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20. Juni 2008  'Unter die Räder geraten' - Ein Lehrstück zur Privatisierung der Bahn, zu den Methoden der Mittelstandsvernichtung und zum Zustand des Rechtsstaates. Ein Muß für jeden Unternehmer, der Aufträge der Bahn AG annehmen will:

SÜDWESTRUNDFUNK

Unter die Räder geraten

Vom jahrelangen Kampf eines Bauunternehmerns gegen die Bahn AG


Autor: Erwin Kohla

Redaktion: Rudolf Linßen


Sendung: Freitag, 20.06.08 um 10.05 Uhr in SWR2


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(Montag bis Freitag 10.05 bis 10.30 Uhr) sind beim SWR Mitschnittdienst

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Manuskript

Sprecher:

"David" ist erschöpft, der jahrelange Kampf gegen den Goliath "Deutsche Bahn" hat Karl Heinz Rietz und seine Frau Eva müde gemacht,


Karl Heinz Rietz:

Heute würde ich sagen, hättest Du alles sausen lassen, hättest den Ärger nicht, meine Frau wäre vielleicht gesund, ich wäre vielleicht auch gesünder.

Eva Rietz:

Ich habe ihm also geraten, nicht zu prozessieren. In meinen Augen war der Kampf von vorne herein, das ist ein Kampf wo keinen Erfolg bringt.


Sprecher:

Es ist der klassische Fall "David gegen Goliath". Hier eine kleine mittelständische Firma, dort der große Konzern mit Milliardenumsatz. Seit mehr als 11 Jahren verweigert die Bahn AG dem Bauunternehmer die Bezahlung erbrachter Leistungen. Über die langen juristischen Auseinandersetzungen ist die Firma in die Insolvenz geraten. Der Firmeninhaber kämpft gar gegen die Zwangsversteigerung seines Wohnhauses unterhalb der Hohenzollernburg bei Hechingen.

Landgericht und Oberlandesgericht Karlsruhe haben dem Bauunternehmer mittlerweile mehr als 4 Mio. Euro zugesprochen; allein die Bahn AG zieht nun auch noch vor den Bundesgerichtshof. Sie nennt es "das Ausschöpfen aller rechtlichen Mittel". Für den Bauunternehmer und seine Familie bedeutet dies eine Fortsetzung des jahrelangen Leidens. Denn auch, wenn schlussendlich der BGH urteilt wie die Instanzen vorher: Das Leben der Familie ist zerstört.


Karl Heinz Rietz:

Heute würde ich sagen, die Gesundheit ist mir wichtiger wie Recht zu bekommen. Aber es ist eine Entwicklung und bei mir ist das jetzt fast 10 Jahre her, wo ich mein Recht haben wollte, nicht nur haben wollte, sondern ich hatte Recht und habe Recht und habe mein Geld immer noch nicht. Vor 10 Jahren hätte ich das nicht so gesehen. Heute würde ich sagen: Pfeif drauf, beginn von vorne. Wenn man sich heute überlegt, - ich wär ja heute schon wieder aus der Gläubiger-Situation heraus - nach 7 Jahren ist man eigentlich ja, wenn man sich gut führt - und ich habe mich ja auch brav verhalten, ordentlich verhalten - könnte ich als Unternehmer wieder anfangen. Ich habe auch so ein schönes Gespräch mit einem Leiter des Einkaufes damals gehabt, der sagte: "Herr Rietz, sie sind doch ein guter Bauingenieur, warten sie mal 6, 7 Jahre, dann ist die Ruhephase vorbei, dann beginnen sie von vorne, sie sind doch so gut, beginnen sie wieder von vorne" Das ist eine Sache, die kann man einfach nicht mehr rückentwickeln. Ich habe mich also für das Recht entschieden, ich habe geglaubt ich habe Recht, ich habe nicht nur geglaubt, sondern ich hatte Recht und habe auch Recht bekommen."


Sprecher:

Karl Heinz Rietz hat zweimal Recht bekommen, aber bisher kein Geld. Es geht um viel Geld, mittlerweile über 4 Millionen Euro, aber um die Millionensumme vor Gericht zu erstreiten, braucht er wieder … Geld. Viel Geld. Denn Karl Heinz Rietz prozessiert gegen Deutschlands größten Bauauftraggeber, die Bahn AG.

Es geht um 140.000 Tonnen Kies, und um die Frage, wer zahlt dafür, dass dieser Kies als Sondermüll entsorgt werden muss.


Karl Heinz Rietz:

Das interessante ist halt einfach, als Unternehmer, wenn sie mal kein Geld mehr haben und das ist halt mal so, wenn sie kurz vor der Insolvenz stehen, haben sie ihre Verbindlichkeiten zu befriedigen und wenn sie dann in Streit gehen, ist es so, dass derjenige, der vor Gericht streiten möchte, erst mal seine Anwälte bezahlen muss. Wenn sie das Geld nicht haben um den Prozess zu finanzieren, scheitert es praktisch schon in der ersten Gerichtsphase, also beim Landgericht, das wird gar nicht aufgenommen. Bei mir war es so, es konnten Teile durch eigene und durch Hilfe von Freunden vorfinanziert werden. Die zweite und dritte Rate konnte nicht mehr finanziert werden und es wäre kurz vor dem Aus gestanden. Das hätte also in meinem Fall geheißen, das Landgericht hätte den Prozess nie aufgenommen und die Bahn hätte gewonnen, trotzdem dass die Bahn im Unrecht war hätte sie gewonnen aus dem Grund: Der Rietz hat kein Geld


Sprecher:

Oft in den vergangenen Jahren schien die Familie Rietz am Ende, als hätte sich "Goliath Bahn" gegen "David Rietz" durchgesetzt. Dabei hatte die ungleiche Auseinandersetzung vollkommen harmlos begonnen.

Ende 1996 erhielt die Rietz Baubetreuung von der Bahn den Auftrag, an der Neubaustrecke Karlsruhe-Basel 140.000 Tonnen Kiessand zu entfernen. Eine Million Euro soll das mittelständische Unternehmen für die Arbeiten erhalten. Ein Allerweltsauftrag, und schon rücken im Januar 1997 Bagger und Lastwagen an, um das Erdreich abzutragen. Doch das Unternehmen endet im Fiasko. Das Umweltamt Rastatt stellt fest, dass der abgetragene Kiessand mit Teer verunreinigt ist. Der Baustoff ist somit Sondermüll und als solcher kostenaufwendig zu entsorgen. Als Karl Heinz Rietz 1999 eine Schlussrechnung stellt und die Kosten für die Entsorgung in Höhe von knapp 2 Millionen Euro mit aufführt, weigert sich die Bahn, diese zu bezahlen. Rietz pocht auf seinen Vertrag, in dem von unbelastetem Material die Rede war. Die Bahn reagiert nicht.


Karl Heinz Rietz:

Man kommt sich relativ verloren vor, man ist ja kein Rechtsanwalt. Man ist ja als Bauunternehmer nicht ausgebildet zu kämpfen und glaubt immer an das gute Recht. Nach und nach habe ich festgestellt, dass Recht nichts mit Rechtsanwalt zu tun hat. Da kam das Problem halt einfach auf: "Wie gehst du denn mit der Sache um, wie kann ich meine Dokumente so zusammen halten, dass jeder dritte und vierte auch wirklich versteht, was ich wirklich begehre und mir das nicht einfach von einem Anwalt der Bahn weggestritten wird oder wegbehauptet wird, sondern das Recht oder was ich begehre, was ich zu bekommen habe, immer wieder im Hinterkopf zu haben, auf dem Papier zu haben und zu dokumentieren und nicht einfach durch irgend welche Schleifen in dem Gesetz oder in den Wörtern der Anwälte der Bahn wegdiskutieren lasse.


Sprecher:

Die Ehefrau, Eva Rietz hat nur langsam und schleichend die Gefahr erkannt. Gut ihr Mann hatte Probleme mit einem Auftraggeber, aber dass diese Schwierigkeiten plötzlich die Existenz der Familie bedrohen, das hat sie erst spät erkannt


Eva Rietz:

Wenn mein Mann Abends heim kam - ich wusste ja am Anfang gar nicht die Dimension - er hat mich da immer irgend wie rausgehalten.

Ich habe zum Beispiel - das war eine ganz schlimme Situation für mich - das war an einem Sonntag, das war letztes Jahr, nee vorletztes Jahr, da hielt unten bei uns ein Auto und es war ein fremdes Auto. Dann bin ich raus auf die Terrasse und fragte, "Was sie wollen, was sie suchen?", dann sagte mir der Herr: "Er hat es gefunden!" Dann habe ich gefragt: "Was haben sie gefunden?" "Ha, das Haus Bismarckhöhe 34." Dann habe ich gefragt: "Wieso das Haus Bismarckhöhe 34?" "Ha, das wird doch zwangsversteigert!" Bis dato wusste ich das nicht. Da können sie sich vorstellen, was an dem Tag los war


Sprecher:

Die Bahn zahlt also nicht, aber was noch schlimmer ist für Rietz, er bekommt von nun an auch keine neuen Aufträge der Bahn mehr. Und selbst jene Arbeiten, die er bereits übertragen bekommen hat, werden ihm nach und nach entzogen. Immer mehr seiner 38 Mitarbeiter muss Rietz entlassen. Die Firma gerät in Zahlungs-schwierigkeiten, muss Insolvenz anmelden, sein Haus soll zwangsversteigert werden


Karl Heinz Rietz:

Das war eigentlich da, wo ich kein Geld mehr hatte, das war eigentlich schon ganz am Schluss, immer im Glauben, die gute alte Bahn, wie man sie gekannt hatte früher, wird gerecht arbeiten. Das ist ja ein Staatsbetrieb und ein Staatsbetrieb kann ja nicht unrecht handeln. Aber, dass dort Anmelder tätig geworden sind, die einfach gegen normales Recht handeln, oder einfach Behauptungen aufstellen, dass war mir früher nicht so geläufig und noch nicht bekannt und das war für meinen Fall halt einfach etwas zu spät. Das war halt einfach am finanziellen Limit gewesen und da hat es einfach bei mir getickt und da war der Puls dann bedeutend höher geworden wie in den letzten Jahren zuvor.


Sprecher:

Karl Heinz Rietz hat offenbar nicht mitbekommen, dass sich die Bahn Ende der 90er Jahre dramatisch gewandelt hat. Der betuliche Staatsbetrieb soll zum modernen Unternehmen umgebaut und an die Börse gebracht werden. Den Ton geben von nun an nicht mehr sogenannte "alte Eisenbahner" an, sondern schneidige Wirtschaftsanwälte. Das Ergebnis: Bundesweit beklagen Firmen die schlechte Zahlungsmoral des Staatsunternehmens. Bahnmitarbeiter erhalten gar Prämien, wenn es ihnen gelingt, Forderungen von Unternehmen zu drücken. Der Bundesverband der deutschen Bauindustrie, vermeldet seit Jahren steigende Zahlen von Insolvenzen seiner Mitglieder, ausgelöst durch säumige Überweisungen der Bahn AG. Und vielen ging es wie Karl Heinz Rietz, sie glaubten an die alte Bahn und haben zu lange zugewartet.


Der 13. Dezember 2003 scheint ein Glückstag zu sein für Karl Heinz und Eva Rietz. An diesem Tag treffen sich vier Mitarbeiter der Bahn AG mit dem Bauunternehmer. Endlich sieben Jahre nach Baubeginn soll der strittige Fall bereinigt werden. Der Projektleiter der Neubaustrecke Karlsruhe-Basel sowie ein Anwalt der Bahn einigen sich mit Karl Heinz Rietz auf einen Vergleich. Demnach soll Rietz für seine Entsorgungsleistungen- und kosten 2,5 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer erhalten. Ein entsprechendes Papier wird von den Beteiligten unterzeichnet, in bester Stimmung fährt Karl Heinz Rietz nach Hause und ... wartet, wartet auf sein Geld.

Am 31. März 2004 kommt es in Stuttgart zu einem Treffen mit der Innenrevision der Bahn. Ihm wird eröffnet, dass der Vergleich unwirksam sei, denn die Bahnmitarbeiter hätten für die Vereinbarung keine Vollmacht gehabt.


Karl Heinz Rietz:

Das sind so Phasen der Entwicklung, der ganzen Geschichte. Ich habe ja über Jahre verhandelt mit der Bahn und man geht ja immer wieder von einer Verhandlung, fährt man nach Hause und hat ein gewisses Ergebnis, was man erreicht hat im Kopf. Und wenn das Ergebnis, was heut geschrieben ist oder niedergeschrieben ist, dann auch irgend wann erfolgt, davon geht man ja aus, also geht man nicht hin und tut praktisch das Schlimmste auf den Tisch legen, sondern sagt: "Ja gut, die Verhandlung war heute gut gewesen. Das geht halt einfach mal so." Dass sich das dann über Jahre hinauszieht und dass die ganzen Gespräche dann nur ein Kaffeegespräch sein sollte und nicht Verhandlung sein sollte, so wie es die Bahn erzählt, davon konnte man nicht ausgehen. Man geht ja immer wieder vom Positiven aus, ist man ganz weit unten und hat positiv verhandelt ist man ja auf einer Wolke und glaubt man ist..., irgendwann hat man ja den Erfolg. Wenn sie mich das vor 5 Jahren gefragt hätten, ich vor 5 Jahren die Entscheidung oder vor 6 Jahren hätte treffen müssen, hätte ich vielleicht auch gesagt, wie meine Frau: "Gib auf, gegen die Großen kannst du nicht gewinnen."


Sprecher:

Auch Eva Rietz durchlebt Höhen und Tiefen, Wellentäler aus Hoffnung und Depression.


Eva Rietz:

Man lebt von Termin zu Termin und hofft, der Termin jetzt ist endgültig aus, das Drama, die Tragödie hat ein Ende. Ich bin praktisch der Alleinverdienende von der Familie und ich arbeite ja nur halbtags. Das ist schon schwierig. Das sind einfach Dimensionen, wo auch meine Eltern uns nicht helfen können. Das ist einfach eine Dimension, da kann ein Außenstehender niemand helfen.


Sprecher:

An dieser Stelle muss man auch das interne Vorgehen der Bahn Revision näher betrachten. Was Rietz am 31. März noch nicht wusste war, dass die Bahn die an dem Vergleich beteiligten eigenen Mitarbeiter suspendiert und gegen sie Disziplinarverfahren wegen Untreue eingeleitet hatte. Gleichzeitig wurde bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Bahn-Angestellten sowie Karl Heinz Rietz wegen Korruption erstattet. Die Staatsanwaltschaft sieht aber keinen hinreichenden Tatverdacht für weitere Ermittlungen. Auch eine Beschwerde der Bahn bleibt erfolglos.

Erfolg hat Karl Heinz Rietz aber vor dem Landgericht in Karlsruhe. Im November 2006 sprechen ihm die Richter 2,9 Millionen Euro plus Zinsen zu. Insgesamt
3,5 Millionen Euro. Die Bahn geht in die Berufung und noch vor einem Urteil des Oberlandesgerichts klagt die Bahn gegen ihre vier Mitarbeiter. Die Bahn will nun von ihnen die 2,9 Millionen Euro und natürlich auch die Zinsen.

Esther und Sarah H. sind die Töchter eines der betroffenen Bahnbeamten, sie reagierten auf die Schreiben der Bahn mit Fassungslosigkeit. Umso mehr, da ihr Vater im Sterben lag.


Sarah H.:

Wir waren erst mal fix und fertig, wie so etwas passieren kann und wieso und warum? Wir waren, ich kann nur sagen, einfach fix und fertig weil wir einfach nicht wussten woher kommt das Ganze, warum passiert das Ganze?

Für uns war einfach die Belastung von allen Seiten so hoch, wir waren am Bett von unserem sterbenden Vater gesessen und haben plötzlich von so etwas erfahren. Wir konnten ihn nicht mehr fragen wieso und warum, was ist passiert. Wir mussten einfach gucken, woher bekommen wir Informationen, was können wir machen, dass wir da einen Ausweg finden.


Ester H.:

Für mich ist erst einmal eine Welt zusammen gebrochen, wo ich diesen Betrag gesehen habe. Ich habe noch nie so eine Zahl ausgeschrieben gesehen in meinem ganzen Leben und dann auch noch mit meinem Familiennamen oben drüber. Ich habe mir eigentlich eher gedacht: "O.K., wenn das jetzt wirklich kommt, dann kannst du dir eigentlich nur noch die Pulsadern - grob gesagt - aufschneiden." Wie soll man jemals in seinem Leben diese Summe bezahlen, das sind die nächsten Generationen verschuldet und auch wenn es nicht so weit kommen würde, allein diese ganzen Anwaltskosten und Gerichtskosten. Bis das Ganze so weit wäre, könnten wir gar nicht vorstrecken und auch das ganze psychische einfach. Wir waren nur noch fix und fertig.


Sprecher:

Besonders Sarah H. leidet unter der hohen psychischen Belastung, als kleine Angestellte plötzlich 3,5 Millionen zahlen zu müssen. Dass ihr verstorbener Vater schräge Sachen gedreht haben soll, und sie dafür auch noch in Haftung genommen werden soll, das übersteigt ihre Vorstellung.


Sarah H.:

Ich hatte früher Neurodermitis und das war auch eine Zeit lang weg und dann hatte ich das auf einmal wieder überall. Ich konnte nichts mehr essen, ich konnte nachts nicht mehr schlafen, ich konnte nicht richtig trauern, mir war ständig schlecht. Es war immer noch grauenhaft, ich war kurz vor einem Nervenzusammenbruch muss ich sagen.


Sprecher:

Doch das Schlimmste, sagt Esther H. sei gewesen, dass die Forderung der Bahn den Abschied vom Vater überlagert hätte


Ester H.:

Richtig schlimm war es für uns, dass wir einfach gar nicht wirklich für ihn da sein konnten, einfach nicht die letzte Zeit bewusst mit ihm genießen konnten oder einfach richtig von ihm Abschied nehmen konnten, das wurde uns dadurch eigentlich genommen. Uns wurden wirklich die letzten Tage, die letzten Stunden, Minuten genommen. Das wir einfach mit so einer Situation belastet worden sind. Denn man saß da am Bett und fragte: "Warum ist das passiert, hast du was falsch gemacht, warum hast du uns nicht gesagt, dass so etwas passiert." Man wusste einfach nicht: Ist dir böse getan worden? Man saß nur noch am Bett und wollte ihn am liebsten fragen und konnte es einfach nicht mehr, weil einem wirklich die letzte Zeit genommen worden ist.

Man wollte eigentlich die letzte Zeit am Bett sitzen und wollte seine Hand halten, für ihn stark sein und einfach noch ein bisschen für ihn da sein können und seine Anwesenheit einfach noch ein bisschen für sich haben und das wurde einem genommen.


Sprecher:

Am Ende verzichten beide Schwester auf ihr Erbe, zu groß ist die Angst vor einem endlosen Rechtsstreit mit dem Staatsunternehmen Bahn AG.


Ester H.:

Der Entschluss kam einfach dazu, dass ich für mich entschieden habe, ich möchte normal weiter leben können, ich möchte glücklich sein können, ich möchte einfach nicht meinen Ehemann mit rein reiten in die ganze Geschichte. Ich möchte nicht, dass wir unser Haus, in das wir jetzt eingezogen sind, wieder verlieren werden. Mein Mann ist selbstständig, ich möchte nicht, dass seine Firma dann darunter leidet, dass hinterher dann weitere 10 oder 12 Männer arbeitslos werden, dadurch noch mehr Familien belastet werden. Wir wünschen uns auch Kinder und ich möchte nicht ein Kind auf die Welt bringen in eine Situation, wo ich nicht weiß, dass es vielleicht einmal hoch verschuldet sein werden könnte. Da habe ich gesagt: Ich kann es nicht. Ich möchte auch morgens nicht Angst haben müssen an einen Briefkasten zu gehen und Angst haben zu müssen, dass da wieder ein Brief von einem Anwalt oder irgend was drin ist. Einfach, dass ich für mich in Frieden sein kann, in Frieden leben kann und einfach - ja Frieden - mehr kann ich nicht sagen


Sprecher:

Vom Frieden sind Karl Heinz und Eva Rietz noch weit entfernt. Ganz im Gegenteil. Zwar bekommt der Unternehmer am 12. Februar auch vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe recht. Doch die Bahn zieht nun vor den Bundesgerichtshof und kämpft gegen die Nichtzulassung der Revision. Dann am 29. April 2008 frühmorgens steht die Polizei vor der Tür. Das Haus wird durchsucht und auf den Kopf gestellt. Hintergrund eine neue Anzeige der Bahn AG, der Vorwurf: Betrug und illegale Entsorgung von belasteten Böden. Rietz und seine Frau sind wieder überrascht vom Einfallsreichtum der Bahn


Karl Heinz Rietz:

Für mich war das was ganz neues, irgendwie überhaupt mit der Polizei was zu tun zu haben. Für mich war das ein absoluter Schock, ich wäre fast zusammen gebrochen und die Herren nahmen darauf überhaupt keine Rücksicht. Ich musst also sofort funktionieren und sie nahmen einfach keine Rücksicht. Sie wussten - ich bin wahrscheinlich ganz bleich geworden und blass geworden, habe angefangen zu zittern, aber das haben sie nicht wahrnehmen wollen.


Eva Rietz:

Das, was ich nicht verstanden habe: "Ich habe ein Urteil vom Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht, der achte Senat in Karlsruhe ist ein Fachgericht, Richter die Baurecht kennen. Und das was hier in diesem Beschluss steht ist genau das Gegenteil. Ich verstehe nicht, dass ermittelnde Beamte die Urteile nicht lesen und einfach eine Beschuldigung - die Dritte aufstellen - und die nicht bewiesen sind und seit Jahren - seit 2004 - überhaupt nicht verständlich sind für mich oder für Dritte - aufnehmen und einen Beschluss einem Richter geben, dass er unser Haus, unser Privatleben, unsere Persönlichkeit, aufnehmen, auseinandernehmen kann."

Es ist unvorstellbar. Tagelang haben wir hier im Haus gesessen, wir konnten nicht schlafen, wir haben uns unsicher gefühlt. Unser ganzes Leben ist praktisch von heute auf morgen zerstört worden. Die Polizei klingelt und darf alles machen. Ich habe das nicht verstanden. Dieses Recht, was wir in Deutschland haben, habe ich so nicht verstanden


Sprecher:

Die Durchsuchung und die neuerlichen Ermittlungen nach mittlerweile sage und schreibe 11 Jahren sind umso verwunderlicher, da die Polizei eigenen Aussagen zufolge die Urteile von Land- und Oberlandesgericht gar nicht gelesen hat.


Karl Heinz Rietz:

Hier in diesem Fall ist es so, dass die Ermittler seit 2004 etwas verfolgen und bis zu dem Urteilsspruch beim Oberlandesgericht im Jahre 2008 im Januar eigentlich geschlafen haben auf deutsch gesagt, muss man wirklich sagen. Sie haben einfach ihre Arbeit entweder zu wenig wahrgenommen oder gar nicht und müssen jetzt hier diesen harten Worten die das Oberlandesgericht, die Richter so einfach mitgeteilt haben, dass sie hier noch niemals gescheit eine Ermittlung durchgeführt haben, durchsetzen und das mag der Grund sein, dass sie dann mit aller Härte einfach durchgreifen und hier mit aller Kraft etwas suchen, oder später mitteilen, sie haben nichts gefunden


Sprecher:

Alle Hoffnung der Familie Rietz ruht nun auf dem Bundesgerichtshof. Verweigert er eine Revision erhält der Bauunternehmer durch die Zinsen mittlerweile rund
4,5 Millionen Euro von der Bahn. Das ist nahezu doppelt soviel, wie der anfängliche Streitwert. Das wird die Bahn leicht verkraften, denn in den letzten Jahren hat sie viele derartige Streitfälle dadurch gewonnen, dass die Gegner über den Prozessen Pleite gingen. Aber Karl Heinz Rietz will gewinnen und anderen ein Beispiel geben.


Karl Heinz Rietz:

Wenn ich das geschafft habe, dass die Bahn letztendlich doch bezahlen muss, trotz allen Erniedrigungen, die ich in den letzten Wochen - auch mit der Durchsuchung - erfahren habe, werden sehr viele den Mut haben - ich habe sehr viele Kontakte zu Unternehmen, die ähnliche Probleme haben - werden sehr viele den Weg beschreiten und dann auch ihren Auftraggeber verklagen.


Sprecher:

Bleibt noch anzumerken, dass die Bahn AG zu keinerlei Stellungnahme bereit war.