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Wissenswertes 98                                      26. April 2008

Unglaubliche Despotie seitens der EU

EU-Parlamtent will mögliches

"NEIN" Irlands ignorieren

(Artikel von www.united-mutations.org und www.mehr-demokratie.de )

25. April 2008
Von: Thomas Rupp


Ein empfindlicher Schlag gegen die Demokatie: Das EU-Parlament hat beschlossen, ein Nein der Iren im Reformvertrag zu ignorieren.
Lesen Sie dazu den Kommentar von Thomas Rupp (Democracy
International).


Was Demokratie angeht, bin ich weitgehend desillusioniert, besonders auf europäischer Ebene. Daher war ich mir sicher, mich könne diesbezüglich nichts mehr schockieren. Da saß ich allerdings einem
Irrtum auf, wie mir das Europaparlament neulich deutlich machte.


Am 20. Februar wurde dort der Lissabonvertrag verabschiedet. An sich kein überraschender Zug. Ich habe auch nicht wirklich eine kritische Haltung erwartet, hinsichtlich die Tatsache, dass man einen Vertrag ratifiziert, der mehr oder weniger identisch mit eben der EU Verfassung
ist, die von Wählern in Holland und Frankreich bereits abgelehnt
wurde.


Doch im Vergleich dazu, was sich letzthin in Straßburg ereignete, ist dies eher ein geringfügiger Verstoß gegen die Demokratie.

Thema der dortigen Debatte war der so genannte “Corbett-de-Vigo-Report über den Lissabonvertrag”, zu dem es Änderungsanträge
gab, die ihrerseits der Abstimmung bedurften, bevor über den eigentlichen Vertrag abgestimmt wurde.


Einer dieser Änderungsanträge - Änderungsantrag 32 - schlägt vor, dass das Europaparlament “sich verpflichtet, das Resultat des Referendums in Irland anzuerkennen”. Anders ausgedrückt: Soll das Parlament das Ergebnis des irischen Volksentscheids über den Lissabonvertrag respektieren, der voraussichtlich Anfang Juni 2008 erfolgen wird? (NB.: Voraussichtlich bereits im Mai).

Dieser Antrag wurde von 499 Abgeordnete abgelehnt. Bei 33 Enthaltungen befürworteten ihn lediglich 129.

Da dieser Antrag elektronisch abgestimmt wurde, lässt sich einfach nachvollziehen, wer wie gewählt hat. Was mich am meisten beeindruckt, ist, dass selbst ein irischer Abgeordneter, nämlich Proinsias de Rossa, dafür war, die Meinung seiner irischen Mitbürger zu ignorieren.

Praktisch bedeutet das eine klare Botschaft an die Iren: Ihre Meinung zum Reformvertrag interessiert das Europäische Parlament nicht im geringsten. Was einen weiteren Schritt im Niedergang der demokratischen Kultur in der EU darstellt - falls diese überhaupt je
existierte.


Nachdem der Lissabonvetrag dann letztlich ratifiziert war, lieferte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering ein Paradebeispiel für Heuchelei. Nach dem selbstgefälligen Applaus der Parlamentarier sprach er folgendes aus: “Sie haben mit überwältigender Mehrheit dem Reformvertrag zugestimmt. Dies ist der Ausdruck des freien Willens der
Völker, die Sie vertreten. Ich beglückwünsche Sie sehr herzlich zu diesem überzeugenden Ergebnis! Das Europäische Parlament vertritt dieVölker Europas. Dieser Vertrag gibt der Europäischen Union mehr Handlungsfähigkeit und sichert mehr Demokratie. Wir verteidigen die gemeinsamen Werte Europas und” - an dieser Stelle richtete er sich an ein paar protestierende Abgeordnete “werden es niemals zulassen, dass Lautstärke dominiert gegenüber freien Argumenten. Dies ist ein freies, demokratisches Europa.”


In meinen Ohren klingt das - nachdem den Iren kurz zuvor das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen wurde - nach schierem Sarkasmus. Die Mehrheit der Europa-Abgeordneten hat in ihrem
Bestreben, diesen Vertrag auf Biegen und Brechen durchzubringen, nicht nur jegliche Achtung vor der Demokratie verloren, sondern auch vor den Menschen, die sie eigentlich vertreten sollen. Das Mandat, das ihnen durch demokratische Mittel erst verliehen wurde, benutzen sie nun dazu, die Demokratie ernsthaft zu beschädigen.

Quelle/Gesamter Text: www.mehr-demokratie.de


KOMMENTAR

Um die Sprache der Volksverräter zu verstehen, sollte man wissen, daß deren Verwendung des Wortes "Demokratie" auf einer mehrere Jahrzehnte andauernden Gehirnwäsche des Normalbürgers aufbaut, sie vertrauen einfach darauf, das der Bürger, dem das selbständige Denken aberzogen wurde, den Worthülsen glaubt. In deren Sprache jedoch bedeutet das Wort "Demokratie" brutalste DESPOTIE !

Ihr werdet selbst sehen, wie schnell der zu implantierende RFID-Chip kommt, Ihr werdet verchipt wie das heute bei Haustieren der Fall ist (für die zählt Ihr auch nicht mehr als irgendwelche Nutztiere). Über Rechte werdet Ihr keineswegs mehr verfügen. Was ein jeder dann noch darf, wird in 'La Bête' dem Zentralcomputer in Brüssel hinterlegt - dort wird festgelegt wer dann noch was darf.

Das Referendum (Volksabstimmung) in Irland dient nur der äußeren Legitimation der Schein-Demokratie. Aber dennoch ist sie immens wichtig, denn ein Verstoß gegen die Regeln dessen, was die EU-Tyrannei als scheinbare Legitimation nutzt, deckt vor aller Augen auf, was diese EU sein wird: eine Despotie und Tyrannei schlimmsten Ausmaßes!

Das Offenlegen dieser Diktatur und Despotie erst berechtigt zum (wenn auch mit standrechtlichem Erschießen geahndet) offenen Widerstand gegen die Tyrannen - frei nach Schiller: "Was wolltest du mit dem Dolche sprich! Die Stadt vom Tyrannen befreien." Nun sollte man eben nur wissen, WER die Tyrannen sind. Wer hier fast alle Artikel gelesen hat, der weiß auch wer sie sind.

Also bleibt Irland als wesentlicher Punkt bestehen - Irland erlaubt vor aller Augen offenzulegen, WAS diese EU sein wird. Gegen Diktaturen ist Widerstand legitim! Darum geht es noch!

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EU-Referendum in Irland:

Empörung nach Veröffentlichung

geheimer Regierungsdokumente



Donnerstag, 24. April 2008 (Artikel übernommen von Red Globe)

Am 15. April wurde in Irland eine geheime Gesprächsmitschrift des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der 26-Counties (Republik Irland) veröffentlicht. Sprecher des Ministeriums zeigten sich darüber „peinlich berührt“. In dem Dokument umreißt ein hochrangiger britischer Diplomat seine Strategie, wie seiner Meinung nach das Referendum über den Lissabon-Vertrag bewerkstelligt werden solle.

Weiter heißt es, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margot Wallström, versichere dem Außenminister der 26-Counties, Dermot Ahern, „die Kommission sei gewillt alle Mitteilungen, die nicht hilfreich seien" im Hinblick auf das Referendum über den Lissabon-Vertrag "zurückzuschrauben“ .

Ebenso hiess es, der hochrangige Vertreter des Außenamtes, Dan Mulhall, habe erklärt, das Referendum werde eher im Juni als im Oktober abgehalten, denn dies würde „das Risiko bezüglich gewisser Entwicklungen, vor allem in der Frage der [militärischen] EU-Verteidigung, während der französischen Präsidentschaft senken“. In diesem Zusammenhang wird der französische Präsident Nicolas Sarkozy als „völlig unberechenbar“ dargestellt.

Frankreich wird die EU-Präsidentschaft von Juli bis Dezember diesen Jahres inne haben. Die Position der Regierung der 26-Counties wird im Dokument wie folgt dargestellt: Viele Menschen würden keine Zeit haben den Text ausreichend zu studieren und so würden sie den Politkern folgen, denen sie vertrauen. Daher müsse „das Ziel sein, den Focus der Kampagne auf die gesamten Vorzüge der EU zu legen und nicht nur auf den Vertrag selbst“.

Mulhall betont auch, dass er sich Sorgen mache, wie das „Abkommen mit der Welthandelsorganisation dargestellt werden wird", denn das WTO-Abkommen könne zu mächtigen Farmerkonzernen führen und so die Unterstützung [für den Vertrag] schmälern“. „Die Haltung der Regierung wurde im Detail ausformuliert und in die Öffentlichkeit gebracht vom Taoiseach (der scheidende Premierminister Bertie Ahern), dem Außenminister Dermot Ahern und dem Minister zuständig für Europäische Angelegenheiten, Dick Roche“, fügte er noch hinzu.

Die Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag reagierte entrüstet über die Zeitungsberichte und forderte die Regierung der 26-Counties auf, klar zu stellen, was sie mit der britischen Regierung über das Referendum besprochen habe.

In einer Stellungnahme erklärte der Vizepräsident von Republican Sinn Féin, Des Dalton: „Der veröffentlichte E-Mail-Verkehr der britischen Diplomaten ist sehr aufschlussreich, denn er zeigt, dass die Regierung versucht die Menschen zum Narren zu halten.

Eine Kampagne der Des- und Falschinformation wird betrieben, aber das kommt überhaupt nicht überraschend.“ Er fuhr fort, dass derartige Absprachen der Regierung mit der politischen Elite der EU ihre Verachtung gegenüber der irischen Bevölkerung zeigen würden. Der Verweis auf die Gefahr „nicht hilfreicher Entwicklungen“ in Zusammenhang mit der Militärpolitik der EU während der französischen EU-Präsidentschaft untergrabe das Argument, dass der Lissabon-Vertrag keine Auswirkungen auf die irische Neutralität hätte. Er unterstreiche dagegen vielmehr, dass der Lissabon-Vertrag den Weg für eine militärische Supermacht pflastert.

Die Mitschrift zeige klar, dass die politische Elite den EU-Vertrag, der 2005 bereits von der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande abgelehnt wurde, der irischen Bevölkerung um jeden Preis aufgedrückten wolle. „Solche Taktiken dürfen nicht akzeptiert werden. Die Menschen sollen so von der zentralen Frage des Vertrages abgehalten werden, nämlich dem Angriff auf Demokratie, Souveränität und Neutralität“, betonte Dalton.

Die Europaabgeordnete Kathy Sinnott aus Munster sagte, sie sei „wenig überrascht“ von der durchgesickerten Information, die zeige, dass der Regierung versichert worden sei, eine ungünstige Gesetzgebung bis nach dem Referendum zurückzustellen. „Ich halte das alles für sehr bedauerlich und es führt uns vor Augen, welche Demokratie wir erfahren werden, wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt“, fuhr sie fort.

Der am 16. April von der Tageszeitung Irish Times veröffentlichte Text der E-Mail, die so viel Aufsehen erregt hat, lautet: „Der Gesetzesentwurf ist für Laien weitgehend unverständlich und wurde nach langen Beratungen zwischen Regierung, Anwälten und politischen Parteien beschlossen. Das Gesetz würde in das Parlament in der zweiten April-Woche kommen und zwei Wochen brauchen, um es zu durchlaufen und um den 22. April angenommen werden. Der Umweltminister würde dann einen Zeitpunkt für das Abhalten des Referendums nennen, frühestens 30 und spätestens 90 Tage nach der Annahme des Verordnung. Technisch betrachtet sehen der [zukünftige] Taoiseach und Ahern einen leichten Vorteil der Nein-Kampagne.

Der 29. Mai ist der Punkt, von dem in Arbeitsplänen ausgegangen wird. Mulhall meinte, ein Termin im Oktober wäre aus verfahrenstechnischer Sicht einfacher, aber die nicht hilfreicher Entwicklungen während der französischen EU-Präsidentschaft – besonders in der Frage der EU-Vertreidigung – sind zu groß. Sarkozy ist völlig unberechenbar.

Das einzige andere schädliche Ereignis, dass die Iren erwarten, seien die Auswirkungen des WTO-Abkommens über landwirtschaftliche Lizenzen, [gentechnisch modifiziertes Saatgut] die zur Entstehung mächtiger Farmerkonzerne führen könnten und die Unterstützung schmälern würden.

Ich sah den Zeitplan der Ratifizierung des britischen Parlaments durch und bemerkte, dass die Abstimmung am 5. März ein sehr sensibler Moment sei. Mulhall wies darauf hin, dass die Medien derzeit relativ ruhig bezüglich dem Ratifizierungsprozess seien. Wir müssen weiterhin in engem Kontakt über die Arbeit mit den Medien sein.

Über Partner, einschließlich der Kommission, erwähnte Mulhall, dass diese eine hilfreiche, unauffällige Rolle spielen würden. Vizepräsident Margit Wallstrom war gestern und heute in Dublin und erklärte Dermot Ahern, dass die Kommission gewillt sei, nicht hilfreiche Nachrichten herunterzuspielen oder ganz nach hinten zu verschieben..."

Quelle: Irish Republican Correspondent / RedGlobe
http://www.redglobe.de/index.php?option=com_content&task=view&id=2299&Itemid=31

Ich bedanke mich ausdrücklich für diesen informativen Artikel - zeigt er doch, mit welchen Lügen die Regierungen den Moloch EU zu schaffen gedenken. Auch die deutsche Regierung reiht sich damit ein in die kriminellen Regime, die die Bevölkerung nur betrügen.

Also tut Aufklärung in Irland Not - dann bleibt den Regierungsmarionetten nur noch die Maske fallenzulassen und die EU trotz allem und offen gegen den Willen der Bevölkerung mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

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‘Angela’ Merkel will in ihrer EU-Ratspräsidentschaft mit aller Gewalt die sogenannte EU-Verfassung durchsetzen. (s. z.B. ‘Welt.de’ vom 4. März 2007 - ‘

Geheime Chefsache Europa’). Daß sie mit Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen und ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen - und nur die würden eine sogenannte Verfassung zu einer gültigen machen - nicht gerade demokratisch vorgeht, stört sie nicht. Und daß sie mit der Forderung nach Verabschiedung der EU-’Verfassung’ in weitestgehend unveränderter Form auch einen Schießbefehl gegen Regimekritiker fordert, wird selbstverständlich verschwiegen, auch von den ach so ‘freien’, ‘unabhängigen’ und ‘demokratischen’ Medien.

Zwar heißt es auf Seite 433 der
EU-’Verfassung’ in Titel I, Artikel 2 (2):

‘Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet
werden.‘

In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie das
zu verstehen ist. In den Erläuterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:

‘3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta

(2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK
und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta
(3) die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK
enthaltenen “Negativdefinitionen” auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:“Eine Tötung wird nicht als Verletzung
dieses Artikels betrachtet,
wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”.

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in
Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...’.

Noch einmal das hier wesentliche als Auszug:

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen” (eine Initiative wie die Leipziger Volksbewegung mit dem Ruf: "wir sind das Volk" wäre in der jetzt kommenden EU mit gezielten Tötungen zu beenden).

und

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden...”

Bei den Figuren, die in den letzten Jahren die Innenpolitik maßgeblich bestimmten - Schily, Beckstein, Schäuble... - und dem Knebelungs-, Unterdrückungs- und Bespitzelungssystem, das sie errichteten, kann man sich sehr gut vorstellen, was es heißt, einen ‘Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.’ Sie und/oder ihre Spießgesellen nehmen mehr oder weniger vollzählig und regelmäßig jedes Jahr an den Bilderberg-Konferenzen und ähnlichen Treffen der Geheimregierung teil, um
sich die Direktiven abzuholen, die dann hier umgesetzt werden (müssen).

Ebenfalls dabei sind die Hauptvertreter der "freien" und "unabhängigen" Presse, damit man ihnen einbleuen kann, worüber sie wie zu berichten und worüber sie zu schweigen haben.

So wurde jetzt erst am späten Abend des 23.4. darüber berichtet, daß die Abstimmung mittels imperativem Mandat am vormittag des 24.4. im Bundestag erfolgt. So lange hatten die Medien 'dichtgehalten'.

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Mit dem EU-Reformvertrag wird auch nicht mehr an eine künftige sogar friedliche Revolution – wie in Leipzig: "wir sind das Volk" durch die Bevölkerung zu denken sein, der Reformvertrag gibt das "Recht" künftig die Bundeswehr im Land gegen die Bevölkerung einzusetzen und standrechtliche Erschießungen vornehmen zu lassen ! Ganz legal !

Wer dann die Herrschaft in der EU haben wird, ist nachzulesen unter:
http://politikglobal.blogspot.com/2008/04/auslschung-der-weltbevlkerung.html


Vergeßt im Falle der Rechtkraft des EU-Vertrages die Idee einer Revolution durch die Bevölkerung. Noch NIE gab es eine Revolution DURCH die Bevölkerung, Revolutionen wurden stets vom Geld-Macht- und Staatsapparat mit seinen Geheimdiensten gemacht. Denkt nur einmal daran, wie schnell sich eine Demonstration auflöst, wenn z.B. vom Hubschrauber aus kistenweise 100-Euro-Banknoten in die Demo abgeworfen werden – fast alle Demonstranten werden sich um das Geld schlagen und die Demo oder Revolution vergessen. Die Staatsorgane – auch die Bundeswehr – können dann gegen Demonstrationen eingesetzt werden und wie in vielen Bananenrepubliken Bürger ganz legal erschießen!

Daß das System von selbst abdanken würde ist eine Illusion. Unter RIA Novosti hatte ich vor einem etwa dreiviertel Jahr einen Bericht darüber gelesen, wie es zu Revolutionen kommt. Es kommt überhaupt nicht von selbst zu Revolutionen – immer werden sie gemacht, geplant und von interessierter Seite mit bestimmten Symbolen belegt, die die Massen dann bewegen.

Die Aufzeichnungen von RIA Novosti bezogen sich dabei auf die von der CIA in den vormaligen Sowjet-Republiken wie Georgien und speziell in der Ukraine durchgeführten "Revolutionen", wie der Orangenen "Revolution". Die Demonstranten in Kiew erhielten freie Kost und Getränke, warme Kleidung und Zelte zum Aufwärmen und jeder Orange-Wähler erhielt 500 Dollar, was damals etwa dem Jahresgehalt eines Facharztes entsprach. So hatte man die Orangene "Revolution" gemacht. Sie war nichts anderes als ein Staatsstreich, finanziert durch das 'zaaFMK', vertreten durch die US-Staatsorganisationen, die sich mit der irreführenden Bezeichnung NGO schmücken – dieses "N"GO als "Non"-Governmental-Organisation verdient eigentlich die Umbenennung in SGO: Secret-Governmental-Organisation – also nichts anderes als metastasierende Zweige der CIA. Und bedenkt man, daß die CIA in Realität dem CFR (Council on Foreign Relations) untersteht, und der CFR maßgeblich vom Rockefeller-Clan beherrscht wird – so benutzt der reichste Amerikaner die Mittel und Steuergelder der arbeitenden US-Bürger zur Durchsetzung von eigenen Bereicherungsvorhaben und Unterwerfung fremder Länder. Dies geschah bereits mit der Französischen Revolution 1789, maßgeblich von Rothschild vorbereitet und finanziert (aber bitte Oppenheimer und andere nicht vergessen!) und der Oktober-Revolution in Russland durch Trotzki (alias Bronstein) und Lenin (alias Uljanow), geplant und finanziert durch Rockefeller und Rothschild, um Russland der zaristischen Regierung zu entreißen und es ihrem zionistischen Finanz- und Macht-Kartell zu unterstellen. Sie folgten damit Punkt für Punkt den Protokollen der Weisen von Zion, weshalb diese Gruppe treffender mit 'zaaFMK' (zionistisches anglo-amerikanisches Finanz- und Macht-Kartell) zu bezeichnen ist. Ihr Ziel ist die unumschränkte Weltalleinherrschaft – einer Diktatur, die Region für Region die Welt unterwirft. Ihnen stehen dabei zur Verfügung: Hunderttausende von Billionen Dollar und Euro und zig Tausende von charakterlosen, servilen "Experten" in Hunderten von think tanks. So dient das deutsche Bundeskanzel geMerkel devot dem zaaFMK und Rockefeller – statt dem deutschen Bürger. Auch in Frankreich ist die Situation mit Sarkozy nicht besser und Italien hat ebenfalls mit Berlusconi einen ebenso kriminellen Regierungschef erhalten. Für die EU-Diktatur stehen dem zaaFMK mit dem GSF (Global Security Fund) in Brüssel bereits 65 Billionen ( 65.000 Milliarden Euro ) für die Schaffung einer Brutaldiktatur zur Verfügung.

Die Thematik eines anderen, eines neuen Wirtschaftssystems hatte ich bereits angesprochen. Es geht um eine Wirtschaft, die die Bevölkerung nicht länger versklavt, als Fronarbeiter für das Rothschild'sche Zinssystem. Jeder Bundesbürger, ob Säugling oder Greis hat heute über Schulden des Bundes, der Länder und der Kommunen bereits eine Schuldenlast von rund 70.000 Euro und die daraus jeden Monat fälligen Zinsen zu erarbeiten. Auf diejenigen, die eine normal bezahlte Arbeit haben, entfällt somit ein Betrag der weit über dem Doppelten liegt!!! Bezahlt wird nicht nur über Lohn- und Einkommensteuer, sondern auch über Verbrauchssteuern wie Energiesteuer auf Strom, Gas, etc. über Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, u.v.a.m. Übrigens funktionierte das Wirtschaftmodell einer zinsfreien Wirtschaft mit enormem Erfolg in einer österreichischen Kommune – wurde dann aber auf Drängen Rothschilds vom Staat beseitigt.

Wenn ich in einem der vorangegangenen Artikel über das bedingungslose Grundeinkommen (die FDP nannte es früher 'Bürgergeld') geschrieben hatte, so ist dies die fairere Variante des Rüttgers-Vorschlages einer Mindestrente – denn auch Kinder kosten Geld. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sollte den Bürgern die Freiheit gewähren, sich mit eigener Leistung FÜR die Gesellschaft einzubringen – ohne der Primärsorge zu unterliegen, für das täglich Brot für andere zu arbeiten und das Zins-Versklavungssystem zu alimentieren. Sich für das Wohl der Menschen einzusetzen darf nicht durch finanziellen Zwang zunichte gemacht werden – ist doch die Freiheit und Sicherheit der Mitmenschen ein höheres Gut, als die Dividende eines Aktionärs.

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Artikel bei RIA Novosti


Der gesamte Westen bereitete Tschetscheniens
Abtrennung von Russland vor -


Dokumentarfilm im Russischen Fernsehen

13:39 22/ 04/ 2008

MOSKAU, 22. April (RIA Novosti). Westliche Geheimdienste haben in
den 90er Jahren eine Operation vorbereitet, deren Ziel die Abtrennung
Tschetscheniens von Russland war.

So wurden in Frankreich Pässe für "Bürger der Republik Itschkerija" gedruckt, während in diese nordkaukasische Teilrepublik Russlands via Georgien Waffen eingeschleust wurden.

Das geht aus einer auf der Webseite des Ersten Kanals des russischen Fernsehens veröffentlichen Ankündigung des Dokumentarfilms "Plan Kaukasus" hervor, der am Dienstagabend ausgestrahlt werden soll. In der Vorschau werden "sensationelle Geständnisse von Teilnehmern der Verschwörung" versprochen.

So berichtet ein türkischer Bürger tschetschenischer Abstammung, der seit 40 Jahren unter dem Decknamen Berkan Jashar lebt, den er bei der Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags mit US-Außenamt bekommen hatte, wie er Anfang der 90er Jahre an einer politischen Plattform für die Abtrennung Tschetscheniens gearbeitet hat.

Nach seinen Worten wurde das Projekt gleich aus mehreren Quellen finanziert. Die Pässe für die nicht anerkannte "Republik Itschkerija" seien in Frankreich und die Banknoten in Deutschland gedruckt worden. Noch in den Zeiten von Dschochar Dudajew, Führer der separatistischen Bewegung Anfang der 90er Jahre in Tschetschenien, hatte sich Berkan Jashar an der Konzipierung und Umsetzung eines
Plans beteiligt, bei dem es um ein Tauschgeschäft "Rohdiamanten gegen Waffen" ging. Die Diamanten wurden über den Flughafen von Grosny aus-, und die Waffen über Georgien nach Tschetschenien eingeführt. Nach Angaben der Filmautoren habe dieser Kanal über mehrere Jahre funktioniert.

"Dies sind nur einige Episoden der misslungenen Operation der westlichen Geheimdienste zur Vorbereitung einer Abtrennung Tschetscheniens von Russland", heißt es in der Filmannonce.


Wer jedoch nicht den deutschen (oder amerikanischen) Nachrichten vertraute und selbst sein Gehirn einschaltete, um der permanenten Gehirnwäsche deutscher "Politiker" zu entgehen, die von den "armen Tschetschenen" und diesen "bösen, bösen und brutalen Russen" phantasierten, mußte sich fragen, was eigentlich ein Shamil Basajew in Tschetschenien machte, nachdem er zuvor in den Lagern Amir Muawia und Markaz-i-Dawar von der ISI und der CIA geschult wurde, dann im Afghanistan-Krieg als CIA-Söldner kämpfte - und anschließend wiederum als CIA-Söldner dann nach Tschetschenien ging, um dort wiederum für die CIA gegen Russland zu kämpfen. (So wie im Kosovo von der CIA eingeflogene Taliban als angebliche UCK gekämpft hatten).

Eine Schande - wirklich eine ABSOLUTE SCHANDE Ist jedoch die Enthüllung, daß in Deutschland die Banknoten für die künftige Republik Itschkerija vorbereitet und gedruckt wurden. Dies zeigt doch nur, daß in Deutschland noch immer die SHAEF-Gesetze Gültigkeit haben - das heißt, die "Bundesrepublik Deutschland" gibt es garnicht! Deutschland ist nach wie vor Besatzungszone WEST. Wer anderes glaubt läßt sich von deutschen "Politikern" für dumm verkaufen!

Die Besatzungsverwaltung (propagandistisch "Bundesregierung" genannt) erfüllt getreu die Anordnungen der Besatzungsmächte England, USA+Israel und Frankreich.

Dabei zeigt sich, daß Deutschland in gleichem Maße Opfer ist, wie Russland - nur mit dem Unterschied, daß Russland das immense Glück hat, seit dem Jahr 2000 einen Präsidenten namens Vladimir Vladimirovich Putin bekommen zu haben - während Deutschland mit so etwas wie das geMerkel bestraft wurde.

USrael beabsichtigt demzufolge noch immer die Weltherrschaft anzustreben - der Plan der Aufteilung Russlands in 5 respektive 7 autonome Republiken zu zerstückeln ist mir selbst bekannt, die US-Karten über die geplante Teilung Russlands liegen mir vor und werden später im Dossier veröffentlicht.

Die maß- und hemmungslose Gier dieses Finanz- und Macht-Kartells sollte jeden Bürger der Welt dazu veranlassen, die Beseitigung dieser Psychopathen aktiv ins Auge zu fassen. Und ihre servilen Günstlinge sind um nichts besser.


Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 22-04-2008

und weiter:

Rüttgers der CDU führt eine falsche Diskussion


Aussage im Arbeitsamt an über 50-jährigen Arbeitswilligen und Arbeitssuchenden:
Für sie gibt's keine Arbeit mehr, gehen sie nach Hause und hängen sie sich auf!(1)


CDU-"christlicher"-Gedanke:

laßt sie doch verhungern !

Die CDU usurpiert sich den Titel einer Volkspartei und spaltet die Bevölkerung in reich und weit unterhalb des Existenzminimums. Mit dieser Menschen verachtenden Einstellung liegt die CDU jedoch voll auf der Rothschild-Rockefeller-Linie, die die Ausrottung von 80 – 90% der Weltbevölkerung(2) propagiert.


Wann wachen die Deutschen endlich auf ?

Es geht nicht darum zu warten, bis das 'zaaFMK'(3) eine gesteuerte Revolution mit bereitstehender im Inland eingesetzter Armee die revoltierende Bevölkerung gezielt vernichtet (so wie im zu ratifizierenden EU-Vertrag vorgesehen!!! (4)) sondern es geht darum, über einen koordinierten Generalstreik die gelenkten Strukturen der Scheindemokratie außer Kraft zu setzen. Die devot-dienstfertigen Parlamentarlinge des Regierungsapparates die mit Worthülsen den Plebejus abfüttern und sich selbst nur kräftig Diäten erhöhen und es auf hohe Ruhestandsbezüge absehen – und sich bei gleichzeitig zynischsten Kommentaren über das "blöde Volk"(5) verächtlich lustig machen.

Hat ein Bundestagsabgeordneter mehr Recht auf Leben als ein anderer deutscher Bürger ?

Oder ist das Recht auf Leben und die Unversehrtheit kein generelles Grundrecht ?

Bezöge ein Parlamentarier nur die Renten-Grundsicherung in Hartz-IV-Höhe – was meint ihr, wie schnell dieser Satz angehoben werden würde! Das Recht auf Leben in Würde und Unversehrtheit ist jedem Menschen gleich. Eine Unterscheidung zwischen Wert-Menschen (Parlamentarier) und Unwert-Menschen (Arbeitende und Arbeitssuchende und Ruheständler) ist nicht zulässig und verstößt gegen das "Grundgesetz". Während sich die Grundsicherung (Hartz-IV) zusammensetzt aus: a) Bargeld, b) Miete und Heizung, c) Krankenkassenbeitrag – was zusammengerechnet unterhalb des gesetzlich festgesetzten Existenzminimums von 939,99 Euro liegt (Betrag soll bis Herbst 2008 revidiert werden) genehmigen sich diese "Wert-Menschen" auf ihre Diäten noch ein Sahnehäubchen von 700 Euro Erhöhung. Betrachtet man die Anwesenheitsliste des Bundestages, so kann von Überarbeitung bei Abgeordneten nun wirklich keine Rede sein – es sei denn, man berücksichtigt die zahlreichen Aufsichtsratsposten ihrer Nebentätigkeiten. Dies betrifft die Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP gleichermaßen. Bedenkt man ferner, daß Abgeordnete vom Steuerzahler bezahlt werden, Abgeordnete aber gegen den Bürger arbeiten, so wird ihre Sorglosigkeit geradezu lächerlich! (...)

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Kolumne   welt.de

Die Inflation wird fatale Ausmaße annehmen

Die Versuche der Regierung, die bevorstehenden Preissteigerungen kleinzureden, werden gnadenlos scheitern

Kein Familienvater wird dem Statistischen Bundesamt Glauben schenken, dass die Verbraucherpreise 2007 voraussichtlich um 2,2 Prozent gestiegen sind. Das ist Regierungsstatistik pur. Jeder weiß, das wahre Leben ist wesentlich teurer geworden.

Doch insbesondere der Staat als Schuldner ist an einer Inflationsrate interessiert, die hoch genug ist, Staatsschulden erheblich zu reduzieren, aber nominal so akzeptabel ist, dass es dem Steuerbürger nicht auffällt, dass die Kaufkraft seines Geldes massiv verringert wird. In einer solchen Reflationspolitik sind die Leidtragenden letztlich die Anleger. Denn eine Lebensversicherung ist in 25 Jahren inflationsbereinigt wohl nur noch die Hälfte wert. So gesehen leistet die Regierung dem kurzfristigen Spekulanten Vorschub und bestraft den Vorsorgenden. Inflationsbereinigt wird auch die Kaufkraft der Riester-Rente mager ausfallen. Und wenn man für andere Kapitalanlagen ab dem ersten Tag eben so viel Abgeltungssteuer zahlen muss wie für eine langjährige Investition bei gleichzeitig steigenden Preisen, macht das auf Dauer angelegte Sparen nur eingeschränkt Sinn - oder es bedarf großer Geschicklichkeit. Da auch Dividenden bei Ausschüttung und nicht erst bei Auszahlung unter die Abgeltungssteuerregelung fallen, kann der Zinseszinseffekt, einer der am meisten unterschätzten wohlstandsgenerierenden Finanzmechanismen, bei vielen Finanzprodukten nur äußerst bedingt zum Tragen kommen.

Vor kurzem hob EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hervor, dass die Geldpolitik der EZB und jüngste EZB-Liquiditätsinjektionen am Geldmarkt absolut getrennt zu werten seien. Wenn man aber sieht, wie viele Hunderte Milliarden Euro die EZB kontinuierlich in den Geldmarkt pumpt, um einen finanziellen Gau durch die Hypothekenkrise zu verhindern, und dabei auch die Geldmengenzahlen der letzten Jahre nicht außer Acht lässt, ist man gewillt, Monsieur Trichet getrost zu widersprechen. Der Inflationsdruck in der Eurozone ist und bleibt eindeutig zu hoch und wird durch die EZB noch verstärkt. Nicht umsonst hat sich der Goldpreis, eine äußerst sensible Messgröße für Inflationsdruck, seit 2001 nahezu verdreifacht, trotz massiver Zentralbankverkäufe. Gold, im Gegensatz zu Papiergeld, kann nicht beliebig reproduziert werden.

Die Reflations-Bestrebungen der großen Notenbanken haben eben ihren Preis. Und bei Rohstoffen gilt allgemein: Angebotsverknappung trifft auf Nachfrageschock. Die auf Dauer anhaltende Lebensmittel- und Energiepreisinflation wird unweigerlich zu Zweitrundeneffekten führen, vor denen Herr Trichet so gerne eindringlich warnt. Doch hier tritt der Wolf im Schafspelz auf. Die EZB ist nicht in der Lage die Verbraucherpreise faktisch niedrig zu halten. Man kann nur statistische Tricks anwenden, um sie klein zu reden - siehe Verbraucherpreisberechnung durch Regierungsbehörden oder die autistische Diskussion über die M3-Geldmenge.

Damit kein Missverständnis auftaucht: eine Zentralbank kann Inflation nicht regulieren. Sie kann nur Inflationserwartungen beeinflussen (und die sind nicht messbar). In Zukunft verlangen Marktteilnehmer nach höheren Löhnen und Gehältern, wie etwa die Gewerkschaft Ver.di mit einer Forderung von über acht Prozent. Und populistisch hilft die Politik bereitwillig mit, nach wesentlich höheren Abschlüssen zu rufen - die wiederum weitere Zweitrundeneffekte auslösen und die Preise noch weiter nach oben treiben. Und da die SPD absichtlich Standardlöhne mit Mindestlöhnen verwechselt und diese für allgemein gültig erklären möchte ("DDR-light"), und die Union dies offenbar auch nicht versteht, werden die Dinge ihren Lauf nehmen und auf sehr lange Zeit eine Preiswelle auf uns zurollen. Wie ein Tsunami, erst klein, dann höher, dann fatal. Am Goldpreis lässt sich das Versagen messen und 1000 Euro für die Unze werden nur eine Zwischenstation sein.

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29. April 2008 Krieg, Krieg, und nochmals Krieg - das sind die 'neuen Werte' dieser 'Wertegemeinschaft'. Der Götze heißt 'Profit', der Zweck heiligt die Mittel. Nur 'das Volk', 'Demokratie' oder gar 'Gott' sind keine Werte mehr. Die Handschrift eines Ignatius von Loyola ist unverkennbar.

Das Imperium plant den Krieg

"European Defence Paper" im Auftrag es EU-Rates bereitet "Expeditionskriegszüge" vor

Von Gerald Oberansmayr*

Die EU-Verfassung soll mit der Verpflichtung zur Aufrüstung und der Ermächtigung zum weltweiten Kriegseinsatz die EU als aggressiver Militärmacht verfassungsrechtlich – d. h. auf Generationen – festzurren. In der sog. Europäische Sicherheitsstrategie einigten sich die EU-Staatschefs Ende 2003 auf ein gemeinsames Strategiepapier. Dieses ist die Grundlage für das sog. „European Defence Paper“ (EDP), das der EU-Rat beim Institut für Sicherheitsstudien in Auftrag gegeben hat. Das EDP erläutert auf 140 Seiten präzise die Ausgestaltung zukünftiger Kriege des europäischen Imperiums.

Während Voggenhuber und Einem durch die Lande ziehen, um von einer „Friedensmacht EU“ zu schwadronieren, ist im Auftrag des EU-Rats ein Papier entstanden, das sich kein Blatt mehr vor den Mund nimmt, worum es tatsächlich geht: „Die Transformation Europäischer Streitkräfte von der Landesverteidigung in Richtung Intervention und Expeditionskriegszügen (orig.: „expeditionary warfare“) ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine effektive Europäische Sicherheitsstrategie.“ (S. 55). Die EU „will mehr globale Verantwortung übernehmen ... und eine Strategie präventiven Engagements zu übernehmen.“ Dafür brauche man sowohl „mobile, flexible und schnelle Streitkräfte für Expeditionsinterventionen“ als auch Besatzungstruppen „über sehr lange Zeiträume einzusetzen und aufrechtzuerhalten.“ (S. 7). Militärische Szenarien werden entwickelt, „in denen die nationalen Atomstreitkärfte von EU-Mitgliedstaaten (Frankreich und Großbriatnnien) in die Gleichung entweder explizit oder implizit eingehen können.“ (S. 68).

"Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen"

Über die Missionsziele für die imperialen Streitkräfte wird ebenfalls Klartext geredet: „Stabilitätsexport zum Schutz der Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen.“ (S. 13). Dafür gelte es – so heißt es tatsächlich wörtlich - „Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen“ (S. 80) zu führen. Dankenwerterweise klären die EU-Strategen darüber auf, was hinter dem sog. „Antiterrorkampf“ tatsächlich steht: „Künftige regionale Kriege könnten europäische Sicherheit und Wohlstand direkt bedroht werden. Bspws. Durch die Unterbrechung der Ölversorgung und/oder einer massiven Erhöhung der Energiekosten, ... oder der Störung der Handels- und Warenströme." (S. 81) Auch ein Vorbild für diese „Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen“ wird ausführlich dargelegt: der Golfkrieg von 1991. „Europa kann seine Verteidigungspolitik nicht auf der Annahme aufbauen, dass es nicht größere militärische Herausforderungen im Mittleren Osten gibt, die von der gleichen oder sogar einer größeren Dimension als der Golfkrieges von 1990-1991 sind.“

Vorbild für EU-Kriege: Golfkrieg 1990-91

Zur Erinnerung: im Golfkrieg Anfang der 90er Jahre wurden ca. 300.000 IrakerInnen unmittelbar getötet. Die Folgetoten dieses Krieges – insbesondere aufgrund der Zerstörung der Infrastruktur und des Embarogs - wird auf über eine Millione geschätzt. In dieser Lige will die EU in Zukunft mitschießen. Auch die entsprechenden militärischen Planspiele werden bereits elaboriert: „In einem Staat X am Indischen Ozean haben antiwestliche Elemente die Macht erlangt und benützten das Öl als Waffen, vertreiben westliche Bürger und greifen westliche Interessen an. Darüber hinaus haben sie mit der Invasion des Nachbarlandes Y begonnen, dessen Regime pro-westlich orientiert ist und eine zentrale Rolle beim freien Fluss von Öl in den Westen spielt. ... Die EU interveniert gemeinsam mit den USA mit einer starken Streitmacht, um das land Y zu unterstützen und ihre eigenen Interessen zu schützen. ... Das militärische Ziel der Operation ist es, das besetzte Territorium zu befreien und Kontrolle über einige der Öl-Infrastrukturen, Pipelines und Häfen des Landes X zu bekommen. ... Der EU-Beitrag besteht aus 10 Brigaden (60.000 Soldaten). Diese Landstreitmacht wird von 360 Kampfflugzeugen und zwei maritimen Einheiten, die aus 4 Flugzeugträgern, 16 ambhibischen Schiffen, 12 U-Booten, 40 Schlachtschiffen, 2 Kommandoschiffen, 8 Unterstützungsschiffen und 20 Patrollienschiffen bestehen, unterstützt.“ (S. 84)

"Kriege wagen und gewinnen"

Weil sich die imperialen Streitkräfte noch nicht in der Lage sehen, dieses Golfkriegsszenario zu verwirklichen, durchzieht die Klage über die „militärischen Defizite“ den Text von Anfang bis zum Schluss. „Die Fähigkeit Kriege in einem anspruchsvollen Szenario zu wagen und zu gewinnen ist noch sehr beschränkt.“ „Noch fehlt es der EU an militärischer „Eskalationsdominanz“. (105) Das soll sich ändern. Daher ist das allgemeine Credo klar: „Die militärischen Ausgaben müssen gesteigert werden.“ (S. 86). Die konkreten Vorgaben sind präzise. Hier nur ein Auszug, dessen was im EDP auf die Tagesordnung gesetzt wird:
  • Erhöhung des Anteils der im Ausland einsetzbaren Streitkräfte von derzeit 10% auf 50%. Gemessen an den derzeitgen Mannstärken hieße das eine Ausweitung von 150.000 auf 750.000 Mann/Frau. Die Durchhaltefähigkeit bei „Exepeditionskriegszügen“ soll von derzeit einem auf drei Jahre gesteigert werden. Gleichzeitig soll der Zeitraum, innerhalb dessen die Euro-Landser weltweit schussbereit sind, extrem verkürzt werden. Diese Aufgabe kommt den sog. „EU-Schlachtgruppen“ (battle-groups) zu. Ein erstes Batallion soll bereits innerhalb von 48 Stunden marschbereit sein.
  • Erhöhung der einsetzbaren Militärflugzeuge von derzeit 400 auf 600; Ausbau der Luftbetankungsmöglichkeiten, um den Einsatzradius für Kampf- und Transportflugzeuge erheblich auszuweiten, sowie der Präzisionsmunition, Abstandslenkwaffen und der Waffen zur Ausschaltung gegnerischer Flugabwehr, um die eigenen Verluste gering zu halten. Ein sofortiges 42 Milliarden Euro-Investitionspaket wird alleine im Bereich Lufttransport und Aufklärungskapazitäten für notwendig erachtet (S. 118). Die Militärausgaben im Bereich Froschung und Entwicklung sollen verdoppelt werden.
  • Ausbau der militärischen Fähigkeiten im Bereich Kommando, Kontrolle, Kommuniaktion, Nachrichtendienst, Überwachung, Zielerfassung und Aufklärung. Dafür muss insbesondere die militärische Nutzung des Weltraums vorangetrieben werden. Das ist die Voraussetzung zur sog. „Netzwerkszentrierten Kriegsführung“, wie sie die USA – so die Sichtweise der Verfasser des Papiers – so „eindrucksvoll“ vorgeführt haben. Ausbau der Transportgeräte in der Luft und zur See, um die Truppen weltweit verlegen zu können.
  • Einrichtung eines Europäischen Multinationalen Kommandos zur See bestehend aus Flugzeugträgern, Schlachtschiffen, U-Booten, amphibischen Einheiten, usw. Denn „die anspruchsvollste Aufgabe ist die Machtprojektion, die aus der Kombination von Luftschlägen, Landangriffen und amphibischen Operationen besteht.“ (S. 103)
  • Einrichtung eines ständigen strategischen sowie eines mobilen Hauptquartiers, um bei Interventionen auf Perspektive nicht mehr auf NATO-Infrastrukturen angewiesen zu sein.
Als besonders zentral für die Ausführung all dieser Ziele sehen die Autoren des EDP die Einrichtung der Rüstungsagentur und der sog. „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ), also die Einrichtung einer militärischen Kerngruppe in der EU. Die EU-Verfassung verleiht sowohl der Rüstungsagentur als auch der SSZ Verfassungsrang. Dadurch werden die entsprechenden militärischen Handlungsstrukturen grundgelegt. Schließlich sind „auch die besten mlitärischen Instrumente wirkungslos, wenn die EU-Mitglieder nicht darin übereinstimmen, warum, wann und wie sie eingesetzt werden.“ (S. 124) Denn eines, so teilen uns die EPD-Verfasser mit, will das Imperium in Zukunft vermeiden: den nächsten Krieg „aus der Zuschauerposition“ (S. 81) zu erleben.

Quelle: Institut für Sicherheitsstudien, European Defence – A proposal for a White Paper, Mai, 2004, www.iss-eu.org

* Gerald Oberansmayr arbeitet in der Werkstatt für Frieden und Solidarität, Linz. Bei der alternativen Friedenskonferenz in München am 11./12. Februar 2005 referierte er über die EU-Verfassung. Letzte Buchveröffentlichung: "Auf dem Weg zur Supermacht. Die Militarisierung der Europäischen Union" Wien: Promedia 2004

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Die “Achtung des Privat– und Familienlebens“ darf eingeschränkt werden, jedenfalls die der Wohnung oder von Telefon und Briefen – “für das wirtschaftliche* Wohl des Landes“ oder “zum  Schutz der Moral“. Noch eindeutiger kann die EU m. E. nicht feststellen, daß sie eine Wirtschafts*- und KEINE politische Union ist. Einer Wirtschaftsunion muß nötigenfalls – und wer bitte definiert diesen Umstand? - die Achtung des Privat– und Familienlebens untergeordnet werden. Sie ist gewinnorientiert. Basta! Schon vergessen, was im Grundgesetz für die BRD, Art. 6 (1), steht bzw. stand: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Betreff: Meinen ganz besonderen Dank und Anerkennung

werte Abgeordneten,

letzten Donnerstag war Ihr Olymp endlich erreicht. Sie haben in den Ihnen verbliebenen sehr wenigen Tagen intensivsten Studiums der 479-seitigen Konsolidierten Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 15.04.2008 Ihr unmißverständliches Votum pro Vertrag über die Europäische Wirtschaftsunion erteilt. Ein Meister- und Glanzstück Ihrer Laufbahn als Parlamentarier.

Wie haben Sie das nur geschafft, in gerade mal 7 Arbeitstagen sich bis ins letzte Detail mit dem 479-seitigen Vertragswerk vertraut zu machen? Ich habe dafür nur eine Erklärung: Sie müssen ausnahmslos mit einen photographischen Gedächtnis ausgestattet sein. Seien Sie nicht so zurückhaltend und geben Sie zu, daß Sie vergangenen Samstag und Sonntag des Vertrages wegen voll durchgearbeitet haben!

Einen Makel, werte Abgeordneten, hatte Ihre Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Lissabon denn doch: Anstatt unisono mit 574 Ja-Stimmen an die Urnen zu hechten, erlaubten sich 58, sich auf Nein und einer sogar weder auf Ja noch Nein festzulegen. Ich rate Ihnen, daß Sie sich diese Abweichler, diese Imagestörer und Gewissensentscheider – am wirkungsvollsten ÖFFENTLICH - vorknöpfen, um ihnen sehr ernsthaft ins noch vorhandene Gewissen zu reden. In welchem Jahrhundert leben die denn noch?

Ich verrate Ihnen an dieser Stelle – aber bitte strictly confidential!!! - ein probates Mittel: Im Wiederholungsfall, also sollte Brüssel demnächst ein 889-seitiges Vertragswerk aus der Schublade zaubern, müssen Sie sicherstellen, daß jene noch ein Gewissen Habenden am Abstimmungstag krankgeschrieben werden. Frau Schmidt, also Ulla, hat da ganz bestimmt ein paar flexibel anwendbare, gesundheitsreformkohärente Behandlungsverordnungen! Wenn nicht, hilft mein Hausarzt vermutlich gern aus der Predoullie.

Übrigens, Ihnen war ja nach dem mehrtägigen Gesamtstudium des 479-seitigen Vertragswerks unmißverständlich klar, daß Sie mit Ihrem Votum unumkehrbar zustimmten,

  • daß die EU einen Krieg anfangen darf, ohne das Europäische Parlament zu fragen. Über Militäreinsätze entscheidet allein der Ministerrat der EU. Sie als Gesamtheit haben weder eine  Entscheidungsbefugnis, noch eine Kontrolle  über Truppeneinsätze und entsprechende  Außenpolitik. Es wird sogar ausdrücklich bestimmt, dass nicht einmal der Europäische  Gerichtshof eine Kontrollmöglichkeit hat. (Art. I–41, S. 37 und Art. III–376. S. 169);

  • daß mit Volkes Steuern (natürlich wieder ungefragt!) mehr Panzer, Tornados und Guantanamos finanziert werden?  Die EU–Bürger sind mit diesem “Vertrag” verpflichtet, mehr Geld für militärische Aufrüstung  auszugeben. Die Verfasser (Eurokraten!) haben das sehr verschämt ausgedrückt: Sie verpflichteten die Mitgliedsstaaten,  “ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ – und das heißt im Klartext: mehr Geld für Rüstung. (Art. I– 41 Abs. 3. S.37) Ein Schelm, wer dahinter erfolgreiche Lobbyarbeit u. a. bundesdeutscher Kriegs-Waffenkonzerne sieht;

  • daß auf Seite 437 unter P17 festgelegt wurde: “Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der  Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.” Mir war bis zu diesem Zeitpunkt nicht bewußt, daß staatliche Souveränität inzwischen gleichbedeutend ist mit Entsorgung deutschen Rechtsgutes auf der Müllhalde der Geschichte. Aber das haben Sie ja auch gewollt mit Ihrem Votum!

  • Sie befürworteten auch, daß im “Vertrag” steht: “In gewissen Fällen ist die Todesstrafe erlaubt.”  Gemäß Schlussakte hatten Sie ja verinnerlicht: Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder  bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden..." Schon vergessen, was im Grundgesetz für die BRD, Art. 102, steht bzw. stand: Die Todesstrafe ist abgeschafft. Sie gaben Brüssel demnach freie Hand, diese wieder einzuführen. Potztausend!

Ich belasse es bei diesen wenigen Auszügen. Sie, werte Abgeordneten, haben sich mit Ihrem Votum willig an dem großen Verbrechen beteiligt, Volkes Stimmen nicht wahr- und ernstzunehmen. Ein Referendum - wie von Flensburg bis Garmisch überdeutlich gefordert - fürchteten Sie wie der Teufel das Weihwasser. Meine Trauer über den irreversiblen Schaden, den Sie über dieses Land und Volk gebracht haben, drücke ich mit der folgenden Todesanzeige aus: (...)



Freundliche Grüße aus Gernsbach
Heinz W. Schäfer

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