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Kriegsrat in Bukarest – Nato-Gipfel zementiert US-EU-Kriegsallianz

von Karl Müller, Deutschland

Während in dem einst noch vom rumänischen Diktator Ceausescu in Auftrag gegebenen Gebäudeklotz das Abschlussdokument des Nordatlantikrates zum diesjährigen Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde und dort viel die Rede von Demokratie, Freiheit und Frieden war, wurden in Bukarest Nato-Gegner von maskierten Spezialkommandos der rumänischen Poli-zei zusammengeschlagen. Demonstrationen gegen den Nato-Gipfel waren verboten, ständig wurden Menschen festgenommen. In den rumänischen Medien hatte es sogar Aufrufe gegeben, Nato-Gegner aus den Fenstern heraus mit Steinen zu bewerfen.

Merkels Sieg über den US-Präsidenten?

So grotesk wie dieses Geschehen vor Ort war die massenmediale Berichterstattung über den Gipfel. Da wurde getäuscht und beschwichtigt, also desinformiert:

•    über vermeintliche Zwistigkeiten zwischen den europäischen Nato-Regierungen und der US-amerikanischen Regierung wegen eines möglichen Nato-Beitritts Georgiens und der Ukraine – der eng an die US-Politik und ihre Kriegsstrategie angebundene deutsche Ex-General Klaus Naumann durfte sogar verkünden, der Gipfel in Bukarest zeige, «dass die Nato keineswegs eine Nickmaschine für Washington ist» (Deutschlandfunk am 3. April), … um dann wenige Sätze später zu betonen, wie wichtig doch die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens sei;

•    über ein Russland, das «zufrieden mit dem Nato-Gipfel» («Rheinische Post» vom 4. April) gewesen sein soll – von dem es an anderer Stelle aber hiess: «Russland kritisierte die Beitrittszusage an die früheren Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine scharf» (Spiegel Online vom 3. April);

•    über die Gründe für den zur Schau gestellten Auftritt des US-Präsidenten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Tag vor dem Gipfelbeginn;

•    über ein vermeintliches Geheimpapier, das entgegen allen offiziellen Verlautbarungen Bedingungen für einen Abzug der Nato aus Afghanistan formuliert haben soll, und zwar in den Amtsstuben deutscher Regierungsstellen – wo doch die Bundeswehrlager im Norden Afghanistans für Jahrzehnte gebaut sind;

•    über den US-Präsidenten, der vor dem Gipfel geäussert hatte, er wolle keinen weiteren Druck auf Deutschland ausüben, im Süden des Landes mitzukämpfen – aber auch, man «dürfe Afghanistan nicht verlieren, koste es, was es wolle» (Deutschlandfunk am 2. April);

•    über die Rolle Deutschlands und insbesondere die Rolle Angela Merkels, die in Bukarest über den US-Präsidenten gesiegt haben soll und sich «mittlerweile zu einer bedachten und ausgekochten Spielerin auf dem Nato-Feld gemausert» habe (Spiegel Online vom 3. April) – Merkel soll sogar von einer «friedenserhaltenden Nato» gesprochen haben.

Oder doch eher Pläne für den Einsatz von Mini-Atombomben?

Nur selten findet man Sätze, die wirklich zum Nachdenken veranlassen. Zum Beispiel: «Wie das französische Blatt ‹Le Canard enchainé› berichtete, wollen die Staats- und Regierungs-chefs am Rande des Gipfels auch über den möglichen Einsatz sogenannter Mini-Atombomben diskutieren. Dazu liege ein Papier ehemaliger Oberbefehlshaber aus Europa und den USA vor, die sich dafür aussprechen, einen präventiven Einsatz nicht grundsätzlich auszuschliessen. Ziel sei es, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in Zeiten des Terrorismus zu begegnen.» («Frankfurter Rundschau» vom 3. April) Zu diesen ehemaligen Oberbefehlshabern gehört der erwähnte Klaus Naumann. Das Papier hat einen Umfang von 151 Seiten, heisst «Towards a Grand Strategy for an Uncertain World. Renewing Transatlantic Partnership» und wird in der Öffentlichkeit noch immer nicht wahrgenommen.

Nato-EU-Europa hat seine Seele verkauft

Man mache sich nichts vor: Nato-EU-Europa hat seine Seele verkauft und gemeinsam mit der US-Regierung zum Nato-Gipfel ein neunseitiges und 50 Punkte umfassendes Schlussdokument verabschiedet, das ganz auf der Linie der Pläne für eine enge transatlantische Kriegsallianz liegt:

•    Albanien und Kroatien wurden zu offiziellen Beitrittsverhandlungen eingeladen. Mazedonien, über das es offiziell heisst, Griechenland habe Bedenken wegen des Staatsnamens, wurde nicht eingeladen. Wie es aber von deutscher Seite heisst: auch wegen seiner unsicheren Grenzen. Zum Beispiel zum Kosovo? Da wird man hellhörig!

•    Der Ukraine und Georgien wurde der Beitritt zur Nato fest zugesagt, auch wenn noch kein Termin genannt wurde. Weitere Entscheidungen hierüber sollen im Herbst getroffen werden.

•    Die Nato hat der US-Regierung die volle Rückendeckung für die Pläne, in Polen und Tschechien ein Raketensystem aufzubauen, zugesichert. Die tschechische Regierung stimmte (nach der polnischen) zu, die von den USA gewollten Anlagen für ihr Raketensystem in Tschechien zu genehmigen.

•    Der Krieg in Afghanistan soll ausgeweitet werden. Mehr Soldaten sollen ins Land. Frankreich, Australien, Spanien und osteuropäische Nato-Staaten sollen schon mehr Soldaten zugesagt haben. Auch die kanadische Regierung will nun weiterkämpfen lassen. Beschränkungen für den örtlichen Einsatz der Truppen der verschiedenen Nato-Länder sollen aufgehoben werden. Organisationen der zivilen Hilfe sollen sich künftig ganz den militärischen Zielen unterordnen. Man verkauft dies als «comprehensive approach» und will der Öffentlichkeit weismachen, es gehe dabei um mehr zivile Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Land. Die wirkliche Situation im Land spricht eine andere Sprache. Der Widerstand gegen die Besatzungstruppen nimmt deshalb ständig weiter zu. Der aktuelle Bericht der Vereinten Nationen zu Afghanistan spricht davon, «der Grad von Aufständischen- und Rebellenaktivität [habe] verglichen mit dem Vorjahr scharf zugenommen», 8000 Menschen seien im Jahr 2007 in Afghanistan gewaltsam ums Leben gekommen.

•    Russland ist das einzige Land, das im Schlussdokument mehrfach scharf als Friedensstörer kritisiert wird.

•    Die Nato will Kosovo weiterhin besetzt halten und beruft sich dabei auf die Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates – während die tonangebenden Nato-Staaten diese Resolution mit ihrer Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung zugleich ignoriert haben.

•    Die Nato will in die Medienoffensive gehen. Das «Media Operations Centre» der Nato soll die «Kommunikation» verbessern, mit einem Nato TV channel gibt es künftig einen Medienauftritt im Internet.

•    Die Nato will ihren «Kampf (‹fight›) gegen den Terrorismus» verstärken und dabei auch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern. Heisst das für die Nato, auch an der Seite Israels und der USA Krieg gegen Iran zu führen?

•    Die Zusammenarbeit von EU und Nato in Kriegsfragen soll noch enger werden. Eine eigenständige EU-Verteidigungspolitik soll es nicht geben.

•    Die Nato behält sich vor, im Sudan oder in Somalia militärisch einzugreifen.

•    Das US-Marionettenregime im Irak soll von der Nato beim Aufbau von Truppen unterstützt werden.

•    Die militärische Zusammenarbeit mit den engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten, mit Ägypten und Israel, soll intensiviert werden.

•    Iran soll wegen seines Atom- und seines Raketenprogramms auch von der Nato unter Druck gesetzt werden.

•    Die Nato soll weiterhin «transformiert» werden in ein weltweit mobiles und einsatzfähiges Kriegsbündnis, «innerhalb und ausserhalb des Bündnisgebietes, […] mit wenig oder ohne Unterstützung des ‹Gast›landes».

•    Ein Bericht über die «Rolle der Nato für die Energiesicherheit» wurde von den Staats- und Regierungschefs zur Kenntnis genommen.

•    Internationale Organisationen, vor allem die Uno, sollen vor den Karren der Nato-Politik gespannt werden.

Wie tief will Europa noch sinken?

Karsten Voigt, Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, SPD-Mitglied, aber auch Mitglied der Transatlantik-Brücke, kritisierte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 3. April die Vorgehensweise des US-Präsidenten in der Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgien. Auch die US-Regierung müsse damit leben, dass die Europäer in der Nato ihre Meinung sagen. Aber: Die Nato führen sollen die Amerikaner. Also: Nato-Europa soll sich von einem Regime von Kriegsverbrechern führen lassen – und von deren Nachfolgern im Amt, die wohl keinen Deut besser sein werden. Wie tief will -Europa noch sinken? •