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Frau Dr. Angela Merkel

Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Platz der Republik 1

11011 Berlin

19.04.2008

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

im Nachgang zu meinem Schreiben vom 24.10.2006, das ich wegen seiner zeitlosen Aktualität als Anlage noch einmal beifüge, gestatte ich mir, mit diesem erneuten Brief meiner Besorgnis über die Zustände in der Bundesrepublik Deutschland Ausdruck zu verleihen. Zur Verdeutlichung erhalten Sie als Anlage auch eine Stellungnahme zu den jüngsten Äußerungen des Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog zu dem von ihm und anderen interessierten Kreisen bewußt geschürten Generationenkrieg.

Anstoß zu meiner erneuten Kritik am System ist die Meldung, dass die Bundesregierung das Missmanagement der Fraport AG in Manila mit einer Sonderprämie von 42 plus 4 Mio € honorieren will. Bekanntlich hat die Fraport AG auf den Philippinen ca. 350 Mio € in den Sand gesetzt, weil der Flughafen von den dortigen Behörden enteignet wurde. Vorwurf an die Fraport AG: Bestechung philippinischer Behörden im Umfang von 80 Mio €.

Die Summe von 42 Mio € beruht lt. Fernsehberichten auf einer Bundesgarantie für Kapitalanlagen, also einer Versicherung gegen politische Risiken im Ausland. Dagegen wäre an sich nichts einzuwenden, wenn Fraport die guten Sitten beachtet und nicht durch Bestechungsgelder versucht hätte, den Auftrag "an Land zu ziehen". Damit beruht das "politische" Risiko nicht mehr auf Unwägbarkeiten im Ausland, sondern eindeutig auf dem Fehlverhalten des Auftragnehmers - der Fraport AG. Während es unter diesem Gesichtspunkt ein Glück ist, dass bei einem Projekt in Kasachstan diese Form der Auftragsbeschaffung (auch Siemens- oder von-Pierer-Prinzip genannt) schon vor dem Zuschlag aufgefallen ist, muß man sich schon fragen, was sich der deutsche Steuerzahler noch alles bieten lassen muß, wenn jetzt schon Kosten auf ihn abgewälzt werden, die aus dem Fehlverhalten börsennotierter Unternehmen resultieren. Die Bundesrepublik ist nicht mehr Gesellschafter der Fraport AG, die Fraport AG schreibt satte Gewinne und benötigt keine Steuerfinanzierung, auch wenn sie als "Versicherung" kaschiert wird.

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

stellen Sie sich doch einfach einmal vor, Sie würden für Ihr Häuschen eine Feuerversicherung abschließen und dieses anschließend abfackeln. Dann gehen Sie zu Ihrer Versicherung, erzählen der, dass die Hütte nicht Ihren Vorstellungen entsprach und Sie nunmehr die Auszahlung der Versicherungssumme erwarten; raten Sie mal, was die Versicherung Ihnen erzählt.

Natürlich können Sie mir jetzt antworten, dass der Vergleich einer Versicherung mit der Bundesregierung nicht zulässig ist, da erstere von den Prämien der Versicherten lebt, letztere jedoch von Steuern der Verunsicherten - aber wo ist da der Unterschied? Ganz einfach - das eine ist freiwillig, das andere unabänderliches Schicksal, aber berechtigt das zu  Geschenken an unfähige Manager und deren Gefolge?

Womit wir bei einem weiteren Thema wären, das mich beunruhigt. Der Steuerzahler finanziert ja nicht nur dubiose Geschäftsmethoden im Ausland, sondern in weit größerem Maße im Inland. Nord-LB, West-LB, Sachsen-LB, Bayern-LB, IKB und KfW verschlingen mindestens 20 Mrd € Steuergelder, die zum Ausgleich für Verluste aus riskanten Spekulationsgeschäften an diese Institute fließen - und das ist nur die Spitze des Eisberges. Auch wenn völlig überforderte Politnieten wie Matthäus-Meier und  Milbradt mittlerweile ihre Hüte nehmen mußten oder freiwillig genommen haben und Friedel Neuber aus verständlichen Gründen nicht mehr aktiv ist - die gesamte bayerische CSU-Finanzexperten-Elite um Huber und Beckstein treibt weiterhin fröhlich ihr Unwesen, während die Verantwortlichen der HELABA jubeln und frohlocken, denn sie sind ja viel besser als die anderen und haben sehr erfolgreich gearbeitet. So erfolgreich, dass ihre Verluste sich lediglich im lächerlichen Bereich von 200-300 Mio € bewegen, und dafür lassen sich diese Versager auch noch feiern!

Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass mich eine Sache ganz besonders beschäftigt - die Rentendiskussion, denn ich bin nach 45 Jahren harter Arbeit und ununterbrochner Beitragsentrichtung endlich - wenn auch als körperliches Wrack - in den Ruhestand entlassen worden. Seitdem läßt mich die Debatte über die möglichst sozialverträgliche Entsorgung der lästigen, unbrauchbaren Alten nicht mehr los. Angefangen von Ihrem Parteifreund Mißfelder über Roman Herzog,  Dieter Hundt und die führenden Wirtschaftsinstitute bis hin zu Herrn Niebel von der FDP, der als Neo-Liberaler mal wieder den Vogel abschießt: "Die schwarz-rote Bundesregierung macht Politik auf Kosten der kommenden Generationen". Allerdings haben zur Zeit meines aktiven Arbeitslebens die Jungen auch für die Alten aufkommen müssen, ja sie haben sogar die Republik nach 1945 wieder aufgebaut, ihren Kindern dank der üblichen 60-Stunden-Arbeitswche eine vernünftige Ausbildung gewährleisten können und brav ihre Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt, mit dem unerschütterlichen Glauben an das berühmte Dichterwort: "Die Renten sind sicher". Norbert Blüm würde jetzt sagen: "Sind sie ja auch, vom Rentenniveau habe ich schließlich nie gesprochen".

Wenn nach Jahren des Verzichts 0,54 % Renten"erhöhung" von der Regierung als Erfolg gefeiert werden, während Mißwirtschaft, Fehlinvestitionen und Untreue fleissig aus dem Steuersäckel honoriert werden, während wir unsere reichlich sprudelnden Steuereinnahmen in sinnlose Infrastrukturprojekte (z.B. Provinzflughäfen) versenken, das Vaterland für viel (Steuer)geld am Hindukusch, vor dem Libanon oder Somalia verteidigen und gleichzeitig die Rentenkasse schamlos geplündert und das Geld daraus für alle möglichen Zwecke ausgegeben wird - nur nicht für Renten - dann ist es nur noch schäbig, die Rentner als "Plünderer" zu diffamieren. Sind die Plünderer nicht vielmehr die, die als deutsche Staatsbürger ihr Schwarzgeld nach Liechtenstein, Luxemburg oder auf die Bahamas verschieben und den Staat um Milliarden betrügen? Sind die Plünderer nicht vielmehr die, die als deutsche Millionäre ihren Wohnsitz nach  Monaco verlegen, in Deutschland oder als Deutsche ihr Geld verdienen und den Staat um Milliarden betrügen? Sind die Plünderer nicht vielmehr die, die Ihre Produktionen ins Ausland verlegen, nachdem sie hier alle Subventionsmöglichkeiten ausgeschöpft haben? Sind die Plünderer nicht vielmehr die, die in den Parlamenten sitzen (sollten), durch etliche Beraterverträge ein Vielfaches dessen verdienen, was ihnen als Abgeordneteneinkünfte zusteht? Und sind die Plünderer nicht in

erster Linie die, die sich ihre grandiosen Fehlleistungen aus dem Steuersäckel unter der Bezeichnung "Vorruhestandsbezüge" honorieren lassen, vor allem nicht mehr verwendungsfähige Politiker?

Kein Rentner verlangt die von Bundestagsabgeordneten und  Frühpensionären beanspruchten Altersbezüge, erst recht nicht im Alter von 45 Jahren und darunter, kein Rentner verlangt Millionenabfindungen für berufliche Fehlleistungen, kein Rentner verlangt mehr als das, was er sich durch seine Lebensleistung und seine finanziellen Aufwendungen für die Solidargemeinschaft erarbeitet und verdient hat. Kein Rentner hat es aber verdient, von der Gesellschaft abgehängt und auf ein Abstellgleis geschoben zu werden.

Was die Politiker nicht vergessen sollten - zwanzig Millionen Rentner sind zwanzig Millionen Verbraucher. Sie müssen essen, trinken,  manchmal rauchen (sofern es das Gesetz erlaubt), müssen sich kleiden, fahren Autos oder mit der Bahn, fliegen zuweilen in Urlaub - und bei alldem zahlen sie auch noch Mehrwert-, Öko- und Mineralölsteuern - die Milliarden Rentenzahlungen sind also gut angelegt. Das Geschrei möchte ich nicht hören, wenn dieses Potenzial plötzlich fehlen würde, aber durch die Abschaffung des Sterbegeldes (nur für unterprivilegierte Mitglieder der Gesellschaft) zögern viele Rentner mit dem Ableben, bis sie von ihrer kargen Rente die Beerdigungskosten zusammengespart haben - nur um die Jungen nicht über Gebühr zu belasten oder - um mit Roman Herzog zu sprechen - auszplündern.

Sie sehen also, verehrte Frau Dr. Merkel, wir Rentner tun, was wir können - tun Sie doch bitte das Ihre dazu. Setzen Sie sich für ein menschenwürdiges Leben aller Bürger, der alten und der jungen ein, sorgen Sie für eine sinnvolle Verwendung der Staatseinnahmen - es ist genug Geld da, es wird nur falsch eingesetzt - dann haben Sie sich eines Tages auch das Recht erworben, zu sagen "Der Aufschwung ist bei den Menschen angekommen", allerdings nur dann, wenn auch Sie der Meinung sind,  Rentner, Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Alte, Kranke und arme Kinder gehören dazu und diese die Ankunft des Aufschwunges auch bemerken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Weichlein