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Die Innenpolitik im Überwachungsstaat EU
 

Relativ unbemerkt erfolgte die Digitalisierung der Bürger.

Seit Ende 2006 werden Reisepässe nur noch mit RFID-Chip ausgestellt – und die Paßphotos müssen bestimmten digitalisierbaren Kriterien entsprechen, die somit präziser das Gesicht digital erfassen lassen – nahezu wie einen Fingerabdruck, der übrigens inzwischen, einer Verbrecherkartei gleich, ebenfalls von unbedarften Bürgern erhoben wird.

Dieses Verpassen eines RFID-Chips gilt in den USA inzwischen schon als "chic", in England und Schweden laufen ähnliche Versuche –nicht an Hunden – sondern an Menschen!!! Der auf dem Photo abgebildete RFID-Chip "Digital Angel" (hier von einer Ameise getragen) lassen sich in den USA sogenannte 'Prominente' implantieren, um im Fall einer Entführung über GPS lokalisiert zu werden.
 

(Auszug der Werbung: "Digital Angel (www.DigitalAngel.com) is a leading provider of radio frequency identification (RFID) and global positioning system (GPS) technologies that enable the rapid and accurate identification, location tracking and condition monitoring of people, Digital Angel's products are utilized around the world and is FDA-approved implantable microchip";
 

aber auch: Digital Angel - Überwachung, die unter die Haut geht


GPS-Tracking-System mit Sensoren und Datenfunk

Am 30. Oktober wird Applied Digital Solutions der Öffentlichkeit erstmals seine bereits angekündigte Digital-Angel-Technologie demonstrieren, die Sensortechnologie, funkgestützte Datenübertragung und einen GPS-Empfänger kombiniert. Das Ergebnis ist ein ausgeklügeltes System zur Überwachung von Personen - sowohl zur Ortsbestimmung als auch zur Überwachung )


Er erlaubt die Erfassung via Satellit und die Mitteilung über die Identität, das physische Befinden und den Aufenthaltsort des Trägers.
 

Jedem Bürger seinen Chip unter die Haut implantiert, so sind Menschen jederzeit eindeutig identifizierbar und lokalisierbar. Im Rahmen regierungsverordneter Massenimpfungen, die auch leicht über Massenpsychosen vermittelt werden können, ist die gesamte Bevölkerung in eine Überwachung zu zwingen, gegen die Orwells Science Fiction-Roman "1984" wie ein Kindermärchen erscheint.
 

Die Größe der Chips nimmt laufend ab. Hatten die Chips vor einigen Jahren noch die Größe eines Reiskornes, so sind diese gebirgehaften Größen mit Hilfe der Nanotechnologie längst auf Größen reduziert worden, wie sie der Chip in den Beißwerkzeugen der Ameise auf dem Photo zeigen.

Der Chip in den Ausweispapieren stellt lediglich eine Vorstufe dar – die Übertragung der Ausweis-Chipdaten per Funk auf einen später implantierten Chip ist leicht vollziehbar. Soviel zur Technik der Identifizierung und Auffindbarkeit über GPS der Bürger.


Staatliche Überwachungsstrukturen der EU-Diktatur

Mit der Eingrenzung der Online-Durchsuchung und dem Urteil gegen den “Großen Lauschangriff” hat das Bundesverfassungsgericht Schäubles Überwachungsmanie Grenzen gesetzt. Doch das grundgesetzliche Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre der ausschließlich privaten - “höchstpersönlichen” – Entfaltung droht durch eine “europäische Sicherheitsarchitektur” umgangen und ausgehöhlt zu werden. Die Überwachung der Bevölkerung ist Zielvorgabe für bestimmte Interessensgruppen, auf die ich noch anschließend eingehen werde. Sämtliche Schritte in Richtung Überwachungsstaat folgen einem zwingend ausgerichteten Plan.

Unter dem Thema "Europäische Sicherheitsarchitekturen – Informationstechnologie, Ermittlung, Einsatz" fand vom 28. bis 30. Januar in Berlin der 11. Europäische Polizeikongress mit 1703 Teilnehmern statt. Dabei rief das Komitee für Grundrechte und Demokratie zu einer Demonstration auf, weil dieser Polizeikongress auf die Überwachung und Rechte-Beschneidung der Bürger abzielt und auf eine übergreifende Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdienst und Militär hinarbeitet – schlimmer als Stalins Tscheka.

Sieht man einmal von der allgemeinen Bedrohung des jüngst vom Bundesverfassungsgericht definierten “Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” ab, so könnte es für die Bürger richtig gefährlich werden, wenn sich aufgrund unzureichend ausgereifter technischer Mittel oder Computerpannen Fehlerquoten häufen und Menschen in Verdacht geraten, die unschuldig sind, aber ihre Unschuld nicht beweisen können, weil elektronische Daten, auch wenn sie falsch sind, gegen ihre Unschuld sprechen. Oder wenn von Amts wegen über die Zukunft oder Verwendung eines Bürgers anders entschieden wird, als der Bürger selbst seine Interessen ausgerichtet hat.

Für den EU-Bürger, der künftig mit weiteren Bedrohungen seiner informationellen und Bewegungsfreiheit rechnen muß, wird das Überwachungsnetz zunehmend engmaschiger und vor allem immer unverständlicher, unbegreifbarer und kaum noch umgehbar.

Die Entwicklungen neuer Technologien zur Datenübermittlung, biometrischer Systeme zur Personenerkennung und Neuerungen zur Kontrolle von Internetdaten waren eines der Hauptthemen bei dem Polizeikongress. Die Teilnehmer des Kongresses setzten sich zusammen aus Vertretern von Kriminal- und Schutzpolizeien, Grenzpolizeien, Sicherheits- und Nachrichtendiensten sowie der Regierungen und Parlamente (Innenminister, Justizminister, Europaabgeordnete, Staatssekretäre, Behördenleiter, Polizei- und Grenzschutzbehörden) und Konzernvorstände aus 61 Ländern.

http://euro-police.noblogs.org/post/200rednerinnen-des-europ-ischen-polizeikor (Teilnehmerliste).

So gehörten u.a. die Druckerei der mit Mikrochips versehenen Euro-Geldscheine Giesecke & Devrient oder das Logistikunternehmen 'empolis' (gehört zu Bertelsmann) und die seit einigen Jahren privatisierte Bundesdruckerei dazu (der mit Chips versehenen Ausweise und Pässe).

Vor allen Dingen ist zu unterscheiden zwischen Überwachung aller EU-Ausländer und der Überwachung aller EU-Inländer. Folgende Überwachungssysteme sollen weiter ausgebaut werden:

Das Visainformationssystem (VIS)

macht den herkömmlichen Stempel im Reisepaß obsolet. Bereits 70 Millionen Fingerabdrücke von Personen, die im Schengenraum einen Visaantrag gestellt haben, sind gespeichert. Das Visainformationssystem VIS steht in engem Zusammenhang mit dem Schengeninformationssystem SIS II.

Das Schengener Informationssystem (SIS)

– Der EU-Bürger sieht das Schengen-Abkommen in erster Linie als Erleichterung der Grenzüberquerung ohne zeitaufwendige Passkontrollen, doch das

Schengeninformationssystem SIS II ist keine simple Datenbank mehr, sondern ein Informationssystem mit dem Schwerpunkt „Prävention und Erkennung von Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“. Die umfangreiche Datenbank, das Schengener Informationssystem (SIS), wurde geschaffen, um Strafverfolgungs-, Justiz- und Konsularbehörden der EU-Mitgliedstaaten einen optimalen Datenzugang über bestimmte Personengruppen zu ermöglichen. Das SIS ist seit 1995 im Einsatz. Die Erweiterung der Datenbank, SIS II, mit deren Hilfe biometrische Daten, Fotos und Fingerabdrücke gespeichert werden, sollte Ende 2007 eingeführt werden. Die Einführung wurde offenbar aus technischen Gründen verschoben. Zugriff auf SIS II haben darüber hinaus die Kfz.-Zulassungsstellen, die europäische Justizbehörde Eurojust und die Europäische Polizeibehörde EUROPOL, die unter Einhaltung der jeweiligen Bestimmungen Daten auch an Dritte weitergeben kann. Des Weiteren können Justizbehörden der Mitgliedstaaten und Schengen-interne Sicherheitsdienste und Geheimdienste die Daten abrufen. Die Vernetzung von Polizei und Geheimdiensten ist insofern äußerst problematisch, als es in anderen EU-Ländern das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten nicht gibt, wie es in Deutschland aufgrund der Erfahrung mit der Gestapo rechtlich verankert wurde. Mit der Ratifizierung des EU-Vertrages wird es KEINE Trennung mehr zwischen Polizei und Geheimdiensten mehr geben. Schäuble strebt noch in diesem Jahr den automatisierten Zugriff aller EU-Polizeibehörden auf nationale Datenbanken an und nennt dies einen Quantensprung im Bereich des internationalen Datenaustausches. Die Kontrollsysteme werden kontinuierlich auf die gesamte EU-Bevölkerung ausgeweitet.

Das (Ein-)reiseregister

 – als Ein- und Ausreiseregister, das an eine Datenbank mit biometrischen Merkmalen wie Fingerabdrücken und elektronisch lesbaren Gesichtern gekoppelt ist, dient an den Grenzen der EU auch den 160 Millionen Grenzübertritten durch EU-Bürger. Die EU-Bürger selbst erhalten in den nächsten Jahren Schritt für Schritt neue Ausweispapiere mit elektronisch gespeicherten, biometrischen Merkmalen. Für Reisende, die als „vertrauenswürdig“ gelten, soll es eine bevorzugte Grenzabfertigung geben, unabhängig davon, ob sie EU-Bürger sind oder aus Drittstaaten stammen. An Grenzübergängen und Flughäfen wird die Aufstellung von Lesegeräten angestrebt, die die biometrischen Daten im Reisepass mit denen des Passinhabers abgleichen sollen und dann automatisch eine Schranke öffnen, schlug Frattini vor. An einigen europäischen Flughäfen sind solche automatischen Grenzkontrollsysteme bereits im Einsatz. Wenn dieses System eingeführt wird, können alle in die EU Ein- und aus der EU Ausreisende kontrolliert werden, weil der elektronische Reisepass mit einem Funkchip ausgestattet ist, der eine Datenabfrage ohne persönlichen Kontakt ermöglicht. Auf die bei den Meldebehörden gesammelten biometrischen Daten haben im Übrigen auch Polizeivollzugsbehörden Zugriff.
 

Fluggastdatenspeicherung            

Die Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries (SPD), kritisierte den Rahmenbeschluss der EU zur Erhebung der Passagierdaten (PNR-Daten), der beinhaltet, dass bei jeder Flugreise in oder aus der EU insgesamt 19 verschiedene Daten jedes Reisenden erfasst werden. Schäuble verteidigte das Vorhaben. Zypries warnte auf der Tagung hingegen, dass die Vorschläge zu einer europäischen Fluggastdatei mit dem deutschem Verfassungsrecht nicht vereinbar seien und wies darauf hin, dass die verdachtsunabhängige Sammlung und langjährige Speicherung von persönlichen Daten ein wesentlich schärferer Grundrechtseingriff sei als die bereits beschlossene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Zypries nannte die Schäuble-Diktatur-Pläne der Überwachung einen Schritt in Richtung "Präventionsstaat". Prävention heißt Verhinderung – hier soll die Freiheit der Bürger verhindert werden. *


EUROSUR

EU-Überwachung auf See, aus der Luft und via Satelliten - Über die genannten Sicherheitssysteme hinaus stellte Frattini eine Roadmap zur Errichtung eines integrierten Grenzüberwachtungssystems der südlichen und östlichen Grenzen der Europäischen Union vor. Dieses soll den Namen EUROSUR (European Border Surveillance System) tragen. Durch ein lückenloses Überwachungsnetz soll künftig erkannt werden, wo illegale Flüchtlinge unterwegs sind. Die Überwachungssysteme will die EU-Kommission nunmehr vernetzen, darüber hinaus soll EUROSUR mittels Satelliten und Überwachungskameras in Flugzeugen und Drohnen Daten erfassen und weiterleiten. „Satelliten bieten die Möglichkeit, große Flächen zu überwachen, auch das offene Meer und die Küsten von Drittstaaten“, schreibt dazu die Kommission. Schäubles Pläne die FRONTEX und EUROPOL zu verstärken, darf als Indiz für die Schaffung eines allmächtigen europäischen Polizeiamtes verstanden werden.

FRONTEX

– auf Initiative Deutschlands wurde mittels einer Verordnung des Rades der Europäischen Union im Oktober 2004 die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX mit Sitz in Warschau eingerichtet. Die Agentur verfügt über 116 Schiffe, 23 Flugzeuge, 27 Hubschrauber, 23 Fahrzeuge, Überwachungsgeräte wie 56 Thermal- und Infrarotkameras, 33 mobile CO2-Detektoren, acht Herzschlag-Detektoren, einen passiven Bildgeber für Millimeterwellen und gut ausgerüstete Polizeieinheiten und agiert mit einem Budget von 42 Millionen Euro. Für 2008 sind 70 Millionen Euro geplant. FRONTEX soll längerfristig eine eigene, uniformierte Grenzsicherungstruppe stellen, die möglicherweise von Malta aus im Mittelmeer operieren kann. Hauptaufgabe bleibt der Kampf gegen illegale Einwanderung, aber das Aufgabengebiet soll auf Terrorbekämpfung ausgeweitet werden. Mit FRONTEX soll auch die kaum bekannte “Europäische Gendarmerietruppe” (EGF) zusammenarbeiten.


Die "Europäische Gendarmerietruppe" (EGF)
(http://eurogendfor.eu/)

- Sie besteht im Kern aus ca. 900 Mitgliedern, die kurzfristig auf 3000 Mann aufgestockt werden kann. Aufgabe dieser europäischen Polizeitruppe ist die Aufstandsbekämpfung in Krisenregionen inner- und außerhalb der Europäischen Union. Die deutsche Polizei ist zwar der EGF noch nicht beigetreten, arbeitet aber mit polizeilichen und militärischen Einheiten anderer Länder z.B. schon im Kosovo und Afghanistan zusammen. FRONTEX wiederum arbeitet mit dem Europäischen Polizeiamt EUROPOL zusammen, wie in Artikel 13 der Verordnung des Rates 2007/2004, mit der FRONTEX geschaffen wurde, festgehalten wird.

 
EUROPOL – Ein europäisches Polizeiamt

- Die europäische Polizeibehörde Europol mit Sitz in Den Haag koordiniert bisher allein die Arbeit nationaler Polizeibehörden im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität und soll den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern. Die Behörde verfügt über knapp 600 Mitarbeiter und ein Budget von etwa 65 Mio. Euro. Die Arbeitsbereiche von Europol erstrecken sich von Terrorismusbekämpfung über Bekämpfung des Waffenhandels bis hin zu Drogenhandel, Geldwäsche und Kinderpornographie. Rechtliche Grundlage des Europol-Übereinkommens ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag.

Europol ist wegen der Führung einer Verdächtigen-Datei und der Führung einer Arbeitsdatei zu Analysezwecken in Kritik geraten, weil die Gefahr besteht, dass durch solche Dateien das Prinzip der Unschuldsvermutung umgekehrt wird.
 

Eine demokratische Kontrolle über Europol ist kaum möglich, da das Europäische Parlament noch nicht einmal einen jährlichen Tätigkeitsbericht verlangen kann.
 

Über die Europol-Daten hinaus soll jedoch die Vernetzung verschiedener Polizeien künftig mit Hilfe eines Ad-hoc-Netzes vereinfacht werden.
 

HiMoNN

 – Mobile Datenübertragung hoher Bandbreite - Innerhalb des HiMoNN-Netzes können mobile Geräte sofort eine Verbindung zueinander aufbauen, ohne dass eine übergeordnete Infrastruktur nötig ist. Darüber hinaus integrieren sich Sensoren wie Überwachungskameras und Bewegungsmelder selbständig in das Netz.
 

Eigenen Angaben zufolge will die IABG das selbst entwickelte mobile Ad-hoc Kommunikationssystem HiMoNN mit den Galileo-PRS-Signalen koppeln und damit den Sicherheitskräften neben einem breitbandigen, sicheren Sprach- und Datenübertragungssystem eine verlässliche Georeferenz bieten (z.B. Lokalisierung von Chip-Trägern).

Das System wurde ursprünglich als rein militärische Entwicklung konzipiert. Die Vorteile des Systems liegen in der Leistungsfähigkeit bei hoher Konzentration von Einsatzkräften – z.B. bei Demonstrationen. Auch eine Verfolgung und Wiedererkennung von Personen über mehrere Video-Kameras hinweg ist möglich.


Wer meinte, Mautbrücken auf den Autobahnen seien nur zur Mauterhebung für LKWs installiert worden, hat sich ganz einfach durch zielgerichtete Propaganda der Medien irreführen lassen. Nichts ist so, wie es den Anschein hat.
 

Und wer meint, die Behörden verfügten nur über die Daten des Polizeilichen Führungszeugnisses, der irrt ebenfalls. Das Führungszeugnis ist nur das "A"-Dossier, darüber hinaus gibt es noch ein B-Dossier und Erkenntnisse des C-Dossiers. Das Breittreten der Vergangenheit der StaSi diente vornehmlich der Ablenkung eigener Überwachung in der Bundesrepublik. Bislang schützte in gewissem Maß jedoch das Grundgesetz – mit dem Militär-, Spitzel- und Überwachungsstaat EU werden jedoch alle diese Freiheiten und Bürgerrechte ihr Ende finden.

 

POLIZEI-ONLINE

für europäische Polizeien - Uwe Seidel, Polizeioberrat im Innenministerium Baden-Württemberg, lobte die Zusammenarbeit mit dem privaten Partner Deutsche Telekom beim PPP-Konzept POLIZEI-ONLINE, einer seit 1998 bestehenden Integrationsplattform für die polizeilichen Anwendungen sowie das Bildungs- und Informationssystem des Landes Baden-Württemberg. Über ein landesweites Portal stehen den an über 700 Standorten verteilten über 30.000 Bediensteten rund um die Uhr u.a. aktuelle Informationen, Handlungsanleitungen, Rechtsvorschriften und gerichtliche Entscheidungen zur Verfügung. Durchgeführt wird das Projekt im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) mit der Deutschen Telekom AG. Das Projekt ist nach Ansicht der EU-Kommission geradezu maßgeschneidert für die Struktur und die Ziele der MEPA, da die Bekämpfung international operierender Tätergruppierungen ein über die Grenzen hinweg koordiniertes polizeiliches Handeln erfordere. Ziel müsse es daher sein, sich alle verfügbaren Informationen rund um die Uhr erschließen zu können, organisations- und grenzübergreifende Netzwerke zu bilden und das individuelle Wissen aktuell und schnell für alle verfügbar zu machen.

Nach Ansicht der Deutschen Ratspräsidentschaft sei es unverzichtbar, dass die Polizei- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten über umfassende und tagesaktuelle Informationen verfügen. Zu diesem Zweck solle der Europäische Informationsverbund ausgebaut werden.

Aufhebung der Trennung von Polizei und Militär - Aussagen von Angela Merkel wie: “Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern” oder die des BKA-Präsidenten Jörg Zierke: “Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist obsolet” sind politische Aussagen, mit dem Ziel, die Trennung von Bundeswehr und Polizei aufzuheben. Derartige Äußerungen begünstigen die Verselbständigung militärischer Strukturen. Die von den Innenministern der europäischen Mitgliedstaaten geforderten und geplanten Überwachungsmaßnahmen gehen weit über die Orwellsche Phantasie eines umfassenden Überwachungsstaates hinaus.

Massive Eingriffen in die Privatsphäre und die persönliche Freiheit der Bürger werden als angeblich problemlos in Kauf genommen. Der Bürger hat nicht mehr die Freiheit zu wählen, ob er seine biometrischen Daten oder Fingerabdrücke abgeben will, er muss und er hat keinen Einfluss über die Verwendung seiner persönlichen Daten.

Die aufgezählten Überwachungsmaßnahmen sind höchst fragwürdige Methoden zur Bekämpfung eines angeblichen Terrorismus, weil sie Unverdächtigte, ja weite Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht stellen. Die Gefahr, dass unbescholtene Bürger unverschuldet in das Fadennetz der Terrorbekämpfung geraten, dürfte weitaus höher sein, als daß je ein Terrorist gefangen wird.

Die Vorgehensweise der Sicherheitsstrategen läßt vermuten, dass verworrene Hintergründe und absichtlich schwer durchschaubar gehaltene Vertragswerke dazu führen, daß Bürger vor der Komplexität kapitulieren, politische Entscheidungsträger mit den Folgen und Hintergründen überfordert sind und somit immer weitere Sicherheitsmaßnahmen ohne nennenswerten Widerstand eingeführt werden können.

Die High-Tech-Überwachung liest sich wie ein Science-Fiction-Roman, doch sie wird bald Realität sein.