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Wissenswertes 103                           25. Mai 2008

Nachdem das sensationelle Bekenntnis des pensionierten Richters Fahsel durch das Internet gegangen ist und weitere ähnliche Bekundungen zu erwarten sind, nachdem der Vertrag von Lissabon jetzt auch im Bundesrat durchgewunken wurde, versehen mit einer kabarettreifen Einlage von Herrn Wowereit, gehen die Wogen im Volk hoch. Ich wurde gebeten, in einer dieser widerwärtigen Maßnahmeverfahren gegen Jäger, ein Schreiben zu veröffentlichen, das der Betroffene an die zuständige Landrätin gefaxt hat. Das Schreiben ist anonymisiert, da es auf die konkreten Beteiligten nicht ankommt. Es ist durchaus nachvollziehbar, daß nach der Fahsel-Offenbarung den betroffenen Bürgern endgültig reihenweise die Kragen platzen und sie ihrem Ärger Luft machen. In Sachen 'Lissabon' bleibt zu hoffen, daß dem Herrn Bundespräsidenten weiterhin verboten wird (und bleibt), die Zustimmung des Parlaments auszufertigen und zu unterschreiben. Wenn schon kein angeblicher 'Volksvertreter' bereit ist, aus purem Eigennutz Schaden vom Volk fernzuhalten, dann muß dies eben das Bundesverfassungsgericht tun. Inzwischen nehmen die Bürger mangels geeigneter Opposition kein Blatt mehr vor den Mund:

Betr.: Ihr Zeichen: XY Antrag auf Rückgabe, wahlweise Neuerteilung meines zu Unrecht eingezogenen Jagdscheins und der entsprechenden Waffenbesitzkarte

Sehr geehrte Frau Landrätin...,

wie angekündigt werde ich am 27.05.2008 oder einige Tage später, wenn es Ihr Kalender erlaubt, bei Ihnen im Hause vorstellig werden, um diesem ebenso rechtsfeindlichen wie regierungskriminellen Gezerre über meinen formal zu Unrecht entzogenen Jagdschein einschließlich der Waffenbesitzkarte ein dauerhaftes Ende zu bereiten.

Dazu benötige ich zunächst neben Ihnen einen kompetenten, im Sinne des Gesetzes unparteiischen Gesprächspartner, der mein Rechtsanliegen fair und fachkundig genau zur Kenntnis nimmt, prüft und sodann nur nach Rechtsgrundsätzen unparteiisch entscheidet.

Falls dies in Ihrem Hause nicht möglich ist, werde ich eben die Dienstaufsicht anrufen und mich sodann dorthin wenden .

Was sich Ihr tief im Dauerrechtsbruch zu meinen Lasten verstrickter Protegé und befangener Abteilungsleiter XY geleistet hat, gehört bereits ins Gruselkabinett des sprichwörtlichen Gestapo-Unrechtsvollzuges, nicht in Ihr angeblich den Grundsätzen eines Rechtsstaats verpflichtetes Haus, für das Sie im Rechtssinne volle Verantwortung tragen.

Um Sie in etwa auf meinen Wissensstand zu bringen, darf ich Ihnen den anliegenden Kommentar von Herrn Professor Dr. dipl. ing. H.J. Selenz zur Kenntnisgabe geben. – Anlage 2 Blatt –

Diesem Artikel liegt das öffentliche Eingeständnis vom 12.04.2008 in der SZ eines pensionierten Vorsitzenden Richters am LG Stuttgart Frank Fahsel zugrunde. Dessen dort aufgestellte sensationellen Behauptungen wurden bis heute von keinem Stuttgarter Justizoffiziellen ausdrücklich oder indirekt öffentlich in Abrede gestellt, von Herrn Fahsel jedoch zwischenzeitlich noch bekräftigt.

Was hier öffentlich zur Sprache gebracht wurde, kommt dem totalen moralischen Zusammenbruch der systemkriminellen Institution Justiz gleich.

Wenn anstelle von honorig und grundrechtskonform urteilenden sachkundigen Richtern heimlich strafrechtlich voll gedeckte Justizsystemrechtsbrecher am Werke sind, die Urteile beliebig zu Gunsten des Systems manipulieren dürfen, so hat diese Art von „effektiver“, aber zutiefst perverser Rechtsfindung mit rechtsstaatlich unabdingbaren Grundsätzen und der gesetzlich garantierten Gleichheit aller vor dem Gesetz absolut nichts mehr zu tun.

Genau das war aber immer mein besonderes Thema, wie Sie sich vielleicht erinnern.

Dass nunmehr die Republik bebt und vielleicht sehr schnell auseinanderzubrechen droht, versteht sich von selbst.

Genau diese verlautbarte Erfahrung des Richters im Ruhestand Fahsel habe ich vor deutschen Gerichten immer wieder machen müssen, zuletzt beim in der Sache angerufenen VG XY und dem Pseudo-OVG XY.

Angesichts dieser jetzt rückversicherten Umstände habe ich den entscheidenden Beweis geführt, dass alle meine verbalen Angriffe gegen Justizpersonen, denen ich im konkreten Einzelfall genau nach Fakten aufgelistet Rechtsbruch vorgeworfen hatte, nicht nur einen realen Kern besaßen, sondern unwiderleglich zur Gänze zutrafen. Deshalb hätte niemals wegen Beleidigung verurteilt werden dürfen, wenn es bei uns bei Gericht mit rechten Dingen zugehen würde.

Es besteht indessen die nicht nur unfaire, sondern die vollends grundrechtsfeindliche Regel, einen für das System nützlichen Rechtsbruch notfalls mit weiterem Dauerrechtsbruch stets unaufgeklärt zu lassen und um jeden Preis dann zu verdecken.

Zu diesem Zweck versucht das System als Richter in eigener Sache, den tatsächlich begangenen Rechtsbruch oder in diesem Falle den dabei stets begangenen Verfassungshochverrat dadurch zu verstecken, dass man die vermeintliche Beleidigung unter allen Umständen strafrechtlich verurteilt, um mit der manipulierten Rechtskraft jener Entscheidung sodann das formal noch offenstehende Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung kurzerhand einstellen zu können. Das ist eben Regierungskriminalität pur! Frau Harms, werden Sie wach!

Nach § 154 e StP0 müßte dagegen genau umgekehrt verfahren werden. Wegen Beleidigung darf erst dann ermittelt werden, wenn das als Beleidigung angesehene behauptete Verbrechen nachweislich nicht stattgefunden haben kann.

Langer Rede kurzer Sinn, die gegen mich ausgesprochenen Urteile wegen Beleidigung waren ausnahmslos parteiische Rechtssprüche in eigener Sache zur Pseudoentlastung der kriminellen Institution Justiz samt ihren Bediensteten. Sie sind deshalb im Rechtssinne nichtig und nicht existent, wie jeder Jurist auf Anhieb wissen sollte. Das ist bei der Verbrecherjustiz unserer BRD absoluter menschenrechtswidriger Standard in ihrem Verhalten gegenüber ihren eigenen Kritikern geworden.

Es lebe also das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und es lebe ein von zahllosen Verfassungshochverrätern demnächst befreites Deutschland!

Fazit, die beiden Eintragungen im BZR zählen in dem Sinne nicht als Straftat zu meinen Lasten.

Ich kann diese Beleidigungen nicht begangen haben, wenn man hier rational und juristisch denkgesetzlich umfassend die Sache durchdenkt.

Wenn ich jetzt weitergehend nachweisen kann, dass die Justiz hier ein durch und durch verbrecherisch verseuchter Sumpf von Verfassungshochverrätern ist, von ebensolchen Verfassungshochverrätern in der hohen Politik mit allen Mittel abgeschirmt, müssen die von Ihnen gegen mich ergangenen Verfügungen in der Sache mangels vorhandener tatsächlicher und rechtlicher Grundlage sofort aufgehoben werden. Darum geht es!

Das beispielhafte Bekenntnis von Herrn Richter Fahsel, vor seinen praktisch vom System her sakrosankten Kollegen einen Abscheu und Ekel empfunden zu haben, die wahllos und ohne jedes eigene Risiko das Recht beliebig gebrochen haben, entspricht der traurigen Justizwirklichkeit insgesamt von ganz unten bis ganz oben.

Nur relativ wenige eingeweihte Menschen außerhalb des Systems kennen die Situation. Mit so viel verbrecherischer Energie in einer nominell rechtsstaatlich ausgerichteten Demokratie von angeblich höchstem Weltniveau kann auch kein normaler Mensch rechnen.

Diese müssen aber im Normalfall schweigen, wollen sie nicht den erbitterten Zorn der hemmungslos überreagierenden kriminellen Staatsmacht auf sich ziehen. Hier kann ich aus eigenem Erleben mitreden!

Alle Justizbediensteten selbst werden stets doppelt erpreßt. Einmal wirtschaftlich und sodann notfalls als Verfassungshochverräter, wenn die erste Masche nicht hilft. Dann fällt jeder um, der seine Seele verkaufen mußte. Alle müssen so bis zur Pensionierung still halten, da jene zu allem entschlossenen Politikverbrecher wie Justizminister mit dem längst in Stellung gebrachten Richterdienstgericht über sie die rabiate und ungezügelte Dienstaufsicht ausübt.

Aber in dieses menschenverachtende System ist jetzt ein ganz kleines schönes Löchlein gestanzt worden, über das nicht nur Sie staunen werden. Wenn es hier bei uns den gesetzlichen Richter systemgewollt nicht mehr gibt, liegt ein Staatsnotstand sondergleichen vor. Um den werde ich mich jetzt ausgiebig kümmern!

Diesem für alle Bürger sensationellen Eingeständnis kann ich aus eigenem Erleben uneingeschränkt zustimmen.

Genau die gleichen Beichten habe ich unter dem Siegel der Verschwiegenheit verschiedentlich von amtierenden Richtern gehört.

Diese werde ich jetzt bitten, mich aus jenem gegebenen Wort zu entlassen.

Dann werde ich weiter mit allen Bekannten und Freunden in der weiten Runde diese Front aufrollen.

Zuletzt wird das Weltnetz seine Wirkung hierzu entfalten dürfen.

Alle Richter/Staatsanwälte stöhnen insgeheim unter der unerträglichen Last, einem wahren Unrechtssystem dienen zu müssen, das sich nur dann mit Privilegien erkenntlich zeigt, wenn der mörderische Einsatz immer neu erbracht wird, zu jedem Rechtsbruch in wichtiger Sache allzeit bereit zu sein.

Ich habe per Saldo deshalb absolut die gleichen Erfahrungen gemacht und schlage deshalb seit mehr als 20 Jahren öffentlich Alarm über diesen vielfältig vorgefundenen menschlichen Abschaum bei der Justiz und anderen wichtigen Stabsstellen des Systems, die es sogar auf sich nehmen, dass wir Bürger de facto in einer reinen (nur notdürftig getarnten) Unrechtsdiktatur BRD leben..

Natürlich will mich niemand anhören, weil hier unangenehmste Themen aufzuarbeiten wären, die unser demokratisches Selbstverständnis, ja unser Leben ganz tief im Innersten mächtig anrühren.

Auch Sie, sehr verehrte Frau XY, haben sich nach Sachlage mit Haut und Haaren, sprich Ihre Dienste einem kriminellen Unrechtsstaat versprochen, dem Sie auch einen Diensteid leisten mußten.

Nach so langen Dienstjahren wäre die Annahme illusorisch, dass Sie von all den rechtlichen Zumutungen, sprich mehr oder weniger offenen Rechtsbrüchen zu Gunsten des Systems nichts gemerkt hätten, die Sie tagtäglich „systemtreu“ verrichten müssen, um Landrätin bleiben zu können.

Dass Sie unter diesen Umständen noch ein intaktes christliches Gewissen hätten, kann ich mittlerweile ziemlich sicher ausschließen. Es wird jene Art von rein politischem CDU-Gewissen sein, durch dessen Maschen jeder große Pott- oder Blauwal jederzeit behende schlüpfen könnte, ohne jedes Risiko, so je gefangen zu werden.

Eines müssen Sie wissen: Ihre Zeit ist abgelaufen, wo man Sie oben weiter hätschelt, wenn Sie nur die Bürger mit Gewalt und Charme unerbittlich in der Systemspur halten.

Der jetzt absehbare und anstehende politische Überlebenskampf der obersten Verfassungshochverräter kann Sie nur erheblich belasten, wenn Sie jetzt die falsche Wahl treffen.

Die da oben“ haben unser Land kriminell derart zugrunde gerichtet, dass bald von jenen kein Hund mehr ein Stück Brot annehmen wird, wenn dies endlich herauskommt.

Die Chancen hierfür stehen sehr gut. Der Anfang hierzu ist bekanntlich gemacht, wie Sie unschwer lesen können.

Ich würde es mir deshalb an Ihrer Stelle schon überlegen, ob es diesen letzten Einsatz wert ist, mit lupenreiner Regierungskriminaliät, sprich Verfassungshochverrat diesen verruchten und jetzt bald kollabierenden Verbrecherstaat BRD weiter zu verteidigen.

Je mehr Sie auf Ihrer unhaltbaren Entscheidung mir gegenüber beharren, um so angreifbarer machen Sie sich. Wir handeln hier aber nicht mit kleiner Münze. Es geht hier mittlerweile nur noch um größere Beträge.

Zum Beispiel „Verfassungshochverrat“ nach § 81 I Zi. 2 StGB, der auch von Amtsträgern durch pflichtwidriges Unterlassen strafrelevant begangen werden kann. .

Ich zahle Ihnen notfalls mit diesem zuletzt unwiderleglichen Vorwurf alles zurück, wenn Sie sich mir gegenüber weiterhin als unbelehrbar zeigen.

Mir macht es auch nichts aus, diesen Vorwurf öffentlich zu machen, wenn es der Sache dient, selbst wenn dieser dann mutmaßlich 10.000 Mal auf Sie in allen anderen von Ihnen getroffenen oder zu treffenden Rechtsentscheidungen entsprechend zurückfällt.

Hier gilt die Gleichung: „Ein Mal Verfassungshochverräterin, immer Verfassungshochverräterin!“

Da hat man zumindest ein permanent „gutes Ruhekissen“ und im übrigen gilt der schöne Spruch von W.B. „Ist der Ruf mal ruiniert, lebt ´s sich gänzlich ungeniert!“

Ob ich ein Jahr lang oder auch länger nicht zur Jagd gehen kann, davon geht meine Welt nicht unter. Damit kann ich leben. Notfalls bringe ich Ihnen auch meinen DD-Rüden vorbei, damit Sie ihn als Jungjägerin immer mal am Wochenende zur Jagd führen können. Er könnte in der Tat unnötig unter einer sich weiter hinziehenden Zeit mit einem Herrn ohne Jagdschein als passionierter Jagdhund leiden, was mich natürlich irgendwie schon trifft.

Völlig anders ist Ihre Lebenssituation einzuschätzen! Selbst wenn es Ihnen Freude bereitete, sich im Verfassungshochverrat weiter beliebig suhlen zu können, dürften Sie das nie sagen, ab sofort aber auch nicht mehr tun.

Immerhin besteht mittlerweile das große Risiko, dass diese ungestörte Zeit der zügellosen Herrschaft ohne jede Rechtsschranke wie jeder Krieg gegen die Bevölkerung irgend wann jäh zu Ende geht.

Sie wissen nie, wann ich meinen Angriff führe, weil ich Wochen und Monate beliebig warten kann. Dass dieser Angriff aber zu der Ihnen ungünstigsten Zeit kommen wird, darauf sollten Sie sich schon einstellen.

Wie Ihre Idole und Dienstvorgesetzten zuletzt bei dieser letzten Schlammschlacht aussehen werden, wird man sehen.

Nur in einer blutigen Diktatur könnten Verfassungshochverräter wie Schäuble und Merkel sich mit amerikanischen Bajonetten eine Zeit lang an der Macht halten. Wie das aber europa- und weltweit für eine nominelle Demokratie mit Weltniveau aussieht?!

Kommod wird das aber für alle Beteiligten dann nicht mehr. Immerhin wüssten dann alle Bürger, wer ihr Feind ist und wie er anzugreifen wäre.

Es hätte also einen sehr hohen Preis, weiterhin Staatskriminelle sein zu wollen. Das wollte ich beiläufig erwähnen..

Wenn der Berg Verfassungshochverrat mal ins Rutschen kommt, gibt es für keinen dieser Hauptverbrecher mehr Pardon. Das wissen jene wohl auch.

Aber was könnte mir persönlich rebus sic stantibus lieber sein, als seit mehr als 20 Jahren um meine Grundrechte betrogener Bürger eines nominellen Rechtsstaats BRD jetzt zur lange erwarteten Abrechnung zu schreiten.

Dazu brauche ich keinen Drilling! Meine Ihnen hier vorgeführten Waffen sind um einiges wirkungsvoller.

Damit wollte ich Ihnen dreierlei sagen: Sie und alle als reine Deutschlandhasser und Kulturverräter agierenden Verfassungshochverräter im Lande entkommen dem auf sie wartenden Schicksal als zuletzt öffentlich überführte Verfassungshochverräterin nach menschlichem Ermessen nicht mehr!

Ich selbst scheue diesen Kampf nicht und keiner von Ihren Mitverfassungshochverrätern könnte diesem Kampf zuletzt ausweichen, würde er publik. Aber dann haben die Verfassungshochverräter bereits verloren.

Ehe es zum Kampf käme, kann ich mir einen ganz persönlichen und entspannten Kampfsport daraus machen. Frei nach Martin Luther würde ein Wörtlein meine mächtigsten Gegner fällen und das heißt ganz einfach: „Gebt endlich auf, ihr falsch gepolten Verfassungshochverräter!“

Meine diesbezügliche Rechts- und Wissenslage ist objektiv ausgezeichnet, die ebenso wichtige und zu erwartende Politiksituation im Großen wird jeden Tag besser, demnächst geradezu unübertrefflich.

So werde ich Sie und alle systemgekauften Verwaltungsrichter nebst den Berufsfeiglingen von Politikern notfalls wie eine Hammelherde vor mir hertreiben, bis die Bürger hierzulande wissen, welchen erbärmlichen, ja schon verfaulten Charaktermumien sie ihr demnächst absehbar schlimmes Schicksal zu verdanken haben. Sie können diese Auseinandersetzung mit dem aufgezeigten Risiko führen, sie können aber auch zur Vernunft, sprich zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren und die setzt bekanntlich im denkbaren Streit zwischen Rechtsbeständigkeit und Richtigkeit einer Rechtsentscheidung stets auf korrekte Rechtsergebnisse.

Der Worte sind genug gewechselt! Deshalb abschließend zum Fall:

  1. Meine im Strafregister ersichtlichen Verurteilungen wegen angeblicher Beleidigungen von Richtern und Staatsanwälten, die Mandanten in diesem Justizsumpf nachweislich um ihre Grundrechte betrogen haben, sind zum einen kein denkbar plausibler Straftatbestand, wenn man die hierzu ergangene Rechtsprechung des BVG zugrunde legt.

  2. Wer sich die ergangenen Strafurteile anschaut, merkt sofort, dass diese im Sachverhalt ergebnisbezogen gefälscht sind. Das heißt auf Juristenhochdeutsch perpetuierter Rechtsbruch und Verfassungshochverrat auf der ganzen beweisbaren Linie. Leider gibt es hierfür (noch) keine Strafverfolgung. Dieses spezifische Problem habe ich aber mit dem Hinweis gelöst, dass die BRD insgesamt leider auf absehbare Zeit nur noch ein widerlich und bestialisch stinkender Justizmüllhaufen ist. Seit mehr als zwanzig Jahren bin ich, so vielfach beweisbar und absolut rückversichert, ein im Unrechtsstaat BRD bisher wehrlos gehaltenes Opfer, das sich – was alle wissen – persönlich nie etwas hat zuschulden kommen lassen. Meine waffenrechtliche Zuverlässigkeit ist mit rationalen Gründen nicht zu bezweifeln. Ihre gegenteilige Entscheidung erntet deshalb auch überall nur ungläubiges Hohngelächter. Für mich hat diese Situation sehr wohl Konsequenzen, die ich als Ausdruck von perpetuiertem Verfassungshochverrat ansehe, mit Ihnen als der Hauptschuldigen. Im feigen Wissen um die eigene (vermeintlich) unbegrenzte Staatsmacht, sich jeden beliebigen Rechtsbruch herausnehmen zu können, ist wahrlich kein Kavaliersdelikt. Auch die in Ihrem Bescheid wie ein U-Boot aufgetauchten ersten Verurteilungen von 1978 und 1981 wegen angeblicher Polizisten- und Richterbeleidigung haben mich im übrigen absolut und nachweislich nie daran gehindert, meine Sorgfaltspflichten als Führer von Jagdwaffen genau zu beachten. Das wäre auch jetzt noch so, weil Worte immer noch meine besten Waffen waren und sind.

  3. Ein irgendwie geartetes spezifisches Waffensicherheitsrisiko ist in meiner Person nie vorhanden gewesen. Auch nicht durch die unter absolut skandalösen Begleitumständen zustande gekommene Novellierung des Waffenrechts tatsächlich nicht zu belegen. Wenn es in dieser Staatsmißgeburt ein wirkliches Sicherheitsrisiko gibt, dann jene ungekrönten, aber bald insgesamt durchschauten und entlarvten Verfassungshochverräter in Politik, Justiz und allen gehobenen Leitungspositionen. Noch dürfen diese nach dem Gesetz mit der Unschuldsvermutung als unbescholten geltenden Hochkriminellen selbst Waffen führen, so unzuverlässig sie auch nach ihrem eigenen Gesetz einzustufen wären. Dieser Widersinn ist nicht mehr mit normalen Worten hier zu beschreiben. Waffentragende Hochkriminelle sollen ja bekanntlich gerade absolut zum Schutz der Bevölkerung nach der ratio legis verhindert werden. Recht so, mit ihren eigenen Waffen werden sie künftig geschlagen, diese fett gefressenen, verlogenen Politikverbrecher aller Couleur, die sich unseren Staat mit Landes- und Verfassungshochverrat zur Beute gemacht haben. Man wird gegen sie mit der nötigen Umsicht und Konsequenz vorzugehen haben. Auf Art. 20 IV GG verweise ich.

Ich bitte um schriftliche Bescheidung dieses Antrags, es sei denn, dem Antrag wird sofort stattgegeben Jede Bearbeitung durch Ihren Rechtsbrecher vom Dienst XY oder seine Untergebene Frau XY lehne ich strikt ab.

Ich kokettiere keineswegs mit meiner Opferrolle der letzten ca. 25 Jahre. Ich habe in diesem längst voll erkannten Verbrecherstaat meine Haut vergleichsmäßig teuer verkauft. Jetzt, wo ich alles beweisen kann und der Weg in die Publizität mit Hunderttausenden von Mitstreitern offen liegt, schlägt meine Stunde.

Die Schlußrechnung steht aber noch aus. Diese wird allen vermögenden Verfassungshochverrätern vorgelegt, vielleicht auch Ihnen.

Ich freue mich auf die Rücksprache mit Ihnen und werde telefonisch versuchen, den noch ausstehenden genauen Termin in den nächsten Tagen festzulegen. Bedenken Sie bitte, dass nach der Sach- und Rechtslage hier nur eine reine Bringepflicht zur Debatte stehen kann. Mein Entgegenkommen, zu Ihnen zu fahren, wird deshalb einmalig bleiben. Ich kann auch aus dem notorischen Verbrecherklub BRD austreten, der nicht willens oder in der Lage ist, bei den eigenen Bürgern Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen Anlagen: zwei Blatt wie benannt

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Dazu noch ein Auszug aus einem Schreiben eines Amtsgerichtsdirektors an eine Bürgerin, die sich über die Amtswaltung eines Richters beschwert hatte:
 

(...) Ich mache allerdings schon jetzt und vorsorglich darauf aufmerksam, dass Entscheidungen und Verfügungen eines Richters nicht im Wege der Dienstaufsicht überprüft werden können. Nach der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sind Richter in ihren Entscheidungen unabhängig und nicht dem Gesetz unterworfen (sic!) (Art. 97 GG). Jegliche Einflußnahme der Dienstaufsicht ist damit unzulässig. (...)

Ich gehe einmal davon aus, daß dies 'nur' ein Freud'scher Versprecher war. Was da aber so nebenbei herausgerutscht ist, würde Freud aber wohl als die eigentlich gemeinte Wahrheit bezeichnen, die zu nennen jedoch politisch unkorrekt gewesen wäre...

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Nicht nur die B-Republik bebt, auch China kommt nicht zur Ruhe. Man befürchtet, daß bis zu 69 Dämme brechen könnten. Heute wurde die Provinz Sichuan von einem kräftigen Nachbeben der Stärke 5,8 erschüttert. Hier ein typisches Szenario, falls die Staumauer wegbricht:

69 Dämme in der Provinz Sichuan laufen Gefahr zu brechen, teilten chinesische Behörden in einer Pressekonferenz am Sonntag mit. Am selben Tag wurde die Provinz von einem Nachbeben erschüttert, schreibt AP. Das Nachbeben konnte so weit wie bis nach Beijing gespürt werden, wo Bürohäuser wankten.

Erdlawinen befürchtet - Die Behörden fürchten auch, daß ein kräftiges Regenwetter in Richtung des Erdbebengebietes zu Lawinen führen kann. Das Regenwetter kann auch die Arbeit behindern, um allen Obdachlosen mittelfristige Unterkünfte zu bauen, schreibt Sky News. Die offiziellen Todeszahlen nach den Beben liegen bei 60.000.

Vermutlich über 80.000 - Aber immer noch können diese Zahlen zunehmen. Behörden in China deuten an, daß sogar 80.000 Menschen ihr Leben verloren haben können, nachdem immer noch rund 20.000 vermißt werden. Vor zwei Wochen gab es das erste Beben. Je mehr Tage vergingen, umso unwahrscheinlicher wird es, noch weitere Überlebende zu finden, aber einige wurden auf wunderbare Weise lebend geborgen. Erst am Freitag fand man einen 80jährigen Mann lebend in seinem zusammengestürzten Haus. (Zit. ap.no v. 25.5.08)

Die Erde ist aber auch in Europa nicht ruhig. Gegen 3:10 Uhr in der Nacht auf Sonntag bebte die Erde in Ost-Norwegen in Romerike mit der Stärke von 2,89, was viele Menschen zum Telefon greifen ließ. Hier die Übersicht:


Das Zentrum wurde ca. 18 km ost-südost von Jevnaker geortet. Dies war das kräftigste Erdbeben in dieser Gegend seit vielen Jahren. Solche kleineren Beben sind öfters an der Westküste zu erleben, aber für die Gegend von Ost-Norwegen sind sie eher seltener. Im Februar hatte es im Meer bei Svalbard ein Beben der Stärke 6,2 gegeben. Daß der Norden Europas ganz und gar nicht ruhig ist, zeigt die Aufstellung der Beben seit dem 18.5.2008, die nicht weniger als 52 Beben in der Stärke von 1,01 bis 2,89 umfaßt. (Zit. nrk.no v. 25.5.08)

Am Samstag ereignete sich auch in Kolumbien ein Erdbeben der Stärke 5,6. Das Beben konnte bis in die Hauptstadt Bogota gespürt werden:

Mehrere Gebäude sollen geringe Schäden abbekommen haben. Menschen sollen aber nicht verletzt worden sein.

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Burma will Minoritäten ausrotten! Hilfsarbeiter aus Levanger / Norwegen meinen, das burmesische Juntaregime nutzt die 'Naturkatastrophe' für seine Zwecke aus!

Oddny Gumaer, die für die Hilfsorganisation 'Partners' arbeitet, sagt, daß die burmesischen Behörden ausländischen Hilfsorganisationen immer noch den Zugang in die Deltaregion verweigern.

Minoritäten können völlig aussterben - Es war die Deltaregion, die am schlimmsten betroffen war, und die zu 80% vom Karén-Volk bewohnt wird, einer Minorität, die das Regime 'aussterben' lassen will. Die Organisation 'Partners' hat im Exil in Thailand lebenden Karèn seit 10 Jahren Hilfe und Schulausbildung gegeben. - Viele, die von der Katastrophe in Burma getroffen wurden, leiden, und viele werden sterben. Es ist schmerzlich, daß wir keine Erlaubnis bekommen, ihnen zu helfen, sagt Oddny Gumaer. Sie sagt, man habe große Lager mit Hilfsmitteln und viele Leute, die helfen wollen, und es sei vollkommen falsch, wie westliche Medien jetzt behaupten, daß angeblich fremde Hilfe jetzt frei möglich sei. - Die Dörfer der Minoritäten werden von den Behörden blockiert und bekommen keinerlei Hilfe, sagt sie.

Nutzen Katastrophe aus - Partners hat mehrere burmesische Arbeiter und Mithelfer. Diese haben sich dem Verbot widersetzt und waren drin in mehreren am härtesten betroffenen Gebieten mit Essen und Medizin, und können davon erzählen... Sie meint weiter, daß die Militärjunta jetzt geradezu dankbar dafür ist, daß die Natur dafür sorgt, daß sie große Teile der Karénbevölkerung loswerden. Ein General habe gesagt, in 10 Jahren werden die Karén nur noch im Museum zu finden sein! (Zit. nrk.no v. 25.5.08)

Hört man da nicht Rockefeller trapsen, der sich auch über jeden freut, der nicht von ihm handverlesen in seine NWO hinüberwechselt? Man könnte fast meinen, 'jemand' habe mal bei HAARP angerufen und ein nettes Unwetterchen bestellt, um einige politische Fragen 'ganz natürlich' zu regeln... Vielleicht hat man in Alaska auf den falschen Knopf gedrückt, und halb China gleich mitzerbebt... Oder war es genau der richtige Knopf? Wie die NWO siebt, sieht man hier: eine Katastrophe, die ganz 'natürlich' aussieht, aber wem wird dann geholfen? Die Verbrechen nehmen ihren Lauf - wer klagt an?

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Der ganz normale Wahnsinn bei den Wikingern: Autotreffen am Wochenende, irgendwo in der Pampa, Vollsuff, Schlägereien, Diebstähle, nichts Besonderes, aber:

Über das außerordentlichste Vorkommnis aus dem Camp bekam die Polizei Nachricht um 1:40 Uhr. Da hatten die Security-Leute einen Typ aufgegriffen, der gerade ein 'Utedo', also ein Draußen-Klo, Sie wissen schon, was ich meine, umgeschmissen hatte, allerdings saß noch eine Dame drin! Diese stellte sich später als seine Angetraute heraus. Warum der Typ es für angebracht hielt, das Klo mit seiner Frau drin umzuschmeißen, konnte nicht weiter aufgeklärt werden. Jedenfalls wollte keiner eine Anzeige machen, das war alles ganz in Ordnung...(Zit. nrk.no v.25.5.08)

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Wie recht er doch hat, der Herr Gorbatschow!

"Ich habe mitunter das Gefühl, dass die USA beabsichtigen, einen Krieg gegen die ganze Welt zu führen".
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http://www.schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/4044/2008-05-07.html

Gorbatschow: "Man darf den USA nicht vertrauen"
Mit, 07 Mai 2008 13:40:00 - Sankt Gallen/Moskau -


Nach Ansicht des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow kann den Versprechen der US-Regierung kein Vertrauen geschenkt werden.

"Die USA haben versprochen, dass die Nato nach dem Kalten Krieg nicht über die Grenzen Deutschlands hinausgehen wird. Heute ist die Hälfte von Mittel- und Osteuropa Mitglied dieser Allianz. Wie wir sehen, sind ihre Versprechen nichts wert. Das zeigt, dass man ihnen nicht vertrauen kann und darf", sagte Gorbatschow in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung "Daily Telegraph".

"Die USA mögen niemanden, der unabhängig handelt. Jeder US-Präsident braucht einen Krieg", betonte der Friedensnobelpreisträger von 1990.

"Wir hatten nach dem Kalten Krieg zehn Jahre für den Aufbau einer neuen Weltordnung gehabt. Wir haben diese Zeit verpasst", sagte Gorbatschow.

Seiner Meinung nach sind die Äußerungen von US-Regierungsvertretern, die Moskau eine aggressive Rhetorik vorwerfen, grundlos. Gerade Washington trage die Verantwortung für die Eskalation von Spannungen in der Welt.

"Das Problem ist nicht Russland. Russland hat keine Feinde, und Putin hat nicht die Absicht, einen Krieg gegen die USA oder irgendein anderes Land zu beginnen.

Heute sehen wir, dass die USA einem Militärhaushalt zustimmen und der Verteidigungsminister des Landes verspricht, die konventionellen Streitkräfte wegen der Möglichkeit eines Krieges gegen China und Russland aufzustocken.

Ich habe mitunter das Gefühl, dass die USA beabsichtigen, einen Krieg gegen die ganze Welt zu führen", sagte Gorbatschow in Bezug auf Pentagon-Chefs Robert Gates, der im vergangenen Jahr von einer Bedrohung seitens Chinas und Russlands gesprochen hatte.

Auf den geplanten Aufbau des US-Raketenabwehrsystems in Europa eingehend, bezeichnete Gorbatschow diesen Schritt als sehr gefährlich, der das Wettrüsten ankurbelt.

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Das Interview mit Prof. Schachtschneider über die EU-Verfassung habe ich nochmals mit Schluß wiedergegeben. Es wird für das Interview gedankt, sicherlich einer der Texte des Jahrzehnts, und Prof. Schachtschneider sagt: gern geschehen! Wo ist die Stunde, die mir das ZDF oder die ARD geben?

Ich möchte fast wetten, daß es in den Haushalten der System-Journalisten keine Spiegel gibt, ähnlich wie bei Systemrichtern. Soweit es sich nicht vermeiden läßt, wie z.B. beim Rasieren, wird richtigerweise gleich der Spucknapf verwendet!

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Bush will seine 'Special Forces' aufstocken. Gemeint sind die wandelnden Fernseh-Studios hier auf dem Bild, die später ihren Psychiatern genau vorspielen können, bei welchen Verbrechen sie zum menschlichen Wrack wurden!?


Die Hängepartie in Irak und der Krieg gegen die Taliban zehren an den amerikanischen Spezialkräften, der Speerspitze in USA's sogenanntem 'Krieg gegen Terror'. Jetzt soll die Zahl der Spezialisten kräftig erhöht werden. (Zit. nrk.no v.25.5.2008)

- Der Einsatz von Spezialkräften wird in den nächsten Jahren zunehmen. Spezialoperationen werden zusammen mit bilateralen und multinationalen Operationen ständig größere globale Bedeutung bekommen. Dies sagt Admiral Eric Olson, Chef der Special Operations Command (SOCOM) in Tampa / Florida.

SOCOM ist das Hirn(!) in USA's sog. 'Krieg gegen Terror'. Im Hauptquartier der Spezialkräfte werden Operationen geplant und koordiniert für rund 50.000 Soldaten der verschiedenen Zweige.

Admiral Olson war diese Woche Gastgeber einer internationalen Konferenz für Spezialkräfte, an der 72 Länder teilnahmen. - Amerikanische Special Forces wachten heute in rund 65 Ländern in aller Welt auf, sagte Olson, an seiner Seite Chefs von Spezialkräften aus Asien, Europa und Süd-Amerika, auf einer Pressekonferenz. Olson zufolge wird die Zusammenarbeit der Länder in Zukunft zunehmen. - Alle hier wissen, daß die Herausforderungen eine wesentlich größere Aufgabe darstellen, als daß jemand von uns das allein schaffen könnte, sagte Olson, der u.a. die norwegischen Spezialeinheiten lobte. - Wir hatten eine lange und wichtige Zusammenarbeit mit den Norwegern. Sie sind hoch respektiert für ihren Job in Afghanistan, sagte Olson zu NTB.

USA's Einsatz von Spezialkräften ging in den letzten Jahrzehnten auf und ab. Viele innerhalb des amerikanischen Militärs waren zeitweilig skeptisch. Jedoch nach dem 11. September wurden die Special Forces die Speerspitze in USA's sog. 'War on Terror'.

Die Kriege der USA in Afghanistan und Irak haben inzwischen das Pentagon dazu gezwungen, die Spezialkräfte in anderen Teilen der Welt zu reduzieren. SOCOM-Chef Olson drängt daher kräftig darauf, die vorhandenen Kräfte um mindestens ein Drittel zu verstärken, wobei der Admiral Präsident Bush mit von der Partie weiß. Die Bush-Administration hat vorgeschlagen, in den nächsten drei Jahren 13.000 weitere Specialists zu rekrutieren.

Menschenrechte - Viele der Länder, mit denen die USA zusammenarbeiten, und die auf der Konferenz vertreten waren, haben einen schlechten Ruf in bezug auf die Beachtung der Menschenrechte. - Das habe sich gebessert, so Olson. - Alle nehmen das jetzt ernst, versicherte der Admiral.

Parallel zur Konferenz gab es noch eine Konferenz zu Ausrüstungsfragen, wobei sich die amerikanische Militärindustrie den Teilnehmern präsentieren durfte. SOCOM sorgte auch umfänglich für eine Präsentation der Kriegsmaterialien für die internationale Presse, die die Spezialkräfte
in Gebrauch haben.

Krieg, Krieg, und nochmals Krieg - das ist alles, was wir von diesem Skull-and-bones- Okkultisten erwarten können. Da läßt er doch seine Special Forces in Höhlen von Tora-Bora herumkriechen, um angeblich 'Terroristen' zu suchen. Der Welt wird Kasperletheater vorgespielt, und für den nötigen 'Terrorismus' wird nach Kräften selbst gesorgt. Alle diese scheinbaren Probleme hätten ein vorläufiges Ende, wenn die Gestalten, die mit allem versehen sind, was jemand als Profi-Killer benötigt, einmal den Arm ausstrecken würden und den Oberpsychopathen in ihrer Mitte dem Profoß übergeben zur sofortigen Sicherst-Verwahrung! Man kann es nicht mehr hören, was diese gedungenen Kriegstreiber weiter mit der Welt vorhaben. In 65 Ländern machen sie schon die Gegend unsicher, jeden Tag kommen neue dazu. Und die EU wird dafür sorgen, daß das Letzte an Aufrüstung auf der Grundlage des 'Vertrages von Lissabon' aus den Mitgliedsländern herausgeholt wird, um als Vasall bei der Drecksarbeit mitzuhelfen. Man könnte meinen, bei dieser Aufrüstungsmanie sei ein intergalaktischer Angriff im Gange. Wo sind denn die Riesenheere, um die es hier nur gehen kann? Lesen wir nach bei Gorbatschow! Es geht um nichts anderes. Und jeder dieser Politikerkaste, der dem Volk seine Märchen von 'Terrorismus' usw. tagtäglich verkauft, wird allein dafür einen eigenen Steinbruch im Akkord abräumen dürfen! Man kann nur immer wieder sagen: Macht euren Dreck alleine, die Welt wäre ein besserer Ort ohne euch Pestgeschwüre!

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Was eine echte norwegische Seeschwalbe ist, die nistet als Interkontinental-Flieger gleich an Bord einer aktiven Fähre. Heute hier, morgen dort, das wird schon täglich Brot für die Jungen. Hier an Bord der 'MF Melderskin', die auf dem Hardanger-Fjord ihren Dienst tut:

In einer Ecke unter dem Dach des Autodecks sind die beiden Schwalben dabei, sich ein Nest zu bauen. Die Schwalben lassen sich nicht durch den Verkehr stören, mit Nahrung ist es auch knapp auf einem Fährendeck. - Ich weiß wirklich nicht, warum die sich auf der Fähre niederlassen. Aber die sind jedes Jahr hier, sagt Frode Vedaa, der Kapitän. Er sagt auch, daß Schwalbennester auf Westlandsfähren nicht ungewöhnlich sind. - Die fingen vor rund drei Wochen mit dem Nestbau an. Die Leute meinen, das sei doch ganz nett, die hier zu haben. Habe nie etwas Negatives gehört. Die machen bißchen Schmutz, aber nicht viel, sagt Vedaa. Wollen Sie die beiden mit eigenen Augen sehen? Im Moment sind sie entweder in Brimnes, in Bruravik - oder irgendwo mittendrin...

Harte Verhältnisse - es kann schon ziemlich wetterhart unterwegs sein. Zufall, daß sich die beiden lieber 'innen unter Dach und Fach' aufhalten? Jedenfalls sind das echte Zugvögel, immer auf Achse!


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Finanzkrise

Zentralbanken können auch bankrottgehen

Von Gerald Braunberger

19. Mai 2008 Die Entscheidungen der amerikanischen Zentralbank (Fed) und der Bank of England, im Rahmen ihrer Liquiditätsversorgung den Geschäftsbanken nicht nur sichere Staatspapiere, sondern auch private Kreditmarktpapiere abzukaufen, kann ihre Solidität unterminieren. Das ist das Ergebnis einer Studie des Ökonomen Willem Buiter, der heute an der London School of Economics (LSE) lehrt und einige Jahre dem Führungsgremium der Bank of England angehörte.

Ähnliches gilt für die Europäische Zentralbank (EZB), die schon seit längerem private Wertpapiere ankauft. Eventuelle Verluste aus diesen risikobehafteten Papieren würden das Eigenkapital der Zentralbanken angreifen - und das ist nicht sehr groß: „Bevor die gegenwärtige Krise Geschichte wird, werden die Fed, die EZB und die Bank of England vermutlich erhebliche Beträge an illiquiden und möglicherweise fragwürdigen Vermögensgegenständen in ihren Bilanzen haben.“

Zentralbanken sind riskant aufgestellt

Buiter hat sich die Bilanzen der großen Zentralbanken angeschaut und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie, wären sie private Geschäftsbanken, zum Teil ziemlich riskant aufgestellt sind. So kommt die Fed bei einer Bilanzsumme von 900 Milliarden Dollar auf ein Eigenkapital von 40 Milliarden Dollar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Reserven in Gold und Fremdwährungen, anders als etwa im Falle der Bundesbank, nicht der Fed gehören, sondern der Regierung. Ein Eigenkapital von 40 Milliarden Dollar wirkt auf den ersten Blick großzügig. Allerdings kauft die Fed nicht nur Kreditmarktpapiere an, die ein Ausfallrisiko besitzen. Sie hat zudem eine Garantie über 29 Milliarden Dollar für die Übernahme der Investmentbank Bear Stearns durch JP Morgan erteilt.

Das Verhältnis von Bilanzsumme zu Eigenkapital ist bei der Bank of England noch extremer. Aus einer Bilanzsumme von 97 Milliarden Pfund und einem winzigen Eigenkapital von 2 Milliarden Pfund errechnet sich eine Eigenkapitalquote von lediglich knapp 2 Prozent. „Das wäre selbst für einen Hedge-Fonds ein beeindruckender Wert“, schreibt Buiter. Auch hier bleibt zu berücksichtigen, dass der größte Teil der britischen Währungsreserven nicht der Bank, sondern der Regierung zugeordnet ist. Im Vergleich zur Bank of England und zur Fed erweist sich die Eigenkapitalausstattung des Systems der Europäischen Zentralbanken (das aus der EZB in Frankfurt und den nationalen Zentralbanken besteht) als etwas großzügiger. Aus einer Bilanzsumme von 1379 Milliarden Euro und einem Eigenkapital von 71 Milliarden Euro errechnet sich eine Eigenkapitalquote von 5,2 Prozent. Diese Bilanz enthält Gold- und Fremdwährungsreserven im Wert von 340 Milliarden Euro.

Wahrscheinlich müsste der Steuerzahler büßen

Nun weiß Buiter, dass Unterschiede zwischen Zentralbanken und Geschäftsbanken bestehen und der Blick auf eine Zentralbankbilanz kein vollständiges Bild der Lage gibt. Solange die Zentralbank Verbindlichkeiten in eigener Währung besitzt, kann sie diese im Prinzip durch die Schaffung zusätzlichen Geldes begleichen und damit einen Bankrott vermeiden, selbst wenn das Eigenkapital aufgebraucht wäre. Problematisch wird es jedoch, wenn eine Zentralbank Verbindlichkeiten in einer Fremdwährung begleichen muss, die sie nicht selbst schaffen kann. Ein Beispiel ist Island, dessen führende Geschäftsbanken sich überwiegend in fremden Währungen verschuldet haben. Die isländische Zentralbank könnte den Geschäftsbanken im Falle einer Krise vermutlich gar nicht helfen, da sie nur isländische Kronen erzeugen kann, aber keine Fremdwährungen.

Aber auch die Tilgung von Verbindlichkeiten in eigener Währung durch die Schaffung zusätzlichen Geldes wirft nach Ansicht Buiters Schwierigkeiten auf. Denn durch die Schaffung zusätzlichen Geldes zur Abwehr eines Bankrotts erzeugte eine Zentralbank Inflationsgefahren. Die Gefahr bestünde, dass die Verbraucher in Form höherer Preise für die Unfähigkeit ihrer Geldpolitiker büßen müssten. Daher vermutet Buiter, dass im Falle einer Krise einer Zentralbank die betroffene Regierung deren Eigenkapital aufstocken würde. Dann müsste der Steuerzahler für die Unfähigkeit seiner Geldpolitiker büßen.

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Der Scheinkrieg im Irak
„Die US-Truppen kämpfen nicht gegen 1000 Al Kaida-Kämpfer, sondern gegen 130.000 Iraker im Widerstand“. Das berichtet Dr. Jürgen Todenhöfer, Bestsellerautor und Manager in einem der größten europäischen Medienunternehmen. Er war nicht als „embedded Autor“ im Irak, sondern erlangte seine Informationen ohne Kontrolle durch das US-Militär direkt aus der Bevölkerung. Im Interview mit dem Eurasischen Magazin enthüllt er, wie die amerikanische Regierung ihre eigene und die Weltöffentlichkeit an der Nase herumführt und warum sie bisher schon den Tod von einer Million Menschen verschuldet hat. Und er sagt auch, warum George W. Bush nicht längst auf der Anklagebank sitzt wie Saddam Hussein.
EM 04-08 · 30.04.2008

  Zur Person: Jürgen Todendörfer
  Dr. Jürgen Gerhard Todenhöfer wurde am 12. November 1940 in Offenburg/Baden als Sohn eines Amtsrichters geboren. Der heute 67jährige ist seit über zwanzig Jahren Manager eines der größten europäischen Medienunternehmen.

Zuvor war er 18 Jahre lang Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Sprecher der CDU/CSU für Entwicklungspolitik und Rüstungskontrolle.

Todenhöfer schrieb zwei Bestseller über den Afghanistan- und den Irakkrieg. Mit seinem Honorar errichtete er ein Kinderheim in Afghanistan, ein Kinderkrankenhaus im Kongo ist zurzeit im Bau.

Mit dem Autorenhonorar für „Warum tötest du, Zaid?“ wird er im Mittleren Osten ein israelisch-palästinensisches Versöhnungsprojekt, sowie ein Hilfsprojekt für irakische Flüchtlingskinder finanzieren.

An seine Informationen zu „Warum tötest du, Zaid?“ kam Todenhöfer im Irak dank internationaler Unterstützung, zum Beispiel aus Kanada und Ägypten.
   
Dr. Jürgen Todenhöfer  
E

urasisches Magazin: Herr Dr. Todenhöfer, Sie waren mehrfach im Irak und haben das Leben dort aus der Warte der einfachen Menschen kennen gelernt,  haben es  von der Seite der Betroffenen aus erlebt. Was spielt sich in diesem Land und in der ganzen Region eigentlich ab: Eine Befreiung? Eine Anleitung der Menschen in Sachen Demokratie? Die Umerziehung der Muslime zu einer anderen Kultur? Oder doch nur ein Krieg um Öl?

Jürgen Todenhöfer: Es ist vor allem ein Krieg um die Vorherrschaft im ölreichen Mittleren Osten. Dabei ist eine ganze Sozialstruktur zerstört worden mit unendlichem Leid für die irakische Bevölkerung.

Der Aggressor sind die USA – wir sehen nicht den wahren Krieg

EM: Wer ist wer in diesem Krieg? Wer ist der Aggressor, wer  sind die Opfer, wer die Sieger?

Todenhöfer: Aggressor sind die USA. Opfer sind die irakische Bevölkerung und die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten. Sieger ist der Iran. Er hat seinen Einfluss auf den Nachbarn Irak, der seit Jahrtausenden sein heftigster Konkurrent ist, massiv ausdehnen können.

EM: Erfahren wir in Europa eigentlich die Wahrheit über die Vorgänge im Land zwischen Euphrat und Tigris, die einmal die Wiege der menschlichen Zivilisation war?

Todenhöfer: Wir erfahren nicht die Wahrheit. Wir sehen nicht den wahren Krieg. Das Pentagon führt die Journalisten immer nur dorthin, wo das seiner Propaganda nutzt. Das sind vor allem die Al Kaida-Anschläge. Aber diese Al Kaida-Anschläge machen weniger als ein Hundertstel der täglichen militärischen Aktionen aus. Wir haben pro Tag im Durchschnitt über 200 militärische Aktionen im Irak.  Etwa 100 dieser militärischen Aktionen führen die USA aus, das sind Bombardierungen, Razzien, Schießereien. Dazu kommt etwa die gleiche Anzahl von militärischen Aktionen des legitimen irakischen Widerstandes, also auch etwa 100. Legitim ist dieser Widerstand deshalb, weil er sich an die Genfer Konvention hält und Zivilisten schont. Über beides wird nicht berichtet, weil das Pentagon gegenüber der amerikanischen Bevölkerung nicht zugeben will, dass weiter in großer Zahl militärische Aktionen gegen die irakische Bevölkerung durchgeführt werden, und weil das Pentagon nicht zugeben möchte, dass es einen massiven irakischen Widerstand gibt, der gegen die amerikanische Besatzung kämpft und von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Die US-Regierung könnte dann nicht mehr behaupten, sie führe einen Krieg gegen Al Kaida.

„Der wahre Krieg findet zwischen den US-Streitkräften und dem legitimen irakischen Widerstand statt. Darüber wird nicht berichtet.“

EM: Und worüber berichten die westlichen Medien dann in ihren täglichen Nachrichtensendungen?

Todenhöfer: Sie berichten nicht darüber, dass im Irak zwischen 100.000 und 130.000 Vollzeit-Widerstandskämpfer gegen ungefähr 300.000 amerikanische Berufs- und Privatsoldaten kämpfen und auch nicht darüber, dass es weniger als 1.000 Al Kaida-Kämpfer gibt. Die US-Regierung versucht gegenüber der amerikanischen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, als kämpften die 300.000 US-Sicherheitsstreitkräfte gegen diese knapp 1.000 Al Kaida-Leute. Das ist der Scheinkrieg, der Medienkrieg. Darüber wird täglich berichtet. Der wahre Krieg findet aber zwischen den US-Streitkräften und dem legitimen irakischen Widerstand statt. Darüber wird nicht berichtet.

EM: Besteht der irakische Widerstand aus Leuten wie Zaid, der Hauptfigur in Ihrem neuesten Buch?

Todenhöfer: Zaid, von dem ich berichte, ist kein Vollzeit-Widerstandskämpfer, sondern einer der vielen Menschen im Irak, die neben ihrem Beruf in ihrer Freizeit  als Widerstandskämpfer in diesen Krieg eingreifen. 

Wir sehen nur den grauenhaften Al-Kaida-Nebenkriegsschauplatz

EM: Sie sagen, es werde in den Berichten über den Scheinkrieg mit Al Kaida berichtet und der irakische Widerstand käme in den Medien gar nicht vor. Es sind doch aber Korrespondenten im Irak, wie kann es da sein, dass der wahre Krieg nicht gezeigt wird? Bekommen die vielen Journalisten den nicht zu Gesicht?

Todenhöfer: Das ist der Punkt. Sie können sich im Irak ja nicht frei bewegen, weil unzählige militärische Kontrollstellen eingerichtet sind, Checkpoints, an denen es nicht weitergeht. Außerdem wäre eine solche Berichterstattung mit höchster Lebensgefahr verbunden. Es gibt ohnehin schon über 200 tote Journalisten im Irak. Deshalb sind 99,9 Prozent der Berichte, die Sie in den letzten drei Jahren im  Fernsehen gesehen, im Radio gehört und in Zeitschriften und Zeitungen gelesen haben, von Journalisten erstellt worden, die sich nicht frei bewegen können. Über die Reiseroute der „embedded journalists“ entscheidet ohnehin das Pentagon. Der zuständige Presseoffizier bestimmt, was sie zu sehen bekommen und was nicht. Sie bekommen den Krieg zwischen den amerikanischen Streitkräften und dem irakischen Widerstand einfach nicht gezeigt. Wir sehen auf diese Weise nicht den eigentlichen Krieg, sondern stattdessen diesen grauenvollen Al-Kaida-Nebenkriegsschauplatz.

„Die Iraker wollen nicht von Ausländern befreit werden“

EM: Wenn Sie von 130.000 Widerstandskämpfern im Irak sprechen, ist das ein einheitlicher Verband, eine homogene Truppe? In einem ethnisch und religiös derart zerstrittenen und verfeindeten Land ist das doch eigentlich überhaupt nicht vorstellbar.

Todenhöfer: Neben der Splittergruppe von vielleicht 1000 Al-Kaida-Kämpfern, die zu über 90 Prozent aus Ausländern besteht, gibt es zwei Allianzen, in denen diese 100.000 bis 130.000 irakischen Kämpfer rekrutiert sind. Eine sehr große, mit etwa 30 bis 40 Gruppen und eine kleine mit rund zehn Gruppen. Al Kaida wird von keiner dieser Allianzen als Widerstandsgruppe anerkannt. Die Iraker wollen nicht von Ausländern befreit werden. Außerdem ist der Beitrag dieser 1.000 Leute zum irakischen Freiheitskampf marginal.

Der Westen stellt immer nur Nicht-Westler vor Gericht

EM: Wenn die USA der Aggressor sind, warum gibt es keine internationale Anklage gegen die US-Regierung, gegen ihren Präsidenten George W. Bush, gegen Kriegsgewinnler wie Halliburton und gegen die Anführer der marodierenden Privatarmeen im Irak? Warum werden sie nicht vor ein internationales Gericht zitiert?

Todenhöfer: Da bekommen Sie nur eine ganz kurze Antwort: weil der Westen immer nur Nicht-Westler vor Gericht stellt.

„Al Kaida hat 5.000 westliche Zivilisten ermordet. Der amerikanische Präsident hat den Tod von mehreren hunderttausend irakischen Zivilisten zu verantworten.“ 

EM: Saddam Hussein wurde wegen seiner Verbrechen vor Gericht gestellt und aufgehängt. Sind die Bombardierungen Bagdads, seiner Menschen und seiner Kulturgüter, das Umbringen von Hunderttausenden von Menschen  durch die Regierung des George W. Bush keine Verbrechen?

Todenhöfer: Genau damit müsste sich der Internationale Strafgerichtshof befassen. Al Kaida hat 5.000 westliche Zivilisten ermordet. Der amerikanische Präsident hat den Tod von mehreren hunderttausend irakischen Zivilisten zu verantworten. 

EM: Deswegen ja die Frage: Gehört Präsident Bush nicht längst auf die Anklagebank?

Todenhöfer: Ich will das allgemeiner beantworten: Der Internationale Strafgerichtshof muss sich mit der Frage befassen, warum nur Nicht-Westler wegen völkerrechtswidriger Angriffskriege vor Gericht gestellt werden.

EM: Vielleicht weil es gar nicht möglich ist, seiner habhaft zu werden – weil es kein Recht gibt ohne Macht?

Todenhöfer: Es gibt da eine These, die lautet, dass Sieger nie vor Gericht gestellt werden.

„Man muss dieselben Maßstäbe, die man an Russland, China und Staaten der Dritten Welt anlegt, auch an die USA anlegen.“

EM: Trügt der Eindruck, dass die Welt, zumindest große Teile der westlichen Länder, gegenüber Amerika willfährig sind, statt zu sagen was Sache ist oder gar es anzuklagen?

Todenhöfer: Politiker müssen nicht den Weg der öffentlichen Anklage suchen, sie haben politische Wege. Aber man muss dieselben Maßstäbe, die man an Russland, China und Staaten der Dritten Welt anlegt, auch an sich selbst, seine Partner und an die USA anlegen. Daran, ob das eine Regierung tut, kann man erkennen, ob sie eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik betreibt.

EM: Hängt die Tatsache, dass die USA an sich selbst einen anderen Maßstab anlegen vielleicht damit zusammen, dass es Ihnen gelungen ist, sich als etwas Besonderes darzustellen, als die unverzichtbare Nation, als God's own country, als die Macht, die das Gute definiert, gegen das man natürlich nicht sein darf, gegen das man sich nur versündigen kann?

Todenhöfer: Man muss unterscheiden zwischen den Amerikanern, die Präsident Bush zu zwei Dritteln ablehnen, und der Bush-Administration. Ich finde nach wie vor, dass Amerika ein großartiges Land ist. Zwei meiner Kinder haben ihr Staatsexamen an einer amerikanischen Universität gemacht. Ich glaube, dass der jetzige amerikanische Präsident nicht nur für den Irak und den Rest der Welt eine Katastrophe ist, sondern auch für sein eigenes Land. Er ist dabei, die Glaubwürdigkeit Amerikas und auch die Glaubwürdigkeit der westlichen Zivilisation massiv zu beschädigen.

Internationale Studien zeigen das wahre Ausmaß der US-Kollateralschäden

EM: Fünf Jahre Irakkrieg – fünf Jahre Tod, Verzweiflung und keine Hilfe in Sicht. Sondern nur, wie amnesty international formuliert „Gemetzel und Verzweiflung“. Mehr als 60.000 Menschen sitzen laut ai derzeit in irakischer oder US-Haft, viele von ihnen ohne Anklage oder Prozess. Bis Juni 2006 wurden laut einem unlängst veröffentlichten Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO und des irakischen Gesundheitsministeriums 151.000 Menschen im Irak getötet. Andere Schätzungen gehen von bis zu 600.000 Opfern aus. Über 4.000 US-Soldaten fanden den Tod. Alles im Namen des Guten. Wie soll das enden?

Todenhöfer: Die Zahlen der Weltgesundheitsorganisation beruhen auf Zahlen des irakischen Gesundheitsministeriums. Die Menschen im Irak haben panische Angst, den Beamten dieses sehr umstrittenen Ministeriums mitzuteilen, dass es in ihren Familien Opfer der US-Invasion,  von Kämpfen mit US-Soldaten oder mit den irakischen Sicherheitskräften gibt, da man ihnen dann ja unterstellen könnte, ihre Söhne, ihre Verwandten, ihre Väter hätten im Widerstand gekämpft. Ich habe mit den führenden Leuten gesprochen, die für die so genannte Lancet-Studie und für die ORB-Studie die Befragungen durchgeführt haben. Das sind Amerikaner, Iraker, Engländer. Sie haben einen großen Teil ihrer Zeit darauf verwendet, den Menschen glaubhaft zu machen, dass sie den irakischen Behörden nicht sagen werden, aus welcher Familie sie welche Informationen haben. Die Lancet-Studie kommt bis Juni 2006 auf 600.000 Tote. Sie wurde gemacht von einer unabhängigen irakisch-amerikanischen Ärztekommission und einem unabhängigen Forschungsinstitut. ORB ist ein Meinungsforschungsinstitut, das in London residiert, im Irak und in Jordanien seine Partner hat. ORB kommt in seiner Studie bis heute auf deutlich über eine Million getöteter Zivilisten im Irak seit Beginn des Einmarsches der USA. Davon rund die Hälfte durch direkte militärische Handlungen der Besatzer.

Alles im Namen der Achse des Guten

EM: Und das alles im Namen der zu erlangenden Vorherrschaft einer besseren Welt.

Todenhöfer: Der Achse des Guten, ja.

EM: Und wie soll das enden?

Todenhöfer: Das Motto muss heißen: Aufhören mit dem Krieg und anfangen mit dem Verhandeln. Ein Modell für diese Verhandlungen könnte das Modell der KSZE sein, das entscheidend dazu beigetragen hat, den Ost-West-Konflikt in den 70er und 80er Jahren zu lösen. Wir brauchen eine Mittel-Ost-Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit, und das so schnell wie möglich. Alle Länder der Region müssen an den Verhandlungstisch plus die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

EM: Wäre dafür nicht zunächst der Truppenabzug Voraussetzung?

Todenhöfer: Nicht unbedingt, das könnte man parallel machen. Der Truppenabzug wird ohnehin kommen, auch wenn die Republikaner weiterregieren sollten. Er wird mindestens ein Jahr dauern. Einer der dramatischsten Fehler der amerikanischen Besatzer war es, dass sie die gesamte Verwaltungs-, Polizei- und Armee-Elite nach Hause geschickt haben. Diese Eliten sind überwiegend ins Ausland geflohen. Zwölf Monate Abzugszeit wären ausreichend Zeit für eine Rückkehr dieser wichtigen Leute in Verwaltung, Polizei und Militär. Mit ihnen gäbe es die Chance, effektive Sicherheitskräfte aufzubauen und das Land zu stabilisieren.

EM: Herr Dr. Todenhöfer, haben Sie herzlichen Dank für dieses Gespräch.