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Von: Marius Baumann

 

Nicht Nase bohren! Es könnte in drei Jahren gegen Sie verwendet werden…

Wie bereits am vorigen Freitag im Beitrag von Martin Stahlke berichtet, ist die Vorratsspeicherung nun durch die parlamentarischen Vertreter beschlossen und die Aufhebung der im Grundgesetz verankerten Rechte auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis wieder einmal ein gutes Stück vorangetrieben worden – wie so oft unter dem Verweis auf die durch solche Maßnahmen angeblich erleichterte Bekämpfung des so genannten “Terrorismus” (womit im engeren Sinne Attentate fundamental-islamischer Gruppierungen gemeint sind). Dass diese auf möglichst umfassende Überwachung zielenden Maßnahmen hierzu eher ungeeignet sind, kann durch eine Vielfalt von Argumenten untermauert werden (siehe hierzu unter anderem eine Zusammenstellung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung). An dieser Stelle soll einmal die psychologische Seite einer umfassenden, selbst nur potentiell erfolgenden, Überwachung schlaglichtartig beleuchtet werden.

Die Totalüberwachung scheint nur eine Frage der Zeit

Bereits heute ist es ohne Weiteres möglich, über das Handy einer Person ein komplettes Bewegungsprofil zu erstellen, welches sich polizeilich oder auch durch Privatpersonen nutzen lässt (ein Beispiel für eine solche Nutzung hier). Darüber hinaus ist es möglich, das Handy als Wanze umzufunktionieren sowie mittels geeigneter Software nahezu sämtlichen Datenverkehr per PC zu überwachen (Stichwort “Bundestrojaner”). Protokolliert man zudem, wer mit wem wie lange und in welcher Form kommuniziert hat und nutzt künftige Möglichkeiten (wie etwa die Gesichtererkennung mittels Kameras oder die von Experten in etwa fünf Jahren als möglich angegebene Herstellung künstlicher, miteinander vernetzter Insekten) wird klar, dass es anscheinend nur eine Frage der (zunehmend aufgeweichten!) Gesetzeslage ist, inwieweit eine tatsächliche Totalüberwachung für den Einzelnen noch aussteht. Allerdings ist bereits unter heutigen Umständen das Vertrauen des Einzelnen in den Staat entscheidend, um keine Anwandlungen von Verfolgungswahn aufkommen zu lassen. Um angesichts der technischen und juristischen Entwicklung noch unbefangen kommunizieren zu können, muss man dem Staat also wohlwollend unterstellen, er würde mit den erfassten Daten sicher, rücksichtsvoll und immer im Einklang mit den verbürgten Grundrechten umgehen (was offenbar keineswegs der Fall ist, siehe diese Beispiele). Aber selbst wenn dem so wäre - vertraut der Staat uns?

Beziehungsstörung: Die Schäuble´sche Umkehr der Unschuldsvermutung in einen Generalverdacht

Durch die Schäuble´sche Umkehr der Unschuldsvermutung in einen Generalverdacht wird m.E. alles andere als Vertrauen gegenüber dem Bürger dokumentiert. Käme dergleichen in privaten Beziehungen vor, so würde man von einer ernsten Störung der Beziehung sprechen. Keiner von uns nähme es nämlich ohne Weiteres als Element einer gesunden Beziehungsgestaltung hin, dass unsere Partner, Freunde oder gar unsere Vorgesetzten unseren Kontostand kennen, wissen, von wann bis wann wir auf welchen Internetseiten surfen oder wann wir unsere Arbeitsstelle verlassen um in der Mittagspause mit einer bestimmten Person an einem bestimmten Ort zusammen zu sitzen. Selbst wenn es (wie geschehen) geschickterweise im Sinne einer „Salami-Taktik“ erfolgt (d.h. immer nur ein wenig weniger an Freiheit, was viel leichter akzeptiert wird als eine sofortige Aufgabe aller Freiheiten), wären Kontroll- und Selbstbestimmungsbedürfnisse in extremer Form verletzt. Darüber hinaus würden wir im Gegenzug wohl kaum einer Person vertrauen können, die uns ihrerseits in nahezu jeder Hinsicht zu überwachen anstrebt. Das es so erstaunlich wenig Protest auslöst, wenn der Staat ein solches Gebaren zeigt, erscheint erklärungsbedürftig. Möglicherweise spielt hierbei die real begründete (und immer wieder medial forcierte) Angst vor Attentaten eine Rolle (wofür auch bestimmte Umfrageergebnisse sprechen). Eventuell greifen auch Gewohnheiten, die die neuen Medien mit sich bringen, förderlich in diesen Prozess mit ein. So gehört es heute praktisch zum Lifestyle, alle möglichen privaten Informationen über sich selbst ins Netz zustellen (der Gedanke, dergleichen etwa in Zeitungen mit Millionenauflagen zu veröffentlichen, hätte wohl noch vor fünfzehn Jahren extremes Befremden ausgelöst). Angesichts dieser Tatsachen scheint es oberflächlich gesehen in Ordnung, wenn auch der Staat die neuen technischen Möglichkeiten ausschöpft. Allerdings impliziert das bei vertiefender Betrachtung ein grundsätzliches, geradezu paranoides Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern. Die Folgen für den einzelnen mögen nicht sofort spürbar werden, gleichwohl ist nicht davon auszugehen, dass ein solches Handeln folgenlos für das gesellschaftliche Klima sein soll.

Selbstzensur in Kombination mit Angst vor Strafen

Nicht umsonst kommen übrigens in totalitären Staaten prozentual gesehen auf jeden Bürger nur sehr wenige Überwacher (in der DDR etwa arbeiteten von 17 Millionen Bürgern etwa 4% als inoffizielle und hauptamtliche Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit). Ein totalitäres System funktioniert gerade nicht durch schlichte, zahlenmäßige Übermacht, sondern vielmehr über eine Selbstzensur, die durch die subjektiv wahrgenommene Möglichkeit der Überwachung - in Kombination mit Angst vor Strafen bei Verstößen gegen die Regeln des Regimes - bestärkt wird. Dieser Effekt ist auch jetzt schon eine mögliche Folge der derzeitigen Gesetzgebung. So warnt entsprechend sogar das Bundesverfassungsgericht: „Die Befürchtung einer Überwachung mit der Gefahr einer Aufzeichnung, späteren Auswertung, etwaigen Übermittlung und weiteren Verwendung durch andere Behörden kann schon im Vorfeld zu einer Befangenheit in der Kommunikation, zu Kommunikationsstörungen und zu Verhaltensanpassungen […] führen.“ Dies dürfte mit Sicherheit der Fall sein, umso mehr, wenn es sich um potentiell unerwünschtes Verhalten wie etwa die offene Kritik an außen- oder innenpolitischen Belangen handelt. Allein die Tatsache, dass es rein hypothetisch Konsequenzen für die eigene berufliche Situation haben könnte, sich beispielsweise gegen Atomkraft auszusprechen oder bei einer Demonstration gegen Gentechnik gefilmt zu werden, dürfte (vielleicht auch nur unbewusst) verhaltensbeeinflussend sein. Somit gehen unserer Gesellschaft möglicherweise wichtige kritische Impulse und abweichende Meinungsäußerungen verloren, die aber für einen kulturellen Entwicklungsprozess unerlässlich sind.

Ein Horrorszenario

Dies auch dann, wenn wir mal hoffnungsfroh davon ausgehen, dass die politischen Verhältnisse in Deutschland demokratisch bleiben, so dass die inzwischen ausgebaute und juristisch legitimierte Überwachungstechnologie nicht dazu missbraucht wird, um politische Gegner - oder auch nur kritische Medien – zu bespitzeln, zu manipulieren und auszuschalten. Sollte dies nämlich aus irgendwelchen Gründen nicht mehr der Fall sein, wäre es bereits heute für eine potentielle politische Opposition ausgesprochen schwer, sich gegen eine in irgendeiner Form extremistische Regierung zu positionieren. Sollte diese (hypothetische) Regierung zudem bereit sein, um den Preis einer totalen Kontrolle auch von sofortiger Internierung Gebrauch zu machen, wäre es bei der aktuellen Tendenz zur zentralen Daten-Collektion problemlos möglich, potentielle politische Gegner noch in der kommenden Nacht von der Bildfläche zu nehmen (lange bevor diese auch nur den Hauch einer Chance zur Vernetzung hätten). Dies ist natürlich ein Horrorszenario. Wie auch die im Kontext der Datensammlung viel beschworenen, möglichen Attentate in Deutschland.

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