Finanzministerium nutzte dann die Zinsen aus diesen Wertpapieren, um amerikanischen Firmen Aufträge zu erteilen und in Saudiarabien neue Städte zu bauen, neue Infrastrukturen usw. Und das Haus Saud stimmte auch zu, den Ölpreis innerhalb von uns vorgegebenen Grenzen zu halten. Daran haben sie sich auch in all diesen Jahren gehalten. Unsere Gegenleistung war, das Haus Saud solange an der Macht zu halten, wie sie sich an die obigen Verpflichtungen hielten.

Auch im Irak haben wir versucht, mit derselben Politik wie in Saudi-Arabien zu arbeiten. Leider hat Saddam Hussein nicht mitgemacht. Wenn die EHM scheitern, dann folgen in diesem Szenario als nächster Schritt die sogenannten "Schakale". Die SchakaIe"sind von Her UTA entlöhnte Leute, deren Aufgabe es ist, einen Putsch oder eine Revolution anzuzetteln. Notfalls führen sie Mordanschläge aus usw. Im Irak haben sie Saddam nicht zu fassen bekommen, wegen seiner ausgezeichneten Leibwächtern und den Doppelgängern. Das dritte Szenario, wenn die wirtschaftlichen Attentäter und die Schakale versagt haben, sind unsere jungen Männer und Frauen, die wir dorthin zum töten und sterben schicken. Und das geschieht jetzt im Irak.  

G: Können Sie uns erklären, wie Torrijo umgekommen ist?

P.: Omar Torrijo war Präsident Panamas. Er hatte mit Carter den Kanalvertrag geschlossen. Der Vertrag wurde vom Kon-greß mit nur einer Stimme Mehrheit angenommen. Das Thema war umstritten. Außerdem verhandelte Torrijo mit den Japanern über den Bau eines Kanals auf Meereshöhe. Diese wollten in Panama einen solchen Kanal finanzieren und realisieren. Darüber war der Bechtel-Konzern - George Shultz war Präsident und Caspar Weinberger Chefberater - sehr verärgert. Als Carter die Wahl gegen Reagan verlor, kamen Shultz als Außenminister und Weinberger als Verteidigungsminister; sie waren über Torrijo verärgert und wollten mit ihm den Kanalvertrag neu aushandeln, ihn daran hindern, mit den Japanern zu verhandeln. Als Prinzipientreuer Mann weigerte er sich standhaft. Dann starb er bei einem Flugzeugabsturz, der mit einem sprengstoffbestückten Tonbandgerät zusammenhing. - Ich hatte mit Torrijo zusammengearbeitet und ich wußte, daß wir, die EHM, gescheitert waren. Ich wusste auch, daß die Schakale hinter ihm her waren und dann hörte ich, daß sein Flugzeug explodiert war. Ich habe keinen Zweifel daran, daß dieses Unglück von der CIA sanktioniert war, und viele lateinamerikanische Ermittler sind zu demselben Schluß gekommen. In den Vereinigten Staaten bekamen wir davon natürlich nichts zu hören.

G: Was hat Sie veranlaßt, umzudenken?

P.: Ich hatte die ganze Zeit Schuldgefühle, aber ich war verführt worden. Die Macht dieser Drogen - Sex, Macht und Geld - über mich war sehr groß. Und natürlich wurde ich für das, was ich tat, gelobt. Ich war Chefökonom. Ich tat Dinge, die Robert McNamara gefielen.

G: Wie eng haben Sie mit der Weltbank zusammengearbeitet?

R: Sehr eng. Die Weltbank stellt zusammen mit dem IWF das meiste Geld bereit, das die EHM einsetzt. Aber nach dem 11. September änderte ich meine Meinung. Ich wußte, daß diese Geschichte erzählt werden mußte, denn was am 11. September geschah, war eine direkte Konsequenz dessen, was die wirtschaftlichen Attentäter tun. Und wir können uns in diesem Land nur dann wieder sicher fühlen, wenn wir diese Systeme, die wir geschaffen haben, um positive Änderungen in der Welt herbeizuführen,  auch nutzen. Ich glaube wirklich, daß wir es können. Ich glaube, daß die Weltbank und andere Institutionen umgedreht werden können, um das zu tun, wofür sie ursprünglich gedacht waren, nämlich, beim Wiederaufbau der zerstörten Regionen der Welt zu helfen .. .

John Perkins, der hier ein Interview gab, schrieb das Buch "Geständnisse eines Oekoeconomic Hit Men" ,  als Taschenbuch 10 Euro.

Quelle  :  Nachrichten-Dienst  „PHI“   Bereich Ausland,  vom 31.06. 2008

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22.7.2008 - Gruß aus China

Hallo Herr Schaefer,

(...)
Wir haben hier gerade Regen- und Monsunzeit. Solche Regenmassen kann man sich in Deutschland schwerlich vorstellen. Das ist als ob man unter einem Wasserfall steht. Dazu dann noch die Stürme, die bisher Gott sei Dank, noch keine nennenswerten Geschwindigkeiten erreicht haben, außer in Taiwan.
Mein Sohn (12 Jahre) ist gerade zu Besuch hier in den Ferien. Er ist ganz begeistert von China.
Er meint, die Situation die hier in China vorherrscht erinnert ihn an den Film mit Eddie Murphy, wo der Reiche arm wird (Deutschland) und der Arme (China) reich weil zwei gewettet haben um einen Dollar ob es möglich ist, daß der vormals Arme die Aufgaben auch so gut oder besser erledigen kann, wenn er die Chance hat.
Die Webseite von dem Astrologen Martin Schmid wurde auch gesperrt und er mußte alle Kritik an den Machtjuden von seiner Webseite löschen, erst danach wurde sie wieder freigegeben. Soviel zu Meinungsfreiheit in Deutschland.

Viele Grüße aus China

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Die Abstumpfung ist bereits grenzenlos: daß Leichen Ertrunkener am Badestrand in der Öffentlichkeit herumliegen, stört niemanden, man wird sich doch seinen Spaß am Wasser bei schönem Wetter nicht verderben lassen! Sehen Sie selbst:





Spielten Fußball und sonnten sich weiter. Keiner hatte sonderliche Probleme damit, daß Christina (12) und Viola (11) ertrunken und tot am Strand lagen, zwei Handtücher, und die Verdrängung war perfekt. Das alles spielte sich ab am Strand Torregaveta westlich von Neapel. Allerdings schockierten diese Bilder jetzt ganz Italien, bzw. das restliche Italien. Es handelte sich um insgesamt vier Roma-Mädchen, besser bekannt als Zigeuner, die auf eigene Faust am Strand betteln gehen wollten, jedoch lieber schwimmen gingen. Starke Unterströmungen brachten sie in Lebensgefahr. Rettungsschwimmer eines Nachbarstrandes retteten zwei davon, die beiden anderen wurden am Strand abgelegt und abgedeckt. So sollen sie rund eine Stunde lang gelegen haben, bis endlich die Polizei erschien. Dies war schon schockierend genug, aber die Krönung war das Verhalten der anderen Badegäste. "Gruppen von Neugierigen, die sich um die Leichen der Mädchen scharten, verschwanden so schnell wie sie gekommen waren. Wenige verließen den Strand oder brachen ihr Sonnenbad ab. Nachdem die Polizei mit den Särgen erschienen war, wurden die beiden Mädchen weggetragen zwischen Badegästen, die sich in der Sonne räkelten", schreibt der Corriere della Sera. Noch als die leblosen Körper im Sand lagen, setzten die meisten ihr Sonnenbad fort oder setzten sich hin und verspeisten ihr Mittagessen nur ein paar Meter entfernt, meldet La Republica und zitiert den Guardian. Andere 'Strandlöwen' sollen Fußball gespielt haben, als ob gar nichts geschehen wäre.

Dazu mag sich jeder selbst eine Meinung bilden. Es wäre interessant zu erfahren, was Psychologen und Soziologen zum inzwischen erreichten Zustand der Gesellschaft anhand von diesem Beispiel zu sagen hätten. Merkels 'Kultur des Hinsehens' ist bestimmt nur eine Seifenblasenphrase wie so ziemlich alles, was sie in ihrem merkwürdigen Idiom äußert. Dieser Zustand ist mit Sicherheit nicht erreicht, denn das wäre wieder für die gewissen 'Jemands' unerwünscht.




Schon früher im Jahr wurde ein Lager der 'Roma' in Neapel, nicht weit weg von dieser Strandtragödie, mit Brandbomben von aufgebrachten Nachbarn angegriffen und restlos abgebrannt, glücklicherweise, nachdem die Bewohner die Evakuierung geschafft hatten. Silvio Berlusconis rechtsdrehende Regierung erhält teilweise die Schuld an einem steigenden Konfliktniveau zugesprochen. Sein Stab sprach von einer 'Roma-Krise' und hatte eine Reihe von Polizeiaktionen in Gang gesetzt gegen deren Campinglager. Unter anderen Maßnahmen, die angeblich die Straßenkriminalität bekämpfen sollen, sind zwangsweise Fingerabrücke von über 75.000 Personen, Minderjährige eingeschlossen. Diese Initiative wird von EU und UN verurteilt als Rassendiskriminierung.
Der einzige Wahnsinn, den ich sehen kann, war die Öffnung der Grenzen aller EU-Länder mit dem gewaltsamen Reinpumpen von Gruppen, die Jahre zuvor noch als Schwerkriminelle verfolgt werden konnten, nachdem z.B. in aller Ruhe ganze Poststationen ausgeraubt worden waren. Dies wurde zwar nicht gerade den 'Roma' zugeschrieben, aber darauf kommt es nicht an. Norwegen wird von einer (professionellen) Bettlerwelle überschwemmt, die das Volk danach regelrecht schreien läßt, wann die Regierung diese 'neuen EU-Bürger'endlich rausschmeißt. Aber dagegen gibt es ja immer schärfere 'Antidiskriminierungsgesetze', damit der gewünschte Effekt nicht verwässert wird. Man strebt Verhältnisse wie in Südafrika an, und die sollte man sich wirklich einmal genau ansehen, dann bekommt man einen guten Einblick in die NWO der Gojim.
Natürlich alles kein Grund, sich so wie oben am Strand aufzuführen. Ich wette, daß es manch einem 'gestunken' hat, daß dieser Strand nicht in Deutschland lag.....
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23. Juli 2008   Bekanntlich steht auf der Agenda der Jesuiten die Zerstörung der Protestanten. Deshalb wurden dort als Abwracker auch die Freimaurer maßgeblich installiert. Hier nun der Versuch eines Befreiungsschlages, der außer offenem Verrat nichts bringen wird, wenn er nicht sowieso als taktischer Zug vorgeschrieben wurde...

Bischof der Bosse

Die Evangelische Kirche lobt in ihrer neuen Denkschrift Unternehmer und rechtfertigt Entlassungen

Von Jan Eisner
 
Predigt für Heuschrecken und mehr Flexibilität: Der EKD-Ratspräsident Bischof Wolfgang Huber

Hier haben sich zwei gesucht und offensichtlich gefunden: Die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) mit ihrem Ratsvorsitzenden Bischof Wolfgang Huber und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit seinem Professor Gert G. Wagner. Beide Institutionen haben einen ähnlichen Wandel hinter sich: Das DIW vom gewerkschaftsnahen Institut zum neoliberalen, die EKD von der wirtschaftskritischen Kirche zur wirtschaftsfreundlichen. Huber trat in den letzten Jahren als Unterstützer von Gerhard Schröder in der Öffentlichkeit auf, hofierte die Unternehmensberater von McKinsey und verteidigte Hartz IV, während evangelische Einrichtungen wie die Diakonie von Niedriglöhnen und Ein-Euro-Jobs profitierten. Wagner wiederum forderte erst unlängst gemeinnützige Zwangsarbeit für alle Langzeitarbeitslosen.

Notwendiger Stellenabbau

Anfang Juli legte die EKD eine neue Denkschrift vor, die den veränderten Kurs der evangelischen Führung untermauert. Titel: »Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive«. Verfaßt wurde das Papier von der Kammer für soziale Ordnung unter dem Vorsitz von Wagner, verabschiedet vom Rat der EKD. Auch wenn das Verhältnis von Protestantismus und Unternehmertum »von Spannungen durchzogen« sei, habe das evangelische Christentum »zu unternehmerischem Handeln« gleichwohl ein positives Verhältnis.

In dem 129 Seiten starken Papier unternehmen die Autoren anschließend zwar den Versuch, unternehmerisches Handeln an eine Ethik anzubinden, von grundsätzlichen Einwänden gegen Marktwirtschaft oder von gesellschaftlichen Gegenkräften ist dagegen nicht mehr die Rede.

Mit einer gewissen Detailfreude widmet sich die Denkschrift der Aufgabe, theologische Einwände gegen Heuschrecken beiseite zu räumen. Die Sorge vor Private-Equity-Firmen sei weit überzogen, ihre Stellenstreichungen oft gerechtfertigt: »Jedoch fördern häufig selbst Beschäftigung abbauende Umstrukturierungen den langfristigen Unternehmenserfolg und damit die Möglichkeit, mittelfristig wieder neue Stellen zu schaffen.« Eine direkte gesetzliche Regulierung von Hedgefonds lehnt die EKD ab: Diese sei international nicht durchsetzbar, würde ein »Abwandern auf unregulierte Finanzplätze hervorrufen« und damit die »vorteilhafte Innovationskraft dieser Finanzinvestoren« einschränken. Den Beschäftigten wird die Notwendigkeit der Flexibilität gepredigt: »Die Berufsidee« werde heute durch »den schnellen Wechsel von einem Job zum anderen mehr und mehr ausgehöhlt«, heißt es. »Das Berufsverständnis darf deshalb nicht zu statisch aufgefaßt und auf bestimmte Tätigkeiten zugespitzt werden. Berufung läßt sich auch heute als Gottes Ruf zum Einsatz von durch Bildung und vielfältige Erfahrungen vertieften Fähigkeiten und zur Übernahme von Verantwortung begreifen –zur Selbsterhaltung und im Dienst am Nächsten.«

Die Denkschrift unterstützt auch den Trend, gesellschaftliche Aufgaben durch freiwillige Unternehmensspenden statt über Steuern zu finanzieren. In Deutschland gebe es dabei jedoch ein Problem: »Unternehmer wagen sich aus Angst vor einer Neiddebatte auch mit ihrer Wohltätigkeit nicht aus der Anonymität; dabei könnten gerade sie ein Vorbild für andere Spender und Sponsoren sein.« Und schließlich werden auch die Billiglöhne in kirchlichen Unternehmen gerechtfertigt – wenn auch durch Süßholzraspelei beschönigt: »Auch wenn die Kirche selbst zunehmend flexiblere Beschäftigungsverhältnisse anbietet, um in ihren Einrichtungen oder in diakonischen Unternehmen Entlassungen möglichst zu vermeiden, bleibt ihr Auftrag der gleiche: Sie wird sich für die Schwachen einsetzen und in Staat und Wirtschaft für eine gerechte Teilhabe aller eintreten.«

»Neoliberale Falle«

Wenn gesellschaftliche Großinstitutionen wie Parteien und Kirchen ihre programmatischen Grundlagen verändern, steht dies meist am Ende eines Veränderungsprozesses und nicht am Anfang. Mitarbeiter und Mitglieder haben sich bis dahin in alltäglichen Kämpfen verschlissen, sind gegangen oder haben sich ihre Nische gesucht, von der aus sie nicht mehr den Streit um das große Ganze wagen. Nach der Veröffentlichung der EKD-Denkschrift ist wenig Protest aus den eigenen Reihen laut geworden, und neben einer gewissen Langsamkeit der Diskussionsprozesse innerhalb der Evangelischen Kirche mag dies auch einer gewissen Resignation oder Gleichgültigkeit geschuldet sein. In der kommenden Ausgabe des Publik-Forums, einer Zeitschrift kritischer Christen, äußert sich immerhin Franz Segbers, Marburger Professor für Sozialethik, zu dem Papier. Huber habe noch vor wenigen Jahren den »Vorrang der Arbeit vor dem Kapital« eingefordert. Davon sei jetzt keine Rede mehr. Wenn der Staat wie in der Denkschrift darauf reduziert werde, »nur den Ordnungsrahmen für den Wettbewerb zu setzen, und dann an die Verantwortung des einzelnen Unternehmers appelliert« werde, gerate man »flugs in eine neoliberale Falle«, so Segbers.

Eine Einzelstimme? Sicher ist jedenfalls: Die Huber-EKD ist auf dem Weg, statt der Mühseligen und Beladenen die Reichen und Mächtigen ins Zentrum ihres Denkens zu stellen, weit vorangekommen!

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Antides
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 Der EWK Volkszorn-Index
   
 

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 Juli 2008

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Juli 2008: 139,2

Mit 139,2 hat der EWK-Volkszorn-Index gleich bei der ersten Erhebung einen Wert erreicht, der eine sehr hohe Unzufriedenheit mit den aktuellen Zuständen im Lande und dazu eine ausgesprochen negative Erwartung für die Entwicklung der nächsten 12 Monate zum Ausdruck bringt.

Die Idee, überhaupt den Volkszorn abzufragen, ihn messbar und analysierbar zu machen, ist zwar aus dem unguten Gefühl heraus entstanden, dass wir bereits weit mehr sozialen Sprengstoff angehäuft haben, als dem Frieden im Lande dienlich ist, doch dass die Stimmung so katastrophal und die Hoffnung auf Besserung so weit geschwunden ist, war eigentlich nicht erwartet worden.

 


Insgesamt haben die Befragten damit geäußert:

              Es ist nicht mehr zum Aushalten
              und es wird noch schlechter.
               

    Ergebnisse nach Altersgruppen:

    16 bis 35 Jahre

    In der Altersgruppe der 16 bis 35-jährigen erreicht der Index "nur" den Wert 132,4 - hier wurde der aktuell vorliegende Veränderungsbedarf um 2,3% geringer eingeschätzt, als im Durchschnitt aller Befragten, vor allem aber ist die Erwartung an die zukünftige Entwicklung zwar noch nicht positiv, aber um 12,6% günstiger, was - rückübersetzt in die Fragstellung - bedeutet: es wird (nur noch) etwas schlechter. Hier ist die Hoffnung zu erkennen, die Talsohle nun bald erreicht zu haben.

 

36 bis 50 Jahre

In dieser Altersgruppe liegt der Volkszorn-Index bei 138,5, also noch knapp unter dem Gesamtwert. Interessant hier: Die aktuelle Lage wird etwas schlechter angesehen, der Veränderungsbedarf gegenüber dem Durchschnitt um 0,6% größer gewertet, aber die etwas günstigere Zukunftserwartung (2%) führt zu dem insgesamt etwas besseren Indexwert.

 

50 Jahre und älter

Der Volkszorn-Index der über 50-jährigen erreicht den Wert von 140,5. Die Lageeinschätzung liegt ziemlich genau im Mittel der Befragten, doch die Zunkunftserwartungen sind in dieser Altersgruppe besonders schlecht. Überwiegend wird davon ausgegangen, dass es nicht nur noch schlechter wird, sondern sogar noch viel schlechter als heute schon.


Die Zusatzfrage

Ausgelöst durch das Gären in der SPD wollten wir wissen, wer für die SPD als Kanzlerkandidat am besten geeignet wäre. Die Auswahlantworten waren etwas tendenziös formuliert, was dann aber angekreuzt wurde, doch sehr aufschlussreich:

85,6 %

können sich weder Kurt Beck, noch Frank Walter Steinmeier, noch Andrea Nahles als Kanzlerkandidat(in) der SPD vorstellen.

Sie wünschen sich ein "Ganz neues Gesicht"

  7,2 %

votieren immerhin für den Parteivorsitzenden
Kurt Beck
 1,6 % weil er integriert
 5,6 % weil der Rest schlechter ist
 0,0 % weil er führt

 4,8 %

wünschen sich
Andrea Nahles
 3,2 % weil es die SPD ist
 1,6 % weil sie's drauf hat
 0,0 % weil sie Frau ist

 2,4 %

möchten Frank Walter Steinmeier
als Kanzlerkandidaten sehen
 0,8 % weil er bekannt ist
 0,8 % weil er beliebter ist
 0,8 % weil er keine Ruhe gibt


Volkszorn-Index - anonyme Befragung

Die permanent laufende, anonyme Online-Umfrage zum Volkszorn-Index erbrachte einen Wert von 141,9.
Die IST-Situation wurde dabei sogar geringfügig günstiger bewertet als von den Teilnehmern der qualifizierten Umfrage, die Zukunftserwartung fiel dagegen deutlich schlechter aus (7%).


Daten zur Struktur der Befragten:

 
 Jährliches Haushalts-Netto-Einkommen
 41 % niedrig (bis ca. 15.000 Euro)
 42 % durchschnittlich (ab 15.000 bis ca. 40.000 Euro)
 17 % überdurchschnittlich (über 40.000 Euro)

   Nähe zu politischen Parteien
 47 % Keine Affinität zu einer Partei
31% die LINKE
8 % andere Partei, eher links
4 % ÖDP
3 % SPD
1 % Grüne
3 % NPD
2 % andere Partei, eher rechts
1 % CDU/CSU

Wertebasis

Am 18. Juli 2008, 18.00 Uhr wurde die am 14.07. gestartete Erfassung der Einzeldaten zum EWK-Volkszornindex Juli 2008 abgeschlossen. In diesem Zeitraum wurden aus dem Kreis der bis dahin 169 registrierten Teilnehmer 125 gültige, vollständige und doublettenfreie Antworten abgegeben.

An der anonymen Online-Umfrage beteiligten sich im Erfassungszeitraum Juli 465 Personen.


persönliche Anmerkung

Die Ursachen für den hier gemessenen und sichtbar gemachten Volkszorn sind vielgestaltig. Seit etlichen Jahren versuche ich, über meine Veröffentlichungen im Internet darauf aufmerksam zu machen und Wege aufzuzeigen, die Spannungen aufzulösen. Meine Grundüberzeugung lautet: Wir müssen es schaffen, eine Mehrheit der Demokraten zu organisieren, die in der Lage ist, sich ihren Staat als ihren "Servicebetrieb" zum allgemeinen Nutzen zu organisieren.

Mit meinem kleinen Verlag versuche ich zudem, Bücher möglich zu machen, die von großen, konventionellen Verlagen nie und nimmer ins Programm aufgenommen würden. Sei es, weil es schlicht einfacher und erfolgversprechender ist, statt neuen originellen Manuskripten eine Chance zu geben, doch lieber ein Buch aufzulegen, für das ein Prominenter aus Sport, Unterhaltung oder Politik seinen Namen hergegeben hat - sei es, weil die Inhalte einfach nicht zu den Vorstellungswelten der Verleger und ihrer Geldgeber passen wollen.

Ein solches Buch ist z.B. "Im Dschungel der Maßnahmen" von Isabel Horstmann. Es ist nicht nur für Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger lesenswert, die kennen die dort beschriebenen Techniken und Taktiken der Arbeitsverwaltung zumindest ausschnittsweise aus eigenem Erleben. Es ist ein Buch für alle Menschen, die sich verantwortungsbewusst in die Debatte um den Kahlschlag unserer Sozialsysteme und den mit der Brechstange von oben gewaltsam geschaffenen und ausgeweiteten Niedriglohnsektor auseinandersetzen wollen.

Ich will nicht aufdringlich werden - aber ich möchte Sie anregen, einfach einmal ein wenig auf den Seiten des EWK-Verlags zu stöbern. Und wenn Sie ein Buch finden, das Ihnen gefällt, dann freut mich das.

 

Mit besten Grüßen
Egon W. Kreutzer

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Auch in Norwegen sind nicht längst alle erfreut über die Heerscharen von Asylanten, Einwanderern und Arbeitssuchenden, die das Land überfluten. Man weiß bestens, daß dies angeordnete Pflichtaufgaben der installierten Politiker sind, die die Völker als Vorbereitung für die feindliche Übernahme u.a. aufzumischen haben und zu 'entkernen'. In Italien greifen einige schon zu Brandbomben, was das Ausmaß der Ablehnung und gleichzeitig die Hilflosigkeit aufzeigt. In Hvalstad / Norwegen machte sich offenbar ein ausgebildeter Scharfschütze daran, in den Morgenstunden eine Salve von 5 bis 8 Schuß gegen ein Asylantenheim abzufeuern. Und zwar auf eine Distanz von rund 500 Metern! Hier das Polizeifoto, nachdem in kriminalistischen Ballistikberechnungen dieser Ort als Standort des Schützen eingegrenzt werden konnte: (Zit. ap.no v. 23.7.2008)




Seine Geschosse durchschlugen die Holzwände, eins davon traf einen 16jährigen Jungen aus Somalia in die rechte Hüfte, der in seinem Bett lag. Die Ärzte kämpfen um sein Leben. - Sicherlich auch keine vernünftige Art, den politischen Zerstörungsbefehl zu bekämpfen. Alles paßt in die These, daß von 'der Politik' bei nüchterner Betrachtung nur Volkszerstörung kommt, die natürlich abgestritten, auf den Kopf gestellt, verniedlicht, oder als Zwangsläufigkeit dargestellt wird. Wesentlich scheint aber, daß in Zeiten, in denen Politiker z.B. sich selbst Immunitätsgesetze maßschneidern, und Schräuble für seinen neuen Ausweis nur mit Mühe scheinbare Vorteile für den Bürger zusammenlügen kann, immer mehr Bürger zu privaten Gewaltakten greifen, da sie wohl instinktiv die Ziele der Politik erkannt haben, und ahnen, daß sie verraten und verkauft werden sollen. Wenn diese Aktionen die explodierende Spitze des Eisberges sind, dann kann man auch anhand des 'Volkszornbarometers' sehen, wie die Stimmung der 'noch' Gemäßigten aussieht. Sollte diesen bei der nächsten 100-Millionen-Polit-Party oder Vergnügungsreise der bunten Kanzlerin endgültig der Kragen platzen, dann könnte es leicht kritisch werden.
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Davon träumten wohl die Autoren des 'Lissabon-Vertrages': Drei Uighurer in China mit angekarrtem Publikum öffentlich als 'Terroristen' erschossen - Chinaforscher sind außer sich. (Zit. ap.no v.  23.7.2008)



Die Uighurer, die in Japan im Asyl sind, protestierten in einer weltumspannenden Aktion gegen etwas, das sie als chinesische Unterdrückung ansehen. Die Beijingbehörden haben in den letzten Monaten sehr hart zugeschlagen gegen die uighurische Minoritätsbevölkerung in der Provinz Xinjiang, weil Terrorangriffe während der Olympiade befürchtet werden. Vor Tausenden von Zuschauern wurden die drei zum Tode verurteilten Gefangenen in einer Reihe aufgestellt und aus kurzer Entfernung erschossen. - Ein enormer Schritt rückwärts für China, sagt ein erboster Chinaforscher. Die aufsehenerregende Hinrichtung fand statt am 9. Juli in der Stadt Yengishahar in der Xinjiang-Provinz im Nordwesten Chinas nach Kenntnis der amerikanischen Washington Post.
Der Zeitung zufolge, die einige Augenzeugen in der Stadt interviewt hatte, wurden Tausende Menschen kurz nach Morgengrauen zu einem öffentlichen Platz in der Stadt gekarrt, wo auch sie in Reihe antreten mußten, während die drei des Terrors Verurteilten herangeholt und erschossen wurden. Die Drei waren angeklagt, Terroraktionen in Beijing während der Olympiade geplant zu haben. Sie sollen nach Meinung der Behörden zu der Organisation 'East Turkestan Islamic Movement' (ETIM) gehört haben. Alle sollen der ethnischen Minderheit der Uighuren angehört haben, die etwa die Hälfte der Bevölkerung in Xinjiang ausmacht.
Chinaforscher rasen - Viele Uighurer wollen die Provinz von China losreißen und in einen unabhängigen Staat 'Ost-Turkestan' umwandeln. ETIM steht auf der Terrorliste der USA und der UN. Dies hat viele Uighurer aufgebracht, die ganz klar sagen, daß diese Organisation rein gar nichts mit 'Terror' zu tun habe.
Die öffentliche Hinrichtung hat viele Chinaforscher in Raserei versetzt. In einer eMail-Liste, zu der ap.no jetzt Zugang hat, von der jedoch niemand mit Namen zitiert werden darf, hat die Neuigkeit der öffentlichen Hinrichtung zu erhitzten Diskussionen geführt. - Dies ist klar ein Bruch des Art. 212 des chinesischen StGB, wo öffentliche Hinrichtungen klar verboten sind, schreibt ein Jurist im Forum. Ein anderer anerkannter amerikanischer Chinaforscher sagt, daß dieses Ereignis ein 'enormer Schritt rückwärts für China' sei.
- Dies ist ein trauriger und dramatischer Schritt Richtung Barbarei und mit Sicherheit ein Verstoß gegen mehrere Gesetze und Regeln. Dies stärkt auch mein Gefühl, daß die Chinesen übermütig genug sind zu glauben, daß sogar extrem grobe Verletzungen der Menschenrechte keinen negativen Effekt auf die Olympiade haben werden, schreibt der Forscher.
Todesurteil für 68 verschiedene Vergehen - Die Neuigkeit, daß mehrere tausend Menschen verfrachtet wurden, um der Tötung von drei Uighurern 'beizuwohnen', ist so aufsehenerregend, daß mehrere der Blog-Teilnehmer meinten, es könne nur die Rede von einem Mißverständnis sein. Jedoch der Artikelverfasser der Washington Post sagt, daß er 4 voneinander unabhängige Zeugenbeschreibungen besitze, und daß keinerlei Zweifel daran bestehen könne, daß die Hinrichtung in voller Öffentlichkeit stattfand, und daß drei Uighurer mit dem Gewehr erschossen wurden.China ist das Land der Erde, in dem die meisten Menschen hingerichtet werden.Rund 68 verschiedene Tatbestände - inklusive Korruption und Drogenhandel - können dort zur Todesstrafe führen. Die Anzahl der Hinrichtungen ist ein gut gehütetes Staatsgeheimnis, aber der anerkannte Menschenrechtsaktivist John KAMM hat früher ap.no berichtet, daß sehr wahrscheinlich 6 bis 8000 Menschen allein im letzten Jahr in China hingerichtet worden seien. Dies sei schon ein dramatischer Rückgang im Vergleich zu früheren Jahren, denn jetzt muß die Todesstrafe vom höchsten Gericht bestätigt werden, sagt KAMM. Mehrere Hundert Uighurer wurden sicher in den letzten Jahren hingerichtet nach ihrer Verurteilung wegen mutmaßlich geplanten Terroraktionen, oder wegen ihrer Arbeit für ein freies und unabhängiges Ost-Turkestan. In den letzten Monaten wurden die Sicherheitsmaßnahmen in der Provinz kräftig verschärft, weil die Beijingbehörden einen Angriff während der Olympiade befürchten.
Drei in ihrer Wohnung getötet - Früher in diesem Monat wurde eine Wohnung in der Provinzhauptstadt Urumqi von chinesischer Polizei angegriffen, da der Verdacht bestand, daß eine Gruppe Uighurer in der Wohnung den 'Heiligen Krieg' planten. Fünf Personen wurden von der Polizi erschossen und getötet, so chinesische Medien, die behaupteten, die Uighurer hätten mit Messern gefuchtelt und versucht, sich der Verhaftung zu widersetzen. Nach Chen Zhuangwei, der das Sicherheitsbüro in Urumqi leitet, hat die Polizei in den letzten Monaten fünf verschiedene 'Terrorgruppen' entdeckt und angegriffen. 82 Personen sollen verhaftet worden sein wegen des Verdachts von geplanten Terroraktionen während der Olympiade. Die jetzt am 9. Juli öffentlich Erschossenen sollen im Januar 2007 verhaftet worden sein zusammen mit 14 weiteren Personen. Ein Strafgericht in der Stadt Kashgar, der kulturellen Hauptstadt der Uighurer, verurteilte die anderen zu Freiheitsstrafen. Das mildeste Urteil lautete auf 10 Jahre, während andere Lebenslänglich bekamen.
Die Reaktionen auf die Hinrichtungen sollen in Yengishahar äußerst negativ gewesen sein, so die Washington Post. - Das ist nicht in Ordnung, was die Chinesen tun, sagt ein anonymer Uighure in der Stadt zur Zeitung.

Dies dürfte eine sehr schlechte Reklame für die Olympischen Spiele sein. Man bekommt auch einen Eindruck davon, was es bedeutet, wenn eine Merkel über Menschenrechte schwadroniert, um mit aller Kraft die Voraussetzungen für dieselben Möglichkeiten durch die Hintertür zu schaffen. Aber wenn schon Leichen an Badestränden liegen, ohne daß dies jemand groß stört, dann hat eine gezielte Schräuble-Propaganda leichtes Spiel, bei der zukünftigen Liquidation von 'Terroristen' nach EU-'Recht' sogar für Beifall zu sorgen. Die Welt sollte schnellstens einen Weg finden, sich von der Politiker- und vor allem Parteienpest zu befreien, denn beide wurden zu ganz anderen Zwecken erfunden, als sie der Menschheit weismachen wollen. Ceterum censeo...