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Wissenswertes 104                               26. Mai 2008


Der Geist des Geldes - ein Film bei 'nuoviso' hat Max wieder einmal zu einem Kommentar veranlaßt, der vom Durchblick her zur Oberklasse gehören dürfte. Man kann sich den Geldmechanismus als reines Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument gar nicht klar genug machen:


Kommentar Max:

Der Film ist von Leuten gemacht, welche davon ausgehen dass Geld ein Haufen sei und verbreiten die Apokalypse, weil sie alle die Geldkreierung nicht verstehen. Die Welt will nicht begreifen, dass der Staat schon immer ein Gebilde der 'Hochfinanz' war und ist. Von ihr etabliert, nicht etwa vom Volk, wie fälschlich oft angenommen und propagiert wird...

Ein Unternehmen zu gründen kostet viel Geld und einen Staat zu gründen noch viel mehr. Solche Summen kann nur die 'Hochfinanz' aufbringen und so sind seit altersher alle Staaten immer Gebilde der 'Hochfinanz', um die Massen zu verwalten und ihr Geldsystem bei ihnen einzuführen. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Geld dient rein der Wohlstandsextrahierung aus den Massen.

Indem die Lebensgrundlagen kommerzialisiert wurden und nur durch Geld erhältlich sind, wurden die Massen ins Hamsterlaufrad gezwungen, wo sie ihre Leistung in Geld umwandeln, über welches nur die 'Hochfinanz' die Kontrolle hat. Sie erfand die Regel:

Geld kann nur durch Verschuldung oder Ressourcen entstehen!

Die Verschuldung von Staaten übernimmt die 'Hochfinanz' selbst. Die Ressourcen hat sie sich ebenfalls samt und sonders unter den Nagel gerissen.

Damit ihr keiner in die Quere kommt, gibt es ein Bankenrating, welches es der 'Hochfinanz' und ihren kartelleigenen Banken immer erlaubt, die billigsten Staatskredite zu offerieren. Unter ihnen z.B. die Citibank-Group, 1000x größer als die Deutsche Bank, die keine Staatskredite vergeben darf.

Diese Staatsschuldscheine sind die Basis für unser Geldsystem, aus denen dann das Zentralbankgeld entsteht, welches alle Banken erwerben müssen, um dagegen 'Kaufgeld' für die Hamsterradläufer zu kreieren.

D.h., zur Unterjochung gibt es zwei Geldsysteme:

1. Das High powered Money - bei uns auch als Zentralbankgeld bekannt.

Zentralbankgeld entsteht durch Staatsverschuldungen bei der 'Hochfinanz', welche diese Schuldscheine sogar noch als Werte deklariert und sie zusätzlich an die Banken (über Börsen wie Libor oder Euribor) zur 'Kaufgeldkreierung' vermietet - siehe Punkt 2.

Der Staat, der kein Geld kreieren darf, ist jedoch gut genug für Schuldscheine. Schuldscheine sind eigentlich wertlos, doch nicht für die 'Hochfinanz', welche es dem Staat dadurch ermöglicht, für die Mafia Steuern zu erheben, um diese 'Schuld' durchs Volk wieder abtragen zu lassen. Spätestens dadurch werden alle Menschen (auch die Konsumverweigerer) gezwungen, für die 'Hochfinanz' ins Hamsterlaufrad zu steigen, um ihnen zu dienen.

Würde der Staat besser gleich Geld statt Schuldscheine drucken, so würden sich sowohl die Schuld und Zinsen, als auch die Steuern erübrigen.

2. Das Kaufgeld

Die 'Hochfinanz' vermietet nun diese Staatsschuldscheine für einen geringen Prozentsatz an die Banken, die dann die Nummern ihrer Schuldscheine den Zentralbanken angeben und dadurch Zentralbankgeld in der Höhe des Schuldscheines kreieren. Physisch bewegt sich hier nichts. Alles passiert elektronisch und die Zentralbanken, welche alle der BIS (Bank for International Settlements) unterstehen, überwachen lediglich die nationalen Banken. Gegen die Höhe des kreierten Zentralbankgeldes kann die Bank nun in gleicher Höhe Buchkredite und dadurch Kaufgeld kreieren. Um 100% Buchgeld zu erzeugen, bezahlen die Banken laut Basel II, 4% Sicherheitshinterlage bei der Zentralbank, sowie 4% Eigenkapitalnachweis, sowie den Liborsatz (als Mietgebühr für die wertlosen Staatsschuldscheine).

Die Bank ihrerseits verlangt von ihren Kunden (möglichst) 130% Sicherheit, gegen 100% Nennwert und besteht auf einer Rückzahlung von 110%, (wobei diese 10% Extra nie kreiert wurden) und hat für diese gesamte Summe keine 10% bezahlt…

Damit dies auch alle begreifen was da passiert, nochmals:

Der Staat der nur zum Zweck der Verschuldung gegründet wird, verschuldet  sich bei seinen Gründervätern, der 'Global Governance und ihren Investmentbankern' auch 'Hochfinanz' oder 'Mafia' genannt und verpflichtet sich, die Schuld und den Zins über sein Steueraufkommen abzudecken und zurückzubezahlen. Er verlagert damit die Verantwortung für die Rückzahlung aufs Volk und knebelt dieses zur Unterwerfung unter die Macht des Geldes.

Natürlich wurde der Zins nie kreiert und ist somit nicht existent und daher technisch nie rückzahlbar. Zins kann folglich immer nur aus erneuter Verschuldung kommen. Das stört weiter keinen, weil der Staat (als Gebilde der 'Hochfinanz') nie beabsichtigt oder in der Lage ist, diese Schuldsumme je wieder abzutragen. Das Geld würde durch die Rückzahlung wieder storniert und damit vernichtet und verschwinden - wie bei allen Schuldtilgungen. Geld ist nun mal kein Haufen, sondern ein buchhalterischer Vorgang und Rückzahlungen buchen nun mal das Konto auf Null. Das Geld verschwindet genau gleich wie es entstanden ist - aus dem NICHTS!

Der Staat kommt - wie alle - immer mit mehr Geld aus, aber nie mit weniger. Jeder Schuldner benötigt immer mehr Geld, das er jemand anderem abjagen muss, um die nicht mitkreierten Zinsen aufzubringen. Zinsen erfordern deshalb immer neue und weitere Kredite.

Der endlose Wachstumszwang wurde dadurch von der 'Hochfinanz' in das System mit eingebaut.

Der Zins zwingt alle Schuldner in das Hamsterlaufrad - der Staat ist der 'Hochfinanz' verpflichtet, die ihn gegründet hat, nicht etwa dem Volk. Die Bürger sind letztlich die Untertan des Staates und alle arbeiten für die Mafia.

Seit die 'Hochfinanz' die Lebensgrundlage 'Land' kommerzialisiert hat und die Stammeszugehörigkeit in Gebietszugehörigkeit umgewandelt hat, ist sie über das Geld in der Kontrolle über unser Wohlergehen.

Geld wird dadurch zur Rechtsdefinition und nicht zum Wertesystem.

Das Gesetz bestimmt, wie es rechtmäßig kreiert wird und dass es den Menschen ewig zur Rückzahlung verpflichtet.

Erst durch die Rückzahlung wird der Wert des Geldes durch die Strampelstunden im Hamsterlaufrad erzeugt.

Jede andere Form sich Geld zu beschaffen, wurde per Gesetz entweder als illegal definiert oder durch sonstige Hürden verunmöglicht. So ist es beispielsweise für den normalen Bürger nicht möglich, Geld über Ressourcen zu erzeugen, weil alle Ressourcen in der Regel seit Jahrhunderten im Besitz der 'Hochfinanz' sind.

Selbst nachwachsende Ressourcen, die früher im Besitz des Menschen waren, wurden industrialisiert und gingen damit in den Besitz des zur Bearbeitung erforderlichen Kapitals über.

Erfindungen, die zu arbeitslosem Einkommen führen, werden von der Mafia aufgekauft oder deren Besitzer umgebracht, wie man es zumindest seit Tesla oder am Beispiel von Stan Meyers' freier Energiemaschine sah. http://waterpoweredcar.com/stanmeyer.html Alle Ressourcen sind heute weltweit im Besitz der kartelleigenen Unternehmungen der 'Hochfinanz'.

Im Kampf um die Ressourcen wurde auch das Konzept der Kolonialisierung der Welt seit jeher von der 'Hochfinanz' ganz gezielt voran getrieben. Es drehte sich hier um die Übernahme aller Ressourcen. Diese bestimmten seit je den Ausgang aller Kriege. Auch der Ausgang des 1. und 2. Weltkrieges - die alle von den finsteren Mächten angezettelt und betrieben wurden - sind von der 'Hochfinanz' initiiert und bestimmt worden. Einziger Zweck dieser Kriege war es, die Welt unter eine zentrale Leitwährung und ihre Vorherrschaft, die Dollarhegemonie, zu stellen - Nur Lemminge glauben, was in den systemeigenen Verbildungstätten gelehrt und in Büchern gefälscht abgedruckt wird und erkennen nicht, dass erst der zweite Weltkrieg 'Bretton Woods' ermöglichte und die angeblich 'demokratisierte Welt' der Macht des Geldes unterwarf.

Geld ist eine Rechtsdefinition und kann schon deshalb nie unbeabsichtigt crashen.

Von den 900 Billionen Papierschnipsel, die weltweit in Form von Geld kreiert wurden, dienen nur 10 Billionen der Realwirtschaft von der wir alle - die gesamte Menschheit - leben. Weil die Banken letztlich für die geringe Mietgebühr der Staatsverschuldungsscheine in der Praxis für 4% dann 100% Nennwert kreieren können, wächst das Geld in Billionenhöhe, was aber kein 'Haufen' ist, sondern immer nur eine Verschuldungshöhe anzeigt. Geld kann mal nur durch Verschuldung entstehen und je mehr Geld kreiert wird - ohne unterlegte reale Leistung - um so mehr inflationiert das Geld im Wert. D.h. die Kaufkraft sinkt.

Merke: Der Zins zwingt zum Wachstum und hält uns im Hamsterlaufrad.

Das zuviel kreierte Geld ohne echte Leistung inflationiert.

Die verbildeten MBAler oder VWLer lernen genau das auf den Lemmingschulen nicht.

Sie nennen sich stolz Keynianer (nach John Mynard Keynes, der zusammen mit dem Reichsbankchef Chef Hjalmar Schacht im Auftrag der 'Hochfinanz' 1932 die BIS und damit das Weltgeldsystem aufgebaut hat) und meinen, sie hätten eine Ahnung von Geld und Volkswirtschaft. Diese verbildeten Lemminge werden bewusst als 'Fachleute' verbildet und spielen sich in vorderster Reihe als Wirtschaftsgurus auf, indem sie die Apokalypse des Geldcrashes permanent verbreiten und beschwören.

Dies soll uns verängstigen und dazu anhalten, uns um unseren Wohlstand und den Erhalt dieses Systems zu sorgen.

Um einen Crash zu verhindern, muss die 'Hochfinanz' immer nur soviel Geld in die Realwirtschaft fließen lassen wie erforderlich ist, um die Zinsen sicherzustellen. Die Realwirtschaft ist das kleine Segment mit den eben erwähnten 10 Billionen. Natürlich ist die 'Hochfinanz' auch in Kontrolle der restlichen 890 kreierten Billionen, welche sie vor allem über die Börsen und natürlich über die Staatsverschuldungen manipuliert. Hier liegt ihre eigentliche politische Macht.

Sie steuern das Weltgeschehen über die Verfügbarkeit des Geldes.

Je mehr Geld sie kreieren, um so mehr inflationiert es und zwingt die Menschen dieser Welt durch den Kaufkraftverlust in die Armut. Verarmte Menschen sind nicht mehr zum Aufstand gegen das System fähig, wie man an den Ärmsten der Armen immer wieder sieht. Die 'Hochfinanz' kennt die Gesetze zur Kontrolle über die Verarmten.

Langfristig will die 'Global Governance und ihre Investmentbanker' jeglichen Widerstand der Welt brechen und auch das letzte noch nicht eroberte Gebiet der Welt übernehmen. D.h., auch die heutigen Länder der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) in der sich 2001 China, Russland, Kazakhstan, Kyrgyzistan, Tajikistan and Uzbekistan, neben anderen Ländern (Achse des Bösen, auch gerne Schurkenstaaten genannt) wie Venezuela, Kuba, Burma oder Nord Korea sowie viele kleinere Gebiete zu einem Wirtschaftsblock zusammen schlossen.

Diese blockfreien Länder sind die einzigen heute, welche noch teilweise Kontrolle über ihre eigene Währung haben und nur noch wegen der Rohstoffe - welche alle in Dollar - oder Dollarabhängigen Währungen gehandelt werden - in einer gewissen Abhängigkeit sind.

Im Kampf um die Weltherrschaft waren bis zum letzten Jahrhundert die Ressourcen/Rohstoffe für den Ausgang der Kriege verantwortlich. Im 21.Jahrhundert wird der Ausgang von den Medien- und Informationssystemen sowie der Manipulation der Massen bestimmt. Aufklärende Informationen werden bald zur Gänze verboten und kontrolliert. Dazu werden auch Newsletter wie MaxNews gehören die unter einem Vorwand rausgefiltert und geblockt werden.

Die 'Hochfinanz' erreicht alle ihre Ziele nur mit der Macht über ihr monopolisiertes Geldsystem.

Deshalb gilt: 'wer ihr Geldsystem zerstört, zerstört ihre Macht'.

Das bisschen Restfreiheit in der Meinungsäußerung, die wir noch in Ländern wie den USA sehen, wird demnächst auch gebrochen werden. Der US-Dollar wird systematisch entwertet, damit man die Amerikaner - ähnlich den Europäern - 'entnationalisieren' und unter einem neuen EU-ähnlichen Gebilde mit einem neuen Vertrag für ein nordamerikanisches Staatengebilde zusammenschliessen kann. Der AMERO (siehe MaxNews 14.2.07) wird dann für Länder von Kanada bis an die Grenzen Südamerikas gelten.

Ob es dabei zu einem Crash kommen muss, hängt rein vom politischen Widerstand der Bevölkerung ab.

Der Welt wird bis dahin geraten, auf eine der anderen 6 handelbaren Währungen der Welt umzusteigen. Für die 'Hochfinanz' ändert sich deshalb nichts. Denn sie kontrolliert sie alle gleichermaßen.

Solange Lemminge das Geld als einen Haufen ansehen und es wirtschaftlich als unabdingbare Grundlage betrachten, solange wird es keine Änderung geben.

Wir brauchen einen Paradigmawechsel, der nicht wieder von Lemmingen bestimmt wird, die immer das Geld der 'Hochfinanz' neu hochstilisieren. Wenn wir schon Geld wollen, so müssen wir es an das jahrtausendealte System von 'Fei Lun' anlehnen und die Geldkreierung dorthin verlagern wo es benötigt wird - unters Volk!

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25. Mai 2008, 04:00 Uhr

Das Gespräch Führte Christian Euler

"Angst liegt in der Luft"

Wall-Street-Insider Michael Panzner über die Kreditkrise, zukünftige ökonomische Katastrophen und Strategien für Anleger

Die Finanzkrise ist überwunden? Noch lange nicht, sagt Michael Panzner, Wall-Street-Insider und Mitglied des New York Institute of Finance. Nach wie vor leben die Investoren auf Pump und verdrängen die enormen Wirtschaftsrisiken, die sich aus der Investitionsblase, schwacher Wirtschaftsentwicklung und hohem Ölpreis ergeben. Die Kurserholung am Aktienmarkt ist seiner Ansicht nach nur eine Bärenrallye. Panzner hat im vergangenen Jahr in seinem Buch "Financial Armageddon" die Krise an den Märkten vorhergesagt. Vor Kurzem erschien der Titel in deutscher Sprache: "Das kommende finanzielle Inferno". Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" wagt er einen Blick in die Zukunft und erläutert, wie Anleger mögliche zukünftige ökonomische Katastrophen meistern können.

Welt am Sonntag:

Herr Panzner, Ihr Buch "Financial Armageddon" ist wirklich harte Kost. Sie prophezeien eine lange Phase der Desinvestition, fallende Märkte, steigende Preise, Arbeitslosigkeit, Rezession, steigende Kriminalität. Grenzt das nicht an Schwarzmalerei?

Michael Panzner:

Ich wäre gern optimistisch, aber die Fakten sprechen eine andere Sprache. Es gibt zu viele Probleme, die auch noch miteinander verknüpft sind.

Zum Beispiel?

Panzner:

Die Turbulenzen an den Kreditmärkten, die wir gerade sehen, stammen aus der Kombination aus der Liebesaffäre der USA mit gepumptem Geld, dem Platzen einer der größten Immobilienblasen der Geschichte und den Nachwirkungen einer spektakulären Orgie der Spekulation in Derivaten. Viele der Ungleichgewichte, die wir heute haben, brauchten Jahrzehnte, um zu entstehen. Daher wird es auch sehr lange dauern, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.

Viele Banken haben ihre Fehlspekulationen doch schon abgeschrieben. Analysten bewerten Finanzaktien bereits wieder positiver. Haben wir die Krise wirklich noch nicht überstanden?

Panzner:

Einiges steht uns noch bevor. Die Wirtschaft wird deutlich zurückgehen, verbunden mit einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenquote und einem Überhandnehmen der Kriminalität. Egal wohin man schaut, werden Angst und Unsicherheit in der Luft liegen. Die effektiven Verluste der Bankkunden werden wahrscheinlich diejenigen der Großen Depression übersteigen.

Die direkten Auswirkungen der Kreditkrise sind doch vor allem in den USA spürbar. Kann vielleicht China mit seiner boomenden Wirtschaft die Welt retten?

Panzner:

Im Gegenteil, ein Rückgang der Weltwirtschaftsleistung dürfte in China zu gesellschaftlichen Unruhen und sozialen Problemen führen. Das könnte zu einem harten Zugreifen der chinesischen Behörden und Kollateralschäden in anderen Ländern führen.

Das klingt so, also sollten sich Anleger so schnell wie möglich verkriechen. Müssen wir nun Gold und andere Rohstoffe in unseren Kellern bunkern, um uns vor diesem Szenario zu schützen?

Panzner:

Zumindest kurz- bis mittelfristig ist ein deutlicher Rückgang der Preise viel wahrscheinlicher als die viel beschworene Inflation. Schon jetzt Rohstoffe zu kaufen wäre daher voreilig.

Aber die jüngsten Preisstatistiken aus den USA und Europa sprechen klar für eine Geldentwertung. Der Ölpreis erreicht fast täglich neue Rekorde. Auch EZB-Notenbankchef Jean-Claude Trichet sorgt sich immer wieder um stabile Preise.

Panzner:

Ich kann diese Meinung nicht teilen. Vielmehr wird das Platzen der Kreditblase, verbunden mit einer fallenden Nachfrage, starken Druck auf die Preise ausüben - bei Gütern, Dienstleistungen und auch Vermögen. Ich gebe Ihnen aber insofern recht, als die Notenbanken irgendwann auf Gedeih und Verderb die Gelddruckmaschinen anwerfen werden und damit eine Inflation auslösen, die viele Deutsche aus ihren Geschichtsbüchern kennen. Dann ist die Zeit für Gold, Öl und Sachwerte gekommen, deren Preise für mindestens zwei Jahrzehnte steigen dürften.

Wo sind dann noch sichere Anlagen? Was halten Sie etwa von amerikanischen Staatsanleihen?

Panzner:

Ich ziehe trotz der stark gefallenen Renditen Kurzläufer vor. Langfristtitel fasse ich nicht an, denn die Kombination aus dem Druck möglicher Zwangsverkäufe und der steigenden Staatsverschuldung dürfte deren Kurse langfristig drücken. Wenn die USA früher oder später das Handtuch werfen, möchte ich wirklich keine Schuldtitel dieses Staates besitzen.

Sind europäische Aktien eine Alternative? Immerhin läuft hier die Wirtschaft deutlich besser als in den USA.

Panzner:

Als langjährig erfahrener Anleger, der viel Lehrgeld zahlen musste, möchte ich niemals nie sagen. Aber abgesehen von manchen Zwischenrallyes gehe ich eher von einem deutlichen Kursrückgang in den kommenden Jahren aus.

Was bleibt Anlegern denn übrig? Müssen wir nun den Kopf in den Sand stecken und auf bessere Zeiten hoffen?

Panzner:

Die Antwort ist einfach: Sie sollten derzeit vorrangig Bargeld halten, auch in Sichteinlagen wie Tagesgeld. Wer unbedingt in Aktien investieren will, sollte so defensiv wie möglich vorgehen.

Das heißt?

Panzner:

Anleger sollten Sektoren bevorzugen, die sich in rauen Zeiten besser als der Markt entwickelt haben, zum Beispiel Nahrungsmittel- und Getränkeaktien. Eine andere Möglichkeit sind Fremdwährungskonten bei Finanzinstituten mit einem guten Rating sowie kurzfristige Rentenfonds - aber nur außerhalb des Dollarraums.

Das klingt, als würden Sie auch vom Dollar nicht mehr viel halten. Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung des Euro ein?

Panzner:

Bisher war die Gemeinschaftswährung zweifellos ein Erfolg. Wenn die Weltwirtschaft unter Druck bleibt, könnte aber auch die europäische Währungsunion wackeln. Spätestens dann dürften die Menschen merken, dass der Dollar nicht die einzige Währung ist, deren Zukunft unsicher ist.

Sie waren für eine ganze Reihe renommierter Großbanken tätig, etwa HSBC, JP Morgan und Dresdner Bank. Wie ging man in der Hochfinanz, wo es just um das von Ihnen so stark kritisierte Kreditgeschäft geht, mit Ihrer Schwarzseherei um? Ihr enormer Pessimismus muss die Kollegen doch aufgebracht haben.

Panzner:

Ich war nicht immer pessimistisch. Mein erstes, 2004 erschienenes Buch, "Die neuen Gesetze des Börsendschungels" beschrieb die Veränderung der Finanzmärkte im Jahrzehnt zuvor. Da gab es eine andere Stabilität. Meine Meinung änderte sich erst danach, als ich die unguten Entwicklungen an der Wall Street beobachtete.

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27. Mai 2008  Wenn der frustrierte Bürger seine Sache selbst in die Hand nimmt... Hier:  Antrag eines Betroffenen auf Gnadenentscheidung an die zuständige Staatsanwaltschaft mit neuesten Hintergrunderkenntnissen:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr OStA XY,

indem Sie den minimalen, sprich letzten Teil meines Anliegens im Schr. v. 18.07.2007 positiv beschieden haben, bedanke ich mich zunächst für die Gewährung der nur zuletzt und höchst vorsorglich beantragten Ratenzahlung zur Entrichtung der gegen mich erkennbar von den Gerichten zu Unrecht verhängten Geldstrafe.

Dadurch sind die übrigen nicht mit beschiedenen Rechtsanliegen keineswegs obsolet geworden.

Im Gegenteil! Die vorrangige Bescheidung meines Antrags, von weiteren Vollstreckungen aus dem manipulierten Strafurteil   in obiger Sache ganz verschont zu werden, kann von Ihnen beispielsweise   jederzeit im Wege eines Gnadenerweises technisch sofort umgesetzt werden.

Lieber wäre mir natürlich eine Entscheidung im Verfahren nach § 359 StP0, aber hierauf wartet man systembedingt ohne jede Aussicht auf Erfolg Ewigkeiten.

Eine zunächst nach § 209 EGStGB angeregte Entscheidung ist dagegen zurückzustellen.  Im übrigen stelle ich jenen actus contrarius in Ihr pflichtgemäßes Ermessen, der mich davon verschont,  mich weiter mit dem Makel und den negativen Auswirkungen jener Rechtsbeugung zu meinen Lasten beschäftigen zu müssen.

Den bisher nicht beschiedenen Antrag bringe ich Ihnen hiermit  in nachdrückliche Erinnerung und möchte ihn untechnisch und rein funktionell gesehen auf einen Gnadenerweis  konkretisieren,  mich ab sofort von allen negativen Auswirkungen jenes Strafurteils  im obigen  Verfahren in vollem Umfange freizustellen.

Mittlerweile hat sich folgendes ereignet:

Der vom politischen Oberkorruptus der Nation, Herrn Altbundeskanzler Gerhard Schröder, vor Jahren angemahnte Aufstand der Anständigen für eine wertebewußte, demokratische Politik hier im Lande, kommt aus der richtigen Seite jetzt langsam in Gang.

Dessen ebenfalls total korrupten Parteigänger waren hierzu naturgemäß unfähig und nicht in der Lage.

Sie selbst, sehr geehrter Herr XY, nebst  allen anderen vom System fehlgeleiteten  und verratenen Justizangehörigen könnten jetzt endlich völlig unbekümmert und ohne sich gravierend zu schaden, auf diesen erfolgreich anfahrenden Zug aufspringen. Der schwierige Anfang ist gemacht!

Ich kann jetzt einen renommierten Zeugen, in der Person von Herrn  VRLG i. R. Frank Fahsel am Landgericht in Stuttgart, wohnhaft in S-Fellbach, namhaft machen, der im Sinne des § 359 Zi. 5 StP0 als neues Beweismittel dienen würde, womit ich sogar meine Ihnen ohnehin voll bewußte völlige Unschuld jetzt gerichtsförmlich sicher beweisen kann.

Dieser hat bereits öffentlich bekundet und würde dies auch als Zeuge vor Gericht ebenfalls tun,  dass er sich nur noch mit Scham und Ekel vor vielen seiner Richter- und Staatsanwaltskollegen wegen deren hemmungslosen Treibens als regierungssakrosankte, systemkonforme Rechtsbrecher abwenden könne.

Gegen dieselben damals aber dienstlich oder gerichtlich dieserhalben vorzugehen, wäre vollends vergeblich und in hohem Maße selbstgefährdend gewesen, da diese vom System zum eigenen Schutz als sakrosankt behandelt wurden.

So läuft dies eben zwangsläufig mit allen im entsprechenden Regierungssystem vereinigten Verfassungshochverrätern, wo jeder den anderen bis zum letzten Blutstropfen decken muss, wenn er sich selbst nicht exekutieren lassen  will.

 Das ist einerseits starker Tobak, aber ebenso Gerichtsrealität und Justizalltag.

               Vorläufiger Beweis:  der anliegende Kommentar von Herrn Professor H.J. Selenz, Peine

Diese für mich zweifelsfrei absolut richtige Offenbarung vom riesigen hier vorhandenen Justizsumpf ohne Beispiel läßt und ließ die Republik zu Recht nun erbeben.

Das verwundert nicht, wenn im sensibelsten Staatsbereich, der Judikative,  Lug, Trug, Gemauschel und systemnützliche Rechtsbeugungen ohne jede Reaktion der Verantwortlichen an der Tagesordnung sind.

Selbst die vom System vorgespielte, ja rein  heuchelte Unabhängigkeit der amtierenden Richter in der Entscheidung von Rechtssachen soll es also generell und insbesondere bei  politischen Prozessen absolut nicht geben. 

Das erklärt  alles, was objektiv an Justizaugiasstall ohne Beispiel sich hier mittlerweile angesammelt hat und festzustellen ist.

Anstelle ehrenhafter und bemüht richtiger Rechtssprechung  wird völlig ungestört und beliebig im Sinne der Systeminteressen das Recht gebrochen, ….genau so wie ich dies in meinem Anwaltsleben immer wieder bei der Justiz ganz oben und in diversen Bundesländern völlig identisch  erlebt habe.

Für mich und Millionen von Justizopfern  beinhalten jene spektakulären Enthüllungen keinen direkten Neuigkeitswert.

Ich habe seit Jahrzehnten in Kenntnis dieser üblen Justizmachenschaften von perpetuierter Staatskriminalität und Verfassungshochverrat gesprochen. Deshalb wurde ich auch hier  völlig falsch wegen Beleidigung verurteilt, weil diese Kritik nicht nur kompetent, sondern auch zutreffend war und ist. 

Jener hier angeprangerte staatskriminelle Justizsumpf in ganz Deutschland entspricht  mit einem Wort nicht meiner oder einer fremden Einbildung, sondern der uneingeschränkten, ungeschminkten und bedrückenden politischen Wirklichkeit.

Und alle Justizbediensteten, die dies aus erster Quelle tagtäglich erfahren und so absolut sicher wissen, aber gleichwohl „dicht“ halten, sind verhalten sich demnach als professionelle Tagträumer und pure opportunistische Wirklichkeitsverdränger.

Das also schafft jenen von außen zunächst absolut unerklärlichen Justizdauerberufsfrust bei allen Richtern und Staatsanwälten und deren baldige Herbeisehnung  der eigenen Pensionierung, die aber das eigene superschlechte Gewissen nie entlasten könnte. 

Man kann deshalb Herrn Fahsel nur zu dieser besonders mutigen Tat beglückwünschen, die den Weg zur Gewissenserlösung für mutmaßlich 35.000 aktive und bestimmt  ca. 25.000 pensionierte,  dauergefrustete und deshalb wohl teilweise gemeingefährlich gewordener Justizpensionäre  eröffnet hat. 

Dies ist unter der Hand opinio communis unter allen bedauernswerten Justizbetroffenen, die bisher alle zur absoluten Verschwiegenheit  verdammt waren.

Welche furchtbaren, psychotherapeutisch unbedingt zu behandelnden sterilen oder auch entzündeten  Kraterlandschaften sich in deren Seele deshalb eingegraben haben, wird nun herauszufinden sein.

Sie, sehr geehrter Herr OStA XY,  müßte also der selbe Ekel über sich selbst, das Sie mißbrauchende System, Ihre Vorgesetzten und dienstgeilen oder zynischen  Strafvereiteler und Rechtsbeuger in Ihrer Zunft befallen, wenn Sie einen minimalen Rest an Ehrenhaftigkeit tief in Ihrem Inneren allen beruflichen Anfeindungen zum Trotz bewahrt hätten. 

Diesen von grauer Lebens- und Justizkarrierenasche bisher bedeckten Funken Ehrgefühl möchte ich gerne aus Ihnen herausholen.

Jedenfalls ist die vermeintlich heile Politik- und Justizwelt im politischen Bewußtsein bei allen Bürgern ab sofort nicht mehr in Ordnung.  Die Justiz muss sich deshalb ab sofort mühsam die eigene Reputation wieder erwerben.  Dazu dient auch dieses kleine Rechtsanliegen von mir.

Ein bißchen Unrechtsstaat gibt es per definitionem bekanntlich nicht.

Ob die Rechtsstaatsentartung in westlichen Nachbarländern noch schlimmer als hier sein soll, interessiert in dem Zusammenhang jetzt niemanden mehr.

Unser eigener  bestialisch stinkender Justizaugiasstall muß umgehend gründlich gereinigt werden!  

Dies wissen bezeichnenderweise  alle unsere Politiker, deren aktiven Bemühungen wir schließlich jene infamen und total vergifteten politischen Verhältnisse verdanken.  

Auch alle denkbaren Institutionen im Lande wie Petitionsausschüsse, Bürgerbeauftragte, ja alle hohen Staatsämter, BVG und Bundespräsident eingeschlossen,  außerdem Tausende von Abgeordneten sind seit Jahr und Tag über diesen verheerenden Politik- und Justizsumpf  nicht nur voll im Bilde, sondern  immer wieder  von neuen zig-zehntausenden von bedauernswerten  Justizopfern ohne jede Reaktion hierzu frisch  aufgeklärt worden.

Dies betrifft natürlich auch die jeweiligen Oppositionsabgeordneten, die keinerlei Rücksichtnahme gegenüber den Regierenden zu üben hätten.

Anstelle von sofortigem empörtem Aufschrei vernimmt  man nichts, nichts als peinliches passives Schweigen und zu allem Übel ein nicht enden wollendes dummes Geschwätz, um so von den eigentlichen politischen Problemen größten, ja lebensbedrohenden Ausmaßes noch abzulenken.

Dieses hochkriminelle Politikverhalten hat jetzt ausgedient.

Alle jene Brut von Volksverrätern in Bund und Ländern sind  passive Mitwisser und aktive Bewahrer von bedrückendster Regierungskriminalität, ohne dass dies bisher an die Öffentlichkeit gekommen wäre. Lieber mit allen Konverrätern weiter die eigenen Wähler feige verraten, als den Ast abzusägen, auf dem man gerade so herrlich trocken und gut gepolstert sitzt!

Alle  da „oben“  halten also „dicht“,  was meine These zur absoluten Gewißheit bestätigt, dass sich hier ein gewaltiger hochkrimineller Wasserkopf von Verfassungshochverrat in unserer Republik rundum gebildet hat, der nicht nur jeden demokratischen Fortschritt eo ipso zunichte  macht, sondern uns Bürger allesamt zuletzt in die  Ausweglosigkeit und vollständige politische Vernichtung geführt haben würde.

Hiergegen muß umfassend jetzt angegangen werden, auch zu Ihrem besten, sehr geehrter Herr OStA XY!

Insbesondere die zur Überwachung der Politik notwendige Presse mag sich überlegen, ob sie sich nicht wieder durch wahre Berichterstattung endlich demokratisch unentbehrlich machen will.

Mit der Lebensbeichte des ersten Justizinsiders wird dieses hochkriminelle Kartenhaus von Politik- und Justizartenhaus in kurzer Zeit voll kollabieren.

Ich glaube nicht, dass es in diesem Sumpf von Dauerkorruption und Verfassungshochverrat noch maßgebliche, erhaltenswerte Teile gibt, die man  bei einem staatlichen Neuaufbau  unbesehen einbauen könnte.

Dagegen weiß ich,  dass bereits weitere Richter zu ähnlichen Fernsehinterviews bereit sind,

Das wäre für das System der worst case, dass alle Dominosteine jetzt plötzlich völlig unerwartet in die entgegengesetzte Richtung fallen!

Selbst wenn es zunächst nicht ganz einfach sein wird, diese  jenes System voll entlarvenden Interviews zu publizieren,  es werden sich notfalls über das Weltnetz jetzt Möglichkeiten finden, mit dieser Jahrhundertsensation den hier praktisch seit Beginn der BRD  - mittlerweile auch europaweit - andauernden politischen Stillstand  zu beenden.

Das erbärmliche Abziehbildchen eines Pseudo- Rechtsstaats, der längst zu unserer aller höchstem Schaden in eine bösartige, hinterhältigen Unrechtsdiktatur mutiert ist,  kann sich kein Kulturvolk auf Dauer bieten lassen.

Hier besteht ein politisch nicht mehr auszutretender Aufklärungsbedarf in der Öffentlichkeit.

Die Folgen, so hart sie auch für uns alle sein mögen, sind für mich indessen klar vorhersehbar.

Ein trotz allem sehr heilsames Chaos unvorstellbaren Ausmaßes bricht demnächst an, wenn jeder in praktisch 59 Jahren vorgetäuschtem Rechtsstaat Verurteilte  seinen  unbestreitbaren Menschenrechtsanspruch einfordert, den eigenen  Fall von einem unabhängigen und unparteiischen Richter  fair verhandelt und  korrekt entschieden zu sehen.

Die Zivilabteilungen der Justiz  brechen  unter der Last  der vom falschen Richter zig-millionenhaft, teilweise noch dazu bösartig falsch  entschiedenen Verfahren vollends zusammen.

Jene  hierdurch ausgelöste Regreßlawine wird die ohnehin  formell längst eingetretene Staatspleite dann erst richtig  offenkundig machen.

Mit einem Wort, einen solchen apokalyptischen Rechtsstaatsskandal hat die Welt noch nicht gesehen, wenn bisher lediglich mit einer systemfreundlichen  Phalanx von allzu willigen Verfassungshochverrätern anstelle des unabhängigen, volkslegitimierten Richters willkürlich im größten Umfang angemaßtes „Recht“ gesprochen wurde.

Was man da manchmal von höchsten deutschen Gerichten an tatsächlich juristischem Unsinn in Grundsatzurteilen zu lesen bekommt, paßt übrigens genau in dieses furchtbare Bild einer längst zusammen mit dem sie umgebenden politischen System dauerkorrumpierten Justiz.

Das bisher in diesem Zusammenhang systematisch faktisch seit langem ohnehin außer Kraft gesetzte Rechtsinstitut der Wiederaufnahme wird wegen des jetzt urplötzlich anstehenden  riesigen Geschäftsanfalls wegen faktischer  Undurchführbarkeit insgesamt gesetzlich ausgesetzt werden müssen.

Bei dieser uns umgebenden Mörderjustiz wird sich so schnell kein Rad mehr drehen, bis alles wieder seine eigentliche Richtung und den durch Richterwahl durchs Volk angestammten gesetzlichen Richterplatz gefunden hat. 

Der Begriff Gerechtigkeit wird auf sehr lange Zeit auch selbst bei  niedrigster Erwartungshaltung ein schwer erreichbares Ideal bleiben. 

Gleichwohl, zu einem korrekten und rechtsstaatlichen Neuaufbau der Justiz und aller politisch mißbrauchten antidemokratischen Staatsgewalten gibt es keine Alternative, wenn wir alle als Kultur- und Rechtsgemeinschaft überleben wollen.

Wenn es ein großer (eigentlich der größte!) Teil bei  besonderen Herausforderungen ist, sich dieser als direkt Betroffener uneingeschränkt persönlich stellen zu wollen,  dann muss man diese nach Seneca sofort in Angriff nehmen. Magna pars profectus est, velle proficere!

 

Dies alles und weitere Probleme, wie beispielsweise die Justiz mit ihren allzu systemkonformen Rechtsbrechern und Strafvereitelern demnächst umzugehen gedenkt, braucht uns aktuell noch nicht zu interessieren.  Das Problem kommt früh genug auf uns/Sie  zu!

In meinem Vorreiter-Fall ist die jetzt und auch vorher faktisch und  politisch ganz gewollt eingetretene Außerkraftsetzung der Wiederaufnahme  freilich ärgerlich genug.  Dann müssen eben sachgerechte  Entscheidungen  wie die von Ihnen verlangte hier reinen Tisch machen.

Ich bin nun nicht mehr bereit,  einem längst erkannten und jetzt vor dem verdienten Zusammenbruch stehenden Justizverbrechersystem weiteren unterwürfigen Rechtsgehorsam zu zollen.

Der aktuell noch gangbare Weg, jenes Verfahren rechtsstaatlich zu entschärfen,  habe ich Ihnen angedeutet.  Dieses Verfahren wollen Sie nun alsbald mit einer positiven Entscheidung anstoßen.

Meine in Ermangelung von gewählten, unabhängigen gesetzlichen Richtern vorgefundenen Justizfunktionsträger in der Besoldungsstufe R 1 und höher müssen wissen, dass sie stets in dieser Funktion sehr wohl zu Gunsten einer Gerichtspartei judizieren können.

Mit anderen Worten, obwohl bei mir klar die Voraussetzungen des § 359 Abs. 3  + 5 StP0    bestehen, die aber mangels vom System generell nicht zugelassener Verurteilungen wegen Rechtsbeugung hier noch faktisch ins Leere laufen, muss ich in kurzer Frist rechtlich so gestellt werden, dass die mir böswillig zugefügten Vermögens- und sonstigen ideellen Schäden  voll ersetzt werden.

Hätte ich damals bereits den Beweis für die nur noch als bedrückend zu bezeichnenden inneren Zustände unserer deutschen, notabene dann auch Bonner Justiz erbringen können, wäre es nie und nimmer zu dieser sinnwidrigen Verurteilung zu meinen Lasten gekommen.

Offenkundig ist außerdem, dass in einem solchen Fall mein grundgesetzlich absolut gerechtfertigter, weil sogar zutreffender verbaler Angriff gegen die Bonner Justiz  niemals hätte als Beleidigung bestraft werden können.

Die Tatsache, dass ein Systemrichter Liegat, unterstützt von Obersystemrichter XY und der notorischen Systemoberrechtsbrechergarde des OLG-XY Abteilung Strafsenate mich nach allen bösartigen Regeln einer Unrechtsjustiz vorsätzlich durch die Justizwillkürmangel gedreht haben,  ist jetzt akten- und vollends offenkundig.

Unser eigentlich geltendes Recht mit dem hohen Anspruch, möglichst die Richtigkeit eines jeden Strafurteils dadurch zu gewährleisten, dass es nur innerhalb eines dafür geschaffenen entsprechend fairen Verfahrens mit dem unabhängigen gesetzlichen Richter ergehen darf,  ist hier derart eklatant und brutal gebrochen worden, dass sich weitere Ausführungen vollends verbieten.

Bei der eigenen Überlegung, ob in meinen zur Wahrung eigener und fremder überragender Rechte gefundener, notgedrungen überdeutlichen, Worten eine  bewußte Nichtachtung der Ehre eines Dritten, insbesondere einer hier beteiligten Justizperson gesehen werden könnte,  werde ich durch zwei unbestreitbare Gegebenheiten  beruhigt.

Erstens will ich (immer noch!) niemanden beleidigen, sondern den beschwerlichen Anfang aufzeigen, jenen unvorstellbar verwahrlosten und stinkenden Justizaugiasstall endlich konsequent zu säubern.

Und zweitens kann jemand, der seit Jahrzehnten, offenbar  total geruchsunempfindlich praktisch als unerkannter Gemütskranker in diesem bestialisch stinkenden Justizchaos mit dem Gegengift menschenverachtender Zynismus in absoluter chemischer Reinheit  irgendwie überlebt hat, in nächster Zeit  kaum ein  angreifbares Restehrgefühl sein eigen nennen.

Damit  wäre  er  über diese schlimme menschenunwürdige  Zeit in seinem bisherigen eigenen  Berufsleben psychisch nie lebend über die Runden gekommen.

Dank der gewollten und  bereits angerichteten totalen Rechtskonfusion im Großen durch unsere Herren und Damen in der Regierung, habe ich anläßlich dieses Strafverfahrens eine kleine zusätzliche Schramme abbekommen.

Die nicht enden wollende Gesetzesflut, mit der wir Bürger  vollends geknebelt werden sollen, hat es u.a. geschafft, im Aktionismus des Gesetzgebers  ein novelliertes Waffenrecht zu präsentieren.

Dabei ist die für etliche Rechtsgebiete wichtige Frage der persönlichen Zuverlässigkeit  eines Erlaubnisinhabers von Zufallsfunden in dessen Strafregister abhängig gemacht worden.

Wie käuflich und korrupt gerade die Strafjustiz mittlerweile geworden ist, hat sich hinlänglich an spektakulären Fällen festgemacht, überall im Lande herumgesprochen und wird Sie auch mit Trauer und großen Mißmut füllen.

Jede Strafeintragung von mehr als 60 Tagessätzen  soll diese persönliche Zuverlässigkeit aufheben, ohne dass geregelt ist, wann und wie diese wieder nach dem Gesetz als bestehend anzunehmen wäre. Natürlich eine tolle Spielwiese für profilneurotische, vielfach institutionell gedemütigte  Beamtenseelchen, die hier ohne jede Gesetzesbindung fröhlich  in dem Wahn Schicksal spielen können, dadurch für alle übrigen  Bürger neue Sicherheit produzieren zu können.

Seit vielen Jahren stehen unsere Volksverräter deshalb im bewährten, selbstzerstörerischen  Lemmingeinsatz für ihre Wähler, sprich Kälber. Sie haben es sich auferlegt, um in hirnloser, ihre Abwesenheit bei Abstimmungen nicht störender  Fleißarbeit Gesetze zu beschließen, ohne je von der Materie die  geringste Ahnung aufbauen zu können.

Was sie mit welcher Begründung dann als Gesetz auf den Weg gebracht haben, können sie Stunden vor, nach oder während der Abstimmung deshalb schon meist nicht mehr sagen.

Mit diesem pseudodemokratischen Trauerspiel des durch die Exekutive voll manipulierten Gesetzgebers ist der bittere Kelch des entrechteten Bürgers innerhalb der Allgewalteneinheitstyrannis indes keineswegs geleert.

Man muß es erlebt haben, um es überhaupt glauben zu können, wie die hirnrissige Fortsetzung des demokratischen Trauerspiels erster Akt weiter verläuft. 

Mit dem Schlachtruf: „Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat!“ wirft sich sodann  jene verbiesterte, von je her irgendwie schwer persönlichkeitsgestörte  Truppe dumm und klein gehaltener Beamter, im Zweifel  ohne jede vertiefte Rechtskenntnis oder gar eine nur angedeutete innere Grundgesetzbindung in die Rechtsanwendungsschlacht ohne Rücksicht auf Verluste, weil es eigene Nachteile mangels unabhängiger Richter nicht geben.

Dieser gemeingefährliche Bürokratenunsinn wäre nie und nimmer möglich, wenn es bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit zumindest gesetzliche und nicht speziell systemhandverlesene Jasager-Pseudorichter gäbe.

Meine in eine schnelle unbürokratische Entscheidung  gesetzten Hoffnungen bauen deshalb auch darauf,  den bereits ebenso kriminellen, überall feststellbaren blindwütigen Verwaltungsvollzug, angestachelt von idiotischem Gesetzgeberaktionismus ohne jede Bindung an geltende Grundrechte  in eigener Sache möglichst zu stoppen.

Hierzu gehört gedanklich  und folgerichtig die notwendige sofortige Freistellung von der Zahlung jener irrsinnigen Geldstrafe. 

Diese wurde wohlbemerkt allein zu dem Zweck ausgeworfen,  um den eigenen permanenten Verfassungshochverrat mit einer rechtskräftig getürkten Verurteilung wegen Beleidigung zu kaschieren.  Dabei darf und kann ein „Richter“ in eigener Sache nie entscheiden!

Alexander Spoerl mit seiner Justizposse: „Der Maulkorb“ oder auch Georg Orwell haben diese  (noch) bedrückende Wirklichkeit nicht annähernd vorausgeahnt.

Immer dann, wenn  nach geltendem Grundrechtsverständnis derart diametral von jedem vorstellbaren Gerechtigkeitsgedanken formal und systemtragend das Recht gebrochen wird,  liegt der Tatbestand des Verfassungshochverrats  vor, der hier systembedingt  natürlich nicht verfolgt wird, wie wir alle wissen.

Gleichwohl, jene Früchte eines Verbrechens darf  nach allgemeinem Rechtsverständnis  indes niemand behalten, auch die  uns so teuer werdende staatskriminelle Justiz nicht.

Es wäre ein Irrsinn, ihr durch unabhängige Rechtsentscheidung für ihre betrügerisch angebotenen rechtsstaatswidrigen Aktionen auch noch Gebühren oder andere Geldleistungen zuzusprechen.

Ich gehe deshalb davon aus, dass jene mir gewährte Ratenzahlung, für die es keinen rechtsrelevante staatliche Ausgangsforderung gibt, per sofort von mir in Ihrem wohl verstandenen Einverständnis abgesetzt werden kann.

Offenbar sollen nur gefährliche Systemkritiker kujoniert und schikaniert werden, was dem so in die Welt gesetzten Willkürakt ohne weiteres die Nichtigkeit auf die Stirne schreibt.

Ich verspreche mir von der offiziellen  Klarstellung nach geltender Gnadenordnung , die ja sehr unkompliziert und schnell erfolgen könnte,  die weitere Reduzierung  meines bereits daraus resultierenden beträchtlichen Schadensersatzanspruchs.

Immerhin habe ich durch diese Machenschaften eine sehr preiswerte wohnsitznahe Jagdmöglichkeit eingebüßt, die nur zu deutlich höheren Pachtpreisen langfristig zu realisieren sein wird.

Ich bitte um Vorabbenachrichtigung, wenn meine mit Rechtsgründen versehene angekündigte Unterbrechung der Ratenzahlung zu Zwangsmaßnahmen gegen mich führen könnte.

Mit  freundlichen Grüßen          Rechtsassessor 

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Noch mehr Brisantes: Israel hat mindestens 150 atomare Gefechtsköpfe, behauptet der frühere US-Präsident Jimmy Carter

              

- Die USA haben mehr als 12.000 atomare Gefechtsköpfe, Rußland ungefähr genauso viele, Großbritannien und Frankreich haben mehrere hundert, und Israel hat 150 oder mehr, sagte der 83jährige Carter auf einer Pressekonferenz am Wochenende. Carter ist damit der erste amerikanische Ex-Präsident, der sagte, daß Israel über Atomwaffen verfüge. Die meisten rechnen damit, daß Isarel über ein Atomwaffenarsenal verfügt, jedoch hat das Land dies nie bestätigt oder dementiert. Auf derselben Pressekonferenz bezeichnete Carter die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel als eines der größten Weltverbrechen gegen die Menschenrechte. (Zit. Firdaposten.no/ANB-NTB-Reuters v.26.5.2008)

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28. Mai 2008 Da schau mal einer an! Die Norweger können doch tatsächlich öffentlich in einem Leserkommentar im 'Dagbladet' die Gaskammern von Auschwitz und Auschwitz überhaupt in Frage stellen! Da kann man sehen, wie schädlich doch die Meinungsfreiheit ist! Bravo, Frau Merkel, bravo, Herr Schräuble, in Ihrem BRD-Staat kann soetwas nicht passieren! Wo kämen wir nur hin, wenn das hier jeder machen dürfte? Ja, wo kämen wir denn hin?

Å ikke kunne historien overhode!

Sikker mange idioter her i Norge som tror at Norge ble

"frigjort" av amerikanerne også.

Men det er en ting jeg syns er litt merkelig.

Dette er bare hva jeg har hørt uten å gå nærmere innpå saken :

Når sovjeterne frigjorde Auschwitz demonterte de leiren først.

Så var de så snille å bygge den opp igjen for verden å se komplett med gasskammer og det hele.

Som får meg til å stille spørsmålet :

Åssen kan vi da vite at leiren var der i utgangspunktet?

Og om den var det : Åssen kan vi vite at gasskammerene ikke var bygd i ettertid?

Og ikke kall meg nynazist eller anti-semitt eller Gud vet hva.

Jeg bare stiller et spørsmål jeg vet mange andre har spurt og etter

å ha hørt denne historien tenkte jeg også "Hmmmm...?"

Obama hatte in seiner letzten Rede Auschwitz mit Buchenwald verwechselt, als er davon sprach, daß einer seiner Ahnen an der Befreiung von Auschwitz teilgenommen hatte. Dies führte zu einigen Diskussionsbeiträgen im Osloer 'Dagbladet' vom 25.8.2008. Wie man auch sieht, ist unsere Bundeskanzlerin schon als Fremdwort ins Norwegische eingegangen als 'merkelig = merkwürdig'!

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29. Mai 2008  Wie bereits berichtet gibt es nicht nur Leute, die ihre Motoren praktisch zum Nulltarif mit Wasser betreiben, es gibt, wie jeder weiß, auch bereits voll akzeptable Elektroautos. Zum Einstieg siehe:

http://www.youtube.com/watch?v=xb9ypkc9Uvs

Man sieht: Ziel und Auftrag der sogenannten Politiker ist es, die Welt in selbstgeschaffenen 'Problemen' und 'Katastrophen' zu halten, um die Gojim dumm zu halten, auf ewig restlos abzuzocken und in ihrem Hamsterlaufrad anzuketten. (Macht es die Kirche nicht genauso?) Daß die Politiker ihre angeblich heißen Themen selbst keinen Deut interessieren, sieht man schon z.B. an Merkels und Gabriels und, und und, Düserei rund um die Welt, von den protzigen Dienstwagen ganz abgesehen. Wann ist endlich Schluß mit dieser Volksverräterei und Lügenpolitik? Wenn 'das Volk' diese Lösungen nicht selbst in die Hand nimmt, wer sonst? Aber die medialen und sonstigen Schlaftabletten haben ihre Wirkung getan!

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Dazu noch dies hier:

Goldseiten: EU-internes Papier: RFID-Chips versehende Ausweise zum Kauf von Benzin notwendig

   In einem EU-internen Arbeitspapier sind die ersten Ergebnisse einer
   Beratergruppe dokumentiert, die "Pläne für die Ausgestaltung
   europäischer Innenpolitik über das Jahr 2009 hinaus" (also nach dem
   Auslaufen des Haager Programms) entwickeln soll. Einem unserer
   Informanten wurde nun in Brüssel Einblick in dieses noch streng
   vertrauliche Papier gewährt - und was er las, übertrifft die
   schlimmsten Befürchtungen. George Orwell, der Autor des bekannten
   Buches "1984", hätte manches davon gewiß nicht in seinen kühnsten
   Träumen geahnt!

   Es geht bei den Überlegungen im wesentlichen um den Einsatz der
   neuen, mit RFID-Chips versehenen Ausweise, die die Bürger der EU in
   Zukunft bei allen möglichen Verrichtungen des täglichen Lebens
   vorzulegen hätten.

Das sollen sie zuerst einmal in 27 Ländern implementieren und die probleme beseitigen. RFID ist ja nicht besonders zuverlässig. Aber der Machtrausch kennt natürlich keine Grenzen.

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Einigkeit über Verbot von Streubomben - 109 Länder (ohne die wichtigsten natürlich) erzielen nach 10 Tagen Verhandlung in Dublin ein internationales Verbot aller bisherigen Streubomben. Hier ein Blindgänger, man könnte meinen, das Teufelszeug ist extra für Kinder gemacht:

Der Durchbruch kam bekanntlich, als Gordon Brown dafür stimmte, weil er dringend etwas für sein äußerst ramponiertes Image tun mußte. Wenigstens einmal eine schnöde Politikertaktik, die etwas Gutes bewirkt! Bleibt abzuwarten, ob hier jemand danach fragt, ob und wieviel von diesem Dreckszeug die Amerikaner in der BRD gelagert haben. Wieso können (wollen, oder gar müssen) sich die leeren Staatskassen eigentlich die amerikanischen, englischen und französischen und...Dauergäste mit ihrem Teufelsarsenal leisten? Frau Merkel ist doch angeblich souverän? Also, Frau Merkel, bitten Sie schleunigst ihre Dauergäste, ihren Kram zusammenzupacken und zu verschwinden nach da, wo sie hergekomen sind. Danach bringen Sie bitte den Friedensvertrag und die freie Verfassung auf den Weg und halten Sie sich mit Ihren Vasallen bereit für Ihre Internierung!

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Wer macht sich das endlich mal klar!?

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/08 23. Mai

2008

Der kalte Putsch

Brüsseler Rätesystem: Der Vertrag von Lissabon könnte der letzte Sargnagel für das Grundgesetz sein

Michael Paulwitz

Keine Verfassung ist unverwundbar. Ist sich die politische Klasse einig, kann sie jedes Staatsgrundgesetz so lange aushöhlen, bis es zur substanzlosen und sinnentleerten Hülle degradiert ist. Auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dem seine Verfassungsväter aus frisch brennender historischer Erfahrung besonders starke Sicherungen gegen seine Pervertierung unter dem Mäntelchen der Legalität mitgegeben haben, ist gegen schleichende konsensgestützte Erdrosselung nicht gefeit.

Es trieft von historischer Ironie, wenn ausgerechnet am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, die Länderkammer mit ihrer Zustimmung die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon perfekt machen will. In künftigen deutschen Geschichtsbüchern - so sie denn noch geschrieben werden - hat dieser Vertrag beste Aussichten, als einer der letzten Nägel im Sarg des Grundgesetzes verzeichnet zu werden.

Lissabon treibt auf die Spitze, was schon in Maastricht entscheidend beschleunigt wurde: die Abgabe eines Großteils der nationalstaatlichen Entscheidungsfreiheit an die EU. Mit dem Ergebnis, daß die Bundesjustizministerin kürzlich ohne jeden Anflug von Empörung konstatierte, 84 Prozent der für Deutschland verbindlichen Rechtsakte seien zwischen 1998 und 2004 aus Brüssel gekommen, nur 16 Prozent aus Berlin.

Aus kosmetischen Gründen heißt der Vertrag von Lissabon nicht mehr ,EU-Verfassung". Dennoch ist er eine. Nicht nur dem Inhalt nach, der zu fast hundert Prozent mit dem von zwei europäischen Nationen in Volksabstimmungen zu Fall gebrachten gleichnamigen Vorgängerdokument deckungsgleich ist. Lissabon will auch dem Anspruch nach eine Verfassung sein, allerdings eine vordemokratische - ohne Staatsvolk, verfassunggebende Gewalt und Verfassungsauftrag. Den hat sich die ausführende Gewalt, ähnlich wie die konstitutionellen Monarchen vor zwei Jahrhunderten, kurzerhand selbst gegeben. Ein Kollektiv von Majestäten geruhte eine Verfassung zu erlassen und die Union zur konstitutionellen Rätediktatur weiterzuentwickeln mit der EU-Kommission als Politbüro und einem weitgehend auf akklamatorische Aufgaben beschränkten EU-Parlament als oberstem Sowjet.

In diesem undemokratisch verfaßten Überstaat haben die Völker nichts mehr zu sagen, weil sie dessen Exekutive nicht abwählen können. Das Grundgesetz wird zur Regionalfolklore herabgestuft, nationale Wahlen werden zur Farce. Egal, wen die Deutschen wählen, einen Politikwechsel können sie in Kernbereichen nicht mehr erzwingen, weil die Richtlinien der Politik von einer Instanz vorgegeben werden, die sie nicht mehr kontrollieren können, und weil die Masse der Gesetze nicht mehr in den Parlamenten gemacht wird, sondern als umzusetzende Richtlinie von der europäischen Exekutive kommt. Der Zweifel von Alt-Bundespräsident Roman Herzog, ob angesichts dieser faktischen Aushebelung der Gewaltenteilung die Bundesrepublik nach Lissabon noch eine Demokratie sei, trifft ins Schwarze.

Die Gründe für die nahezu einmütige Kollaboration der politischen Klasse bei diesem Prozeß mag man zum einen in der Ignoranz und Inkompetenz eines Großteils der Abgeordneten und Verantwortungsträger suchen, die in betriebsblindem Parteienegoismus die Tragweite ihrer Entscheidungen nicht übersehen können oder wollen. Zum zweiten in der Vorliebe für das von Herzog kritisierte ,Spiel über Bande": Statt unbequeme Vorhaben im regulären Gesetzgebungsverfahren zur Diskussion zu stellen, kungelt man als Minister oder Regierungschef lieber in Brüssel, von wo das Gewünschte als bindende Weisung wieder zurückkommt.

Zum dritten hat der britische Euroskeptiker Daniel Hannan als Quelle des spezifisch deutschen Eurofanatismus nicht etwa, wie gerade auf der Insel gern geargwöhnt wird, eine Neuauflage alter Großmachtphantasien ausgemacht, sondern das genaue Gegenteil: ein weitverbreitetes Gefühl der nationalen Selbstverleugnung, das an Selbsthaß grenzt und Erlösung im Aufgehen in einer neuen, europäischen Identität sucht.

Das ist besonders fatal, weil Deutschland von der Entmündigung durch die Brüsseler Räteherrschaft nicht nur, wie alle europäischen Nationen, durch die verselbständigte Expansion einer Bürokratie betroffen ist, die aus jedem neuen Einmischungstatbestand schon den nächsten ableitet und aus neuen Organen erweiterte Zuständigkeiten, aus denen sie wieder neue Organe gebiert.

Seit ihren ersten Anfängen als ,Montanunion" trägt die Europäische Union eine antideutsche Komponente in sich. An ihrer Wiege stand das französische Bestreben, durch staatenübergreifende Bürokratien den Nachbarn unter Kontrolle zu halten, und das deutsche Kalkül, internationale Akzeptanz durch Souveränitätsverzicht zu erkaufen. Die Konstellation wiederholte sich nach dem Epochenbruch von 1989: Kanzler Kohl erkaufte die Zustimmung Frankreichs und anderer Wiedervereinigungsgegner zur deutschen Einheit durch die Opferung der D-Mark und des Souveränitätsrechts der Währungshoheit und durch den Umbau der EG zu einer hauptsächlich von Deutschland zu finanzierenden Umverteilungsbürokratie. ,Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg", frohlockte damals eine konservative französische Tageszeitung. Der Rückfall in das Denken der Zwischenkriegszeit hat der Entwicklung des europäischen Zusammenschlusses endgültig eine Richtung gegeben, die nicht nur den Deutschen schadet, sondern allen Europäern.

Die Zeit wird knapp für die europäischen Völker, um aus solchen Erkenntnissen noch politische Konsequenzen zu ziehen und sich den Plänen ihrer Regierungen entgegenzustellen. Mit Brosamen wie erweiterten Informationsrechten für die eben entmachteten nationalen Parlamente sollten sie sich nicht abspeisen lassen. Die EU muß wieder ein Zweckverband souveräner Staaten werden ohne den Anspruch auf eigene Staatlichkeit. Alles andere ist verfassungswidrig.

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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/08 23. Mai

2008

"Das ist ein Umsturz!"

Der Lissabon-Vertrag beseitigt de facto das Grundgesetz. Laut Artikel 20 gilt nun das Recht auf Widerstand

Moritz Schwarz

Herr Professor Schachtschneider, Sie haben angekündigt, eine Minute nach der Verabschiedung des Lissabon-Vertrags durch den Bundesrat am heutigen Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe namens Peter Gauweilers eine einstweilige Anordnung gegen den Vertrag zu beantragen.

Schachtschneider: So ist es! Das Gericht wird Bundespräsident Köhler untersagen, das Zustimmungsgesetz auszufertigen und den Vertrag zu ratifizieren.

Damit wäre der Lissabon-Vertrag für Deutschland vorerst nicht gültig. Aber wird Karlsruhe dem Antrag auf einstweilige Anordnung auch stattgeben?

Schachtschneider: Der Lissabon-Vertrag ist ja nichts weiter als eine Neuauflage des gescheiterten Vertrages über eine Verfassung für Europa von 2004. Bereits dessen Ratifikation durch den Bundespräsidenten haben Peter Gauweiler und ich durch unsere damalige Klage in Karlsruhe verhindert. Genauso wird es diesmal wieder laufen. Da bin ich sehr zuversichtlich!

Die einstweilige Anordnung bringt aber keine Entscheidung in der Sache selbst. Es geht dabei lediglich um einen Aufschub.

Schachtschneider: Richtig. Sie soll verhindern, daß der Vertrag völkerrechtlich wirksam wird, bevor Karlsruhe über unsere eigentlichen Klagen gegen den Vertrag entschieden hat. Das sind erstens die Organklage, die das Mitglied des Deutschen Bundestages Peter Gauweiler, und zweitens die Verfassungsbeschwerde, die der Bürger Peter Gauweiler in dieser Sache angestrengt hat, und die beide ich verfaßt habe und vertrete.

Was unterscheidet diese beiden Rechtsmittel?

Schachtschneider: Beide zielen auf dasselbe Ergebnis, die Verhinderung des Vertrages von Lissabon. Der Unterschied ist, daß eine Organklage nur von einem Verfassungsorgan, hier dem Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, die Verfassungsbeschwerde dagegen von jedem Bürger angestrengt werden kann.

Auch das tut Peter Gauweiler, wenn auch nicht in seiner Eigenschaft als Parlamentarier, sondern als Bürger. Warum tun letzteres nicht Sie selbst unter Ihrem eigenem Namen?

Schachtschneider: Der Name Gauweiler ist sehr viel öffentlichkeitswirksamer. Peter Gauweiler setzt seinen politischen und öffentlichen Status ein. Ich mache die rechtswissenschaftliche Arbeit.

Mal Hand aufs Herz, glauben Sie denn wirklich, mit Ihrer Aktion den gemeinsamen Kurs von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stoppen zu können? Glauben Sie denn ernstlich an die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts?

Schachtschneider: Viele, sehr viele Deutsche und auch viele andere Europäer setzen auf unsere Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon. Ich weiß um die große politische Verantwortung, die das Gericht zu tragen hat, die auch zu einer gewissen politischen Opportunität führt. Diese manifestiert sich in der übermäßigen Gewährung von Spielraum, den das Gericht der Politik entgegen dem Recht einräumt. Ich bin kein Traumtänzer und erwarte nicht, daß das Zustimmungsgesetz für nichtig erklärt wird. Aber wir werden bedeutsame Änderungen des Vertragswerkes erreichen. Als ich vor gut fünfzehn Jahren namens Manfred Brunners gegen den Vertrag von Maastricht geklagt habe, ist es gelungen, in Karlsruhe ein neues Grundrecht durchzusetzen: nämlich das Recht des Bürgers aus Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes auf substantielle Vertretung durch den Deutschen Bundestag. Das war keineswegs alles. Wir haben den Vertrag damals ganz wesentlich entschärfen können. Insbesondere wurde einer Ermächtigung des Europäischen Rates, die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zu ändern und auch europäische Steuern einzuführen, die Wirkung genommen. Beide Ermächtigungen stehen erneut im Vertrag von Lissabon.

Welche Korrekturen erhoffen Sie sich für den Lissabon-Vertrag?

Schachtschneider: Zum Beispiel, daß die Rechte des Bundestages und des Bundesrates wirklich gestärkt werden. Nach der neuen Vertragslage soll der Europäische Rat in allen wichtigen Politikfeldern, etwa der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, der Steuer- und Justizpolitik

- außer der Außen- und Sicherheitspolitik - die Verträge selbst ganz oder zum Teil ändern können, ohne daß dem der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssen. Diese Entmachtung des gewählten Gesetzgebers ist unglaublich - aber wahr. Ich möchte aber noch einmal betonen: Unser eigentliches Ziel ist nicht, einige Änderungen des Vertrages zu erwirken, sondern den Vertrag insgesamt aus der Welt zu schaffen! Denn es geht hier um nicht weniger als um die Freiheit!

Der parteilose Abgeordnete Henry Nitzsche hat den Lissabon-Vertag am 24. April im Bundestag ein ,Ermächtigungsgesetz" genannt - und damit einen Eklat ausgelöst (JF 19/08). Sie sprechen gar von einem ,Umsturz".

Schachtschneider: Das ist keine Polemik, ich meine das ernst. Der Abgeordnete Nitzsche hat recht. Der Vertrag von Lissabon beraubt Deutschland der Grundlagen seiner existenziellen Staatlichkeit. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag sind nicht befugt, einen solchen Schritt zu tun. ,Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" - dieses demokratische Fundamentalprinzip schafft der Vertrag von Lissabon weitestgehend ab. Was also ist das anderes als ein Umsturz unserer verfassungsmäßigen Ordnung? Zudem: Wenn Deutschland seine existentielle Staatlichkeit aufgibt und politisch für sein Schicksal nur noch sehr begrenzt - im Rahmen der Union- verantwortlich ist, dann ist die politische Freiheit des Bürgers, die das Grundgesetz verfaßt hat, ebenso verletzt wie das Recht des deutschen Bürgers auf substantielle Vertretung durch den Deutschen Bundestag. Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, ist Deutschland keine Demokratie mehr, kein Rechtsstaat mehr, kein Sozialstaat mehr, sondern Teil einer Region der globalen Rechtlosigkeit. Daraus ergibt sich, daß wir in eine Widerstandslage geraten. Gegen jeden, ,der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen" - so heißt es im Artikel 20 Absatz 4 unseres Grundgesetzes - ,haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist". Diese andere Abhilfe suchen wir in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht.

Wenn das Bundesverfassungsgericht die Organklage und die Verfassungsbeschwerde abschmettert, wäre damit allerdings doch gerichtlich festgestellt, daß diese Widerstandslage nicht besteht.

Schachtschneider: So wird man argumentieren. Tatsächlich aber wäre der Widerstandstatbestand erfüllt. ,Andere Abhilfe" durch das höchste deutsche Gericht war dann ,nicht möglich". Von da an hat jeder Deutsche das verfassungsmäßige Recht, Widerstand zu leisten. Die Verantwortung für die freiheitliche Ordnung hat jeder einzelne Bürger. Das ist die Logik der Republik.

Was werden Sie tun, um Widerstand zu leisten?

Schachtschneider: Jede Gewaltanwendung lehne ich ab. Sie wäre meinem kantianischen Ethos zuwider. Ich empfehle den Deutschen, anders zu wählen. Ich werde meinen Widerspruch weiter mit rechtlichen Argumenten erheben.

Tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, befinden wir uns, wie Sie geschrieben haben, im Zustand einer ,Diktatur".

Schachtschneider: So habe ich das nicht gesagt. Wir denken heute bei Diktatur immer gleich an die deutsche Vergangenheit. Dabei entsprach der Hitlersche Nationalsozialismus viel mehr dem, was die Griechen Tyrannis genannt haben, als einer römischen Diktatur. Für mich ist Diktatur gewissermaßen das Gegenteil von Demokratie. Demokratie wiederum ist die politische Form der Freiheit. Diese wird aufgegeben, wenn die Brüsseler Bürokratie in Zukunft diktiert, wie wir zu leben haben. Deshalb ist es nicht überspitzt, wenn ich von Diktatur spreche. Eine solche Wortwahl widerspricht sicher politischer Korrektheit. Aber Political Correctness dient einzig dazu, die Meinungsäußerungsfreiheit zu beschneiden. Ich nehme darauf keine Rücksicht.

Den Gegnern des Lissabon-Vertrages wird unterstellt, sie seien ,gegen Europa" und ein Scheitern des Vertragswesens bedeute ein Scheitern Europas. Ist das so?

Schachtschneider: Nein! Ich bin kein Gegner ,Europas" und kämpfe für die Werte, für die es steht, insbesondere für die Demokratie. Deshalb bin ich gegen den Vertrag von Lissabon. Die EU dieses Vertrages schadet einem europäischen Europa. Sie schafft einen rechtlosen Großstaat. Darüber sollte auch in unserem Land gesprochen werden. In Österreich etwa unterzieht die Presse, vor allem die Kronenzeitung, das Boulevardblatt mit der großen Auflage, den Lissabon-Vertrag deutlicher Kritik.

Und die bundesdeutschen Medien?

Schachtschneider: Bis auf die JUNGE FREIHEIT herrscht Schweigen.

Sie haben zu dem Thema doch auch schon in der ,Welt" veröffentlicht.

Schachtschneider: Die Welt hat vor einem Jahr einen kritischen Beitrag von mir gebracht. Das ist zugute zu halten, aber reicht keinesfalls, um die Integrationspolitik der Regierung einer nachhaltigen Kritik auszusetzen. Fast alle anderen Medien in Deutschland unterstützen ohne nähere Erörterung die Lissabon-Politik. In Deutschland gibt es keine hinreichende Medienpluralität. Unsere Medien konzentrieren sich in der Hand weniger Verleger, die wiederum wirtschaftlich in hohem Maße von der großen Wirtschaft, die zu den Profiteuren dieser Politik gehört, abhängig sind.

Sie betonen, Lissabon ist nicht nur eine Bedrohung für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft.

Schachtschneider: Der Lissabon- Vertrag ist in dreierlei Hinsicht ein Anschlag auf die Demokratie: Erstens werden die Volksabstimmungen gegen den EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden von 2005 unterlaufen. Zweitens entmachtet der Vertrag den ,Souverän", das Volk, und zwar in allen Mitgliedstaaten. Drittens, und das ist ein Ermächtigungsgesetz, ermächtigt der Unionsvertrag durch Artikel 48, Absatz 6 den Europäischen Rat im ,vereinfachten Änderungsverfahren" zur ,Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen ... über die Arbeitsweise der EU". Das heißt, der nicht demokratisch legitimierte Europäische Rat - das sind die Staats- und Regierungschefs sowie die Präsidenten des Rates und der Kommission - kann die Bestimmungen des Vertrages und damit auch die ,Spielregeln", nach denen Politik und Gesetze gemacht werden, abändern, ohne daß die nationalen Legislativen oder auch nur das Europäische Parlament - das im übrigen kein wirkliches Parlament ist - zustimmen müßten. In Österreich dagegen kann sich der Nationalrat diese Genehmigung vorbehalten. Die Kompetenz-Kompetenz sogar über die Verfassungsgesetze zu stellen, das nenne ich eine Diktaturverfassung. Ganz wesentlich dagegen richtet sich die Verfassungsklage.

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist sich sicher: ,Mit dem Lissabon-Vertrag ist der Widerstandstatbestand des Grundgesetzes erfüllt. Danach haben nun `alle Deutschen das Recht zum Widerstand ... gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen'." Für den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler formulierte er bereits dessen Organ- und Verfassungsklage gegen den Vertrag (JF 19/08). Der 1940 in Hütten in Pommern geborene Rechtsanwalt leitete den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Schachtschneider formulierte bereits eine Vielzahl von Verfassungsklagen, darunter auch gegen den Vertrag von Maastricht, die EU-Verfassung und gegen die Einführung des Euro.

Wichtigste Veröffentlichungen: ,Freiheit in der Republik" (Duncker & Humblot, 2007), ,Prinzipien des Rechtsstaats" (Duncker & Humblot, 2006), ,Freiheit - Recht - Staat" (Duncker & Humblot, 2005), ,Die Euro-Illusion" (Rowohlt, 2001), ,Die Euro-Klage" (Rowohlt, 1998), ,Res Publica Res Populi. Grundlagen der Republiklehre" (Duncker & Humblot, 1997)

Vertrag von Lissabon: Er soll die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen. Der Bundestag hat ihm am 24. April zugestimmt, am heutigen Freitag wird der Bundesrat folgen. Bis Mitte 2009 sollen ihn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert haben. Lediglich in Irland wird am 12. Juni 2008 ein Referendum dazu abgehalten. Zwar verzichtet er formal auf die Merkmale einer Verfassung, doch erzielt er den gleichen Effekt: der Europäischen Union - wie einem Staat - eine einheitliche Struktur zu geben und sie zu einem Rechtssubjekt zu machen.Partner der JF

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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/08 23. Mai 2008

Vom Volkszorn hinweggefegt

Bundestag: Das vorläufige Scheitern der Diätenerhöhung zeigt, daß sich die Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien verrechnet haben

Paul Rosen

Harte Zeiten für Volksvertreter: Das Volk heizte ihnen kräftig ein. Kein Tag verging, ohne daß in den Büros der Bundestagsabgeordneten Dutzende bis Hunderte Briefe und E-Mails mit Protesten gegen die bereits in erster und zweiter Lesung im Bundestag behandelte Diätenerhöhung eingehen. Auf Parteiversammlungen besonders in Bayern soll es zu regelrechten Jagdszenen gegen Abgeordnete gekommen sein. Am Dienstag stoppten Unionsfraktionschef Volker Kauder und sein SPD-Kollege Peter Struck die Diätenpläne.

Am Ziel, die Bezüge von Abgeordneten denen von Bundesrichtern anzugleichen, werde festgehalten, stellte Kauder fest. Und er ergänzte mit sichtlichem Mißmut, daß dieses Ziel gegenwärtig nicht durchgesetzt werden könne. Auch Struck geht offenbar nur von einer Pause, aber nicht von einem endgültigen Stopp der Pläne aus. Zuvor hatte er von einer ,ganz normalen Erhöhung" gesprochen. Die Bezüge der Parlamentarier hätten zum 1. Januar nächsten Jahres um 278 auf 7.946 Euro steigen sollen und ein Jahr später um weitere 213 auf 8.159 Euro. Zusammen mit einer bereits früher beschlossenen Diätenerhöhung für 2008 wären die Bezüge damit bis 2010 um 16,4 Prozent gestiegen. Riesensteigerungsraten für Politiker und eine dürftige Rentenerhöhung von einem Prozent brachten das Volk auf die Palme.

Dabei hatten die Führungen von Union und SPD alles versucht, die Sache unauffällig über die Bühne zu bringen. Die ersten beiden Lesungen des Gesetzes fanden an einem Freitagnachmittag statt. Dann ist das Plenum des Bundestages erfahrungsgemäß leer und das Interesse der Öffentlichkeit gering. Eigentlich sind alle Beteiligten - Politiker und Journalisten - schon auf dem Weg ins Wochenende. ,Von hinten und durch die kalte Küche" habe die Große Koalition das Thema Diätenerhöhung erst zwei Tage vorher auf die Tagesordnung setzen lassen, empörte sich der FDP-Abgeordnete Ernst Burgbacher.

Das Vorgehen hat Tradition. Diätenerhöhungen und vor allem solche mit hohen Steigerungsraten werden traditionell kurzfristig beschlossen und ins parlamentarische Verfahren gebracht. Die Parlamentarier genehmigen sich auch gerne dann einen Schluck aus der Steuerflasche, wenn die Öffentlichkeit mit Großereignissen wie Olympischen Spielen beschäftigt ist oder die Menschen - wie im November 2007, als die letzte Erhöhung beschlossen wurde - gedanklich schon mehr beim Weihnachtsfest als bei der Politik sind. Dann, so wissen erfahrene Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen, gibt es nur die übliche Pflichtaufregung in der Bild-Zeitung, die erfahrungsgemäß nach Tagen abebbt.

Diesmal ging die Rechnung nicht so ganz auf. Erstmals war eine Spaltung im Bundestag festzustellen, der in Sachen Diäten früher stets überwältigende Mehrheiten dafür sah. Union und SPD verteidigten zunächst die Erhöhung, weil sie die Bezüge endlich auf das Gehaltsniveau von Bundesrichtern anheben und sich damit an die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst ankoppeln wollen. Damit, so die Erwartung, wäre man das leidige Thema losgewesen, weil die Abgeordnetenbezüge künftig so stark steigen sollten wie die Gehälter von Bundesrichtern. Doch der Schuß wäre nach hinten losgegangen: Die Gehälter der Bundesrichter müssen ebenfalls vom Bundestag beschlossen werden.

FDP, Grüne und Linkspartei waren von vornherein strikt gegen die Diätenerhöhung, so daß die Geschlossenheit der Oppositionsfraktionen das Regierungslager zusätzlich in Bedrängnis brachte. Man sei Abgeordneter und kein Beamter, so Burgbacher zu dem Versuch der Koalition, die Bezüge der Politiker an die der Richter anzukoppeln. Die jetzigen Pläne bezeichnete der FDP-Politiker als ,maßlos". Die Linkspartei-Politikerin Dagmar Enkelmann hielt die Erhöhung für eine ,glatte Unverschämtheit". Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine forderte Rentner und Arbeitslose auf, vor dem Reichstag zu demonstrieren, und der Diäten-Experte Hans Herbert von Arnim hält den Vorgang für einen ,Riesenskandal".

Angesichts des so nicht erwarteten Drucks knickten dann auch in der Koalition zu viele Reihen ein. Die schleswig-holsteinischen SPD-Abgeordneten wollten der Erhöhung von Anfang an nicht zustimmen. Auch in der Union wuchs täglich die Zahl der Abgeordneten, die nicht zustimmen wollten. Das Problem der Politiker-Bezahlung sind allerdings weniger die Diäten, sondern die Gesamtbezüge, die in krassem Mißverhältnis zur finanziellen Gesamtlage der Bürger stehen. Immerhin gilt ein Achtel der Deutschen nach dem neuesten Armutsbericht als arm, während Abgeordnete an Altersarmut keinen Gedanken verschwenden müssen. Nach acht Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag erhält ein Abgeordneter 1.468 Euro monatlich Pension. Und obwohl die Fraktionsführungen Kürzungen bei der Abgeordnetenversorgung versprochen haben, wäre nach einer Erhöhung der gegenteilige Effekt eingetreten: Die Altersbezüge wären auf 1.632 Euro monatlich gestiegen. Wer sich länger im Parlament hält, bekommt noch mehr. Und ein Posten als Minister oder Parlamentarischer Staatssekretär löst weitere Pensionsansprüche aus.

Von Arnim weist noch auf weitere Leistungen des Steuerzahlers für die Politiker hin. Zu nennen ist die steuerfreie Kostenpauschale von 3.720 Euro monatlich. Die erhält jeder Abgeordnete, egal ob er Aufwendungen hat oder nicht. Für die Beschäftigung von Mitarbeitern gibt es noch einmal 13.660 Euro im Monat. Dazu kommen großzügige Reisekostenerstattungen. So sind die Flugzeuge von München oder Stuttgart nach Berlin montags an Sitzungswochen des Bundestages voll mit Abgeordneten. Die Bahn darf kostenlos benutzt werden. Dafür muß allerdings das Benzin selbst gezahlt werden, was in Zeiten hoher Spritpreise besonders für Abgeordnete mit großen Wahlkreisen sehr ärgerlich ist.

Ein weiteres Schmankerl fällt bald weg: Bisher konnten die Politiker ihre Autos an Flughäfen wie München kostenlos abstellen. Die VIP-Karte solle man zurückgeben, weil sie gegen die Verhaltensrichtlinien verstoße, rät zum Beispiel die Unionsfraktion ihren Mitgliedern. Das Park-Sponsoring ist seit über 20 Jahren Praxis. Den Verstoß gegen die Verhaltensrichtlinien erkannte man erst, als die Presse darüber berichtete.

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Noch nicht einmal im Speck können die Maden sauber bleiben...

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/08 23. Mai

2008

Unrühmliches Ende einer Karriere

Israel: Ermittlungen gegen Premier Olmert wegen Korruptionsverdachts/Spekulationen über politische Hintergründe/Nachfolgerin Liwni?

Ivan Denes

Die Tage des Ehud Olmert im Amt des israelischen Ministerpräsidenten scheinen diesmal doch gezählt zu sein. Zwar liefen gegen den gewieften Rechtsanwalt schon mehrere Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts. Einer Anklageerhebung konnte er aber bislang mit geschickten juristischen Tricks - zumindest vorläufig - entgehen. Dabei ging es um Begünstigung während seiner Dienstzeit als Bürgermeister von Jerusalem und als Handels- und Finanzminister. Die Vorwürfe drehen sich um den überteuerten Verkauf seines Hauses, den günstigen Erwerb einer hochwertigen Immobilie (,Crémieux-Street Affäre"), um Machenschaften beim Verkauf der traditionsreichen Bank Leumi und sogar um Geschenke für seine umfangreiche Füllfederhaltersammlung.

Der 62jährige, der 2006 nach dem gesundheitsbedingten Ausscheiden Ariel Scharons an die Spitze der Kadima-Partei und der israelischen Regierung gelangt ist, bewegt sich auch politisch in schwerem Fahrwasser. Er hat dem Druck der US-Regierung nachgegeben und Verhandlungen mit der Fatah des palästinensischen Autonomiepräsidenten Mahmud Abbas eingeleitet. Olmert hat bisher verhindert, daß die israelische Armee massiv gegen den Dauerbeschuß Südisraels durch Raketen aus dem Gaza-Streifen vorgeht. Und kürzlich hat er durchblicken lassen, daß er zugunsten eines Friedensschlusses mit Syrien die Golan-Höhen aufgeben (JF 21/08) und eventuell die Zweiteilung Jerusalems akzeptieren würde. Olmert würde sogar auf Druck des proarabischen Flügels im US-Außenministerium den größten Teil der jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westbank) aufgeben - wenn es nur seinem weiteren Machterhalt dient.

Aber kurz vor den Feiern zum 60. Jahrestag der Gründung Israels meldete sich Morris Talansky zu Wort, ein zum Geschäftsmann mutierter US-Rabbiner, dessen Familie in Israel lebt und der jährlich zweimal das Heilige Land besucht. Talansky hat Olmerts politische Karriere seit 1994 mit sechsstelligen Dollarsummen unterstützt. Er soll nicht nur eigenes Geld in die Wahlkämpfe Olmerts gesteckt haben, sondern sein 1999 gegründeter New Jerusalem Fund soll auch als Sammelbecken für Spenden von jüdischen US-Millionären gedient haben, darunter von Sheldon Adelson, der in der Immobilienbranche von Las Vegas zum Multimilliardär wurde.

Anklageerhebung könnte jahrelang verzögert werden

Unklar ist, warum Talansky gerade jetzt ans Licht getreten ist. Wurde er aus politischen Gründen veranlaßt, auszupacken? Haben ihn Gegner eines Kompromisses mit den Palästinensern vorgeschoben? Oder hat ihn Olmert irgendwann nur beleidigt? Die New York Times hat gemeldet, daß eine von Talanskys Firmen auch für eine hohe New Yorker Hotelrechnung von Olmert und seiner Gattin, der linken Künstlerin Aliza Olmert, aufgekommen sei. Talanskys Fahrer hat ausgesagt, daß er persönlich dicke Umschläge mit Geld an Olmert und dessen langjährige Sekretärin, Shula Zaken, übergeben habe. Letztere hat während mehrerer Verhöre ihre Loyalität zu Olmert durch Rückgriff auf ihr Schweigerecht bekundet. Olmert selbst hat zugegeben, die Gelder erhalten zu haben. Sie seien ausschließlich für Wahlkampagnen verwendet worden, er habe nie etwas für sich genommen. Und im übrigen seien die Gelder immer von seinem Anwalt, Uri Messer, gehandhabt worden. Dieser soll Presseberichten zufolge nunmehr bereit sein, als Kronzeuge gegen seinen bisherigen Mandanten auszusagen. Olmert erklärte inzwischen, daß er im Falle einer Anklageerhebung zurücktreten werde - doch die kann manchmal über Jahre hinweg verzögert werden.

Zum Hintergrund der Spendenaffäre muß man wissen, daß 1994 die israelischen Gesetze zur Knesset-Wahl geändert worden sind, um überhöhte Spenden zu blockieren. Die Parteien sind seither im Kern auf öffentliche Gelder angewiesen. Dies gilt aber nicht für die parteiinternen Vorwahlen, die nach amerikanischem Muster in Israel eingeführt wurden. Da werden auf dem Spendenweg Listenplätze ausgehandelt, die dann durch verschiedene Begünstigungen honoriert werden können. So soll etwa ein Talansky nahestehendes Unternehmen während Olmerts Bürgermeisterzeit die Genehmigung für die Belieferung der Minibars an Jerusalemer Hotels erhalten haben.

Nach dem Austritt von drei Mitgliedern der Rentnerpartei Gil hat Olmerts Koalition nur noch 64 der 120 Knesset-Abgeordneten hinter sich. Es rumort mächtig in seiner Kadima-Partei, aber auch bei der sozialdemokratischen Awoda sowie bei der orthodoxen Schas-Partei. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich vier weitere Abgeordnete finden werden, denen ihr Gewissen wichtiger ist als der Wunsch, ihr Mandat bis 2010 auszusitzen. Olmert ist zwar ein aalglatter Überlebenskünstler, aber der jetzt entfachte politische Tsunami wird wohl seiner politischen Karriere ein Ende setzen.

Es wird entweder zu vorgezogenen Neuwahlen im Herbst kommen, oder Außenministerin Tzipora ,Tzipi" Liwni wird an die Spitze von Partei und Regierung rutschen. Und noch ein Nebeneffekt ist bemerkenswert: In den israelischen Medien werden Stimmen laut, die die amerikanischen Juden auffordern, sich zukünftig nicht mehr in die israelische Politik einzumischen - weder mit Geld noch mit Einfluß. In seinem 61. Lebensjahr ist der Staat offenbar selbstbewußter geworden.

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Sprach da jemand von 'Justiz-Augiasstall' und institutionalisierter Rechtsbeugung? Man sollte Anstiftung, Strafvereitelung, Beihilfe und mittelbare Täterschaft prüfen, solche skurrilen Ausmaße nimmt die Jagd auf Inländer und deren Förderung durch die Gerichte langsam an!

http://www.express.de/nachrichten/region/koeln/koma-schlaeger-bekommt-keine-strafe_artikel_1210237945388.html
29.05.2008
Köln: Koma-Schläger straffrei
Milder Richter ließ ihn laufen
Wie kann das sein? Komaschläger
Erdinc S. aus Ostheim hat einen
Menschen zum Krüppel gemacht.
Doch bestraft wird er dafür nicht.
Der milde Jugendrichter Hans-
Werner Riehe (55) stellte zwar
seine Schuld fest, verhängte aber
keine Strafe. Dafür muß der
junge Komaschläger Erdinc ein Anti-
Agressionstraining absolvieren.
Selbst bei Erdincs Verteidiger Andreas
Bartholomé war nach der Urteilsverkündung
ein ungläubiges
Grinsen im Gesicht zu sehen. Der
hatte eine Bewährungsstrafe erbeten.
Doch da ging der Richter drunter.
Opfer Waldemar W. (44), der nach der Attacke Weiberfastnacht 2007 in ein
Koma fiel, versteht die Welt nicht mehr. Sein Anwalt Bernd Neunzig: „Ich bin
entsetzt, dass es nicht zu einer Jugendstrafe gekommen ist. In diesem Verfahren
war in erster Linie von Täterschutz die Rede.“
Kopfschütteln auch bei der Kölner Staatsanwaltschaft. Die hatte am Dienstagmorgen
im Prozess dreieinhalb Jahre Haft für den Koma-Schläger beantragt.
Schon am frühen Nachmittag erklärte Oberstaatsanwalt Günther Feld: „Wir gehen
in die Berufung.“ Damit könnte es gut sein, dass der Fall noch einmal vor
dem Landgericht verhandelt wird
Im Justizministerium in Düsseldorf verbreitete sich die Nachricht vom milden
Riehe-Urteil wie ein Lauffeuer. Lapidar bemerkte Ministeriums-Sprecher Ulrich
Hermanski: „Egal, in welche Richtung das geht, können wir Urteile unabhängiger
Richter nicht kommentieren.“
Der Verteidiger hatte Erdinc noch geraten, sich bei dem Opfer noch zu
entschuldigen. Das soll Erdinc nach EXPRESS-Informationen mit dem
Spruch „Das geht gegen meine Ehre“ kommentiert haben.
Der Komaschläger: Vor dem Landgericht beleidigte er noch den EXPRESSFotografen
und plusterte sich auf: „Hol‘ dir doch einen runter!“. Dann zog er im
Beisein von Vater, Mutter und seiner schwangeren Verlobten von dannen.
Amtsgerichtssprecher Jürgen Mannebeck unternahm danach einen Versuch der
Erklärung:
„Das Jugendstrafrecht setzt die Schwere der Schuld voraus.“
Und die sei bei Erdinc nicht festgestellt worden.
Das Jugendstrafrecht habe in erster Linie erzieherischen Charakter.
„Das Gericht ging von einer fahrlässigen Körperverletzung aus, nicht von einer
vorsätzlichen“, so der Sprecher weiter. Außerdem wurden Erdinc der feste Job
und die schwangere Freundin positiv angerechnet. „Es wurden keine schädlichen
Neigungen festgestellt.“
Erdinc S. wird bei der Staatsanwaltschaft als Intensivtäter geführt. Für
einen Raub, den er Anfang 2007 kurz vor der Komaschlägerei begangen
hatte, bekam er ebenfalls nur eine Schuldfeststellung. Als Auflage steht
jedoch im Raum, dass er in den nächsten zwei Jahren beobachtet wird.
EXPRESS-User bewerteten am Mittwoch den Richterspruch: 97 Prozent
empfanden das Urteil als zu milde.

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Verfassungsklage gegen Vertrag von  Lissabon

Auf zum letzten Gefecht - diesmal in  Karlsruhe

Der CSU-Bundestagsabgeordnete  Gauweiler will mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des  EU-Reformwerks verhindern - mit der Entscheidung urteilt das  Bundesverfassungsgericht auch über seine eigene Entmachtung.  

Von Heribert Prantl <mailto:innenpolitik-online@sueddeutsche.de

Der Bundestag hat dem EU-Reformvertrag von  Lissabon schon vor einem Monat zugestimmt; der Bundesrat hat es  soeben getan. Von deutscher Seite steht also dem gewaltigen  Vertragswerk, das der Europäischen Union mehr Kraft und mehr Macht  gibt, eigentlich nichts mehr im Wege.

Eigentlich. Peter Gauweiler,  CSU-Abgeordneter im Bundestag, einst der politische Ziehsohn von  Franz Josef Strauß, ist nämlich eigentlich ein Nichts neben dem Heer  von EU-Beamten, die diesen Vertrag ausgearbeitet, neben der Phalanx  von Regierungschefs, die diesen Vertrag besiegelt hat und neben den  geballten Interessen, die hinter diesem Vertrag stehen. Aber dieser  streitbare politische Außenseiter Peter Gauweiler ruft eine Instanz  zu Hilfe, die ein letztes, ein allerletztes Mal die Kompetenz hat,  in die europäischen Dinge einzugreifen - das  Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der Vertrag von Lissabon, der Vertrag also,  gegen den Gauweiler klagt, nimmt nämlich dem Gericht diese  Kompetenz. Die Klage, die seit Freitagmittag in Karlsruhe liegt, ist  für dieses Gericht also die letzte Chance, seine eigene Entmachtung  zu verhindern. Vorderhand wird das höchste Gericht darüber  entscheiden müssen, ob sich die Bundesrepublik, ohne das Volk zu  fragen, in einem europäischen Bundesstaat auflösen darf wie ein  Stück Zucker im Kaffee.

Das, so behauptet Gauweiler, sei nämlich die  Folge des Lissabonner Vertrages. Gleichzeitig wird das Gericht  jedoch quasi auch in eigener Sache entscheiden - darüber nämlich, ob  die Herrlichkeit des Karlsruher Gerichts samt dem finalen  Grundrechtsschutz, der ihm bisher anvertraut ist, weitgehend nach  Luxemburg übergeht, zum Europäischen Gerichtshof. Das ist der Grund,  warum die Klage Gauweilers Sprengkraft hat.

    Der Lissabonner Vertrag  ist der großenteils identische, noch etwas kompliziertere Ersatz für  die gescheiterte EU-Verfassung; auch gegen diese hatte Gauweiler  schon in Karlsruhe Klage eingereicht. Als aber wegen der ablehnenden  Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden die  EU-Verfassung ohnehin nicht in Kraft treten konnte, ließ das Gericht  Gauweilers Klage "ruhen". Mit dieser Ruhe ist es nun vorbei: In  Karlsruhe steht ein juristischer Großkampf an; die  Verfassungsrichter werden sich diesem Kampf kaum entziehen können  und auch nicht entziehen wollen. Es geht um Elementarfragen des  Staats- und Verfassungsrechts, es geht um den Fortbestand deutscher  Souveränität, es geht darum, ob die EU wirklich politische und  juristische Omnipotenz haben darf. Nicht ohne Grund zitieren die Klageschrift  und das Gutachten, die Gauweiler eingereicht hat, Aufsätze  derzeitiger und früherer Verfassungsrichter, die eine enorme Skepsis  gegenüber den europäischen Entwicklungen erkennen lassen.  Verfassungsrichter Siegfried Broß hat in einem Festschrift-Beitrag  festgestellt, dass sich die deutsche Souveränität nur noch auf  marginale Bereiche erstrecke. Gegen den Vertrag, der dies alles noch  weiter forciert, bietet Gauweiler alle juristischen Instrumente auf,  die es gibt: Organklage, Verfassungsbeschwerde, Antrag auf  einstweilige Anordnung; dem Bundespräsidenten soll untersagt werden,  das Vertragswerk zu unterzeichnen, die Bundesregierung soll daran  gehindert werden, die deutsche Zustimmung am Vertragsort zu  hinterlegen, wie das zum Inkrafttreten des Werks notwendig wäre.  Aussichtslos ist das alles nicht. Schon bei Gauweilers Klage gegen  die EU-Verfassung hatte Bundespräsident Köhler angekündigt, das  deutsche Zustimmungsgesetz erst zu unterzeichnen, wenn Karlsruhe  entschieden hat.

328 Seiten  Klageschrift

328 Seiten lang ist die Klageschrift, die  der Nürnberger Ordinarius Karl Albrecht Schachtschneider erstellt  hat; beigepackt ist ein hochkritisches 125-seitiges Gutachten über  den "Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz", das Gauweiler von  Dietrich Murswiek, Freiburger Professor für Staats-, Verwaltungs-  und Völkerrecht, hat ausarbeiten lassen. Es handelt sich um schwergewichtige  juristische Argumentation. Schachtschneiders Gedankengang kennt man  partiell schon aus seiner Klageschrift gegen die EU-Verfassung: Er  beklagt die Entstaatlichung Deutschlands, die Reduzierung des  Grundrechtsschutzes und eklatante Demokratiedefizite. Murswiek  stützt das alles mit furiosen Ausführungen, die das Klagerecht  Gauweilers unter anderem auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes  stützen. In diesem Artikel ist das sogenannte  Widerstandsrecht formuliert: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese  Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum  Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist". Dieses Recht  "auf andere Abhilfe" fordert der Wissenschaftler beim höchsten  deutschen Gericht ein. Murswiek beruft sich dabei nicht auf das  Widerstandsrecht als solches, sondern auf das diesem "vorgelagerte  Recht auf Unterlassung von Handlungen, die eine Widerstandslage  herbeiführen". Der Beschwerdeführer Gauweiler habe ein Recht auf  "Verteidigung der objektiven Verfassungsordnung mittels  Verfassungsbeschwerde".

 

  Verfassungsklage gegen Vertrag von  Lissabon

Auf zum letzten Gefecht - diesmal in  Karlsruhe

  Zu  verteidigen sei der "unantastbare Kern" des Grundgesetzes. Das liest sich  zwar durchaus abenteuerlich, und wer die Verfassungsklage studiert, fühlt  sich da und dort erinnert an die deutschen Heldensagen und den tapferen  Helden Roland, der im Tal von Roncevall als einsamer Kämpfer gegen die  Übermacht steht. Roland besaß ein gewaltiges Horn namens Olifant, um damit  die Seinen zu warnen. Gauweilers Verfassungsklage ist Olifant auf  Juristisch. Der Recke Roland ging bekanntlich trotz seines heldenhaften  Mutes unter - das könnte dazu verleiten, Gauweilers Klage nicht richtig  ernst zu nehmen. Das wäre ein Fehler. Der  Verfassungsrichter Udo di Fabio hat schon 1993 die unwiderrufliche  Übertragung wesentlicher Staatsaufgaben an die EU für unvereinbar mit dem  Grundgesetz gehalten. Und Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier  hat im Februar an der Berliner Humboldt-Universität einen Vortrag zum  Lissabonner Vertrag gehalten, in dem er die Rolle der nationalen  Parlamente im sogenannten Subsidiaritätskontrollverfahren für "völlig  unzureichend" hielt. Vor allem aber kann sich Gauweilers Klage auf das  Urteil des höchsten Gerichts zum Maastricht-Vertrag stützten; mit diesem  Vertrag war unter anderem der Euro erschaffen worden.  

Bis hierher und nicht  weiter

Damals, im Jahr 1993, hatte das Gericht ein Urteil  gesprochen, das so ähnlich klang wie "Bis hierher und (ohne  Volksabstimmung) nicht weiter" - und sich die Kontrolle über "ausbrechende  Rechtsakte" der EU vorbehalten. Diesen Karlsruher Vorbehalt aber erklärt  nun der Vertrag von Lissabon für erledigt. Wenn  das Gericht nun gegen diesen Vertrag nicht einschreitet, wäre das die  Zustimmung zu seiner juristischen Kastration. In Karlsruhe steht ein  deutsch-europäischer High Noon bevor. Man kann gespannt sein, welche  Bedeutung das Gericht der Präambel des Grundgesetzes gibt: Dort steht,  dass die Deutschen "von dem Willen beseelt" seien, als "gleichberechtigtes  Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu  dienen". Die  Klärung all dieser Fragen wird dem Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler  zu verdanken sein, der von Nebenberuf Rechtsanwalt ist - und für seine  Klagen in Karlsruhe ein Vermögen einsetzen muss. Es zeigt sich: Man kann  sich also mit seinen Nebenverdiensten durchaus Verdienste  erwerben.

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30. Mai 2008 - Weltuntergang? Vielleicht für die Isländer: Ein kräftiges Erdbeben von 6,1 Ri erschütterte um 15.46 Uhr lokale Ortszeit Island. Das Beben war auf der ganzen Insel zu spüren. Das Epizentrum lag rund 50 km von der Hauptstadt Reykjavik entfernt. Hier eine Übersicht:


Das Epizentrum lag in 10 km Tiefe. Mehrere Gebäude, Straßen und auch Brücken sollen erhebliche Schäden abbekommen haben. - Es bebte über ganz Island, und allen war sofort klar, daß es sich um ein Erdbeben handeln mußte, sagt Terje Myklevoll von der Dagbladet-Redaktion. Ähnlich wie in China halten sich viele Menschen jetzt von ihren Häusern fern. Das letzte Beben von 6,6 ereignete sich auf Island im Jahre 2000.

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Hans Blix: Ein neues Wettrüsten - Es gibt heute größeres Verständnis für die Tatsache, daß es zusätzlich zur Klimabedrohung andere unbehagliche Wahrheiten gibt im Zusammenhang mit Wettrüsten und neuen Spannungen -

Daß wir die globale Erwärmung überleben, dazu bin ich optimistisch... Es gibt mehr unbehagliche Wahrheiten als allein die globale Erwärmung, warnt der schwedische Diplomat und Waffeninspekteur. Hans Blix (79) sagte bei einem Vortrag am Donnerstag in Oslo, daß die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen gradweise gestiegen sei seit Mitte 1990. Die Abrüstung nach dem Kalten Krieg habe ab dann vollständig aufgehört. Er charakterisiert den Jetztzustand als 'Kalten Frieden'. Dies war auch der Titel seines Vortrags, den er als Leiter der UN-Organisation WFUNA in Oslo hielt.

Blix meint, die Großmächte hätten in ihrer Arbeit zur Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen versagt. Die Abrüstungskonferenz in Genf habe Blix zufolge 10 Jahre lang 'verhandelt', ohne auch nur über ein Arbeitsprogramm einig zu werden. Aber heute sehe er zuversichtlicher in die Zukunft als noch vor ein paar Jahren. Er sehe Zeichen dafür, daß die Großmächte der Welt endlich die Notwendigkeit der Abrüstung eingesehen haben. Nicht zuletzt die Vereinbarung von Dublin über die Abschaffung der Streubomben werde nach seiner Ansicht einen 'moralischen Druck' zu weiterer Abrüstung schaffen, und zwar auch in Ländern, die nicht unterschrieben haben. Blix glaubt auch, daß es möglich sei, den Iran zu überreden, von Wünschen nach Atomwaffen Abstand zu nehmen, wenn man sich dem Dialog öffne, und die internationale Gemeinschaft dieselben 'Mohrrüben' anbiete wie Nord-Korea, nämlich Sicherheitsgarantien und diplomatische Verbindungen.

Gefahr überschätzt - das gemeinsame Interesse der Großmächte, Massenvernichtungswaffen (MVW) nicht in falsche Hände geraten zu lassen sei nach Blix ein wichtiger Grund für den neuen politischen Willen zur Abrüstung. Er deutet auch an, daß die Gefahr überbewertet worden sei, daß nicht-staatliche Organisationen MVW gebrauchen könnten. Viel mehr bekümmere ihn Ostasien, wo Japan sehr schnell Atomwaffen bauen könne als Antwort auf die Bedrohung aus Nordkorea. - Von al Qaida werde nur behauptet, daß sie Interesse an MVW habe. Ich glaube nicht, daß sie wirklich so interessiert sind. Das Interesse gelte mehr konventionellen Waffen, sagt er. Der Grund sei, daß 'diese' Waffen schwierig zu hantieren seien. - Selbst wenn man angereichertes Uran oder Plutonium in die Hand bekommen hat, braucht man immer noch eine komplizierte Infrastruktur, um damit eine Bombe zu bauen. Irak hatte Milliarden investiert ohne voranzukommen. Dasselbe gelte für Bio-Waffen; chemische Waffen seien noch unwahrscheinlicher. - Brauchte noch zwei Monate im Irak - Blix wurde weltberühmt, als er die Waffeninspektionen im Irak vor der amerikanischen Invasion leitete. Dem 'ap.no' erzählt er jetzt über seine Frustration, daß er seinen Job nicht zuendeführen durfte. - Wir fuhren zu allen und jeden Stellen, von denen die USA meinten, es fänden sich dort MVW - ohne je solche zu finden. Die waren sich 100% sicher, daß die Waffen da sein mußten, aber nicht, wo die waren. Hätten wir noch zwei Monate dazubekommen, hätten wir vollständig alle Stellen untersucht, die bei den USA in Verdacht standen, sagt Blix. Er will gleichwohl nicht behaupten, daß die amerikanische Regierung das Volk vorsätzlich hinter das Licht führte. - Nein, wenn man dies sagt, muß man Beweise haben. Aber daß die einen gewissen 'Spin' benutzten, ist unstreitig. Die ersetzten einfach Fragezeichen durch Ausrufezeichen! Alle Politiker arbeiten mit diesem 'Spin', aber wenn es sich um soetwas Wichtiges wie Krieg handelt, sollte man sich tunlichst an die Wirklichkeit halten! Heute leitet Hans Blix die Kommission für MVW in Stockholm. Der Bericht dieser Kommission an den UN-Generalsekretär Kofi Annan im Jahre 2006 bekam große internationale Aufmerksamkeit. (Zit. ap.no v. 30.5.08)

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Auf Frau Merkel wartet noch viel Arbeit, besonders in ihrer Lieblingsform der weltweiten Düserei und Umweltverpestung, die sie ja angeblich so bekämpft - Hier sind ein paar Erdenbewohner, die weder von Menschen noch von Menschenrechten oder gar Globalisierung, und von Merkel oder Diätenerhöhung schon gar nicht, je etwas gehört haben. Anscheinend konnte bisher auch noch keine Kirche ihnen von ihrer Erbsünde und ewigen Verdammnis erzählen - noch nicht einmal Fernsehen oder Handys haben die! Und daß die Deutschen das schlimmste Tätervolk aller Zeiten und Äonen waren, sind und bleiben, ist denen doch glatt am Lendenschurz vorbeigegangen! Unvorstellbare Zustände! Merkel, mach dich auf, die glauben doch glatt, daß das Existenzrecht Israels so wichtig ist wie der Knoten im Schwanz ihrer Hausratte. Wo kommen wir bloß hin...?

Dieses Bild wurde am Donnerstag, 29. Mai, freigegeben von der Organisation 'Survival International' und zeigt bisher völlig von der Außenwelt isolierte Indianer in einer geschützten Gegend am Envira-Fluß im brasilianischen Bezirk Acre. - Einer der letzten isolierten Indianerstämme Südamerikas wurde kürzlich fotografiert in einer geschützten Gegend an der Grenze zwischen Brasilien und Peru. Die Bilder zeigen rot angemalte Indianer mit Pfeil und Bogen, mit denen sie auf das Flugzeug schossen, das über sie hinwegflog. - Diese Indianer haben nie zuvor andere Menschen der Außenwelt gesehen, und schon gar nicht ein Flugzeug aus nächster Nähe. Das brasilianische Indianerdirektorat FUNAI sagt, die Luftbilder seien gemacht worden, um zu beweisen, daß diese Indianer existieren, schreibt AP. Der Direktor Stephen Corry nimmt dies zum Anlaß, die Welt zu ermahnen, das Territorium der Indianer auch weiterhin zu schützen. Dies ist der Beweis, daß isolierte Indianerstämme wirklich noch existieren. Wenn die Welt nicht aufwacht, und diese Gegenden nicht durch internationales Recht schützen, werden diese Stämme aussterben, heißt es in einer Pressemeldung bei CNN. - Gesund und stark - Nach brasilianischen Angaben wirkten die Indianer 'gesund und stark'. Zusammen mit dem Stamm wurden 6 Hütten und eine große bepflanzte Fläche fotografiert. Es ist nicht bekannt, zu welchem Stamm die Indianer gehören. Es wird angenommen, daß es noch ca. 100 Indianerstämme gibt, die noch nie Kontakt mit der 'zivilisierten' Welt hatten. Die Hälfte davon sollen sich in den undurchdringlichen Wäldern im Regenwald in Brasilien und Peru aufhalten, so FUNAI. - Werden bedroht durch illegales Abholzen - Die fotografierte Gegend steht unter Schutz, aber die anderen bisher nicht kontaktierten Stämme am Amazonas werden durch illegales Abholzen bedroht. Survival International fürchtet, daß die Stämme immer weiter Richtung brasilianische Grenze abgedrängt werden. Dies kann möglicherweise zu gewaltsamen Zusammenstößen führen mit etwa 500 Indianern auf der anderen Seite der brasilianischen Grenze. Jeder Kontakt mit der 'zivilisierten' Welt kann tödlich enden. Die Urbevölkerung ist nicht immun gegen sonst gewöhnliche menschliche Krankheiten, deshalb kann die kleinste Erkältung ein Todesfall werden, schlimmstenfalls die Ausrottung des ganzen Stammes. (Zit. ap.no v. 30.5.08)

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31. Mai 2008  Die Berliner 'Volksvertreter' betreiben den Umsturz von oben, aber wer hier z.B. Lehrer werden will und die falschen Fragen stellt oder gar eigene Ansichten vertritt, die nicht in die zionistische Staatsräson passen, der bekommt den 'Radikalenerlaß' zu spüren. Diese Keule aus den 70er Jahren gewinnt wieder zunehmend an Bedeutung, wenn die Schlapphüte die Volksverdummung gefährdet sehen:

Junge Welt, 09.08.2007

Bundesregierung beharrt auf Berufsverboten

Sogenannte Verfassungstreue bleibt Kriterium für Anstellung im öffentlichen Dienst

Von Julius Kaiser

Die Bundesregierung hält Berufsverbote für politisch unliebsame Bewerber im öffentlichen Dienst weiterhin für gerechtfertigt. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur gegenwärtigen und früheren Berufsverbotspraxis hervor.

Aufgrund des sogenannten Radikalenerlasses aus dem Jahr 1972 wurden bis 1991 gegen etwa 1100 Personen Berufsverbote ausgesprochen und 130 Personen aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Betroffen waren insbesondere Mitglieder kommunistischer Organisationen. Der europaweit einzigartige Erlaß wurde im In- und Ausland scharf kritisiert. Daher stellte der Bund im Jahr 1979 die Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst zugunsten von Bedarfsanfragen ein. Als letztes Bundesland verzichtete auch Bayern 1991 auf die Regelanfrage. Dafür gab es in den 90er Jahren neue Berufsverbote gegen ehemalige Funktionsträger der SED sowie von Massenorganisationen und Behörden der DDR.

1995 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) in Strasbourg im Falle einer wegen ihres Engagements in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) aus dem Schuldienst entlassenen Beamtin entschieden, daß der »Radikalenerlaß« gegen die Menschenrechte auf Meinungs- und Koalitionsfreiheit sowie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstoße.

Gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Urteil lehnt die Bundesregierung bis heute ab. Die Entscheidung des EGMR betreffe lediglich einen konkreten Einzelfall. Zudem habe der Gerichtshof ausdrücklich anerkannt, daß Deutschland aufgrund seiner historischen Erfahrungen in der Weimarer Republik das Recht habe, von seinen Beamten Treue zu den Verfassungsgrundsätzen zu verlangen. Daher »besteht auch weiterhin keine Veranlassung, allgemeine Konsequenzen aus dem Urteil des EGMR vom 26. September 1995 im Fall Vogt zu ziehen«, heißt es in der am Mittwoch zugestellten Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktionsabgeordneten Ulla Jelpke. Das Urteil würde bei der Einzelfallprüfung beachtet.

Im Falle des Lehrers Michael Csaszkóczy, dem wegen seines Engagements in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg die Übernahme in den Schuldienst verweigert wurde, fand eine solche Einzelfallprüfung nicht statt. Deswegen entschied das Darmstädter Verwaltungsgericht am vergangenen Donnerstag, die Schulbehörde müsse die Bewerbung des Lehrers erneut überprüfen.

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»Berufsverbot abschaffen!«

Michael Csaszkóczy

Wegen seines Engagements für die Antifaschistische Initiative Heidelberg hat das Land Baden-Württemberg Michael Csaszkóczy verboten, Realschullehrer zu werden. (Jungle World, 24/04) Seine Klage dagegen war in der zweiten Instanz erfolgreich.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Berufsverbot für Sie für rechtswidrig erklärt. Warum dürfen Sie trotzdem noch nicht unterrichten?

Der Verwaltungsgerichtshof sah sich juristisch nicht in der Lage, das Land zu meiner Einstellung zu verpflichten, auch wenn er deutlich dargelegt hat, dass er die Einstellung für die einzig denkbare Konsequenz hält. Das liegt daran, dass das Land hier einen Ermessensspielraum hat, den ihm kein Gericht so einfach nehmen kann. Da aber die vom Land angeführten Zweifel an meiner Verfassungstreue keine Rolle mehr spielen dürfen, wie das Gericht sehr klar betont hat, ist das fast gleichbedeutend mit der Aufforderung, mich einzustellen. Der zermürbende Rechtsstreit geht insofern noch weiter, aber wir haben juristisch wohl den entscheidenden Durchbruch geschafft.

Werden Sie für die vergangenen dreieinhalb Jahre finanziell entschädigt?

Da bin ich skeptisch. Ohnehin ist aber das, was da mit mir gemacht wurde, nur sehr unvollkommen mit einer finanziellen »Entschädigung« wiedergutzumachen.

Welche Konsequenzen werden Sie aus all dem für Ihre zukünftige Tätigkeit als Lehrer und für ihre politische Arbeit ziehen?

Ich habe keinen Anlass, mein Verhalten im Unterricht oder meine pädagogische Einstellung in Frage zu stellen – das haben ja auch weder das Gericht noch das Ministerium getan. Und auch wenn ich mich gern politisch lernfähig zeige: Sollte dieses Verfahren als eine klassische Konditionierung gemeint gewesen sein, dann ist es fehlgeschlagen. Ich finde es nach wie vor richtig und wichtig, öffentlich zu seiner Meinung zu stehen, auch wenn die unbequem ist. Und ich finde es richtig, linke Politik aus ihrem Nischendasein herauszuholen und öffentlich diskutierbar zu machen, gerade in Zeiten, in denen man dafür keinen Beifall bekommt.

Auch die bürgerlichen Blätter sprechen in Ihrem Fall von einem »Berufsverbot«. Diese Bezeichnung galt lange Zeit selbst als verfassungsfeindlich. Ist die Bewertung von Willy Brandt, dass die Berufsverbote ein »Fehler« waren, mittlerweile Allgemeingut?

Das würde ich nicht sagen. Schließlich zeigt das aktuelle Verfahren ja, dass es maßgebliche politische Unterstützung von Schily bis Schavan für die Wiederbelebung der Berufsverbote gab. Aber zu viele haben die Hexenjagden gegen Linke in den siebziger Jahren selbst miterlebt, als dass ihr Charakter grundsätzlich zu leugnen wäre. Obwohl auch jetzt von Seiten der Ministerien versucht wurde, den Begriff »Berufsverbot« als unzutreffend aus der Debatte zu verbannen, sind die Medien nicht darauf angesprungen.

Ihr Fall hat das Thema wieder auf die Tagesordnung gebracht. Sehen Sie darin auch eine Chance, einer Rehabilitierung aller Betroffenen näher zu kommen?

Das hoffe ich sehr. Letztlich geht es ja nicht darum, dass hier unverhältnismäßig gehandelt wurde. Jedes Berufsverbotsverfahren in den siebziger und achtziger Jahren war von ähnlichen Absurditäten gekennzeichnet wie mein heutiges. Deshalb kann es um nicht weniger gehen als um die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote und die Rehabilitierung der Betroffenen. Und nicht zuletzt: Ein Inlandsgeheimdienst, der für solche Umtriebe verantwortlich ist, der Verfassungsschutz also, ist nicht reformierbar – er gehört einfach abgeschafft.

interview: john philipp thurn

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Süddeutsche Zeitung, 15.03.2007

Linker Lehrer gewinnt Rechtsstreit

Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hebt Berufsverbot auf

München - Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das Berufsverbot gegen einen politisch aktiven Lehrer aufgehoben. Dem Pädagogen Michael Csaszkóczy, der Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antifaschistischen Initiative Heidelberg" ist, sei zu Unrecht die Einstellung in den Schuldienst verweigert worden, gab das Gericht am Mittwoch bekannt. Es verwies den Fall zurück an die Schulbehörden, die nun neu über die Einstellung des Realschullehrers entscheiden müssen. Das Kultusministerium in Stuttgart wollte seine Niederlage zunächst nicht kommentieren. Man nehme das Urteil zur Kenntnis und warte die noch ausstehende schriftliche Begründung ab.

Kultusminister Helmut Rau und zuvor seine Amtsvorgängerin Annette Schavan (beide CDU) hatten seit dem Frühjahr 2004 eine Einstellung Csaszkóczys abgelehnt, weil sie an dessen Verfassungstreue zweifelten. Sie beriefen sich auf den baden-württembergischen Verfassungsschutz, der die Antifa-Initiative in Heidelberg als linksextremistisch einstuft. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte das Berufsverbot im vergangenen Jahr bestätigt.

Der vierte Senat des VGH gelangte zu einer anderen Bewertung und warf den Behörden vor, den Fall zu einseitig betrachtet zu haben. Fakten, die für Csaszkóczy sprechen könnten, seien nicht hinreichend berücksichtigt worden. Damit spielten die Richter darauf an, dass Csaszkóczys Verhalten während des Referendariats untadelig war. Zudem sei die „Sündenliste", die ihm vorgehalten wurde, nicht geeignet, fehlende Verfassungstreue zu unterstellen. Gemeint ist eine Aufstellung des Verfassungsschutzes, derzufolge Csaszkóczy an etlichen Demonstrationen, zum Beispiel gegen den Irak-Krieg und gegen Angriffe auf Asylbewerber teilgenommen haben soll.

Csaszkóczy, der nicht vorbestraft ist, war bereits vor dem Verwaltungsgericht als „engagierter Streiter gegen rechts und für friedliche Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht" gewürdigt worden. In der ersten Instanz hatten die Richter dem Deutsch- und Geschichtslehrer jedoch vorgehalten, sich nicht ausreichend von Erklärungen der Antifa-Gruppe zu distanzieren, in denen Militanz als legitimes Mittel des politischen Kampfes bezeichnet werde. Csaszkóczy betonte stets, er propagiere keine Gewalt, aus Respekt vor den Widerstandskämpfern gegen die Nationalsozialisten könne er Militanz aber nicht pauschal ablehnen.

Nach dem VGH-Urteil wird es den Behörden schwerfallen, ein neues Berufsverbot gerichtsfest zu begründen. Csaszkóczy zeigte sich erleichtert: „Die letzten drei Jahre waren eine sehr schwere Zeit", sagte der 36-Jährige, der von Gewerkschaftern und früheren Berufsverbots-Opfern unterstützt wurde.

1972 hatten Bund und Länder den „Radikalenerlass" beschlossen, in dessen Folge in den siebziger und achtziger Jahren Millionen Beamte auf ihre Loyalität überprüft wurden. Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gibt es mittlerweile nicht mehr, für Beamte besteht aber weiter eine besondere „Treuepflicht". Die baden-württembergischen Grünen werteten das Gerichtsurteil als Erfolg finden Rechtsstaat, mit dem der Kurs zurück in die Zeit der Berufsverbote gestoppt werde. (Az: 4 S 1805/06)

Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bestätigt: Der Radikalenerlass hat sich überlebt

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Der Iran ist wohl zu ruhig geworden; schon lange hat niemand mehr auf Herrn Ahmadinedjad rumgehackt, man hört auch gar nichts mehr von der Plutoniumbrüterei - es geht einfach nicht vorwärts, wenn Herr Bush seine Präsidentenkarriere mit der Ouvertüre zu Armageddon beenden will. Nach der Hegelschen Dialektik muß also die 'These' wesentlich verbösert werden, der Iran muß richtig teuflisch dastehen, damit sich die Welt der Gutmenschen einmütig darüber aufregen kann und den Krieg endlich vom Weltretter Bush fordert. Hier kommt jetzt die Steilvorlage: Wer im Iran vom Glauben abfällt und konvertiert, der wird gehängt! Betroffen sind auch und insbesondere die Baha'i, der NWO größte Hilfstruppe und weltweit die größte Sekte überhaupt. Herr Bush, hier kommt Ihr Stichwort...!


Ehemalige Muslime, die Christen geworden sind, wurden in Shiraz eingekerkert. Auch Mitglieder von Baha'i wurden aufgegriffen. Muslime in Iran, die zu anderen Religionen konvertieren, riskieren es, ihre Tage am Galgen zu beenden. Hier macht der Henker sein Arbeitsgerät für die Halsbehandlung eines verurteilten Mörders in Teheran fertig. Das Regime in Teheran schlägt zu gegen religiöse Minoritäten und Konvertiten. Die ganze Führung von Baha'i wurde verhaftet zusammen mit neu konvertierten Christen.

Ist das nicht wieder herrlich inszeniert? Der 'Schurkenstaat' gibt Gas, damit er seiner zudiktierten Rolle wieder gerecht wird, damit das NWO-Chaos endlich seinen Lauf nehmen kann. Die armen Völker dieser Welt, die kaum eine Vorstellung davon haben, in welchem Maße sie von ihren 'Regierungen' verraten werden, von Burma im Moment einmal abgesehen, wo der geplante Völkermord durch die eigene Junta offen zu Tage tritt. Nochmals: Wer klagt an...?

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Hier einer von vielen Gründen, warum Herr Bush ebenfalls 'Gas geben' muß: Neuer Selbstmordrekord bei den amerikanischen Soldaten!


Eine rekordhohe Anzahl von Soldaten begeht Selbstmord in der US-Army. Hier sieht man 'Company B, 4th Batalion, 9th Infantry Regiment' bei der 'Arbeit' in Irak. Die Zahl der Selbstmorde war nie so hoch wie vor 20 Jahren seit dem ersten Golfkrieg nicht mehr, zeigt eine Studie. Die Studie stammt vom US-Heer selbst, meldet CNN. Es gab letztes Jahr 115 Suizide in der US-Army. Das ergibt ein Verhältnis von 18,8 pro 100.000 Soldaten. Zwei weitere Fälle werden derzeit noch untersucht. Im Jahre 2006 war die Zahl 102. Mehr als 2 von 5 Suiziden wurden nach der Heimkehr ausgeführt. Knapp einer von 4 Soldaten, die sich das Leben nahmen, waren in ihrem ersten Einsatz gewesen. Ungefähr dieselbe Anzahl beging Suizid ohne überhaupt im Einsatz gewesen zu sein. Die Statistik umfaßt Soldaten des täglichen Dienstes im Heer nebst Nationalgarde und Soldaten im Reservedienst. Andere Dienstzweige sind nicht berücksichtigt. Es gibt ca. 1,08 Mio Soldaten aktiv im Heer, teilt das US-Verteidigungsministerium mit. 2005 war die Selbstmordrate im Heer bei 87, 2004 bei 67, und 2003 bei 79. 2003 begann der Irak-Krieg. Auch Frauen sind beteiligt. Die generelle Zahl in den USA liegt bei 5,46 pro 100.000 weiblichen Staatsbürgern, verglichen mit 11,3 bei weiblichen Soldaten. Das Heer kommt zu dem Schluß, daß die Hauptindikatoren der Selbstmorde im Jahre 2006 'gestrandete Verhältnisse', samt juristischen, finanziellen und beruflichen Problemen waren. Das typische Profil eines Heeresangehörigen mit Selbstmord sei ein Infanteriesoldat, der sich erschießt. (Zit. ap.no. v. 30.5.08)