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Wissenswertes 94                                  2. April 2008

Merke: Wer hier von Demokratie schwadroniert verkennt, daß die Volksherrschaft als noch nie dagewesenes Ereignis in der Geschichte der Menschheit erst noch bevorsteht. Der ganze Mumpitz der 'Politiker' ist einzig und allein darauf ausgerichtet, dies mit allen Mitteln zu verhindern. Aber das Ereignis wird kommen, die Bibel nennt dieses 'Harmagedon', also 'Berg von Megido'. Dr. Veith war natürlich auf diesem Berg von Megido. Er sagt, das einzige, was von diesem Berg aus zu sehen ist, ist der andere Berg 'Karmel'. Und dies ist der Berg der letzten Entscheidung. Da werden auch keine lobbyistischen Mentoren und Entscheidungsvorbereiter als 'demokratische Krücken' für diese zutiefst von der Demokratie infizierten Politiker mehr helfen. Michael Winkler kennt sich schon ganz gut aus in der nächsten Zukunft.

LobbyControl-Extra vom 2.4.2008

Bundesrechnungshof bestätigt: Lobbyisten haben Leitungsaufgaben in
Bundesministerien! LobbyControl protestiert vor Bundestag.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wer glaubt, in den Bundesministerien würden die Gesetzesentwürfe
ausschließlich von Staatsdienern verfasst, irrt. Wer glaubt, bei
Veranstaltungen der Bundesregierung habe man selbstverständlich einen
Regierungsvertreter vor sich, irrt. Wer glaubt, öffentliche
Vergabeentscheidungen würden grundsätzlich von öffentlichen Bediensteten
getroffen, irrt.

Seit mehreren Jahren sind in den Bundesministerien die so genannten
"externe Mitarbeiter" tätig - Mitarbeiter von Unternehmen oder
Verbänden, die für eine Zeit ihren Schreibtisch im Ministerium haben,
aber von ihrem eigentlichen Arbeitgeber weiter bezahlt werden. Darauf
haben wir bereits im vergangenen Jahr hingewiesen und gewarnt: Wenn
Lobbyisten in den Ministerien sitzen und an den Gesetzen mitarbeiten,
die ihre eigenen Unternehmen regulieren sollen, wird der Bock zum
Gärtner gemacht! Aber jetzt ist es amtlich, dass wir nicht den Teufel an
die Wand malen, sondern eine berechtigte Angst um unsere Demokratie haben:
In einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes, über den das
ARD-Magazin Monitor berichtet, heißt es: Über 300 "externe Mitarbeiter"
waren allein 2004-2006 in den Bundesministerien tätig - zugegeben hatte
die Bundesregierung auf Nachfragen und Recherchen rund 100. Weit über
die Hälfte von ihnen hat Leitungsvorlagen erstellt, 60 % die
Bundesregierung nach außen vertreten, 20 % haben direkt an Vorlagen für
Gesetze oder Bestimmungen mitgeschrieben, ein gutes Viertel war an
Vergabeverfahren beteiligt. Der Bundesrechnungshof nennt laut Monitor
eine ganze Reihe von Fällen, in denen die "externen Mitarbeiter" direkt
mit Vorgängen befasst waren, die die Geschäftsinteressen ihrer
Arbeitgeber betrafen.

Dass die "Externen" nicht nur Kaffee gekocht haben, liegt auf der Hand.
Einige der Ergebnisse sind inzwischen bekannt: eine Lärmschutzrichtline
wurde verwässert, nachdem der Betreiber des Frankfurter Flughafens
Fraport einen Mitarbeiter ins Verkehrsministerium entsendet hatte;
hochspekulative Finanzanlagen wurden in Deutschland möglich - der
Lobbyverband der Investmentbranche hatte eine Juristin ins
Bundesfinanzministerium geschickt; von der EU-Chemikalien-Richtline
(REACH) blieb nicht mehr als ein Papiertiger - ein Manager des
Chemieriesen BASF beriet erst die EU-Kommission, dann war er "Externer"
im Bundeswirtschaftsministerium.

Dieser skandalösen Praxis muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden!
Auch die Kritik des Bundesrechnungshofes ist deutlich. Er spricht von
"Interessenkonflikten" beim Einsatz von Mitarbeiter von Unternehmen und
Verbänden, "die naturgemäß eigene, häufig gewinnorientierte Interessen
verfolgen" und fordert, externe Mitarbeiter sollten nicht an Gesetzen,
Gesetzentwürfen und Vergabeverfahren teilnehmen dürfen.

Allerhöchste Zeit also für einen Frühjahrputz in den Ministerien! Um den
Bundestagsabgeordneten zu zeigen, wie das geht, machen wir am kommenden
Freitag eine Aktion vor dem Bundestag, bei der wir mit Besen und
Kehrschaufel symbolisch die Unternehmen und Verbände aus den Ministerien
herauskehren. Anschließend diskutieren wir bei der öffentlichen
Buchpräsentation der Monitor-Reporter Kim Otto und Sascha Adamek mit
Karl Lauterbach und Volker Beck über das Enthüllungs-Buch "Der gekaufte
Staat" - und zweifelsohne auch über den Bericht des
Bundesrechnungshofes. Lobbyisten raus aus den Ministerien!

Image
“Der gekaufte Staat - Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben” der Monitor-Journalisten Kim Otto und Sascha Adamek enthüllt die flächendeckende Arbeit von Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden direkt in den Bundesministerien und auch in europäischen Institutionen.

Weitere Informationen und eine direkte Bestellmöglichkeit: “Der gekaufte Staat” - Kipenheuer und Witsch

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3. April 2008    Das ist das Problem!
 

Politische Dummheit kann man lernen, man braucht nur deutsche Schulen zu besuchen. Die Zukunft Deutschlands wird wahrscheinlich für den Rest des Jahrhunderts von Außenstehenden entschieden werden. Das einzige Volk, das dies nicht weiß, sind die Deutschen.

Der Londoner Spectator am 16.11.1959

                       


Herr General!
Die Ministerpräsidenten der Länder der drei westlichen Besatzungszonen haben sich vom 8. bis 10. Juli dieses Jahres in Koblenz versammelt, um die von ihnen erbetenen Antworten auf die am 1. Juli dieses Jahres überreichten Dokumente zu beraten. Sie haben die darin niedergelegten Aufträge der Militärgouverneure einer eingehenden Diskussion unterworfen und sind dabei einstimmig zu den in den Anlagen zu diesem Schreiben enthaltenen Auffassungen gekommen, um deren Prüfung sie bitten …

Die Ministerpräsidenten sind davon überzeugt, dass die Notstände, unter denen Deutschland [Deutsches Reich] heute leidet, nur bezwungen werden können, wenn das deutsche Volk in die Lage versetzt wird, seine Angelegenheiten auf der jeweils möglichen höchsten territorialen Stufe selbst zu verwalten. Sie begrüßen es daher, dass die Besatzungsmächte entschlossen sind, die ihrer Jurisdiktion unterstehenden Gebietsteile Deutschlands zu einem einheitlichen Gebiet zusammenzufassen, dem von der Bevölkerung selbst eine kraftvolle Organisation gegeben werden soll, die es ermöglicht, die Interessen des Ganzen zu wahren, ohne die Rechte der Länder zu gefährden.

Die Ministerpräsidenten glauben jedoch, dass, unbeschadet der Gewährung möglichst vollständiger Autonomie an die Bevölkerung dieses Gebietes alles vermieden werden müsste, was dem zu schaffenden Gebilde den Charakter eines Staates verleihen würde; sie sind darum der Ansicht, dass auch durch das hierfür einzuschlagende Verfahren zum Ausdruck kommen müsste, dass es sich lediglich um ein Provisorium handelt, sowie um eine Institution, die Ihre Entstehung lediglich dem augenblicklichen Stand der mit der gegenwärtigen Besetzung Deutschlands [Deutsches Reich] verbundenen Umstände verdankt.

In Anbetracht der bisherigen Unmöglichkeit einer Einigung der vier Besatzungsmächte über Deutschland [Deutsches Reich] müssen die Ministerpräsidenten besonderen Wert darauf legen, dass bei der bevorstehenden Neuregelung alles vermieden wird, was geeignet sein könnte, die Spaltung zwischen West und Ost [Schlesien, Pommern, Ostpreußen, usw.]weiter zu vertiefen. Sie sind der Überzeugung, dass das von ihnen vorgeschlagene Verfahren geeignet ist, das in Anbetracht der gegebenen Verhältnisse zur Bewältigung der gegenwärtigen Schwierigkeiten tauglichste Instrument für die Verwaltung des den drei westlichen Besatzungsmächten unterstehenden Gebietes Deutschlands [Deutsches Reich] in der kürzesten Zeit zu schaffen.

Für den Vorschlag der Ministerpräsidenten, von einem Volksentscheid Abstand zu nehmen, waren die gleichen Erwägungen maßgebend. Ein Volksentscheid würde dem Grundgesetz ein Gewicht verleihen, das nur einer endgültigen Verfassung zukommen sollte. Die Ministerpräsidenten möchten an dieser Stelle noch einmal betonen, dass ihrer Meinung nach eine deutsche Verfassung erst dann geschaffen werden kann, wenn das gesamte deutsche Volk die Möglichkeit besitzt, sich in freier Selbstbestimmung zu konstituieren; bis zum Eintritt dieses Zeitpunktes können nur vorläufige organisatorische Maßnahmen getroffen werden ….

Die Ministerpräsidenten sprechen endlich den Wunsch und die Erwartung aus, dass durch einen Beschluss der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten der Kriegszustand [mit dem Deutschen Reich] aufgehoben werden möge …

Mit besonderem Ernst haben die Ministerpräsidenten die Probleme geprüft, die mit der Ordnung der Ausübung der Besatzungsherrschaft zusammenhängen. Sie haben mit Genugtuung von der Absicht Kenntnis genommen, die Beziehungen zu den Besatzungsmächten auf eine klare Rechtsgrundlage zu stellen. Die Ministerpräsidenten sind jedoch der Ansicht, dass der Erlass eines Besatzungsstatutes durch die Militärgouverneure schon vor der Aufnahme der Tätigkeit der mit der Beratung des Grundgesetzes für das Gebiet der drei Westzonen beauftragten Körperschaft eine dringende Notwendigkeit ist; nur dann wird diese eine sichere Arbeitsgrundlage haben.

Sie sind weiter der Meinung, dass in dem Besatzungsstatut deutlich zum Ausdruck kommen sollte, dass auch die nun mehr geplanten organisatorischen Änderungen letztlich auf den Willen der Besatzungsmächte zurückgehen, woraus sich andere Konsequenzen ergeben müssen, als wenn sie ein Akt freier Selbstbestimmung des deutschen Volkes wären.

Mit ihren eingehenden Vorschlägen wollen die Ministerpräsidenten ihrer Überzeugung Ausdruck verleihen, dass den deutschen Organen alle Befugnisse zustehen sollten, die ihnen nicht durch das Besatzungsstatut selbst vorenthalten werden; von bestimmten Ausnahmen abgesehen, sollten sich die Maßnahmen der Besatzungsmächte grundsätzlich auf die Überwachung der Tätigkeit der deutschen Organe unter dem Gesichtspunkt der Sicherstellung der Erfüllung der Besatzungszwecke beschränken, ….

Die Ministerpräsidenten möchten nicht schließen, ohne den Militärgouverneuren dafür zu danken, dass sie durch ihre Initiative die Möglichkeiten für eine immer weiter fortschreitende Entwicklung der Demokratie erweitert haben, die sich nur dort zu entfalten vermag, wo ein Volk in freier Entscheidung Verantwortung auf sich nehmen und über sich selbst bestimmen kann. Sie geben der Versicherung Ausdruck, dass sie ebenso wie die Militärgouverneure alles tun werden, was dem Frieden der Welt und der Einheit eines freien und demokratischen Deutschlands dienlich sein kann.

(Unterschrift der elf Ministerpräsidenten)

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Die Zuchtmeister der FdJ-Sekretärin, hier installiert als 'Bundeskanzlerin'. Statt Schaden vom Volk abzuwenden und dessen Nutzen zu mehren, sorgt sie nachhaltig dafür, daß das Volk ständig wachsende Probleme aufgehalst bekommt, die mit Ewigkeitsgarantie versehen sind. Die Kirche hatte diese Geschäftsidee schon vorher und nannte sie 'Erbsünde'. Das Volk wird täglich in die Tonne getreten und hat dafür zu sorgen, daß es anderen gutgeht. Aber es wird der finale Untersuchungsausschuß kommen, denn die Wahrheit ist die gewaltigste Naturkraft - Und daher stammt dieser grenzenlose Haß gegen alles, was damit zu tun hat. Aber sie wird für sich selbst sorgen!

                                

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Kein Mensch interessiert sich für Walfleisch - trotzdem wird weiter gemordet - haben wir schon immer gemacht - Tradition - wie überall, wo die größten Verbrechen im Gange sind.

                                

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Warum die USA auf Rußland und Iran abzielen.

Ein Beitrag der Schottischen Kampagne zur nuklearen Abrüstung von Alan Mackinnon mit einem Vorwort von Bruce Kent.

(Und ein hervorragender Beitrag zur Beleuchtung der Frage, was diese US-Verbrecher der restlichen Welt für Lügen auftischen, und welche angeblich gewählten Hochverräter hier 'Politik' spielen, die die geplanten Verbrechen als 'neue Werte' verkaufen und die Völker durch schnellstmögliche Entmündigung und Gefangensetzung in der EU, abgesichert durch funktionsfähigen Faschismus und totale Kontrolle und totalen Zwang als Hindernisse beseitigen wollen. Ein weiterer Grund, sofort nach Art. 20 IV GG effektiven Widerstand zu leisten, bevor es endgültig zu spät ist.)

Diese Broschüre wird publiziert als Diskussionsbeitrag von:

Scottish Campaign for Nuclear Disarmament, 15 Barrland Street, Glasgow G41 1 QH Tel.: 0141 423 1222

e-mail: scnd@banthebomb.org www.banthebomb.org

Vorwort von Bruce Kent

Alan Mackinnons neue Broschüre bietet ein überzeugendes, detailliertes und alarmierendes Bild der Richtung, in die die Welt geht.

Er zieht die Beweise zusammen über die Wirtschaftspolitik der USA, ihre Energieambitionen, ihrer militärischen Kraft und ihren nationalen Größenwahn, um zu zeigen, daß ein sehr gefährlicher Plan, angezettelt von der extremen Rechten, gerade umgesetzt wird. „Aber die wären doch nicht so verrückt, einen globalen Nuklearkrieg zu riskieren“ wäre eine Antwort. Das ist genau das, was ich idiotischerweise auch dachte bei den Bombardierungen von Afghanistan und Kosovo und die Invasion von Irak im Jahre 2003.

Ein kleiner Trost: Keine von Alans Voraussagen müssen passieren, wenn genug Leute einsehen, wohin wir geführt werden, und eine andere, friedliche globale Zukunft planen.

Warum die US es auf Rußland und Iran abzielen

Rußland erhebt sich rasend schnell als der neue Energiegigant der Welt. Im Jahre 2007 überholte es Saudi Arabien als der Welt größter Öllieferant. Aber sein wahres Maß an geo-strategischer Bedeutung liegt in seinen riesigen Reserven an Naturgas, bei weitem die größten der Welt. Und was den Westen beunruhigt, ist, daß Putin von dem Tiefpunkt, als Jelzin sein Öl und Gas an die Oligarchen ausverkauft hatte, beharrlich und eigensinnig die staatliche Kontrolle und den Besitz an Rußlands Öl- und Gasreserven und Pipelines zurückholte. Und das nicht nur von denjenigen, die diese in den 90er Jahren gestohlen hatten, sondern auch von den sehr einseitigen Produktions-Teilungs-Vereinbarungen (PSAs) mit den US- und UK-Ölfirmen, die in ihrem Kielwasser folgten. Heute sind Rußlands Öl-Pipelines und Exporte sicher in Händen von 'Sibneft', und seine Gasverkäufe nebst Pipelines werden exklusiv von Gazprom gehalten, beide im Eigentum des Staates. Rußland liefert jetzt 30% des Naturgases nach Westeuropa. Durch ein neues Netzwerk von Gas- und Ölpipelines von Sibirien und Sachalin an seiner fernen Ostküste ist alles vorbereitet für eine wachsende Lieferung nach China (und vielleicht auch Japan und Süd-Korea). Wenn man hierzu die neuen Öl- und Gas-Pipelines von Turkmenistan durch Kasachstan nach China rechnet, weiterhin die Gas-Pipeline vom Offshorefeld Myanmar in der Bucht von Bengalen nach Kunming in der Provinz Yunnan, weiterhin die vorgeschlagene Iran-Pakistan-Indien-Gas-Pipeline, dann kann man erkennen, wie das Muster eines neuen Asian Energy Security-Netzwerks Gestalt annimmt.

Dies sind nicht nur Energiegeschäfte. Sie binden die öl- und gasproduzierenden Länder Iran, Rußland und das östliche Kaspien in eine neue Beziehung gegenseitiger Abhängigkeit mit den riesigen und wachsenden Ökonomien von China und Indien, die jedem eine feste Bedeutung in der politischen und wirtschaftlichen Stabilität eines jeden geben, und dadurch auch die regionale Kooperation und Integration mehren. Ganz klar steht im Kern die wachsende Beziehung zwischen Rußland und China auf wirtschaftlichem, Energie- und militärischem Bereich. Die politische Dimension wurde formalisiert in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) mit Rußland, China und den zentralasiatischen Staaten als Mitgliedern. Iran, zusammen mit Indien, Pakistan und der Mongolei, haben derzeit noch Beobachterstatus, wollen aber Vollmitglieder werden.

Dies ist der größte Alptraum Amerikas. Es hat die Züge einer Rivalenwirtschaft, eines politischen und militärischen Blocks mit fast der Hälfte der Weltbevölkerung und der Hälfte der Weltbestände an Öl und Gas. Das Gebilde bedroht die US-Kontrolle über die Adern des Öls. Es umgeht ganz einfach die US-Oberhoheit auf See durch den zunehmenden Gebrauch von landbasierten Pipelines quer durch Eurasien, den größten und meistbevölkerten Kontinent. Und es wird rapide den wachsenden Trend zu anderen Ölwährungen als dem Dollar vorantreiben und dadurch den Dollar als Welt-Reservewährung gefährden. Und dies wird dann wieder den ganzen 'American Way of Life' bedrohen, der nur aus einer riesigen Kreditblase bestand und einem Berg von Petrodollars in den Zentralbanken der Welt. Vor allem aber wird es das US-Waffen-Budget bedrohen, das nur durch Budget-Überziehungen und Unterschüsse aufrechterhalten wurde, und das Amerikas globales Empire aufrechterhält.

Nukleare Spitzenstellung

Wie wird das amtliche Amerika auf diese Herausforderung reagieren? Es wird die eine Art von Überlegenheit benutzen, die es noch über alle Rivalen hat – seine riesige Kriegsmaschinerie und sein tatsächliches Monopol auf fortschrittliche militärische Technologie. Die Neo-Cons um Dick Cheney waren sich immer klar über die Gefahren eines wirtschaftlich aufsteigenden Rußland mit seiner riesigen Landmasse mit Teilen in Europa, dem Mittleren Osten und Asien sowie seinen reichen Energiereserven. Ihre Strategie war es, Rußland einzukreisen, zu isolieren und zu zerstören mit dem Hauptpreis seiner riesigen Öl- und Gasvorkommen. Der einflußreiche frühere US National Security Advisor Zbigniew Brzezinski (ganz klar kein Neo-Con) forderte in einem Artikel 'Eine Geo-Strategie für Eurasien' ein post-sowjetisches Rußland, das dezentralisiert sei, basiert auf freier Marktwirtschaft und locker verbunden mit einem Europäischen Rußland, einer Sibirischen Republik und einer Fern-Ost-Republik. Deshalb machte sich das US-Komitee 'Comittee zur Erweiterung der NATO' (ein Komitee vollgepackt mit prominenten Neo-Cons) vom ersten Tag der Bush-Regierung daran, neue NATO-Mitglieder zu rekrutieren aus Ost- und Südeuropa in der Nachphase des Kalten Krieges. Bis zum Jahre 2004 waren Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Litauen, Livland, Bulgarien, Rumänien, Slowakei und Slowenien alle in die NATO geholt worden mit Georgien und der Ukraine als demnächst folgend. Im Jahre 2003 gründeten viele derselben Individuen eine neue mächtige Lobby-Organisation mit Namen 'Project on Transitional Democracies'. Diese diente dazu, Regierungsumstürze zu initiieren und zu finanzieren in den früheren Sowjetrepubliken an der Südflanke von Rußland – die sogenannten 'Farben'-Revolutionen in der Ukraine, Georgien und Kirgisistan. Und diese Strategie der Einkreisung hat jetzt eine neue ominöse Wendung genommen. Die Entscheidung, in Polen einen Raketenschild aufzubauen in Verbindung mit Radaranlagen in Tschechien, dies alles zusammen mit der Entwicklung einer neuen Generation von Nuklearwaffen, kann nur interpretiert werden als Teil einer aggressiven 'First-Strike'-Strategie und einen Schritt zur Nuklearen Vorherrschaft.

Eine First-Strike-Strategie ist natürlich nicht neu. Was aber neu daran ist, ist, daß eine Raketenabwehr plus ein neuer Gefechtskopf den US die Möglichkeit geben würden, zuerst zuzuschlagen, ohne Angst vor einer wirksamen Vergeltung. Vorbei sind die Tage einer 'Gegenseitig zugesicherten Verwundbarkeit' (MAD) oder ähnlichem. Stattdessen hat jetzt eine Seite solch eine überragende Dominanz eingerichtet, daß sie einen nuklearen Angriff starten könnte, und unbehelligt davonkäme. Und diese nukleare Führung ist unmißverständlich gegen Rußland gerichtet, dem einzigen Land mit militärischer Technologie und Infrastruktur, um in absehbarer Zukunft überhaupt ein militärischer Rivale zu sein.

Natürlich sagt das die Bush-Regierung nicht so öffentlich. Sie behaupten, daß Iran das Hauptziel des Raketenschildes sei, aber kein Mensch, und Putin schon gar nicht, glaubt dies. Eine kursorische Untersuchung der Fakten wird dies als weniger als glaubhaft erweisen. Der Iran hat, dem IAEA-Chef Mohammed El Baradei zufolge, kein nukleares Waffenprogramm. Und selbst wenn es dieses gäbe, so würde es nach Meinung von Experten noch mindestens 5 bis 10 Jahre bis zum ersten Bombenprototyp dauern. Es ergibt weder wirtschaftlichen noch strategischen Sinn, daß die US mit ihrer überragenden militärischen Dominanz Hunderte von Milliarden Dollars in Raketenabwehr investieren zuzüglich der Bewaffung im Weltraum, um der entfernten Gefahr durch einen 'kleinen Fisch' wie Iran zu begegnen. Iran ist der Sündenbock! Rußland ist das wahre Ziel.

Iran – das schwache Verbindungsglied

Aber Iran ist nicht nur ein Sündenbock für einen ultimaten Schritt gegen Rußland. Er selbst ist genauso ein US-Ziel. Der Iran steht im Zentrum der amerikanischen Ambitionen im Mittleren Osten. Mit seinem wachsenden Einfluß in West und Ost, ist der Iran das bedeutsamste Bindeglied bei der Bildung eines neuen asiatischen Energie-Sicherheits-Netzwerks. Er ist aber auch, so wie dies die US sehen, das schwächste Glied in dieser Kette. Der kommende Krieg gegen Iran könnte faktisch der erste Ressourcenkrieg gegen Eurasien sein.

Wir wollen uns erst darüber klarwerden, worum es nicht geht. Es geht nicht um die Risiken iranischer Atomwaffen und die Drohung mit deren Einsatz gegen Amerika oder irgendein anderes Land. Nuklearwaffen sind in Iran gänzlich unzulässig durch eine Fatwa von Ayatollah Komeini aus den 80er Jahren, die besagt, daß die Produktion, der Besitz und der Gebrauch von Nuklearwaffen gegen den Islam sei. Iran hat mit dem Inspektionsprogramm der IAEA kooperiert und hat auch dem Zusatzprotokoll zugestimmt, auf dem die US und die EU-3 (England, BRD und Frankreich) bestanden hatten. Darin fanden sich unangekündigte Inspektionen und breitere Untersuchungsbefugnisse. Jedoch seit Oktober 2005 hat der Iran seine Kooperation zu diesem Zusatzprotokoll eingestellt, bis die IAEA Irans Rechte anerkennt, 'den Brennstoffzyklus zu vervollständigen'. Mit der Aussicht auf künftige US-Militäraktionen ist der Iran verständlicherweise sehr zurückhaltend, alle seine Geheimnisse zu offenbaren. Er hat daher nur informiert, wenn er direkt gefragt wurde, und nur in dem Ausmaß, das die Anfrage hatte. Dies wurde dann als 'Mangel an Transparenz' interpretiert.

Unter Druck der US (darunter auch die Drohung, daß seine dritte Amtsperiode nicht mehr unterstützt werden würde) steigerte El Baradei dann die Forderungen gegen die iranische Regierung. Es hatte den Anschein, daß es dem Iran nicht erlaubt sein sollte, überhaupt irgendwelche militärischen Geheimnisse zu haben. Wenn der Iran daher sehr vorsichtig damit war, nicht-nukleare militärische Anlagen besichtigen zu lassen – ein Ausmaß, das keinem anderen NPT-Staat zugemutet wird – wer kann dem Iran deswegen Vorwürfe machen? Es gibt dokumentierte Beweise dafür, daß in den Inspektionsteams im Irak im Jahre 2002 auch Agenten vom Secret Service waren, die ihre Informationen an die US und Israel weitergaben als Vorbereitung für einen eventuellen militärischen Angriff auf das, der dann ein Jahr später stattfand.

Trotz des umfassendsten Inspektionsprogramms, das je in einem Land angewandt wurde, gibt es keinen Beweis dafür, daß Iran Uran anreichert über das Maß hinaus, das zur Herstellung von Kernenergie benötigt wird, oder daß nukleares Material außerhalb des zivilen Programms zweckentfremdet wird. Und die amerikanische und britische Regierung weiß dies alles ganz genau! Die Erhöhung des Drucks über die IAEA und Sanktionen über die UNO sind reine Augenwischerei.

Wachsender Einfluß

Irans wirkliches Verbrechen ist, daß es über die zweitgrößten verbundenen Öl- und Gasreserven der Welt verfügt, und es keinen Kniefall vor den USA macht. Deren wachsender Einfluß an Irans westlichen Grenzen hat mehr zu tun mit der US-Unterstützung von korrupten und verhaßten Regimen in Saudi Arabien, Ägypten, Jordanien und Israel und seine verruchten Kriege gegen Irak und Afghanistan, als mit irgendeiner aktiven iranischen Intervention. Es war immerhin Bush selbst, der das Sunni-dominierte Bath-Regime im Irak entfernte und den Weg für eine Shia-dominierte Regierung freimachte, und große Teile des Landes unter Kontrolle von Shia-Milizen brachte. Es war der israelische Angriff auf Libanon im August 2006 und der Widerstand der shiitischen Hizbollah, die den Einfluß dieser Organisation in der Gegend riesig steigerten. Es war die israelische und die US-Politik in Palästina und der klar erkennbare Mißerfolg und die Korruption der Fatah, die zur Wahl der vom Iran unterstützen Hamas im Gazastreifen führten. Und es war ein Unglücksfall des Schicksals, das beschloß, daß die meisten Ölvorkommen im Mittleren Osten in Shia-Gebieten liegen, offen für iranischen Einfluß: in Iran, Süd-Irak und Ost-Saudi Arabien.

An seiner Ostflanke waren es wieder Umstände außerhalb iranischer Kontrolle, die die neue geo-strategische Wichtigkeit Irans diktierten. Die schnell wachsenden Wirtschaften Chinas und Indiens, und ihr wachsender Energiebedarf in einer Welt begrenzter und teilweise abgebauter Ölreserven wurden zum Zwang für eine neue Allianz des Ölex- und -imports in Zentral- und Ostasien.

Chinesische Importe an iranischem Rohöl stiegen um 14% in den ersten 4 Monaten 2007. Darüber hinaus hat die Sinopec Group, eine sehr große chinesische Energiefirma, einen 70 Milliarden-Dollar-Deal beschlossen zur gemeinsamen Erschließung des gigantischen Yadavaran-Gas-Feldes mit der anschließenden Lieferung von 250 Mio Tonnen Flüssiggas an China über eine Periode von 30 Jahren. Auch Indien ist auch darauf bedacht, sich die Versorgung mit Öl und Gas durch Iran zu sichern. Die Gas-Behörde von Indien hat einen 30-Jahres-Deal unterschrieben zur Lieferung von 7,5 Mio Tonnen Flüssiggas an Indien pro Jahr und Investitionen bei der Erschließung von iranischen Ölfeldern.

Aber die bedeutendste Entwicklung von allen ist der Vorschlag für eine 3,6 Milliarden-Dollar- Pipeline für Naturgas nach Indien über Pakistan. Diese wurde vom pakistanischen Premierminister Shaukat Aziz als 'win-win-Vorschlag' für alle Beteiligten bezeichnet. Der Deal würde Indien und Pakistan mit 70 Mio Kubikmeter Naturgas pro Jahr versorgen, und Pakistan noch etwa 600 Mio Dollar an Transitgebühren bescheren. Zwei Drittel des Gases würden nach Indien gehen. Und es ist schon die Rede davon, die Pipeline nach Yunan in China zu verlängern. Die Pipeline würde die zusätzliche Wohltat mit sich bringen, zwei Atommächte in eine wirtschaftliche Partnerschaft und gegenseitige Abhängigkeit zu bringen, die sich seit langem über Souveränitätsrechte in Kaschmir stritten.

Es überrascht nicht, daß die US den Deal verzweifelt verhindern will, und deshalb Indien eifrig jahrelang umworben hatten. Ihr eigener Deal mit nuklearer Energie für Indien (obwohl Indien kein Unterzeichnerstaat der Nicht-Weitergabe ist), war dazu bestimmt, einige Fragen zu Indiens Belangen über zukünftigen Energiebedarf zu beantworten, aber Washington kann weder Öl noch Gas liefern, und Iran hat beides im Überfluß. Bush brachte es wirklich fertig, Indiens Votum gegen Iran zu erzwingen bei einer entscheidenden Sitzung der IAEA im September 2005 (dazu noch die Voten von schwächeren Ländern wie Ghana, Sri Lanka und Yemen). Aber Indien besteht trotz Druck der US auf dem Pipeline-Deal. Kleinere Unstimmigkeiten und Verzögerungen werden in naher Zukunft gelöst sein. Und inzwischen hat Gazprom angekündigt, das neue Unternehmen finanziell und mit Know-How zu unterstützen.

Die US verfolgen den Iran an mehreren Fronten. Durch Erhöhung des Drucks über immer unverschämtere IAEA-Inspektionen wird gehofft, daß die Mullahs davon die Nase voll haben, damit sie anschließend als 'nicht kooperativ' abgestempelt werden können mit der Möglichkeit entsprechender Maßnahmen. Die Revolutionsgarde von 125.000 Mann könnte als 'globale Terroristenorganisation' abgestempelt werden. Sie wird jetzt schon beschuldigt, die wachsenden militärischen Aktionen im Süd-Irak zu unterstützen, wie auch bewaffnete Widerstandsgruppen im Libanon und Gaza. Die Logik dieser Position ist, daß kein Ende des Krieges im Irak erreicht werden kann oder eine Lösung der Palästinafrage ohne zuerst den Iran auszuschalten. Und falls die UN sich weigert, totale wirtschaftliche Sanktionen zu erlassen, dann würden die US mit einseitiger militärischer Aktion drohen.

Im Moment hat die diplomatische Aktion über die IAEA Zustimmung durch alle Parteien und das politische US-Establishment (einschließlich der führenden demokratischen Präsidentschaftskandidaten), weiterhin die UN und das 'alte' und 'neue' Europa gleichermaßen. Obwohl Bush wichtige Verbündete wie Aznar und Berlusconi verloren haben mag, so hat er wohl sicher neue gewonnen bei den letzten Wahlen in der BRD und Frankreich. Besonders Nicolas Sarkozy, der neue französische Präsident, hat sehr kriegerische Äußerungen zum Gewaltgebrauch gegen Iran gemacht. Es bleibt aber abzuwarten, wieviele davon einen Militärschlag gegen Iran unterstützen werden. In England ist Brown's Position unklar wegen seiner vermischten Botschaften, die er aussandte. Aber seine letzte Bilanz zu Irak läßt nicht die Hoffnung aufkommen, daß er einen klaren Bruch mit der Bush-Administration plant.

Fortsetzung 6.4.2008

Ein Angriff auf Iran würde auf Ablehnung bei den Stabschefs (joint chiefs of staff) stoßen, auf die Ablehnung beider Häuser des Kongresses und der überwältigenden Meinung in den USA und aller Welt. Und es ist schwierig einzusehen, was er bringen würde. Iran ist nicht Irak. Er ist dreimal größer mit dreimal größerer Bevölkerungszahl und er hat ein schwieriges Gelände. Der Angriff wäre wahrscheinlich der Gnadenstoß (coup de grace) für die Pipeline Iran-Pakistan-Indien. Aber er würde keinen Regimewechsel bringen – ganz im Gegenteil, da die Bevölkerung bei der Heimatverteidigung geschlossen hinter ihrer Regierung steht. Iran hat eine sehr lange Küstenlinie entlang der nordöstlichen Seite des Golfs und um die schmale Straße von Hormuz. Seine fortschrittliche Boden-Luft- und Boden-Schiff-Flugkörper könnten einen hohen Tribut an Flugzeugen und Schiffen fordern. Der Iran könnte fast sofort den Golf sperren für alle Ölexporte, und, wenn er das wollte, auch die Infrastruktur seiner ölproduzierenden Nachbarn zerstören, wobei der Ölpreis explodieren würde. Ein Schlagabtausch mit Isreal könnte dazu führen, daß Israel oder die US ihr nukleares Arsenal einsetzen. Und er könnte die fragilen und despotischen Regime in Saudi Arabien, Ägypten oder Pakistan destabilisieren, die die Basis der US-Macht in der Region darstellen. Aber – mit diesem US-Präsidenten und dieser Gruppe von Neocons, die nichts aus ihren vergangenen Disastern zu lernen scheinen – wer würde dagegen wetten?

US-Militär-Dominanz – Was uns zurückbringt zum Zwang nach nuklearer Vormacht. Die US-Wirtschaft mag sich einer wachsenden Bedrohung durch Konkurrenz aus Übersee gegenübersehen, speziell von den neuen Tiger-Ökonomien in China und Indien. Aber – es hat keine Periode in der jüngsten Geschichte gegeben, in der die US nicht in dominanterer militärischer Position waren. Für jede Nation, die einen Angriff auf die US wagt, würde dies den sicheren Selbstmord bedeuten. Die US sind klar dominant auf dem Land, der See und in der Luft in tatsächlich jedem Teil des Globus. Ihre ca. 750 Basen beherrschen jeden Kontinent, ihre 5 aktiven Trägerverbände patroullieren auf der hohen See, und ihre Luftbeherrschung war nie bedeutsamer.

Inzwischen ist Rußlands einst mächtige Militärmaschine nur noch ein Schatten ihres früheren Selbst. Sowohl seine konventionellen als auch die nuklearen Kräfte sind rückständig, schlecht gewartet und in keinem gesunden Zustand, einen Angriff zu entdecken oder zurückzuschlagen. Seine Silo-basierten ICBMs haben das Verfalldatum überschritten und sind unzuverlässig geworden. Seine 9 Nuklear-Uboote liegen fast die ganze Zeit im Hafen und geben leichte Ziele ab. Sein Frühwarnsystem ist sehr defekt und weist ein klaffendes Loch an der östlichen Flanke auf. China seinerseits ist noch verwundbarer durch einen zuvorkommenden Überraschungsschlag. China hat keine Langstreckenbomber, es hat derzeit keine nuklearen Raketen auf Ubooten. Seine 18 Land-gestützten ICBMs haben nur einen Gefechtskopf und benutzen total obskuren Flüssig-Treibstoff. Es würde Stunden dauern, die Raketen zu betanken, und ihre Gefechtsköpfe zum Abschuß scharf zu machen. Und am bedeutsamsten: China hat kein effektives Frühwarnsystem.

Während sich russische und chinesische Nuklearwaffen seit dem Ende des Kalten Krieges zusehends verschlechterten, haben die US ihre Kräfte ständig erneuert mit neuen genaueren Trident II D5-Raketen, mit B52-Bombern, ausgerüstet mit Cruise Missiles mit Nuklearsprengkopf, weiterhin mit dem neuen B52-Stealth-Bomber, wodurch die Fähigkeit der US zugenommen hat, das Radar-Frühwarnsystem Rußlands zu umgehen.

First-Strike-Strategie – Eine wohlwollende USA, die daran interessiert wären, den Weltfrieden zu schaffen sowie eine regionale und globale Stabilität, würden diese einmalige Chance ergreifen, alle bekannten Nuklearstaaten zusammenzubringen, um über eine Nuklear-Konvention zu verhandeln. Stattdessen hat aber Bush sich für das Gegenteil entschieden. Nukleare Labore auf beiden Seiten des Atlantik arbeiten fieberhaft an einem neuen exakteren Gefechtskopf für die Trident-Rakete. Und das Pentagon macht Druck mit Plänen für Raketenschilde, wobei derzeit Raketenabfänger und modernstes Radar in nächster Nähe zu Rußlands Grenzen aufgestellt werden. Diese Abfänger wären nicht in der Lage, es mit einem geballten russischen Raketenschlag aufzunehmen. Aber dafür sind sie auch gar nicht gedacht. Sie sind dazu da, den Rest der russischen Raketen abzufangen, die nicht sofort bei einem vernichtenden US-Erstschlag zerstört werden konnten. Es ist gerade diese Erstschlagsmöglichkeit ohne Vergeltung, die die US seit den frühen 60er Jahren gesucht haben, und die jetzt eine Realität werden könnte.

Kommt es darauf an? Wollen die US wirklich beabsichtigen, einen nuklearen Krieg loszutreten, der einen nuklearen Winter auslösen, und die menschliche Zivilisation auslöschen könnte? Vielleicht nicht. Aber es macht was aus, weil dies den Anfang eines neuen Wettrüstens bedeutet. Nukleare Vormachtstellung ist per se instabil und wird niemals lange andauern. Putin hat schon Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Rußland und China mögen ihre Verwundbarkeit kompensieren wollen durch einen 'launch-on warning'-Status für ihre Nuklearwaffen. Hierdurch würde aber die Gefahr eines zufälligen Nuklearkrieges aus Versehen zunehmen. Auf jeden Fall wird der Planet zu einem erheblich gefährlicheren Ort gemacht.

Es macht aus etwas aus, weil die US eine nukleare Vormachtstellung aus einem bestimmten Grund sucht. Als letztes Ziel ist die diese riesige Kriegsmaschine, Nuklearkräfte eingeschlossen, dazu da, die Welt 'sicher' zu machen für amerikanische 'Geschäfte'. Freier Handel, offene Wirtschaften, Privatisierung und Deregulierung waren die Eckpunkte dieser Politik bis zum heutigen Tage. Diese wurden allen entwickelten und sich entwickelnden Ländern durch die Bank aufgezwungen durch Welt Bank, IMF. die World Trade Organisation und regionale Blöcke wie EU und NAFTA. Der Erfolg von China und Indien beim Überholen der Globalisierer durch ihre eigene Globalisierung könnte zu protektionistischen Maßnahmen führen – Globalisierung rückwärts – wenn die US versuchen, die riesigen billigen Importe aus dem Osten im Zaum zu halten. China andererseits könnte sich rächen, indem es seine riesigen Dollarreserven auf den Markt wirft, und damit die US-Wirtschaft in die Krise treibt.

Aber diese gigantische US-Macht könnte auch dazu benutzt werden, das Wachstum von Konkurrenzwirtschaften zu begrenzen, indem deren Zugang zu strategischen Schlüssel-Ressourcen wie Öl und Gas eingeschränkt wird. Lange bevor die US abhängig wurden von importiertem Öl, erkannten sie bereits die Bedeutung einer Kontrolle der großen Ölreserven im Mittleren Osten. Und dies war nicht nur profitabel für US-Ölgesellschaften. Es bedeutete, daß die US Kontrolle ausüben konnten über Freund und Feind gleichermaßen. Sie wurde benutzt, um die Entwicklung Japans in den Jahrzehnten nach WKII zu kontrollieren. Heute bleibt es für die US-Strategie zentral, die Kontrolle über das Öl und Gas der ganzen Welt auszuüben. Und genau diese Kontrolle ist es, die bedroht wird durch das Anwachsen des russischen Nationalismus mit Rauswurf der Oligarchen und westlichen Ölgesellschaften, und die Einrichtung von Land-basierten Pipelines quer durch Asien, die die US-Seemacht unterlaufen.

Heute sind Nuklearwaffen wichtiger und bedrohlicher als je zuvor. Sie bleiben der Eckstein der Außenpolitik der USA und Englands. Sie wurden entwickelt, um Machteinfluß in der ganzen Welt zu schützen, und um denjenigen mit Vernichtung zu drohen, die sich weigern, das Spiel mitzumachen. Joseph Gerson hat in seinem letzten Buch 'Empire and the Bomb' beschrieben, wie die US im letzten halben Jahrhundert mindestens 30 mal – gewöhnlich erfolgreich - mit dem Einsatz ihrer Nuklearmacht gedroht haben, um ihren Willen zu bekommen. Wenn sie dies schon tun konnte bei 'gegenseitig zugesicherter Zerstörung (MAD)', was hat sie dann für Möglichkeiten bei überragender nuklearer Vormachtstellung?

Austausch beim Trident-Programm – Und an dieser Stelle kommt die Trident-Erneuerung ins Spiel. Die britische Trident-Uboot-Flotte mit ihren ca. 200 Gefechtsköpfen erscheint zwergenhaft verglichen mit dem US-Arsenal. Aber ihre politische Bedeutung ist enorm. Sie symbolisiert besser als alles andere unsere wachsende politische Unterwürfigkeit unter die US-Außenpolitik – eine Politik des Krieges und der Intervention weltweit, um amerikanische Interessen durchzusetzen. Und mit der Anwendung von 'Raketenabwehr' ist ihre Rolle transformiert. Da diese nicht mehr zur 'Abschreckung' dient. wird sie ein Teil einer 'First-Strike-Force', deren Gefechtsköpfe gegen die alternde russische nukleare Infrastruktur gerichtet sind. Und mit ihren neuen, hochakuraten Gefechtsköpfen, die die bisherigen W76-Köpfe in naher Zukunft ersetzen sollen, wird deren Tödlichkeit maßlos gesteigert.

Diese neuen und bedrohlichen Entwicklungen sollten die Friedensbewegung in England zusammenschweißen. Trident ist kein Relikt des Kalten Krieges oder eine 'Versicherungspolice' gegen einen zukünftigen Diktator der Dritten Welt. In Kombination mit 'Raketenabwehr' ist Trident eine blendende First-Strike-Waffe, dazu gebaut zu bedrohen, einzuschüchtern, zu isolieren und notfalls zu zerstören mit Ziel auf ein wirtschaftlich wieder aufsteigendes Rußland und möglicherweise auch China. Und wir werden in einen neuen nuklearen Wettlauf gezogen, den wir weder wollen, noch uns leisten können.

Trident ist jetzt schon unpopulär, 60% der Briten sind dagegen, in Schottland 73%, mit allen großen Kirchen und Gewerkschaften, einigen lokalen Stellen und die meisten politischen Parteien, die sich aktiv an der Kampagne beteiligen. Eine anti-Trident-Regierung (SNP) wurde im Mai 2007 ins Parlament gewählt, und einen Monat später erließ dieses Schottische Parlament eine Erklärung mit überwältigender Mehrheit, die eine Einstellung des Trident-Programms fordert. Die Friedensbewegung muß jetzt diesen Vorteil nutzen, und die Bevölkerung gegen diese neue Bedrohung des Weltfriedens mobilisieren.

Sollten die Briten ihre Nuklearwaffen aufgeben, würde dies die 'Strategische Balance' nicht sonderlich ändern. Aber das politische Zeichen wäre immens. Dies würde eine große Stärkung der Friedenskräfte in aller Welt bedeuten und könnte die nächste US-Administration dazu bringen, eine Nuklear-Konvention auf den Weg zu bringen, die darauf abzielt, weltweit alle Atomwaffen abzuschaffen. Zusätzlich würde ein solcher Schritt die USA isoliert dastehen lassen bei der Verfolgung einer aggressiven Frist-Strike-Strategie, und könnten auch die Stimmen in den USA stärken, die protestieren. Am bedeutsamsten für den britischen Standpunkt wäre aber, daß dies der erste vitale Schritt dahin ist, die 'Besondere Beziehung' zu brechen, die England an die US-Außenpolitik bindet.

Indem wir die wahren Gründe erkennen, die sich hinter diesen neuen düsteren Entwicklungen verbergen, erhalten wir die politischen Argumente, die Nuklearwaffen in England loszuwerden, und eine neue unabhängige Außenpolitik zu etablieren, die sich gründet auf die Prinzipien von Frieden und internationaler Gerechtigkeit. Dies ist eine Sache, für die es sich zu kämpfen lohnt!

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10. April 2008  Besser als Michael Winkler kann man diese unselige Heuchelei nicht auf den Punkt bringen!

Der Spießrutenlauf der Olympia-Fackel wird fortgesetzt, das hat der IOC-Präsident entschieden. Natürlich, jetzt, wo alles so gut vorbereitet ist, also überall die Protester bereitstehen, darf man das nicht einfach absagen. Schließlich hat das Dunkle Imperium seine Geheimdienste wochenlang logistische Vorarbeit leisten lassen, damit dies auch wirklich keine harmonische Veranstaltung wird.

Dank der gut organisierten Proteste wird das Ansehen der Volksrepublik China geschädigt, also jener Macht, welche Tibet aus dem Mittelalter geholt hat. Vor dem chinesischen Einmarsch war Tibet eine Feudalgesellschaft mit Leibeigenen und Sklaven, mit Hunger und Krankheiten. Der größte Teil der Bevölkerung hat gehungert, dafür wurde in größeren Tempeln Tag für Tag tonnenweise Yag-Butter zu Ehren Buddhas verbrannt. Träger der tibetanischen Weisheiten war eine kleine Oberschicht, die sich mit philosophischen Gesprächen die Zeit vertrieben hat.

Diese andere Seite des Dalai Lamas und der faszinierenden Kultur Tibets erwähnt heute natürlich niemand, es paßt schließlich nicht ins Bild von den bösen Chinesen. Es paßt auch nicht zur Anhimmelung des Gottkönigs im Exil durch unsere bunte Kanzlerin.

Ja, es ist richtig, daß massenweise Chinesen in Tibet eingewandert sind. Es stimmt auch, daß die tibetanische Kultur langsam verdrängt wird. Und ja, man kann in Tibet nicht seine Meinung frei äußern. Mit anderen Worten: Wir haben exakt jene Zustände, gegen die in Deutschland niemand protestiert!

Deutsche werden in die Auswanderung getrieben, dafür bekommen wir immer mehr Einwanderer ins Land gedrückt. Die deutsche Kultur der letzten 60 Jahre beschränkt sich auf die pompöse Ausgestaltung von Holocaust-Denkmälern, zum Ausgleich dafür werden unsere Kinder die ganze Zeit über zu Kolonialamerikanern erzogen, vor allem durch unser Propagandafernsehen. Und schon unser Grundgesetz legt fest, daß Meinungsäußerungen von Deutschen nicht etwa frei sind, sondern unter Gesetzesvorbehalt stehen. In Deutschland sitzen genügend Leute ein, deren einziges Verbrechen das gesprochene oder geschriebene Wort ist.

Also, laßt uns für die Freiheit kämpfen, oder besser, demonstrieren, das stört die Geschäfte nicht so sehr - für die von Tibet natürlich. Jede andere ist durch das Dunkle Imperium verboten.

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11. April 2008 Rußlands Verteidigungschef droht der NATO

                                     

Balujewskij meint, die Mitgliedschaft von Ukraine und Georgien in der NATO sei eine Bedrohung russischer Interessen.

Rußlands Verteidigungschef Juri Balujewskij kam heute mit einer scharfen Warnung an die NATO. Sollten die Ukraine und Georgien mit in die NATO kommen, wird Rußland 'militärische' Maßnahmen ergreifen. (Zit. nrk.no v. 11.4.08)

- Rußland werde nicht zögern, die Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, um seine Interessen entlang den Grenzen zu sichern, sagte General Balujevskij nach russischen Medien. - Und dabei reden wir nicht nur über militärische Maßnahmen, fügte er hinzu, ohne weiter zu vertiefen, was er meint.

Rußland ist sehr stark dagegen, den früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft in der NATO anzubieten. Eine Mitgliedschaft werde eine direkte Bedrohung gegen seine Sicherheit darstellen, und die morsche Machtbalance in Europa noch mehr gefährden. Der russische Außenminister Sergej Lavrov sagte diese Woche, daß Rußland alles tun werde, das in seiner Macht stehe, um zu verhindern, daß Ukraine und Georgien Mitglieder der NATO werden. Die Äußerung von Balujevskij liegt auch auf der Linie mit derjenigen von Vladimir Putin beim  NATO-Spitzentreffen in Bukarest vor einer Woche. In Bukarest sagte Putin, daß die Ukraine nicht einmal ein eigenes Land sei, und daß sie mit Sicherheit aufhören werde, ein eigenes Land zu sein, falls sie Mitglied in der NATO werde. Jetzt hat das Außenministerium der Ukraine um nähere Erläuterung gebeten.

Beim Treffen in Bukarest bot die NATO den beiden Ländern noch keine Mitgliedschaft an. Aber nach starkem Druck aus Washington versprach die NATO, daß sowohl die Ukraine als auch Georgien 'auf Sicht' in die Allianz aufgenommen würden. Eine Sprecherin der NATO sagte in einem Kommentar zur Äußerung Balujevskijs, daß jede europäische Demokratie den Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO stellen könne. - Das ist nichts Neues, und kein Außenstehender hat das Recht, dagegen sein Veto einzulegen, sagte sie.

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Wie ging es in dem zusammengestürzten Haus in Aalesund weiter? Vier Opfer konnten nach langwieriger Brandbekämpfung und extrem schwieriger Rettungsarbeit geborgen werden. Nach einem Opfer wird immer noch gesucht. Hier die Rettungsmannschaften in dem zusammengestauchten Teil, der einmal die erste Etage war:

                                  

Rettungsarbeit unter Extrembedingungen: über sich das ganze Haus, das praktisch in der Luft hängt, Arbeitsraum von einem knappen halben Meter, Staub und Streß - und immer noch fehlt das letzte Opfer. Übrigens wird immer mehr klar, daß die Bauherren sich die Kosten für ein geologisches Gutachten sparen wollten und ihrer eigenen Sach(un)kenntnis vertrauten. Der Staatsanwalt wird später die passenden Umschreibungen dafür finden!

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