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Wissenswertes 96                                                13. April 2006

Hier noch einmal der geplante Redebeitrag des Aktionärs Dr. Wolfgang Philipp, Rechtsanwalt in Mannheim, anläßlich der Hauptversammlung der IKB, der durch Mikrophonabschaltung und ähnliche Tricks, wie sie bereits in deutschen Parlamenten an der Tagesordnung sind, vereitelt wurde. Umso wichtiger ist es, den Beitrag genau zu studieren.

Hauptversammlung der IKB Deutsche Industriekreditbank - Dr. Wolfgang Philipp

Düsseldorf, am 27.03.2008
Redebeitrag des Unterzeichners und Aktionärs Dr. Wolfgang Philipp, Mannheim

Der folgende Diskussionsbeitrag sollte in der Hauptversammlung vorgetragen werden. Er musste wegen massiver Beschränkung der Redezeit auf nur fünf Minuten mit anschließendem Abschalten des Mikrofons auf Bruchteile beschränkt werden. Wesentliche Gesichtspunkte konnten nicht vorgetragen werden. Der volle Text des Beitrages sollte wie folgt lauten:


Meine sehr verehrten Damen und Herren,

im Vertrauen auf die IKB und ihre Führung habe ich noch am 18. Juli 2007 zum Kurse von über 25,00 € aus meinem der Alterssicherung dienenden Vermögen IKB-Aktien zugekauft. Nach dem Wiederverkauf am 18. Dezember 2007 blieb ein Verlust von fast 80 %. So wird es vielen Aktionären ergangen sein. Nach dieser Katastrophe will der Aufsichtsrat von mir und den anderen Opfern der Verwaltungspolitik entlastet werden. Dabei wirft er seine langjährige Verbundenheit mit dem Vorstand über Bord und schiebt diesem die Alleinschuld zu. Durch die Entlastung würde die Verwaltung der Gesellschaft durch die Mitglieder des Aufsichtsrats gebilligt.

Durch den Antrag der Bundesregierung, die Abstimmung zu verschieben, ist mir allerdings neben meinen Ersparnissen auch der Tagesordnungspunkt abhanden gekommen.

Die IKB ist wie die Telekom – ein abhängiges Konzernunternehmen des Bundes, der über die KfW in der fraglichen Zeit mit 38 % die Hauptversammlungsmehrheit gehalten hat. Die Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat sind in erster Linie seine Vertrauenspersonen. In besonderem Maße gilt das für die Herren, die aus dem staatlichen Bereich selbst kommen. In so strukturierten Konzernen geschieht nach aller Erfahrung nichts Wesentliches ohne das Einverständnis des herrschenden Unternehmens. Dafür spricht sogar eine aktienrechtliche Vermutung.
Eine besonders pikante Rolle spielte dabei Ministerialdirektor Jörg Asmussen. Er führt als Leiter der Abteilung 7 des Bundesfinanzministeriums die Rechts- und Fachaufsicht über die BaFin. Diese wiederum hat nach dem Kreditwesengesetz die Aufgabe, alle Banken und ihre Organe, also auch die IKB, zu kontrollieren. In deren Aufsichtsrat sitzt aber eben jener Ministerialdirektor Asmussen auch, der seinerseits die BaFin beaufsichtigt: Eine unhaltbare Interessenkollision, die in einer geordneten Verwaltung nicht vorkommen darf. Sie führt dazu, dass die BaFin als Kontrolleur der IKB praktisch ausfallen musste. Ihre Mitarbeiter werden wohl nicht den Mut haben, die Geschäfte der IKB zu beanstanden, wenn sie wissen, dass eben diese Geschäfte vom Bundesfinanzministerium mitgetragen werden.

In der Begründung meines Gegenantrages habe ich konkret dargelegt, dass der Bund für den Zusammenbruch der IKB verantwortlich ist. In einem Aufsatz vom Oktober 2006 hat Aufsichtsratsmitglied Asmussen Geschäfte einer Art beschrieben und empfohlen, für die sogar die deutsche Sprache eine Bezeichnung bereit zu stellen sich weigert. Da gibt es Asset Backed Securities (ABS), True Sales-Initiativen (TSI), Mezzanine-Kapital, Public Private Partnership und ähnliche Begriffe, die im deutschen Recht nicht vorkommen. Ausnahmsweise mal auf deutsch ist von „Zweckgesellschaften“ die Rede, die aber weder seriöse Zwecke verfolgen noch Gesellschaften sind. Meist handelt es sich um Stiftungen ausländischen Rechts, die kein eigenes Kapital besitzen, aber mit gewaltigem Risiko zweistellige Milliardenumsätze drehen. Hintergrund des Ganzen ist das unersättliche Streben auch des Staates nach Gewinn und Kapital durch Geldschöpfung, zusammengefasst unter dem Begriff der „Verbriefung“. Dieser Begriff ist voller Phantasie. Er kann den Druck von Papiergeld oder Aktien ebenso umschreiben wie die Ausgabe kurzfristiger Geldmarkttitel zur Refinanzierung langfristiger Kredite, die der Kapitalmarkt nicht unbeschränkt zur Verfügung stellen kann.
Bei solchen „Verbriefungen“ besteht immer die Gefahr, dass der damit verbundenen Geldschöpfung ausreichende Deckung in der Güter- und Dienstleistungswirtschaft fehlt. Die gegenwärtige Entwicklung des Goldpreises zeigt, dass in der ganzen Welt sogar dem Papiergeld als „Verbriefung“ von was auch immer nur noch mäßiges Vertrauen entgegengebracht wird.

Die in immer neuen Formen wiederkehrende Grundstruktur der Verbriefung und die damit nur allzu leicht verbundene Geldillusion ist schon vor rund 180 Jahren genial beschrieben worden:
Ein Staat braucht Geld: Es erscheinen zwei ausgebuffte Finanzberater. Diese empfehlen dem Kaiser, doch Papiergeld zu drucken. Sie wissen auch Rat, die nötige Deckung zu finden. Das klingt so:

„Der Zettel hier ist tausend Kronen wert.
Ihm liegt gesichert, als gewisses Pfand,
Unzahl vergrabnen Guts im Kaiserland.
Nun ist gesorgt, damit der reiche Schatz,
sogleich gehoben, diene zum Ersatz.“

Als der Kaiser noch zweifelt, erläutert einer der noblen Berater, um was es geht:

„Das Übermaß der Schätze, das, erstarrt,
in deinen Landen tief im Boden harrt,
liegt ungenutzt. Der weiteste Gedanke
ist solchen Reichtums kümmerlichste Schranke;
die Phantasie, in ihrem höchsten Flug,
sie strengt sich an und tut sich nie genug.
Doch fassen „Geister, würdig, tief zu schauen,
zum Grenzenlosen grenzenlos Vertrauen.“

Der eine dieser beiden smarten Finanzberater war ein gewisser Dr. Faust, der andere ein aus wärmeren Gefilden kommender Diplom-Volkswirt namens Mephistopheles. Goethe hat in Faust II die Idee einer „Verbriefung“ vergrabener Schätze durch das Drucken von Papiergeld dargestellt und ein für alle Male mit hinreißendem Witz ad absurdum geführt. Sein Finanzminister wünscht sich schließlich „den Zauberer zum Kollegen“. Wäre dieser einmalige Text Pflichtlektüre für jeden Banklehrling, Vorstand, Aufsichtsrat oder Ministerialdirektor, hätten wir heute das Problem nicht.

Soviel zum Verständnis der Grundlagen.

Ein konkretes Beispiel dieser Art gab es vor 40 Jahren durch das Auftreten eines Finanzmaklers namens Münnemann. Der empfahl „aus kurz lang“ zu machen, sogenannte „Revolving-Kredite“ zu erschaffen und an der Zinsarbitrage zwischen langfristigen Ausleihungen und deren kurzfristiger Refinanzierung viel zu verdienen. Das ging eine Zeit lang gut, dann ist Münnemann gescheitert, eine Bank brach zusammen. Warum die Banker dieses Lehrstück vergessen haben, ist mir unerklärlich.

Der fürchterlichste einschlägige Fall der Nachkriegsgeschichte war die Privatisierung der Deutschen Telekom. Hier hat der Staat 1995 durch die Ausgabe von 2 Milliarden Aktien ein Gesellschaftsvermögen verbrieft, das wegen überhöhter Grundstücksbewertungen und der Unterlassung von Pensionsrückstellungen nur scheinbar vorhanden war. Die vergrabenen Schätze gab es nicht. Die Telekom-Aktien waren von Anfang an „sub prime-Aktien“. Diese wertlosen Papiere hat der Staat unter Einsatz gewaltiger Propagandamittel im Wege von Kapitalerhöhungen zu überhöhten Ausgabekursen von den Sparern aufwerten lassen und dann zu deren Lasten Kasse gemacht: Zuerst verkaufte er einen Teil seiner Aktien mit hohem Spekulationsgewinn. Danach entzog er durch die berüchtigte UMTS-Versteigerung der Gesellschaft inklusive Zinsen mit rund 15 Mrd. Euro das Doppelte ihres Grundkapitals für die Bundeskasse. Dieses Bubenstück ist soeben in einem von mir geführten Prozess vom Bundesgerichtshof abgesegnet worden, obwohl der Telekom-Sprecher selbst von „Wahnsinn“ gesprochen hat, der sich nicht rechnet! 3 Millionen Opfer, die dem Staat vertraut hatten, liegen weiter am Straßenrand und bleiben ohne Schutz. Der Schaden für die Aktienrechtskultur in Deutschland ist ebenso grauenvoll wie nachhaltig.

Und jetzt die IKB:
Wieder liegen zehntausende von Opfern an der Strecke, Täter ist erneut der Staat, der sich aber auch selbst und damit uns als Steuerzahler schwer geschädigt hat.
Dem inzwischen geänderten ersten Geschäftsbericht vom 27. Juni 2007 war zu entnehmen, dass der Aufsichtsrat schon lange den Einstieg der IKB in Geschäfte, die zum Zusammenbruch geführt haben, nach Art und Volumen gebilligt und gefördert hat. Solche Geschäfte sind sogar als Gegenstand zukunftsbezogener Ausweitung mit hohen Gewinnchancen beschrieben: Im Bericht des Aufsichtsrats und in dem Risiko- und Prognosebericht des Vorstandes. Stolz verkündet der Vorstand im Konzernlagebericht, auf dem Gebiet der Verbriefungen und der Ausplatzierung von Kreditrisiken sowie den Investments in internationale Kreditportfolien habe sich die IKB mittlerweile zu einem „erfolgreichen Player“ entwickelt. Ein Player war er in der Tat, aus einer Geschäftsbank wurde eine Spielbank. An anderer Stelle wird berichtet, seit Ende der 90er Jahre werde das Konzept der risikomäßigen Ausplatzierung von Bilanzaktiva verfolgt, das Gesamtvolumen habe nahezu 18 Mrd. Euro erreicht. Dadurch habe man Kreditrisiko und Eigenkapital in einem so hohen Umfang freigesetzt, dass bis 2007 das Kreditvolumen um 115 % ohne die Ausgabe neuer Aktien erhöht worden sei. Die Ausweitung der Geschäftsaktivitäten sei maßgeblich durch die Emission von Schuldverschreibungen finanziert worden, die inzwischen ein Volumen von 28 Mrd. Euro erreicht hätten. Allein für das Conduit Rhineland Funding erwarte man innerhalb von drei Jahren eine Steigerung des Investmentvolumens von 12,7 Mrd. auf 20 Mrd. Euro. Zur Ergänzung der langfristigen Refinanzierung werde man Geldmarktpapiere etwa mit Laufzeiten zwischen 60 und 180 Tagen emittieren. In einem Ausblick über die Geschäftsentwicklung des Konzerns wird dann das „Wunder“ genau beschrieben:

„Auf diese Weise wird ein Geschäftswachstum ohne Erhöhung des Eigenkapitals und ohne die damit verbundene Ergebnisverwässerung erreicht.“

Hier haben wir sie wieder, die Geldillusion von Leuten, die nicht wahrhaben wollen, dass Unternehmenswachstum auch ein solides Wachstum des Eigenkapitals voraussetzt. Selbstverständlich haben Großaktionär und Aufsichtsrat das alles auch gelesen und geprüft.

Im Gegensatz dazu erweckt der Aufsichtsrat in der nun geänderten zweiten Fassung des Geschäftsberichts wahrheitswidrig den Eindruck, als habe er mit diesen Geschäften kaum etwas zu tun gehabt. Der auf Seite 12 des früheren Aufsichtsratsberichts für das gleiche Geschäftsjahr 2006/2007 enthaltene Satz, man habe sich „auch mit den Verbriefungen im Rahmen der Ausplatzierung von Kreditrisiken und den Investments in internationale Kreditportfolien befasst“, wurde an gleicher Stelle durch die belanglose Aussage ersetzt, man habe sich insbesondere mit Kreditrisiken „im klassischen Kreditgeschäft der Bank“ beschäftigt. Auch im Bericht über die Tätigkeit des Aufsichtsratspräsidiums findet sich eine vergleichbare Korrektur. Ein solch unglaublicher Vorgang ist nach § 400 des Aktiengesetzes strafbare Falschberichterstattung und Täuschung der Hauptversammlung.

Der Aufsatz des Herrn Asmussen, der im gleichen Heft von dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Schauerte unterstützt wird, beweist: Die hier ablaufende Schöpfung langfristiger Kredite durch Refinanzierung mittels kurzfristiger Geldwertpapiere ist ein vom Kabinett beschlossenes Programm der Bundesregierung. Die IKB war ihr Versuchskaninchen. Asmussen weist darauf hin, schon im Koalitionsvertrag werde auf ABS und den auszubauenden Verbriefungsmarkt Bezug genommen. Dabei werden ausgerechnet vom Staat Vorschriften über die Eigenkapitaldeckung langfristiger Bankkredite umgangen. Im Januar 2006 erklärte Finanzminister Steinbrück, „das Kapitel „Finanzmarktpolitik“ sei ein Eckpfeiler des Koalitionsvertrages, bestehende Grenzen beim Erwerb von Asset Backed Securities wolle man abbauen.“ Sogar öffentliche Investitionen sollten so finanziert werden. Auf Länderebene, z.B. in Sachsen, ist diese Politik auch schon in großem Stil umgesetzt worden, Land und Gemeinden genossen ohne die Risiken zu bedenken die zur Verfügung stehende Liquidität einschließlich hoher Zinseinnahmen (FAZ vom 12.03.2008).

Dass jetzt Deutsche Bank Chef Ackermann zur Bewältigung der Finanzkrise nach dem Staat ruft ist ein Witz: Der Bock eignet sich zum Gärtner nicht.

Es verstößt jedenfalls grundsätzlich gegen die sogenannte „Goldene Bankregel“, langfristige Kredite kurzfristig durch Geldmarktpapiere, die kaum länger laufen als Handelswechsel, zu refinanzieren. Das geht immer eine Zeit lang gut, dann kommen die Risiken zum Vorschein. Hier wird der Geldmarkt mit dem Kapitalmarkt in einen Topf geworfen. Kein privater Bauherr würde seine Investition in der Hoffnung auf 100 malige Prolongation mit Drei-Monats-Wechseln refinanzieren. Wenn Banken im Aktivgeschäft gegebene oder gekaufte Hypothekendarlehen in dieser Weise kurzfristig refinanzieren, ist das Risiko am Ende der Schlange nicht anders. Wenn die Regierung dahinter steht, handelt es sich auch um den Versuch, die Kontrolle der Bundesbank über den Geldwert durch zusätzliche Geld- und Kreditschöpfungen zu unterlaufen. Man muss sich doch ganz einfach die Frage stellen, weshalb wohl die klassischen Hypothekenbanken ihre langfristigen Ausleihungen durch langfristig laufende Pfandbriefe refinanzieren und an strenge Beleihungsgrenzen gebunden sind.
Unverantwortlich war es außerdem, amerikanische Hypothekenkredite aufzukaufen, ohne die Bonität der Drittschuldner zu überprüfen, was zu Hause in jedem Einzelfall mit entnervender Akribie zu geschehen pflegt. Anscheinend hat man sich von den Amerikanern über den Tisch ziehen lassen. Es ist klar, dass die Kombination fauler Hypothekenkredite mit deren kurzfristiger Refinanzierung zur tödlichen Falle werden musste. Unvertretbar war aber auch das riesige Volumen der von der IKB getätigten Verbriefungsgeschäfte. Es stand in keinem Verhältnis zu Größe und Leistungsfähigkeit des Instituts. Auch das war dem Aufsichtsrat bekannt.

Auffällig ist im übrigen, dass der Kurs der IKB-Aktien schon vor der Krise langsam aber sicher gefallen ist. Das deutet auf Insidergeschäfte hin.

Hier hat der von jedem Bankier zu verlangende Sachverstand gefehlt. Die Chancen wurden begeistert begrüßt, die Risiken ignoriert. Dass sich diese Denkweise nach den Regeln der Gruppendynamik über die ganze Welt verbreitet hat, kann den Aufsichtsrat nicht entlasten. Jeder ist für seinen eigenen Laden verantwortlich, alle Aufsichtsratsmitglieder haben nach dem Gesetz die gleichen Pflichten. Dazu gehört nicht, zum Grenzenlosen grenzenlos Vertrauen zu fassen.

Ich muss also ganz anders als bisher die Öffentlichkeit davon ausgehen, dass nicht der Vorstand, sondern der von Bundesfinanzminister Steinbrück repräsentierte Großaktionär und zusammen mit ihm der Aufsichtsrat die treibenden Kräfte des Unheils waren. Zumindest hat der besonders von dem Vertreter des Großaktionärs, Asmussen, beeinflusste Aufsichtsrat als Transmissionsriemen des Großaktionärs die Geschäftspolitik des Vorstandes seit Jahren gebilligt und gefördert. Es fällt auch auf, dass die Geschäfte ab dem Jahre 2001 forciert wurden, als die KfW ihre Beteiligung an der IKB erwarb. Dass der Aufsichtsrat seinen eigenen Bericht verfälscht, um seine Befassung mit diesen Geschäften zu vertuschen, spricht Bände und kommt einem Schuldbekenntnis gleich. Auch heißt es in dem neuen Geschäftsbericht, Investments in Wertpapierportfolien, die durch kurzfristige Commercial Papers refinanziert werden, würden jetzt nicht mehr gemacht. Der Aufsichtsrat gibt also immerhin zu, dass schon die Art dieser Geschäfte nicht vertretbar war, obwohl er sie gekannt hat. Ich kann also nicht feststellen, dass der Aufsichtsrat alles getan hat, um den ironischen Spruch zu entkräften, in guten Zeiten sei der Aufsichtsrat nutzlos, in schlechten Zeiten sei er ratlos.
Der in erster Linie für alles verantwortliche Minister ist allerdings hier bei uns nicht zu fassen. Ihn würde ich fragen, ob er etwa den bisher auch bei der Regierung hoch angesehenen Herrn Zumwinkel deshalb so publikumswirksam hat vorführen lassen, um wenigstens einen Bruchteil der Milliarden Euro wieder hereinzuholen, die er selbst hier bei der von ihm beherrschten IKB in den Sand gesetzt hat. Nach meinem Verständnis darf der Steuerverschwender im Amt nicht besser davon kommen als der Steuer hinterziehende Bürger. Vor diesem Hintergrund besteht der Verdacht, dass der Bund den Aufsichtsrat als seinen Erfüllungsgehilfen nur deshalb entlasten will, um auch selbst aus der Schusslinie zu kommen. Da der Bund selbst schwer geschädigt ist, müsste er aber doch den Aufsichtsrat zur Verantwortung ziehen statt ihn zu decken. Das verstehe wer will. Das gleiche gilt für die plötzliche Sinnesänderung der Bundesregierung, den Tagesordnungspunkt „Entlastung“ zu verschieben und eine Sonderprüfung zu beantragen. Was gibt es hier denn noch zu prüfen? Der Aufsichtsrat hat getan, was der Bund wollte, der Vorstand hat getan, was der Aufsichtsrat wollte, die Gefahren hat aber keiner gesehen, alle sitzen im gleichen Boot. Vorstand, Aufsichtsrat und Großaktionär hatten über Art und Umfang der Geschäfte die gleiche Kenntnis. Sie befanden sich zusammen mit zahllosen Bankiers in der ganzen Welt in einer allerdings nicht so ganz guten Gesellschaft. Eine Verwaltung, die einen derartig gewaltigen Trümmerhaufen hinterlässt, kann man niemals entlasten und ihr dadurch auch noch eine ordnungsgemäße Geschäftsführung bescheinigen. Insbesondere ist der Minister persönlich dafür verantwortlich, dass die BaFin im Hinblick auf die Doppelrolle seines Ministerialdirektors als Kontrollorgan der IKB ausfallen musste. Die BaFin wusste ja, dass die Bundesregierung selbst Geschäfte dieser Art für richtig und zukunftsträchtig hielt.
Dazu kommt noch folgender Gesichtspunkt:
Nachdem der Aufsichtsrat nachweislich den Aufsichtsratsbericht verfälscht hat, kann die Bundesregierung ihn schon aus diesem Grunde nicht mehr entlasten, ohne sich selbst auch noch zum Komplizen einer Straftat zu machen.

Dieser Befund hat Konsequenzen nicht nur für die Entlastung des Aufsichtsrats. Wenn die Sache so liegt, dass die für den Zusammenbruch der IKB ursächlichen Geschäfte vom Großaktionär in die Gesellschaft hineingetragen oder von ihm gefördert wurden, haftet der Bund der Gesellschaft nach den konzernrechtlichen Vorschriften des Aktiengesetzes für den gesamten hier entstandenen Schaden. Dieser muss vom Vorstand, kann aber auch nach § 317 des Aktiengesetzes von einzelnen Aktionären für die Gesellschaft geltend gemacht werden.

Meinen Mitaktionären „aus dem Volk“ rate ich dringend, zwar der heute zur Beschlussfassung vorgelegten Kapitalerhöhung zuzustimmen, sich aber nicht selbst an ihr zu beteiligen. Es ist Sache des Bundes, durch Zeichnung der jungen Aktien oder in anderer Weise die Gesellschaft in den Zustand zurückzuversetzen, in dem sie sich vor dem Eintritt des Schadens befunden hat. Für private Aktionäre kann es nur noch den Grundsatz geben, sich niemals mehr an einer Gesellschaft zu beteiligen, bei der der Bund das Sagen hat. Die Vermutung, dass sich in einem solchen Verbund die Staatsraison gegen das Aktienrecht durchsetzt liegt auf der Hand und ist leider durch die neueste Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Telekom nicht gerade widerlegt worden. Die von der Telekom-Katastrophe ausgehende Flucht der deutschen Sparer aus dem Eigentum an Produktionsmitteln wird sich nach dem Fall IKB beschleunigen. Die großen Dax- und M-Dax-Gesellschaften werden bald fast ganz Ausländern gehören. Die Vertreibung des eigenen Volkes aus dem Kapital ist ohnehin Ziel der Bundesregierung: Mit der neuen Besteuerung von Dividendeneinkünften und Kursgewinnen wird sie das auch erreichen. Die Deutschen sollen nur von Arbeit oder Hartz IV leben, nicht aber wenigstens teilweise und im Sinne zusätzlicher Sicherheit auch von Vermögen oder Kapitalbesitz. Schon immer haben unsere Sozialisten es abgelehnt, die Bürger durch Vermögensbildung und Kapitalbesitz aus der Abhängigkeit von Funktionären und Politikern zu befreien.
Diese Warnungen gelten auch im Hinblick auf die geplante Teilprivatisierung der Bahn. Die soll so ablaufen, dass der Bund Mehrheitsgesellschafter bleibt, die Sparer ihm aber das Kapital zur beliebigen Verwendung bereit stellen sollen. Nur ein Narr kann jetzt noch zu so etwas bereit sein. Der Staat sollte endlich lernen, dass die Bürger von einer solchen „Partnerschaft“ die Nase voll haben.

Ich bitte Sie daher alle zu gegebener Zeit wann auch immer , meinem Antrag, sämtlichen Aufsichtsratsmitgliedern die Entlastung zu verweigern, zuzustimmen. Ich weiß zwar, dass im Aufsichtsrat durchaus verdiente, ehrenwerte und erfolgreiche Persönlichkeiten vertreten sind. Gerade solche pflegt man aber normalerweise daran zu erkennen, dass sie auch zu ihren Fehlern stehen und die Verantwortung dafür übernehmen. Dazu haben sie jetzt Gelegenheit.

Ich danke Ihnen.

gez. Dr. W.Philipp, Weinheim

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14. April 2008  Die Rentner kommen - langsam, aber gewaltig. Warum sollten die, die diesen 'Staat' aufgebaut und zum Futtertrog für Überflüssigkeiten aller Art gemacht haben, ihn nicht auch wieder abbauen? Der Hunger bringt es an den Tag, wie man zunehmend in der Welt beobachten kann.

Hans Weichlein, Veckerhäger Str. 96, 34346 Hann. Münden

13.04.2008

Rentnerdemokratie

Eines sei Roman Herzog ins Stammbuch geschrieben: Die Älteren bitten die Jüngeren nicht immer stärker zur Kasse, die Älteren übervorteilen auch nicht die Jüngeren, die Älteren bitten lediglich die Jüngeren darum, einen menschenwürdigen Lebensabend verbringen zu dürfen - und wenn auch nur aus Dankbarkeit dafür, dass diese Plünderer den Jüngeren die Schulen und Universitäten gebaut haben, an denen sie ausgebildet wurden, die ihnen die Straßen, Flugplätze und Schienenwege gebaut haben, die sie für ihre Mobilität brauchen usw. Die Älteren verlangen ja keine Dankbarkeit von denen, die ihre in Jahrzehnten schwer erarbeiteten Rentenbeiträge zweckentfremdet und die Rentenkassen geplündert haben, nämlich die Politiker, allen voran  der amtierende Bundespräsident Horst Köhler. Der hat schließlich Helmut Kohl die Verwendung hoher Milliardenbeträge aus der Rentenversicherung für den Aufbau Ost empfohlen, es war ja genug da. Als der selbsternannte Vereinigungskanzler den Menschen im Osten blühende Landschaften versprach, wußte noch niemand, dass die Gießkanne für die Bewässerung überwiegend aus der Rentenkasse gefüllt wurde.

Wenn der Grünen-Politiker Oswald Metzger einen Generationenkrieg befürchtet, dann nur, weil es in der Bundesrepublik eine Voraussetzung für Politikerkarrieren geworden ist, unterschiedliche Gruppen gegeneinander aufzuwiegeln - Arm gegen Reich, Alt gegen Jung, Krank gegen Gesund, Arbeit gegen Kapital. Eine Rentenerhöhung von 0,54 % nach Jahren der Nullrunden als Geschenk zu bezeichnen, macht deutlich, was die wirklichen Raffkes, nämlich unsere Volksvertreter in den Parlamenten, von den Menschen denken - die müssen eben mit dem klarkommen, was die Politiker übriglassen, sonst könnten die ja nicht länger im gewohnten Ausmaß milde Gaben an die verteilen, die ohnehin schon mehr als genug haben.

Im übrigen gibt es die "Rentenerhöhung" nur wegen der bevorstehenden Bundestagswahl - wie von Herrn Metzger richtig gesagt - als Geschenk. Wenn dieses Geschenk mit Mitteln aus den milden Gaben finanziert würde, die den "Reichen" ständig zufließen - Senkung des Spitzensteuersatzes auf Kosten der Armen, Duldung von Hungerlöhnen für ehrliche Arbeit, Subventionen für Firmengründungen zu Lasten bestehender Standorte, Unterstützung der von der Politik ins Gnadenbrot entlassenen und in Aufsichträte weggelobten Ex-Abgeordneten und Ex-Minster, die zum Dank dafür ganze Bankimperien an die Wand fahren, ohne das vor lauter Fachwissen zu merken, könnte die Rentenanpassung locker im Bereich durchschnittlicher Tariferhöhungen liegen - es wäre sogar noch Geld übrig, allen Bedürftigen (nicht nur die Rentner werden immer mehr, auch die Armen) täglich  ein warmes Essen zu bieten. Merke: Nur ein sattes Volk ist ein ruhiges Volk. Also Renten um 0,54 % rauf, eine Dose Erbsensuppe (Verfallsdatum abgelaufen) für Bedürftige pro Woche - und es herrscht Ruhe in der Republik. Und nicht vergessen: Eine "herzogliche" Monatsrente = zwanzig Normalbürgermonatsrenten, ein "Metzgermonatseinkommen" = nochmal zwanzig Normalbürger-Monatsrenten.

Es wird Zeit, dass sich die  Rentner und alle anderen vom Staat ausgeplünderten und an den Rand des Existenzminimums  gedrängten Menschen zu einer Aktionsgemeinschaft zusammenschließen - wir arbeiten daran und werden darüber kurzfristig informieren.

Hans Weichlein

hier noch ein Leserbrief ebenfalls eines Freundes und Mitstreiters.

Ich denke in einer durch Rentner geführten Demokratie wäre es zu dieser Regierungskriminalität und sonstigen Auswüchsen nicht gekommen. Vor allen Dingen hätte ein Demokratieabbau nicht stattgefunden und es gäbe noch Recht und Gesetz in diesem Staat Deutschland und es gäbe die BRD GmbH nicht.

Harald I l l i n g e r                      Iserlohweg 17
    (Dipl. Psychologe)                           34346 Hann. Münden
                                          (05541-32 702)

An die Redaktion der HNA                      Hann. Münden, 13 4.2008
Abteilung Leserbriefe
                                               

Sehr geehrte Damen und Herren,
hierdurch bitte ich Sie, den folgenden Leserbrief in Ihrem überregionalen Teil unter
der Rubrik „Lesermeinung“ zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen


Harald Illinger

„Seit einigen Jahren stelle ich  eine zunehmende finanzielle Benachteiligung und  Diskriminierung alter Men-schen fest, wie ich sie in meiner über zwanzigjährigen Tätigkeit in der Gerontologie und Altenhilfe nicht erlebt habe. Mit seinen jüngsten Äußerungen hat Altbundespräsident Herzog hierbei einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. Irritiert fragt man sich, welcher „Ruck“ dem einst höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik das Urteil so weit von der Wirklickeit  verrückte. Vielleicht hängt es damit zusammen, dass er als Staatspensionär selbst finanziell bestens versorgt ist und als Beamter, Richter und Bundespräsident wohl nie einen Beitrag zur eigenen Altersversorgung leisten musste. Das scheint seinen Blick für die Situation der Durchschnittsrentner stark getrübt zu haben, weshalb er sich in einer ruhigen Stunde einmal ausrechnen sollte, wie viele Normal-rentner alleine  von seinen Apanage leben könnten!
Wie in alten Zeiten werden zur Vertuschung schwerer politischer Fehler nach dem Grundsatz  „teile und herr-sche“ munter verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt: die Gesunden gegen die Kranken, die Arbeitsplatzbesitzer gegen die Arbeitslosen und vor allem die Jungen gegen die Alten. Tatsächlich aber sind die jetzigen Alten die größten Opfer einer „Ausplünderung“,  wurde doch ihnen ein Ausmaß an Solidarität abgefordert, wie keiner anderen Altersgruppe: Sie haben durch ihre Lebensarbeit und ihre Beiträge zu den So-zialversicherungen nicht nur den Wiederaufbau des Landes, sondern auch enorme finanzielle Lasten, wie die Fremdrentenfinanzierung, die Wiedergutmachung und einen großen Teil der Wiedervereinigung getragen. Und nebenbei haben sie unter schwierigen Bedingungen  Kinder großgezogen, die eigenen Eltern gepflegt und ein stabiles Staatswesen geschaffen.
Wie Hohn und Spott muss den heutigen Rentnern die Diskussion um die 1,1%ige Erhöhung der Renten vorkom-men nach Jahren mit“ Nullrunden“, den  besonderen Belastungen bei  Kranken- und Pflegeversicherung, der er-höhten  Rentenbesteuerung  und einer Inflation, die bei den Kosten des täglichen Lebens bei weit über 10% pro
Jahr liegt! Dagegen wird über Kapitalvernichter, wie Großspekulanten, welche die Steuerzahler -zig Milliarden
kosten, kaum gesprochen - und oh Wunder - diese Milliarden sind da!
Die Schlußfolgerung aus der  fortschreitenden  Diskriminierung  kann für die alten Menschen nur sein, sich als größte Bevölkerungsgruppe mit dem größen Kunden- und Wählerpotential endlich selbst zu organisieren, im Hinblick auf ihre speziellen Interessen mit einer Stimme zu sprechen und sich nicht weiter von Lobbyisten aller Coloeur bevormunden und diffamieren zu lassen.“

 

Was Michael Winkler meint, darf hier keinesfalls fehlen:

14. April 2008

Wir haben wirklich gefräßige Rentner hier im Land. Und Ansprüche haben die! Wollen doch glatt mehr Geld... Was haben die Rentner denn schon gleistet? Also abgesehen vom Wirtschaftswunder, dem Aufbau dieses Staates, den zahllosen Geschenken an Israel und der Bezahlung unserer Politker bleibt nicht mehr viel übrig. Vielleicht noch Kinder aufgezogen und ein Leben lang gearbeitet? Und dafür sollen die schon wieder 1,1 Prozent Rentenerhöhung bekommen? Nach 0,54 Prozent im letzten Jahr und mehreren Nullrunden davor? Also nein, das ist unverschämt! Wo doch sogar unsere Politiker bloß mit 9,8 Prozent Diätenerhöhung auskommen mußten!

Aber zum Glück haben wir nicht nur Roman Herzog, der uns vor einer Rentnerdemokratie warnt (und natürlich selbst keine Rente, sondern einen "Ehrensold" bezieht, der für 20 Hartz-IV-Empfänger ausreichen würde) und den CDU-Wirtschaftsflügel, der bei der Abstimmung im Bundestag den Fraktionszwang aufheben möchte, um dem eigenen Gewissen folgend dagegen stimmen zu können.

Was passiert eigentlich, wenn 20 Millionen Rentner nicht mehr CDU oder CSU wählen? Ja, dann werden wir unsere bunte Kanzlerin los, aber statt dessen kommt ein anderer Parteibonze an die Macht, der zuerst all die schönen Weltstädte besucht, in denen Angela Merkel auf Kosten auch der Rentner schon gewesen ist. Am besten, wir führen das bewährte Dreiklassenwahlrecht wieder ein. Eine Klasse bilden Rentner und Bedürftige, die zweite abhängig Beschäftigte und die dritte Beamte, Selbständige und Pensionäre. Jeder Klasse wählt für sich, die Stimmen erhalten also unterschiedliches Gewicht. Dann brauchen wir nur noch jemanden, der die Stimmen auszählt, ganz objektiv, zum Besten der Demokratie. Früher besorgte das Erich Mielke, heute sollten wir das einem ganz bestimmten Zentralrat überlassen, der uns sowieso ständig Nachhilfe in Demokratie gibt.

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Morgen (15.4.2008) wird das Storting-Gebäude (Parlament in Oslo) mit Hakenkreuzfahne und dem Banner 'Deutschland siegt an allen Fronten' dekoriert. Wer um diese Zeit die 'Karl Johan' entlangspaziert, wird sich wundern, was da los ist:

                               

Die Lösung des Rätsels sind Aufnahmen für den norwegischen Film über den norwegischen Kriegsheld Max Manus mit Axel Hennie in der Hauptrolle. Hakenkreuzfahne und Banner werden am Dienstag für ein paar Stunden gehißt sein, während die Filmaufnahmen längs der Karl-Johans-Gate im Gang sind.

Es war am 10. April 1940, als die Deutschen das Stortingsgebäude in Besitz und Gebrauch nahmen. Beide Fahnen zeigten dies nach außen. Diese historische Situation soll im Film nachgestellt werden. Der Präsident des Storting kam der Bitte der Filmgesellschaft gern nach, auf diese Weise einen Beitrag zu leisten. Voraussetzung war aber, daß die Aufnahmen zu einer Zeit stattfinden, wenn keine Sitzungen angesetzt sind. Die Aufnahmen sollen gegen 13 Uhr beendet sein, schreibt der Storting in einer Pressemeldung. Der Beschluß des Storting nimmt Rücksicht auf den Wunsch, daß der Film das damalige Straßenbild so genau wie möglich wiedergibt. Das Banner hing genauso wie im Film gezeigt, so eine Pressemitteilung der Filmgesellschaft.

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15. April 2008 Oslo hatte seinen großen Aufmarsch der Wehrmacht heute. Hier das Video im Aftenposten:

http://www.aftenposten.no/webtv/?id=9595&cat=22

So sah die 'Karl Johan' seit der Okkupation nicht mehr aus:

                                 

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16. April 2008 Der deutsche 13jährige Schüler Nico Marquardt wies der NASA einen schweren Rechenfehler nach. Die NASA hatte berechnet, daß die Wahrscheinlichkeit eines Treffers durch den Asteroiden Apophis auf der Erde im Jahre 2036  1:45.000 betrage. 'Das sind zwei Nullen zuviel!' protestierte der 13Jährige - und die NASA mußte ihm recht geben! (Zit. ap.no v. 16.4.08)

                                   

Die Wahrscheinlichkeit eines Treffers auf der Erde ist damit 100 mal höher als die NASA bisher annahm. NASA vergaß die Satelliten. Marco entdeckte, daß die NASA vergessen hatte, die Wahrscheinlichkeit einer Kollision mit einem der 40.000 Satelliten ins Kalkül zu ziehen. Der Asteroid fliegt am 13. April 2029 an der Erde (hoffentlich) vorbei. Marco benutzte Teleskopbilder aus dem Astrophysischen Institut in Potsdam (AIP), um seine eigenen Berechnungen anzustellen und kam zu dem Ergebnis, daß die Gefahr 100 mal größer ist als bisher angenommen. Dies tat er, um einen regionalen Forschungswettbewerb für Schüler zu gewinnen. Sein Projekt lieferte er ab unter dem Namen 'Apophis - Der Mordasteroid' Nach den Potsdamer Nachrichten hat die NASA ihrer europäischen Schwesterorganisation ESA mitgeteilt, daß der Junge recht habe, meldet AFP. Damit sind er und die NASA einig in einer düsteren Berechnung: Falls der Asteroid die Erde trifft, heißt dies, daß der 320 m breite und 200 Milliarden Tonnen schwere Klumpen aus Eisen und Iridium in den Atlantik stürzen wird. Die Schockwellen werden gigantische Tsunamis zur Folge haben, die Küsten- und Inlandsgebiete verwüsten werden, dazu eine Staubwolke, die den Himmel für alle Zeiten verfinstern wird.

Die Wissenschaft von heute ist der Irrtum von morgen! Daß schon ein deutscher Schüler die ganze NASA blamiert, läßt hoffen. Marco erinnert irgendwie an den Schüler Gauß, der sich im Matheunterricht nur langweilte und dem Lehrer auf die Nerven ging. Regel wie bisher: Glauben Sie nichts, aber auch gar nichts, was insbesondere 'von oben' als Tatsachen verkauft wird. Es sind meist nur Zwecklügen oder bestenfalls große Irrtümer.

Inzwischen tobt der Streit heftig. NASA behauptet, sie habe niemals einen Fehler eingeräumt und geht über zum Gegenangriff: Marco habe zwar richtig gerechnet, jedoch ausgehend von falschen Prämissen. Die Winkel, die er annimmt, sind nicht korrekt usw. NASA habe sehr wohl die 40.000 Satelliten berücksichtigt, alles sei eine Medien-Ente, und es bleibe bei der Wahrscheinlichkeit von 1:45.000!

Wie gesagt, ich glaube kein Wort davon und gehe eher davon aus, daß die NASA ihre Stümperhaftigkeit jetzt nicht vorführen lassen will. Man hat es ja auch geschafft, die Relativitätstheorie, die angeblich von Einstein stammen soll, als heiliges Axiom aufrechtzuerhalten, obwohl längst bewiesen ist, daß sie der größte Quatsch ist. Exoterisch wird den Gojim nur Mist zum Abkassieren erzählt, esoterisch gelten ganz andere Lehren. Vielleicht fragt jetzt ja mal ein aufgeweckter Amerikaner, was das Kreuz des Horus auf dem Kragen von Papst Benedikt zu suchen hat. Nur wird er keine Antwort darauf bekommen, jedenfalls keine wahre...

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Nochmal zurück zum 'Tree-Man' aus Indonesien: Dede Koswara wurde inzwischen notdürftig operiert, ihm wurden 2 Kilo seiner pflanzenähnlichen Hautgewächse entfernt. Er hatte 20 Jahre mit einem extremen Hautvirus gelebt, mit dem sein Immunsystem nicht fertig wurde. Der Dermatologe Anthony Gaspari meint inzwischen, daß die Krankheit kuriert werden könne, leider verbieten die indonesischen Behörden eine Behandlung im Ausland. Hier sein jetziger Zustand:

                                   

Hier mit seiner Tochter in früheren Zeiten. Dede hatte als Fischer gearbeitet, aber Job und Ehefrau verloren, als er sich veränderte. Jetzt will er von vorn anfangen und hofft auf ein normales Leben.


                                                      

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Wen es interessiert: hier ist die künftige Frau Putin, Alina Kabajeva, allerdings im Alter von 15 Jahren als begnadete Bodenturnerin. Ob sie Herrn Putin heute ähnlich strahlend empfängt, verschweigt des Sängers Höflichkeit, Frau Sarkozy dürfte da jedenfalls kaum mithalten können:

                           

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18. April 2008  Hier ein Beitrag zur faschistischen EU-Diktatur aus der Sicht des hochrangigen schottischen Politikers Lord Christopher Monckton:

Der Lissaboner Vertrag der EU bedeutet Diktatur
Von Lord Christopher Monckton

Lord Christopher Monckton, ehemaliger Berater der Regierung Margaret Thatchers und prominenter Gegner des Schwindels der „globalen Erwärmung“, nahm am 19. März mit der folgenden Erklärung Stellung gegen den Vertrag von Lissabon.

Nach dem Fall der Berliner Mauer breitete sich die kommunistische Spezies des Faschismus heimlich nach Westen aus und infizierte die Europäische Union, deren komplizierte Verträge - die heute bei den mit Steuern und Vorschriften überladenen Völkern Europas verhaßt und gefürchtet sind - der sowjetischen Verfassung mehr gleichen als irgendeiner freiheitlichen und demokratischen Verfassung. In den gewandten Worten eines dänischen Mitglieds der Europäischen Duma: Würde sich die Europäische Union um Aufnahme in die Europäische Union bewerben, so würde dies mit der Begründung abgelehnt, sie sei nicht demokratisch. [Siehe das Interview mit Jens-Peter Bonde in der letzten Ausgabe. - d. Red.]

Der neue „Präsident Europas“ (das könnte durchaus Tony Blair sein, der sein Möglichstes getan hat, sich diesen Job auf Kosten des Steuerzahlers zu erkaufen, indem er Großbritanniens Tribut an das finstere Brüsseler Weltreich auf atemberaubende 50 Milliarden Dollar im Jahr erhöhte) wird dieselbe Macht erhalten wie der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Die Europäische Kommission hat, wie das Politbüro, mit dem es von der Funktion her identisch ist, die alleinige Befugnis, europäische Gesetze vorzuschlagen oder entsprechend abzulehnen. Wie das Politbüro wird sie nicht gewählt und pflanzt sich aus sich selbst heraus fort. Jeder Kommissar (nicht zufällig ist das Wort identisch mit dem kommunistischen „Kommissar“) hat die Macht, ein Edikt zu erlassen, das unmittelbar die Kraft obersten Gesetzes in den beherrschten Gebieten annimmt, die man nun nicht mehr „Mitgliedstaaten“ nennt, sondern „Regionen“ - gewissermaßen regionale Sowjets, die dem obersten Sowjet in Brüssel vollständig nachgeordnet und unterworfen sind. Das Europäische Parlament besitzt, ähnlich der Duma oder dem Volkskongreß der Sowjetunion, keine Gewalt, Gesetze vorzuschlagen, und seine Entscheidungen können von den Kommissaren außer Kraft gesetzt werden (was auch oft geschieht).

Die Parlamente der „Regionen“, wie z.B. das britische Parlament, haben nicht die Macht, irgendwelche von den Kommissaren erlassenen Edikte, deren Name - „Direktiven“ - bereits auf ihren undemokratischen Charakter schließen läßt, zu ändern oder abzulehnen. Allein in den vergangenen zehn Jahren hat der Gesetzesprüfungsausschuß des Unterhauses in 200 Fällen europäische Direktiven abgelehnt, doch die Herren in der Funktion der kommunistischen regionalen Gauleiter, Blair und Brown, setzten ohne Rücksicht auf den Willen der gewählten Vertreter des Volkes sämtliche Direktiven um.
Getretene Menschenrechte
Im vergangenen Dezember entzog man mir auf Befehl eines Kommissars die Befugnis, die ich zuvor als Deputy Lieutenant von London hatte, Truppen als Hilfskräfte für Not- und Katastropheneinsätze auf die Straße zu beordern; Großbritannien ist rechtlich nicht mehr befugt, ohne ausdrückliche Erlaubnis eines Kommissars seine Armee auf seine eigenen Straßen zu schicken. In diesem Jahr wurde in Großbritannien unter dem Vorwand der Umsetzung einer europäischen Anti-Terror-Direktive das Recht auf eine faire Verhandlung vor einem rechtmäßig eingesetzten, unparteiischen Gericht für alle als „schwer“ eingestuften Rechtsbrüche abgeschafft - und selbst so triviale Vergehen wie das Wegwerfen von Müll an öffentlichen Plätzen werden jetzt von den regionalen Gauleitern als „schwer“ behandelt. Die Gauleiter können jeden britischen Bürger ohne Anhörung und ohne das Recht auf juristischen Beistand für fünf Jahre ins Gefängnis sperren, sein Haus beschlagnahmen, seine Konten einfrieren, sein Geschäft schließen oder zwangsweise übernehmen, ihn in jedes fremde Land ausweisen (die entsetzlichsten Diktaturen eingeschlossen), und das auch, wenn keinerlei Augenscheinbeweis gegen ihn vorliegt.

Die Medien erwähnen das alles selten, weil es heute fast schon als Verbrechen gilt, seine Stimme gegen die Gauleiter oder gegen die EU-Diktatur zu erheben, während diese über ein jährliches Propagandabudget von 2,5 Milliarden Dollar verfügt - ein Betrag, von dem Dr. Goebbels nur träumen konnte. Allein die BBC erhielt im letzten Jahr von den Kommissaren 300 Millionen $. Dort fällt kaum ein kritisches Wort über die Europäische Union. Und was hält das britische Volk davon? Die wenigen, die bescheid wissen, sind entsetzt - und es ist kein Zufall, daß es dieselben wenigen sind, die wissen, welch ein übler, verlogener Betrug die Panikmache der „globalen Erwärmung“ ist.

Dem Volk im allgemeinen ist das, was passiert, inzwischen dermaßen unbehaglich, auch wenn nur wenige alle Einzelheiten kennen, daß es in jeder Meinungsumfrage klarstellt, daß es den Lissaboner Vertrag nicht will. Inzwischen steht fest, daß der
Vertrag eine vernichtende Niederlage erlitte, wenn es in Großbritannien einen Volksentscheid darüber gäbe. Die Parteien mit KP-Funktion in der regionalen gesetzgebenden Versammlung in Westminster - die regierende Labour Partei und die „Liberalen“ „Demokraten“ - gaben in ihren Programmen zur letzten Parlamentswahl beide schriftlich das Versprechen ab, dem britischen Volk ein Referendum über den Vertrag zuzugestehen, bevor dieser ratifiziert wird. Vor kurzem haben jedoch die Führungsriegen beider Parteien in dem Bewußtsein, daß der Vertrag in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit abgelehnt würde, ihr Wahlversprechen gebrochen; nun gibt es Samisdat-Debatten über die Frage, ob der Bruch dieser Versprechen und die Übertragung der Macht unserer gewählten Volksvertreter auf die ungewählten Hände einer fremden Macht, wie es die EU geworden ist, Landesverrat darstellt.

Es ist in der Tat Landesverrat - doch die britischen Gerichte sind mittlerweile reine Jasager für die Diktatoren. In der britischen Verfassung hieß die größte Gruppe der nicht zur Regierung gehörenden Parlamentsmitglieder immer „die loyale Opposition Ihrer Majestät“. Aber die Konservative Partei hat unter ihrer gegenwärtig schwachen, schalen und politikscheuen Führung beständig darin versagt, sich der unerbittlichen, bald endgültigen Auslöschung unserer ehemaligen Demokratie entgegenzustellen. Angesichts des Mangels jeglicher parlamentarischen Opposition sind schon Millionen der besten Köpfe Großbritanniens ins Ausland geflüchtet und haben ihren Wohlstand und ihre Begabungen mitgenommen - ein „Brain Drain“, wie wir ihn nicht mehr seit den schrecklichen Tagen der Regierung von Harold Wilson und den kommunistisch dominierten Gewerkschaften gesehen haben. Ich selbst habe zehn Jahre im Ausland verbracht, bin jedoch kürzlich zurückgekehrt und werde mein Bestes tun, zu kämpfen, um die Unabhängigkeit und die demokratischen Freiheiten meiner Nation zurückzugewinnen.
Großbritannien ist jetzt ein Polizeistaat
Großbritannien ist heute ein Land unter Verschluß - ein Polizeistaat mit einer Geheimpolizei, die dem KGB Konkurrenz macht. Unsere Geheimpolizei wurde von der gegenwärtigen Regierung im Jahre 1998 gegründet, und heute machen deren privilegierte und unantastbare Mitglieder wie der KGB Razzien im Morgengrauen und lügen dann unverhohlen vor Gericht, damit jeder Bürger, der die regionalen Gauleiter oder die europäischen Kommissare angegriffen hat, verurteilt wird. Alle paar Zoll stehen „Sicherheitskameras“ - mehr als in jeder anderen Nation. Bei der gegenwärtigen Zunahme kommt in einem Jahrzehnt auf jeden britischen Bürger eine Kamera. In einer unheimlichen Serie von mehr als 90 Strafgesetzänderungen innerhalb von zehn Jahren beseitigte die gegenwärtige Regierung alle die Rechte und Freiheiten, auf die Großbritannien einst mit recht stolz war. Wir dürfen nicht einmal mehr vor dem Parlament demonstrieren. Es war das neunzigste dieser Gesetze - das gegen sehr geringen Widerstand verabschiedet wurde -, das uns das Recht auf ein angemessenes Gerichtsverfahren raubte.

Heute umschwänzelt unsere „Führung“ die neuen, düsteren, europäischen Herrscher, ähnlich wie einst ihre Vorgänger in der langen, törichten Periode der Beschwichtigungspolitik, die Hitler in Versuchung brachte, ohne Widerstand wiederaufzurüsten und dann den Zweiten Weltkrieg vom Zaun zu brechen. Diesmal jedoch ist die Kriecherei heimlich. Vor nicht allzu langer Zeit wurde einem britischen Minister, der sich weigerte, eine europäische „Direktive“ zu unterzeichnen, von seinen eigenen Beamten deutlich gemacht, daß er des Amtes enthoben würde und man seinen gesamten Besitz beschlagnahmen könnte, wenn er nicht unterzeichnete. Statt seinen Rücktritt einzureichen und an die Öffentlichkeit zu gehen, unterzeichnete er heimlich und feige die Direktive. Die Geschichte kam niemals an die Öffentlichkeit. Ein anderer Minister, der einer Direktive zustimmte und den Kommissaren schrieb, um ihnen dazu zu gratulieren, wurde nach Brüssel einberufen, wo man ihm mitteilte, obwohl alle „Regionen“ und das Europäische Parlament ihr zugestimmt hätten, seien die Kommissare Europas (die die Direktive vorgeschlagen hatten, da sie allein dazu berechtigt sind) zu dem Beschluß gekommen, diese sei ohne Belang und werde daher nicht zum Gesetz gemacht. Als der erstaunte Minister fragte, warum, wurde ihm von den Kommissaren mitgeteilt, sie wollten den gewählten Ministern in allen „Regionen“ deutlich machen, wo die wirkliche Macht in Europa heute liege - und das seien nicht deren gewählten Hände. Er sagte mir: „Früher war ich mit ganzem Herzen für die Europäische Union. Aber in dem Augenblick fiel es mir wie Schuppen von den Augen.“ Er starb als unerbittlicher Gegner des neuen Europa.

Und meine eigene Ansicht? Ich bin für europäische Demokratie und daher ein entschlossener Gegner der atheistisch-humanistisch, bürokratisch-zentralistischen Diktatur, die aus der Europäischen Union, für die ich einst stimmte, auf diese Weise heimlich entstanden ist.

In Schottland, wo der gegenwärtige „regionale“ Gauleiter möchte, daß wir vom Parlament in Westminster (das ein Zehntel unserer Gesetze macht) unabhängig sind, aber dem trüben Imperium Brüssels (das neun Zehntel unserer Gesetze macht) untertan bleiben, leite ich eine kleine, aber schnell wachsende Bewegung in den Highlands und auf den Inseln für die Unabhängigkeit von Edinburgh wie auch von Brüssel, bei bleibender Treue zur Krone. Wir wollen unsere Freiheit zurück, und wir planen im Stillen, sie uns zurückzuholen, ob das den Gauleitern Großbritanniens oder Diktatoren Europas gefällt oder nicht. Wir werden aufstehen und wieder eine Nation sein.

Laßt den Ruf der Freiheit erschallen!

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Heute ist mir doch der Kragen geplatzt - da war zu hören, daß nach dem neuen BKA-Gesetz jetzt schon bei unbescholtenen Bürgern Kameras und Abhörgeräte in der Wohnung installiert werden dürfen, die alles und jedes, auch private Angelegenheiten, einen Monat lang ausschnüffeln. Das Trojanische Pferd ist der selbst erfundene 'Terrorismus', der wie die 'Erderwärmung' und das 'CO2-Problem' als reine Zweckschöpfungen der 'Politiker' anzusehen sind, damit der Faschismus auftragsgemäß vorangetrieben wird. Was würden die Damen und Herren 'Politiker' nur ohne diese praktischen 'Gefahren' machen? Die ganze NWO würde ja ins Stocken geraten, für deren Fortschritt sie ja schließlich installiert wurden. Daher: Brief ans Finanzamt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen sämtliche Maßnahmen, Vollstreckungshandlungen usw. der letzten Zeit lege ich Einspruch ein und bitte fürsorglich um Aussetzung der Vollziehungen.

Eine ausführliche Begründung werde ich noch nachreichen. Wie aus den Nachrichten zu erfahren war, bewegt sich die BRD weiter mit Volldampf in den Faschismus, da jetzt schon Kameras und Abhörgeräte in Privatwohnungen unbescholtener Bürger installiert werden können sollen. Es ist daher höchste Zeit, daß von dem Recht nach Art. 20 IV GG Gebrauch gemacht wird, unter der Voraussetzung, daß das GG nach dessen Abschaffung im Jahre 1990 wenigstens noch sinngemäß angewendet wird.

Zum vorläufigen Einlesen füge ich den Beitrag von Prof. Dr. Schachtschneider, Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität Erlangen, in der 'Welt Online' vom 27.3.2007 bei mit dem Titel 'Ein Staat ohne Legitimation'. Es wird nicht nur die freiheitlich demokratische Grundordnung abgeschafft, sondern ganz Deutschland wird an ungewählte und unlegitimierte EU-Funktionäre verkauft, ohne daß dem Volk auch nur die geringste Chance einer Mitbestimmung gegeben wird.

Der Bürger macht sich mitschuldig, wenn er diese Machenschaften finanzieren soll, oder etwa völkerrechtswidrige Angriffskriege eines George W. Bush.

Die BRD steht als Mitglied der UNO nach deren Art. 53 und 107 (Feindstaatenklausel) mit dem eigenen deutschen Volk im Kriegszustand. Es kann daher nicht sein, Hochverräter mit zwangsweise eingezogenen Steuern und Abgaben zu finanzieren.

Ich werde meinen Einspruch noch weiter ausführlich begründen. Im übrigen darf ich an das anhängige Verfahren vor dem FG ... erinnern, das die Feststellung der Nichtigkeit des UStG zum Gegenstand hat, und dessen erstinstanzliche Entscheidung noch aussteht. Fürsorglich wird noch darauf hingewiesen, daß auch die AO an keiner Stelle ihren Geltungsbereich mitteilt. Eine Anwendung für irgendwelche Maßnahmen kommt daher schon aus diesem Grunde nicht in Betracht.  Mit freundlichen Grüßen

Den Beitrag 'Ein Staat ohne Legitimation' habe ich gesondert hier eingestellt, damit man sieht, wovon die Rede ist. Dann darf man sich also demnächst auf Einbrecher freuen, die weder gültige Ausweise dabei haben, noch überhaupt sagen können, für welchen 'Staat' sie ihr Unwesen treiben. Es wird nichts anderes übrigbleiben, als von einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf Leib und Leben auszugehen und wirksame Ungeziefervertilgungsmittel zu erwägen. Was wird die nächste Stufe sein?

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Taliban müssen unterstützt werden, damit der 'Terror' weitergeht: NATO gab Waffen und Versorgung an Taliban (Zit. dagbladet.no v. 18.4.2008) War aber ein Fehler vom Pilot, keine Absicht!....